vmn Foläshe Schucd gemesen Emne Nehsgen bacser Söun tale Nol der breiten Masse stei „ e 82 6 1 diese die soziale Not der brei en Massen ungeheuer steigern. Mit solch langt jetzt G igkeit; f ũ i ei Versailler ¹ lichen Steuermethoden halten wir eine Geiume⸗ ((angt jett Gerechtigkeit; das flingt wagentümlich bei einer Partef Um 62 8 iveyms Schuld rem pgol: ctsche parationsschuld ——— unzulänglich ür ausgeschl nüssen sie vielmaße undung der für die immer Macht vor Recht gega ist.ü öli Jwieder mit daregeröffnet Vizepräswdent 2— mebr. — haben darüber Klaer Finanzpolitik für Fesch ossen, müssen sie vielmehr aus inner⸗ phezeit, daß die Sozialdemokratie aletn Fnh weßsr E meses ni en gh. Punkt der 3 m dri un Tagesordnung, Haushalt

itber die Mobzilaf Fzan Verträge eine deutsche Anle enpolitischen Gründen als außerst gefaf e 1

heit ergeben. daß , In — Angebot einer — vihenbeersch das Mantefg zußerst ae Beren bezeichnen. munisten die Arbeiter um sich sammeln werden. Die Kommunisten des Ministeriums bes 5

1— ot — — 22 mmtger Verpfäͤndung sehen wir einen Snenekeenern als ungenü d 1 88 de e. s erhs nes eine Noß⸗ sie teilen sich so oft, ordnung! Ich drne⸗ b2 nict —5 Fur Geschafts⸗ Iicht . r 2 ie deutiche Wirtschaft. Sehr 1 rechts) Lohn⸗ und Geha tsempfänger un hließli eißen wird, zur Rechten und zur Linken sah 2 9 will . An EbF. Jallen. (Abg. Koenen:

gierung wird darauf hingemiezen, Zwang ö Baag F 8 das erträgliche Maß hinausgeht, während b man den letzten Kommunisten zur Hälfte niedersinken. (Heiter⸗ hh einen Antrag stellen!) Zur früheren Sache⸗

s durch die Landesfinanzümter Wenn diese Amleihe, die in “ keit.) Wir können nicht für die Entschliezung der Kommunisten Vieenedch Reegerenfenn traz sirn geschtsordrung stellen!)

zu zahlen ist. notleidend wird,

— r . 1 l . . .

1““ ö teuerlasten herxangezogen worden ist, stimmen. Geifall bei den Soz.) Abg. Ko (Komm.): Ich b

Tage una h (Komm.): Ich beantrage, diesen Punkt von

sichtspunkte der g und Erfahrung 1 8 1 . chen Landwirt, 8 Lage der Di icht ögli Kg. v. mchischen themhaber jedem deutsc v 1 rbe⸗ wie es nach Lage der Dinge nicht nur möglich, sondern a in⸗ aich EE 3 —— 2s 85 ha amm den Gerichtsvollzieher ins Haus gend erforderlich gewesen wäre. 1 uch drin Kommunisten Koenen u. Gen. haben inzwischen eine der Tagesordnung abzusetzen und jetzt als erkten 8 8 Eier solchen Entwicklung widersetzen wir uns mit Abg. Frölich (Komm.): Dem deutschen Volke wird ei Entschließu ng eingebracht, wonach die Regierung um Vor⸗ sprache über die Erklärung der Regierun 1.. unkt die ermmenden Peamten u nang. reibende — solch Entr 8 vird eine legung von Gesetzentwürfen ersucht wird, durch die die Forde⸗ haben, anzusetzen. Solche Anträge sind zulässig

n kermem Falle maßgebend seien. cchicken. — diese Gründe geß⸗ I99 1b 39 zc Abgeordnecen in (—. Bpv.) und machen Krüften, und wir verlangen, daß de gehört nnngeheure Steuerlast auferlegt. Allein die neue Kohlenstenen b 3 1 e t 8 2 in — (Leshafte Zustimmung rechts. Unsere Rexaratoas., wicd 28 Milliarden bringen. Die Ausgaben des Reschhgensteuer wirflich pverdan Gemesnen Zeuschen Geiverkschaftsbundes ver⸗ Weise nicht die Möglichteit gegeben it⸗ zur R. seit große Gemüse von Kollandern aufgekauft und verpflichtung ist ausdrücklich n durch unsere Leistungs⸗ aber mehr als die Einnahmen, und schließlich wird es nicht mehr ht 1üe nämlich Beteiligung des Reiches an den Sach⸗ Hermes das Notwendige zu sagen. Da diese Rede zu Bahn nach 3 geichafit werden, woßurcs micht mur ahigkeit. Unsere Leistungsfahinkeit drückt sich möglich sein; die Reparationslast zu tragen. Das ganze Staats⸗ staltung des Wiregennge des Kohlenbergbaues, wirtschaftliche Ge⸗ serausfordert verlange ich, daß die Möglichken zur sofortigen Auch —8 —— Seh. ree ehe aac de Fer EEEEEE Seeuern wird das den sche Volks. gebäude wird auf dem Elend der Arbeiter aufgebau⸗ Eins nüre. Seß ng 8 erkehrsunternehmungen. schärfsfte Erfassung der sprache gegeben wird. Anderenfalls würben Sie nur zu dem Raub⸗ sorgung des vom SHamburger —— abhängigen Nackbar⸗ einkommen zu mehr als 30 „H mit Steuern belastet — (ört, same Heranziehung der Besitzenden haben die Kompromißparteien Fbort e 8 5 Ausbau der Außenhandelskontrolle, Be⸗ zug eine neue Vergewaltigung jügen. (Große Unruhe.) gehietes stark gefäsrdet werde. Der Reichsernährare⸗g= Hört¹) Mit dieser Belastung können wir nicht — das innere verhindert. Geht die Geldentwertung in dem jetzigen Tempo Arsfahrn r vefuhe auf das Lebensnotwendige, Erhöhung der Vizepräfident Kießer: Dieser Antrag ist formell zulässig. minister läßt erklären, daß der Reichskommissar für Ein⸗ und Budget für 1922 in Ordnung bringen, die Verpf — zur Re⸗ weiter, so verliert das Reich jährlich ungeheure Summen wh beschlennt 28 e. I völligen Erfassung der Valutagewinne, auch der N ster a r Tagesordnung gesprochen ün⸗ und 1 wiesen den sind. hinaus. Der Unsinn ist so groß und der EEE steuern erhebt. Derselbe Reichstag, der die Arbeiter ausplündert. (eue schaer, Eshe 88 ““ er Eintommen. vertangen. cha haus berechtigt. uf dem e nachzu- die R barationsiaft- au wird, ist so breit. 228, eins speist die Reichsbeamten mit Hungerlöhnen ab⸗ Masshnfndert Eerentenhsclenen esteierung, 8 e aus Devisen⸗ und m22 1 H . 2 — —2 — zur hefangene Welt einsehen muß. daß wir Heche t auch ein sols ünd Rebellion der Arbeiter werden die Folge sein. (Lachen bei Monopole. ontrolle der privatwirtschaftlichen 1 1 1 B esis En⸗. effen — — — 2 eas 1— e⸗ — den dF eneinccasee., 2e. Ihr (zu den Sozialdemokraten) Abg. Dr. Becker⸗Hessen + Bp.): Meine Fraktion lehnt die 8EI111“] ee sich für den Antrag nur nach 7 — 8 28 — — —— wog gröger werd. Dre —— g2 * ihwegitdfe hr gemordet haßt eb ein G “ b 132 in Hieser Diatusion nochmals längere Ausführungen zu gelehnt. (Ruf lints. Stenerrängecifen; der Antrag ist ab⸗ bih 8 — gesetzlichen Bestimmungen 3 Reparationsproblems nicht näherführen, im Ge⸗ 2 escalb geg, 98 “ b b gr. ec machen. Diese Diskussion scheint uns eehr überflüssig zu sein. 8 3 Pelher. die mehr als 39 ℳ kosten. Luxussteuer zu bezahlen haben und pae-anenarxae die Zwangsanleihe abzulehnen. Von der (große Unruhe bei den Sozialdemokraten, Vizepräsident Dr. Rießer Vor allem beklagen wir tief, obgleich 1. be. 82 CnSe;

