8

1“ 111XX“ v“ 8 88 8 5 1 ianer. szulegen sind, wie es seiner eit der 8%¼ b 1 5 8 8 1 2. Mai nstrierten, wurde gesagt, unter Jagow wäre dieses] der Reichsverfassun so va9 . ß die Simultanschule als W bräsidenten’, 9* w Wir v 8 schön 1 Whewceues dcah x 9 Daß unter einem ozialistischen/ Staatssekretär Schulz vree. 2..e..SL. sowohl E. 1 2 8 1 LA g Q E E1“ C“ Minister ein Polizeipräsident sich eine so schlappe Amtsführung Regel zu gelten hat, während al

alles tun mweird, 5 . e zur Re 3 8

. e eg 8; 8 59, ’ S Ausnahmen bilden und 1 1 ü 28 2 Willen die Polizei] die konfessionelle wie die weltliche Schule 2 IeE n. 1 * 118“ ⸗ Wisden 5 91: er zuschulden kommen läßt, daß gegen seinen W. — 8 8b 25ee. I. Erziehungsberechtigten ein⸗ x 8 2b mnhe 88 “ v“ 88 Perliner Bevölkerung angreift, 8* 22- müen Pt ar ncech zurichte 8 deee eh es aae⸗ e der Staatsrechts⸗ zum anze ger un reu Hen aa Sanze ger Vorkommnisse A. ***q 11“ halte ist ei de. Herr Richter so ieber mehr für zurichten uang 8 eins Gegen di 8 1 IgB “ Fe wens eicht gehalten und ist eine Schan L. Herr 8 8 1 9 1 Heidelberg zu eigen. Gegen die 1“ “ Einfluß auf die Arbeiterschaft, der ja erfreulicherweise weiter reicht, 0 Weiliche Bi bei Ueberfälle orgen s ist kein Wunder lehrer Professor Anschütz in Heidelberg 18 8 8 6“ * “ — ; 5 3 S spolizeiliche Hilfe bei Ueberfällen sorgen. vee. : 8 durch den Staatssekretär hat auch das 8 8 v““ als Ihnen (zu den Kommunisten) lieb ist, in gleichem un die Entente auf den Gedanken kommt, daß die Schupo nichts damalige Interpretation durch den Staatsf ie vert es.,. . “ 8 M “ 1 922 bieten, und die Arbeiterschaft wird sich, wenn sie die Dinge ruhig bek it als nnl Reichswehr. Wenn der kommandierende Zentrum keinen Widerspruch erhoben; “ deeeh. r. . 8 . Berlin, Sonnabend, den 6. ai und ve. eeee. auf Standpunkt stellen. (Lebhafter Of izier bei einem solchen Vorfalle mit dem Pour le mérite durch v1“ der gegenteilig . 1 gn .““ Sgee; Gxcden ——— 1 gen 8 * Sg Beifall bei den Sozialdemokraten. 1 Iüee so ist das eine der schwersten und brutalsten Provo⸗ Siege zu verhelfen. schs⸗ n 88 2 8 WMa. be⸗ 3 — 8 18 3 6 8 889 s ; I.) Nach der Reichs⸗ 8 S Abg. bender (Zentr.): n.n ö kationen der Berliner Arbeiter. 8— soll das Vertrauen herkommen, Abg. Dr. Meyer 1 eSeA Pelachmer,enfchst 6 „ 8 1— G 128 trachtet diese Nebatle aus innen⸗ und außenpo ec ffolgende wenn der Minister, ohne beteiligte Stadtverordnete oder Vertreter verfassung besteht keine Staatskir vür . g 11““ — 1 in das deutsche Wirtschaftsgebiet Brunner (Soz.) angen ommen, dem Reichstag möglichst lald als höchst unern ünsazt. Wir beschränken uns deshalb auf 82 88 1 der städtischen Arbeiter in der Untersuchung zu hören, erklärt, die ordnet ihre Angelegenheiten selbständig. D111“*“ r Gesetzentwurf über An fsuchung und Sr einen Gesetzentwurf (Reichswasserstraßengesetz) vorzulegen, wonach n. ee dal be- brinct. mens dhch 8 Polizei habe ihre Schuldigkeit getan. Wir verlangen die Kommu⸗ Ein 98* r 8 1 N Rebon beurteilen Gewinnun g von Steinkohle wird in erster im 4. Viertel des Rechnungsjahres 1921. in Ausführung des Art. 97 der Verfassung 1. eine entsprechende scheidung öffentlicher Körperschaften zu beein 3 z nalisierung der Polizei und würden selbst aus den Händen der man diese drei Vorlagen nach den hier g . ““ 8* ste . Nach der Bankelstiatitte 1Sihetagga Uebertragung der für die Reichswasserstraßenverwaltung erforber⸗ 8 8 an-A 8 sierung der Polizei u⸗ . 8 t ais bhea. de von weittragender grund Lesung ohne Aussprache erledigt. 1 Nach der Handelsstatistik (Spezialbandel): b 1n 1 ung ornherein klar sein, daß die Möglichkeit von Zusammenstößen Entente diese Fordern t ohmen. Der Redner geht noch wollte, müßte man sie als egenständ 1ö1ö“” b ng 8 , . vegg;g lichen Verwaltungsbefugnisf di setzlich bisher den Landes⸗ 1 8 81 8 6 . 1 8 8 Forderung en gegennehmen. 824 9 8 won 88 2 88 hier aber nur um 18 8 1 1 3 8 er bie Teet ; 1 en Verwaltungsbefugnisse, te „gesetzli isher den Landes r198 8 geerlnag rchrn 8 ““ auf weitere Einzelheiten der Vorgänge des 2. Mai und ihrer Vor⸗ sätzlicher Be “ 11A“”“ Bestiutmung b Es folgt die zweite und dritte Beratung des G esetz⸗ § 3 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. bebh ördern hinwegsetzt, lai 8 eine . G

eschi 4 isier ie Ak Hartmann die Ausführung 1 8 1 Hrirche⸗ 711 1 2 7 8 8 vFeräin —

