Laut Generalversammlungsbeschluß vom! 14. August 1921 g dn⸗ von 4 vom ossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗

kanntmachungen nicht mehr im Posener

Geenossenschaftsblatt, sondern im Genossen⸗

schaftsblatt Posen⸗ Westpreußen aufzu⸗

ehmen. W.,

München.

Amtsgericht Iüachen, Konku

Das E-e 52 ü

mögen des e. offmann

Fa. Süddentsche optische nnn de

München, Trivastr. 32/0, wird ,in

Anhörung der Gläubigerveisammlung dach

den Antrag des Konkurzperzalüet

mangels einer den Kosten des Verfahrent

entsprechenden Masse gemäß § 204 8.⁸

eingestellt. 8

München, den 28. März 1922.

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerich S“ 8.

München. daolo- Amtsgericht München, Konkrregerict.

Am 3. April 1922 wurde das Konkurz verfahren über das Vermögen der Reno.

Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Ligui⸗ 3. Nr. 3020. Toni Holzner, Kunst⸗] 31. Mai 1922. Anmeldefrist bis zum datoren sind bestellt Schneiderobermeister gewerbler in München, sieben Modelle 31. Mai 1922. Erste Gläubigerver⸗ Theodor Hupfer und Schneidermeister für künstlerisches Kinderspielzeug. Ge⸗ sammlung am 2. Mai 1922, Mittags Gustav Mahler, beide in Werdau. schäftsnummern 2, 3, 4, 6, 9, 15 und 18, 12 uUhr, im hiesigen Amtsgericht, Amtsgericht Werdau, am 29. März 1922. versiegelt. Muster für plastische Erzeug⸗ Zimmer 10. Prüfungstermin am vvv — (1433 nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 16. Juni 1922, Mittags 12 Uhr, In unser Gen) seenschaftsregister in 3 2m 10. Mäarz 1922, Vormittags 11 Uhr daselbst. In unser Genossenschaftsregister ist bei 40 Minuten. Hattingen, den 4. April 1922. befelege, ger abrir Lellatnen, war. .4. Nr. Jöol. Stuart Lug, Schan⸗ Zer Gectchisschreiber des Amsberichts toffel⸗Flockenfabrik Wittstock, einge⸗ spieler in München, ein Muster für Lwesofen- TesnA. äessse tragene Genoffenschaft mit be. Christbaumkerzenhalter mit Verpackung Metselberg. 2997 “ 1a-en zu Wittstock⸗“ Geschäftsnummer 4, offen, Muster für wga. z das 621ö eute eingetragen worden: 2 g. enpe: 8 üller u. . ir „In⸗ Durch Beschluß der Generalversamm⸗ I“ Eh Iahre haber Karl Probe in Heidelberg und lung vom 22. Ffebruar 1922 ist der § 40 angemelde Uör 50 Minuten Fehringer in St. Ilgen, wurde des Statuts dahin geändert, daß die Höhe 8 3022 Renh Wn ailänder, Kunst⸗ heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eines Geschäftsanteils von 40 ℳ auf 400 ℳ han - 6 eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Ludwig Rettermann in Heidelberg, Kaiserstraße 68.

Amtsgericht Schwerin a. den 18. März 1922. ——

immern. [1426] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Bänerlicher Ein⸗ und Verkaufsverein Sargenroth e. G. m. b. 92 in Sargenroth (Nr. 24 des Registers) am 23. März 1922 fol⸗

endes eingetragen worden: 1 5 . gewerblerin in München. 33 Muster

Die Beshechen ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. No⸗ vember 1921 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Simmern, den 23. März 1922. Das Amtsgericht.

tollberg, Erzgeb. [1427]

Auf Blatt 31 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Wirtschaftsgenossen⸗ schaft der Bäckerinnung zu Stoll⸗ berg i. Erzgeb. und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stollber

etr, ist heute eingetragen worden: Dur Beschluß der Generalversammlung vom 8. August 1921 ist das Statut zu §§ 16 und 32 abgeändert worden. Danach sind die Bekanntmachungen der Genossenschaft im Zentralblatt für Bäcker und Konditoren in Leipzig zu veröffentlichen. Sächs. Amtsgericht Stollberg, 28. 3. 22.

