Der Gesetzentwurf wird e battel 8 britter Beratung xxxx Präsident Löhe gibt iner Genugtun ü in⸗ Annahm⸗ 8e Ausbrud. daß neefr 12 sahr⸗ 8 .“ c. — 2 e: in Erfüllung gegangen t, für ’1 onders Frau Abg. Be ich i ⸗ bildlicher Weise eingese zt habe. (esbener P.Hons 8 Das Haus Ser dann debattelos in zweiter und dritter ddan einen von allen Parteien mit Ausnahme der Kom⸗ eingebrachten Gesetzentwurf, wonach die . Gesetz vom 29. Juli 1921 erhöhte ochen heihilfe Wund das Wochenstillgeld auch Wöchnerinnen erhalten, die vor dem Fr afttreten dieses Gesetzes 66. August entbunden worden sind, und zwar 1 den Rest der gesetzlich vorgesehenen Bez ugszeit. — Diese neue Gesetzesvorschrift kommt auch ü, . -2 Prnen in denen ein treitverfahren reits rechtskräftig abgewie ü soll Peveee Prüfung erfolgen. “ instimmig angenommen wird dann ein vom Aus⸗ schuß für Beamtenangelegenheiten eingebrachter An; A⸗7 der die N. Seregerungersucht, dem Reichs⸗ tage bis seinem 2 iederzusammentritt eine Den schrift über die gleitende Ge⸗ haltsskala für die Beamten vorzulegen, in der besonders die Sicherungeines Rin gesr⸗ einkommens, die anzuwendende Index⸗ ziffer. und Verhältni 1II wirkung auf die Arbeiter und Angestellten und die technische Durchführbarkeit behandelt werden.

Der vom Abg. Dr. Gildemei er (D. Vp.) ein⸗ ebrachte Gesetzentwurf zur A der 11 über Sondergerichte gegen

Schleichhan el und Preistreiberei, wonach die Wiederaufnahme zugunsten des Ver⸗ urteilten auch dann stattfinden soll, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Nachprüfung im ordentlichen Ver⸗ “ notwendig erscheint, wird auf Antrag es Antragstellers zunächst von der Tagesordnung abgesetzt, um später im Zusammenhang mit der Wuchergesetznovelle beraten zu werden.

Es folgt der Antrag Löbe (Soz.), Bruhn (D. Nat.) Brandes (D. Vp.), Dr. ortmann Zentr.), berger (Bayer. Vp.), Dr. Kül 3 (Dem.), Sider (U. Soz.):

„Die Reichsregierung wird ersucht, mit möglichster Be⸗ schleunigung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Not der Zeitungen und Zeitschriften auf wirtschaft⸗ lichem Gebiet wirksam gesteuert wird. Der Reichstag er⸗ wartet diesen Gesetzentwurf so rechtzeitig, daß seine Beratung durch den Reichstag unmittelbar nach seinem Wiederzusammen⸗ tritt begonnen werden kann.“

Zur Begründung des Antrages nimmt das Wort Abg. Loebe (Soz.): Gestatten Sie, daß ich Shn⸗ Auf⸗

merksamkeit für ein paar Minuten auf eine schlimme frise lenke, die zwar schon oft hier im Hause und anderen deutschen Parlamenten besprochen worden ist, die aber doch neben den vielen Nöten, die uns peinigen, nicht diejenige Beachtung findet, die sie gerade bei uns Parlamentariern finden müßte, nämlich die Not der Zeitungen. 1 Eine kurze Notiz, die Ihnen vielleicht allen nicht entgangen ist, die in den letzten Tagen durch die Zeitungen ging, beleuchtet wie ein grelles Schlaglicht die Lage. Sie lautete: „In den letzten Monaten sind 170 deutsche Zeitungen und Zeitschriften eingegangen.“ In der Zeit, in der unser Wirtschaftsleben, wenn auch, wie wir alle wissen, 8 einer ungesunden Grundlage immerhin doch floriert, in einer Zeit, in der der befürchtete Rück⸗ schlag nicht eingetreten ist, sind 170 deutsche Zeitungen bereits ein⸗ gegangen. Wer ist es, der diesen Todeskampf sühre⸗ Zuerst sind es die kleinen und mittleren Provinzblätter und politischen Organe, lokale, bodenständige Blätter, die 82. Teil auf eine lange Vergangenheit zurückblicken.

ch darf daran erinnern, daß dieser Tage der Tod des „Laubaner ageblatts“ in seinem 150. Jahrgang gemeldet wurde. Schlimme Heiten hat dieses Blatt durchgemacht, jetzt muß es erliegen. Uns in der Großstadt mögen diese Zeitungen winzig, dürftig erscheinen, für ihren Bezirk und angepaßt ihrem Leserkreis bilden sie ein Stück des geistigen und politischen Lebens l(leb⸗ hafte Zustimmung), verkörpern etwas von ursprünglicher Heimats⸗ zusammengehörigkeit und Heimatsliebe. Die Opfer an solchen Beitungen sind gefallen, während der Papierpreis von 20 Pfennigen i Frieden auf 7,80 ℳ im 7 d. J. stieg, vom März d. J. bis zum April, in dem wir heute leben, hat 656 aber der papier. preis von 7,80 ℳ auf 12,80 ℳ in einem Sprunge erhöht, und wir können uns ausmalen, welches Gefolge die bereits ein⸗ ö Zeitungen finden müssen, wenn wir nicht eingreifen. eshalb werfe ich die Frage auf: Gibt es kein Mittel, diese Kata⸗ trophe abzuwenden, und wenn nicht, was muß dann eintreten? un ist es nicht nur die Provin neste die ihren Untergang findet. Auch bei der kleinen politischen Presse habe ich den Ein⸗ druck, daß ein großer Teil des Volles seinen 7 usammenhang mit dem Volksganzen verkennt, daß er sein Interesse am öffentlichen Leben beschränkt, daß er in eine gewisse politische Apathie versinkt und daß überhaupt der Resonanzboden, den die Behörden und die Regierung mit ihren Maßnahmen, den das Parlament für seine Arbeit haben muß, verloren Fht slebhafte Zustimmung), und daß wir einen großen Teil des Volles dem ersten besten Pamphlet aus⸗ iefern, wenn er für dauernde politische Belehrung unzugänglich ist. Aber nicht nur die kleine Presse, auch die größeren Organe eiden. Wir sind zusammen gewesen mit Vertretern der an⸗ , deutschen Zeitungen. Es waren das die Vertreter der Zentralorgane großer deutscher Parteien, die uns mit frap⸗ pierenden dargelegt haben, welches ihr Schicksal ist. Gewiß werden nicht alle eingehen, aber die einen werden ihren Charakter ändern und die anderen werden in ungeheuerlicher Weise ver⸗ kümmern. Die großen deutschen Zeitungsunternehmungen, die ich nicht zu nennen brauche, die Sie alle kennen, ohne Unterschied der Partei, und mit wenig Ausnahmen, von Frankfurt und Köln an⸗ gefangen über Magdehurg, Berlin und Kipzig bis nach Königs⸗ berg und Breslau, sind davon bedroht, daß sie zusammen⸗ schrumpfen, ihren kulturellen, politischen, geistigen, und literarischen Teil einschränken müssen, daß sie, das ist keine Uebertreibung, unseren Schriftstellern und Journalisten das Brot nehmen müssen, daß sie den anspruchsvollsten Lesern das Wert⸗ vollste an der Zeitung entziehen müssen. Die anderen Zeitungen, und das ist das Schlimmere, werden zu Nebenbetrieben fremder Gewerbe erniedrigt (sehr richtig!), sie werden aufgekauft von wirtschaftlichen Konzernen (sehr wahr!), eine Entwicklung, die wir setzt an der Hand gelegentlicher Meldungen schon beobachten. Diese Zeitungen, die ich vorhin auch nannte, deren politische Selb⸗ edigkeit und deren Eigenart unser Stolz in Peutschland ge⸗ ist, werden nicht mehr Repräsentanten selbständiger poli⸗ FEFruppen sein, sondern als Anhängsel von Interessengruppen

