Aber ich nehme an, daß seine Ausführungen im Kern richti b klã ls es bisher/ bon selber der Drang nach einheitlichen Richtlinien geltend ö“ 18 “ 8 Rkeimne g sind.] rium dabei, die Frage gesetzmäßig mehr zu klären, a 8 lesten, ein Wort über mag olgt die zweite Beratung des Gesetze 8— “ . während des Krieges erlebt haben, daß der Fall war. Ich habe in meiner ersten Rede den Ausdruck 8 eee; eIzesitsxgagr in letzter Zeit 8 3- Ae ⸗ f sgt H 8 ran Ziehung der 15 * ö. ’e. IF.eene gerade Familienmütter als bg. Fran Draunsfeld (Zentr.): 2 . kgaangen, docch Zaaageseclesehne warbrance. daß für müc der Heamte de 8 “ bees ten Frage der oberschlesischen Autonomie ist ganz klar. Der — Schöffen⸗ un 8 8 Ses nenamt. Die Re⸗ Widersprechen 8 ich schteßlich dem deutschnationalen A 88,. 8e. S.. 6 es uns gelungen, durch Zwangsverfügungen man so sagt, auf dem Boden der Tatsachen zu stehen hat, sonder Absti über die Au 2s jerungs wollte das Gerichtsverfassun sgesetz dahin 8 1G mnlam h. . me das zu verhindern? Wollen Sie einer Zwa 8 . 1. besser ausdrücken tag hat sein Versprechen der Abf⸗ immung über die Autononi 8 rauen all in als 5 8 trag, zu bestimmen, daß von den Geschworenen mindestens hamn 8. die uneheliche⸗ Nutterschaf as ngswirtschaft, einer daß er in diesem Boden — man kann es auch besser — sreai wird kei diesem V. andern, daß n allgemein als Schöffen u Geschworene . 2 sie amriliengedanken. Es ist tiesste ihei üe Gebiete das Wort veden? — fest zu wurzeln hat. Was ich berner eresch. nc. 0 ea ““ wia. . 8 vasee. zugela ve Dagegen heee⸗; . hözuen algemsin “ fa6 111 bmig za. raaten 8e beeeean benen ch der esstenn um Besten in Glauben, ’ zali z iejen b 8 Sos 1 b in, x öffen 2 G . — eit gebe meinscha sͤwi 8 3 ꝙ 3 — ist, das auf ae “ 5 veen⸗ 8n v““ kas ee8 Regie⸗ helfen, 1 .6g Baen Fae ene er es da⸗ gwaren bbtbehnen. Der Aus 88 at statt zesen be⸗ e-r von 1 auf die Geschworenenbank 8 h e 88 8 ncs BegZnd 16,ehtlcten ds erch ein Vorgehen gegen die Produzenten wirklich rung den Beamten der Republik zuweist, eine Erklärung, die mit mals in dem Augenblick der 8r rde. 8 (hlossen, nur solche Frauen erufung a lehnen ringen? s müßte schon die Spruchliste, die Jahresliste, so ge⸗ unseres Volkes sind 8— e, soziale Ordnung. Die Besten 8 8 . 8 ee s sch kann verstehen, wenn von gewisser Seite und aus gewi bürsen, welche glaubhaft machen, daß ihnen die ürsorge für staltet werden, daß diese Zusammense der Ge lli ens zum Bewuhtsein gekommen daß de 1; — von Schmutz und Schund hindern? Ich glaube, Zustimmung der Deutschen Volkspartei abgefaßt ist und in der 8c fa b eess iser wg.“ ilie die Ausübu A für e 8 hung der schworenenbauk des Familienlebens noch ni⸗ t genügend Rechn m 88 ie Bestimmungen, die wir haben, genügen. den Beamten der Republik nicht nur die Pflicht auferlegt wird, wirtschaftlichen “ “ Len Parte 88 “ eeI; ⸗ überhaupt möglich ist. Ich halte diesen Antrag aber nicht nur des unehelichen Vaters ist votrhnen L. Zweifel entstehen, ob ein eig Land den 6 b erichts⸗ für unfertig, sondern auch für überflüssig. Es ist ganz unwahr⸗ nicht “ mene enerschaft bedeutet allerdings 1 „ gber sie ist

Genau so genügen d 1 rmi der 1 f blik nicht anzugreifen, 1 hi 8 so genügen die Bestimmungen gegen die Vermittler, Diener der Republik zu sein und die Republik nicht anz deutschen Interessen nützen würde. Aber eins möchte ich doch ben ee Lene. eh er 3⸗ebsher spechen. lossen, daß 2 scheinlich, daß bei dem weitgehenden Ablehnungsrecht der Frau eim Makel, und wie malen dased doch in den ver des Volkes Mitgli vammen u die Geschworenenbank derart mit Frauen besetzt sein wird. (Sehr unter allen Umständen erhalten, öeb 4.