Thedinghausen. [1428]

In das bhiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Dibbersen⸗Donnerstedt, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Dibbersen⸗ Donnerstedt eingetragen:

Gemäß § 80 Genossenschaftsgesetzes ist durch Beschluß des hiesigen Gerichts vom 4. d. M. die Auflösung der Genossenschaft ausgesprochen. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

Thedinghausen, den 20. März 1922.

as Amtsgericht.

Ueberlingen. [1430] In das Genossenschaftsregister Band 1 O.⸗Z. 3, betr. den Vorschußverein Markdorf e. G. m. u. H. in Mark⸗ dorf wurde eingetragen: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 19. März 1922 wurde mit Wirkung vom 1. April 1922 die Firma geändert in: Vereinsbank Markdorf einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Markvorf; außerdem wurden die §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 52 der Statuten geändert und § 86a eingeschaltet. 8 leberlingen, den 27. März 1922. Das Amtsgericht.

Ueberlingen. [1429]

Zum Genossenschaftsregister Band II O.⸗Z. 7, betr. die Landw. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Kluftern (Amt Ueberlingen) e. G. m. b. H., wurde eingetragen: An Stelle des aus⸗ eschiedenen Vorstandsmitglieds Ernst Späth wurde Landwirt Magnus Müller in Kluftern in den Vorstand gewählt.

Ueberlingen, den 28. März 1922.

as Amtsgericht.

Ueberlingen. [1431] Zu O.⸗Z. 18 des Genossenschaftsregisters Band I, betr. den Landw. Bezugs⸗ und Absatzverein Riedheim, e. G. m. u. H. in Riedheim, wurde eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ lieds Max Rock wurde Landwirt Josef Müller in Leimbach in den Vorstand gewählt. 8 Ueberlingen, den 28. März 1922. as Amtsgericht.

Warin, Mecklb. „ 1137956]) In das Genossenschaftsregister ist heute die Milchlieferungs⸗ Genossenschaft Neukloster, eingetragene Genoffen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitz in Neukloster eingetragen. Die Satzung vom 26. Ser⸗ tember 1921 befindet sich in [11] der Registerakten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Vermittlung der Milch⸗ lieferung der Mitglieder an die Molkerei⸗ enossenschaft e. G. m. u. H. Neukloster. Per Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern, er wählt seinen Vorsitzenden und einen Stellvertreter selbst. Zu Mit⸗ gliedern des Vorstands sind bestellt: 1. der Schulze Friedrich Lange zu Nevern, 2. der Schlachtermeister Paul Dechow zu Neukloster, 3. der Hofbesitzer Theodor Esser zu Lüdersdorf. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die von der Genossenschaft usgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, im Mecklenburgischen Ge⸗ nossenschaftsblatt. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. De⸗ zember, das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Etegaasun und endigt am 31. Dezember. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Warin, den 23. März 1922. Mecklenburgisches Amtsgericht.

Werdau. [1432]

Auf Blatt 16 des (Reichs.) Genossen⸗ schaftsregisters, betr die Lieferungs⸗ und Einkaufsgenossenschaft der selb⸗ ständigen Schneider des Amtsbezirks Werdau, eingetragene Genossen⸗ 27 mit beschrün er Haftpflicht in Werdau, ist heute eingetragen worden:]

heraufgesetzt ist.

Würzburg.

Si

Kitzingen. geschieden:

nach näherer

Edeka Großha

Würsburg. bach,

Oberbach. geschieden:

Oberbach.

Würzburg.

Wülfershausen. ausgeschieden: G

in Wülfershausen.

Würnbdurg.

gene Durch Generalverf

Zerbst. Unter Nr. 66 des ist heute die

Darlehnskasse (Anhalt),

in Düben,

Spar⸗ Zwecke:

Wirtschaftsbetrieb;

sinns. Die Höhe

1000 ℳ, die höchste Der

anteile 100.

Düben. Vorstands glieder. zwei

Die

nossenschaftlichen bandes landwir

Einsicht der

während der

jedem gestattet. Zerbst, den 29.