11 er Luxusfteuer zu 1 9⸗ 1 1 8 der uft den Redner zur Ordnung), Ih 8 svolitis 5 wirtscha 8 2 ven. ⸗ 5 jer sauntwort Mut, der Washrheit in die Augen zu seh⸗ Weg vxase-2ila. das Ultimatum wird angenommen werden, und wi verden iti b auffressen, ehr. ts gölnldemokraten “

2 , * mehr in Frage kommen. — Nach der Regierung it aufrafft, werden wir die legten sein, die der Regierung h- vees . „wir werden seitig mit Worten auffressen, wie die bekannten Löwen, die sich D 5 vis pe 1 8 — Wie weakrrte Arteit sei vem den Sazhe igen der bilden dese 1“” A A Verteddigung der deutschen Interessen in den Rücken fallen. 9. . Uherfehe racn 8 Ssenen. Der Besitz der sich in bis zum Schwanz aufgefressen haben. Nach außen wirkt diese Ste s erst in der nä Alliterten in dieser Fr. 1 8 Heraufsetzung der vorgenannten Mindestentgeltgrenze bereits — 2) Auch als Opp i sind dem ekelha er Großstadt wälzt, wird natürlich Unterhaltung nich t ie di f 3 s ggfamams erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ Kemmisssonzarbeiten 222 Halren Eerse⸗ — — gen langerer Zeit f emgenender Verhandlungen mit 2 — 4ö— Unsere Opposition hat nicht den vieder verschont werden. Eins jagt immer das andere: Erhöhung Der Eindrug der qA EA“ laute wiedergegeben werden wird.

sio⸗ en Halt⸗ 2 ⸗ 2 8 e 1 1 1. 8 in nati 2 p siti 1 2 DS; bveng 1 . 8 „ .7; G 2 3 ;† 8 . b A, 1 2 U gen ,— 9 „ . — es Pretzlems nicht zum Ziele ühren. ja schädlich wirken * dieses G. iges entiprechende Regelung Kücken zu stärken. (Sehr wahr! rechts.) Wenn die — Sozialdemokraten.) Ihr (zu den Sozialdemokraten seid i sch n. elche Reden nicht gefäördert Es “ ZW“ dühr (Mänisterium

— ese Aufgate der Komfenenz sia dar Meen — ernst entschlossen ist, die letzten Reste der deutschen Freiheit uns 1 nfesten Menschen, ich pliife auf Guch. 2 seid die scham⸗ heit dazu, hier von Hunderttausenden verhungerter Kinder zu des Innern, Ministerium des Auswärtigen).

e eene wüe uis ‚eindlichen Staaren nd den Neutralen zu Eine Anf der Abgeord Adams (D. Bp.) und Ge⸗ des Rechts zu verteidigen, dann werden wir ihr den Rücken Leüeer inlull hr wollt nicht d 1 8ee 85 Arkeiter sprechen, während in Rußland Millionen verhungern, und die 7 U eriten beee . — Beziehungen herzustellen, nossen — eines 1 . Surch einen bel⸗ Das üst nicht nur die Stimmumng in b. e Partei, - im Fei “““ b“ “ “ im vorigen Frühjahr in Mitteldeutschland schwere Schluß gegen 1.

