“

Entscheibdungen der Füͤmprüsstelle in München in der Zeit vom 22.

bis einschließlich 28. März 1922.

——gng—

Datum der Ent⸗ scheidung

Erneut zu⸗ gelassen nach Beschwerde

oder

Widerruf

2

Zugelassen

Verboten

Jugendlichen für verboten Ausschnitte in m

Prüfnummer auch vor Jugendliche

ö.—“; Die Matratzenjagd

Die Tragödie eines Volkes (Der Schmied

6 Kochel), I. Teil: Um Thron und

Bayer. Filmgesellschaft Fett & Wiesel

Münchner Lichtspiel⸗Kunst 2 A.⸗G.

hEE6665555

Historica⸗Filmges. m. b. H., Higenes,Fi n6

Die Tragödie eines Volkes (Der Schmied von Kochel), II. Teil: Moͤrdweihnacht

eeeöeeöe Lichtspiel·Kunst v464 Fimhaus Nymphenburg

München, den 28. März 1922. 8

Bayer. Filmgesellschaft

istorica⸗Filmges. m. b. H., ööihchen eg

EE113

Möncgver Lichtspie Kuns Filmhaus Nymphenburg 5 1802

1922, März 150 23.

eett & Wiesel 610 23.

ner Lichtspiel⸗Kunst Ee

1752

5 1524 6 1621

† 4

ilmprüfstelle München. 8 Prüft eibig.

während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte

— ——

1 preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. X1“ In der Woche vom 19. bis 25. März 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege

öffentliche Sammlungen und Mitgliederwerbungen. 8

1

—

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszwed

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Sehereegn

Stelle, an die

Evangelischer Verband für Kinder⸗ pflege in Berlin NW. 6, Cha⸗ ritéstraße 2

Zentrakleitun des Allgemeinen Richard⸗Wagner⸗Vereins, Leipzig

Arbeitsausschuß Deutscher Ver⸗ bände, Berlin NW. 52, Schloß

Bellevue Saarverein Berlin SW. 11,

Königgrätzer Straße 34

Berlin, den 30. März 1922 Der Minist

in Bayreuth

Aufklärung der Schuldfrage

tums in den Saarlanden

Nichtamtliches.

egn (Fortsetzung aus dem Hauptblatt. ) ““ Seterreich. Gestern abend sind der Bundespräsident Dr. Ha S und der Bundeskanzler Schober nach dem südlichen Teil des Burgenlandes abgereist, um die Wünsche der Bevölkerung entgegenzunehmen und sich über die allgemeinen Verhältnisse des Landes und den gegenwärtigen Stand der neu eingerichteten Verwaltung zu unterrichten. 1 — In einer vorgestern von der Deutschen Volkspartei ab⸗ gehaltenen Versammlung der Salzburger Gewerbe⸗ treibenden erklärte der Vorsitzende der Großdeutschen Volks⸗ partei Kandl aus Wien, das oberste Ziel eines jeden Deutschen müsse die Zusammenarbeit aller Stände und Klassen im Sinne der einstigen Vereinigung aller Deutschen sein. Zum heutigen Oesterreich und der Stellung der Großdeutschen Partei bemerkte der Redner, seine Partei nehme nach wie vor “ ein, daß Oesterreich für sich allein nicht lebens⸗ fähig sei. Deshalb verfolge seine Partei unbeirrt das Ziel Anschlusses an Deutschland.

“ Ungarn.

Nach einer Melduug des „Ungarischen Telegraphen⸗ korxespondenzbüros“ hat der Anklagesenat des Strafgerichts⸗ hofs gestern seinen Beschluß in der Angelegenheit des Köänigsputsches verkündet. Danach werden Stefan Ra⸗ kowski, Graf Julius Andrassy und Graf Sigray als Rädelsführer und sechs weitere Personen als Täter wegen des Verbrechens des Aufruhrs unter Anklage gestellt.

8 v. . 5 ““

2

Großbritannien und Irland.

88 8 u“ W111 Der König hat seine Zustimmung zum Gesetzentwurf, betreffend das englisch⸗irische Abkommen, erteilt.

— Der Bericht der Se über Genua erwähnt laut Meldung des „Daily Telegraph“ die Anerkennung der Sowjetregierung de jure nicht, befaßt sich aber in der Hauptsache mit den Bedingungen, deren Annahme und Durch⸗ führung durch die Sowjetregierung zur Gewährung der An⸗ erkennung führen werde. Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil handelt über Rußland, der zweite über Zentraleuropa.