List

mit beschränkter

Johann Bühner und Johann Schreiner. gewählt wurden: Max Reidelbach, Uhr⸗ macher, Anton Michael Leipold, Elektriker, und Karl Griner,

Landwirtschafts⸗ bank Röttingen a. Tbr., eingetra⸗ Genossenschaft schränkter Haftpflicht,

vember 1921 wurde Abs. 1, betr. Geschäf Aus dem Vorstand ausgeschieden: Jo⸗ hann Roth. Neugewählt wurde: Albert Hauser, Kaufmann in Würzburg, den 27. März 1922. Registeramt Würzburg.

der Geldanlage und Förderung

schaften der Provinz grenzenden Staaten zu Halle a. S. Genossen Dienststunden des Geri

en.

ndel

Elektrizitätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft Haftpflicht, Aus dem Vorstand aus⸗ Johann Neu⸗

Ziegler.

Landwirt,

eorg Herold.

Würzburg, den 24. März 1922. Registeramt Würzburg.

mit

Röttingen.

[1438] Genossenschaftsregisters die durch Statut vom 3. März 1922 errichtete Ländliche Spar⸗ und Coswig eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht des Untbreh B es Unternehmens i er trieb ei - 8 8

Ss Pasledstetofenacehnieh 8 Spielregel zu dem Brettspiel „Rex⸗Spiel“, 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und eichterung des Spar⸗ Haftsumme beträgt ahl der Geschäfts⸗ teile 100 orstand besteht aus drei Mitgliedern: Mühlenbesitzer Albert Knape jun., Landwirt Albert Landwirt Hermann Keil,

Düben b.

2. der Er

der

erfolgen durch zwei Die Zeichnung geschieht, indem Mitglieder der Namensunterschrift beifügen. schäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den Ge⸗

Firma

Wittstock, den 24. März 1922. Das Amtsgericht.

[1435] Edeka Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler Kitzingen 4 Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, 6. Aus dem Vorstand aus⸗ 1t Sebastian Dehner und Georg Fink. Neugewählt wurden: Georg Kilian, Kaufmann in Mainbernheim, und Lorenz Reinlein, Kaufmann in Kitzingen Die Generalversammlung vom 5. März 1922 hat eine Aenderung der Statuten Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlosst Der Name der Firma lautet nunmehr: Kitzingen und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Kitzingen am Main. ürzburg, den 22. März 1922. Registeramt Würzburg.

[1434] Ober⸗

alle

Würzburg, den 24. März 1922. Registeramt Würzburg.

[1437]

Darlehenskassenverein Wülfers⸗ haufen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Aus dem Vorstand w Neu⸗ gewählt wurde: Sinwerius Heil, Landwirt

114

un

Sitz

in

Sitz

36]

und Gewerbe⸗

be⸗

Sitz Röttingen. „Beschluß vom 27. No⸗ das Statut in § 46 tsanteil, geändert.

Gegenstand

renkel jun., „sämtlich in Willenserklärungen des Mit⸗

ihre Das Ge⸗

Nachrichten des Ver⸗ tschaftlicher Genossen⸗

e der

März 1922.

Anhaltisches Amtsgericht.

München.

1. Nr. 3018. in München, gürtel, Muster für

drei Jahre,

2. Nr. 3019. verwaltersehefra

angemeldet am 4. tags 8 Uhr 15 Mi

Muster für Schäffler in Geschäftenummer 16, offen, plastische Erzeugnisse Schutzfrist d März 1922, Vormit⸗ 1

In das Musterregister ist einget Grete Müller, Köchin ein Muster für Planeten⸗ Geschäftsnummer 333 Flächenerzeugnisse, Schu „angemeldet am 2.

1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten. Hedwig Schick, Post⸗ München, ein Wolle gehäkelt, Muster für

rei Jahre, K

u in

zuten.

Sachsen und der an⸗ Die

ist

chts

9) Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

[3453] ragen:

offen, frist

ärz

für Tanzpuppen aus Wolle, Geschäfts⸗ nummern 300 mit 332, und drei Muster von Spanschachteln, Geschäftsnummern 400 mit 402, versiegelt, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse,. Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 18. März 1922, Vormittags 10 Uhr 20 Minuten. Nr. 3023. Markus Wagner, Spenglermeister in München, zwei Muster für elektrische Wärmestrahlöfen, Geschäftsnummern 7536 und 7537, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. März 1922, Nachmittags 4 Uhr 40 Minuten. 1

7. Nr. 3024. Instus Bloch, Kauf⸗ mann in München, elf Muster für runde Decken und Läufer für Maschinen⸗ stickerei und Handstickerei, Geschäfts⸗ nummern 101, 120 mit 129, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am März 1922, Nachmittags 5 Uhr 30 Minuten.