en und, wo Eisenbleche und Zahnpasta fabriziert wird und Ge⸗

e errungen werden, als Nebengewerbe mitunterhalten werden,

d es wird diejenige öffentliche Meinung fabriziert werden, die man zu haben wünscht. (Lebhafte Zustimmun „ ber noch mehr. In das Zeitungsgewerbe dringt ständig wachsend fremdes, aus⸗ ländisches Kapital ein. Es droht die Gefahr, daß Zeitungen, die in deutscher in beutschen Landen erscheinen, zum Diener

knechtet werden die Ver⸗

leger nicht in der Lage waren, ihren Betriek weiterzuführen Die deutsche Presse ist sich darüber ni 2 8 gesichts der gesamten Wirtschaftsentwick wirtschaftliche Selbsthilfe stehen muß. reicht, sind, wie ich dies noch einmal er regierung und die gesetzgebenden Körpers wirtschaftlichen Möglichkeit bereit, gemein aller beteiligten Berufskreise durch geeignete Ma zu wirken, daß die Presse auch künftighin in der ihre überaus wichtigen politischen, n un Aufgaben in einer Weise zu fördern, welche die Ei bisherigen Entwicklung wahrt und erhält. wird einstimmig an ellt dies ausdrücklich fest. Darauf wird die zweite Beratung des Reichsminist aben für die nische Nothilfe fortgesetzt. crndt (D. Nat.) weist auf die Zer in der Schupo hin. Die Zustände in der Sch unhaltbar, und selbst der preußische Innenminister wungen gesehen, in Erlassen dagegen Stellung damit begnügen, diese Zustände zu bringen, sondern müssen fordern, daß von Rei Zuständen ein Ende gemacht wird. föderalistischen Standpunkte nicht leich Eingreisfen zu fordern, aber als unfähig erwiesen, selbst Interesse daran, dafür chutzpolizei gewährten Zusch fortgeschrittene Zersetung in der Sch⸗ beseitigt werden, so muß das ganze System be⸗ Arbeit getan werden. dirigenten Dr. Abe lich gegen ei

und diese Entwicklung scheint mir sehr schwere soziale, kulturelle und nationale Gefahren in sich zu bergen, vor denen gerade wir im Deutschen Reichstag die Augen nicht verschließen dürfen. (Leb⸗

ste Zustimmung.) Es muß sich ein Parlament und eine Regierung finden, die die ganze Tragweite dieser Entwicklung übersehen und ihr Einhalt tun kann. Wir sehen nun in dieser Entschließung, die wir Ihnen zur Annahme empfehlen, von ein⸗ zelnen Vorschlägen ab, degleich solche im engeren Rahmen erörtert worden sind. Kin dehnen unsere Entschließung aus auf die Zeit⸗ schriften, und wir wollen die Regierung ermächtigen, bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages die bisher vorgeschlagenen Abhilfemittel in die Form gesetzgeberischer Vorschläge zusammen⸗ üfassen. Mancherlei ist vorgeschlagen worden: eine Auslands⸗ ee. für deutsches Papier. Aus meiner Heimat wird geklagt, daß die deutschen Zeitungen kein Papier erhalten können, während roße Papiermengen nach Polen und Oberschlesien an deutsch⸗ senrpliche Zeitungen geliefert werden. (Lebhaftes Hört, hört!) Die Fabrikanten allerdings behaupten, der Anteil an der Ausfuhr sei eering und die Industrie sei dauernd auf die Ausfuhr angewiesen. Immerhin muß diese Frage genauer untersucht werden. Es ist davon gesprochen worden, daß die hohen Auslandsgewinne unserer Zellstoff⸗ und Papierindustrie für die deutschen Zeitungen nutzbar semacht werden sollen. Die Fabrikanten halten uns entgegen daß slche Gewinne nur beim jetzigen Dollarstand vorhanden feien, und schon, wenn der Stand nur um 30 ℳ sinke, ein Gewinn nicht mehr vorhanden sei. Diese stark angezweifelte Behauptung muß untersucht werden. Es ist ferner der Vorschlag gemacht worden, dem Uebel durch eine öffentliche Bewirtschaftung zu begegnen. Wir kennen die Mängel dieser öffentlichen Bewirtschaftung. Trotzdem hat sie für diesen Fall in allen Parteien Anhänger ge⸗ funden (lebhaftes hört, hört!), und wir werden prüfen müssen, ob dieser Weg geeignet ist. Wir dürfen auch an den kleinen Mitteln nicht vorübergehen, an der Versetzung des Papiers in eine andere Tarifklasse bei der Eisenbahn und manchen kleinen anderen Vorschlägen, die gemacht worden sind. Aber einen der wesentlichsten Teile der heh des Papiers bildet das Holz. Solange uns die großen Waldungen des Ostens in Polen und Rußland nicht erschlossen sind — ich hoffe, daß in den nächsten Monaten manches geschehen kann in dieser Beziehung —, muß Fürsorge getroffen werden, daß das wichtigste Rohprodukt für das Papier unter erträglichen Preisen der Fabrikation zu⸗ geführt wird. (Sehr wahr!) Es ist in den Kreisen der Sach⸗ verständigen 188 versichert worden, daß allein damit an dem Preis des Papiers pro Kilo 2 ℳ eingespart werden können. Dabei handelt es sich um Holz aus privaten und staatlichen Waldungen, und wir können begreifen, daß die Finanzminister und Kabinette der Einzelstaaten, denen heute so viele Einkommens⸗ quellen verschlossen sind, sehr zagend daran gehen, eine wichtige Einkommensquelle zu beschränken. Aber bei den exorbitant ge⸗ stiegenen Holzpreisen müssen auch die Einzelländer es sich über⸗ legen, ob sie nicht mit ihrer Politik Raubbau treiben an deutschem Volksgut. (Lebhafte Zustimmung.) Raubbau an einem Gut, das vielleicht unwiederbringlich verloren sein kann, wenn die Zeitungen eingegangen sind. Diese Tatsache sollte die Forstverwaltungen doch zwingen, in der Not den Zeitungen beizustehen, und es sollten Länder und Reich, an die ich bei dieser Gelegenbeit appelliere, sie dazu n Die Zeitungen können nicht über die schwere Zeit sich durch Export am Leben erhalten, sie werden leider auch nicht in dem Maße als unentbehrliches Mittel angesehen, daß sie ihre Preise gleich den Preisen der Rohstoffe erhöhen können, man bestellt sie einfach ab. Man kann die Zeitungen überhaupt nicht nur als wirtschaftliche Betriebe ansehen, sondern sie haben gewissermaßen ein öffentliches Amt. (Sehr wahr!) Aus allen diesen Gründen erheben wir unsere Stimme, um Reichstag, Reichsregierung und Landesregierungen auf die Folgen dieser Entwicklung hinzuweisen und se zu warnen vor dem Untergang eines Stücks Volkstums, vor einer Ueberfremdung der deutschen öffentlichen Meinung, die wir später einmal bitter beklagen