S8- he he Interessengemeinschaft „ er. nossen hat di 22. März 1922 in Ha anzen Lande. Kehrt die Regierung aus Genua mit neuen Lasten, .ee. an dra.uese h. e gefordert haben. Ihr Redebedücfnis ist heute wohl verhalk⸗ — vecen unp die jegs goc⸗ gebende Kriezepischo⸗ gischen Offizierstellvertreter am 22. März 1922 in Hamborn ganzen L w gn Echmach g— anderen Stellungen. Ihr werdet herausfliegen, wenn die Arbeit be 8 18 ü198 8 22 1— 88 Een gerte L “ rechtungen, mit neuer Schmach garück, dann iegen, 1 Arbeiter onders stark, weil sie auf der Tribüne einige von den Gästen — Fafer 8 n 2 — Ln ch. paß Vorarbe ber 4. v 2½ ö — Ie Schtns⸗ eepreee. e. 89 vsrnc * Be Srtan Peren, der diese sch “ bnren gelnch bon ber Haltung Ueece'echchhen se e uns Rußland hierhergeschickt 8 (Lebhafte Zustimmung Statistik und Volk swirtschaft Eir vorgeschritten seien. wie nswert w Prigen des Betrostenen e — gee ierung hi after Beife vrer. enttauscht. (Vizepräside . u en rechts. Ssozialdemokraten über Un⸗ ee veegithn — I2ee gebörigen des Betroffenen Sorge zu tragen. Regierung hinwegfegt ——q R Redner, die Parteipolemik nicht zu weit auszudeh ie Ko ige S iten;

. zae 9— — 2 1 Imu 2 s des Ausw 8 gr v. Mutius Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernbund): Ich spreche im 81NCh⸗8⸗ 1 We⸗ zudehnen.) Die Kom⸗ eigennüt iten; wenn man aber die its iti 1 — ma stebenden Zeit t ei. 28. Ses — eevr — — öö b Juwresse der mittleren und Heinen Landwirte, nicht des Groß⸗ promißparteien haben eine Entschließung zugunsten der kinder⸗ Regierungsvertreter hier sieht, t man ein eigentümliches Gest “ 8 g &

gelegatton gebe & 1 ürchtungen, aber auch g 5 —„1 und von einem belgischen Polrgeingenten er⸗ grundbesitzes. An unserer L ist schon die Steuermacherei in reichen Familien eingebracht. Das ist die schamloseste Heuchelei, Gefühl von dieser Uneigennützigkeit. Wenn man so dick in der veen wurde, hiesigen Bläͤttern zufolge, im Rathaus in Sochen

beririeene Hoff enn wire, ss schlog Benesch sein Neäm 2cm 1 eneee. Guss gewesen Der damalige Ferin die hier, im Reichsiag se vorgekommen ist. (Bizeprästvenk, ꝗMac süer nüefe Spferwilligkeit 5 Zem ügnvergte Binche, andavermden Uusisadfs der Bas⸗

in unseren Erwa e.AveAda. Red chossen worden ist. Dies wird auch von allen vernummenen der Nationalversammlung schuld gewes See gier komn — zep n cht sitzt, ist es schwer, von Opferwilligkeit zu sprechen. Dem liner Müllt b 2. “ — vw r 42—2 — ge Iv cheinlĩch — ausdräcklich bewnt. Daß der Belgier nicht etwa in der mir ister konnte wohl Steuergesetze auf e- machen, aber vn. 8 vruce C“ sic in zu Abg. Helfserich gegenüber stelle ich ausdrücklich fest, daß wir die “ “ Vorsig des Peereneehenens dnnee. besti fiti Erebnisse wirt sinanziellen Notn elt hat, zeigt f 1 r erschosse s sie nicht ausführbar. Es war ein großern mabigen. . n, heißt ein Volk zur Verzweiflun Erfüllungspoliti ũ F. ied f h üweee

wehr gebandelt hat. zeigt schon der Umstand, daß der erschossene in der Praxis waren sie nicht ausf 5 bringen. Aber das Volk wird dec nach Kraß zweiflung die ngevolitik genau so scharf ablehnen müssen wie er, und d Dr. Körner gebitdeten Schiedsgericht mit Zweidrittelmehrheit

Ckarafterg erzfelen die vietleicht allen zum Wohle gereichen und für Polizeibeamte Schmielewski no die glimmende Zigarette im Fehler, daß man den Lündern die Steuerhoheit genommen hdatte t genug haben, wir die Erfassung der Sachwerte an die vielleicht die Li en 8 1

uns wie für die übrige Welt einen Erfolg bedeuten werden“. Mönde hatte. Die Erschießung 84 — st E. der bel⸗ 2 der Steuergesetzgebung hat die Reichs seinen Peinigern an die Gurgel zu fahren. (effall 862. den könnte, 8” 85 scharf bekämpfen werden “ “ 28 88 chiedssPruch gefällt. der für verbindlich erklärt 8 gischen Regierung im Zusammenhung mit einem anderen be⸗ verdrossenheit gestärkt. Wenn die Finanzämter sich in ein neue Kommunisten.) Helfferich die Zwangsanleihe als die erste Bresche in der Mauer wurde. Der Schiedespruch sieht einen Arbeitslohn von 800 ℳ SFriechenland. klagenswerten Vorfall in Hamborn zur Sprache gebracht worden. Steuergesetz eingearbeitet haben, kommt schon wieder eine Novelle Abg. Kahmann (Soz.): Wir haben bei der Beratung der des Vermögens ansieht, so war sie nötig, um das Steuer⸗ veag eSage⸗ bei einer Leistung von deei Fubren und 35 Kästen für Der Fin zminister legte vorgestern in der National⸗ dem t Tage spater ein belgischer Offizter zum Opfer gefallen in die sie sich wieder neu einarbeiten müssen. Die Arbeiter und Steuergesetze große Zurückhaltung geübt, weil wir der Ansicht kompromiß zustande zu bringen. Wenn ich aus laufenden Ein⸗ har Sgvax, ag; beee rätischer Aa scaß , aus zwei Arbeit⸗ versammlung den Staatshaushaltsentwurf für das s-. Der deutsche Geschäftsträger zat dabet auftragsgemäß betont, Festbesoldeten beschweren sich mit Recht über den Steuerabzug sind, daß ur9 Reden den arbeitenden Massen Erleichterungen nahmen kein Geld mehr habe, so muß ich mir bei anderen das stellungen üüben uchen rdeingebern, soll die Entlassungen und Ein⸗ Nechnungsfahr 1921,22 vor, der nach der „Agence d⸗Athenes“ ——— Eü der betgijchen vdon 10 v5, während die Großgrundbesiterr und die Großinduserie nicht geschaffen werden können. Es ist auch jetzt nicht meine Ab. Geld pumpen. Die Zwangsanleihe ist nur eine deutliche Er⸗ 8 * Kichen Einnahmen 715 Merlnh a e bearnerr Paß böeee . — een. viel später ihre Steuern zahlen. Die außerste Linke bewirft die sicht, auf den Narrenschwatz der Kilometerreden einzugehen, wie kläörung dafür, daß wir sozusagen so weit heruntergekommen sind, Literatur. 1 8 “ ergencge Fasgaben 1460 Stülionen Traczerechmegehe baen des imtecnationalen Herkammens zm erledigen seien.. 5 1 Becerr vecise, Eetst sven erbeser we he Meeeeen 28 nnt eten Fernken wffetehiseglhen, rennsen;, Jeder, er daß wir ans wns anenasabenn ennhst ves dot det „n, 3,,9v 9 eitsgebiete, des Reichswirt⸗

