B

Höchstzahl der Geschäftsanteile, au welche ein Genosse sich beteiligen kann, 5. Vorstandsmitglieder sind: Hinrich Ramm, Hans Burmeister in Oersdorf und Marx Hinz in Bendorf. Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. Amtsgericht Schenefeld.

Schoprheim. [9560]

In das Genossenschaftsregister wurde unter O.⸗Z. 45 eingetragen:

Landwirtschaftliche Ein⸗ und Ber⸗ kaufsgenossenschaft Gresgen einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Gresgen. Der Gegenstand des Unternehmens ist ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und gemeinschafklicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Statut vom 4. März 1922.

Hastsumme 1000 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile zehn. .

Vorstandsmitglieder sind: Johann Friedrich Eichin, Ober, Landwirt, Wil⸗ helm Eichin, jung, Landwirt, Johann Jakob Tscheulin, Polizeidiener, Hermann Wehrle, Landwirt, alle in Gresgen.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Badischen landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Karlsruhe. Willens⸗ erklärungen des Vorstands durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in⸗ dem diese der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

E.“ den 15. April 1922.

Badisches Amtsgericht.

seesen. 19561)

In das Genossenschaftsregister ist bei der Central⸗Molkerei Seesen a/H. e. G. m. b. H. in Seesen heute fol⸗ gendes eingetragen: „Durch Beschluß der Mitgliederver⸗ sammlung vom 19. Februar 1922 ist an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmit⸗ glieds, des Landwirts Wilhelm Willers in Mechtshausen, Herr Heinrich Dörge in Mechtshausen in den Vorstand gewählt.

Seesen, den 10. April 1922.

Das Amtsgericht.

Selters, Westerwald. [9562]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 die Genossenschaft „Viel⸗ bacher An⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Viel⸗ bach“, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist: Ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von wirtschaft⸗ lichen Gebrauchsgegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeinsame Absatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglieder.

Haftsumme, höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 1000 ℳ — fünfzig Anteile.

Der Vorstand besteht aus: Landwirt August Schnug, Vorsteher, Schreiner Hermann Sanner, Stellvertreter, Land⸗ wirt Julius Harpel, sämtlich in Vielbach.

Die Satzungen sind vom 26. März 1922.

Die Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter. Die Zeichnenden fügen der Firma ihren Namen bei.

Selters, den 7. April 1922.

Das Amtsgericht.

Siegen. 19563]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 61 ist heute die Ein⸗ und Verkaufs⸗ Genossenschaft der Fleischermeister des Kreises Siegen und benachbarter Bezirke, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Siegen eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein⸗ schaftliche Ein⸗ und Verkauf von Vieh und aller anderen zum Betriebe des Fleischergewerbes benötigten Waren, ge⸗ meinsame Versicherung des Schlachtviehes, gemeinsame Verwertung der beim Be⸗ triebe des Fleischergewerbes anfallenden Produkte, wie Häute und Felle, gegen⸗ seitiger Schutz in wirtschaftlicher Be⸗ ziehung. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile zehn.

auf Stendal.

*

esen. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 75 die Genossenschaft unter der Firma „Hengsthaltungs und Pferde⸗ zuchtgenossenschaft Schinne und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafitpflicht“, mit dem Sitze in Schinne eingetragen worden. Das Statut ist am 26. Januar 1922 errichtet. 5. des Unter⸗ nehmens ist die Haltung von nsg. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der von mindestens wei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten irma in der „Altmärkischen Tages⸗ zeitung“ und für den Fall, daß diese ein⸗ gebt. im Deutschen Reichsanzeiger solange, is die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt. Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Otko Nagel, Schinne, Landwirt Adolf Nagel, Belkau, Landwirt Otto Zierau, Schinne, Landwirt Werner Schulz, Schinne. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haft⸗ summe der einzelnen Genossen beträgt 5000 ℳ. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Stendal, den 7. April 1922. Das Amtsgericht.