würden. Ich bitte Sie, von der Versicherung allgemeiner Teil⸗

nahme und allgemeiner Sympathie zu Handlungen überzugehen, damit Reichstag und Regierung versuchen, dieses wichtige Gut für eine spätere Zeit hinüberzuretten. (Lebhafter Beifall.) Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Hirsch: Da es dem Beschluß der Parteien des hohen Hauses entspricht, heute nicht eine Diskussion über die Einzelfragen der Zeitungsnot zu führen, sondern nur eine allgemeine Kundgebung im Sinne des vorgelegten Antrags zum Ausdruck zu bringen, bin ich beauftragt, für die Reichsregierung heute nur die folgende Erklärung ab⸗ zugeben: Die Reichsregierung verfolgt mit besonders lebhaftem Intereffe das Berufsschicksal der deutschen Tagespresse. ie ist ich der schweren Gefahr sehr wohl bewußt, welche die neueste Preissteigerung auf dem Gebiete des Zeitungswesens für die ganze politische und kulturelle Entwicklung des deutschen Volkes bedeutet. Noch ehe die jetzige Preissteigerung eingesetzt hatte, sind allein im ersten Vierteljahr des Jahres 1922, nach den vorläufigen Mitteilungen, die allerdings teilweise auf Schätzungen beruhen, etwa 150 deutsche Zeitungen eingegangen, das ist in dieser kurzen Frist von drei Monaten ½0 der deutschen Tageszeitungen über⸗ aupt. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, daß bei Anhalten der jetzigen Preissteigerung dieser Jun in verschärftem und beschleunigtem Maße vor sich gehen wird. Gewiß ist die jetzige Preissteigerung nur ein Ausschnitt aus der allgemeinen großen Preiswelle, welche weite Volkskreise immer schwerer bedrückt. Sie ist im wesentlichen durch diese allgemeine Teuerung bedingt und gewiß werden sowohl Verleger wie Zeitungsleser sich an eine der allgemeinen Geldentwertung näher⸗ kommende Bemessung auch des Bezugspreises für Zeitungen ge⸗ wöhnen müssen. Aber dieser Uebergang ist für die deutsche Presse besonders schwierig, und die Reichsregierung wird deshalb alles, was angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und zumal der Finanzlage vertretbar erscheint, tun, um diesen Uebergang zu erleichtern. Die Reichsregierung ist der Ueberzeugung, daß eine vielgestaltige, überall weitverbreitete Tagespresse eine kulturelle Notwendigkeit für die deutsche Entwicklung ist. Die jetzige Preis⸗ welle birgt die Gefahr, daß ähnlich, wie es in den onderen Staaten bereits geschehen ist, eine Uniformierung der öffentlichen Meinung 1 wenige Eubr Unternehmungen eintreten könnte, daß damit die resse dieses wichtigste Mittel zur Unterrichtung und zumal zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung allzu leicht in die ahr geraten könnte, einseitigen Interessen dieser jeweiligen

beherrschenden Unternehmungen dienstbar gemacht zu werden, und

sie hält es für dringend notwendig. diesen Prozeß entgegenzuwirken soweit es im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsentosclneng mög⸗ lich ist. Dies insbesondere bg9. wegen der ganz besonders schwierigen Lage der deutschen Presse in den besetzten Gebieten. Dort geht nicht nur die Teuerung durchweg schneller vor sich, als in den übrigen Teilen des Reiches, sondern die Presse hat dort ganz besonders große nationale Interessen zu wahren, die bisher, wie hier einmal ausdrücklich anerkannt werden soll, von der ganzen überwältigenden Mehrheit der Presse in den besetzten Gebieten, nicht immer ohne Gefahr, in wirksamer, ja vorbildlicher Weise vertreten worden sind. Die kommender Sommermonate sind nach allen Erfahrungen im ungswesen die für die Zeitungen ohnehin wirtscheftlich chwierigste Periode, und die Reichsregierung ist deshalb bereit, s tun, was angesichts der 53ö Wirtschaftslage und der chwierigen Finanzlage des Reiches irgendwie verirethar ist. Sie ist insbesondere bereit, auf den Boden des heute vorgelegten An⸗ trags der Parteien zu treten und die Möali bkeit und Wirksamkeit

der verlangten gesetzli en Maßna men in engfter Fiblung mit

den verfassungsmäßig beteiligten gesetzebenden 5.— aften zu Füites und schnellstens zu fördern. Inzwif en ist aber die eichsregierung darüber hinaus bereit schon die vermaltungs⸗ mäßig möglichen Maßnahmen, über die in den Ausschüssen bereits eine gewisse Einigkeit erzielt worden ist, insbesondere auf dem Gebiete der Tarispolitik und hinsichtlich der Heranziehung von Ausfuhrgewinnen zur Verbilligung im Inlande schon vor Ein⸗ bringung der in dem Antrage geforderten Vorlage vorzunehmen.

