Säckingen.
wirt in Obersäckingen, Leo Werner, Land⸗ wirt in Obersäckingen, Josef Hofmann, Landwirt in Obersäckingen. Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienst⸗ stunden des Gerichts ist jedem gestattet. Säckingen, den 6. April 1922. Badisches Amtsgericht.
8 (8370 „In das Genossenschaftsregister O.⸗Z. 9 die Gewerbebank Säckingen, e. G. m. b. H. in Säckingen betr., wurde heute eingetragen: Franz Klink in Säckingen ist durch Tod aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle wurde Kauf⸗ mann Andreas Gabele in Säckingen in den Vorstand gewählt. u“ Säckingen, den 13. April 1922. Badisches Amtsgericht.
Schivelbein. [8805]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Labenz eingetragen, daß die Satzung vom 17. März 1922 gilt.
Schivelbein, den 11. April 1922.
Das Amtsgericht.
Schleswig. [8371]
Am 12. April 1922 wurde in das Gen.⸗ Register die Satzung der Imkergenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Schles⸗ wig vom 12. März 1922 eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist: Hebung der Bienenzucht in wirtschaft⸗ licher Hinsicht. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der „Bienenzeitung“ bezw. in den „Genossenschaftlichen Mit⸗ teilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil 500 ℳ, Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, 50. Vorstandsmit⸗ glieder sind Friedrich Töwe, Wilhelm Burmester und Johannes Freiberg, alle in Schleswig. Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Schleswig, den 12. April 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5. [8372]
Siegburg.
In das Genossenschaftsregister ist am 12. April 1922 bei der Einkaufsver⸗ einigung der Kolonialwarenhändler Troisdorf und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Troisdorf eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Februar 1922 aufgelöst worden. Zu Liquidatoren sind bestellt: a2) Auagust Herchenbach, Kaufmann in Troisdorf, d) Josef Beckers, Buchhalter in Beuel
Amtsgericht Siegburg.
Soltan, Hann. 18 [8806] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 bei der Molkerei Soltau, e. G. m. u. H. in Soltau beute eingetragen: Die Hofbesitzer Menke Drewes in Meßhausen, Dietrich Böhling in e lingen, Rudolf Flammann in dingen sind aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und an ihre Stelle die Hofbesitzer Heinrich Ebeling in Großeholz. Hermann Hellwinkel in Bassel, Gustav Stimbeck in
Wolterdingen getreten.
Soltau, Hann.
Amtsgericht Soltau, 1. April 1922.
[8807
In das Genossenschaftsregister ist bei der Firma Spar⸗ und Darlehnsverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Soltau ein⸗
getragen: Der
Kaufmann Carl Cohrs in
Soltau ist aus dem Vorstand ausgeschieden
Die Haftsumme ist von 300 ℳ auf erhöht. Mit dem Erwerb eines
jeden weiteren Geschäftsanteils erhöht sich
die Haftpflicht des betreffenden Genossen
um je weitere 1500 ℳ.
Amtsgericht Soltan, den 12. April 1922
Stanufen.
[8373]
Genossenschaftsregister O⸗Z.24, Bäuer⸗ liche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft Untermü stertal e. G. m. b. H. in Untermünstertal: Als Vorstands⸗ mitglied wurde neu gewählt: Karl Burgert, Landwirt in Untermünstertal.
Staufen, den 13. April 1922. Das Amtsgericht.
Stolzenau. [8374] In das Genossenschaftsregister ist bei der Lieferungs⸗ und ohstoff⸗Ge⸗
nossenschaft der freien Sattler und
Tapezier
Innung des Kreises Stolzenan e. G. m. b. H. in Stolzenaun am 11. März 1922 einge⸗ tragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Kuhls und Vieregge er⸗
loschen ist.
trausberg.
