sre wirtschaftliche Berechtigung, und] Allerdinas haben sich die Vertreter der Landlieferungsverbände, von sich aus zur Verfügung zu stellen. wärtigen Augenblick nicht möglich ist, erschöpfendes Zahlenmate⸗ das Landwirtschaftsministerium in der Förderung der nen⸗] BEs ist aber zweim nnächst vo taatsanwall 8 daran denken, etwa den Großgrund⸗ die ich 8 Januar d. J. hier in Berlin zusammen mit den Präsi⸗ Hinsichtlich der Landlieferung in ber Prohins vonmern rial darüber zu geben. Ich wies bereits im Dezember ver⸗ V siedlung wie bisher sachverständig und mit dem — und im — “ — 2½

Ich bin der Meinung, daß der Rahmen, denten der Landeskulturämter und den Leitern der gemeinnützigen heißt es weiter: 8 band Pommern hat sich bereit gangenen Jahres darauf hin, daß demnächst eine Reichs⸗ Entgegenkommen zu unterstützen, dessen wir uns bisher zu er⸗ Direktor Wortmann in gutem Glauben gehandelt habe, 8 526

ung das Reichssiedlungsgesetz spannt, als wirt⸗ Siedlungsgesellschaften zu einer Besprechung vereinigt hatte, in 6 Der Landlieferungsverban Besiedt er⸗ statistik die Feststellung für die ganze Zeit seit dem Inkraft⸗ freuen gehabt haben. (Lebhaftes Bravol) 2 ner unrechtmäßigen Inanspruchn ihm nicht — klärt, 20 000 Hektar im laufenden Jahre zur siedlung zur treten des Siedlungsgesetzes vornehmen soll, daß aber diese Abg. Jakoby⸗Raffauf (Zentr.): Das Siedlungswerk muß Erzeugnisse zugesprochen werden könne, und daß deshalb .

in⸗

schaftlich verständig anzusehen ist, und da 8 ise bereit erlla f ihre Mi — t ß man an ihm festhatten dankenswerter Wei bereit erklärt, von sich aus auf ihre Mit⸗ 75 * 8 8 se Verfügung zu stellen, und zwar hofft er, 10 000 Hektar frei⸗ Statistik bisher noch nicht ins Werk gesetzt ist. Gerade eben sind 5 gestaltet werden, daß die Produktion darunter nicht leidet. leitung eines Verfahrens gegen ihn Abstand genommen wenden müss müsse.

kann und festhalten muß. iesogas es “ glieder einzuwirken, auch freiwillig Ländereien für die Siedlung h g Entei werben b 18 2 Pr on darunt b händig und 10 000 Hektar durch Enteignung erwer In mir vom Reichsarbeitsministerium die Vordrucke fü 8 nsere Großbetriebe können wir nicht gleichmäßig in Kleinbetriebe ist Direktor 8 g9 Reichsa s ie umwandeln, sonst schädigen wir die Produktion. Wenn man sagt. Futwischen ist Dir Wortmam vor einem Jahre r⸗

herzugeben. Es scheint, daß dies in einigen Provinzen von Erfolg . B Iggee iwill. ten 8 8 1 8 8 8 önnen. Die von seinen Verbandsmitgliedern freiwill:g ebge⸗ talt di Statistik gangen. Sie werd 5 begleitet war; in andern Provinzen versprechen sich allerdings die k 6 anstaltung dieser stik zugegang erden nunmehr so⸗ daß der kle ältnismsbin bs G tretenen 10 000 Hektar will er der Pommerschen Landgesenschaft fort an die Landeskulturbehörden hinausgesandt werden. Ich bin beh. *. selt, so - denh dceriemahe⸗ ehse sctre schreiten, abgesehen davon

politische bevölk “ 1 Leiter der Landlieferungsverbände von diesem Verfahren keinen Fherenr⸗ deutung der Innensieblung iste 8 9 8 18 19 8 58 8s Hmweren Erfolg. Es wird also im wesentlichen darauf hin⸗ ge-- “ 88 ber. Hagas 15 000 Hektar in diesem Jahr aober überzeugt, daß diese Statistik — ich glaube, das wenigstens eeen. fast be⸗ — Auf 9böe anwaltschaft auch keine Un aubt besiedeln zu 3 82 b b 1 a ie uer auch ni rzichien. i Begri 8 598 8

9 3 andeutungsweise durch einige Zahlen haben beweisen zu können, zelbständige Adernahrunge kanae mne 28 28 1&‿ 7. dafür bieten würden. Im übrigen wird die ganze Angelegenheit

wiederholt sowohl hier im Hause als auch im Hauptausschuß aus. auskommen, das Land auf dem Wege der Enteignung zu be⸗ Lä’es u dar Fergns 1 1 8 gesprochen und darf kurz wiederholen 18. 8 ... gazae schaffen, abgesehen von den Flächen, die nach § 2 vom Staat aus 8 mg- 8 ““ ewaaev. -s.Pe. I1“ C“ Der Boden und die Lage muß immer in Betracht gezogen werden. voraussichtlich demnächst die Gerichte beschäftigen, da nämlich der nach in der gegenwärtigen Zeit die Auf, labe des Staates sei dem Domänenbesitz für die Siedlung angeboten werden müssen. daß auch 8 olde . 8 vmarꝛ Siedlung tatsächlich bereits geleistet werden konnte. Die Pachtung muß auf mindestens sechs Jahre abges⸗ 8 Abgeordnete Weber (Griesbeim) in der „Volksstimme“ in Frankfurt 9 ates sein muß, Hierüber darf ich Ihnen kurz einige Zahlen geben. Für Sied⸗ der Hoffnung ist, Siedlungsland aus freihändigem Erwerb zur Wenn dann Herr Abg. Weissermel noch weitere Zweifel über werden, damit der ächter auch ein Interesse hat. den Liefer⸗ a. M. in der Nummer 65 vom 17. März d. J einen Artirel 88 „ fur elne Punkte des Erlasses geäußert hat, so glaube ich, daß billigen wir keineswegs. Die Konsumenten müssen aber hat, durch den sich Direktor Wortmann beleidigt Fiöth. ae g⸗Nenh⸗