8

t im Uaklaren, ung in erster nsoweit diese ren möchte, die chaften im Rahmen sam mit de

uf dem Boden der Verfassung

xr. Gradnauer: Die Kritik des beruhte aber auf formationen. Im Auftrage des sächsischen Ministers de erkläre ich: Es ist nicht zutreffend, da Wurzen in seiner Abwesenheit Haus hat ein Wachtineister in einem anderen O schaftlich mit einem Staatsanwalt, der v Haussuchung vorgenommen. D 1 Disziplinwidrigkeiten sind gleichfalls nicht zutreffend. ung des sächsischen Ministerpräsidenten über Ent⸗ lassung von Polizeibeamten ist von ihm wieder rück b ge sind nur einige Beamte bestraft worden. Frage gestellt

müssen auch seine Angehörigen a Beifall im Zentrum.) sischer Gesandter D

war maßvoll,

Streik zu planen

t deutscher Eisenbahner einen neuen ebhafter Beifall rechts.)

Dr. Maretzky (D.

ndschriftlicher Antra Zwecke des

Von den Abg ist inzwischen ein e Auszahlung bestimmten Mittel an das Land macht wissen will, daß in Sachsen die Ei tischen Kommissare bei der Polizei be durch eine ähnliche Einrichtung ersetzt wird.

Ein Antrag der Kommunisten verlan

uschusses für die Schutzpoliz llen, als dort noch die reakti

Vp.) und Genossen eingereicht worden, zeilichen Schutzes avon abhängig ge⸗ Linrichtung der p seitigt und nicht etwa

Abg. Schreiber

Polizeloffizier

ommen ist; en Orte gemein⸗ om Minister beauftragt Die Behauptungen über

uchung vorgen alturellen und wir ichung vorg genart ihrer war, eine Vorfälle v

Der Antra Eine Verfüg

Präsident T U

gt, die Zahlung n so lange ein⸗

ei in Bayer onären Mörderzentralen be⸗

Haushalts. macht worden — es im Haushaltsausschuß Gelder für die Regierungskommissare nicht auf bernommen werden — Lehrer für den staatsbürgerlichen Unterricht pädagogischen Rücksichten zugehörigkeit ist nicht erfolgt (A glaubt, kriegt einen Taler! — wissen das wohl von früher her?) W1 rungen darüber angestellt, welche Partei der Landespolizei besizen. Dem Abg. Schrei 1 2 über die Dienstvorschriften für die Regierungskommissare beschaffen. Präsident Löhe teilt den Eingang des Antrags Schreiber chsregierung bei den Ländern ihren Einfluß die Schutzpolizei jedes Landes von partei⸗ ei ist und keinerlei solche Einrichtungen

ei den Aus worden, ob die

Polizeiun Landesmittel ü

fetzungserscheinu

Innern ser (u. Soz.): Es hat je

ern; die Leute im Ausland werden so aufnehmen wie wir. ( olizeibeamten nicht izeibeamten haben nachzudenken, was auch am preußischen etwas gebessert werden kann. llein eine Sache der Polizei, irn Berndt ist der militärische Die Beamtenorganisationen iplin die freiwillige etzten. Die Polizei ist zum Inen Sonderinter⸗ seehen erblicken, wenn die Polizei⸗ echnische Nothilfe erklärt haben. sind sehr gute Erfahrungen ge⸗ Beamtenorganisationen kann sationen sind sich auch usammengehen müssen. 7 Millionen Mark vor, nische Nothilfe zu einer staatlich für das Unternehmertum, zu einer gen die Gewerkschaften und ut werden soll. nisation ähnlich; was man früher mit dem beiter machte, macht man hilfe. Für soziale Zwecke ist kein Technische Nothilfe können von 15 auf ndelt sich hier um ein organi⸗ gen das Streikrecht und das Koalitionsrecht. ach dem neuen Entwurf der Schlichtungsordnung müssen die Arbeiter, bevor sie streiken, erst einen Schiedsspruch abwarten, und wenn sie dann doch streiken, greift die Techni Man soll uns nicht weiß machen, daß nur die ollen, die Techni

Abg. Aufhäu über Genua zu ä politik des Herrn richtig! links.) Herrn Ber

gegen Arbeiter vorzugehen. ch auch das Recht, einmal über das selbst ihnen die Vorgesetzten sagen, und ob nicht Polizeidienst hier und da Polizeidienst ist übrigens sondern des gesamten ill gleichbedeutend mit Dijzi wollen aber anstatt dieser P 99. B Schutze des gesamten 8 kann darin kein Ver lich einmal gegen die Mit den Kommissaren in Sachsen ie Fortschritte der ten, diese Or⸗ je mit der Arbeitersch ilfe sieht der Etat

Die Auswahl ist ledigli Eine Prüfung der Reichert [D. Nat.]: Wer’s I[u. Soz.]: Sie

Zweck, sich

rndt wohl eben ndt scheinen die offmann 8 sind auch keinerlei zugehörigkeit Angehörige er will ich gern

zu nehmen. Wir hier zur Sprache

Es fällt uns be

Preußen und Sachsen hab Ordnung zu schaffen. D. sorgen, daß die von ihm e richtig verwende

önnen uns nicht

en sich leider mit, wonach die Rei geltend machen soll, da politischen Tendenzen haben darf.

das größte efehl des Vorge

olkes da, nicht von einze⸗ r. Maretzky (D. Vp.): In vieler Hinsicht können Polizei die Anerkennung nicht versagen. Wir müssen aber ihre Dienstfreudigkeit erhalten, namentlich durch der Wo nungsverhältnisse und der Ver t allerdings die Interessen der (Zwischenruf links.) Die Interessen der All⸗ emeinheit sind unsere Interessen, aber nicht Ihre J Lärm links.) Bei einem niedertr interessen des Volkes durch eine trieben muß die Polize der Polizei haben il und Charlottenburg. In Streikenden gemeinsame Sache gemacht. 8 Im großen und ganzen hat die Ueberall dort,

stem ist das des Mini Es liegt mir durchaus nicht, hier rsonen vorzugehen, aber duldet keinerlei Rücksichtnahme. Es muß werden, daß Dr. Abegg der 2 Skandal auswachsenden Zuständen in der - und Berufsverbände der Polizeibeamten, die Untergrabung der Autorität vor allem zuzuschreiben so groß hat werden lassen. beamtenverband und der Zersetzung in die Schupo ände bekämpfen sich zwar he Vorgesetten in der rücksichtslos in dienstliche Angelegenheiten ein. ja sich gegenseitig in solchen Eingriffen und Uebergriffe ist es, daß diese beiden Verbände von erater hinzugezogen werden, während die Dienststellen, die zur Beratung berufenen Instanzen, ganz aus⸗ und oft noch keine Kenntnis von Gesetz⸗ bereits in Versammlungen der sind. Es liegt auf der Hand, rbände die eigentlichen Herren ei sind, zumal die Vorsitzenden der Verbände gleich⸗ Mitglieder der offiziellen Beamtenausschuüsse sind. urch die neue Disziplinarordnung ist den Vorgesetzten jetzt fast jede Disziplinargewalt gen mmen, und Verweise