Amtsgericht Stolzenau. [8808]
In unser Genossenschaftsregister ist
beute unter Nr. 12 bei der Elektrizitäts⸗
und Maschinen⸗Genossenschaft
in Klosterdorf folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme jedes Genossen beträgt 500 ℳ. Der Geschäftsanteil jedes Ge⸗
noossen ist von 100 ℳ auf 10 ℳ herab⸗
gesetzt.
Strausberg, den 4. April 1922. Das Amtsgericht. [8375]
aftsregister wurde
1. Bei der Heimstätten⸗Kolonie Feuerbach, eingetragene Genossen⸗ ” mit beschränkter Haftpflicht in
euerbach: Statut vom 6. Februar 1922. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und der Erwerb von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnütziger Grund⸗ lage minderbemittelten Familien von Ge⸗ nossen und alleinstehenden minderbemittelten Genossen gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtete Wohnungen in selbsterbauten oder angekauften Häusern zu möglichst billigen 5 zu verschaffen. Alle Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ gehen unter deren Namen und werden mindestens von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern gezeichnet. Die Einladungen zu den Hauptversammlungen, insofern sie vom Aufsichtsrat ausgehen, erläßt der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Zur Veröffentlichung ihrer Bekannt⸗ machungen bedient sich die Genossenschaft der Feuerbacher Zeitung. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich werden sollte, tritt der Staatsanzeiger für Württemberg so lange an dessen Stelle, bis für die Veröffent⸗ lichung der Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung ein anderes Blatt bestimmt worden ist. Der Vorstand besteht aus drei Personen, den Vorsitzenden, Rechner und Schriftführer. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Willenserklärungen sind für die Genossen⸗ schaft verbindlich, wenn zwei Vorstands⸗ mitglieder sie abgeben oder dem Namen der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Alfred Müller, Maschinist, Vor⸗ stand, 2. Wilhelm Egeler, Schreiner, Schriftführer, 3. Wilhelm Binder Tech⸗ niker, Rechner, sämtliche in Feuerbach Der Geschäftsanteil und die Haftsumme für den Geschäftsanteil eines jeden Ge⸗ nossen wurden auf je 500 ℳ festgesetzt. Eine Beteiligung mit mehr als 200 Ge⸗ schäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
2. Bei der Baugenossenschaft Vai⸗ hingen a. F., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Vaihingen: In der Generalver⸗ sammlung vom 17. März 1922 wurde beschlossen, daß die Bekanntmachungen der Genossenschaft nur noch in der Allge⸗ meinen Filderzeitung veröffentlicht werden. An Stelle der ausscheidenden Vorstands⸗ mitglieder Eugen Göppinger, Aktuar, und Hermann Häberlin, Hauptlehrer, beide in Vaihingen a. F., wurden in den Vorstand gewählt: 1. Hermann Blickle, Kaufmann, als Rechnungsführer, 2. Wilhelm Leidig. Brauereitechniker, als Schriftführer, beide in Vaihingen a. F.
Den 15. April 1922.
Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gottwik.
Tecklenburg. [8809]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Zuchtgenossenschaft für den rotbunten Tieflandschlag eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht in Ledde ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung der Rindvieh⸗ zucht durch Aufstellung guter Vatertiere im Bezirk der Genossenschaft. Der Ge⸗ schäftsbetrieb der Genossenschaft darf über den Kreis ihrer Mitglieder nicht hinaus⸗ gehen. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ; die Höchstzahl der zu erwerbenden Ge⸗ schäftsanteile 5. Vorstandsmitglieder sind die Kolone Friedrich Kohnhorst, Theodor Schneebecke, August Haselroth, Heinrich Erpenstein und Friedrich Hollenberg sämtlich in Ledde. Das Statut datiert vom 25. Februar 1922. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Landwirtschaft⸗ lichen Zeitung für Westfalen und Lippe in Münster i. W. und beim Eingehen dieses Blattes bis zur Bestimmung eines anderen Veröffentlichungsblattes im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr ist das Kalenderjahr. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
in den Dienststunden des Gerichts jedem sgestattet.
Tecklenburg, den 11. April 1922. Das Amtsgericht.