dent b ; 8 ber — b „ muf arber Irbeiter, und e swirlschaftlicher F 3 in⸗ 8 4 Aus w achst. B f - D - egge- a⸗ vene 2,— 1 — — und Es folgt die dritte Beratung des Mantel gesetz war nicht nur 8, sondern 12 und 14 Stunden. Die indirekren schen daß h der Ablehnung 2 8* — 881 des zu dem Fäußersten Mittel greifen müssen, zu dem die 188 . 8 “ Hans Kl 22e beim chen illionen Drachmen, zu den Steuervorlagen (Zwangsanlei so eveswe — —— “ ie Arbeiter das schlimmste Elend heraufbesworen worden wäre. “ 8-8 Regierung auch 188 Seiten geeh “ Füg sondern auch die Kaufleute. werbetreibende usw., die da⸗ 7 reifen müßten. ir hoffen, da r n e † ö 8 f z2 (Lachen bei den Kommunisten.) Wer sich im neuen Deutschland 1 I“ öö ors. Fve. leistungen, Recht und echtsgang auf dem Gebiete der

davon 1610 Millionen für militärische Ausgaben und 133 illi 2 1— 5 von einer Milliarde). noch die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer zahlen Man kang in die bequeme Stellung der V ernein arETE“ FE d2. N. diglich oem Ferneinung aller indirekten Steuern erkennen werden, aus denen wir dieser Maßnahme zustimmen. Brerst. Cerenersiheden, Beseszmaaherzemchaseerehe 2

Millionen für die Unterstützung der Famili 8 Sun. Familien von Reservisten. 3 1 gfin 888 ’ . 2 82 —j— der sich wischen den ordentlichen und * e hee-eeSeee “ erzalt merst das Wart aick sager, daß der andwertschaft mm wenig Stevaim bezahlr. begib und sich lediglich auf Kritik und Schimpfen einstellt, dee 8 w 8 Ef 5 — bg. 2 n g- : 5 8 rdi ’ der . -88 9 1 aun t, 3 1 eheeebe wnn hasgahen während des Neche zansüöcer gere ig mer genean acg de rngeetsasgen r wiehherfer Pegerszpcbender, aßan ach de Salerne⸗ Vntsherurgnat eeueder Bezratwortungssefuhl. nog den nbigen Fe sabe das Jtrreämen unsere ne deerereasn ne ue ereehere Bustnze sus Geer. äicsmasehr es tttels einer Anl ibt⸗ heträgt 1894 Millionen Drachmen, eignisse der letzten Zeit haben an unserer veen es dün Mant 1 — Bapiermark Die Industrie hat sich im Krie Tt r Wir bringen den Mut auf, die Verantwortung für die hier i FSs 1 best b s vhab 1ee. 8 isr die F 8 . eilege. Abhandlungen und Gesetzgebung, herausge nvn- hr hes neche gehectt wurhe. Der Fehlbetrag im gesetzes nichts geänbert. Wir werden es auch in 2 e bereichert, während die Landwirtschaft darn 88 üeüchehe Gesetzgebungsarbeit zu übernehmen, und wir sind dessen sicher, veerbenchs . Ie 8 Een dief 8 a iff Navtwnse 85 Dr. Dochow. Professor an der Üniverfität Heidelberg Budget des laufenden Rechn ungsjahres wird durch Verminderung ablehnen. Wir haben vielfach im Verein mit den bürgerlichen gebunden war Wenn die —1ö12 der Eündenbon daß die breiten Massen das anerkennen werden. Wir übernehmen (Sehr weübr⸗ bei 8 Bentschen Vofksde 8) gö 189 Er per Dr. Wiedersum, Reichswirtschaftsgerichtsrat, Hefte IV und V.) 28 rgerlicher Er be. . v e. 8 — EE1ö“ r Verantwortung nicht, um mit dabei zu sein, sondern weil uber vs Haltung müshgen Froktion vSew 58 te ich Preis je 16 Mark. Industrieverlag Spaeth u. Linde, Berlin. — schaft soll biuig kiesein, ab:. u0. Industrie denkt nicht daram, eeeh “ dos erfordert. Die Gründe, die noch folgendes bemerken: Bei früheren Abstimmungen haben eine Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, in der Verordnung über das einen billigen Schuh oder Rock herzugeben. Was aus der Reun. kurz eesaßt 8 “ Steuerkompromiß zuzustimmen, sind Anzahl meiner Freunde gefehlt, und wir lasen in der Presse, diese Reichswirtschaftsgericht vom 21. Mai 1920 — deren § 2 bestimmt., zeofe oigenden: Wir betrachten es als unsere Aufgabe, daß Herren seien mit der Haltung der Fraktion zu den Steuervorlagen ven Erhedern hefa8s sr be ee fea