Im Abschnitt I wird erklärt, daß Sowjetrußland nicht in die Gesellschaft der Nationen zugelassen werden könne, wenn nicht gewisse Bedingungen erfüllt werden. 228 wird auch die Forderung nach Sicherheit des Eigentums in Rußland erwähnt. Abschnitt II erörtert die Bedingungen, unter denen aus⸗ ländische Unternehmungen und ausländisches Kapital für die Wieder⸗ herstellung Rußlands angeworben werden können. Kapitel I handelt von den russischen Schulden und privaten Forderungen an die Sowfjetregierung. Es wird hier die Schaffung einer Kommission für die russischen Schulden vorgeschlagen. Infolge der Opposition der stalienischen Delegierten jedoch seien zwei Paralleltexte in den Bericht eingefüat worden. Der eine, den die Mehrheit der Sach⸗ verstöndigen gebilligt habe, wünsche, die Kommission für die russischen Schu'den mit einer rechtswirksamen Kontrolle ausgestattet zu seben, 5 rend der zweite von der Minderbeit der Sachverständigen

elrigte Vorschlag für den der italienische und der britische Delegierte eintreten, der Kommission dieses Recht abspreche. Kavitel 11 bebandelt die elementaren Rechte, die dem ausländischen ansässigen Ausländern Faeqeben werden

ii u

Zugunsten seiner satzungsgemäßen Auf⸗ aben

Zugunsten der dentschen Festspielstiftung

Zugunsten seiner Bestrebungen über die

Erhaltung und Stärkung des Deutsch⸗

Kapital und den in Rußland 1 sdöpne darunter lichkeit der Person, konfularischer Schutz, Gerichtohilf

82 gierung nachsage. Er habe, wie es heiße

Verlängert 31. 12. 1922 für Preußen. 8 Sammlung von Geldspenden durch 8 Aufrufe, Werbeschreiben und münd⸗ liche Werbung der Vorstandsmit⸗ glieder des Verbandes oder seiner angeschlossenen Körverschaften. 31. 7. 1922 für Preußen. — Samm⸗ lung von Geldspenden durch Auf⸗ rufe in der Presse und Werbe⸗

schreiben. 8 Verlängert 31.12.1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben und durch Aufrufe. Verlängert 30. 9. 1922 für Preußen. — Werbung von Mitgliedern durch Werbeschreiben.

Abschnitt III behandelt die Maßnahmen, durch die der baldige Wiederaufbau Rußlands erleichtert werden würde. Unter den Fet S Vorschlägen befindet sich auch die Schaffung von reien Zonen. 8

Der zweite Teil, der sich mit Zentraleuropa befaßt, ist sehr kurz. Er besteht aus drei Abschnitten, die die Finanz⸗ wirtschaft und Transportfragen behandeln.

Frankreich.

Der Präsideni der französischen Republik Millerand hat vorgestern eine Neise nach Afrika angetreten. Von Bordeaux aus begibt er sich nach Marokko und von dort nach Algerien und Tunis.

— Die französische Regierung hat dem amerikani⸗ schen Botschafter Herrick zur Weitergabe nach Washington ihre Antwort auf die Note der amerikanischen Regierung, be⸗ treffend die Zurückzahlung der Besatzungskosten, zu⸗ gestellt. Der „Agence Havas“ zufolge enthalte die Note eine 1“ und stimme der amerikanischen For 5 grundsätzlich zu. Eine ausführlichere Ant⸗ wort werde später von der englischen, der französischen und der belgischen Regierung gemeinsam erfolgen.

— Die Reparationskom mission hat, wie der „Temps“ meldet, in der gestrigen Vormittagssitzung ihre Zustimmung zu den beiden französisch⸗deutschen Abkommen gegeben, die am 6. und 7. Oktober 1921 in Wiesbaden von Loucheur und Rathenau unterzeichnet worden sind. Sie habe dem genannten Blatte zufolge dieses Abkommen mit einigen Vor⸗ behalten gebilligt, die sich namentlich auf gewisse Rechte der in der Kommission nicht vertretenen Mächte beziehen. Das am 15. März in Berlin unterzeichnete französisch⸗deutsche Ab⸗ kommen sei ebenfalls gebilligt worden, doch mit dem Vor⸗ behalt, daß Abänderungen noch an ihm vorgenommen werden müssen, um den vorgesehenen Abänderungen des Bemelmans schen Planes Rechnung zu tragen. Die Kommission habe den letzteren nicht ohne Vorbehalt ratifiziert. Sie habe beschlossen, daß Bemel⸗ mans nochmals nach Berlin reisen solle, um über eine Anzahl von Abänderungen mit der deutschen Regierung zu verhandeln.

— Die Kammer setzte gestern die Beratung über die Interpellation fort, die sich mit der Außenpolitir und mit der Reparationspolitik der Regierung beschäftigt.

Laut Bexicht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ergriff der rechtsstehende Abg. Magne als vierter Interpellant das ort, um Auskunft zu erbitten über die Verpflichtungen, die das ehemalige Ministerium nach den Aeußerungen des Finanzministers uͤbernommen habe und die Frankreich stärker verpflichtet hätten, als man geglaubt habe. (Gemeint ist mit dieser Fen die von dem ehemaligen Minister Briand und Loucheur im Dezember in London getroffene Abrede in der Reparationsfrage.) Der Abgeordnete möchte wissen, ob die jetzige Regierung eine Politik wiederauf⸗ enommen habe, die die Mehrheit des Landes verurteilt habe.