Stendal. [9568]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 67 eingetragenen „Spar⸗ und Hilfskasse evangelischer Pfarrer in der Altmark, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht, zu Stendal“ vermerkt: Die Haftsumme ist auf 600 ℳ erhöht. Die 25 ste Zahl der Geschäftsanteile beträgt ünf.

Stendal, den 7. April 1922.

Das Amtsgericht.

Stendal. [9566] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 76 die Genossenschaft unter der Firma Ländliche Spar, und Darlehnskasse Hassel (Kreis Sten⸗ da) leingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Hassel eingetragen worden. Das Statut ist am 16. März 1922 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar⸗und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar⸗ lehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma in den „Genossen⸗ schaftlichen Nachrichten des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzenden Staaten zu Halle a. S.“ und für den Fall, daß diese eingehen, im Deutschen Reichsanzeiger“ so lange, bis die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Vorstandsmitglieder sind: Gemeindevorsteher Wilhelm Seemann, Hasser Privatmann Hermann Bohne, Hassel, Landwirt Wilhelm Schulz, Hassel. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 100 festgesetzt. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Stendal, den 8. April 1922. Das Amtsgericht.

Stettin. 19569] In das Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:

a) bei Nr. 39 („Logenhausgenossen⸗ schaft des neutralen unabhängigen Guttemplerordens, e. G. m. b. H.“ in Stettin): Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 23. März 1922 ist § 31 des Statuts (Gewinnverteilung) geändert worden.

b) bei Nr. 44 („Ländliche Spar und Darlehnskasse Warsow e. G. m. b. H.“ in Warsow): Das Statut vom 20. Dezember 1910 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Fe⸗ bruar 1922 durch ein neues Statut ersetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen ist auf 200 festgesetzt.

Vorstandsmitglieder sind die Fleischer⸗ meister Carl Frohmüller in Siegen, August Marx in Ernsdorf, Albert Rech in Eiserfeld. Rudolf Menn in Geisweid,

Amtsgericht Stettin, den 12. April 1922.

Stutigar. [9565] In das Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen zur Firma Landes⸗

Albert Flick in Zeppenfeld und der Kauf⸗ mann Gustav Jung in Siegen. Das Statut ist am 27. Februar 1922 fest⸗ gestellt. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindeftens zwei Vorstandsmitgliedern, und wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet von seinem Vor⸗ sitzenden, in der Siegener Zeitung in Siegen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Siegen, den 11. April 1922. Das Amtsgericht.

Sprottau. 19564]

m Genossenschaftsregister ist bei dem vater Nr. 44 eingetragenen Bankverein Sprottau, e. G. m. b. H., heute ein⸗ getragen worden, daß Fritz Assig in Groß Culau aus dem Vorstand ausgeschieden und Eduard Hämerling in Sprottau in den Vorstand gewählt ist. 1 Amtsgericht Sprottau, 15. April 1922.

scher Verkehrs⸗Beamter und Arbeiter

sekretärs hier, ist — Holzboog, Eisen⸗

Bau⸗Genossenschaft württembergi⸗

eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart: An die Stelle des aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedenen Paul Hamann, Post⸗

bahnobersekretär in Cannstatt, getreten. Den 13. April 1922. Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt. Obersekretär Kellhammer.

Uehte. L9570) In unser Genossenschaftsregister Nr. 30, Imkergenossenschaft Uchte e. G. m. b. H., ist beute folgendes eingetragen: An Stelle des Stationsvorstehers Möbius ist Gastwirt Arndt in Uchte in den Vorstand gewählt. 1 Amtsgericht Uchte, den 11. April 1922.

Wansen. [9571] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Gaulauter Darlehnskassen⸗

Genossenschaft e. G. m. u. H. in Carl

verein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Ganlan, eingetragen worden: 8

An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Stellenbesitzers Hermann Weinert in Gaulau ist der Gutsbesitzer Paul Löschner in Gaulau gewählt worden.