——

gewisser Ausgaben und eine Reihe finanz ie ler Maßnahmen gedeckt Parteien Verbessernaßen 1ur 1. nergesene durchgef dder sint werden, die die mittleven und unteren Klassen sehr wenig belasten. nicht überall —2 — 1 Zur Deckung des außerordentlichen Defizits von etwa bei der Kohlen⸗ und der Umsassteuer. Wir haben deshalb auch einer Milliarde wird die Regierung eine inn ere Anleihe beschlossen, gegen das Kohlen teuergeses zju stimmen. Ein Teil wettsteuer berauskommen soll, ist ein Pappenstiel; für die Volks⸗ die Politik der Erfüll . en des Mögli aufneßmen. Das darauf bezügliche Gesetz sieht die Auflegung Wir feEmende hat auch gegen das Umsassteuergeses gestimmt. ernährung wäre es besser, wenn wir statt der Rennpferde Ochsen brochen oder untergraben wi e. "en, des Möglichen nicht unter⸗ unzufrieden. Um nun jedem Gerede von vornberein die Spive FRehs. ee eeesfd 4 einer inneren Amleihe bis zum Betrage van 1 ½ Milliarden za — beine Veranlassung und keine Möglichkeit, diesem und Kühe hätten. (Heiterkeit.) Aus der Kraftfahrzengstener 9 en oder zuntergraben wird. Wir haben an dem Steuer⸗ abzubrechen, habe ich von dieser Stelle aus zu erklären daß unsere eichswirtschaftsgericht übertragenen Aufgaben zu benennen. 7 95 Zimß Sämtliche Besitzer voan Noten der Mantelge eeezastimmen. Im übrigen. wozu eigenelich das ganze ommt nur ein Schnupftabakgeld heraus. Man soclie 1eene dne zalichmiß mitgearbeitet, um das Steuerergebnis 9 günstig als Fraktion einmütig bis zum sesten Mann trot schwerer Bedenken, folgedessen ist dem Außenstehenden die Möglichteit genommen, sind verpflichtet m b Hälfte 8 8 Seeh⸗ Einerlei, ob es angenommen wird oder nicht, an Modesteuer nehmen. Die Modepüppchen laufen herum, als ob bn. 1- zu gestalten, um österreichische oder gar russische Zustände die wir alle haben, hinter diesem Stenerkompromiß steht und einen Ueberblick über das Zuständigkeitsgebiet des Reichswirt si flichtet, r Hälfte der in den Beschlüssen des Reichstags zu den vütenervorkagen ist nichts sie aus dem Narrenhaus entsprungen wären. Wir müssen zu von Deutschland fernzuhalten. Wir üsn mitgearbeitet, um den deshalb für das Mantelgefet stimmen wird, und daß diesenigen, schaftsgerichts zu erlangen. und die hervorragende Bedeutung di puerlegenen einem möglichst hohen Prozentsatz an Lasten auf. die halhenri e Abstimmung feblen, ledialich fehlen, weil sie durch 11““ ist, in 8 , r d de eines Spezia iums unter⸗