üibr 8 geschichte ein und polemisiert dabei gegen die Abgg. Ha d ung e EI“ b 2 Landeskirche twurfs über einen Sonder tock 2 2 “ b

antwortung für etwaige auch nicht 1. S 2 weö 8⸗ er den letzteren als Meister der preußischen Verfassung. Zür die EEbö. 25 n un d zur gelb s9⸗ 3 Tabakblätter, E an die praktischen und rechtlichen Bedürfnisse der Reichsverwalfung

uf sich. Die Polizet kann ihre Aufgabe der Erhe g Demagogie bezeichnet. Zum volksparteilichen Antrag auf Schaffung der alten Provinzen ist die erforderliche; 2 ich für die neuen 9 bei d B 2† 8 1 1t ünder unbearbeitet 8 Sig angepaßt werden, 3. diese Reichsbefugnisse und „pflichten unter vir⸗

Erdnung und öffentlicher Sicherheit nur erfüllen, wenn sie beeaa 5* um das Rathaus erklärt er noch: Wenn Sie erteilt worden; es ist also nur folgerichtig, wenn aue Re dnng der scha ftu n g el e n Bergwerks 2 Hü tt e m— (Statist. (Statist (Statist seitigung der bisher zwischen den Landern herrfchrnben Verschieben⸗

der erforderlichen Ruhe auch Bestimmtheit und Festigkeit —Ses durch Ihren politischen Einfluß eine Bannmeile schaffen, dann Landesteile, die hier in Rede stehen, diese vreiche v figats⸗ und Salin enbetr ie ben. Der Gesetzentwurf will die Rre der E’ Nr. 220 g) Nr. 220 b) heiten durch eine einheitliche Behördenorganisation die nötige Ver⸗ tretens verbindet. Die Staatsautorität muß unter allen Um⸗ erklären meine Freunde, eine solche Bannmeile ist für uns in ge⸗ Bestimmungen über das landesherrliche Kirchenregime 8 Schwankungen in den Bekriebserträgen durch die Bildung Serkunft 8 1.s. 2 1

m 1 8 ag ne. 1 5 einheitlichung erfahren. Ferner verlangte der Hauptausschus⸗ aes 88 8 G — geg⸗ 5b r 8 2 4 8 8 . . 8 8 8 Mzor I. „Weoert Hypnae g„ ,. 2. 1o. 2* 2 v ,; FI1I1“ ständen gewahrt werden. Sollten Fehlgriffe vorgekommen Ln wissen geschichtlichen Momenten nichts mehr und nichts weniger gesetzlich genehmigt wird. eines Fonds ausgleichen. Ueberschüsse beim Betriebe über Menge Wert Menge Wert Menge Wert die Vorlegung eines Gese fentwurfs, betreffend die einheitliche

1 8 1“ erde s 1 P“ 8 .1“ 1 . 8.. b 8 rei Vorlagen mit den 1Ab- 5 2 4 5 b 2 2 8 . „ 1 1 . was durch spätere h“ als ein Zwirnsfaden. Wenn die Sozialdemokratie mit Bismarck 1 In der “ gg⸗ Ir.r Kr Ha 20 Millionen Mark werden zur Bildung oder Ergänzung 100 kg 1000 ℳ 1100 kg1000 ℳ 100 kg 1000. ℳ Re⸗ ge Lu ng des Waf errechts für das Reichs gebi g t. müßte, so w 8 diesem Stadium ist es jeden: fertig geworden ist, dann wird sie auch mit der Bannmeile um das Stimmen der sämtlichen hürgerte hen veg p setz⸗ dieses Sonderstocks verwendet. “ 2 472 2u9 Abg. Schultz⸗ (D. Nat.) verwandte sich eindring⸗ solche entsprechend zu ahnden. J S je Rathaus fertig werden. Schließlich werden Sie noch um jede Be⸗ In erster und zweiter Lesung wird r 8 1 81 ger 7; 575 2 11770 lich dafür, daß die Unter altung der Schnelldampferlinien Swink⸗ . . 2* 2 . 497

2 1 S 8 it dieser Angelegenheit zu e 8 8 EAen Ierer. 1 1 8 t 8 ⸗ in Ant der D tsch ti 1 8 59; ; ; 8 ; W1“ ; falls nicht Sache des Landtages, sich mit dieser Getsh 1 8 Sa lt eine Bannmeile ziehen. Der Redner wiederholt zuv Ueberleitung des Re ch z u Ein Antrag der Deu schnationa en, in dem § 2 1 münde — Pillau und Swi de — Danzig durch langt istige Garautir⸗ falls nicht S 8 8 d. dürfnisanstalt eine zieh 1872 baa. nn 2 entwurf zur e 1 8 aege 8 8. 25 m k 5 2, F. ‿ 2 ze. Pillau und Swinemünde —2. anzig durch langfristige Baranktin befassen. S 86 ““ eeeenschehee . zum Schluß unter dem Beifall der Linken die Forderung auf Auf⸗ standes im oberschlesischen Abstimmungs⸗ wonach die Rücklagen in den Sonderstock mindestens zur Zelgien... . . B-gxSeK. e 5 158 verträge gesjchert werde, und daß fur eine tag iche Verbinc ung übertriebene Behauptungen d gung 18 1 mindestens in den Sommermonaten Sorge getragen werde und auf