gegen die Händler. Das Wichtigste, was wir tun können, aber sondern diese Republik, wenn sie angegriffen wird, auch positiv a5 F3“ st, daß wir den Konsumenten stark machen, daß wir in ihm die zu vertei . (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) und zwar lediglich auf Grund der Erfahrungen, die ich selbe 8 leger die Berufung verwe 1 G ksgewissens Ablehnung gegen diese -eegas se, “ 2. z g- vnag- 86 es.eh. Problem unserer Gesund⸗ anderthalb Jahre lang oben in ven⸗ anderen Gret⸗ ata as⸗ 8 veere 18 1““ 141. richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Und wenn es gewissen zu einer 8 ngen Auffassung dem W e ee Dinge sind ia keins ewigen Dinge, sondern es ist gans beitspolitit gegenüber den Gesahren im Osften hot hier eine streifen C1116““ e na fniee dene 8 h demokraten beantwagen einige Zusätze 14s. der Fall ist, dann steht ja dem Angellagten, dem das nicht ꝛecht veser H e eastraht weiner Fratnom erklgrs e dch ebehe klar — das hat auch der Herr Kollege Mumm gestern gesagt —: Rolle gespielt. Ich habe Ihnen die großen Schwierigkeiten, Behandlung eines solchen Grenzstreifens feinen Fingern mindestens ein Schöffe ein Mann 8 muß, und ist, das Ablehnungsrecht zur Verfügung. Ich bitte deshalb, diesen bedauern, daß in dieser gleüchstellen, und wir wir hrauchen eine andere öffentliche Meinung. Wenn wir diese die unserem Volkskörper aus dem Osten drohen, largelegt. an und behandeln Sie sie mit der größten D eeen Denn e wonach auch Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, Antrag abzulehnen. recht Ausdruck gesunden hat. Die Gese gehung fanh ffentliche Meinung haben, die nicht durch Gesetze, sondern durch Ich habe Ihnen auch die ungeheure Schwere der Situation Land, das so gelitten hat wie dieses, muß anders betrachtet und die satzungsgemäß zu gemeinsamem Leben verpflichtet sind, Meine Damen und Herren! Es freut mich, daß wir den be⸗ ict ee. Empfinde 8.2 sie kann 8 Ss⸗ positive, praktische Arbeit geschaffen wird, indem wir die Gehirne dargelegt, in der wir als Reichsministerium des Innern anders behandelt werden als jedes andere! 8 nicht 2 ffen berufen we n sollen, und wonach bei der deutungsvollen Schritt, den die Annahme dieses Gesetzes bedeuten immer - Ceeeae saftenh Uigc. uneheliche Mutterschaft se sich ub Herzen und Willeen rein und sauber machen, dann können stehen. Auf der einen Seite haben wie die moralische Eine Heng, Kletnigteit vebenbeit Das st .. Auslosung der Schöffen nur je eine Frau ausgelost werden wird, nicht mit einer knappen Majorität, sondern zwar nicht im aber auf Grund lhnen densäfücenschanun Die Veammn is nun r, glaube ich, auf neue Gesetze verzichten. und nationale Verpflichtung, den aus dem Osten heran⸗ sache, daß mir der Herr Abgeordnete v. Kardorff den soll. Die “ begntvagen, daß unter den Einverständnis aller Einzelpersonen, aber doch, wie mir scheinen dr. Staatsautorität veapelsczce mit ar⸗ vn sen 8 Wir haben aber, Herr Abgeordneter Mumm, diese Frage in drängenden Tausenden von Deutschen zu helfen, ihnen gesund. Vorwurf gemacht hat, die Reichsregierung hätte den Oberbürgr. .8 Geschworenen mindestens sie Männer sein sollen. will, ohne Unterschied der Fraktionen tun werden. Ich möchte be-g.-- — im Einklang zu stehen. Es ist nicht zu denken Ministerium habe, durchaus nicht so behandelt, wie Sie es gestern der andern Seite stehen die schweren Bedenken, die jeder Stoats⸗ meister von Wiesbaden, Glaessing, ist, gen ich weih, schon sit .7 “ die Waffen lühren und hotten Bn e Mutter, das vorkzegende Geset lediglich die Verwirklichung einer politischen kann. Anderersets hat zie Aeahe u vre kasehis asätden nzudenten schienen. Wir haben uns gefragt, ob es nicht wenigstens mann haben muß, wenn er an die gesundheitlichen Folgen einer zwei Jahren ““ 8 ““ 8 unnn recht als es jetzt der spall ist. Die Zulassung der Frau zum und einer Frauenforderung sei. Ich habe dieses Gesetz nicht unter ben nch gvr- Erzehung leiten. Sie ist für ihr gattzes zubringen, wie es Herr v. Kardor g dann wäre bviel. Richteramt ist eine alte Forderung der sozialdemokratischen Partei, dem Gesichtspunkt des Frauenrechts, sondern unter dem Gesichts⸗ 1ne den C genc an. Wena schon 8ehen

n einem Punkte möglich ist, über die bisherigen Bestimmungen Masseneinwanderung aus dem Osten für unser ganzes Volk denkt. 1 8 . 3484 2 — tr d . Gl. ch hti 1 . 2 . leicht in den dreiviertel Jahren Zeit gewesen, wo die Partei de eergibt aber auch nroß der leichberechtigung der Frau in der Ver punkt des Interesses der Rechtspflege geschrieben. (Sehr richtig! kann man nicht verlangen, Pbefs einer Beamtin, die uneheliche

inauszugehen und durch einen Zusatz in der bisherigen Gesetz Ich habe gerade heute einen Bericht von der Expedition des Roten 1 I ie ichber ein — 1 3 , 8 8 fassung noch Leute, die diese Gleichberechtigung nicht ane kennen. — ist, si

Kreuzes bekommen, die jetzt zum Teil unten in Saratow in den Herrn Abgeordneten v. Kardorff in der Regierung des Reita 8 dem Antrag, daß mindestens ein 858 e -h. Möna sein muß, links.) Gewiß, den Grundsatz über den Menschen zu ’ wrsehn . g de Fechn d7 Eecen we nüere Se

at, no esonderes Entgegenkommen zeigen soll. Bei

ebung dafür zu sorgen, daß nicht nur die Verfertiger und Ver⸗ 8 1g. vvZö ssen hat (sehr gutl bei den Cozlaldemokraten) d wi 8 käufer von unsittlicher Literatur in dem rein geschlechtlichen Sinne, deutschen Kolonien arbeitet, zum Teil auch in den ager gesessen hat (sehr gut! bei den Sozialdemokraten), dann üäre vicl, — iegt eine Verachtung der Frau, als ob sie minderwertig wäre. allgemeinen Satz über Einzelfall, serwã & 8 Fendern auch die Verfertiger und Verkäufer von Schmut⸗ und russisch⸗polnischen Grenze tätig ist, in denen, wis Bie wisser, leicht auch jegt in dem halben Jahre Zeit gewesen, da die Pagn. Drs glelhe Eit für den Alntrag ber Prutcchaationaleh, das gefahlaregungen zu sanbe 8 ”2 — — 8 Rerfe megeid und allem Versändnas sir das eithelms ser de