ihrem Bes⸗ Summe zu der Anleihe beizutragen. mehr zu andern. Der einzige Paragraph des Mantelgesetzes iit (uem. ,us, d * n fint Summ utrag ehr zu ändern einzig g 1 gesetzes ist Einfachheit zurückkehren. Viele i die Da sich gegenwärtig Banknoten im Betrage von 2 ½ Milliarden ine Gesegbestimmung. sondern nur die 1 1 —z .-egg. Ag 1e uerle 3 1 1 1 w 8 gegen ten i etrage von 2 ½ M. n keaeir 5 1 2 national bis . gen, und schließlich wollten wir verh indern, daß sich die gende 8 1 Minister, neue Banknoten im Betrage von 500 Millionen ausʒu⸗ — 8 bev-Iee Deklarationen gehören nicht in gerzeugmisse. Hier wäre seuerlich noch manches 2 arbeitenden Massen außerordentlich viel auf dem Spiel. Wäre wesenden für das Gesetz stimmen würden. Damit glaube ich auch schaftsgerichts handelnden Vorschriften zahlreicher Gesetze und „ um sy den Betrag von 3 Milliarden zu erzielen, vom verzichten u . rieller Beziehung glauben wir nicht darauf Bei uns in Bayern schict der Reichslandbund jetzt ses die sozialdemokratische Partei nicht in der Regierung, so wäre wohl den Böswilligsten die Gelegenheit genommen zu haben zu erflären. hrordnungen mühsam zusammensuchen will; es kommen weit en die Hälste im Wege der Anleihe aus dem Verkehr ge⸗ der Zwanzsanlerge — das Prinsip, wie Zigeuner von Hof zu Hof, um die bayerischen Landtvirte für nin Abbau der sozialen und politischen Errungenschaften zu er, daß die Vertreter der wirlschaftlichen Interessen. die wir in der Borr S Lesebe. 1i8, nilssen une Kusfüeungsbestmmungen n agen werden soll. In Bearimdung des Anleiheplanes erklärte weniger, als unsere Bedenken durch die 2 — umso⸗ sich einzufangen. Wir wollen ihm nichts wissen. warten. Wir sehen in der Erfüllungspolitik im Rahmen des Fraktion haben, etwa eine andere Stellung einnehmen zu dem Be racht, die seit 1915. teils im Reichsgesetzblatt, teils im Reichs⸗ r Minister, daß er diesen Weg vorziehe, um 1 ½ Mlllarden besondere durch die Note der Reparationstommüfüce⸗ ins⸗ Hoffentlich hat die deutsche Landw der deutsche Mittel. l Möglichen den einzigen Weg, auf dem wir vorwärts kommen Mantelgesetz und dem Steuerkompromiß als die übrige Fraktion. aev d. in und in einigen anderen amtlichen Blättern bekanntgemacht finden, denn die Ausgabe neuer Banknoten würde eine 21. März, bestätigt und verstärkt worden sind Eebtashe vm steand nach † Verabschiedung dieser Steuern längere Zeit Ruhe 1 Hätten wir so gehandelt, wie die Deutschnationalen und (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) — Resenn vi ö E11“ 8 sarte Entwertung der Drachme herbeifüh i fimmung rechts. Alle Parteien habem n Zn. dor neuen Belastungen, sp daß eim Emporkommen ermö n wird. uns der Värteien es verlangt haben, dann triumphierte jett ber Das Mantel ird hierauf die Sti läßigen Verireschaftsgericht auszutragen haben, wie den kerufs⸗ eae. — we — bei zen geringen Rechtssch vag bö- 49 den — Abg. Soldmann (u. Con phädt für seine Fraktien solgende uns der französische Militarismus Deutschland wäre zersplittert Detch6. 8 e been ee.ee mäßigen des rechtfuchenden Publikums als Hilfsmittel Unn 7 schlages chische 0 nich don 8 8 Versaille . Erklärung ab: Das edv ve eNü.ee. ver und auf den 6 6 Fereveaag De 1 en, d hängi un ommunisten zu dienen, ist der . er eingangs genannten Schrift von seinem Werte verlieren werde. Die Rationalversammlung — ver t d.-.⸗*. eere⸗ — des wwenLePen T.n. 4. Ffas eser in Lasten 8 ““ “ nhen zehebere auch in der Gesamtabstimmung angenommen. Klinger. Sie gab erstmals eine Uebersicht über die Zuständig. g ap ₰ Ausschuß zu verweisen, der zntion geschieht erstens dadurch, daß die 89— — Zentrum, Demokraten und Deutscher Volkspartei abgeschlossen folge erzielt. Die uns auferlegt gewesenen Lasten sind um rund Die Entschließung der Kommunisten wird se sandde Beherrschest erdäts ’ Stande gestern Bericht erstatten so xaas Deutschlands begrenzt sind durch Teutschlands Leistungs⸗ Paeee Dieser Wechselbalg trägt alle Fehler in sich, die bei einem eine Goldmilliarde ermäßigt worden. Besonders wertvoll aber abgelehnt. ämtlicher für diess Zuständm n-v blnuür — Der Ausschuß für die Verteidigung Klein⸗ fähigkeit, zweitens dadurch, daß die deutschen Verpflich⸗ hhandel zwischen ausgesprochen roßkapitalistischen Parteien ist es, daß in den Entente taaten und in Amerika die Stimmen Das Wort zu einer Erkrz 3 3 hrif hüeveh⸗ d Ausfü 8 st 8b * maßge ichen ge etlich ülti gfiens in Athen hat an den Präfidenten Hardi 8 tungen lediglich aus dem Vermögen des Reiches und der Laä⸗ und einer Arbeiterpartei unvermeidlich sind. Die in dem Mantel⸗ limmer zahlreicher und gewichtiger werden, die sich für eine wesent Das Wort zu einer Erklärung erhält hierauf der Reichs⸗ schriften un usührungsbestimmungen (in ihrer letztgültigen Wilson einen Pratest gegen die Enescheihamgaen ü2 e eckt Lv sollen, nicht aber das deutsche Privateigentmmm 98 E lerrmesgefäzgen Steuergesetze sind völlig un mreichend, um liche Ermäßigung der Reparationsforderungen einseten. Wenn minister 9 Finanzen Dr. 8 dessen Ausführungen Fasung. 8 1eee 8.T. ee wev. bn — eFe vna. Icgaa u “ Pari — ird. 2 Uirmnefrün en i. Bedürfnissen des Reiches, der Bä 1AM vn- 8ul unsere jetzige Außenpolitik Sicht i 8 bleibt. d wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der ag ie eFember 1921 eingetretenen gesetzlicher Konferenz gerichtet, in dem er den unerschütt ⸗ Anspruch genommen wird Deutschlands Leistungsfähigkeit drückt . v. ö 8, Reiches, der Länder und Gemeinden zu 88g- zige Außenpolitik auf lange Sicht im Kurs bleibt, dann heg- Eingang H 1 8 Aende — zöndi z 5ö1 — Seg es A 4344 — F. —— daß x— Be⸗ Fen 1n UCnmlegen und damit der katastrophalen 1848 “ haben. Diese Auffassung bag. e ehn dieses Blattes im Wortlaut wiedergegeben Ae „Iescnabic.en ien nsam Vehe e . r chuf dhhttssehtes 8 ng hoch sein m ie die höchste Besteuer 1 n Einhalt tun. Waren schon die von geteilt von einflußreichen französischen Politikern, die werden können. 1 swirts. — 8 Haffensti 88⸗ e.ga as der elftterten Länder. haben wir schon über * * defüne —— vorgel ges bevergesezentmürhe völlig den Unabhängigen sehr nahe stehen, . nng nahegelegt hatten, Abg. Koenen (Komm.) beantragt, nach dieser Regierungs⸗ — “ Türkei. Hesafte “ keinen Anspruch an das lichen P 8 sschußberatungen die bürxger⸗ ban. Sehnes Wirth unter keinen Umständen zu stürzen. erklärung die Debatte über das Mantelgesetz wieder dem der allgemeinen Wirtschaft b 8 sonstigen Gebieten — ist S.2, Br ezic “ mites, Bos die trtüche Der genng Sacverhändigen auf der Genenfeite anszrucsah wnZalenh ven ben . 8.nncese nge er lasen, vonn weter, die g0 9 bdasz ägrenftt diner diee nbch ges Cr gen) un Tpat ge sen don gene Ahweorzmenn Senke fenalsc;en an üaennen Bnsen dens n..n enchcn Fchases razien ver 2 at na Prüfung er von der 2 ariser Note ve gt nun, daß über das Komproamiß hin 3 — 90 2 8 3 b e hi 8 g Ler brutal zerstört moörpen, Anß die Fol wä d 84 lische 8 z. 4 H inn Soz.) un er u I n 1 gigen n idungen 1 Reichswirt 8⸗ Orientkonferenz gemachten Vorschläge den alliierten Ober⸗ liarden neuer Steuern dis zum 31 Mai geschaffen we d- völl Privilegien fü eeerhende und sam .“ eee der europässche Au⸗ Abg. Müller⸗Franken hält dagegen die Wiedereröffmung Ferichts und die detreffenden Juständigleitsgebiete berühvender 8 2,4 x-efbeg.zaacwüas⸗; - rrerzen 2 8. Aageiwaak- 4₰ 8 Feschaffen werden sollen si 2 gie ändlichen Grund⸗ ammenbruch gewesen. Die Weltgeschichte hätte uns, als der der B. 8 üb erei Absti ediabe Urteil dere ichte b b ngegeben. Den! Mor;, und sie verl⸗ r. d — 12 8 besi — e uns, als er Besprechung über den bereits durch Abstimmung erledigten rteise anderer Gerichte, vor allem des Reichsgerichts, angegeb⸗ kommissaren eine Denkschrift überreicht, in der Adrianopel nte verlangt weiter, daß das deutsche Privatvermögen heran⸗ drückebergerei Vorschuh u lei larheiten der Steuer⸗ refgebarage rtei Deutschlands, die Verantwortung für diese Folgen Tagesordnungspunkt für unzulässig, wohl aber könne die Be⸗ In einem Anhang ist die Verordnung über das Reichswirtschafts⸗ 3 Das mit r. Pomp und 8 et, und diese Folgen hätten wir nicht verantworten sbrschung der Regierungserklärung beantragt werden. Die Ent⸗ gericht vom 21. Mai 1920 — die Prozeßordnung des Reichs⸗