mit allen Mitteln dahin t ärkere 8 b b . ene ör Agäter lungszwecke wurden von der preußischen Domänenverwaltung seit Verfügung stellen zu a eesea “ einz 1 8 einsehen, daß der Landwirt jetzt größere Ausgaben hat. Der Vorstand des Landlieferungsverbandes richtet zur Ver⸗ diese sich nicht auf den Sinn und Wortlaut des Erlasses stützen Solche Härten, daß Landwirte im vorigen Jahre Getreide kaufen folg dessen er nunmehr Strafantrag gestellt hat. Die Angelegenheit

stedlung des platten Landes u n 8 die Zahl der Volksgenossen eaae 66 1“ Bestehen des Siedlungsgesetzes aus geschlossenen Domänenvor⸗ 2t 8 8. G ut d — 3 b 8 88 der easge 8 andererseits zu verhüten, werken im ganzen 26 450 Hektar abgegeben, darunter 12 647, also meidung der Enteignung erneut an die Verbandsrnitglieder die können. Vor allem weise ich auf Ziffer 4 hin, in der Herr Kollege mußten, um die Umlage zu erfüllen, müssen unbedin ver⸗ wird also noch einmal vor Gericht zur Verhandlung gelangen, und n1e 1 „sdie kleinere Hälfte zum Zweck der Vergrößerung von Klein⸗ Aufforderung: BWeissermel einen gewissen Widerspruch hinsichtlich der Frage finden böv2 b221 S--gA die Ernährung sicherstellen, a r eine ich versage es mir deshalb, in diesem Zeitpunkt näher darauf ein⸗ 5 betrieben. Aus Streuparzellen wurden von der Domänenver⸗ freiwillig Teile von Gütern, insbesondere Vorwerksländereien um können glaubt, wie es mit Handwerkern und mit der Er⸗ “ 1.n8,.1 9 befigen ge vrA. Kee. 1.— zugehen. sorgen, daß rechtzeitig eine gewisse Umschichtung unserer Be⸗ waltung 2994 Hektar abgegeben. Im Jahre 1922 wird voraus⸗ mit Baulichkeiten, von benen aus die Wirtschaft während der. füllung von deren Anliegersiedlungswünschen gehalten werden dann bringen wir Sesoem ein Opfer. Produktive Arbeit kann Ich kann es mir aber nicht versagen, mit. einigen Worten als völkerung von den großen Städten nach dem platten Lande statt⸗ sichtlich aus geschlossenen Vorwerken für Zwecke der Siedlung eine Dauer der Besiedlung geführt werden kann, sowie früher feb. soolle. Ich glaube doch, daß der Wortlaut des Erlasses eigentlich uns allein retten. (Bei ) 5 Landwirtschaftsminister auf den eben erwähnten Artikel des Herrn findet, um auf diese Weise krisenhaften Erscheinungen vorzubeugen, Fläche von 5700 Hektar und etwas darüber abgegeben werden ständige, zu den Gütern hinzugekaufte Bauerngüter und Land. keinen Zweifel darüber läßt. Es heißt da: der 8 sesel⸗ 2 818.. ,½ b1 E. 28* ,gveen Abgeordneten Weber (Griesheim) zwrückzukommen, der die Ueber⸗ mit denen wir leider in früherer oder späterer Zeit rechmen können. Die Forstverwaltung hat auch für die Zwecke der Siedlung stellen dem Landlieferungsverbande zur Verfügung zu stellen .6.. Besttzer landwirtschaftlicher Kleinbetriebe haben Anspruch auf einen Te neuen Jahre Ie b⸗; 22 ewa 4. Siebe schrift führt „Ein Spiegelbild der preußischen Verwaltung“, in müssen. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, bei der Flächen zur Verfügung gestellt, die sich allerdings nicht auf 40 000 Aus den anderen Provinzenn liegen die Berichte noch nicht vor, sit Hebung ihres Betriebes bis höchstens auf die Größe einer selb⸗ ve gessacen ein. Das Siedlungswerk habe viele Erwartungen dem eine Reihe von Behauptungen aufgestellt wird, die eine Be⸗ Siedlung aber erachte ich die Neusiedlung als ebenso wichtig Hektar belaufen, sondern etwa 4000; ich habe die genaue Zahl — werden aber in allernächster Zeit erwartet. Es besteht die be⸗ ständigen Ackernahrung, wenn sie entweder Landwirte im Haupt⸗ 88 cht. Wo die lichkeit der Bearbeitung des Grund und leidigung der mir unterstellten Beamtenschaft im allgemeinen und ie die Unltegerliedlwng; bede dormen der Srkang euoenüralh niht zur Hane. Rhen de. Lrinben gacsch. da zas in dem laufenben dahee besonden ((Mberuse d Reirhcberdc. Feräterng veaechiga,enahe, e, Geozüttecmt ernäner Pelonen des Lanbwiczasteninsterns ie sasndenn haben die gleiche wirtschaftliche Berechtigung. Was Jedenfalls sind aus diesen Quellen erhebliche Landflächen ge⸗ grohe Landbedürfnis wird befriedigt werden können 8 darüber besteht wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit — mit allen Mitteln der Technik gearbefie würde, da -ne e darstellt, Beleidigungen, die ich auf Grund der Tatsachen, die ich mir die Frage der Vermehrung der landwirtschaftlichen Bevölkerung wonnen worden. Daneben muß Land im wesentlichen auf dem Ich weise dann des näheren auf die Ergebnisse in Schle . oder wenn sie zwar die Landwirtschaft nur nebenberuflich be⸗ hehanpeen. daß der Großbetrieb dem kleinen nachkomme. Die sofort erlauben werde vorzutragen, mit aller Entschiedenbeit zurück⸗ anbetrifft, so dient die Neusiedlung dazu, die Zahl der landwirt. Wege der Enteignung beschafft werden. hin, wo die Anliegersiedlung besonders weit gefördert werden I treiben, infolge veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse ihnen 9 22 vSg. * v. . -.aeen Pe Har⸗ Poßzügige weisen muß. Eine Beleidigung in dem Artikel ist unter anderem in schaftlichen Bevölkerung unmittelbar zu heben, einen Bevölkerungs⸗ Gewisse Schwierigkeiten liegen ferner zweifellos in der Neu⸗ 2cv w. Diese Zahlen gehen zeitlich etwas weiter alsg die, die ich aber ihr Hauptberuf z. B. als Handwerker usw. nicht mehr die vmgewardel würbe. desto 22 8 cfssgere nbtig die der Getachtag r erblices, daß deach bes Anschein langer persön⸗ teil der landwirtschaftlichen Beschäftigung zuzuführen, der diese artigkeit des ganzen Tätigkeitsgbiets und der starken Ueberlastung mir erlaubt habe im Ausschusse bereits mitzuteilen. Sie schließe 1 dauernde Möglichkeit bietet, sich auskömmlich zu ernähren, so kurze Zeit im Jahre benutzt würden. Die Befreiung der Frauen licher Freundschaft des Herrn Wortmann mit hohen Beamten des Beschäftigung bisher nicht gehabt hat. Die Anliegersiedlung dient der Kulturämter. Ich gebe ohne weiteres zu, daß in dem einen mit dem 24. März dieses Jahres ab. Ich will nur die Gesamt sdaß sie diesen Beruf aufzugeben genötigt sind. auf dem Lande müßte einmal Tatsache werden. Eine Aufteilung Landwirtschaftsminifteriums die Staatsgeschäfte gefährdet werden usw, zweifellos dazu, die landwirtschaftliche Bevölkerung wenigstens oder andern Fall auch die Anschauung der Herren Kulturamtsmit⸗ zahl mitteilen. Das Gesamtergebnis ist folgendes: tü Ich glaube, daß darüber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit 2 L seine Fraktion ab. Redner wendet sich gegen eine Behauptung, die zweifellos geeignet ist, die Beamtenschaft des mittelbar in ihrem Stande zu erhalten, den Ueberschuß der Ge⸗ glieder noch nicht durchaus vom Geist des Reichssiedlungsgesetzes schlesien, und zwar im Bezirk Breslau, sind ausgeführte Verträg bestehen kann, was das bedeutet. nn. . 