schundliteratur in literarischem Sinne bestraft werden. Wir Hunderte von Wolgadeutschen darauf warten, über Polen nach des Herrn Abgeordneten v. Kardorff in Preußen in der Regierung dSeeie.- . “ Män vinst Fülgen. Wir lehnen diese Mannes, und das ist gewiß ein Wesenszug unserer Rechtspflege pfli 5 ee hSn san ness lich ag die amtlichen Ver⸗ haben uns an das Reichsjustizministerium gewandt, und ich darf Deutschland hineinzulommen. Sie wissen, wir haben, um diesen sitzt. (Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Denn das i 8 ve Fee 2 dne ehe ae ncblehnancsrect 8 6 8 und wird auch ein Wesenszug unserer Rechtspflege bleiben. Aber a1 eamtin unter das Büsstplinarverhalten

ihnen vorlesen, was das Reichsjustizministerium mach langer Stwom abzudämmen, die Expedition in die Regionen der Wolga⸗- das Schwierige. Das werden Sie, obgleich Sie nie Reichsbeamttr Fortichrltt und wir stimmen ihr deshalb zu. ggb auch hier gibt es ein Mehr und Minder, auch hier gibt es eine doch nicht, daß unter allen Bedingungen und in jede Falle die rüfung zu diesem unseren Antrag gesagt hat: b deutschen selber geleitet, um dort durch ärztliche Hilfeleistung, gewesen sind, auch wissen, wieviel Verwaltungen das Reich eigen Abg. Dr. Kahl (T. Vp.); Ein Teil meiner Freunde lehnt gefährliche Uebertreibung, auch hier n e Kanten abgeschliffe kntlassung einer solchen Beamtin ausgesprochen wird: wir ver⸗

Die Bedenken, die in der Denkschrift des Reichsministerims durch Verteilung von schweigerischen, norwegischen, dänischen lich hat, und wie ungeheuer schwer es ist — wir haden in meinen as, den Gesezentwurf ab, aber nicht aus Mizachtung ader gar Ber⸗ werden, und neben dieser männlichen Einstellung hat di 8 vliche eimdech nigezehr 1 Kach wege dün gahs enelnen Falles und des Innern gegen die früher in Aussicht genommenen Maß⸗ Lebensmitteln den Wolgadeutschen zu helfen und diesen Strom, Ministerium gerade zwei Oberbürgermeister aus den an das bs 100 Funga ben . 88 1 82 dne Fücftändigkeit, sondern gns Ei nö it i undi — aak 8 was w. ascerveg dabei, da in de regs eit 88 88.e. 1ner seghen

nahmen der Bekämpfung der Schmutz⸗ und Schundlitevatur er⸗ der uns bedroht, an der Quelle abzubinden. Wir sind nach sette Gebiet angrenzenden Teilen — in der kleinen Reiche e bzung. ver Ecpmart,; 1us b rzu, on Raßer erfgegräc See “ de. vibldnalsierenden Qürsorge für dan vweass heiratungsmöglichkeit für die Frau zu ¹ 8 n ner. b 88 hoben wurden, halte ich für berechtigt. Der Auffassung aber, paavan. 1e,9 “ Fe I1I16“ e. ber6 verwaltung in solchen Dingen etwas zu tun. Ich kann Ihng 8”” Uintellektuelle Befähigung zum Richteramt bestreite der Loesgane “ -ee Aes Feew-an 1nnvs b üan vneesche Rutterschoft buns

0 J V b F icht, eschl ’ em i sei liegenden Deutschen geholfen. B aber mehr verraten, ich kann Ihnen verraten, daß gerade ich Frau nicht, aber die gesamte Ankage der Geschlechter, der innere den gleichen Anspruch, in der Rechtspflege zur Geltung zu kommen. soll, ist auf einen Aütten dn dben 3. 8 Feieegersähien sen

daß dem Ziele durch eine Erweiterung des Strafgesetzbuches - b ; den Berichten dieser Kommission die Tatsache, nein ollein das 3 1n Beruf ist verschiedenartig. Die ganze Bewegung ist nicht aus den 3 1 5 gewesen bin, der sich für den Oberbürgermeister Glaessing dus Bedürfnissen der Rechtspflege entenpen “ aus politischen BIch erwarte von der Annahme dieses Gesetzes, daß mehr und mehr gekommen, sie hat einen ntrüstungssturm im Lande erregt, auch

rme unter den Beamtinnen selbst. Die Berufsverbände der Beam⸗

gedient werden könne, vermag ich mich nicht anzuschließen. ev“ Jeder Versuch, den Begriff der Schund⸗ und Schmutzliteratur ru on, Ir bo 8 - viermal eingesetzt hat. Ich will Ihnen privatim sagen, wo, un Gründen. Die Verfassung spricht allerdinas im Arxti 8 “ 8 8 “ d 1 — gg; en. er gs im Artikel 109 die 8 ’ so fest abzugrengen, wie dies für eine Strafvorschrift nötig ist, Deutschen n segercg ., wFer g “ eFie wge ich will Ihnen auch privatim sagen, daß ich von dem betreffender rundsätzliche Gleichberechtigung der Frau aus, aber nach e- 8 üv.h.-n-X e Männerrechts ein treten hner und der Lehrerinnen haben sich enii bede ehe deemm⸗ bietet kaum löshare Schwierigkeiten. Der gesetzgeberische Vor⸗ hervorgerufen und eine Wander “ Minister die Zusicherung habe, daß der Oberbürgermeister seh rtikel 128 sind alle Staatsbürger entsprechend ihrer Befähigung - Popf per Berusorerbanene dens chebine ln aher des Hier über den schlag, den die Denkschrift nach dieser Richtung hin enthält, Scharen nach Deutschland zu begeben. Ich sage Ihnen das, um Unerer indet. Doch das sind Kleinigkeiten, auf die i und Leistung zu den öffentlichen Aemtern berufen. Die Be⸗ Abg. Marx Fntr.); Der Antrag Hergt ist bereits im Aus⸗ — daß e hinaus eine Entscheidung getroffen wird, — wir haben uns erlaubt, dem Reichsjustizminister einen solchen Ihnen die Schwierigkeiten klarzumachen, in denen wir stehen, ntertommen - e 1 g fähigung wird also von der Verfassung selbst vorbehalten. Bei schuß eingehend durchberaten worden. Wir haben uns davon über⸗ es ine⸗ ereee⸗ sind, ein Voerhehen wie damit Sie uns nachfühlen, was für einen Eindruck es auf uns nicht näher eingehe. den Jugendgerichten würde ich die Frau in assen, weil dort die zeugen müssen, daß es mit der Annahme dieses Antrages allein dieser Entschliehung ist 2 demotratisch 8. “