für die Türken gefor ird. Di * gezogen werden soll, entweder durch eine in 8 8 3 Tür gefordert wird. Die vorgeschlagene thrazische 2 Aenge- nere Anleihe oder durch tönenden Worten im letzten künde2 06 Fw. bönnen, denn wir w dis eh 8 1 g0ch — 8 2- 1— Me 8 1 8 3 undigte „sichtbare Opfer . ir wollen die Gesundung e. und die Ge⸗ cheidung über einen derartigen Antrag würde beim Hause liegen. wirtschaftsgerichts — mit den Aenderungen und Ergänzungen, die pfer sie durch § 65 der Entschädigungsordnung vom 30. Huli 1991 er⸗

Grenze laufe dem Nationalitätenprinzip zuwider da 300 000 u“ 81 gensbestandteile. (Hört, hört! de 8 2 unter griechischer Oberhoheit blieben. Die geographische t7 ündig neu; das Wort Zwangs⸗ rung eingefügte eblieben. Die in dem Finanzplan der Regie⸗ undung der Welt, und darum haben wir das des Steuer⸗ 8* G 1 eilba 1 v Hõ 5 W f h A 8 1 1 ¹ Fs jst ni 8 Abg. Koenen beharrt jedoch bei sein Antrage, die Debatt — 1 1 5 Fge eenchenasez chaein er FPranäaes Res rachtene Heinetn zeher Foneerung c überneym ses gebrncht Cs ist dem lein ndischöefan wortgang nu gber dit Steueresene soethisbech. deen Minister ebenfants zr ahren, der eedenxnegeben und zum Teit kurz erläntertz ferner Werk, an i Mensch eine Freude hat. diesem Thema gesprochen habe. den, .. Er.n Fessregzeren. mbetrigig 8 een 9 1 2. 2 8 D' 8 8 ber ig & Re 8 . Fe n⸗ Privatvermögen, und die Reparationskommifsion 1 tschen Reiches könnte si em ernsten Erfüllungswillen Deutschlands überzeugt werden Die Abgeordneten Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) und barung (Krorogationsverordnung) vom 18. Februar 1920, die in mit einem “ eeede Anleihe bwordiniert fordert der j bek 2 2 schri 8 bllte. „Wir wissen wohl, daß die Steuern nicht ausreichen, um die Dr. He hl, (Zentr weten der Auffassung des Abg. Müller⸗ Verbindung mit § 3 der Verordnung über das Reichswirtschafts⸗ zu verteidigen. (8 w 8 hrl) —“ allen Mittein füllung gesunden de S esschen 8 Ginzige Forderung hat Er⸗ önncher Tei S. Forderungen wird zweifellos erfüllt werden Als nunmehr der Abg. Koenen zum drittenmal zur 2 Fründung bildet. und die Anordnung über die Vergütung 832— schlägt, das dürfen wir uns nicht verhezige dine vöen ganleihe vnverständliche Nachgiebigkeit der hechasseziafihern efe FFeras eine Atempause Ee sich 88 h. sehen, urn Geschäftsordnung das Wort erhält, benutzt er die Gelegenheit. die des “ . Feeeane⸗ m 8 2 ü8 8 8i2 8 2 8 S⸗ 8 8 ozie 9 l 88 8 birku e 9- .M Frexr.. 8 7 27,112 1 8- 8 9, 3 d a *8 zswir ha 8 2 4 92 . 202. Sitzung vom 4. April 1922, Nachmittags 2 Uhr. zes. Per ge eagegaret drn sion pigt. wie die Uehcltenerchrprom chench Zustand geschaffen⸗ lähes . Fifwergesetgebung Pöen refe; werden kanne Mii bes wachsenden e.nexJas 88, a⸗. K.e nn W eg⸗ sicch dg. — hasonbhn dn Keichewirtschnftsgerihe gehört 228 7 2 hhe. Psh sßga 8 ppe. 8 indring ir halten das Mantel auf den Ref⸗ 8. 8 offensichtlich ist. Neben dem Verzicht utwertung muß trotz aller erfolgreichen Lohnkämpfe die zugehen. 8 -— t die endgültige Entscheidung — als Beschwerdeinstanz gegen Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins beutscher Zeitungsverleger“*).) für einen ungeheuerlichen Fehler und sind es unserem Bengses den Rest des Reichsnotopfers hat die Regierung ohne fücht⸗ Febenshaltung der breiten Maffen immer mehr sinken. 4* die stürmischer Widerspruch, und lebhafte Schlußrufe bei der Bescheide gesgtlchendanahgnhan der Länder (Regierungspräst⸗ 5 Mehrheit werden laut. Koenen läßt sich jedoch nicht stöven denten, Bezirksämter usw.) — über die Ansprüche auf 88 s Leind⸗

schuldig, noch letzter Stunde zu warnen 8 en Widers⸗ 8 Ne 8 V1 d. noch in letzter Stunde zu warnen. (Lebhafte Zu⸗ der achkriegezen L be7 Abgabe vom Vermögenszuwachs aus werarmung Deutschlands werden andere Völker mit hineingezogen 8 n laß 4* M — 88 wochanerdichtet. Der Tarif beim Vermögens⸗ und erden. Neue Steuerquellen sind nicht mehr zu finden, aber die und spricht unter fortgesetzten stürmischen Schlußrufen weiter. Reichsgesetzes über die Heeceh 88 esen .