München, den 1. April 1922.

Das Amtsgericht.

Schalkau. [3993] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 46. Fabrikbesitzer Albin Heß

in Schalkau, ein versiegeltes Paket, ent⸗

haltend das Muster einer elektrischen

Lichtpuppe, Geschäftsnummer 333, für

hiernach gefertigte, gekleidete und unge⸗

kleidete Puppen in jeder Stellung, auch eingerichtet als elektrische Lampe für jede

Stromstärke, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗

frist drei Jahre, angemeldet am 31. März

1922, Vormittags 11 Uhr.

Schalkaun, den 3. April 1922.

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.

Stuttgart. [3994] In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: Nr. 3160. Firma Wilh. Bleyle, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, hier. 17 Dessinmuster für Sweater, Kragen u. Manschetten, Fabrik⸗Nrn. 51 117, 51 142, 51 153, 51 161, 52 053, 51 542, 51 561, 51 590, 51 763, 51 790, 55 042, 55 342, 55 314, 55 363, 55 390, 56 117, 56 190, in versiegeltem Umschlag, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 1. März 1922, Vormittags 10 Uhr 55 Minuten.

Nr. 3161. Firma Stores⸗ und Wäsche⸗ Manufaktur Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Stuttgart. 47 Muster für Vorhänge und Decken, Gesch⸗Nrn. 535, 546, 548 bis 554, 556 bis 559, 561, 563 bis 570, 574 bis 576; für Filetspitzen: 3/540 bis 548, 551 bis 553, 3/214 bis 220, 3/106 bis 108, in Abbildung dargestellt, in verschlossenem Umschlag, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1922, Nachmittags 5 Uhr 15 Minuten.

Nr. 3162. Professor Dr. Hans Hildebrandt, hier, ein Modell für ein Wurfspiel, Gesch.⸗Nr. 1, in Abbildung dargestellt, Zeichnungen und eine gedruckte

Gesch.⸗Nr. 2, in verschlossenem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. März 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr.

Nr. 3163. Firma Rammenstein 4& Co., hier, ein Modell für Starkstrom⸗ zugschalter, Gesch.⸗Nr. 102, in Abbildung dargestellt, in verschlossenem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 31. März 1922, Vormittags 10 Uhr 35 Minuten.

Bei Nr. 2771, Firma Wilhelm

ulius Teufel, hier, Verlängerung der

chutzfrist um fünf Jahre bezüglich des Modells ein Brusthalter, Fabr.⸗Nr. 802. Den 1. April 1922. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhammer.

SBecxxxexdxuütexunass avaw

11) Konkurse.

Hamburg. [3995] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Genz 4 Co. mit be⸗ schränkter Haftung Grundstücks⸗ und Waren⸗Handelsgesellschaft, Ham⸗ burg, Neuer Wall 67, wird heute, Nach⸗ mittags 12,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: beeid. Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießer⸗Wall 8. Offener Arrest mit Anzeigefriß bis ee- Mai d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 3. Juni d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 3. Mai d. J., Vorm. 11 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 5. kae. d. J., Vorm. 11 ½ Uhr. amburg, den 5. April 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Hattingen, Ruhr. [3996] Ueber das Vermögen des Kaufmauns Anton Süggeler in Sieesee. Bahn⸗ hofstraße, ist heute, 12 Uhr Nittags, der onkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Cappell in Hattingen.

Anzeigepflicht bis zum!

der Justizrat Offener Arrest mit

B hausen bei Oberbrügge wird,

Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum

24. April 1922. Erste Gläubigerver⸗

sammlung und allgemeiner Prüfungskermin

am Mittwoch, den 3. Mai 1922,

Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 25. Heidelberg, den 3. April 1922.

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. I.

Magdeburg. [3999]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Gebers in Magdeburg, Kaiser⸗ straße 59 a, ist am 5. April 1922, Nach⸗ mittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Wilhelm Schumann, hier, Königstraße 59. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 5. Mai 1922. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 5. Mai 1922, Bormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 19. Mai 1922, Vormittags 10 ½ Uhr.