Tecklenburg. [8810] In unser Genossenschaftsregister ist heute
bei der unter Nr. 19 eingetragenen
Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗
genosse schaft Lienen e. G. m. b. H.
in Lienen folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht. Tecklenburg, den 11. April 1922.
Das Amtsgericht.
Traunstein. [8377] Genossenschaftsregister.
Darlehenskassenverein Taufkirchen b. Kraiburg E. G. m. u. H. Sitz: Kraiburg b. Taufkirchen, A.⸗G. Mühl⸗ dorf. Für F eer, Gg., sen wurde Wimmer, Josef, in Hundberg als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 12. April 1922.
Das Registergericht.
Treptow, Toll. [8378]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H. in Groß
ändert und neugefaßt Die neue Satzung ist vom 14 Februar 1922. Treptow a. Toll., den 31. März 1922. Das Amtsgericht.
Triebel. [8811]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 3 bei der Genossenschaft Vor⸗ schußverein Triebel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Triebel, heute folgendes einge⸗ tragen worden: Bekanntmachungen er⸗ folgen jetzt im Triebeler Anzeiger.
Triebel, den 13. April 1922.
Das Amtsgericht.
Ueberlingen. [8379]
In das Genossenschaftsregister wurde unter O.⸗Z. 13 Band II eingetragen: „Molkereigenossenschaft Deggen⸗ hausertal eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Obersiggingen, Amt Ueberlingen. Gegenstand des Unternehmens: Milchver⸗ wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr Die Haftsumme be rägt fünfhundert Mark für jeden Geschäfts⸗ anteil, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile zehn. Vorstandsmitglieder sind: Otto Mors, Karl Längle, Josef Mohr, alle in Obersiggingen, und Johann Grem⸗ minger in Wittenhofen, alle Landwirte. Das Statut befindet sich Seite 9 ff. der Registerakten. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Badischen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt“ zu Karlsruhe. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschiebt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift beifügen Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Ueberlingen, den 11. April 1922.
Badisches Amtsgericht.
Viersen. [8381]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bdei der unter Nr. 17 eingetragenen Genossenschaft Einkaufsverein Viersen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden:
Kleinhändler Peter Birgelen in Viersen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Kleinhändler Willy Schroeren in Viersen getreten.
Viersen, den 7. April 1922.
Das Amtsgericht.
Waldkirch, Breisgau. [8382]
In das Genossenschaftsregister Band I ist heute bei O.⸗Z. 16 — Bäuerliche Bezugs-⸗ & Absatzgenossenschaft Buchholz e. G. m. b. H. in Buch⸗ holz — eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. März 1922 ist § 6 Nr. 1 des Statuts geändert worden. Die Haft⸗ summe beträgt jetzt 500 ℳ.
Waldkirch, den 11. April 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Weimar. 8383
In unser Genossenschaftsregister Band I Nr. 18 ist bei der Firma Gewerbe⸗ und Landwirtschafts⸗Bank Weimar, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weimar, heute eingetragen worden: Franz Hertzer aus Weimar ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden.
Weimar, den 8. April 1922.
Thüringisches Amtsgericht. IV b.
Wiesbaden. [8384]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 51 wurde heute bei der Genossenschaft „Milchverkaufsgenossenschaft ver⸗ einigter Landwirte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendet ist.
Wiesbaden, den 5. April 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Winsen, Luyhe. [8386] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 86 bei der Baugenossen⸗ schaft „Eigenheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Winsen a. L. eingetragen: Elektromonteur Gustav Löwa ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Tischler Karl Gabler in Winsen a. L2. gewählt. Amtsgericht Winsen, L., 5. April 1922.
Wittenberg, Bz. Halle. [8387) In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr 6 eingetragenen Spar⸗ und Creditverein zu Zahna, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft hat sich in eine „Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Creditverein zu Zahna, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 3. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. No⸗ vember 1920 sind die §§ 1, 42 und 43 Abs. 1 des Statuts geändert, die §§ 34 a und 34 b den Statuten neu eingefügt, die §§ 66 und 67 in den Statuten gestrichen und die nachfolgenden Paragraphen vor⸗ numeriert. Wittenberg, den 7 April 1922. Das Amtsgericht.