Wansen, den 6. April 1922.

Das Amtsgericht.

Welden. — [9572]

In das Gengssenschaftenefüster wurde eingetragen: „Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Familienheim, e. G. m. b. H.,“ Sitz Weiden Johann Bucher aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Wein, Josef, Weiden. Vorstandsmitglied Baptist hen wurde zum Geschäftsführer estellt.

Weiden i. O., den 13. April 1922.

Das Amtsgericht.

Weinsberg. [9573

In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Darlehenskassenverein Neu⸗ hütten, E. G. m. u. H. in Neu⸗ hütten, eingetragen:

„Die Generalversammlung hat am 3. März 1922 eine durchgreisende Aende⸗ rung des Vereinsstatuts beschlossen Weiterer Fesentan des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie der gemeinschaft⸗ liche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse für die Mitglieder. Die Bekannt⸗ machungen des Vereins erfolgen unter der Firma desselben und gezeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Auf⸗ “ im Amtsblatt des Oberamts⸗ bezirks.“

Den 18. April 1922.

Amtsgericht Weinsberg. O.⸗S. Gwinner.

Wiesbaden. 9574] In unser Genossenschaftsregister Nr. 96 wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufsgenossenschaft für Kleintier⸗ züchter eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Bierstadt eingetragen, daß August Wendel und Bruno Rösner aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle Schmiedemeister Christian Rupp und Gärtnereibesitzer Heinrich Martin, beide in Bierstadt, in den Vorstand ge⸗ wählt worden sind. Wiesbaden, den 11. April 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wittlich. [9575] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 76 die Dreschmaschinen enossenschafteingetragene Genofsen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in Wittlich eingetragen worden. Zweck der Genossenschaft ist die An⸗ schaffung einer Dreschmaschine, Ausdreschen

von Getreide usw. Höchste Anzahl

Haftsumme 100 ℳ. der Geschäftsanteile 250.

Der Vorstand besteht aus folgenden Gutsbesitzer Karl Ronde, Vor⸗ itzender. Landwirt Josef Kunz, stellver⸗ vertretender Vorsitzender, Landwirt Josef Dresen, Beisitzer, alle in Wittlich.

Das Statut ist vom 11. März 1922.

Die öffentlichen Bekannmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Wittlicher Tageblatt in Wittlich.

Die rechtsverbindliche Willerserklärun und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch zwei Vorstandsmitglieder abgegeben werden.

Das Statut befindet sich Blatt 28 bis 37 der Registerakten.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Sprechstunden des Gerichts jedem gestattet.

Wittlich, den 6. April 1922.

Das Amtsgericht.

Wittlich. [9576]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 bei der Molkerei⸗ Genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Manderscheid folgendes ein⸗ getragen worden:

Durch Beschluß vom 23. Januar 1921 ist § 16 Abs. 2 des Status wie folgt ge⸗ ändert: Der Vorstand besteht aus dem Direktor und vier weiteren Mitgliedern, von welchen einer als Stellvertreter des Direktors zu bestellen ist.

Ferner wurde an Stelle des Nikolaus der Ackerer Jakob Panten⸗

urg in den Vorstand gewählt.

Wittlich, den 15. April 1922.

Das Amtsgericht.

Wittlich. 4 8 22 Im hiesigen Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 28 bei der Molkerei⸗

folgendes eingetragen worden: I

n Stelle des Johann Klein ist der Landwirt Nikolaus Kreutz zu Carl in den Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Landwirt Johann Barzen bestellt. “

Wittlich, den 15. April 1922. Das Amtsgericht.

Wolgast. [9578]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 31 des Registers, betreffend Elektr. und Maschinengenossenschaft Peenemünde, e. G m. b. H. in Peene⸗ münde, folgendes eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet.

Wolgast, den 10. März 1922.