Verbesserung Ein Teil der meinheit nicht aus⸗

macht worden.

das Staatsinteresse err Berndt nicht aufhalt

1 offen ausgesprochen Hauptschuldige an den sich Schutzpolizer ist,

wußt, daß Für die Technisch⸗ daraus ist klar, subventionierten Schutztruppe Klassenorganisation

ächtigen Angriff auf die Lebens⸗ vhtc, erflenaber evef i ihre Pflicht erfüllen, aber gewisse flicht vernachlässigt, so in Lichtenberg Lichtenberg haben Polizeibeamte mit den (Lebhafter Beifall links,

er die Wirtschafts⸗ Besonders der xegen den nannte Schraderverband sind neingetragen haben. ftig, sind aber einig in ihrer Front

utzpoligei, und sie greifen beide sie überbieten

ie Technische einer militärischen egen die Ar

heute wirts⸗

Geld da, aber die Pfui⸗Rufe rechts.)

Berlin während des Streiks ihre Pflicht erfüllt. rader⸗Verband seine Mitglieder hat, hat die Disziplin versagt, namentlich auch bei den tötlichen Jetzt werden Formationen, in denen der Schrader⸗

olle spielt, in solchen Fällen nicht mehr verwandt ssen, daß dort die Disziplin nicht aus Solidarität, wie beim nden sammeln, (Abg. Höllein:

Ausgaben für die 37 Millionen erhöh

t werden. Es ha siertes Vorgehen ge

Dr. Abegg ols offizielle

in Betracht kommenden Angriffen in

deutschland.

weil die leitenden Männer wi ewahrt wird. Wenn Polizeib isenbahnerstreik, Geld für die Streike wir, die Solidarität der Beamten mit dem Staat. Ruf rechts: Höllein hat Erholun in Sachsen verfolgen Man soll nur die Denkschrift . ardt lesen, die er dem Minister Lipinski Die politischen Kommissare dort wahren nicht den sondern nur eines kleinen nhänger der Diktatur des Prole⸗ „lärmende Zwischenrufe links.) Wenn ampf für die Diktatur des Proletariats nicht auf Seiten der die Diktatur des Haltung der sächsischen Regie⸗ wenn eines Tages versucht zu errichten. Die Note in ei beweist auch wieder den Vernichtungs⸗ enn ein französischer A er Dokumente aus daß Deutschland seine militärischen gt die Frage nahe, wo er wohl aus herbekommen hat. Wenn die Polizei sie die Bürger gegen einen Aufstand technische Nothilfe ist keineswegs eine gegen das Volk. Auch die Arbeiterfrauen haben auf⸗ nen im Haushalt durch die Arbeit der technischen asser wiedergegeben wurde. der äußersten Linken.) Die technische No abgebaut werden. Nur durch den Terror werden die hindert Notstandsarbeiten auszu äußersten Linken, der bis zum übersteigt doch alles, das ist doch unter der Die Polizei muß politisch haltung der Staatsautorität ist eine straffe⸗ Trotzki hat bei der letzten Trup „Die Disziplin der Roten Arme die Ursache liegt an Ihn jhre Herrenrechte wahre

Nothilfe ein. Notstandsarbeiten sche Nothilfe ist vielmehr nichts rüheren gelben Gewerkschaften, sie ist ein wirt⸗ erheer, das korrumpierend wirken wird. um anderen in den Rücken zu von dem Zu ammenschluß he Arbeiter ha

haben, wenn diese beiden Verbände erörtert worden daß auf diese Weise die beiden Ve

entwürfen gesichert werden

anderes als die aftliches Söldn tudenten werden organisiert, fallen, und dabei redet man

einer Volksgemeinschaft. — Di weg sich bereiterklärt Unternehmer

der Staat ver hilfe hat auch daraus beim Kapp⸗ standen. Die Stadt

8ee Stinnes⸗Staat! politischen Kommissare

n ja auch fast durch⸗ s von allen

Notstandsarbeiten zu leisten. Aber die lber lehnten dieses Anerbieten ab, und ebenso ist ahren beim Eisenbahnerstreik. Die Technische Not⸗ technisch vollkommen versagt. utsch ein Schaden von einer Million ent⸗ üsseldorf wird nie wieder die Technis hilfe anrufen. Das technische Personal lehnt es vielfach i„ Nothilse zu arbeiten. Die organisierten ch mit allen Kräften dagegen wehren, daß hier ganisation gegen das Streikrecht der Arbeiter aus Reichsmitteln erhalten wird. Die Gewerkschaften sind allein berufen, darüber zu entscheiden, was an Not leisten ist. Unwahr ist es, da im Beirat der Technischen Streikrecht nicht nehmen lasse hilfe fertig werden. Den Zu ellschaft wird auch die Techni i den Unabhängigen Sozialdem Präsident Löbe teilt mit, daß noch acht Redner gemeldet olche Länge annähmen, würde die stunden dauern. Auch wir wünschen, daß gen, wie sie in der französischen Kammer othilfe und die Sportvereine erfolgt sind, ischer zurückgewiesen werden. Die Presse⸗ ichsregierung sollte aanisieren. Wir erkennen gern an, da gege ist, sich zu konsolidieren, und da wertvolle Arbeit geleistet hat. Diese An⸗ er auch das Recht, hier gewisse Bedenken Schon im Ausschuß haben wir auf gewisse hingewiesen, die uns mit Besorgnis erfü egenwärtig nicht weniger als er Schutzpolizei, während in Preußen Diese Zahl erscheint uns viel zu hoch, ernstlich die Frage erwogen werden, ob wir diese inrichtung in diesem Umfange aufrechterhalten sollen. achsen hat sich gezeigt, daß durch die Tätigkeit der Kommi iere stark herabgemindert wird. Wi st, daß auch wir verlangen, daß die Verfassung stehen müssen; aber die ung dieser Offiziere darf nicht untergraben werden, indem schwächt, wie das häufig in Sachsen geschehen ührt hierfür verschiedene Beispiele an. eauftragt worden, bei einem Offizier in dessen ussuchung vorzunehmen, der entlassen worden war, weil sich he Zeit ein Landstreicherleben geführt d der unern wieder eingestellt worden. (Hört, hört!) nisterpräsident Buck die Entlassung einer widerspenstig gezeigt, und folgung angeordnet hatte, hat der Minister des trafmaßnahmen des Ministerpräsidenten sehr erhebli ildungseinrichtungen für die Beamten der Schu wir, müssen uns aber da g der Lehrer für