1 4 rherctnnher E“ daß der Pächterschutz Landwirtschaftsministeriums in ein falsches Licht zu stellen und, da burten, der sonst in die Städte und in die Industrie abwandern getragen und durchdrungen ist, fo daß in der Absicht, die Siedlung auf dem Wege des Verkaufs über 2880 Hektar, auf dem Wege der Handelt es sich um Arbeiter, Handwerker usw. deren Tätiw. Abg. Skjeilerup (Romm.): Die Pachthreise sind tatsäch. sie tatsächlich meichtig ist auf das schwersie mu keänken. Der din. würde, in der Landwirtschaft festzuhalten und damit allerdings auch nach allen Seiten hin einwandfrei auszugestalten, Schwierig⸗ Pacht über 6855 Hektar, in Liegnitz sind die entsprechenden Ziffern keit der landwirtschaftlichen Bevölkerung in erster Linie zugute lich von den Großgrundbesitzern bis auf das Zwanzig⸗ und weis auf die persönliche Freundschaft, die angevlich zwischen auch die landwirtschaftliche Bevölkerung vor einem Rückgange zu keiten, Zeitverluste herbeigeführt werden, die nicht wünschenswert durch Kauf 10 051 Hektar, durch Pacht 2862 Hektar, in Ober kommt — für die also das andere Merkmal nicht zutrifft, daß sie n 1119 FSne oce n e n Wir . auch den vier einem hohen Beamten und Herrn Wortmann bestanden bewahren. Also beide Teile sind — das scheint mir auch aus dem sind und vermieden werden sollten. Ich glaube aber doch im großen schlesien, Bezirk Oppeln im Wege des Kaufs 3420 Hektar, in ihren eigentlichen Beruf aufgeben müssen, weil er sie nicht mehr sie 3 . vnen. gas bir Lananbeenrene 1“ haben soll, bezieht sich Herrn Ministerialdirekt Sinne und dem Wortlaute des Reschssiedlungsgesetzes hervor⸗ und ganzen hier aussprechen zu sollen, daß die Landeskulturämter Wege der Pacht 9324 Hektar. In ganz Schlesien sind somit bisher... ernährt —, so steht nichts im Wege, diesen auch dann, wenn sie angereg: hak, beweist nur daß sie ihr früheres Agrarprogramm Abicht, der mit Herrn Wortmann ebensowenig persoͤnlich befreund zugehen — als gleichberechtigte Zweige der Innensiedlung an⸗ in den wenigen Jahren seit dem Inkrafttreten des Reichs⸗ für die Anliegersiedlung 26 700 Hektar abgegeben, davon Fhhren Hauptberuf beibehalten, soviel Anliegerland zu geben, wie völlig verleugnen. Die Großagrarier brauchen noch die Wahl⸗ ist wie irgend ein anderer Beamter im Landwirtschaftsministerium. zusehen. (Abgeordneter Weißermel: Nein, eins hinter dem siedlungsgesetzes eine erstaunlich große Arbeitsleistung verrichtet 7650 Hektar im Wege des Kaufs und 19 050 Hektar im We... für den Bedarf des haushalts erforderlich ist. Unter Umständen beennzen 82 eveeneg: ,*₰ gin das “ d8es Direktor Abicht hat sich mir gegenüber dienstlich dahin geäußert daß andern!) Ja, Herr Kollege Weißermel, ich habe alerdings nicht haben, Ich werde ez als meine Aufgabe betrachten, die Kultur, der Pacht kann dabei, entsprechend örtlichen Gewohnheiten auch eine zur schaft lann man Feahen . ncge mehr “ & Ham Wortmae -ev erst Ende 1919 kennen gelernt und die Kunst gelernt, zwei Dinge zu gleicher Zeit auszusprechen. Ich ämter zu dem Bestreben anzuhalten, der Siedlung im Sinne des In der Provinz Sachsen sind nach einem Berichte des Herm Haltung w2he Kuh notwendige Landzulage in Frage kommen. Hunderttausende von Tonnen Stickstoffdünger und Phos⸗ höchstens dreimal aus dienstlicher Veranlassung gesehen habe. Von kann auch nicht zwei Dinge zu gleicher Zeit aufschreiben, sondern Reichssiedlungsgesetzes mit aller Hingabe zu dienen und die be⸗ Präsidenten des Kulturamts Merseburg vom 25. Februar dieses (Sehr richtig! links.) Ich glaube, daß nach dieser Richtung vs im Hamburger Hafen zur Ausfuhr bereit; wenn die 1— irgendeiner persönlichen Freundschaft mit Wortmann kann also keine man kann das vur hintereinander maͤchen. Jedenfalls bin ich der rechtigten Wünsche nach Landzuweisung, sei es zum Zwecke der Jahres bisher im ganzen zur Anliegerstedlung 4518,50 Hektar Zweifel nicht bestehen können. Ich begrüße es, daß auch Herr Eeslüdign maretn Fxe . ke. arer-ag= E11“ 8 Rede sein. Meinung, dat beide Teile gleichberechtigt sind im Sinne des Neusiedlung, sei es zu dem der Anliegersiedlung, mit der denkbar verwendet worden, von denen 1420 Hektar durch Kauf übereignet Kollege Weissermel der Auffassung ist, daß man derartigen länd- Kultur 1. chritt. Aber mit allen solchen Mitteln ist nicht gründ⸗ Eine Beleidigung der Beamtenschaft des Landwirtschaftsministe⸗ Gesetzes und daß beide wirtschaftlich gleich notwendig sind. möglichsten Beschleunigung gerecht zu werden, soweit es die vor⸗ sind, 667 Hektar im Wege der Pacht mit Kaufanwartschaft und lichen Handwerkern die Möglichkeit gewähren soll, ihr Land so, liche Abhilfe möglich, die wird erst eintreten, wenn wir einen riums erblicke ich weiterhin in der Behauptung jahrelanger B Meine Damen und Herren, ich wies bereits darauf hin, daß handenen Kräfte irgend erlauben. (Sehr richtig!) 1 2427 Hektar durch bloße Zeitpacht. Es ist vielleicht nicht ohne weit auszudehnen, daß sie zur Kuhhaltung übergehen können. veien Bauernstand haben und -ee den “ sorgung — das sind Worte, die sich auch in dem genannten Artikek meiner Meinung nach die Ziele, die eine gesunde, planmäßige Wenn von der einen oder anderen Seite darauf hingewiesen Bedeutung, wenn ich in Anknüpfung an die Ausführungen, deir (Zuruf des Abg. Weissermel.) — Das steht ausdrücklich darin. rer 28. 11ese Pecef II11““ “ befinden — der Beamten mit Anstaltserzeugnissen zu Preisen, die in Siedlungspolitir zu verfolgen hat, im wesentlichen auf der Grund. wird, daß die Leistungen auf dem Gebiet der Siedlung nicht be⸗ ich anfangs gemacht habe, die ausdrückliche Feststellung ds ꝗWenn dann weiter die Frage aufgeworsen worden ist, ob und unterscheiden, die Wohnsteblungen; die Anliegerstedlungen und die keinem Verhältnis zu dem Marktpreise standen, und der Schluß. lage des bestehenden Siedlungsgesetzes zu erreichen sind. Deshalb friedigten, so ist das, absolut gesprochen, zuzugeben. Aber man Landeskulturamtspräsidenten hervorhebe, die dahin lautet: e2. avieweit Bereitg auch Sieblungen im Anschluß 5 8 b9292— Durch die Wohnstedlungen ist eine Beeinträchti⸗ folgerung, daß man deshalb gegen Wortmann nicht so vorgehen bin ich der Meinung, daß noch nicht der Zeitpunkt gekommen ist, darf dabei doch nicht übersehen, daß wir eben erst im Anfang Nach den bisherigen Feststellungen wird die landwirtschaft 4* FA — 8. gung der Produktion nicht zu befürchten, im Gegenteil, der Er⸗ könne, wie es die Gerechtigkeit erfordere. Also der denkbar schwerste . 1 . ge 2 1 1 - g Kultivierung von Moorländereien ins Werk gesetzt trag kann bei großer Familie noch bedeutend gesteigert werden iest schon an eine Aenderung dieser Siedlungsgesetz heranzugehen, dieser Bewegung stehen, daß die Schwierigkeiten nicht zu unter⸗ lich⸗ Gesamterzeugung durch eine Vermehrung des Mittel. un,z, fejen. so kann ich seststellen, daß das im weiteren Umfange tat, und, der sittliche und volkserzieherishe Per⸗ solcher llein Vorwurk, der gegen Beamte erhoben werden kann b schätzen sind und daß andererseits, wie ich bereits andeutete, auch Kleinbesitzes nicht beeinträchtigt. .“ lich bereits geschieht. Es sind rine 8 Reihe von Moor⸗ siedlungen ist auch nicht gering anzuschlagen. Auch die Ansiedlung Die Tatsachen liegen folgendermaßen. Für die Beamten und AX“X“ “ hesenere⸗ bann im wesentkichen nicht als eeinträchtigung Angestellten des Ministeriums werden jähelich gewisse Mengen von