Das Amtsgericht.

wWolmirstedt. Bz. Magdeb. [9579]

Im Genossenschaftsregister Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Heinrichs⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Hein⸗ richsberg ist heute folgendes eingetragen:

Das Statut ist in den §§ 37 (Höhe

Hafts Vumme) geündert.

.““ ““

der Geschäftsanteile’“ §8 14 (Höhe der

500 ℳ Haftsumme für feden erworbenen Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 200.

§ 36: Die Bekanntmachungen sind in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossennhaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle (Saale), eingetr. Verein, aufzunehmen.

Abs. 5 des § 28 ist gestrichen worden.

Wolmirstedt, den 13. April 1922.

Das Amtsgericht.

Wriezen. [9580]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 die „Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Alt⸗Wustrow“ eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 300. Den Vorstand bilden: Gemeindevorsteher Rudolf Zache, Landwirt Max Hampe, Lehrer Friedrich Junge, sämtlich aus Alt Wustrow. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands geschehen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wriezen, den 5. April 1922.

Das Amtsgericht. “

Würsburg. [9584]

Lagerhausgenossenschaft Wiesent⸗ heid, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, 8 Wiesentheid. Durch Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 12. Februar 1922 wurde das Statut in § 5b und c, betr. Geschäftsanteil und Haftsumme, geändert.

Die Haftsumme beträgt nunmehr 500 ℳ — fünfhundert Mark — für jeden Ge⸗ schäftsanteil.

Aus dem Vorstand ausgeschieden: Adolf Groll. Neugewähltes Vorstandsmitglied: — Schaller, Filialdirektor in Würz⸗

urg.

Würzburg, den 30. März 1922.

Registeramt Würzburg.

Würrburg. [9581]

Konsum⸗Verein für Thüngen und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Thüngen. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Alois Schwarz. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Ludwig Hof⸗ mann, Buchhalter in Thüngen.

Mit Generalversammlungsbeschluß vom 12. März 1922 wurde das Statut in § 33 Abs. I, betr. Geschäftsanteil, geändert.

Die Haftsumme beträgt nunmehr 300 ℳ — dreihundert Mark — für den Geschäfts⸗ anteil.

Würzburg, den 1. April 1922.

Registeramt Würzburg.

Würzsburg. [9582] Darlehenskassen⸗Verein Mittel⸗ sinn, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Mittelsinn. Die Generalversammlung vom 9. Februar 1919 hat eine Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Würzburg, den 5. April 1922. Registeramt Würzburg.

Würrzburg. [9583]

Consumverein Aura, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Aura. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Georg Amend. Neu⸗ gewähltes Vorstandsmitglied: Eduard Sachs, Wagner in Aura.

Würzburg, den 6. April 1922.

Registeramt Würzburg.

Würrzburg. [9585]

Darlehenskassenverein Sulzdorf, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Sulz⸗ dorf. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Georg Kemmer und Andreas Himmel. Neugewählt wurden: Michael Popp und 5 Pfeuffer, beide Landwirt in Sulz⸗ orf

Würzburg, den 7. April 1922.

Registeramt Würzburg.

Whrrzburg. [9586] Darlehenskassenvercin Rieneck, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Rieneck. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Josef Heßmer. Neugewählt wurde: Konrad Hofmann, Tagelöhner in Rieneck. Würzburg, den 4. April 1922. Registeramt Würzburg.

zittau. 1 [9587] In das hiesige Reichsgenossenschafts⸗ register ist am 13. April 1922 auf Blatt 3, betr. Darlehns⸗ und Spar⸗ kassen⸗Verein zu Wittgendorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Wittgen⸗ dor, eingetragen worden, daß zufolge Beschlusses der Generalversammlung vom 17. März 1922 der § 30 der Satzung ab⸗ geändert worden ist. Amtsgericht Zittau, den 18. April 1922.