sie dürfen nur noch Ve (Beifall auf der ßersten Linken.) Wer noch Sinn für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung hat, kann sich mit solchen Zuständen nicht einverstanden erklären. Die Verantwortung für den Geist der Zuchtlosigkeit trägt auch der preußische Innenminister, der nun die von ihm gexufenen Geister nicht mehr los wird, wie seine Er⸗ Wie wenig zuverlässig ein gro polizei ist, haben wir besonders beim Kellner 1 Ein Teil der Polizeibeamten hat mit den Eisenbahnern geradezu gemeinsame Sache gemacht, ein Teil der Be⸗ gangen, die Technische Nothilfe ohne Schutz eedrohungen und Mißhandlungen zu lossen. In Tempelhof haben Polizeibeamte Nothelsern gegenüber, die sie um Hilfe angingen, erklärt: Ihr seid das Aufhaͤngen nicht wertl (Hört, hört! rechts. Beifall auf der äußersten Linken.) Das Ver⸗ halten des Herrn Schrader besonders während des Streiks war es ist bedauerlich, daß nicht gegen ihn auf des Reichspräsidenten vorgegangen worden daß die Verbände gilt besonders von dem

geschätzten Generals Reinh überreicht hat. Zusammenhang teils der Bevölkerung, der A tariats. (Rufe links: Huh! es in Sachsen zu einem kommen würde, dann würde die Landespol en, sondern ihre Waffen

warnungen evölkerung, In Zschornewitz ist

Teil der Schutz⸗

lasse zeigen. sse zeige k und Streik der

Verfassung st Proletariats führen. Auch über die kann man keinen Zweifel habe he, die Diktatur des Proletariats Sachen der Schutzpoli willen Frankreichs.

gebracht habe, die bewiesen, Vorbereitungen fortsetze, Deutschland diese Dokumente nicht kaserniert bleibt, wird nicht schützen können. Die

mit der Technis Arbeiter werden

isenbahner gesehen. 1 eine staatliche Org amten ist sogar so weit Beschimpfungen, tandsarbeiten zu

Vertreter der freien Gewerkschaften othilfe sitzen. Wir werden uns das ch mit der Technischen Not⸗ ammenbruch der kapitalistischen Ge⸗

che Nothilfe nicht aufhalten. (Beifall

rdneter in der schland mit⸗

recht merkwürdig, und Grund der Verordnung Es ist unbedingt notwen Schranken zurückgewiesen werden, das Verband, der den unheilvollsten Einfluß ausübt und sogar ein sozialdemokratischer sich beschwert haben ängnisvollen Zustände, muß eichsminister des J Innenminister einzuwirken. re bei der Schutzpolizei sind Wir fordern, ommissare zu beseitigen, nun führungen des der französischen Kammer, o spät gekommen ist. Det r erteilen müssen, damit n im neutralen Auslande uns, sich festsetzen ten nichts weniger u einer Zeit, mo olizei vermehren.

Schutztruppe atmet, als othilfe das

ien. Wenn die Reden weiter Sitzung bis in die späten Aben Abg. Dr. Schreiber (FZentr.): Angriffe und Beschuldigun ie Technische neller und abteilung der umfassende Abwehr Schutzpolizei auf dem in den letzten Jahren erkennung gibt uns ab vorzubringen. tende in Sachsen

che Kommissare bei handen sind.

(Großer Lärm auf keineswegs Arbeiter ver⸗ ühren. (Ungeheurer Lärm auf der Abg. Kahl: Das Würde des Reichsta m Interesse der isziplin nötig. Auch penschou der Roten Armee gesagt: e genügt mir bei weitem nicht und ffizieren); ich verlange, daß Ein jeder Staat muß prinzip der Ordnung und der zelnen unter das Allgemeine Schaden leidet.

egen dessen zersetzende Tätigkeit. beim Minister r. Abegg, der Urheber dieser ve beseitigt werden, und ich bitte den diesem Sinne auf den preußischen

Die sogenannten politischen Kommissa völlig überflüssig und müssen ver Zusage vom vorigen Ja erfüllt wird. Dr. Köster gegen die bedauern aber, daß diese Zurückweisung Minister hätte die Antwort viel frühe nicht der Eindruck der Anschuldigunge und in Amerika, vielleicht auch jeilweise bei Forderungen der Entente bedeu ffnung der Schutzpolizei tz ihrer großen Heere ihre ster nun getan, um diesen unerhörten For⸗ entgegenzutreten? Davon hat er bisber t, und er hat es wohl auch absichtlich unterlassen, ntwortnote der deutschen Regierung hier Kenntnis er sich dieser inhaltslof

olizeipräsident

vebrüll ausartet.

in ähnlichen Fällen eine

schwinden. neutral bleiben.

begrüßen die Aus

schuldigungen en (den O

Sie mehr ugrunde gehen, wenn das Lebens Unterordnung des ein (Beifall rechts.)

Preußischer Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Berndt hat gegen die preußische Schutzpolizei eine Reihe Beschuldigungen gerichtet, die ich nicht Er hat besonders nicht gekargt mit Beschwerden gegen den Ministerialdirigenten Abegg im preußischen Ministerium des Innern (sehr richtig! bei den Deutschnationalen), und die Spitze seiner Angriffe gerade gegen diesen Beamten gerichtet. Das amtliche Reichstagshandbuch bezeichnet den Beruf des Herrn Abgeordneten Berndt als besoldeten Stadtrat. Deutschnationalen: Davon pflegt im Reichstag nicht die Rede zu sein!) Was würde der Herr Abgeordnete Berndt sagen, wenn im preußischen Landtag bei Beschuldigungen, die etwa gegen den Magistrat in Berlin zu erheben wären, man von einem System Berndt spräche. Er würde sich dann wahrscheinlich als alter Beamter daran erinnern, daß für derartige Dinge, soweit sie die Kommune Berlin betreffen, nicht ein Stadtrat, sondern der Magistrat die Verantwortung trägt. Aehn lich Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß für die Einrichtung und die Handhabung der Schutzpolizei in Preußen nicht ein Ministerialdirigent, sondern der Minister die Verantwortung trägt. Ich habe die Verantwortung zu tragen und trage sie. Alles, was der Ministerialdirigent Abegg organisiert hat, geschah stets auf Ich habe diesen Herrn berufen, er führt die Geschäfte nach den Grundsätzen, die ich für richtig halte, und ich bitte deswegen, Angriffe gegen die preußische Schutzpolizei künftig an meine Adresse zu richten.