ach Cannes habe Briand nicht mehr antworten können, da er zurückgetreten sei. Er habe aber vor Cannes dem Abgeordneten Klo auf eine Anfrage erwidert, er werde in der Reparationsfrage 8 Schluß der Beratungen des Obersten Rates Auskunft erteilen. Der Ministerpräsident Poincars erklärte in einer Zwischenbemerkung er habe gefagt, daß nach den von dem früheren Minister Briand und Loucheur gemachten Leußerungen und den Erklärungen, die man in London erhalten habe, ein Mißverständnis zwischen den beiden Kabi⸗ netten in bezug auf die Abkommen von London und Cannes be⸗ standen habe. Der Abg. M ö erwiderte, darüber habe er Aus⸗ kunft haben wollen. — Nach ihm ergriff der Abg. Erlich das Wort um seine Interpellation über die Verhandlungen zu begruünden, die man dem jetzigen Ministerpräsidenten mit der Sowjet⸗

iti den Versuch der Wiederaufnahme der Beziehungen “ dem Augenblick, in dem man sich in Europa anschicke, die furchtbaren Zerstörungen wieder aufzubauen, erscheine es notwendig, die Regierung über ihre Politik gefen. über den Sowjets zu befragen. Der Redner verbreitete sich über die Finanzlage Rußlands und erhob 1-eS darüber, daß Vertreter der Bolschewisten, unter anderen gr c Pässe für Frankreich erhalten haben. Der Abg. Gerald rie dazwischen: Es sind erst zwei Tage verflossen, seit Krassin 1 . . in Berlin ausgestellten Paß in Paris gewesen ist. Der Minister⸗ präsident Poincars erklärte, wenn der Abgeordnete Beweise für für das erbringen könne, was er erklärt habe, würde er ihm einen Dienst leisten. Er (Poincare) habe die eer dieser Nachricht nicht nachprüfen können. Skobeleff sei in Frankreich vor seinem Amtzsantritt zugelassen worden, aber es gebe anch Franzosen. keine Bolschewisten seien und die mit diesen Beziehungen unter⸗ halten. Im weiteren Verlauf seiner Rede schilderte der Abg. Erlich Grausamkeiten, die von den Bolschewisten verübt seien, und ging im einzelnen auf die Verhaftung der Sozialtevolutionäre ein, deren Schicksal Anatole France veranlaßt habe, ein entrüstetes Telegramm an die Sowjetregierung zu richten. Der Ministerpräsident Poincarsé gab zu, daß er auf Eingreifen Abg. Baron die 9 förderung dieses Telegramms veranlaßt habe. Der Abg. Erlich gihs alsdann dazu über, das Memorandum Poincarés über die Genueser Konferenz zu besprechen, und fragte, ob die französische Regierung sich in Cannes verpflichtet habe, die Sowjetregierung de jure an⸗ zuerkennen. Poincaré erwiderte, die französische Regierung be⸗ halte nach dieser Richtung ihre vollkommene Handlungsfreiheit. Auf eine weitere Frage erklärte der Mmistervräsident, daß nach seiner Kenntnis Lenin die Anerkennung der Vorkriegsschulden nicht in Zweifel stelle, aber die Alliierten seien darin einig, keinerlei Kompensation mit den russischen Vorkriegsschulden er. folgen könne. Schließlich erklärte der Ministerpräsident, er habe Cachin nur einmal während des Krieges im Elysee gesehen, bevot er nach Rußland abgereist sei, aber seit einigen ochen würden Versuche gemacht, durch Vermittlung von Damen, ihm Brieft von Radek und Krassin znuzust Diese Briefe sollten die französische Regierung zu Verhandlungen mit den Sowjets darüber veranlassen, das Programm für Genua im voraus zu bestimmen. Er habe diesen Frauen geantwortet, daß die Regierunz nur gemeinsam mit ihren Alliierten verhandle. Der Abg. EFrlich sprach alsdann über die Rolle Cachins, worauf der Minister. präsident Poincarsé erklärte, er sei wiederholt durch französische⸗ Vermittler ersucht worden, mit den Sowjets vor der Genueser

Konferenz zu verhandeln. Diese Vermittler hätten sogar durchblickes⸗

lassen, daß Frankꝛeich mit den Sowjets gegen seine Alliierten ver⸗ handeln könne. Davon habe er den Alliierken Frankreichs Kenntnis gegeben. Auf die Frage, welche Vertreter der Sowjets sich an ihr gewendet hätten, erwiderte Poincaré, er könne antworten: die in London, in Berlin und in Prag. Die Regierung habe aber keine Initiative ergriffen, und er habe alle ihm gemachten Vorschläge ab. gelehnt. Der Abg. Erlich sprach zum Schluß das Vertrauen z1 dem Ministerpräsidenten aus, daß er die diplomatischen Beziehunger zu den Sowjeis nicht wiederaufnehmen werde, die nur danach trachteten, das blutige Banner von Moskau auf dem Pariser Stadt⸗

haus und auf dem Elvysee autzurichten. 8 Die Weiterberatung der Interpellationsdebalte wurde au heute vertagt. 8 1 1 Belgien. Der Minister für nationale Verieidigung hatb gestern eine Besprechung mit dem Befehlshaber der belgischen Truppen im besetzten Gebiet, General Bucquoy. Wir „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, wurde dem Bürgermeistei von Duisburg, der um Aufhebung des Belagerungszustandes gebeten hatte, weil die Ermordung des Leutnants Graff nicht ir dieser Gemeinde erfolgt sei, geantwortet, die Maßnahme sei zum Zeichen der nationalen Trauer getroffen worden und werde erß aufgehoben werden, wenn Belgien Genugtuung erhalten habe. Wegen der Lage in dem Gebiet ordnete der Minister die so⸗ fortige Entsendung von zwei Kompagnien Radfahret und einer Radfahrer⸗Maschinengewehrkompagnie nach Duis burg an. Die Gendarmerie soll verstärkt werden.