nachdem sie gerade erst angefangen haben, sich einzulaufen und hebliche Erfolge tatsächlich zu verreic sind. Die Zahlen der (Os erhe olge tatsä zu verzeichnen sind. e Zahlen der ört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) siedlun 1b ües h 8 von Ha b 5 See gen in der Ausführung begriffen und zum Teil auch bereits 815 „ aus dem Domänenbesitz abgegebenen Fläche habe ich mir erlaubt, Ich möchte dann noch mit einigen Worten auf Einzeffrag 7 ausgeführt, vor allen Dingen in Hannover und Schleswig Holstein. der 27 wänsgefagt en Simon⸗Neufahh (Con) sich Anstaltserzeugnissen g Verfügung wv-. Die Beamten, be davon allerdings eine Aenderung dem hohen Hause zur Beschlußfassung Ihnen bereits mitzuteilen. Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen eingehen, die in der Debatte gestern und heute hier berührt ; b b 82 Gebrauch machen wollen, zahlen denselben Preis wie Händler und 2 1 . ür b 1 - 2 Ich darf weiter daran erinnern, daß gerade die Heuerlings e. *9 hat, schlie die sprechung der ledlungsfrage. B b 1 — * vorgelegt werden, nämlich ein Gesetzentwurf über die über die Flächen geben, die für das laufende Jahr voraussichtlich worden sind. Der Herr Kollege Schreiber hat gestern eine Reihe.. siedlungen auf Oedland in weitem Umfange gefördert werden In der 8 prechung kringen die Conradt sonstige Großa onehmer an Ort und Stelle. Dazu ommen d Ausführung des 81 des Reichss iedlungsgesetzes, d8- “ zur eagsG gestellt Fragen angeschnitten, auf die ich mit einigen Worten zurüt⸗ so daß also nach dieser Richtung vum don eshnemn Handinhand⸗ 2 er7 —en 2 8 11 89 2 tze 9 2 ev9 ban bgaepes her Sn. Bbeegervagee. Die 8 a, Pnnen. Auf meine Veranlassung ha ie Herren kommen möchte. Er hat sich ebenso wie der Herr Kollege Weiz⸗ arbeiten der Kultivierung und der Siedlung tatsächlich gesprochen falle für das Gehalt des Ministers zu stimmen, nachdem sich awr.8- 1.-a-be⸗ Ueistraturvorsieder der Abteilung 1 A. Von