* 5 — . h- ; . SS gas ga.- 2 1“ Bulgarien. 23 733 121 710 8 8 g† — 2 8 . 2 1 2 68 9 8 2 8 98 parteipolitischen Gründen noch zu schüren: Als Folge einer solchen bekung des Schießerlasses gebiet erledigt und unverändert “ Hälfte dne29 Phncheend” hugeß 82 ege 8 diesen 25 die Einstell ößerer, möglichst seetüchtiger Dampfer hingewirkt b chten wir den gestrigen Demonstrationsstreik, den b — 29 2 Abg. Katz di deG füber vie Genehm igung Höhe von 2 Millionen Mark erreicht hat, das Wort Großbritannien 1 1 2 761 e Einste ung gröoßerer, möglichft seetuͤck iger Pampfer 2 ft “ sste vernetotlen. E:n solcher Wesen richtet Apgeordneter haben mir mitgeteilt, daß der Herr “ Der Gesetentwurf sn § 1 des Reichssied⸗ „mindestens“ zu streichen, wird angenommen. Im übrigen Ztalien b “ —, BPenehunder, Redner wies auf die Wichligkeit ker Zinsn in de ves 1“; Gesamtbevölterung von Groß rdnung des Hauses so verletzt hat, daß das den dgeecoen von Siedlungen nach “ siimmt das Haus der so veränderten Vorlage in zweiter und Niederlande . . . 478 263 —— „ 1,—2. Betiehung him, die das Fchen Mnttekland fünstlich getrennte Iff. EC ie rkeilersceft] könnte, zu den schärssten Maßnahmen, die wir in der Geschäfts⸗ esetzes geht an den Siedlungsausschuß. Se va An 3 8 “ I“ . 8 8 reußen mit dem Deutschen Reich verbinden sollten. er Berlin, schädrgt alle Kreise, nicht zuletzt auch die Arkeiterschaft ordnung⸗ haben, zu greifen. Der Herr Abg. Katz hat den Mut n ns EEöö urf wegen Beteiligung darauf auch in dritter Lesung zu. Fam “ 2 15 — Antrag wurde mit großer Mehrbheit angenommen. Bei der in hohein Grade und setzt besonders auch, wie durch die 8 8 .,e 8 sagen: „Wenn Sie nicht ein D 4 3 e 22 ien FS 5 1 8 8 6 8 Rumänien . „ 8 49 — SMeö vm 7bS. ist, das Ansehen der Reichshauptstadt im Lande “ „Xg-nn ein paar Ohrfeigen!“ Pre 9 8 7 a 8 8 v 8 bnss⸗ 6 8 1 . Aac V S — csn 8 8. 1vö Ver ddeutlamd 585 4430 Fhrnhe. 82 8 8 I M 25 1 8 “ anns hi-n5 außerordentlich herab. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 1 Stürmische Pfui⸗Rufe bei der Mehrheit.) Der Herr Abg. Herold gese schaft i vom Han usschuß L agung d m Fste Sitzung e r mi Schweden. . —. gwor Berich veee „Abg. Hartmann (Dem). Wir beziehen uns nach Fee 2 880 8 Nechr als Gebrauch gemacht, und Nach der Vorlage wird das Staatsministerium ermächtigt, sich der Tagesordnung: kleinere Vorlagen und Haushalt der Berg⸗ Spanien.. 6 36 dis Mhahung, deaftr B eEegte- 9 E“ khenden Ausführungen des Abg. Krüger auf nnsere früheren einen Antrag auf Schluß der Besprechung gestellt. Diese Art, mit 50 Millionen Mark zu beteiligen, üen g rerwaltung ansetzen. Auf Antrag aus dem Hause wird der Türkei.. 936 213 578 hierzu ausgeführt, daß die begonnenen Notstandsarbeiten am Mittel⸗ Kundpebungen, und vö ohn E1“ Abgeordnete zu behandeln, ist so niedrig, daß sie u““ zu Provinz (bzw. die Ueberlandzentrale Kaeg tomeiniste⸗ Beginn der Sitzung auf 11 Uhr festgesetzt und auf Antrag Brit. Ostafrika 1 18 landkanal, an denen sich die Länder mit einem Drittel der Baukosten

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

8 Einfuhr von Tabak, Zigarren und Zigaretten 1 straßennetzes vorzulegen. Ferner wurde ein Antrag des Msg.

I

zen zugestanden haben, auf die „Reichsbehörden erfolgt, 2. die bisher bestehenden Behördenbefugnisse und ⸗pflichten

Präsident Leinert: Der Herr Abg. Herold und ein anderer Griechenland. 19 612 126,359

11

¹

8 “ 1 . beteiligen fortgesetzt werden müssen, da sonst mit sehr erheb⸗ Fr ; noch . 2 Die Hez 8 - 3 8 or „ . 86 ve rr aurz 9 n 2 . ga. . 8 6 1 u Sache selbst haben wir neehnh. 88eic 2n Pin 8* Raßenfchoft Falle noch einmal davon absehen (Unruͤbe 8 b rfe Aichen rium zur Gewahrung eines unkündbaren unverzinslichen Dar⸗ Tagesordnung abgesetzt. Algerien... 6 970 lichen Entschädigungsforderungen der Unternehmer wegen Anfßebung wae “ S. ET Men ewus. 8 he Seen gefüͤhrt Sund Rufe: Warum 2), von den äußersten Mitteln (Ruf kehns don 25 Miilionen miter der Voraussetzung ermächtigt, Schluß 5 ½ Uhr. Marokko „ „ 1 20 am 2. M. das 5 sobche ken gel ühn 8 9 2 Britisch Indien. s 184