Polen.

Der zwischen den baltischen Staaten Estland, Finn⸗ land, Lettland und Polen abgeschlossene Vertrag erlangt mi dem Tage der Ratifizierung Gültigkeit und bleibt automatisch in Kraft, falls er nicht sechs Monate vor Ablauf gekündig wird. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros verpflichtet er die Parteien zur gegenseitigen Anerkennung der Friedensverträge mit Rußland aus den Jahren 1920 und 1921, ferner dazu, keine Verträge mit Staaten abzuschließen welche mittelbar oder unmittelbar gegen irgendeine der Ver tragsparteien gerichtet sind, sowie zur gegenseitigen Kontroll⸗ künftiger Verträge mit anderen Staaten und zu wohlwollendei Neutralität für den aFall eines nichtherausgeforderten Angriffs⸗ Etwaige Konflikte zwischen den Parteien werden nur mit fried lichen Mitteln beigelegt. Schließlich verpflichten sich die Ver tragsparteien gegenseitig, ehestens Wirtschaftsverträge und Ver⸗ träge 8 die nationalen Minderheiten abzuschließen.

8Eseer

. Finanzminister Mi i sei 8 Srerle — zminister Michalski teilte im 898

2 zufolge mit, daß si Staatshaushalts in der 5 8⸗ 2 zevengern 19 bis 31. Dezember 1921 auf über 324 Milliarden belaufen und die Einnahmen auf über 102 Milliarden, so daß sich ein Hefiat von rund 222 Milliarden polnischer Mark ergebe. Am 31. Dezember 1921 betrugen die inneren Schulden über F1. Wah seden polnische Mark, die ausländischen Schulden über 238 Millionen Dollar. Nach dem Voranschlag für ·1

deshalb di

Jgebiete umfaßt,

der zum ersten Male alle drei ehemaligen rei 1 polnischen Teilungs

—“) Mit Augnah

die Einnahmen über 458 Milliarden; das Defizit somit 133 Milliarden. Der Voranschlag enthält auch einen Kredit von einer Milliarde zur Gründung einer polnischen Emissions⸗ bank mit Hilfe in⸗ und ausländischen Kapitals.

Italien. önigspaar und der

Das belgis bgereist.

gestern abend von vu““ g hat ein Dekret unterzeichnet, durch welches die verfassungsmäßigen Rechte in ganz Spanien wieder⸗ hergestellt werden.

— Der Oberkommissar von Marokko, General Berenguer ist in Madrid eingetroffen.

— Der Unterrichtsminister Silio und der Justizminister Musitu haben ihr Entlassungsgesuch eingereicht. Der erstere ist durch den Konservativen Montejo, der letztere durch den Minister Ordonez ersetzt worden, der seinerseits durch den Admiral Ribera ersetzt wird. Die Demission der beiden Minister ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erfolgt, weil der König das Dekret über die Wiederherstellung der konstitutionellen Garantien in Spanien ohne die Zustimmung des Ministerrats

unterzeichnet hat. 8 Schweiz.

Am 5. April werden sich die von den Regierungen Dänemarks, Spaniens, Norwegens, der Niederlande, Schwedens und der Schweiz bezeichneten Sachverständigen in Bern zusammenfinden, um gemeinschaftlich diejenigen Fragen — vornehmlich wirtschaftlicher Natur — zu besprechen, die im Programm der . Konferenz enthalten sind und die für die sechs Länder besonderes Interesse haben. Den Be⸗ sprechungen der Sachverständigen folgt am 8. April, gleichfalls in Bern, eine Zusammenkunft der durch die Schweiz nach Genua reisenden Delegierten. 1

G Tschecho⸗Slowakei.

Der Senat hat gestern das Anleiheermächtigungs⸗ gesetz, worin der englische Zehnmillionen⸗Pfund⸗Kredit enthalten ist, in erster und zweiter Lesung angenomm

1 8

Griechenland. 8 Nach einer Havasmeldung hat der Ministerpräsident Gunaris vorgestern bei einer “ von Abgeord⸗ neten der Regierungsparteien erklärt, die Regierung würde die Antwort Angoras auf das alliierte Waffenstillstands⸗ angebot abwarten, bevor sie selbst die Vorschläge, betreffend die Friedensbedingungen, beantworte.

Amerika.

Die Vereinigten Staaten haben den Ländern, die an der Washingtoner Konfererenz teilgenommen haben, eine Note gesandt, in der mitgeteilt wird, Amerika sei bereit, mit ihnen die Ratifikationsurkunden der unterzeichneten Verträge auszutauschen.