über den ich mich bereits im Hautausschuß ausgesprochen habe. 8 büenerans Der Gesetzentwurf bezweckt vor allen Dingen eine Beschleunigung Landeskulturamtspräsidenten sprechungen inner ihres ermel mit meinem Erlaß vom 23. Dezember vorigen Jahres, der ieser für die freie Wirtschaft und die Aufhebung des Umlagever⸗ 8 önnten, einen ich am — e

öffentlich⸗rechtlichen Lasten der neu entstehenden Siedlungen herab⸗ und den Vertretern der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften Erlaß hat von den beiden Herren Rednern eine sehr wesentli 8 8 8 * zumindern, und endlich den Staat verpflichten, zu diefen offezeiig⸗ 8 seh von dem Zustand im havelländischen Luch gesprochen. solle nicht die agitatorische Wirkung im Lande Denersähspem 4— sein. Ich stelle das hiermit in der Oeffentlichkeit der Vollsitzung des

Wirkungen zu ergeben, auf die ich noch im einzelnen zurück⸗ zukommen mir erlauben werde. Nach einer Richtung hin wird

veranstaltet, um mit ihnen gemeinsam ein Arbeitsprogramm für abwei Kriti ichen 8 8 3 nwart eine besondere Höhe das — Jahr — — Bepprecungen solen 1 vncschet ncen zaf ah 8 Fane bdie Wahehet im e Ich darf darauf hinweisen, daß hier eine Bodenverbesserungs⸗ amee dZnesgechte rhensesftte⸗ Eee boben Hausen fes

erreicht haben und noch im Steigen begriffen sind, bis zu einem auch in den späteren Jahren regelmäßig wiederholen. Die Ver⸗ Mitne liegt und daß dieser Erlaß das richtige trifft. (Zuruf des. “ 1-218,Nes asera üe 2* fas niemals auf den Boden der Zwangswirtschaft 81 ““ mvevens 11 8 8 gestellt. ung, ie isterialbeamten. o Beam —