Der Herr Abgeordnete Dr. Berndt hat dann von einem „System Ich wäre ihm sehr dankbar gewesen, wenn er diesen Begriff ein wenig näher interpretiert hätte. Ich kann mir Wenn er unter dem System Abegg verstanden wissen will, daß die preußische Regierung sich bemüht, aus der Schutzpolizei eine Beamtenschaft zu machen, die bestrebt ist im Bunde mit dem gutgesinnten, ruhigen Teil des Publikums Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, dann bin ich mit dieser Auslegung durchaus einverstanden, dann vertrete ich dieses System Abegg. (Abg. Dr. Berndt: Ihre Erlasse scheinen Sie nicht zu kennen!) Wenn

nur vier vor

als die völlige Entwa und es m

die Siegerstaaten tro Was hat der Herr derungen mit Nachdruck kein Wort gesa uns von der zu geben, wohl, sich denn bei der Abf funden, der den Mut ß es sich bei ihrer des Friedensvertrages Mut hatte, diesen auf bernhenden Forderungen voll aber ist, daß unsere ürchtungen der Franzosen ehen, daß die zuldigungen erhe rechnung zur Man muß dazu ü Beschuldigungen vor der ie Behauptungen nd unsere Spo da gegenüber erwächst der e. Einmal komm der 8vn wo sie ni es vielleicht zu spät. re Gründe in den widerw „die gerade die besten sehen, in der u dung und vor all Sicherung der Exis ch die Lände

utorxität der Polizeioffi mit allem Nachdruck

opffiziere auf dem Boden der unwidersprochen lassen darf.

en Note schämte. Hat r Note niemand in der Regiecrung te, der französischen Regierung zu rderung um einen neuen frivolen ndelt? War denn niemand da, der den Schikane, Sadismus und Niedertracht entgegenzutreten? Besonders verhängnis⸗ ofsenbar an den Ernst der

ranzosen sehr wohl wissen, daß sie falsche An⸗ een, und daß sie ihre Lügen mit Grundlage immer neuer

man ihre Autorität

achtmeifter, estellt hatte, daß er ist durch den

2 i f Abwesenheit (Zuruf von den

Während der Mi und deren b nnern 8.58 mindert. rpressungen machen. born rankreich mit seinen ungeheuerlichen elt lächerlich zu machen Frankreichs in bezug auf die Techni geradezu unsinnig. Dieser roße nationale che Regierung schweigen kann vor der Welt, Die Flucht aus der ärtigen Zuständen innerhalb Elemente zwingt, sich genügenden Unterbringu m in dem völligen Mange Wir wünschen drin⸗ die Versorgung der zu regeln, eventuell geschaffen werden.

gen wenden, daß in en staatsbürgerlichen Unterricht heit geübt wird. Wir verlangen, daß auch diese Boden der Verfassung stehen; aber es dürfen nicht verdiente Kräfte deshalb durch andere ersetzt werden, weil letztere sich entschiedener politisch einstellen. Die Regierungskommissare S urückhaltung befleißigen, jie beibehalten werden ir wünschen auch, daß Regierungskommissare vor⸗ der Zahlungen des eschafft werden,

starke Einseitigk liegen die Dinge hier.

rtvereine sind Lehrer auf dem

Regierung eine t auch für eine soazialisti een müssen sich größerer osten müssen vor allem, müssen, ganz unparteiisch bese Dienstvorschriften t werden. Die Anträge auf E 1 es, wenn die Regierungskommissare nicht abges Sees zu weit. Die Kommissare können unter Um känden nützliche rbeit leisten. Allerdings müssen wir heute sparsam sein. Der Antrag der Kommunisten ist wohl aus der Verlegenheitssituation erwachsen und soll nicht mit schioeren Argumenten vertreten verden. Wir lehnen auch diesen Antrag ab. Aber das Reich hat, benn es zahlt auch nachzuprüfen, ob sich nicht innerhalb der parteipolitishe Te 1 sige Institutioven vorhanden sind, Diese unsere Auffassung hat sich auch Die Technische Nothilfe betrachten Wenn unser Staats⸗

—7 8 f polizei hat i der Polizei

g und Kle

meine Anweisung.

Verpflegun einer ausreichenden gend, daß das Rei Polizeibeamten schleunigst und ein entsprechende

. wir würden es degrü öffentliche Ordnung und d iI Es bandelt sich die erforberlich geworden uns. Sobald wieder geord beide Einrichtungen bese hat ihre Existen bewiesen, und w Dank für die

r veranlaßt, ausreichend Reichsrahmengesetz ßen, wenn der Staatskommissar für die ie Technische Nothilfe bald verschwinden bei beiden um Ausnahmeeinrichtunven, sind insolge der Ausnahmezustände bei üstände bei uns herrschen, fönnen Die Technische Nothilfe Streik glänzend unseren wärmsten prechen. Solange

Abegg“ gesprochen.

einstweilen nichts dabei denken.

Schutzpolizei ’1 machen und nicht darin überflüs die abgebaut werden müssen.

3. ee, 2 r als Notzustand, nicht a in 2 wieder vonsolidiert ist, 9. sie nicht mehr nötig; zurzeit aber sie noch unentbehrlich. Den Reichswasserschutz wollen wir als