Magdeburg, den 5. April 1922.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Nienburg, Weser. [4000]

Ueber das Vermögen des Elektro⸗ technikers Hermann Mensing in Liebenau i. Hann. ist am 3. April 1922, Nachmittage 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Wilhelm Hockemeyer in Liebenau i. Hann. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juni 1922. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 3. Juni 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 27. April 19. 2, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr.

Nienburg a. W., den 3. April 1922.

Das Amtsgericht.

Triberg. [4003] Ueber das Vermögen der Firma Elektra Furtwangen, G. m. b. H. in Liqui⸗ dation in Furtwangen wurde heute, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Waisenrat Emil Maver in Furt⸗ wangen wurde zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist: Montag, den 1. Mai 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: Dienstag, den 9. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr. Triberg, den 5. April 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad.Amtsgerichts.

Charlottenburg. [4005] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Brunv Krug in Berlin⸗Wilmersdorf W. 15, Ludwig⸗ kirchstraße 7, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Dezember 1921 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 9. Dezember 1921 bestätigt ist, aufgehoben. Charlottenburg, den 5. April 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. 006]

Duisburg. [4

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Hans Meyer in Duisburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 30. März 1922.

Das Amtsgericht.

Hamburg. 1249007] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Nikolaus Carl Wilhelm Norden, Inhabers der nicht eingetragenen Geschäftsbezeichnung: Möbel⸗ haus Thiele, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 4. April 1922. Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.

Königsberg, Pr. [4008] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Kurt de Terra von hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Königsberg, Pr., den 1. April 1922

Das Amtsgericht. Abteilung 29.

Lobberich. [3998] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Niederrheinischen Kunst⸗ druckerei H. Jaeger G. m. b. H. in Liquidation in Lobberich ist Termin ur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen vor dem uUnterzeichneten Ge⸗ richt auf den 21. April 1922, Mittags 12 Uhr, Sitzungssaal, anberaumt.

Lobberich, den 20. März 1922.

Das Amtsgericht.

Lüdenscheid. [4009)] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Alberts & Mesenhöller in Ehring⸗

der in dem Vergleichstermine

11. Mai 1921 angenommene wangs⸗

vergleich durch rechtskräftigen eschluß

vom 11. Mai 1921 bestätigt ist, hier⸗

durch aufgehoben.

Lüdenscheid, den 3 April 1922. Das Amtsgericht.

vom

nachdein auf

film G. m. b. H. in Münch

Antrag der Gemeinschuldnerin aufgeh

da sämtliche Konkursgläubiger ihre Ju⸗

stimmung erklärt haben bzw. sicher.

gestellt sind.

München, den 5. April 1922.

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichle —— 8

Potsdam. 14ooh-

In dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Lanvwirts Angust Sierigk in Potsdam ist zur Genehmigung zweier Prozeßvergleiche Gläubigerversammlungt⸗ termin auf den 9. Mai 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgercht in Potsdam, Kaiser Wilhelmstr. 8, Hinter⸗ haus, Zimmer 84, anberaumt. Potsdam, den 4. April 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 8.

Schleusingen. [4002] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Stern in Schleusingen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 10. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtzs⸗ gerichte hierselbst bestimmt. Die Ver⸗ gütung des Verwalters ist auf 4000 ℳ sowie Auslagen auf 224,55 ℳ festgesetzt. “ den 31. März 1922. as Amtsgericht.

Vilshofen. [4009] Das unterm 2. September 1921 über den Nachlaß des am 30. August 1921 in Aidenbach verstorbenen Gastwirts Jo⸗ haun Philipp Weißenborn von dort eröffnete Konkursverfahren wurde alz durch Schlußverteilung beendet aufge⸗ hoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden im Schluß⸗ termin vom 4. d. M. in der aus der Terminsniederschrift ersichtlichen Höhe durch Beschluß festgesetzt. Vilshofen, den 25. März 1922 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.