Drittel beizutragen. Weiter bin ich der Meinung, daß zwar nicht anstaltung dieser Zusammenkünfte und Besprechungen hat sich als Abgeordneten Weißermel.) Nein, Herr Kollege Weißermel, soweit S b 1 he ht ab. 8 1b

auf dem Wege der Gesetzgebung, aber auf dem Wege der Aus⸗ überaus zweckmäßig erwiesen. Berichte darüber liegen allerdings ich unterrichtet bin — ich mußte gestern an einer Staatsministerial-. H“ -. dcevegr-Pog- epfece⸗ “ 84 82 22. 8-2 1eng; 828 28,Snge. 8* Ne “ Pe eshn gee. Dew-vee- 8 1 . veg 4 Sozial⸗ Zu 1

(Zentt.) und Kaus(hold (D. Nat.), der ketont, -eee folgende: Alle Weine der Anstalt werden durch zwei im Weinhandel

führungsbestimmungen durch das Reichsfinanzministerium die noch nicht aus allen Provinzen vor. Die Berichte, die bereits ein⸗ sitzung teilnehmen und habe nicht alle Ausführungen des Herr Ausdruck gebrach 8 schen die Gemeinden ih teuerliche Begünstigung des Siedlungsverfahrens aus § 29 soweit gegangen sind, lassen aber erkennen, daß der Weg der gemeinsamen Kollegen Schreiber gehört —, aber soweit i B in, hat ruck gebracht worden — wünschen die Gemein ren demokraten steis für die Zwangswirtschaft eingekreten seien. „ geh so ich unterrichtet bin, eigenen Besitz wieder zurück. Die betreffenden Verfahren sind im Man 88 c⸗ “ als —— der Sonianferunc cngeschen anerkannte, mit der Anstalt in keiner Verbindung stehende Wein⸗

wie irgend möglich ausgebant werden soll. Danach sollen also die Aussprache und Verständigung sich als durchaus zweckmäßig er⸗ doch auch Herr Kollege Schreiber mindestens die A ¹ 1 8 — Siedlungen nicht nur von den Gebüthren und sonstigen Unkosten, weist und tatsächlich die Hoffnung begründet erscheint, daß auf einzelner — über 8—8 ngelnt S Gange. Cie werden jedenfalls vom Landwirtschaftsministerium, Das Umlageverfahren, mäͤffe nealsentgern. un der Ungerechg. kommissionäre die unabhängig boneinander schiden — soweit dasselbe dabei zuständig ist, mit aller Entschiedenheit ge⸗ keit e Fr ““ SIS chsanstalt ein Verkauf von Flaschenweinen stattfindet, wird ein gewisser Auf⸗