itigt werden. berechtigung bei dem ühlen uns verp

flichtet, i . steten Dienste 4

den staatlichen Notwendigkeiten, damm muß ich ihm das, was er

mir jetzt in einem Zwischenruf unterstellt, zurückgeben. Er versteht wirklich von den Einrichtungen und von der Tätigkeit der preußischen Schutzpolizei absolut nichts. (Lachen bei den Deutschnationalen.) Ich bedauere außerordentlich, daß die Tribüne des Reichstags dazu benutt worden ist, gerade in diesem Augenblich ungerechtfertigte Angriffe gegen die Schutzpolizei zu erheben. Sie machen für die so⸗ genannte Disziplinlosigkeit in der Schutzpolizei dieses „Sostem Abegg⸗ verantwortlich. Ich leugne durchaus nicht, daß es mit der Disziplin in der preußischen Schutzpolizei besser sein könnte (Hört, hörtt rechts.) Ich werde aber bei der Antwort auf die Ausführungen des Herrn Dr. Maretzky den Nachweis erbringen, daß die Schutzpolcei heute besser ist als sie jemals in Preußen gewesen ist. Wenn heaahe die Fluktuation in der Polizei eine ziemlich große ist, so daß die Dienftstellen sich in ernster Sorge um Ersatz bemühen müssen, dann trägt nicht zum mindesten dazu die unverantwortliche Verhetzung ihrer Mitglieder bei, an der die Herren von der Deutschnationalen Partei ihr vollgerüttelt Maß von Schuld haben. (Sehr gutt linke.. Widerspruch und Zuruf rechts: Kommen Sie doch einmal zur Sache!) Die „Deutsche Tageszeitung“, „Der Tag“ und Flugblätter, von der Deutschnationalen Volkspartei herausgegeben, stellen es so dar, als wenn heute die Leitungen in der Schutzpolizei der einzelnen Länder ganz frei wären in ihren Entschließungen, die Unterbringung für die Schutzpoligeimannschaften so zu regeln, wie es den hygienischen An⸗ forderungen und Wünschen der einzelnen Mannschaften entspräche. Dabei wissen die Herren ganz genau (Herr Dr. Maretzky hat eben noch davon gesprochen), daß wir uns seit dem Jahre 1920 in einem unaufhörlichen Notenwechsel mit der Entente befinden, der den Zweck hat, endlich einmal den Zustand zu schaffen, der als Grundlage für die endgültige Organisation der Schutzpolizei angesehen werden kann. Wenn wir heute aus dem Vollen wirtschaften könnten, wenn ins⸗ besondere die beiden Finanzminister von Preußen und dem Reiche mir Mittel in unbeschränkter Höhe zur Verfügung stellen könnten, um Kasernenbauten zu errichten, dann hätten Sie mit den dema⸗ gogischen Verhetzungen, mit den demagogischen Unterstellungen, die in deutschnationalen Flugblättern betrieben werden, keinen Erfolg. Aber wir sind heute zumeist auf Behelfsräume angewiesen, auf Privat⸗ wohnungen, auf Schulräume usw., die uns Private und Städte zur Verfügung stellen. Wir können, wenn wir nicht mit den Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten leichtfertig wirtschaften wollen, nicht früher systematisch an die Errichtung von Kasernen für Schutzpolizei⸗ veamte herantreten, bis wir wissen, erstens, ob überhaupt an der Kasernierung eines Teiles der Schutzpolizei festgehalten werden kann, und zweitens den Umfang der zugestandenen Kasernierung kennen. Das sollten Sie wissen und sollten deshalb aus Loyalität und Ehrlich⸗ keit von den Angriffen auf die Leitung der Schutzpolizei absehen die sich dagegen richten, daß die Regierungen der Einzelstaaten und die Reichsregierung es an der nötigen Fürsorge für die Schutzpolizei⸗ beamten ermangeln lassen. Sie machen für die Fluktuation der Schutzpolizei die Tätigkeit der Verbände verantwortlich und insbesondere die Tätigkeit eines Verbandes, des sogenannten Schrader⸗Verbandes. Ich habe gar keine Veranlassung, mich für die Person des Herrn Schrader besonders ins Zeug zu legen. Aber Gründe der Objektivität veranlassen mich doch, zu sagen: Wenn die Verbände in einem gewissen Umfang verantwort⸗ lich zu machen sind für die in der Schutzpolizei eingetretene Disziplin⸗ losigkeit, so darf kein Unterschied zwischen dem Reichsverband und dem Schrader⸗Verband gemacht werden. Der Konkurrenzkampf der Ver⸗ bände unter sich ist es eigentlich gewesen, der uns diese merfreulichen Zustände geschaffen hat. Das ist eine alte Erfahrung, die auch im gewerkschaftlichen Leben gilt, daß, wenn um die Gunst einer ganz be⸗ stimmten Arbeiterschicht, in diesem Falle um die Gunst einer Beamten⸗ kategorie, mehrere Verbände streiten, alles auf Kosten der Allgemein⸗ heit geschieht, in diesem Falle auf Kosten der Disziplin der Schutz⸗ polizei. Jeder Verband ist bemüht, es in der Oeffentlichkeit so dar zustellen, als ob er entschiedener, radikaler die Interessen seiner Mit⸗ glieder wahrgenommen hat, und die Verbände sind bestreht, in übren Zeitungen und Versammlungen die Dinge so darzustellen, als ob durch ihre Einwirkungen auf die Dienststellen, durch ihre Einwirkungen auf das Ministerium diese und jene Verbesserungen im wirtschaftlichen Leben der Beamten und im Dienst entstanden sind. Wenn es gelänge, 1 die verschiedenen Organisationen der Schutzpolizeibeamten zu eine 9 Verbande zusammenzuschließen, so würden mit einem Schlage dies Klagen verstummen. Ich appelliere darum an alle diejenigen, die Einfluß auf die Organisationen der Schutzpolizeibeamten haben, in . iesem Sinne tätig zu sein. 1 S. Wir haben d-—es im Ministerium des Innern einen Haupt ausschuß der Schutzpolizei, der von Zeit zu Zeit zusammengetreten ist, 3 um über schwebende Fragen mit den Dienststellen 2. beraten. 8 Der Herr Abgeordnete Berndt hat sich darüber bellagt, daß die Verbände an Vorerwägungen beteiligt würden, von denen die offiziellen Dienststellen noch keine Kenntnis haben. Ich eeeven noch einmal an den Kommunalbeamten Berndt: Wenn in opeeeh⸗ 1 Kommunalgesetze neu entstehen, dann werden auf Grund heö 8 durchaus berechtigten Verlangens des Städtetages, des 8 gemeindebundes usw., kurzum der interessierten Vertretungskörper⸗ schaften, die Vorstände dieser Körperschaften an den e beteiligt, ohne daß der Oberpräsident, der reee-ger. „ der Landrat einer Provinz, eines Kreises dienstlich davon Kenntn

8 1 — Das ist lein erhalten. (Zuruf rechts: Unglücklicher Vergleich!) aaegg-.

unglücklicher Vergleich, das ist genau die Parallele. Seerreeala 82 Schutzpolizeibeamtengesetzes, an n- 8 erwägungen über die Wirtschaftsorganisation, an F erwägungen über die “ ö ber Tat diese Einrichtungen — — (Zuruf rechts: 1 — de. amh⸗ üsw., da haben sie wavr- zu aga- — Darauf komme ich! Ich habe die Dienstein eilung gar genannt. Ich hatte gesprochen über die Wirtschaftsorganisationen, über die Art der Verpflegung, über die Trennung der Verwaltung von der Schutzpolizei. Wie das alles technisch am besten es werkstelligen ist, dazu bedurften wir des Rates und der wirkung dieses Hauptausschusses, der durchaus keine Vertretung der Verbände ist, sondern eine amtlich ins Leben gerufene Ver⸗ tretungskörperschaft aller in der Schutzpolizei tätigen Beamten. Nun kann ich es angesichts der Tatsache, daß die Schutzpolizei⸗ beamten verhältnismäßig straff organisiert sind, nicht hindern, daß in diese amtliche Vertretungskörperschaft auch Mitglieder der Verbände hineinkamen. Sie sind in der Tat da, wirken aber nicht als Vertreter der Verbände, sondern als Bertveter der Beamten. Wie diese Tätigkeit, die gutachtlichen Aeußerungen und die Be⸗