Ausnahmetarif für die regelmäszige Beförderung von Milch (Nr. 22 des Tarifverzeichnisses). Die im Nachtrag II vom 1. April 1922 auf Seite 2 unter b aufgeführten Fracht⸗ sätze in tschechoslowakischen Hellern treten sofort außer Kraft. Es gelten vielmeht bis auf weiteres die im Nachtrag 1 vom 1. März 1922 auf Seite 3 unter b be⸗

kanntgegebenen Sätze. Berlin, den 4. April 1922. Eisenbahndirektion. —

8

[4012] Deutsch⸗italtenischer Gütertarif über die Schweiz vom 1. Oktober 1921. Mit Gültigkeit vom 20. April 1922 werden die Frachtsätze vom 1. Oktober 1921 in der Frachttafel B — auf Seite 41 bis 65 des Tarifs — um 250 % erböht. Die durch Verfügung Nr. 1032/21 im arifanzeiger der ehemalig preußisch⸗ hessif en Staatsbahnen bekanntgegebenen Frachtsätze der Stationen Dillingen (Saar), aarbrücken Habf und Völklingen werden durch neue Frachtsätze ersetzt, die zum 20. April 1922 ebenfalls entsprechenz erhöht werden. Eisenbahndirektion Frankfurt (Main).

[4013] Staats⸗ und Privatbahnen⸗ Tiertarif, Teil II. Mit Gültigkeit vom 10. April wird die Anstoßfracht füur Bremen Inlands⸗ hafen auf 140 ℳ für den Wagen erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungstrist ist auf Grund der vorübergehenden Aende⸗ rung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (R.⸗G⸗Bl. 1914, S. 455) genehmigt. Hannover, den 5. April 1922. Eisenbahndirektion. ——

[4014]

Mit Gältigkeit vom 10. April werden die Anstoßtrachten für die bremischen Hafen⸗ bahnhöfe (Tarifheft O 1 b, Nr. 200 des Tafisverehns.. Nachtrag 4, Seite 2) folgende Sätze erhöht:

Eil⸗ und Frachtstückgut 4 ℳ für 100 kg, Waßenladungen (allgemein) 140 4 für

Wggeniabingen (Kohlen usw.) 126 4 flr Eisenbahnbirektion Hannover.

2

Grünbaum, die Stabsärzte a. D. Dr

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertriebven für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 2,50 Mkb.

9 111“ für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mh. Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Nr. 32.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 8

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße

Poftscheckronto: Berlin 41821. 1 922

8

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

—. —

Inhalt des amtlichen Teiles: 2. Als § 4 wird folgende Vorschrift angefügt: 8

1 4. Dentsches Meich. Der Höchstpreis gilt rabtfrei jeder deutschen Vollbahn⸗ Ernennungen zc. oder normalspurigen Kleinbahnstation. Zahlung: Barzahlung Erequaturerteilung.. 1 ohne Abzug. Mitteilung über Ermächtigungen zur Vornahme von Zivil⸗ Die Aufschläge für Säcke entsprechen den jeweiligen Auf⸗ standsakten. 1 schlägen für Säcke bei Superphosphat. Verordnung über künstliche Artikel II. “ Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 4 April 1922 in “ . ; 8 Kraft. Boß p S b 1 8Z betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Berlin, den 7. April 1922. öX“ Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 27 des Reichs⸗ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. gesetzblatts. 3 11114“*“ 1 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 88 8 3 Bekanntmachung,

Handelsverbote. 1 1“ betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der Augsburger Lokalbahn A. G. in Augsburg wurde die Genehmigung erteilt, nachstehende auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 1000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 1 Million Mark 5 % ige, im Wege der jährlichen Verlosung in Beträgen von mindestens 20000 ℳ und höchstens 75 000 ℳ zum Nennwert rückzahlbare, jedoch vor V

r Augsburger Lokal⸗

Amtliches.

Deutsches Reich.

Zu Regierungsmedizinalräten im Geschäftsbereich des Reichsarbeitsministeriums sind ernannt worden: die Aerzte Zillessen, Dr. Ernst Fischer, Dr. Schwedenberg, Dr. Bachler, Adolf Medizinalamtmann Dr. Rühe.

dem 1. Januar 1930 nicht auslosbare Teilschuldverschreibungen. München, den 6. April 1922. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewe

8

Walther und der Dr. Lindner.

9 8

Der Gerichtsassessor Dr. Schrader ist zum Regierungsrat

im Bereiche itsministeri ernannt worden. 1 im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums 111““ 1

Das unterzeichnete Ministerium hat am 28. d. M. der Stadtgemeinde Gmünd die staatliche Genehmigung erteilt, zu 5 vH verzinsliche Schuldverschreibungen auf den In⸗ haber im Gesamtbetrag von 3 Millionen Mark, und zwar in Stücken zu 5000, 2000, 1000, 500 und 200 ℳ, in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 28. März 1922.