eschlossener Verträge zu rechnen sein würde, serr ziim 3 .2 b j it! Lär S 8 achen. 8 121 . 2 84 8 ’ 3 4 2 M . 7 1„722 b . 9 8 22 89 Ar;b worden, wie sie gestern hier im Hause den Poligeiobersten Kaupisch Herr Herold und daß das Reich 50 Millionen gewährt; endlich 1 21 9 be EETE“ 1 1“ 8eea begrüßten, dann ist es hein Wunder, herae e sag. .28 S2⸗n emm anderer Abgeordneter sollen dem Präsidenten mitgeteilt mächtigung der Regierung zur Aufnahme einer Anle will “ 11XAXAX“ Malatta . .. V 83 . Auch se, regung geraten und wenn damn Ausschreitungen erfolgen, die auf haben, daß ich gesagt habe: „Wenn Sie nicht ein so alter Herr entsprechenden Betrage vorgesehen. Der Hauptausschuß wi 1““ 2 070 13 175 das Konto der Führer fallen. Die Erregung war ohnehin schon wären, bekämen Sie von mir ein paar Ohrfeigen!“ Erstensmal darüber hinaus das Staatsministerium ermächtigen, gemein⸗ Niederl. Indien .. 71 391 433 063

wenn irgend möglich, die Stadt Braunschweig erreicht werden, deren stark genug, und es war Aufgabe aller Verstäandigen, sie möglichst

Gewerbebetriebe und deren Hinterland allein imstande wäaren, eine eigen . zeer wirtschaftliche, die Deckung eines Teils der Baukosten sichernde Be⸗ . waxs is mi 1 aber ist es gestern und heute . ; d der Provinz die Bürgschaft für Aus⸗ Palästinag. 3 19 9 Schiffahrts öglich 8e der firranzi h ve. W B muni 1 hängigen ist das nicht richtig. Des e ist ne-. egh. sam mit dem Reiche und r 3 8 1 8 nds 2 2 nutzung des Schiffahrtsweges zu ermöglichen. Ber der fiütanzie slen schaft zu sprechen, so haben sie dazu kein Recht, sir können bö se Wir runter!“ Ich beantenge, den zum Betrage von 600 Millionen zu übernehmen. in das deutsche Wirtscha ftsgebiet

2 des 7.3232 und der Länder 95 va. 8 eine im Etat ange etzten Summe nicht möglich. Hierauf zog Ahg. im “] “ EöB —— ver nächsten Punkt der Tagesordnung, die Beratung der Kirchen⸗ Ferner vIrx der Hauptausschuß die Annahme folgen im 1. Viertel des Rechnungsjahres 1921. b “ 8 28

find nicht allzuviele, die große Masse der Arbeiters wae- abzus 8 1 Ent ie ßungen: Se ew 8. Iri .1115“ zu vernünftig. Herliner städtische Arbveiter und Eisenbahner See wird abgelehnt. a) Bei 199 Beteiligung gvg dahin wirken zu wollen, 8 Nach der Handelsstatistik (Spezialhandel): Brit. Westindien.. 296 1 586

Hen E1*““ nhe Hahe Der Antrag der Deutschen Volkspartei über daß für die vier für Preußen in Aussicht gestellten Aufsichtsrats § 3 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Euba 201 ‧2 828

8 tali i Vertr 8 Staatsministeriums und des Z“ 1 8 fertigen Dinge zu machen, daß sie aber durch den ge⸗ die Befriedung der Rathäuser wird dem Ver⸗ Fehlsenec. 18 5 CC1“ F E11 Dominik. Republik. 6 289 19 795 waltigen Terror der radikalen Elemente dazu geswungen fassungsausschuß überwiesen. Füeg des An⸗ Besehe 5; “ daß in dem Statut der Gesellschaft “ Zigarren Zigaretten 2v 1 . , . he megiaen Fcken dr. se, cseer Werhsen 3r —n .. Uerer den zmag dg EETZEETETE““ ö“ 5 Statist. (Statit. (Statist. Nickerl. Umerikzv.. 2. 2915 2e 2 8 fe- Minen en. eAg .— . e 8 8* 8 bei 88 Wege nur ns ev aller Aktienbesitzer (Reich, Preußen 1 1t Nr. 208 Nr. 220 %) Paraguay .. 482 1 614 EEE““ meeeieg.e nb ufhebung des Schieher Smmen VProvinz) zulässig ist. “ 8 — — vrSs. vegxx, ö 35 224 8 =Fee Bendwerk 8 “ 8— des Hammelsprungs entschieden. Mit 1 gegen 108 mmmen Von den Deutschnationalen sind noch zwei weitere den 8 16 Menge Wert Menge Wert Venezuelg .. 25 138 vemn 1e nicht mar ihr gutes Recht ausgrübt, sondern einfach — ein Abgeordneter enthzelt sich der Abstimmung — wurde schließungen beantragt. Die eine geht davon aus, daß mi 1 100 kg 1000 ℳ g JIo kg 1000, 4% T. St. d. Amerska] 18 013 115 745 ihre Pfliche getan, denn sie war, wie der Minister und der Abg. der Antrag dem Rechtsausschuß überwiesen. dem Ausbau des Großkraftwerks Ostpreußen der Ausbau des — 1 1 ö11“] verabschiedet Krüger bewiesen haben, angegrifsen worden. In der Masse haben Es 82₰ die Fortsetzung der ersten Beratung des G 1.8,8 Masurischen Schiffahrtskanals nicht als überflüssig aen gms agsün. v 1 91]1 2 216 Davon Fee „e„Bei der dann folgenden Beratung des Hansbaltsplan sich Provokateure befunden. (Stürmischer Widerspruch bei den entwurfes über die B 1“ des Kirchen⸗ darf; der Landtag ersucht daher das Staatsministerium, mi . 82 EEöö“ 231 66 für die Reichsschuld verwies Abg. Leopold (D. Nat.) darauf

6 K. . 8 8 8 4 „ OI52 292 Bel⸗ ie . „ 5 183 n 5 8 2 ₰ 8 Kommunisten und den Unabhängigen: der Abg. Richter von den gesetzes vom 25. Januar betreffend allem Nachdruck von der Reichsregierung den Ausbau des nene 78G 11“ 2 daß die zur Ermöglichung der Vorschußzahlung zur E lichtung na Bergmannswohnungen erforderlich gewesenen Mittel im Gesamt.