Zabrze (Hindenburg0. S.). [8339] Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist am 5. April 1922 bei der Spar⸗ und
Darlehnskasse eingetragene Ge⸗
Tetzleben eingetragen: Das Statut ist ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht in Paulsdorf eingetragen, dah Franz Brachatzek durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden ist.
Amtsgericht Zabrze(Hindenburg O. S.).
Zabrze (Hindenburg 0. S.). [8340]
Im Genossenschaftsregister Nr. 32 ist am 7. April 1922 bei der Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft Sosnitza, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 12. März 1922 ist der Vorstand neu ge⸗ wählt, und zwar: Wilhelm Gottlieb Jo⸗ hannes Herich, Bruno Foitzik und Paul⸗ Twardawa Amtsgericht JZabrze(Hindenburg O. S.).I
11) Konkurfe.
Buer, Westf. [9889] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 3. Februar 1922 in Buer gestorbenen Kaufmanns Hermann Halbeisen wurde heute, am 19. April 1922, Vormittags 10 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Epping in Buer i. W. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10 Mai 1922. Frist zur An⸗ meldung der Forderungen bis zum 20. Mai 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 27. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 9. N. 2/22.
Buer i. W., den 19. April 1922.
Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [9892] Ueber das Vermögen des Fuhrunter⸗ nehmers Friedrich Burghardt in Frankfurt a. Main, Moltke⸗Allee 102, zurzeit in Sprendlingen, Waldstraße 6, ist heute, am 18. April 1922, Nachmittags I† Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Königs⸗ berger in Frankfurt a. M., Bahnhofsplatz 8, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 1. Juni 1922. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Aus⸗ jertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung am 16. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 16. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, bier, Gerichtsstraße 2, Zimmer 132, I. Stock. Frankfurt a. Main, den 18. April 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17. [9893]
Freital.
Ueber das Vermögen des Schnitt⸗ warenhändlers Arno Winkler in Freital⸗Deuben wird heute, am 19. April 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Schöbel in Freital. Anmeldefrist bis zum 13. Mai 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 19. Mai 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener Füen mit Anzeigepflicht bis zum 3. Mai Amtsgericht Freital, den 19. April 1922.
Hannover. [9896]
Ueber den Nachlaß des am 24. August 1921 perstorbenen Kaufmanns Bruno Max Albert Krüger aus Hannover, zuletzt Kronenstraße 37 A wohnhaft gewesen, wird heute, am 20. April 1922, Vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Elbers in Hannover ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursrorderungen sind bis zum 20. Mai 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 17. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 9. Juni 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Volgersweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Mai 1922.
Amtsgericht Hannover.
Linz, Rheln. [9897)
Ueber den Nachlaß des am 15. März 1914 verstorbenen Chemikers und Fa⸗ brikanten Walther Feld in Linz a. Rh. ist am 13. April 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Heymann in Linz a. Rh. er⸗ nannt. Anmeldefrist bis 1. Juli 1922 Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 4. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, im Ge⸗ richtsgebäude, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin am 25. August 1922, Vormittags 11 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner bezw. dessen Erben zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. Mai 1922 An⸗ zeige zu machen.
inz a. Rh., den 13. April 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Siegen. [9900]
Ueber den Nachlaß des Bergmanns Friedrich Lotz in Eisern ist heute, am 18. April 1922, Vormittags 11,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter ist der Gerichts⸗ taxator Friedrich Hermann II. in Eiser⸗ feld bestellt. Kontursforderungen sind bis zum 20. Mai 1922 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungsterminm am Freitag, den
26. Mai 1922, Vormfttags 8 ¼ Uhr,
vor dem nnkerzeschneten Gericht, n Sdlos, Zimmer 17. ener Arr Anmeldefrist 20. Mai 192. et n Amtsgericht Siegen.