Paragraphen en Vorschlag zu bringen Zum Schluß muß ich mein Erstaunen darüber aussprechen erzieherische Bedeutung entscheidend ist eer nicht in der all⸗ nicht getan ist, es wären dann noch eine Reihe von Aenderungen bhet. 1 „ 1 - 87 “ 8 abe meinen parlamentarischen Beruf anders auf t: abe weniger gegen die Zulassung der des GFrihtsvezsagzgesacas noͤtig. Wir würden aber das Zu nd hier die Exponentinnen des im 98.

8 Fewer 4 gewi litischer Seite, z. B. im 1 lätzt diese Schwierigkeiten deutlich erkennen. Dieser Vorschl⸗ macht, wenn wir dann von isser po fagsagi erpe gemeinen Rechtspflege. Ich habe ag daß Herr v. Kardorff, der auf seine Obiektivität selber so gwzen Frauen als Beeust gch .2 denn das werden verhältnismäßig immer standekommen des hee erheblich 1 haben, wenn wir ollen nicht lediglich parteipolktisch emescheiden vö . Was nützt da

1 ie Strof im w i Blatte des Herrn Wulle, einen Abend um den anderen angegriffen 1. 8 8 Le pass;. ““ gsenclichen an die Boraussepung werden (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten), daß wir Wert gelegt hat, meine Ausführungen am vorgestrigen Tage dh nur wenige sein, aber anders lüeh es bei den Schöffen und Ge⸗ uns damit beschäftigt hätten, alle diese deenanc gcsthaeehen 88 1 W b 1.-dh aa v. nae varr aacs Abereinstimtmen uns um die Wolgadeutschen nicht kümmern. — parteipolitische Ausführungen empfunden hat, Ausführungen, R ene. 228, 09⸗ V8e. Pn Fanic — 11ö. 6s. .ve 888 wir “ ich SFs 385 “ 89 Ugroße. ö Frauen er 9 2 itik! D. b if ni . B 1 i ühe, 1 Strafrech n aus, die eine bestimmte juristische Schulung vor⸗ 1 u en, die no n wäre, um durch mc ltigt wird. D Ein kurzes Wort zur Sparpolitik! Der Herr Abgeordnete auf nichts weiter gingen als darauf, daß ich mich hemühe, e aussegen. Die Verhältnisse bei den alten 1L.-N-. 2 in den Gedanken 8 Krrages restlos zur 2—— ü Seashtkösich 122 uch, um 1,24 1,8-—2 zu Ia di ais dn⸗e

geein 9 r bi e Ent⸗

ehnen. In derselben

zu unsittlichen, insbesondere strafbaren Handlungen anzureizen, 8 Ab. Verf⸗ssun⸗ ühren Amtz w un wob bleibt, li 1 zu v. Kardorff hat sich ebenso wie gestern der Herr Ab⸗ Verfassung — die zu achten und durchzuführen ich von Amus wehs der Natur der Sache. Gax nicht beachtet sind die wichtigen Kund, haben wir uns auf die Ausschutzfassun — 1— vq— Mumm, höchichst darccher gewundert. daß ich für verpflichtet bin — hier zu verteidigen, gewid, vielleicht mat tte. %. zehagtater en Feacscen Fegteranss B8eneena nasa dun. baßer dor Fnenan dg, d. dhnen. Aag ber das entemesne nsas 8es Hauszaltsausschusses abzulehne chtiger Sorge um das Ansehen Ablehnungsrecht für die Frauen haben wir uns im Ausschuß ein⸗ st von den kraten eine Entschließung beantragt worden, wonach der § 10 des Beamtengesetzes auf Mann und Frau

verstehen sind, die gegen das Rechtsgut der Sittlichkeit im “ 8 Ev 8 b T 2 „ die bisher hier n Konkurrenzneid, sondern aus aufr ein Reichsgesundheitsministerium eingetreten bin. Ich glaube emperament, vielleicht mit einer Energie, die bisher hier uih 1 zneid, † n aus auf dhend esremer e. e b en den vneenssbe d.

8

engeren Sinne gerichtet sind, oder aller Handlungen, die gegen “ ; b 3 . 53. 31 . 8 .. — n der Rechtspflege. die Zulassung der rauen abgelehnt hat. Die 8 1. der Herr Kollege Moses wird erstaunt gewesen sein, ebenso, zu Worte gekontmen ist Ich schaͤme mich dieser Energie n Frauen im Reichstag können n. 8 hin en gelahgt. die ganze lehnungsrecht stimmen und die Beschlüsse des Ausschusses an⸗ Lne sergfiern e ee 82 eee 89