Zwickau, Sachsen. [9588]

der Zigarrenspezialhändler Gaues Westsachsen im Verba Deutscher Zigarren⸗Laden⸗Inhaude eingetragene Genossenschaft mit er,. schränkter Haftpflicht in muit be. betr., ist heute eingetragen worden: 8 Satzung ist abgeändert worden. (Gerte stand des Unternehmens ist der Einzen⸗ von Waren auf gemeinschaftliche Rechn auf die Förderung der Interessen des Klena. handels, die Annahme von Spargeldern⸗ die gemeinschaftliche Reklame. ern, Amtsgericht Zwickau, den 18. April 1922

9) Mufterregister.

(Die ausländischen Muster unter Leipzig veröffentliche eden

In unser Musterregister Nr. 317 st heute eingetragen:

Firma Liegnitzer Aktienbrauerei Aktiengesellschaft in Liegni 8. Muster für eine Schutzmarke für Piastiner bier, offen, Flächenmuster, Geschäftz⸗ nummer 1, a drei Jahre, ange⸗ meldet am 18. April 1922, Nachmittagz 12 Uhr 15 Minuten. 8 Amtsgericht Liegnitz, den 19. April 1922.

11) Konkurfe.

Dresden.

Ueber das Vermögen der Internatio⸗ nalen Montan⸗Gesellschaft mit be⸗ schräukter Haftung in Dresden, König⸗ Johann⸗Straße 15, die sich mit dem Er⸗ werb und der Verwertung von Montan⸗ objekten befaßt, wird heute am 22. April 1922, Vormittags 10 ¼ Uhr, das Konkurz⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter. Rechtsanwalt Dr. Johannes Böhmig in Dresden, Johann⸗Georgen⸗Allee Ne. 15. Anmeldefrist bis zum 22. Mai 1922. Wahltermin: 23. Mai 1922, Vor. mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 13. Juni 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Mai 1922.

Amtsgericht Dresden. Abteilung II.

v. ecin

Berlin. [11233]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Richter zu Berlin⸗Lichtenrade, Berliner Straße 99, wird, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß von 5. Januar 1922 rechtskräftig geworden ist nachdem Schlußtermin stattgefunden bet und nachdem die Verteilung vorgenomma ist, aufgehoben.

Berlin, den 20. Avpril 1922.

Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelbof.

Haumburg. [11236] Das Konkursverfahren über das Nas laßvermögen des am 16 Juni 1909 ver storbenen Maurermeisters Johann Heinrich Emil Kespohl, in Firm Heinrich Kespohl, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Hamburg, den 21. April 1922. Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.

12) Tarif⸗ und

Fahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

[11235 1 Westdeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Am 1. Juli 1922 wird die Gütertarifstation Wolfgang (Kr. Hanau) für den Güterverkehr geschlossen und in Tarif gestrichen. Dresden, den 24. April 1922. Eisenbahn⸗Generaldirektion namens der beteil. Verwaltungen.

[11237] 85

Mit Gültigkeit vom 1. Mai 192 werden die Anstoßfrachten für di bremischen Hafenbahnhöfe (Taritbeft 0 L b, Nr. 200 des Tarifverzeichnises Nachtrag 7 Seite 2) auf folgende Sätze

erhöht: bh⸗ Eil⸗ und Frachtstückgut 5 4 8* 100 kg, Wagenladungen (allgemein) 1684 für 100 kg, Wagenladungen (Kohlen vsm 150 für 100 kg. 1 8 Hannover, den 20. April 19227. Eisenbahndirektion.

[11234] Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. Juni 9 2 scheidet die Neustadt⸗Gogoliner Eiserbah⸗ aus dem Ausnahmetarif für die nhe mäßige Beförderung von Milch zub.. Neustadt, den 20. April 1 Die Direktion.