Württembergisches Ministerium des Innern. J. V.: Haag.

Bei der Reichsbank sind mit Wirkung vom 1. April d. J. ernannt worden: der Reichsbankrat Zinsly aus Dresden zum Direktor bei der Reichsbank unter Uevertragung der Stelle des Zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbankstelle in Freiburg i. Breisgau;

der Reichsbankkassier Goerges aus Gera zum Reichs⸗ bankrat unter Uebertragung der Stelle des Dritten Vorstands⸗ beamten der Reichsbankhauptstelle in Dresden 8

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Der Vizekonsuxl Dr. Walbeck ist zum Konsul in Zagreb e kbes Franz Grand Vizekonsul er Fabrikbesitzer Georg Franz Grande zum Vizekonsu 1 des Reichs in Juiz de F li Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 27 ch Juiz de Fora (Brasilien) ernannt worden des Reish .. tggtt n.

8 ] 1 6 8 eine Wahlordnung zum Gesetz über die Entsendung von Dem haitianischen Konsul in Bremen, Curt Lehning, ist Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat vom 23. März 1922, namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. eine zweite Bekanntmachung über die Anlegung von “ Mündelgeld in Schuldverschreibungen der Emscher Genossen⸗ schaft vom 25. März 1922, eine Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Ausgleichsverfahrens auf Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber im Britischen Reiche ansässigen Franzosen und Belgiern, in Frankreich ansässigen briti chen Staatsangehörigen und Griechen, in Belgien ansässigen britischen Staatsangehörigen und in Griechenland ansässigen Franzosen, vom 28. März 1922, eine Verordnung über die Bewilligung von Zuschlägen auf Grund des Verdrängungs⸗, des Kolonial⸗ und des Aus⸗ landsschädengesetzes (Zuschlagsverordnung) vom 31. März 1922, eine Verordnung über Schätzungsgrundsätze zum Ver⸗ drängungs⸗, zum Kolonial⸗ und zum Auslandsschädengesetze (Schätzungsverordnung) vom 31. März 1922 und Verordnung über künstliche Düngemittel vom 28. März

Dem deutschen Gesandten Freiherrn von Stengel in La Paz ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für das Gebiet der Republik Bolivien die Ermächtigung erteilt worden. bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und unter deutschem Schutze befindlichen Schweizern vorzu⸗ nehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

Ferner ist dem der Gesandtschaft überwiesenen Kanzler Gaebler die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Gesandten standesamtliche Befugnisse auszuüben.

Verordnung über künstliche Düngemittel. 1 Vom 7. April 1922.

1 über Kri erlin W. II 1922. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur B W., den 8. April 192 Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBIl. Postzeitungsamt. S. 401) /18. Mai 1917 (RSBl. S. 823) und der 88 7 und 0 — der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet: 8 Artikel I. Artikel II der Verordnung über künstlich üngemitte 8. Juli 1921 RGBl. S. 822) in der Fassung der Verordnunge vom 3. Dezember 1921 (RGBI S. 1538) und vom 2. März 1922 (RGBl. I S. 230) wird wie folgt geändert: 1. 9 3 erhält folgende Fassung: 8

Der Höchstpreis für wasserlösliche Phosphorsäure in diesen Mischungen beträgt 2000 Piennig der Höchsipreis für Stick⸗ stoff 4700 Pfennig für das Kilogramm. Fün das Kilogramm Kali in diesen Mischun en darf außer dem feweiligen Preise für 20 prezentiges Halidüngesalz ab Frachtausgangsbahnho⸗ ein Zuschlag von 404 Pfennigen berechnet werden

Außerdem darf ein Mischlohn von 1100 Pfennigen 100 kg der Mischung berechnet werden.

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Der Regierungsrat von Blum in Charlottenburg ist zum Oberregierungsrat ernannt und als solcher dem Oberpräsidium in Cyarlottenburg zugeteilt worden.

Der Regierungsrat Dr. Alfred Schultz in Cassel ist zum Direktor des Oberversicherungsamts in Arnsberg ernannt worden.