die Landesfittengesetze, gegen die gute Sitte verstoßen. Die Frage, . “ 1 lomme 1 3 ob eine Schrift geeignet ist, zu einer unsittlichen oder sitten⸗ Herr Kollege Grotjahn, die auf dem Boden dieser Forde⸗ „Deutschland ist eine Repnblik. Alle Gewalt geht vom 88, Frauenwelt zu vertreten. Die Mehrheit der Frauen wird dieses nehmen. g. 9 t. deren der Beamte würigen Tat anzureizen, wind je nach der Weltanschauung des rung stehen, daß mir dieser Vorwurf gemacht wir. Ich So beginnt die deutsche Verfasung. Ist das Parteipolitit; „ Heses ablehnen. Wir werden den Antxrägen, die das Gesetz ver⸗ Abg. Pr. Ferzüerd (Komm. wendet sich gegen die Aus. aeese Eutsch “ eine schwierige Rechtsmaterie, Und habe genau wie im Ausschuß auch hier klipp und Uar gesagt, Farben Deutschlands sind schwarz⸗rot⸗gold.“ Das steht in ie Sleen wöllen, zustimmen, müssen aber im ganzen das Gesetz führungen des Abgeordneten Dr. Kahl. Dieses . ot. 1- 5 ü rweisen (Beihen — dem Rechtsausschuß

erste * 8 1b 5

Richters für ein und dieselbe Schrift ganz verschieden beant⸗ 8 1 r üäblehnen merkt der Redner, eine hohe politt „ 8 8 28 1 „eblehnen. 4 politische Bedeutung. 6 1 1 Z1I daß mir unter den heutigen Umständen die Einrichtung eines Verfassung! Ist das Parteipolitik? Wenn der Herr Abgeordne Abg. shen Düringer (D. Nat.): Meine Fraktion hat zu Mal in der Gesetzgebung des Deutschen Reiches, daß Frauen gleich Abg. Frau Müller⸗Ottf ried (D. Nat.): Die Ent⸗ e eehandelt werden. liezung des Aus, wusses über die uneheliche Mutterschaft der

wortet werden. Mißgriffe und Fehlsprüche können nicht aus⸗ bd 8 1 1. n ber . bleiben. Zwar wird versucht, in dem Vorschlag des Reichs⸗ Reichsgesundheitsministeriums aus so und so viel Gründen un⸗ v. Kardorff das Parteipolitik nennt, daß ich die Verfassung sig esem Gesetzentwurf keine einheitliche Stellung gefunden. Ein berechtigt in bezug auf das Richelreme 8. 1 ‚ ministeriums des Innern, durch das Erfordernis der Minder⸗ möglich erscheint, daß ich aber fest davon überzeugt bin, daß die nur anerkenne, sondern auch für ihre Durchführung arbeite, din Leil meiner politischen Freunde befürchtet, daß mit der Zulassung Abg. Frau Wackwitz (Komm. Arb⸗⸗Gem.) tritt für die un⸗ amtinnen wirft die Frage auf, ob die Urheber ihre weiter⸗ wertigkeit oder Zuchtlosigkeit eine Einschränkung des Tat⸗ großen Aufgaben auf gesundheitlichem Gebiete, die der Reichs.⸗ will ich gern ein Parteiminister sein. Solange er aber den Nat Frauen ein gewisser Fimiatemius in die Rechtspflege hinein⸗ bedingte Zulassung der Frauen zum Richteramt ein. beer e atnsche “ K.eg. haben ver. ob sie e⸗ bestandes herbeizuführen. Das Ziel wird indessen nicht erreicht, “ Be 2nes 552 88—2* g,8 8 “ - “ weis nicht erbracht hat, so lange erachte ich, daß ich ba egertentrd und daß Eh Ie2 d2.-2 nncböre 18 von 183 be-v.-sen 6 L-nea e; 25 Unabhängigen Wege zur vöü genn Ikeichberechtiauns E“ vr 1 ⸗ 8 kraft meines Beamteneides, diese Verfassung rücksichtslos se ist d : enn 1 er 1 1 mmunisten eingebrachte N ird angenommen ehelichen Mutter. ustimmende Z. b ülf.) Auf

f fassung ist der Ansicht, daß, wenn man die Frauen an der esetzgebung und mit diesem Antrag der Kommtissoonbeschluß — die Aer⸗ e. — S1Se hnn L

da auch diese Begriffe fließend sind. Auch scheint es mir nicht n

olgerichti ein, wenn die Denkschrift verlangt, daß die Was nun die Sparpolitik betrifft, so hat der Herr Abgeordnete Durchführung zu bringen auf allen Gebieten, die mein Ministeriln beteiligt, man sie auch konsequenter Weise als Laienrichten n 1 Wege — G

8öI Fve; 86 v. Kardorff auch auf die Möglichteit der Ersparnisse bei den Par⸗ werccn (Lshetner ve fan bei den Sozialdemokraten) en n 8 g. auf dem deöc der Befsfins träge Hergt werden abgelehnt. 1 Beez t el ce ttter nsschu giguxasgelahe mad g88 8 v“ 8 8 zuß sch echt der Frauen auf Zulassung anerkennen Die Vorlage wird gleich in dritter Lesung nahezu ein unterstützen. Die Abg. Frau Pfülf hat gestern erklärt, sie verlange

Schrift durch ihre Minderwertigkeit geeignet sein müßte, den eeSes 1 8 Anxreiz zu unsittlichen Handlungen zu bilden, daß also eben in 11““ Lekea; 8 sa habe aber guch die Befürchtung nicht, daß durch die Zu. stimmnig angenommen. dn, der Minderwertigkeit der Schrift der Ansporn zu solchen Berliner Blatt ein Interbiew über die Vereinfach der V 111“ “ efung des weiblichen Elementes die Rechtsprechung nachtefli Es folgt di 1 der Antra Mül nüet itleid, sondern Gerechtigkeit für die uneheliche Mutter. Ich Handlungen enthalten sein müsse. Vorschriften dieser Art — - e5959 Sitzung vom 6. April 1922, Nachmittags 1 Uhr. eeinflußt würde. Von den Schöffen und eschworenen wi flgs ie zweite Lesung der Anträge Mü ler⸗ ün aber der Meinung, daß eine formale Gerechtigkeit bei weitem waltung gegeken, in dem ich auf diesen Punkt ziemlich ausführlich ch nur ein gesundez und natürliches Rechtsempfinden verlangt. üire (Soß.) über Abänderung des Wein⸗ nicht das dz 8 SI Seaeeg. “