Altena, Westf. l9s
Das Konkursverfahren über das 8 mögen des Kaufmanns Alfred Dörse in Werdohl wird eingestellt, weil el den Kosten des Verfahrens entsprechen Konkursmasse nicht vorhanden ist. en Altena, den 18. April 1922.
Das Amtsgericht. ——
Erfurt. Beschluß. In Sachen, betreffend das K. verfahren über das Vermö manns Kuno 1 in Erfu Regierungsstraße 70, wird an Stelle; Bücherrevisors Karl Erdmann der Kal mann Robert Dümmler in Erfurt, Benz straße 20. zum Konkursverwalter ernamn Erfurt, den 21. April 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Essen, Ruhr. [989 Das Konkursverfahren über das N. mögen des Schäftemachers Heini Aagten zu Essen, Grabenstraße wird biermit nach erfolgter Schlußpe tjeilung aufgehoben. Essen, den 10. April 1922.
Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. Tosg Das Konkursverfahren über das U.
mögen des Metzgers Alfred Ewer
Gelsenkirchen, Grabenstraße 7, wird
dessen Antrag eingestellt, nachdem sit
liche beteiligten Gläubiger ihre Zuste
mung zur Aufhebung erteilt haben. Gelsenkirchen, den 20. April 192)
Das Amtsgericht.
Grossschönau, Sachsen. 98. Das Konkursverfahren über das N. mögen des Schlossers Friedrich Hdo in Leutersdorf wird nach Abbaltungt Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Großschönau, am 19. April 1922.
Ravensburg. 19;
Das Konkursverfahren über das mögen der Fuma Nickles, Elek apparate, Gesellschaft mit schränkter Haftung in Ravensbu wurde nach erfolgter Abhaltung Schlußtermins aufgehoben.
Den 19. April 1922. Amtsgericht Ravensburg. HObersekretär Gindele.
Ronneburg. 1980 Das Konkursverfahren über das 2 mögen der offenen Handelsgesellsche Franz Brendel Söhne in Ro burg wird nach erfolgter Zustimm der H.esnt wbiger gemäß § 202 .
der Konkursordnung eingestellt. Ronneburg, den 19. April 1922. Das Thüringische Amtsgericht.
Villingen, Baden. 19
In dem Konkursverfahren über Vermögen des Uhrmachers Ferdinae Pfundstein in Villingen wurde n dem der im Vergleichstermin vom 26 9¾ vember 1921 angenommene Zvnen vergleich durch rechtskräftigen Besch vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgeben
Villingen, den 4. April 1922. Gerichtsschreiberei des Bad. Amtsgeriht
12) Tarif⸗ undp Fahrplanbekanne machungen der Eisenbahnen.
[9902] Tfv. 195. Binnentarif der Vorwohl Emmerthaler Eisenbahn. Am 1. Mai 1922 werden wie auf Reichebahn auch im Verkehr mit Statwos der Vorwohle⸗Emmerthaler GEisendch die Expreßgut⸗, Tier⸗ und Gütertarise! 20 vH erhöht. Feste Tarifzuschläge bleis unverändert bestehen. Das alcsbal Inkrafttreten der Tariferhöhung grütf sich auf die vorübergehende Aendem des 6 der Eisenbahnverkehrsorduun. (RG Bl. 1914 S. 455). 8 Eschershausen, den 20. Avril 9. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbalb Gesellschaft. 1 “ Die Direktion.
[989
[9903] Deutscher Seehafenverkehr mit ei deutschland.
Mit sofortiger Gültigkeit bat 4 Stationsname Haßloch den Zusatz. Pfal erhalten.
Hannover, den 18. April 1922 Eisenbahndirektion.