Unabhängigen wird wegen eines beleidigenden Zurufs gegen den Ausübung des Kirchenregiments in der ⸗0 Kanals und Großschiffahrtsweges zu fordern. anemark. Ah “ n “ 8 1““ “ evange Iisch en Landeskirche des Konsistor 5 2 Eannszne von 1864 Seite will das dehe isaß⸗Lothringen. 8 Berechneter Zoll⸗ “ 9 1„ “ vom Reich “ Kredit⸗ 1920 ist Sturm auf 8 11161424“*“ r des Gesetzentwurfe c 2c2 vnch 8. ichsregierung vorstellig zu Pankreich ... Sb wege hätten beschafft werden können und bafür inen auf Entrüstung auf der äußersten Linken; Zurufe: TEEböö5ö 9 i9. Januar 1922, be⸗ werden, daß den Strombeziehern des wönlich hoher koßbritannien 11ö14““ 3 auf die Verzinsung würde eine erhebliche Verbesserung der zum Bau loser Verleumder! Andauernde große Unruhe. Ordnungsruf sun gsgesetze vom .Z. e Kir chen⸗ Möglichkeit gegeben wird, bei den F ungewo vw;⸗ fasien.. Berlin, den 4. Mai 1922. u“ von Bergmannswohnstätten verfügbaren Geldmittel bedeuten, was des Präsidenten.) Im Berliner Stadtparlament ist die n. treffend vorläufige Regelung de „ ten Kosten für Anschluß und Installation höhere prozentu seederlande 111“ Statistisches Reichsamt. um so wichtiger sei, als die in der letzten Zeit eingeiretene der Besoldungsordnung gerade von den beiden Parteien der regiments in der evangelisch⸗reformier 2 2 Delbrück starke Baupreiserhöhung eine Beyminderung der Zahl der Banten ; 8 im Vergleich mit der vorjährigen Zahl zur Folge haben müsse. Der Redner führte dabei aus, daß seit dem Beginn der gesamten Bau⸗

der Besoldr 1, 1 8 1 1¹ 3 2 ugen steuerfrei zu lassen. 3 n 8 dFesterreich... W 8 die 1111.““ Kirche der Propin 5 Hannover, und des Ge⸗ Abg. Frau Oestreicher (Soz.) tritt lebhaft für die An⸗ schecho⸗Slowakei L . 2 2₰ - 4₰ * 3 * 7 1 tätigkeit die Herstellung von rund 25 000 Wohnungen begonnen aber erst rund 12 000 fertiggestellt seien. Angesichts einer Belegschaft pon

— üe. s 8 ü stäti 8 Ki e s 8 cht den Landwirtschaftsminister. at selbs 85 8 Schuld hatten setzes über Bestätigung des Kirchengesetz nahme der Vorlage ein und ersu rtschaf ingan.. .. EEEEPö’— 5 7 AeWs 8 ü ne ne 4 : ; evangeli e n II und möglichst illig mit Zem 8 8 Lüdrußlan b 1 00 1 . 1— 1 eee u“ 1 eS. a Pe⸗ — 52 üaes n. Irn. 28 1 Main. - schnecban entschieden degen die zweite von den Deutschnationalen Baltikum. Puarlamentarische Nachrichten. rund einer Million bedeute dies nichts weiter als einen Tregen anf wirtschaft kaputt zu schlagen. Die Möglichkeit einer Einheitsfront Landeskirche Frankfurt a. Ma ch tede durch nichts gerechtfertigy 3 en beißen St Der Ministeriale. 8 98 da reiterschaft wird dadurch zerstört und die Arbeiterschaft Abg. Dr. Ritter (D. Nat.) wendet sich gegen die vom Abg. rewen e, Sedgssbed 8, X,8 . ese 8☛ 1 Infolge eines Antrags des Hauptausschusses des und Abg. Dr. e 16“ (Demmh r 8 12 bg. ee Deee Ket n ee⸗ — 8 h 1 Er k,27 Abg. Krischic (D. Nat.) befürwortet die Annahme 818 ürkei 4 Reichstags war bekanntlich ein Ausschuß zur Verein⸗ stehende Verträge durch den Hauptausschuß für beden ich. weshatb kredit, der kaum noch überboten 11““ Staat und Kirche. ehns st. nüber der Republik hat sie beiden von seiner Fraktion vorgeschlagenen Entschließungen. deg Tibanien 1 fachung und Ve r 182 er S taatsverwal⸗ üe formlichen Antrage ab wurde — Nöch — Vernunft und zu den alten gewer 127 ne ö“ S — 1* smach Üinks) wollen, daß Sstpreußen hätten für das Ostpreußenwerk die lebhafteste vm en tungen eingesetzt worden. Dieser Ausschuß ist später durch Hinzu⸗ des Etats der Reichsschuld vertagte sich der Hauptausschuß ab⸗ dann wird es nicht nur um die Irbeiterschaft, In 8 keine politische Stellung, und wenn Sie 1 h11“ pathe⸗ der bei einem Teile der Landwirtschaft bestehenden Be⸗ egppten . tritt von Mitgliedern des Reichsrats und einiger sonstigen kompetenten Sonnabend. ganze dentsche Voll besser stehen. (Beffall bei den Demokraten.) die Kirche seme politische Stellung hat, müssen Sfe gerade ““ roßen Belastung durch Baukostenzuschüsse usw. rit. Ostafrika Hersönlichkeiten umgestaltet worden. Er untersteht der Leitung des 1“ 1 Hierauf geht ein Schlußantrag ein, der auch von dem Annahme dieser Gesetze sern. Gegen die Sozialisten müßten alle sorgnis einer zu g 2 Reichsministeriums des Innernund se kseine Arbeiten fort — Der Reichstagsausschuß für Beamtena nge⸗ 5 Daneben hat die Reichspost⸗und telegrapben rwal legenheiten setzte die Beratung des Entwurfs eines aneben hat die Reichspos d grap verwaltung 3 1 8 1 aus eigener Initiative einen Ausschu einberufen, der dieselben Beamtenrätegesetzes bei dem Abf 3.: „Anfgaben und