w it 5 wi kei 2 2 8 2 4 „ 8 do 2 „8 würden meines Erachtens noch zu weit größeren Sch ierigkeiten eingegangen bin. Aber eins dürfte auch dem Herrn Abgeordneten (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs verlege⸗ ves üabee haben unsere Frauen ebenso wie die Männer. Ich uergesehes und des Schaumweinste A4. *½ ——— Ee Nras einer Beamtin geeignet ist in n 3 * f äge über ra eir amtin bin überzeugt, daß in vielen Fällen die Zuziehung der Frau sehr etz es r Ausschuß, dem die Anträge überw sen waren, iese Frage muß wohl füglich vergeint zwerden Mate net Eir 8

n der Auslegung und bei der praktischen Anwendung führen, v. Kardorff Kar sein, welch kiblige F Mhee ührt. Ein Schreibe Abg. R le (K ) an da 1s dies schon jetztt bei der strafrechtlichen Verfolgung der un⸗ Kardorff Harx sein, e itlige Frage er damit anrühr in reiben des g. Remmele (Komm.) an u 4 - üchtigen oder das Schamgefühl verletzenden Schriften der Vielleicht ist es ihm ja ergönnt, hald oder später einmal selber im Präsidenten, worin der genannte Abgeordnete Beschwent “ edüftnFrar nn der Vllan. gb 8 wfth ein ZJ“ — nan8e6 8; eehel cen ütier vüwe westeres als Peamtinnen Fö Fall ist ““ des Scenerweris demege werzeg, de Uchesensaransane ah, vefcet derere, ee he eeen bemencheng. Die grundsätzlichen Bebenken, die gegen den Erlaß neuer und erproben. (Heiterkeit.) Ich möchte ihm nur viel Glüc wünschen. und über eine bei ihm in Berlin Ende Februar doß als der Mann. Es ist gang frrig. anzunehmen, daß durch die 30 mesen, 8 der de Wenfen Lacesgat en nergaserese see grere seh wemih Kern; grum . 2 4 1 ini b 0 ussuchun in eine Verletzung der Imme ulassung der Frauen etwa eine Vergewaltigung der echtspflege vH. Fur müiste lichen Farschung darf aus der den dis Fbesmnes neresse der, Frauen Ne 2 bestek 8 1 wenn er zu dem Grafen Lerchenfeld oder dem Ministerpräsidenten genommene suchung, worin eine 8 er. vIr h 3 2 88 dere Perwen “ 8 g1se eabva. 8* danen Praun als Reichsminister kverme und ihm Vorschläge macht, wie] nität zu erblicken sei, wird auf Borschlag des Präsiden icgtrfgen unnee. Auch die zvangelischen vrüeiderehne ben-2 Pehcfene vhenchen ecee as in Fehen bon g dttbnen Püranadeärnen dern eradaesch den Penneenlelmnen ftbian worden. Die Zurückhaltung. etgeber 1 G — er ienr aus⸗ r ein Betra ur 3 Millionen Aeeeeeeeb w., vcwLeeneg 8 - B near g. aesfasgc et. e8 ans AMaahb senrichteramt aus in g bis zur Hö ʒ der doppelten Moral nicht das Wort, und ich wünsche,

sich auf diesem Gebiet auferlegen muß, ist meines Erachtens schräͤnlen sat doppelt angebracht, wenn es sich darum handelt, Krankheits⸗ hgcs 9,. . 8 bar 1 8 d Meine Damen und Herren! Wir vom Reichsministerium b des Gesetzentwurfs über die R egelung ich für das einzig Richtige. orderlichenfalls diese Summen im Einvernehmen mit dem 8;. rscheinungen unseres kulturellen Lebens zu begegnen. Hier Eee e; 898 v. Einfuhr. Durch dieses Gesetz werden in der fruhis Reichsminister der Justig Dr. Radbruch: Meine Damen ichsrat erhöhen. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Peie ö1” ZT“ Lan Verordnung die Worte: „Reichsbeauftragter für die Ue und Herren! Ich freue mich, daß sich auf dem Boden des An. neuen Gesetzes bestimmt der Finanzminister. Disziplinarrechts 8 sordern, daß auch die Väter unehelicher

ea

keann unter Umständen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen ieil eee 8 Abg. K (D. N be ter Umstände 58 1 8 I ilung bei uns haben, und freuen uns, daß wir in di 8 5 ie Worte „b. Mitte Kinder, we mte in gewissem Umfange geholfen werden. Von schweren Straf freuen uns, daß wir in diesen großen wachung der Ein⸗ und Ausfuhr“ ersetzt durch die Worte trages Nr. 4040 eine Reihe von Mitgliedern verschiedener Abg. Körnex (D. Nat.) rüßt den Beschluß, mehr 1 in un sie sind, eine isziplinarverfahren unten 5 ur Venha werden sollen, und daß sie unter ständen zu entlassen

andnohungen vermag ich mir einen Erfolg nicht zu versprechen. kulturellen Aufgaben das Reich allmählich an Urbeit und später Reichsfinanzverwaltung“. — Die Vorlage wird debattelos t — ung zu stellen für Forschungen im Interesse des Wein⸗ zogen Meine Damen und Herren! So stehen die Dinge augen⸗ bielleicht an Führung gewöhnen können. Wir sind nicht herrsch⸗ allen drei füeaargse. erledigt, ebenso 88 Gesetzentwurf übe ö, zusammengefunden und, wie es scheint, die Annahme aues 8 has Leftn unn 858 Febenschädinen⸗ Die Kom⸗ 828 (Zuruf des Abg. Moses: Dann werden ja alle entlassen!) esetzes ermöglicht hat. Ohne Opfer ist es dabet natürlich missionsbeschlüsse werden in zweiter Lesung angenommen. Das sind Anregungen, die erst ausreifen müssen, aber wir werden

blicklich. Wir werden auf Grund dieses Schreibens, das wir erst 1 werde licklich ir n auf G ihnen gern Folge geben. Ich verkenne durchaus nicht, daß sich in

.