[11238]

Eisern⸗Siegener Eisenbahr Binneutarif. ian Ab 1. Mai 1922 werden die Tarfies⸗ des Güterverkehrs nach dem Voeses 8 Reichsbahn um 20 vH erhöht. Da. e baldige Inkrafttreten der Erhöhung guun⸗

sich auf die vorübergehende Aendermn

8 ver. Esenh. Vert⸗Ochaung R

die unterzeic

Auf Blatt 36 des Genossenschafts⸗ registerst, die Einkaufsgenossenschaft! 1uu““ 8 8 2

“

Auskunft erteilt g n den 21. April 1922

egen, den „Apr 2. 3

Eisern⸗Eiegener Eisenb.⸗Hezelith Die Direktton.

144“

(11232]

ische

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen “ i Benn. außer den beg . und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk.

auch die

8 Anzeigenpreis für den RNaum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mk. (vom 1. Mai ab 15 Mbh.), einer 3 gespaltenen Ein⸗

heitszeile 16 Mk. (vom 1. Mai ab 25 Mh.)

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. - 0

8 4

Reichsbankgirokonto.

Berlin,

onnerstag, den 27. April, Abends. Poftsche

Berlin 41 821.

1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlu

einschließlich des Portos abgegeben.

ng oder vorherige Einsendung des Zetrages

—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. “ Zekanntmachung, betreffend die vorläufige Festsetzung von Kursen ausländischer Werte zur Umrechnung für die Umsatzsteuer. Feenneetachang betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterark. Bekanntmachung, betreffend, eine Anleihe des Bezirksverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke in Biberach a. Rh. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend Genehmigung der Abänderung der Firma „Bröltaler Eisenbahngesellschaft in Breuel a. Rhh.“”“) Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Bekanntmachung, betreffend Zuteilung des Gebietsteils Pyrmont zu dem Kulturamt Hannover.

———

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann Victor Popelka ist zum Konsularagenten in Salto (Uruguay) bestellt worden. v““ Bekanntmachung. “

Es ist beabsichtigt, den § 31 der im Zentralblatt für das Deutsche Reich 1920 S. 937 und 1549, 1921 S. 187, 631, 872, 1003 veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 24. Dezember 1919 in der Fassung des Gesetzes vom 8. April 1922 RGBl. S. 373 ff. durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach ausländische Werte (8 8 Abs. 9 des Gesetzes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurse umgerechnet werden können, den der Reichs⸗ ninister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, benn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung des Kalenderjahres beantragt. b

Die Kurse, die ich auf Grund dieser Bestimmung festzu⸗ etzen beabsichtige, werden hiermit vorläufig bekanntgegeben:

V Februar März

-

6 700,— 7 420,— 10 230,— 3 650,— 4 070.— 5 700,— 1 550.— 5 160 — 7 050,— 2 860,— 3 290, — 4 700,— 343,— 390,— 550,— 3 540,— 3 860,— 5 260,— 5,80 5,50 3.— 313,— 366,— 470,— 27,60 30,— 33.— 120,— 131.— 180,— 2 720,— 3 100,— 4 220.— 1420,— 1 650,— 2 280,— 800,— 970,— 1 380 — 770,— 860,— 1 180,— 1 480,— 1 730,— 2 430,— 180.— 270,— “ 98,— 196,— 103,— 74,—

nge Amsterdam

Kopenhagen. Stockholm Kristiania. Helsingfors Schweiz . Wien . Prag. . Budapest Sofia Spanien Brüssel Italien.. London. New York Buenos Aires.. § Rumänien⸗Noten 9 Warschau... “ 1111“” Luxemburg... Velgras.. 24 Agram. 8 89 Baren⸗Rubelnoten 55 Duma⸗Rubelnoten 4 Rußland .. Athen 8 Konstantinopel Alexandria.. Teheran . .. Lissabon ... Bombay.. Singapore. Hongkong. Shanghai. Aokohama . Montreal.. Montevideo. EA1“ Buenos Aires. Valparaiso.. Rio de Janeiro. L1“

Berli

100 b. Fl.

100 Kr.

100 Kr.

100 Kr.

100 f. M. 100 Fr.