9 schli Hause Rech⸗ üdafrika r- v Exene 8 vn. 5. 2 Annahme der zweiten Entschließung vom Hause de. 1 Abg. Herold vom Zentrum unterschrieben ist. Auf der kirchlich Gesinnten, msbesondere auf dem Lande, mißtrauisch sein. sollte durch Annahme Von einer besonderen Bevorzugung der lgerien Aufgaben für die Reichspost⸗ und ⸗tele raphen⸗ Befugnisse⸗ fort. Nach Ablehnung sozialdemokratischer und demo⸗ s . vier Mit⸗ kratischer Anträge wurde der § 30, in folgender Fassung angenommen

8 8 6 1;5, ve- 1 Agita ti agen werden. ) .b e 5 9. Iö1 öö11u“ 1 F“ den 18 1“ A SeSinger b-Aür Lungw rischof⸗ könne nicht die f,2n Baaes N-g⸗ üdeegach t Peit Ostafrika broesictt, Dar Abg. Kattz ruftt Zuhäliers und andere un⸗ auft Der kirchlich Gesinnte mußte sich sagen, der Sozialist pfeift] Annahme der beres.nn, e —üas ve. r Kraft⸗ rs heis b verwaltung lösen soll. Er setzt sich zusammen aus tisch G — “ dnf de Kirche und den lichen L-Sé e EII1 88 die der ostpreußischen Wirt⸗ Fbinas “ gliedern des Reichstags, des Beamtenbeirats und sechs Mitgliedern „Die Beamtenräte haben ühre „Aufgaben nach Maßgabe folgender Der Schlußantrag wird, während die Unruhe und Er⸗ fahrungen macht, darf man 1ꝙ über 8 Haltung der kirchlich e notwendig seien. 8 8 FZ 12 24 des Verkehrsbeirats. Außerdem sind ihm Vertreter des Reichspost⸗ E1““ L Fattgkest haben S “ begung auf der Linken und im gunzen Hause fortdawert, mit Gesinnun nicht wumgern. 8 9 Es ist erfreulich, daß die Deutsch Bt nhesbrinae end ens 8 gieschensgegbhnd angetegt. Vorsbenzer feendigkeit der Beamten durch Pflege des Ausschuß, der seine Tätigkeit selbst zu bestimmen hat, be⸗ und des Vertrauens zwischen ihnen und ihrem Dienstvorgesetzten zu heben

n ganz E SXꝙ jti Abg. Mertins (uU. Soz.): ist daß — kiederl. Indien 89 994 389 167 n Stiumen säantlicher bürgerkchen W1e“ ees. In de deheen en .e d9, Sn. Hensken jetzt auch für die Wasserstraßen etwas übrig haben, sie b — 8 4 spe

1

1

Leopold (D. Nat.) seinen Antrag auf Erhöhung der Summe zurz k. — Der Haushaltsplan der Verkehrsministerialabteilung für Wassc⸗ straßen wurde alsdann nach vder von der Sparkommifsion vor⸗ ge⸗ hlagenen und vom Hauptausschuß angenommenen üblichen Kürzung t

11

1

es Personalbestandes verabschiedet. Auch der Etat der Ab⸗

eilung für Luftfahr⸗ und Kraftfahrwesen wurde nach kurzer Aussprache und nach einigen Streichungen am Persfonal⸗ bestande erledigt. — . —

„Es folgte die Beratung über den Etat des Rechn umn

hofes des Deutschen Reichs. Nach einem ausführlich Referat des Abg. Giebel (Soz.) und nach der üblichen Ver minderung des Personalbestandes dieser Behörde gemäß den Beschküsfen der Sparkommission wurde auch dieser Etat vom Hauptausschu

iiililiI Hi

tIII

GIIIIEIIII

—

— 01— Ig8 —

₰

0 8 *

111

I 8 1 5

— —

E“

0 820

““ tirtn

S

½

0‿

8 — 2—

———

— icher dargestellt. ir er⸗ t , 1 ven Vor⸗ Hupbilippinen 144 381 Sozialdemokvaten angenommen. ⸗ kgS 1.2 b-w⸗ 99 ve peren sien jetzt spezzell unterscheiden sich berc , S7 8 1SeSe. übesland i. Afjen 222 666 Präsident Leinert: Der Abg. Katz hat gegen das an der Tatjache, daß kirchliche Agitation für die konfessionellen gängern. Fheih. S Zuwendung an die Landwirte 11I16” 203 altefte Mitglied dieses Hauses einen Zuruf „ wie er 2 Schulen innerhalb und außerhalb der ganz 8b⸗ 5 Kse 8. 98 hinaus. In dieser Beziehung haben die Prasilien. . 17 142 45 903 digeheh “ egs EE dexner - als das Elend des unersättlichen preußischen Junker, obwohl sie heute nicht wissen, EEö1“ 3 1 zur Ordnung. ¹ Religion verwechseln. Gerade in der Zeit, die entsetzlichen wo sie mit dem Gelde hin sollen, immer noch nicht umgelernt. Srit. Westindien.. 302 11 Unter fortgesetzter Unruhe des Hauses, währenddessen der ““ be üeaesn. ee. wesgv 8as g Ministerialdirektor Krohne ist nicht in der Lage, Se gböböö1 8 b 8* 8 7. 2 9 „ 8 „ 8 8 8 2 2 aub 8. 2 2 8 8 r.⸗ zu schaffen, bemerkt u“ Ree2e ee lss zu deren Nutzen alle diese Dinge waren. des Antrages, betreffend e Leü Seee 8e ben. 1 8848 1858 9 de be an 1 Schluzanira haben Ci⸗ Darum ist es erklärlich, daß sich des Proletariats eine nrebeuge es sich hier noch an 988* be musscha vorgeschlagene Ent⸗ Fuatemala . 7 “ den Ie me Mul vge we⸗ sis Aus. Wut bemächtigte und die Sozialisten sich von der Kirche ab⸗ 88 88 — 1 den Aufsichts 29 dahin zu ändern, daß noch 66 ve 8 1 88₰ 1 9 4 Beij 8 Soz.) ießung, Wer ephe hag chee 9¼ rden Nicarag ührungen unseres Redners anzuhören. Sie zeigen damft, daß es wandten. Geifall bei den 9 vi zwei Mitglieder des Landtages in denselben aufgenommen we nlicsragua... Vynen ist, unsere Feststellungen zu hören. Ihre Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.) polemisiert gegen die Abg sollen eitg iederl. Amerika