P- 8 chläͤge sich für die Zuziehung der Frauen zum

Graf Lerchenfeld oder Ministerpräsident Braun seinen Etat einzu⸗ 4 gesprochen. Bie Zuerkennung des unbedingten Ablehnungsrechts Mark jährlich verwendet werden, ebenso zur Durchführung der reden Auf der Tagesordnung steht zuerst die erste Beratin umn die Frauen, wie es die Regierungsvorloge vorsah, halte auch Ueblcnabesäae ftag. Das Reichsfinanzministerium kann er⸗ VEI Lüv- 3 Memneengeseges Ee, KIrn;

füchtig, und wir haken gar nicht die Absicht, eine Reichsschuver. Sozialversicherung in Ansehung des Saargebiets, der N. v ggn

vor einigen Wachen bekommen haben, sehen, ob es nicht noch waltung aufzutun, wie uns das von mancher Seite nachgesagt Reichsregierung ermäͤchtigt, die Sozialversicherung im Eusd nicht abgegangen. Mit der Kollegin Frau Agnes würde auch ich In allen drei Lesungen erledigt wird ein von allen Einzelfall ärten für ei iche Mutter, die Beamti

andere Mittel gibt, mit denen wir der sporderung der Volksbildner wird. Aber auf eins möchte ich Sie nur aufmerkfam machen. gebiet im Wege der Verordnung zu regeln. es lieber sehen, daß der Satz „mindestens ein Schöffe muß ein Parteien mit Ausnahme der mmunisten eingebrachter eee bohe vEE“ ew⸗

entgegenkommen können. Ich muß aber heute schon gestehen, daß Ich glaube, es wird sich aus den Dingen ganz von Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfen, Mann sein“ in dem Gesetz nicht stünde oder doch durch den Gesetzentwur zur e. der ärztlichen ormen aufstellen. Geschehe das, so wäre zu befürchten, daß

mir das nach dem Gutachten des Justizministeriums und, nach⸗ selber heraus ergeben, daß die Länder zu uns köommen der die V erordnung über Mahnahmen jul anderen Satz „der andere Schöfse aber muß eine Frau sein“ auf⸗ B I ung bei den rankenkassen. Danach Ausnahmen zu Regeln würden. Moͤchten denn Sie (zu den weib⸗ demñ ich die rechtliche Grundlage, auf der wir schon heute vor⸗ und von uns wie heute schon in der Frage der Feier⸗ Sicherung der Fleischversorgung in del gewogen würde. Das scheint mir aber im wesentlichen nur ein kann der eichsarbeitsminister im Bedarfsfalle lichen Abgeordneten der Linken), daß Ihre Töchter Mütter 5 8 B tage, so auch in d b itli Uebe de Fehler darüber treffen, wie über die Vorschriften der 68 370 und 371 würden, obine sen den Stand der Ehe getreten zu sein? (Stürmische dd h de⸗hr ene,der, Lculhliit einzeiaige ne es s, frenn. der Eymmetrt, zn sein. Bie Aufnahme eines solchen de Reichsversiche d des 8 10 des Reichsv wischenrufe der weiblichen Abgeordneten der Linken) Man eut 1 habe, zu welchen Verwirrungen und Schwierigkeiten uns die Auf⸗ Richtlinien verlangen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Zwangsw rischaft in einigen Punksen al⸗ Catzes ist zurzeit praktisch unmöglich, wenn man nämlich das ne. ungsgesetzes ög nkenkagsen ermächti --nen Frauen des Volkes e. man ihnen in dieser Frage stellu einer solchen Schundliste führen würde, wenn wir die Die Länder legen großen Wert auf ihre Hoheit, und ich bin der aündert. Unter anderem 58 for; der S lutscsinahe weitgehende Ablehnungsrecht aufrecht erhält. Es wird die Frage . Krankenpflege ode rforderlichen Tehcer Be⸗ eine andere Anschauung zuschreibt. Die Sittlichkeit ist Gott sei 1— 1en2 alle ihre praktischen Konsequenzen hinein verfolgen, daß letzbe, der ihnen irgend etwas davon nehmen will. Als aher in e. schhehandel., gen d-N. Ko Fentsctag. sein, oh wir überhaupt genug Frauenschöffen zur Verfügung haben dlung eine bare 8 d. eer es mir wohl kaum gelingen wird, hier einen Vorschlag zu machen, Thüringen und Sachsen die Frage der Feiertage auf Grund dieser vvaebene. e cama erhöht e b- der denscc werden, um neben jeden Schöffen eine Schöffin zu setzen. Ich Es folgt die dritte Lesung des vorläufigen Handels⸗ deceaeen rrund vesnzngen deren Annahme eine Untergrahung “ ich mit gutem Gewissen behaupten kann, daß er über BHoheiten einmal anders beschlossen und geregelt wurde, als es hat die Vorlage im wesentlichen in der von der Regierug würde also trotz des Wunsches der Kollegin Agnes bitten, an vertrages mit Jugoflawien. der Ehe und Familie 1 Folae ätte und die auch mit der Ver⸗ die grohen Schwbierigteiten. die wir alle anertennen. hinwegkälhran „ wanchen Aändern gefieh, da lam sosort die Anregung an uns, vorgeschlagenen Form angenommen. an diesem Antrag festzuhalten. Abg. Stöcker (Komm.): Ach erhebe von dieser Tribüne aus K. Hedan pae gane Din e san,dse demn ee can ehe Freen erene s ehch es üereeen ireraertenreeserTechennennaen üenn deh⸗rer vr ir ec.rene e dher deen een en geeren eerr veeeece beriin o1A“ zese 8 LgLi 8 G . nwan — 8 run ole 8 in Meine Damen und Herren! Ich verlasse dieses Thema, das vtraten und auf der äußersten Linken.) Wenn ich weiteren Schritt beim Abbau der Zwangswi t. Durch 0 and, den sie gegen das Ablehnungsrecht der Frau erhoben Seesiu, a8 Nnserhtar ei vmmesassc Fereseer sihr 151 Zukunft übernimmt. (Lebhafter Beifall rechts.