[9904] 8 Deutsch⸗italienischer Düterverae über Brenner und Tarvis. vom 1. Oktober 1921. üüic
ür die Schnitte II (östemeicnen Schnittsätze) der Abteilungen A Ban 8 und B (Tarvis) sind die önah Reihen und B, für die 2 38 trag III noch keine Ziffern enth 19 gegeben worden. sind all ns blatt zum Nachtrag III gedruct, gu den Dienststellen in der gleichen vmm vie , selbf nn en Interessenten au nrrag Stelle, von der den Tarif wha haben, kostenlos abgege ben. München, den 19. April Tarifamt beim R.⸗
1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Fve . 32.
Einzelne Nummern hosten 2,50
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 14.
8 . 2 Anzeigenpreis für den RNaum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mk. (vom 1. Mai ab 15 Mk.),
heitszeile 16 Mk. (vom 1. Mai ab 25 Mk.)
mner 3 gespaltenen Ein⸗
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
1922
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—
varde.
Nr. 96.
Berlin, Dienstag, den 25. April, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werde
einschließlich des Portos abgegeben.
n nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
— —
8—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich
Ernennungen ꝛc. — S
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. “ 8
Bekanntmachung des Niedersächsischen Kohlensyndikats über
Brennstoffverkaufspreise.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur Grunderwerbsteuer.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 13 und 15 der Preußischen Gesetzsammlung. 8
Deutsches Reich.
Der preußische Landgerichtsdireltor Dr. Boos aus Aachen ichsgerichtsrat ernannt worden.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (7GBl. S. 491) ist am 21. April 1922 — J.⸗Nr. V/3 M. 758 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden: “ Bezeichnung: „Gewürzter Futterkalk Marke Mirax“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: b 8 Kohlensaurer Kalk, 6“
Präcip. phosphorsaurer Kalk (Dicalciumphosphat),
Kochsalz, Fenchelsamen. Name des Herstellers: Fabrik chem.⸗techn. Produkte Wolf & Co. in Karlsruhe⸗Grünwinkel. 1 Berlin, den 24. April 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Bekanntmachung.
Auf Grund der uns durch die Beschlüsse des Reichs⸗ kohlenverbandes vom 29. Dezember 1920 und vom 28. Januar 1921 erteilten Ermächtigung werden nachfolgende Brennstoff⸗ verkaufspreise je Tonne einschließlich Kohlen⸗ und Umsatz⸗ steuer für den Verkauf im Landabsatz vom 20. April 1922 ab bis auf weiteres festgesetzt:
l. Gesamtbergamt in Obernkirchen: Schmiedekohlen .. .1317,10 ℳ Nußkohlen II.. . 943,60 b116666“ Nachsetz⸗ und Schlammkohlen Magerförderkohlen .. ..
Magernußkohlen. Beckedorfer Förderkohlen Großkoks. Brechkoks.. Eöö1“ 1““
8 Briketts..
2. Preußische Berginspektio
Bluarsinghäuser Förderkohlen Beantorser Förderkohlen. . Hohewarter Stollenkohlen...
Feeggendorfer Stollenkohlen..
3. Preußische Berginspektio
Ibbenbürener Förderkohlen. Stückkohlen.. Nußkohlen ...
8 ESIR2.
8 9 III 90 0 4 Feeinkohlen Hüjselbürener Förderkohlen
—
Schlammkohlen . Briketts, 3 kg.. 8 3 4. Steinkohlenbergwerk Osterwald in Osterwa 8 se 2 8 b. Steinkohlenbergwerk in Münchehagen: Schmiedekohlen. . y— 14““ .1317,10 ℳ Förderkohlen . . . . . . . . . . . . . 1141,90 „ Steinkohlenbergwerk Argestorf⸗Wennigsen: Förderkohlen „„ 11
80 0 20 882,— 161922,50 1155,80 .1021,20 . .1447,80 . 1824,10 160,30 . 789,40 1889,30 „
n Barsinghausen: . 1177,— ℳ
.„ „ „ 1145,— 82
0 2* 1145,— 9 1722, — „
in Ibbenbüren: . 1167,— ℳ
. .1319,— 1213,—
2. 2 2. 2 .⁴.