— Der amerikanische Senat hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge den chinesischen Vertrag g⸗ Vorbehalt oder Abänderung ratifiziert, desgleichen chinesischen Tarifvertrag.

— , Nach einer Meldung des „New York Herald“ hat das Repräsentantenhaus mit 142 gegen 56 Stimmen der Verlängerung des 24⸗Millionen⸗Dollar⸗Kredits zur Be⸗ kämpfung der Hungersnot in Oesterreich um 25 Jahre zu⸗ gestimmt.

8

8

Deutscher Reichstag.

199. Sitzung vom 31. März 1922, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger⸗))

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ fragen. uf die - e des Abg. Bender (Soz.), der unter Hin⸗ weis auf eine (. serdang des Reichsgerichtes, wonach das so⸗ genannte Preußische Ueberalterungsgesetz für richterliche und nicht⸗ richterliche Beamte zu Recht besteht, wissen will, ob die Neichs⸗ regierung bereit ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Rei sbeamten schnellstens einzubringen, erwidert Ministerialrat Daniel: Bei der Reichsregierung schweben seit längerer Zeit Erw gungen über ein solches Gesetz, das dem 1e entspricht. Für die endgültige Eneßöhche ung ich die tellung des Reichsgerichts gegenüber dem preu 85 esetz von Bedeutung. Sobald der Wortlaut der Reichsgerichtsentscheidung vorliegt, wird die Reichsregierung über die Vorlegung eines Ge⸗ setzes Beschluß fassen. Auf Anfrage des Budjuhn (D. Nat.), ob der Reichs⸗ ierung bekannt sei, daß zahlreiche in Neupolen lebende deutsche olksschullehrer, die für Deutschland optiert haben, bereits am (31. Januar d. J. aus ihren Stellungen entlassen seien, was dem Friedensvertrage widerspräche, erwidert Gesandter von Dirksen: Der 8 wird von der Nheich wolefangs nachgegangen werden. Sind die betr. Lehrer tatsächlich vor dem 31. Januar entlassen worden, so wäre dies ein neues Glied in der Kette der polnischen Maßnahmen, die zweifellos dem Geist des Friedensvertrages ö. Den wird durch den Vertrag ein Jahr Zeit gelassen. Sollten tatsächlich jegs schon zur Abwanderung gezwungen werden, so behält sich das Auswärtige Amt weitere Schritte vor. veu sch . We bernghelen 8n6,f ö Der ü rbetätigkeit für die französisch 2 legion erwidert 3C 8 Oberregierungsrat Krause: Im Einvernehmen mit den ändern unternimmt die Reichsregierung alle Schritte, um die Tätigkeit der französischen Werber zu unterbinden. Der Versailler Friedensvertrag F. egl⸗ keine Verpflichtung Deutschlands, Wer⸗ bungen in Deutschland zu dulden. Es muß aber gesagt werden, daß eine große Anzahl der Angeworbenen sich freiwillig meldet, was wohl zum Teil seinen Grund in Abenteuerlust und Arbeits⸗ laßcgeet hat, und in der Absicht, sich Aee ens Bestrafung zu utziehen. Diese bedauerliche Tatsache hängt wohl mit der wirt⸗ chaftlichen Entwicklung Deutschlands zusammen. In einer An⸗ ahl von Fällen steht fest, 22½ Deutsche von den Werbern nach etäubung durch alkoholische Getränke oder unter Vorspiegelung r Beschaffung von Arbeitsgelegenheit nach Frankreich verschleppt d gegen ihren Willen zum Eintritt in die Fremdenlegion ver⸗ nlaßt worden sind. Die Reichsregierung verabsäumt nichts, um diesen Dingen entgegenzutreten und deutsche Reichsangehörige 8 der Fremdenlegion zu befreien. Die Möglichkeit einer Zu⸗ rückführung besteht aber nur für Minderjährige, die nach den fran⸗

sösischen Gesetzen die schriftliche Willenserklärung ihrer gesetzllichen

Vertreter haben sollen. Diese Bestimmung wird dadurch um⸗ gangen, daß die jungen Leute veranlaßt werden, ein höheres

der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden im Wortlaute wiedergegeben sind. .„

—

Alter anzugeben. Die Regierung ist der Ansicht, daß weita Aufklärun egierung in nsicht, daß weitgehe von der Reichsregierung,

mit Unterstützung der

in Verbindung mit den Ländern, und resse unternommene Tätigkeit hat ihren

rtgang genommen. Die Regierung wendet sich bei dieser

legenheit an die Mitwirkung dieses Hauses mit der Bitte, keine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, um diesen Mißbräuchen ent⸗ uf eine ergänzende Anfrage, wann die Rei ierung die Aufklärungsarbeit einzusetzen gedenke, L.-LEg S. rungsvertreter, diese Aufklärungsarheit wird seit längerer Zeit getrieben, es ist aber schwer, an die jungen Leute heranzu⸗ kommen. Die Vorträge werden meist nur von den Aelteren be⸗ sucht, und noch niemals ist ein Fall eingetreten, daß Eltern den Sohn veranlaßt haben, in die Fremdenlegion einzutreten.