mir ansehe, wie jetzt der thüringische Staat seine Schulpolitik Beseitigung der Schlußscheine im Viehhandel wird dem Wute hat. Wir wollen doch denjenigen Frauen, die sich nur wider⸗ tret 8 5 1 — en, 19 n Kraft getreten, das selbst die Au S Albg sprau Schröder (Lon.): Die beiden sebten Reden lassen

uns ja in der weiteren Debatte noch beschäftigen kann und wende gegg 9 16 1b macht — ich will nicht darüber reden, ob sie richtig oder falsch ist; Tür und Tor geöffnet. Wir lehnen die Vorlage ab. snebend auf das Schöffen⸗ und Geschworenenamt einlassen, das und Ungsens bei weitem in den Schatten den Zwesel auftomzmen, o8 ore Urhebeeienen (derbande Füreslen

rbeiteraufft 8 in Zweifel aufkommen, ihre Fühtun Herger 8 dees enehen, zum Tode vernrzeilt un 8 mit den Frauen haben. Die Frauen, deren Vertretung wir über⸗

mich nun zu einigen Ausführungen, die der Herr Abgeordnete von 0. Kardorff gegenüber meiner ersten Rede gemacht hat. Der Herr Ab⸗ auf jeden Fall macht er eine Schulpolitik, die von der Schulpolitik Der Gesetzentwurf wird in zweiter und gleich dauui Amt nicht geradezu aufzwingen. (Eehr richtig! bei der Deutschen woletarischen ur. 1

geordnete v. Kardorff hat über die Beamtenpolitik einiges gesagt, faft aller anderen Länder akweicht —, wenn ich mir vorstelle, wie auch in dritter Lesung gegen die timmen der Sozialdemte Volkspartei.) Das hieße das Frauenrichtertum von vornherein oeeg se-nneg f e are L;g 2 Ke ö1er- nommen haben, sind doch nicht eiwa maralisch minderwertig

dort ganz andere Schulen eingerichtet werden, ganz andere Lehver⸗ kraten, Unabhängigen und Kommunisten angenommen. ers hüttern. si aufaelöst und aus ders Parlament hinausgeschmissen. Gegen⸗ Seinerzeit hat schon der Peenbeger anerkannt, daß die Frag

der unehelichen Mutterschaft mit Moral überhaupt nichts a0t iin

das ich im Grunde unterschreiben kann. Auch ich bin der ild b w un nommen w m ch chwe be bildung eingeführt wird, wenn ich an die Schwierigkeiten denke, zweiter und dritter Le an e ird M. Ebe b 2 deren Forde bidersprechen bor dieser brutalen Unterdrück kitik benutzen wir diese Ge⸗ M ch g J 5 s 8 geno nso muß ich aber auch der anderen Forderung wi ersr een um dem serbefchen vesernbhe 8 seinem ren habe und er hat n EE“ 8 ann a . utter wir

Meinung, daß der Beamte, und besonders der Beamte der Republik, gg, . ein Lehrer hat, der von Thüringen in ein anderes Land will, Gesetzentwurf über Ae nderung der Wahl den Frauen ein n b — e 1 Feng. nhedingtes Ablehnungzrecht zu geben, ob⸗ ere Sympathi szudrü alle Prole⸗ morealisch höher stehen Kampfe unsere Sympathie geens Csn. and kordern an. g Die Rednerin führt dann eine RKeihe von Fällen an, in denen

ein Diener der Gesamtheit ist, nicht nar in dem Sinne, daß er sich 8 SIbae Fhg-N 1b vüa nicht als der Diener einer Partei fühlt, die gerade regiert, sondern an die Schwierigkeiten, die ein Kind hat, das von Thüringen in na der Reichsve rsicherungsordn ung. ( gleich die Vorlage in ihrer ursprünglichen Gestalt auf diesem dafuͤr zu 8 3 wei Terrors

-b. Sinns, daß er nicht das geringfte Recht hat, auf seine ein anderes Land umgeschult werden will, wenn ich an diese prakti⸗ härkt ve auch aus Kreisen der Unternehmer durch 20 Standpunkt stand. Ich halte die Lösung, die der Ausschuß ge⸗ ünr. eAensein 8 Kö. de zen Terro Zewerberingen für die Beamenloufgahn zur üeewsesen veee Untergebenen, sei er Lehrer, sei er Verwaltungsbeamter, sitze er ean ha.eneg-Bes denke, dann sage ich: cs wird der Zeitpunkt .. funden hat, für besser, den Frauen aus ganz bestimmt begrenzten Der Vertrag wird in dritter Lesung angenommen. fües Ieese g- * g 6ꝙ 8 in der Reichswehr oder an irgendeiner andern Stelle, irgendeinen kenxg ne. . Nwm “ an-e aus den großen Gefahren. -) Mit Augnahme der durch Cpeerhwock berve 99⸗ Gründen ein Ablehnungsrecht zu geben, gerade vom Standpunkt Darauf wird die Beratung des 88 us halts des e etwa 1,n.s 18 züchten zu wollen, wir wollen nur, parteipolitischen Einfluß auszuühen. Wir sind in unserm Ministe⸗ 6 schiedenheit haraus sich gang] der Heren Miaisten de sa Wortlaute weenügen, die wänschen, daß nicht nur eine kleine Gruppe be⸗ Ministerium des Innern fortgefett. daß der unehelichen Üean vüe ennheit gengannen wird

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