3 — 6 in 2 Frau Dr. Wegscheider. Die Trennung des Kirchenregiments vom ie Abgeordneten ee“ — 11u*“ 1““ Staatsregiment sei bepeits in der preußischen Verfassung von 1848 Nach weiterer Aussprache, an der sich die Abg ag 5

g2 28 2 . 8 g 2 ü Nat.) Haiti 11“”

. vaase; Fee. g. 8 stlos geführt gewesen. Wenn die Linke jetzt die vorliegenden Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.), Dall mer (D. . hee nch ißttch seen ghnesragenear mehrin enuhleehhmn e”⸗ dan rnigen Geschensbäne deitnesse, serBrschese Sen,,e Mertims (U. Soz.) und Gra w Alenstein (Zentr) v eö. v“ N 6 (D. Br.) beantragte den Riichsmegisterder Feh. e d. Kehe 3 nistesche Kritik unmöglich zu machen. (Beifall links.) 1 ihre ö. ee. .g 1-8hes8. 1g “ teili n, wird der Gesetzentwurf in zweiter 22 1241 in . St. v. Amerika. 3 8 Im Ha 8 ptausschu 8 d ees Reichsta gs wurde gestern die einzaladen. damit er seine Auffassung in den Fragen der Ministerveraut⸗ Abg. Katz (Komm.): Sie wollen gar nicht hören, was wir auf richte ihren Widers ge Vorschlägen des Hauptausschusses angenommen, desg 2 ““ 8 a pemeine Aussprache über den E dt des Reichsverkehrs⸗ wortlichkeit, der Schlichtungsausschüsse, der Mitbestimmuang fowie dee Ausreden und Bemäntelungen des Ministers zu sagen haben. Wildermann (Zentr.): Ich muß mit aller Ent⸗ der sofort anschließenden dritten Lesung im einzelnen Feene Fem 228 ministeriu ms., Abteilung fuͤr Walerstraßen, fortgesetzt. überhaupt vom Verhältnis des Beamtenrätegesetzes zum Betriebgräte⸗ Die Provokation, die Sie vor dem Berliner Rathause begonnen Abg. Ei ruch gegen die Behauptung der Abg. Frau darauf einstimmig im ganzen. üeS 8 1 Esprachen die Abgg. Dr. Wieland (Dem.) Ersing Geutr.), sete befanntgeden könne. 80e Antmg wurde abgelehnt. vachdem und gestern fortgesetzt haben, führen Sie auch heute weiter. Wenn schiedenheit 2 die Agitation gegen die nichtkonfessio⸗ Die vom Hau tausschuß vorgeschlagenen Entschließungen ben 8 1 Schum ann (Sos) B kuermann (D. Vp.), Hepp (D. Vp.) sich die Abgg. Bender (Sor) und Allekotte (Jentr.) dagegen der Abg. Herold nicht ein so alter Herr wäre, dann sollte er sich Dr. r.I. 8 Gefahr für ben e sei. Es steht fest, daß die 8. m 8 ipte 9₰ ige betressend den Auffichts rat zollfrei “ 18 1 25 und Dr. C othein (Dem.), die Vorschläge und Anregungen für die ausgesprochen hatten. Die Spezialberatung über die §8 32— darüber nicht wundern, (ie letzten Worte des Redners nelle Schu 8.s e 1 sten Staatsbürger heranbildet. Es ist gelangen zur Annahme, diejenige betre Re⸗ derjolt 17194 829 5 8 Reuorganisation des deutschen Wasserstraßennetzes gaben und den wurde bis zur Drucklegung der vorliegenden Anträge ausgesetzt. bleiben unverständlich in der großen Unruhe des Hauses. Prä⸗ konfessionelle Schule die der erfassun die Simultanschule die in der auf Anregung des Regierungsvertreters von den Ausbau des Verkehrsspftems nach verschiedenen Ri tungen hin Zu 35 beantragte der Abg. Hoffmann.⸗Schmargendorf sident Leinert ruft den Redner zur Ordnung.) Auch die nicht richtig, daß ö ist Nae. die konfessionelle gierungsparteien beantragten Fassung. Die Entschließung Berechneter Zoll⸗ — forderten. Der Staatssekretär Dr. Kirschstein machte in seiner (U. Sot), den zweiten Absag m streichen er mill alfso, daß dir Sozialdemokraten haben unter Zuhilfenahme der Geschäfts⸗ Re elschule 58,. . „N. ge ird memals Regolschule werden. betreffend den Mäneenah hen Kanal wird ebensalls an⸗ “ 25 328 2 ausführlichen Erwiderung darauf aufmerksam, daß bisher schon Teilnahme von Beamten an Prüfungskommifsionen auch bei wissen⸗ erdnung die Fortberatung des Gegenstandes unmöglich gemacht, den esenundedittseschess würe. sich das deutsche Volk mit über⸗ genommen, die zweite von den Deutschnationalen beantragn in, den 4. Mai 1922 dfee Mittel des Reichsarbetsministeriums für pfoduktide Erwerdolosen. Faftlichen Prüfungen voreschrieden wird In einer Benatung fiter In einem Schlußwort zu dem unabhängigen Antrag auf großer Mehrheit für die konfessionelle Schule entscheiden. Entschließung wird von den Antragstellern zurückgezogen und 8 e szatzea ezis 88 1 ügosf in aeg Mae benutzt mnchezestes für den üen von diesen Antrag kam es wegen Beschlußunfähigtert des Auschufses nicht Aufhabung des Schießzerlasses führt ver Abg Dr. Gorischalt (em.: Wir werben sür⸗ die Gesetze dee e cnde dee Abg. Graw⸗Allenstein deantrage Statistisches Reichsamt. Mällerstruß 88 g84 8e über 100 — Im bepölker ungspolitischen Ausschuß des Reichs⸗ 3 Abg. Dr. Weyl (U. Soz.) u. a. aus: Es ist bedauerlich, stimmen. Ich würde es auf das tiefste bedauern, wenn die evan⸗ Fassung erfetzt: 8 Delbrück. 6 Dr. Be ker⸗Hessen (D Pr) warnte vor einer U 8 8 Ser tags begann gestern die jalberatung des Entwursg daß der Minister eine Prüfung des alten jeßerlasses erst nach gelische Kirche die einseitige Entwicklung nehmen würde, zu der 8 FFA“ ersuchen, bei der Reichsregierung 8 b Zentrallse 89 ie Anfa,eerpamung des Gesehes zur B zschlecht