100 Kr.

100 Kr.

100 Kr.

100 Lewa

100 Pes.

100 Fr.

100 Lire

1 Pfund

100 Fr.

1 Dollar

1 Pap. Peso 100 Lei

100 Pm. 100 lett. Ro. 100 est. M. 100 Fr.

100 Dinar 100 Ro.

100 Ro. 100 Sowj. Ro 100 Drachmen türk. Prund ägppt. Prund silb. Kran Escudo Rupie Straits Doll Dollar Tael

Yen

kan. Dollar Peso peru. Pfund Goldpeso Peso Milreis

1 Peso

en 27. April 1922.

— SaSoo ghcahc. Iere — Lfd Nr.

— 89

1 n 380,— 245,—

60,—

1 720,— 250,— 63,—

—,08 800,—

115,—

— 08 894 — 135,— 890—

2,—

15,—

56,.— 100— 1 143,—

94,— 190— 180,— — 162—

18,50

24,—

98,—

—,— —-— ———————— —

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.

Bekanntmachung Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 24. April 1922 — J.⸗Nr. Vv/Z. M. 786 — die Herstellung folgender

Mischfutterart genehmigt worden:

Bezeichnung: Baverisches Milcheiweiß⸗Kraftfutter. Nährstoffgehalt: 14,95 % Wasser, 2,24 % Kochsalz, 1 6,86 % and. Salze, bes. Phosphate, 0,35 % Sand, 13,62 % Gesamtprotein, 2,30 % Fett, 4,50 % Rohfaser, 55,18 % Stickstofffreie Extraktstoffe (davon 27,60 % Milchzucker). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Molkenextrakt (mit Kochsalz konferviert), Weizenkleie. 3 Name des Herstellers: Firma Paul Huppert in München NoO. 2, Christophstraße 12. Berlin, den 24. April 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Niklas.

%

“ Beklaynntmachung. 1

Das unterzeichnete Ninisterium hat am 28. 5 M. dem

Bezirksverband Oberschwäbische Elektrizitats werke

in Biberach a. R. die staatliche Genehmigung erteilt, zu 5 vH verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 100 Millionen Mark, und zwar in Stücken zu 10 000, 5000, 2000, 1000 und 500 ℳ und mit den Buch⸗ staben A, B, C, D und E, in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 28. März 1922. Ministerium des Innern. J. V.: Bechtle.

Preußen.

In Abänderung der landesherrlichen Konzessions⸗ und Bestätigungsurkunde vom 12. April 1869 (Preußische Gesetz⸗ samml. S. 571) wird hierdurch genehmigt, daß die Bröl⸗ taler Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft in Beuel am Rhein ihre Firma in „R hein⸗Sieg⸗Eisenbahn⸗Aktiengesell⸗ schaft“ abändert und dementsprechend auch das Statut (Gesellschaftsvertrag) geändert wird.

Berlin, den 7. Oktober 1921.

Das Preußische Staatsministerium. Stegerwald. Fischbeck.

Ministerium für Handel und Geverbe.

Bei dem Berggewerbegericht zu Aachen ist der Bergrat Dr. Kohlmann in Aachen unter Ernennung zum Gerichts⸗ vorsitzenden mit dem Vorsitz der Kammer Aachen und der Bergrat Striebeck in Aachen unter Ernennung zum stell⸗ vertretenden Gerichtsvorsitzenden mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammer Aachen dieses Gerichts betraut worden.

Ministerium des Innern.

Der Stadt Remscheid im Regierungsbezirk Düssel⸗ dorf wird ee auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Erweiterung des Viehwirtschaftsbetriebs der städtischen Krankenanstalten zu Remscheid erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, schgeit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu bel⸗ Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremdef Grund⸗ stücken findet dieses Recht keine Anwendung. 8

Berlin, den 21. April 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister des Innern: Severing.