Reichsgebiet und über die ve 9

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. stimmung rechts.) Wir können uns auch micht irre machen lassen Vermö 9 s i neter D ö si ch di fnu auf ei daͥusmäört: 85 : M ermöge szuw Si 8 4 1 — 8 . e2 Die —, se* nn bs 1en-2. Nee ng, anf eine amswärtige Anleihe. Ich kaun über die Zu⸗ chla⸗ wachssteuergeset wurde bedeutend gemildert wie auch beschlossenen Steuern müssen vollkommen eingezogen werben. Das Seine Ausführungen gohen in dem herrschenden Lärm völlig lichen Heere im besetzten wünschen, daß die Reichsregterung i den zuständ igen Stellen 5 Gedanken einer Rettung Deutschlands durch eine solche beide 8” tage, welche die Dauer von 15 Jahren zu diesen Ausland sollte uns helfen, die Kapitalflucht zu verhindern. Wir -. Vergebens vers ckh Vizebräsident Dr. „ 8 e. Akschätzung von Kriegsleistungen für das deutsche Heer (Okkupa 11111“ MRRK% ¼ er nach der Abstimmung wieder an nd zurückfällt, chten. Die auswärtige Anleihe, von der die Reparations lagen n Grundbesitz nach dem gemeinen, m Teil der Ein ommenst üe n, und zwar dur Ggesen der Glocke die Ruhe wieder her⸗ Gesetz das dem Richter weiten Spielraum für eine rechtschöpseris he schnellstens dem Deutschen Reiche zurückgegeben und verwaltungs⸗ note spricht, ist ganz ausschließlich bestimmt für di 8 rations⸗ zu veranlagen, soll der Ereerwozihe⸗ gemeinen Wert zur Steuer Sie nmensteuer ist eingegangen, ung Bwar durch den zustellen. ls Abg. Koe nen nach Ablauf seiner Redezeit esetz. das dem Richter weiten pie 8 d - 8 ₰. K 3 ie Mobilisation Regierunn e h. er Ertragswert maßgebend ei vohl die euerabzug bei den Aermeren. Bei der Erbschaftssteuer muß 1“ 4 zeit FTätigkeit gewährt, hat zu einer großen Zahl von grundseitzli hen Breslau unterstellt wird. Die eines Teils des Kapitalsbetrages der deutschen Reparationsschuld, 8 Begründung selbst gseöbend sir; ebwohl die schärfer zugefaßt werden. Die bisherinen Engchafts shats muß auf wiederholte Aufsorderung des Präsidenten, der ihm das “ geführt, durch die das materielle und das ormelk 8 8 B t dem Vermögensbesitz, es könn'en mehrere Milliarden Wort entzieht, die Tribüne nicht verläßt, sondern erregt und Okkupationsleistungsrecht jetzt zum mindesten in seinen Cerund he.

t ist. Die oben an zweiter Stelle genannte, ebenfalls in

G 1 f t 6 rae ⸗ 8 anosg Gestaltung Thraziens mache aus ihm ein unteilbares wirt⸗ Zugriff auf die deutsche Ve nsfubstanz ist hier mnanglage des Reiches, nicht die Stillegung der Notenpresse und

8

schaftliches Ganze, das aus d 1 1 eine Stabilist b 8 1 chaftlich sich aus dem Hinterland von Kon⸗ im erstenmal ausgesprochen. Es handelt sich un⸗ einen direkten der Fimcahilisterun der deutschen Pap rmark. Eine Die Steuern mußten bewilligt werden, wenn die Entente von

stantinopel nicht herauslösen lasse. —

technisch der Kegierung zu Regjerun l9t e N daß sie ihren Bevollmächtigten für also nicht, wie der Reichskanzler gesagt hat, 8 undurchführ da 8 e deutsch⸗volnisch 3 über Oberschlesien. Reichs⸗ 2. vvwedeasx-ia zur Erleichterung der zi sten undurchführbar sei. Der WM. liardenprorit der b - —— Hetüehch “ üeedeang üerar even Jaherszablungen, im Gegenteil. es erwachsen uns Senenfessgaft n d als noch durch wegtgeende Meünrron der rausgeholt werden. Durch direkte Steuern allein kann hoftig gestikulierend weiterspricht, fortgesetzt von stürmischen festgeleg . “ 1 . hund somiit eine Erhohechen eserfn Hieh, erüirfung und Tilgung, Gehaltsempfänzeent. Nach alledem bleibt die die Lohn⸗ und ber der Bedarf des Reichs nicht gedeckt werden. Das müssen auch Schlußrufen der Mehrheit, begleitet, erdlärt Vizepräsident nener Auflage erschienene Schrift von Dreist, dem Vorsitzenden *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck h ervorgehobenen Reden saider N.en unserer Jahresleistungen. Der Ver⸗] mit all v ager am meisten ckende Papiergeldwirtschaft e Unabhängigen einsehen, daß, wenn es nach ihnen gegangen Dr. Rießer um 6 Uhr die Situng für geschlossen. Erst des über Ansprüche auf Vergütung von Oktupationsleistungen b Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sian⸗ reim politi g und das Londoner Ultimatum sind Instrumente Zeichunkt he Foigen bestehen. D. Reallohn wird damit in einem wäre, ein Steuerausfall von 50 Milliarden bei den indirekten jetzt beendet Koenen seine Rede. Nur lan sam legt ch die erkennenden Senats des Reichswirtschaftsgerichts, gibt ein ex⸗ Herren 8 itischen Charakters, vnd die utschlands ist eine 8 rabgedrückt, in dem die Erhöhung der Verbrauchs⸗ Steuern die Folge gewesen wäre. Die Politik der Unabhängigen let Pranges angfe 8 fi G schöpfendes und zuverlässiges Bild der Rechtsentwicklung auf 1 8 d eine gewaltige Preissteigerung auf anlen Gebieten ist lediglich sur Agitation bestimmt gewesen. Deutschland darf im ganzen Hause herrschende Erregung. dissem juristischen Neulande. 15e. 11“ eee 8 nicht zum Sklaven der Entente werden. Der Abg. Helfferich ver⸗ Nächste Sitzung 6 ½ lichen Voraussetzungen des die Frage,