den Vorgängen des 2. Mai zugesagt hat. 8 hätte schon viel hh anscheinend neigt. Ich habe den Eindruck, daß die evangelische „ Strombeziehern dah dstpreußen⸗ de Pe senag, See ae. sücß. müsse P. Aufgaben der Länder für heiten. Der § 1, der fe etzt, was im Sinna das

früher geschehen müssen. Die russische Delegation vor Weiß⸗ Kirche in bezug auf die Bindung der Glaubensfatze einen 8—. BEI zurzeit ungewöhnlich hohen Kosten für Anschluß - üüAee baxe Pg u üe eeleststrmakdert anfoafafsen tt. wurde ohne Dehatte angeaummen.

rücksichtigt bei seinen Arbeiten eine Denkschrift des Reichs⸗ und an der Erhaltung eines 1 pflichttreuen Beamtentumms postministeriums über das, was im Interesse der Wirtschaftlichkeit mitzuarbeiten.“* 8 31 wurde in der Fasfung eines Antrags des Be⸗ der Helerwasenng schon unternommen ist und in Zukunft noch richterstatters Abg. Steinkopf (S9;.) angenommen und lantet beabsichtigt wird. Der Ausschuß hat nach Einteilung in vier Unter. nunmehr: „Die Befugnisse der wirtschaftlichen Vereinigungen der ausschüsse seine Tätigkeit aufgenommen. Nach Besichtigung von Beamten zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder merden Berliner Verkehrseinrichtungen haben bereits weitere Prüfungen der durch dieses Gesetz nicht berũbrt. Zum 8 2 beantra “ Benccebe im Reiche auf ibre Wirtschaftlikleit stattgefunden, Ueder Berichterstgtten, den Renm Eas Fkitbestimmurgsrecht in aen das Ergebnis wird der Ausschuß nach Aöschluß seiner Ermittelungen Fragen der persönlichen Dienstverhältnisse und außerdem alle Rechte berichten und eingehend begründete Vorschläge machen. Die bisberigen zu geben, die den Arbeitern und Angestellten durch die 88 61 und 87 Arbeiten lassen, wie dem „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher des Betriebsrätegesetzes zeben find. Ein Antrag Morath Zeitungsverleger mitgeteilt wird, bereitserkennen daß es möglich seinwird, (D. Vr.) verlangte das Mitbestimmungsrecht in destimmten Fällen, noch weitere technische und personelle Verbesserungen vorzunehmen, die der Antrag aufzählt. Der Antrag grenzt ferner das Aufgaken⸗ so daß zu hoffen steht, daß die Tätigkeit des Ausschusses zur Er⸗ Hebiet zwischen Orts⸗ Bezirks⸗ und Haaptbeamtenräten ab. Die telung erheblicher Ersparnisse führen wird. 8 ussprache über die „Aufgaben und Befugnisse“ der Beamtenrate

ab weitgehende Unterschiede in der Auffassung der Perteien. Abg.

1111““ WC

EiiIIIIIII v1I1I1“

— .

——

111“n EEEEETTö

C11111111II 2 11I

— g. 0 — —

—

un istalle höl roze 5 21 G f Pe eines Geschlechtskranken durch einen sür das Deufsche Reich Fpihree revolution sein, sondern ein Freund des Volkes. Es ist gar kein das werde, was sie sein muß, eine Volkskirche. Steuereinschätzung zugebilligt werde. 8 ”- Punde ün g vr Regtermng s wird, dem Reichstag dierten Arzt vorschreibt, wurde vorkäufig zurückgestellt. 8. Ve. Smeisa 588 evraa wen. Offizieren 1-e Seee. o 18 88 Pe d 2 „J. Nalsen. * (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.) ”; 8 8 8 eme Denkschrift mit dem Plan eines ein Heitlichen deut asser⸗ ratung über andere 8 aragraphen abgeschlossen sst. Jedoch warde a