Auf eine weitere ergänzende Anfrage, ob Aushänge in den Eisenbahnstationen mit rnungen vor dem Eintritt in die Fremdenlegion erfolgten, erwidert der Regierungs⸗ vertreter, daß rund 20 000 solcher Plakate auf den nhöfen ausgehängt seien. Gerade durch diese Plakate aber seien die jungen Leute manchmal erst auf die Fremdenlegion hingewiesen

worden.

Auf die Anfrage des Abg. Künstler (U. Soz.) über bie Vorlegung eines 8 eetzentwurfes, durch den den Musn und Angestellten das Recht auf Urlaub unter Fortzahlung der Löhne und Gehälter gewährt wird, erwidert ein Regierungsver⸗ treter, daß diese Frage im Rahmen des allgemeinen Arbeits⸗ nece. Feee 1“1“ 82 1* — im Arbeits⸗

kerium sei eine Vorwegnahme dieses ( nstandes ni ü erforderlich erachtet 99e. vith Faxmben erwidert

Auf eine Anfrage des Erkelen Regierungsrat Dr. Wen rb. Entwurf 8 setes zur Verlängerung der Pachtschutzordnung liege dem Reichsrat vor und 5.n. * Abschluß der Verhandlungen sofort dem Reichstag Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Rosenfeld (u. Sozz) er⸗ widert einisterialrat Daniels, daß von den —— des Reichsgerichts der Präsident, 9 Senatspräsidenten und 19 Reichs⸗ gerichtsräte das 65. v vollendet haben.

Auf eine Anfrage des Abg. Leopold (D. Nat.) erwidert ein Vertreter des Finanzministeriums, für das Rech⸗ nungsjahr 1921 zum Zweck eines teilweisen oder gänzlichen Erlasses der Einkommensteuer eine Erhöhung der dafür xs re⸗ in⸗ kommenstenergrenze, die jetzt 30 ℳ beträgt, allgemein ein⸗ treten zu lassen, liege keine Veranlassung vor. Soweit sich ker Steuerpflichtigen mit einem höheren Einkommen als 30 000 ℳ besondere Härten ergeben würden, müsse es ihnen überlassen bleiben, auf Grund des Härteparagraphen Erlat oder Ermäßigung der 8 8 ö 2

g. Sollmann (Soz.) fragt unter Bezugnahme auf ein Rund chreiben der Dentschen Kolonialgesellschaft, ob in der 24 die Schaffung eines neuen nsabzeichens für frühere Kolonialleute geplant sei.

Ministerialdirektor Dr. Gerhardt erwidert, es handle lediglich um die Schaffung eines Erinnerungsab; 1an. de 8 Erwerb auf eigene Kosten ohne Prüfung der Verdienste allen Kolonialdeutschen, die sich während des Krieges in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten im Interesse der Schutzgebiete betaa haben, gestattet sein soll; der Charakter des reinen Erinneru abzeichens komme auch in der äußeren Ausgestaltung des Ab⸗ zeichens unzweideutig zum Ausdruck.

„Auf eine Anfrage des Abg. Bazille (D. Nat.), ob die Reichsregierung bereit sei, deutschen Staatsangehörigen, die durch das schnelle Fahren der Kraftwagen der Interalliierten Militär⸗ kommission zu Schaden gekommen seien, aus Reichsmitteln eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wird erwidert, die Frage bildet den Gegenstand von rörterungen.

Abg. Frau Eichler (Soz.) wendet sich ge separatistische Bestrebungen, um Teile der zu einem Gesamtstaate vereinigten 7 thüringer Kleinstaaten abzusprengen und den Nachbarstaaten

E und Bayern anzugliedern. in Regierungsvertreter erwidert, die Regi von Preußen und Bayern ständen diesen Bestrebungen sern, und die Reichsregierung habe daher keinen Anlaß zum Einschreiten.

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) führt Klage, daß einzelne bayerische Finanzämter in r* ällen das Mehrfache des der Einkommensteuererklärung der Steuerpflichtigen entsprechenden Betrages als Steuer eingefordert hätten, ohne den Steuorpflichtigen diese Abweichungen zur vorherigen Aeußerung mitgeteilt zu haben.

Oberregierüungsrat Seweloh erwidert, das sei wohl ledig⸗ lich in der Aksicht geschehen, die Veranlagung möglichst rasch zum Abschluß zu bringen; die seien bereits auf die Un⸗ zulänglichkeit eines solchen Verfa vrens hingewiesen und beauftragt worden, in derartigen Fällen von der Erhebung von Kosten im Einspruchsverfahren abzusehen, wenn ein schulden des Steuer⸗ pflichtigen nicht vorliege.

uf eine Anfrage des Abg. Dr Loewenstein (U. Soz.),

der sich darüber beschwert, 8 in der Ausstellung „Deutschland und der eeegaügeee von Versailles“ die wirtschcstlichen Folgen des e in verletzender, einseitiger Weise dargestellt würden, erwidert

Ministerialrat PVellengaber: Die Ausstellung ist eine private Veranstaltung der Liga zum Schutze der deutschen Kultur und wird von der Reichsregierung nicht unterstützt. Im übrigen ist 2. die Reichsregierung bewußt, * die ihr nach der Reichs⸗ verfassung obliegende Aufgabe, die deutsche JIugend im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen, solange auf die schwersten Hem⸗ mungen in der Stimmung des

tschen Volkes stoßen wird, als Deutschland in der bisherigen Weise unter dem Druck des Ber⸗ trages von Versailles lebt.