. schlag zur Taxe erhoben. In der Regel kommen zwei Halbstücke auf

die bei der eigentlichen Ausführung der Siedlung entstehen, frei⸗ diesem Wege der gemeinsamen Aussprache eine Verständigung er⸗ wünschenswert bezeichnet. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten gelassen werden, sondern sinngemäß auch auf steuerliche Be⸗ reicht und, ich glaube sagen zu dürfen, ausreichende Landmengen Weißermel.) Jedenfalls geben die Fälle, die er hier vorgetrage öördert werden. An der Gestaltung der gegenwärtigen Verhält⸗ in Geisenheim erklärt der — m vorzugungen vor allen Dingen in der Richtung erstrebt werden, für die Besiedlung zunächst im Jahre 1922 zur Verfügung gestellt hat, wenn sie die Meinungen und die Auffassungen der Kultur nisse ist das Landwirtschaftsministerium nicht beteiligt gewesen. Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ Flaschen, die zum Teil für Unterrichts⸗ und Demonstrationszwecke daß das Siedlungsverfahren freigestellt wird von der Aufbringung werden können. ämter wiedergeben, allerdings geeignet, die Kulturämter darüber Dann noch einige kurze Ausführungen zur Pachtschutz⸗ vorff: Wie im vorigen Jabre so ist auch in diesem Jahre im dienen, teils an Angestellte und Arbeiter der Anstalt sowie einen der Umsatzsteuer, namentlich während der Zeit der Führung der Der Präsident des Landeskulturamts Breslau berichtet in zu unterrichten, daß sie diesen Erlaß falsch auslegen, (sehr wahr! erdnung. Der Entwurf der neuen Pachtschutz⸗ Hauptausschuß die Lebhranstalt fuͤr Wein⸗, Obst⸗ und Gartenbau beschränkten Kreis von Ministerialbeamten abgegeben werden. Jeder Zwischenwirtschaft, daß ferner die Dividenden der gemeinnützigen dieser Beziehung folgendes: bei den Deutschen Demokraten) eine Erscheinung, für die mir ordnung liegt vor. Ich erlaubte mir bereits neulich, darauf Geisenbeim einer eingehenden B Pprechung unter ogen worden, vor olt den vollen Taxwert. Die Preise betrugen im Jahre 1920: 7,10 Siedlungsgesellschaften von der Kapitalertragssteuer freigelassen daß für die Besiedlung durch die Landbank im Jahre 1922 allerdings die Erklärung fehlt. Ich hatte mich der Hoffnung hin hinzuweisen, daß er wesentliche Veränderung gegenüber dem zur⸗ allem durch den Herrn Abg. Weber (Griesbeim), den ich leider im und 8,50 ℳ für die Flasche ausschließlich Glas, Verpackung und Fracht, werden und daß auch eine Wertzuwachssteuer bei dem Siedlungs⸗ in Niederschlesien insgesamt etwa 15 000 Morgen in Betracht gegeben, daß die mancherlei Zweifel, die gerade im Laufe der Zeit eit geltenden Rechtszustand nicht bringt. Nur nach der Richtung Hause nicht sehe. Er hat die Höhe der Bezüge des früberen Direktors im Jahre 1921: 14,40 ℳ für die Flasche, -ege” wssr-ne verfahren nicht zur Erhebung kommt, alles Matnahmen, die kommen. Auch die deutsche Gesellschaft für innere Kolonisation über die Ausführung der Anliegersiedlung entstanden waren, im hiin ist die Abweichung erheblich, als sie die Flächengrenze für Professor Wortmann angefochten unter Vorlage eines Verzeichnisses von 100 % Unkosten treten. Diese Regelung ist im Laee-r He-n meines Erachtens durchaus im Sinne des 8§ 29 des Reischsiedlungs⸗ in Berlin⸗Dahlem hat sich in Schlesien um geeignete Siedlungs⸗ wesentlichen durch den Erlaß vom 28. Dezember behoben sei Grundstücke bis zu 10 Hektar festsetzt, während sich jetzt der Pacht⸗ Naturalien, die Direktor Wortmann 1917 erhalten habe. Im Ver⸗ mit der Oberrechnungskammer erfolgt. Die Preise würden sich also gesetzes liegen und deren Einführung eine wesentliche Förderung objekte beworben. Und endlich kommt auch dort der Fürsorge⸗ würden. Aber, wie gesagt, es scheint mi cht in allen Fällen p sschutz auf Grundstücke bis zu 2 ⁄58 Hektar erstreckt. Im wesentlichen xe. Ausführungen im Ansschuß habe ich mich veranlaßt geseben zuzüglich der Unkosten im letzten Jahre auf etwa 29 ℳ je Flasche und geldliche Erleichterung des Siedlungsverfahrens dar⸗ verein für deutsche Rückwanderer in Betracht, der gerade die aus zutreffen. Ich möchte hier deshalb feststellen daß ein Pächter sind aber die sonstigen Bestimmungen unverändert geblieben, vor 229 einmal einen meiner Herren aus dem Ministerinm nach gestellt haben. 8 stellen wird. jetzt polnisch gewordenen Landesteilen zurückkehrenden deutschen das geht a isr 8 1 allem auch nach der Richtung, daß der Pachtschutz nur auf zwei Co⸗ — 8 Endlich ist dem Herrn Ministerialdirektor Abicht vorgeworsen geht auch aus Ziffer 4 des Erlasses ohne weiteres hervor Jahr 4 “ * Geisenheim zu schicken und die notwendigen Feststellungen vornehmen — Faßwein für die Jahre gewährt werden soll, daß also die weitergehenden Anträge, zu lassen, inwieweit die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weber worden, daß Wortmann ihm durch den Einkauf von sa .

Dabei bin ich mir allerdings bewußt, daß der Durchführung Ansiedler wieder sezhaft machen will. Es hat sich dabei heraus⸗ der eine Hofstelle mit Gebäuden und Inventar besttzt, An rucqj Iißm 1 — der Siedlung ganz erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen, 8 die Bier dem hohen Hause vorliegen, eine Abänderung des Ent. den Tatsachen entsprechen. e imt dort im verpangenen Monat ““ veneie . eine

gestellt, daß die bedarften Flächen von dem Landlieferunsgver⸗ auf Anliegerland hat. Ebenso halte ich es nicht für erforderlich wurfs bedeuten würden is dem Jahre 1917, das ense⸗ 18 8 au⸗ 7 festesteltt worden, daß das Verzeichn 3 8 Dies ließe seine Stellungnahme gegenüber Wortmann ohne weit

Schwierigkeiten, die angesichts 9“ sanrer Sinkens unserer öagcg 85 eeBer5 qeve⸗ r “ werden können, nicht einmal für verständig, von ei Im Zuß hang damit ist weite Geven Ketesn

Währung noch zunehmen, die ich aber doch nicht als unüberwind⸗ 2 hasbesoßdere die für da orstehende Jahr in langen, daß er das für die Bew 5 Im Zusammenhang damit i iter von Herrn Kollegen dem Ausschuß unterbreitet ist, richtig ist. Es ist weiterhin durch 1 E8s bar ansehen möchte. Die sachlichen Schwierigkeiten liegen einmal Pa sg. ve⸗ gseg -eSg, Le b katsächlich werden ge⸗ erforderliche Inventar berei 8 ö8 darüber geklagt vsee . Kleinpachtungen Vernehmung des ehemaligen Direktors Wortmann ermittelt worden, “ 8 8 Naasn “ Ireeee ; iefert werden können. er ie 8b die Pachtprei in unwi icher i dentlich 1 daß diese Verquickun ge