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3 “ E1“ 8
b. H., Minden i. W. .. .1145,— ℳ 1 1A11I ö“
7. Koblenbergwerk Minden, G. m. Förderkohlen
. 11“*“ * 2 2 * .
6 86 86 6 56
8. Steinkohlenwerk Plö öbejün: b—““
18 stückreich. hbbFEbööböö6 öIö“ hb
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9. Private Steinkohlenbe von Ibbenbüren:
Glücksburg Förderkohlen .
Dickenberg Förderkohlen..
Buchholz Förderkohlen..
10. Zeche Hammerstein
(S. Melle):
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11. Borgloher Bergwerks⸗Gesellschaft, G. m. b. H.,
Iburg: Förderkohlen.. à . 1689 .
Hannover, den 20. April 1922. 8 Niedersächsisches Kohlensyndikat. Schlösser. Brust.
* * 8 . 2. 2
triebe in der Gegend
873,— ℳ 862,— „
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. 818,—
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—IW/ges
Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger eronen vom Handel, wird 8 mit dem SAn Karl Willy Aurich in Chemnitz, Schüffner⸗ straße 20 Ik. der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf einen der⸗ artigen Gewerbebetrieb unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens mit Wirkung für das Reichsgebiet untersagt.
Chemnitz, den 22. April 1922. —
Der Rat der Stadt Chemnitz.
Preisamt. Dr. Hüppner, Bürgermeister.
Preußen.
1b Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Er⸗
ebung von Zuschlägen zur 8 8 vom 7. Mai 1920. G
“ der am 24. April ausgegebenen Nr. 15 der Gesetzsammlung S. 89.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
8 1 Die in den §§ 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur Grunderwerbsteuer, vom 7. Mai 1920 (Gesetzsamml. S. 278), erwähnten Hundertteile bedeuten Hundert⸗ teile vom steuerpflichtigen Werte des Grundstücks.
(1) Die Aenderung der Grunderwerbsteuer im Reachtsmittel⸗ verfahren zieht von selbst eine entsprechende Aenderung der Zuschläge nach sich.
(2) Gegen einen Zuschlag kann ein besonderes Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn es auf einen lediglich für die Zuschläge geltenden Grund gestützt wird. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Berufung die Bezirksausschüsse, für die Rechtsbeschwerde das Ober⸗ verwaltungsgericht zur Entscheidung berufen sind.
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(Veröffentlicht in
2
§ 30 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt auch für die Zuschläge⸗ sofern jedoch der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Dreimonatsfrist zugestellt ist, sind Zinsen erst vom Ablaufe der Zahlungsfrist an (§ 30 Abs. 1 Grunderwerb⸗ steuergesetzes) zu zahlen.
§ 4.
(1) Die Hinterziehung der Zuschläge wird mit Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Zuschläge bestraft. Die Strafe ist zugleich mit der Strafe wegen der Hinterziehung der Grunderwerbsteuer und nach demselben Vielfachen wie diese festzusetzen.
(2) Die auf die Zuschläge entfallenden Teile der Geldstrafen fließen, soweit sie von den Gerichten verhängt sind, in die Staats⸗ kasse. Die im Verwaltungswege festgesetzten Teile der Geldstrafen stehen insoweit, als sie den Landeszuschlag betreffen, der Staatskasse, insoweit als sie den Gemeindezuschlag betreffen, der Gemeindekasse zu.
(3) Im übrigen findet der dritte Teil der Reichsabgabenordnung
Anwendung.