Der als Hilssarbeiter im Neichsministerium des Innern beschäftigte Negierungsass ssor Elfgen von der Regierung in Köln ist zum Regierungsrat ernannt und unter einstweiliger Belassung in seiner gegenmwärtigen Beschäftigung dem Polizei⸗ präsidium in Berlin zugeleilt worden. 1

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Srfiw isitert.

StARat Langels von der StA. I in Berlin ist zum LG Dir. bei dem LG. I in Berlin ernannt. g

Zu LGRäten sind ernannt: AR. Dr. Steffen in Breslau die LM. Dr. Heinrich Coß mann und Frießem in Duisburg,

Zu AGRäten sind ernannt: die GerAssess. Stiege in Gerdauen, Dr. Werner Müller (Terminkal. 1616) in Hohen⸗ stein O. Pr., Ewald Krueger (Terminkal. 1180) in Kau⸗ kehmen, Hans Meyer in Nikolaiken, Dr. Wex in Wehlau.

Zu Notaren sind ernannt: RA. und Not., IMat Dr. Paul Sarrazin aus Gostyn in Kirn, RA. Dr. Kurt Roth in Beuthen O. Schl.

Pfarrer Schwen gberg in Eggesin ist zum evangelischen Strafanstaltspfarrer in Sonnenburg ernannt. 1

Ministerium faͤr Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Versetzt: Wasserbaudirektor Zander von Hannover nach Magdeburg als Strombaudirektor der Elbstrombauverwaltung, Regierungs⸗ und Baurat Goetzcke unter Beförderung zum Oberbaurat von Duisburg an die Abteilung für Vorarbeiten in Hannover, Regierungs⸗ und Baurat Weinrich von Bramsche nach Osnabrück als Vorstand des Wasserbauamts, Regierungs⸗ und Baurat Dr.⸗Ing. Thürnan (bisher beurlaubt) von Berlin an die Elbstrombauverwaltung in Magdeburg, Re⸗ gierimgs⸗ und Baurat Ostendorf von Datteln nach Dnisburg als Vorstand des Wasserbauamts Duisburg⸗Meiberich. Nenie⸗ rungs⸗ und Baurat Heim von Hamm nach Datteln als Vor⸗ stand des Kanalbauamts, Regierungs⸗ und Baurat Tzschirntsch von Merseburg an die Elbstrombauverwaltung in Magdeburg.

Ueberwiesen: Regierungs⸗ und Baurat Prietze von der Abteilung für Vorarbeiten in Hannover an die Wasserstraßen⸗ direktion daselbst, Regierungs⸗ und Baurat Thien vom Schleppamt in Hannover an das Wasserbauamt daselbst.

In den Ruhestand getreten: Strombaudirektor Roloff bei der Elbstrombauverwaltung in Maadeburg, Regierungs⸗ und Bauräte Schräder, Vorstand des Wasserbauamts Osnabrück, Bracht bei der Kanalbaudirektion in Essen und Beyer haus

beim Polizeipräsidinm in Berlin.

Die Oberförsterstelle Balster im Regierungsbezirk Köslin ist zum 1. Juli 1922 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. Mai 1922 eingehen. 1

Die Oberförsterstelle Dillenburg im Regierungsbezirk Wiesbaden ist zum 1. Juli 1922 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 10. Mai 1922 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige ordentliche Professor an der Universität Heidelberg D. Wobbermin ist zum ordentlichen Professor in der theologischen Fakultät der Universität in Göttingen,

der Privatdozent in der philosophischen Fakultät der Universität Berlin Dr. Waibel zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Kiel ernannt “ ordentliche Professor Dr. Gros in Köln ist in gleicher Eigenschaft in die medizinische Fakultät der Universität

in Kiel versetzt worden. Der he Schwarz aus Braunsberg, Regierungsbezirk

Königsberg i. Pr., ist zum Kreisschulrat in Stuhm, Re⸗

gierungsbezirk Marienwerder, ernannt worden.

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Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 608) habe ich der Schankwirtin Ida Meyer, geb. Haß. in Berlin,. Französische Straße 52, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels betrieb untersagt. — Berlin, den 5. April 1922.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen der “ vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann und Schankwirt Karl Breuer in Zeuthen i. M., Seestraße 95, durch Verfügung vom

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