b.bg fe 5ee⸗ 88 8 2½ 1 — heißt es in dem Bericht — v eee b2 . gestiegen 8 ist xes 88 richtig. .““ * 1A“ ae.Kaygrczde — Ich muß sagen, meine Herren, daß be Sachverständiger in der Frage der Siedlung anzusehen ist, darauf ist bereit, Land in biesem Umfange zur Verfügung die Mittel nachweisen, mit denen er das Inventar auf de Anige allgemeine Zahlen vortragen, die über die Erhöhung der in dem Lieferzettel angeführten Anstaltserzeugnisse nicht eina ein schwerer Vorwurf gegen ewea, vees 8ennean auch hingewiesen, daß die Ansprüche der Siedler an die Ausgestaltung büglent. Pher-s 8 -g etwa 8000 Morgen in nötigen Umfang zu heben in der Lage ist. Er kann aber unmög 1““ ae vssaa ban; 8 -e ens sämtlich zum Hausbaltsverbmauche verwendet worden seien; der -vgvvLFs.v. Ne e muß. Eßs wäre dem Herrn Abg. der Bauten nach Möglichkeit herabgedrückt werden müssen, daß die aeshb bes aegkan 88 8 2 affen sich erboten, während lich, ehe er die vermehrte Landfläche besitzt, soviel Inventar haben “ 5. 8 8 880 99n 8 8 größte Teil habe vielmehr aus Konserven bestanden⸗ Weber ein Leichtes gewesen, durch Rücktrage hei mir vder einem Siedler sich daran gewöhnen müssen, mit verhältnismäßig kleinen ““ gepees eine Liste von großen als zur Bewirtschaftung dieser größeren Fläche erforderlich ist 88n 2 8 vng. 8 . 8— hehengae 8 aenan 88ꝙ die er als Lehr⸗ und F e eegg uch auch eren w. —— 8 Sachverhalt feststelen zu iassen und Bauten ihre Wirtschaft zu beginnen, und daß sie dann darangehen, ben wgsdee venan. n. 9 . 1b vorgelegt hat, die (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Nach dieser Rich nnes . — 86 eineinhalbfa age 0 Geston des 8b 88 erkrankte und verdorbene Konserven, öa- . * daraus zu erkennen, daß an diesen Behauptungen auch nicht ein Wort diese Bauten zu erweitern und ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen — svaa- eAgend pr 78. 2 n Frage kommen, and tung müssen Mißverständnisse bei einzelnen Kulturämtern ob⸗ zweifache, in Hannover das ein⸗ bis zweifache stellenweise höchstens Haus genommen habe, um sie auf den ge nae. . — and, auf Brau . de Latsachen entipricht. 8 dandelt sich dierbei nämlich umm den gelaufen haben und sie selber sich die wirtschaftkiche Grundlage er⸗ 8 3,s ist zweifellos richtig, daß die Bemessung der selb es- 1— 1b . - Beam Ministeriums, sondern auch anderer worben haben, um mehr Kapital anlegen zu können. Die Frage 4 -een2 nhegt “ 24 kandeskulturamtspröstdenten ständigen Acernahrung nicht schablomarisch vom gr — e-AgLx. r L--nsgee E 8 “ dee E 8* Fe nn g;8 ne 1vwe. vemax de sich selt einer Hreihe don ofern ist sie verhä 3 gg 6 8 rischaftliche Leistungsfähigkeit, auf die Zahl de Rheinprovi ier, bis des Friedenspachtzinses d d rteiische Taxatoren sich die Weine 8es b KascRal den Zahlen zusammenzufassen ist: Umemmitard 8 inprovinz das vier⸗ bis sechsfache jedenspachtzinses. Er ist aber anch über diesen Zeitpunkt hinaus der Meinung ge.] und durch unparteitt ra

siedlung, obwohl auch die letztere ich komme auch darauf noch gen Familienmitglieder des Landbegehrenden und auf ähnliche indir Die stärk der Provinz Bran - hat mit der ganzen Geschichte gar nichts zu tun, hat also

— 12 — 1 1 Der Landlieferungsverband Brandenburg will versuchen, i duelle Verhältni ie Fü Die stärkste Pachtzinserhöhung wird aus der Provinz Branden⸗ wesen, daß er zu den Zwecken, die ich eben mitgeteilt habe, derartige Herr Wortmann hat m gang

mit einigen Zahlen zurück erfreuliche Fortschritte aufzuweisen g een, im duelle Verhältnisse ankommt, die für die Festsetzung mit heran⸗ 1 in⸗ bi dem Herrn Ministerialdtrektor Abicht

affung vor. Auch sie sind im wesentlichen verursacht dur . iedlungsgesellschaften enn Herr Abg. Dr. Schreiber weiter die vr it. 1 1 weim 8 2. ⸗ Steigerung der Preise und die Entwertung des gvv vr.. Le ee Wege 8e9 freien Bereinbarung] hat, wie weit das von meinem Herrn 1.1. voo. ger ben; E Material, das ich “ 2 8 ob w-Tenie. e bedause diese Angriffe und bitte die Herren Parteifreunde “ 9 gsobjekte zu erwerben, er ist aber der gelegte Siedlungsprogramm das Jahres 1991 dunchgefü Wmen im Augenblack vortragen wounte. Ich bitte das hohe Haus. Herr Devektor Workmemn seine Zuständigkeit ehva üͤberscheitten habe. des Heurn Ahg. Weben, der bider darrch einen Unsall am Erscheinen 8

Geldes. Hier ich feststellen, daß die Landbeschaffung im wesent⸗ aes nede ee ee 12s. Fene be Wunarnn wlalc kun va⸗ Meinang, daß es ihen c sein deese 20 000 Hektar] ist, se maß ich dabanf ecwaben 8

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