Auf eine Anfrage des Abg. Schröder⸗Liegnitz (D. Nat.), was der Verkehrsminister zu tun gedenke, um die unzähligen leicht⸗ beschädigten Eisenbahnwagen, die auf den Bahnhöfen hexumständen, möglichst rasch in F igen Zustand zu versetzen, wird erwidert: Der Aus serunges ustond der Güterwagen sei zurzeit e g⸗ so gering, es in einigen Wochen voraussicht⸗ lich möglich sein würde, auf die Mitwirkung der Privatindustrie bei der Wiederherstellung beschädigter Wagen gänzlich zu perzichten.

Es folgt die dritte Beratung des von dem Abg. Müller⸗ Franken (Soz.) mit Unterstützung der bürgerli 9* n Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs über die Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden⸗ und Angestelltenversiche⸗

run 1 —— den Antragstellern ist ein Kompromißantrag ein⸗ gegangen, wonach in § 2 die Hinterbliebenenrente von auf 1200 Mark erhöht werden soll. Weiter soll ein neuer § La eingefügt werden, wonach die im § 2 vorgesehenen Unter⸗ tützungen, soweit besondere Umstände es erfordern, bis zu einem olchen üe. 2 erhöht werden, daß das Gesamtjahresein⸗ ommen des Empfängers einer Invaliden⸗ oder Altersrente oder eines Ruhegeldes den Betrag von 4800 Mark, einer Witwen⸗ oder Witwerrente den Betrag von 3300 Mark, einer Waisenrente den Betrag von 2000 Mark erreicht; endlich soll der § 8 einen Zusatz erhalten, wonach für nicht leistungsfähige Gemeinden das Land oder ein Gemeindeverband oder eine

sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zuschüssen

einzutreten hat.

Ein e; Henke (U. Soz.) und Genossen beantvagt Erhöhung der Unterstützungssätze und zu § 4 eine Erhöhꝛeng der Bedürftigkeisgrenze bei Anrechnung des Einkommens von 2000 auf 4000 Mark.

Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärt die Zustimmung der Regierung zum Kompromißantrag und zum Antrag Henke (u. Soz.), betreffend Fest⸗ sezung der Hebürftigkeitsgrenze

notwendig ist, um die jungen Leute zu warnen. Die I

*

miß gebunden erachten, üeeee Er⸗ eg e — ligkeitsgrenz⸗ nur unter der g zu⸗ 8 auch die anderen ißparte 2 2 Kach dem unkorrigierten Süich Kersten gestern gesagt: „Als wir in den merfretnioneden düe⸗ prechungen erklärien, man müsse die Sunnne 8 4800 Mark jetzen, erklärte der Becker⸗A 8 — keinen Zweck, darüber zu reden, 9 die Invaliden an 8 innten oder nicht, sie hãätten frü nicht können, und sie hätten auch jetzt kein 8* darauf reichende Rente zu be Widerspruch im Zen ber “ e. itte, t er gesagt.“ iermit, da r Widerspru 5 Zentene demokratie berechtigt war, X, hat Abg. Raernsqxher

heE I 8 nt wird hierauf in 55 en g. e nen eeanen eitsrente von 2000 auf 4000 Mark s folgt die Fort setzung der dritten Aenvere gbenie e; „, nergesetzes, und zwar ist n de gestrigen Verhandlung nur noch die Abeech dem vorzu Präsident Löbe: Vor der Abftimmung über den Artikel

wurde gestern die Beschlußfähigkeit des Hauses be⸗ ifelt. de 2 Zweifel war weder durch Auszählung, noch durch Wbe. * — durch Tve ern ee des Büros behoben worden, demn —

r Aufruf der Artikel 2 und 3 unzulässig und muß ’ 2— zu beginnen mit der Uestimmac. mecheseg eern „über den die Debatte gestern ordnungsmäßig

rd unverändert angenommen, ebenso Arti

zu Artikel 3 das Gesetz mit Wi — gü

- Let ö t “ Akg. Mehrho 6 : Wi nern, trãge au Freftellang . Sbr-eöee h.ben * haben. Die Erhöhung der Kohlensteuer wird eine 22 erhöhung aller B. sgegenstände und weiterhin ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. De halt wir es für unsere Pflicht, auch bei dieser Gelegenheit den ne.

heurzs

beiterschaft wieder ins Gedächtnis rufen sie di h sich zur Verteidigung ihrer Leben I1““ (Eesan ber den . Pohe Lebensinteressen zusammenguschheßen.