§ 5. (1) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2, der §§ 3 und 4 treten mit dem Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 hat rückwirtende Kraft vom 1. Oktober
1919 ab. . 1 62) Bescheide der Bezirksausschüsse, die vor dem Inkraft⸗ läuft die Frist zur Cinlegaaf
treten die des Vesebes an. A
8 der Rechtsbeschwerde
s Gesetzes zugestellt sind, ü 8 von dem Inkrafttreten
8
Wellingholzhausen
Grunderwerbsteuer,
Otto Gaze und Rudolf Schreiber in Halle a.
den Lauf der Frist ist es ohne Einfluß, wenn im Berufungsbescheid eine Rechtsmittelbelehrung nicht oder unrichtig erteilt ist.
hof eingelegt war, bedarf es einer erneuten Einlegung nicht. 8 6. 2 2* „ „ Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden die Minister der Finanzen und des Innern beauftragt. 11““ Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt. Berlin, den 19. April 1922. Das Preußische Staatsministerium. Braun. v. Richter, zugleich für den Minister des Innern. Finanzministernn Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Militsch, Regierungsbezirk Breslau, ist sofort zu besetzen. Bewerbungen bis 15. Mai d. J. an den Regierungspräsidenten durch den vorgesetzten Regierungspräsidenten.
2 .
(Siegel)
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Lehrer Dipl.⸗Ing. Hebberling ist zum Studienrat an der Staatlichen Maschinenbauschule in Frankfurt a. M. ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsassessor Dr. Bentlage in Stade zum Stellvertreter des zweiten Mitglieds des Be⸗ zirksausschusses in Stade auf die Dauer seines Haugtamts am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.
Justizministerium.
LGRat Bogun in Tilsit ist zum OLGRat in Königsberg i. Pr. ernannt. B11““
LR. Deutschkron ist zum LGRat in Elbing und AR. Scheel zum AGRat in Husum ernannt..
Zu Notaren sind ernannt: die RA. Siegfried Bernstein mit Anweisung des Amtssitzes in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirk des AG. Berlin⸗Mitte gehört, IRat Gustav Blaß und Eduard Feige in Breslau, Dr. Alouns Beres in Wiesbaden, Dr. Josef Forck in Warendorf, Dr.
☛‿ —
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Ministerium für Wissenschaft, .81 und Volksbildung.
Der Studiendirektor des staatlichen Realgymnasiums in Reichenbach i. Schl. Richert ist zum Oberstudiendirektor ernannt worden: ihm ist die Leitung der Staatlichen Bildungs anstalt in Berlin Lichterfelde übertragen.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:— “ 88
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Februar 1922, betreffend die Genehmigung des vom außerordentlichen 57. Gene⸗ rallandtage der Ostvreußischen Landschaft beschlossenen sechsten Nach⸗ trags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom Heverater 1891. durch die Amtsblätter der Regierung in Königsberg Nr. 10 S 70, ausgegeben am 11. März 1922, der Regierung in Gumbinnen Nr. 10 S. 74, ausgegeben am 11. März 1922. der Regierung in Allenstein Nr. 10 S. 41, ausgegeben am 11. März 1922 und der Regierung in Marienwerder Nr. 10 S. 44, ausgegeben am 11. März 1922:
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Februar 1922, betreffend die Genehmigung der von der 49. Generalversamm⸗ lung der Mitglieder der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft amng 14. Januar 1922 beschlossenen Aenderungen der Satzung der Land. schaftlichen Bank, durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 11 S. 104, ausgegeben am 18. März 1922 3 8
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom Fe⸗ bruar 1922, betreffend die Verleihung des — an die Paderborner Elektrizitätswerk. und Straßenbahn⸗Aktiengesellschaft in Paderborn für den Bau elektrischer Leitungen im Kreise Paderborn und in verschiedenen Gemeinden im Kreise Büren, durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Minden Nr. 11 S. 48, ausgegeben am 18. März 1922; “ 1
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Fe⸗ bruar 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Hannover für die Erweiterung des städtischen Hauptfriedhofs in Ricklingen, durch das Amtsblatt der Regierung in Hannover Nr. 12 S. 56, ausgegeben am 25. März 1922 ““
5. der Erlaß des Preußischen Staatsmiinisteriums vom 26. Fe⸗
929
— 2⸗.
bruar 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die
(3) Soweit eine Rechtsbeschwerde bereits bei dem Reichsfinanz⸗
in Breslau
8