Der Stadtgemeinde Lippehne wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Erweiterung des städtischen Fried⸗ hofs erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staat liche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

1.“

Regierungsentwurf aus.

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffkend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) bestimmt, daß die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 24. April 1922.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern. J. V.: Freund.

erium füͤr Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Bekanntmachung.

Nachdem der bisher zu Waldeck⸗Pyrmont gehörige Ge⸗ bietsteil Pyrmont durch Staatsvertrag vom 29. November 1921 — Preußische Gesetzsamml. S. 41 — mit Preußen ver⸗ einigt und dem Kreise Hameln (Provinz Hannover) einverleiht worden ist, bestimme ich auf Grund des § 8 des Gesetzes über Landeskulturbehörden vom 3. Juni 1919 — Gesetzsamml. S. 101 — in Abänderung der Bekanntmachung vom 1. Ok⸗ tober 1919 — Min⸗Bl. der Landwirtschaftlichen Verwaltung

Der Gebietsteil Pyrmont scheidet aus dem Be⸗ zirk des Kulturamts Cassel aus und wird dem Kulturamt Hannover zugeteilt. Diese Aenderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 25. April 1922. 1 Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und 8 3 X.: Arlitens

1.“

sterium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche Professor in der theolo⸗ gischen Fakultät der Universität Marburg D. Dr. Heiler ist zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

Die Wahl des früheren Stadtschulrats Dr. Reimann in Berlin zum Oberstudiendirektor des Berlinischen Gymnasiums zum grauen Kloster in Berlin und die Wahl des Studienrats Hoffmann an dem Gymnasium Francisceum in Zerbst zum Oberstudiendirektor der Friedrich⸗Wilhelmsschule (Gymnasium mit Realschule) in Eschwege ist bestätigt worden.

Mini

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Rechts⸗ pflege und für Volkswirtschaft, der Ausschuß für Rechtspflege, der Ausschuß für Verkehrswesen sowie die vereinigten Aus⸗ schüsse für Haushalt und Rechnungswesen und für innere Ver⸗ waltung Sitzungen.

8 Parlamentarische Nachrichten 1

Im Reichstagsausschuß für Beamtenangelegen⸗ heiten wurde gestern zunächst vom Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) Klage darüber geführt, daß nach Zeitungsnachrichten die Reichsregierung über die Erhöhung der Besatzungszulage mit den in Betracht kommenden Organisationen verhandelt babe, ohne die Mit⸗ glieder des Ausschusses hinzuzuziehen. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Allekotte (Zentr.), Bender (Soz.) und Moratb (D. Vp.) kam der Ausschuß dahin überein, den Vorsitzenden Abg. Deglerk (D. Nat.) zu beauftragen, dem Reichsfinanzministerium das Ersuchen des Ausschusses auszusprechen, den Mitgliedern des Aus⸗ schusses von allen Verhandlungen über Beamtenfragen, die zur Zu⸗ ständigkeit des Reichstages gehören und nicht rein informativer Natur sind, rechtzeitig Mitteilung zu machen, damit die Möglichkeit der Teilnahme gesichert sei. b

Alsdann wurde die Vorberatung des Entwurfs eines Beamtenrätegesetzes bei § I1 fortgesetzt. Zunächst gab, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ be⸗ richtet, der Ministerialrat Daniels über die prinzipielle Frage, in welchem Ortsbeamtenrat der Vorsteher einer Behörde wahl⸗ berechtigt und wählbar sei, eine Erklärung ab. Er ging von dem Die Regierung habe es nicht für angängig gehalten, die Vertretung der Interessen des Vorstehers einer Behörde oder Dienststelle in die Hände desjenigen Beamtenrats zu legen, der bei dieser Behörde gebildet ist. Dieser Beamtenrat trete dem Vor⸗ steher gegenüber als maßgebende Instanz auf, er habe mit ihm

vereinbaren oder zu verhandeln

oder sich ihm gegenüber gutachtlich 8

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