Abg. Höllein (Komm.): Wir estieren Bedrückung der breiten Massen. 3 8nß e v mit 9 8s g. Ween ber HZZA

g. LVeopold (D. Nat.): Der Vorredner müßte doch wi daß sowohl ich als f ind f issen.

dögere⸗ 9e E. 22 Kollege Lind sehr scharf gegen da

1 avbic 3Unkrafttreten des Gesetzes zumn 8 angenom Damit ist di 8 eng. 8 g men. it ist die Kohl

s folgt die dritte Lesung des Gese über das Früra

Zu § 20 (Verhältnis der Brennereien zur

M,0 , ,e,nn kanh zenen das Wort öllein omm.): Der Sozialdemokraten sich —ö’. Iö .— * Ausplünderung der breiten Massen, sondern die öe. 85 E“ Die Regierung t ja eamten den Genuß des Üchnapses. Die Sozialt demokratie treikt —2 42—m Mer. dem . 8 Schnapssaufens ein paar Judaspfennige für soziale be⸗ willigt werden sollen. Redner wird schließlich dom Prä ten Löbe zur Sache gerufen, und als er bemerkt, daß der Präfident dadurch eine unbequeme Debatte abzuschneiden suche, derbittet sich gr — ihm solche . zu unterschieben. nzelnen werden an üssen zweiter

auf Frund eines Z 1n” 5 Veränderungen vorgenommen: In § 79 werden als Ab⸗ findungsbrennereien solche bezeichnet, deren wenigstens 3 Hektoliter beträgt. Im § 92 wird bestimmt, nach näherer Bestimmung des Reichsrats Branntwein zur Herstellung von Heilmitteln, Riech⸗ und Schönheits⸗ mitteln und Essenzen für alkoholfreie Getränke, Backzwecken und Zuckerwaren zu ermäßigten 1“ werden kann, sofern der Branntwein zu ußzwecken un⸗ brauchbar gemacht oder unter ständiger amtlicher Ueber wachung verarbeitet wird. 8 u r seei des n-r, g 8* gv e

er Essigsäure handelt, ist in letzter 1 erfhenichls und ee Einzelheiten der Presse nicht mit⸗ geteilter Antrag Die tz (Zentr.) eingegangen, der die Steuer⸗ sätze zugunsten der Essenzindustrie und zum Nachteil der

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Abg. Korell (Dem.) bekämpft diesen An im Inte der Gärungsindustrie, die ei aagg 8. Jnecan. 8, 1 standes wäöre, während die Essenzindustrie große kapitalkräftige Betriebe umfasse.

Abg. Schulz⸗Gahmen (Zentr.) befürwortek einen gleich⸗ kalls handschriftlich eingebrachten Antrag, wonach der Finang⸗ minister im Einvernehmen mit dem Reichsrat nach Anhörung der beteiligten Gewerbetreibenden die Steuersätze abändern kann.

Abg. Körner (D. Nat.) bekämpft den Antrag Dietz.

Abg. Puchta (Ill. Soz.) führt aus, daß die Gärungs⸗ industrie der Essenzindustrie nüber durchaus rückständig se Die Vorlage bedeute eine Erhöhung der Essigsteuer um ungefähr 1200 P. Wir lehnen die ganze Steuer ab, werden aber zunächst für den Antrag Dietz 1eh

Abg. Dusche (T. Pp.) spricht sich ebenfalls gegen den Antrag Dietz aus.

Abg. Dietz (Zentr.): Es geht nicht an, daß die Gärun bnsen. e han 1 12 nopolverwaltung 88 monatliche Alimentation von 1 ¼ Million erhält. Das Gärungs⸗ nach seinem eigenen Eingeständnis keine schlechten

Staatssekretär Zapf stimmt dem Vorredner darin bei daß es zweckmäßig sei, 22 bag. eine Aenderung der Ausschuß⸗ fassung vorzunehmen. Von den vorliegenden Abänderungs⸗ vakrSsen 2 er 1 Antrag Vorzug. Die Ausführungen

g. Korell seien unzutreffend. 8

Ein vom Abg. Eggerstedt (Lo0) eingebrachter An⸗ trag auf Schluß der Debatte findet An 159

Die Anträge Die tz und Schulz⸗C zum 8 werden angenommen, ebenso ein rungsantmg iat § 178, der das Inkrafttreten des Gesehes auf den 1. estlegt. Mit dieser Maßgabe stimmt Haus in der Ge⸗ miabstimmung dem Gesetzentwurf 9r. 8

Zur dritten Beratung des Vermögenssteuer⸗ gesetzes spricht als erster Redner vor fast leerem Hause

Abg. Höllein (Komm.): Während die vorher verabschiedeten In enbetenden, ee 9 ve3 E Heas dieses Gesetz den Kapitalisten sehr erhebli 8 vor * Sozialdemokratie zu verdanken hat. Die Forderung

auf Erfassung der Sachwerte hat die So ialdemokratie ohne Notwendigkeit fallen lassen. Die Erfaffung der Sach⸗ werte hätte dem Proletarjat eine ganze Reihe von Erleichterungen verschafft und die breiten Massen zu einem mithestimmenden Faktor des gesamten Betriebsvermögens gemacht. Die Bekämpfung der

Steuerdrückerei der Besitzenden wäre ein Kanpfziel gewesen, 2— das man das gesamte Proletariat hätte begeistern lönnen 5.

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