1922 / 109 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 May 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Dem Kaufmann Otto Brodowski, hier, Augusta⸗ straße 8, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 RGBl. S. 603 der Handel mit Kartoffeln untersagt worden.

Königsberg, Pr., den 5. Mai 1922. Der Polizeipräsident. Lübbring.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Deutsches Reich.

Die Reichsregierung hat unterm 9. Mai laut Meldung

des „Wolffschen Telegraphenbüros“ an den Präsidenten der Reparationskommission die nachstehende Note ge⸗ richtet, die gestern in Paris übergeben wurde: .

Nach den vorangegangenen Besprechungen glaubt die deutsche Regierung aus der Note der Reparationskommission vom 13. April 1922 entnehmen zu können, daß der Reparationskommission ebenso

wie ihr selbst daran gelegen ist, gewisse Mißverständnisse, die über die beiden vorher gewechselten Noten entstanden sind, zu beseitigen und durch vertiefte Besprechungen die Lage auch in sachlicher Hinsicht u klären. Um diese Arbeiten zu fördern, beehrt sich die deutsche Reneenn folgendes mitzuteilen: 1

8 1. Es entspricht der Auffassung der dentschen Regierung, daß es grundsätzlich notwendig ist, die gesamten in Papiermark entstehenden Staatsausgaben durch Einnahmen aus Steuern und inneren Anleihen ohne Vermehrung der Geld⸗ inflation zu decken. Die deutsche Regierung erkennt auch an, daß es notwendig ist, alsbald weitere Schritte für die Durchführung dieses Grundsatzes zu tun. Andererseits wird es mit Rücksicht auf die Lage der deutschen Wirtschaft und auf die deutschen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland unumgänglich notwendig sein, daß erhebliche, vom Reich in ausländischer Währung zu leistende Zahlungen durch äußere Anleihen beschafft werden. 1

Mit Rücksicht auf die erst in letzter Zeit beschlossene außer⸗ ordentliche Erhöhung der Steuern ist es nicht möglich, dem Verlangen der Reparationskommission auf Einfü hrungweiterer Steuern im Betrage von 60 Milliarden Mark vor dem 31. Mai 1922 zu entsprechen; die deutsche Regierung ist aber bereit, vor diesem Tage der Revparationskommission einen eingehenden Plan mitzuteilen, der das Ziel verfolgt, dem eingangs aufgestellten Grundsatz Rechnung zu tragen.

2. Die deutsche Regierung nimmt gern davon Kenntnis, daß die Reparationskommission die Souveränität Deutschlands bei der Fest⸗ stellung seiner öffentlichen Ausgaben sowie in den Fragen der Be⸗ steuerung und der allgemeinen Finanzpolitik anerkennt. Sie nimmt ferner davon Kenntnis, daß die Kommission den Wunsch hat, die deutsche Regierung bei der Ordnung der Reichsfinanzen zu unter⸗ stützen. Sie wird zu diesem Zweck der Reparationskommission alle Möglichkeiten für gewünschte Auskünfte eröffnen. Sie wird deshalb guch für die Dauer der Regelung ihrer Zahlungsvervpflichtungen, wie sie die Entscheidung der Kommission vom 21. März 1922 vorsieht. mit der Reparationskommission über die von ihr geplanten gesetz⸗ geberischen Schritte auf dem vorher bezeichneten Gebiet der Finanz⸗ gebarung ins Benehmen treten.

3. Die deutsche Regierung wird sich im übrigen nach Kräften bemühen, den von der Reparationskommission in ihrem Brief vom 21. März ausgesprochenen Bedingungen zu entsprechen. Sie bält indessen an der Auffassung fest, daß einige dieser An⸗ forderungen unerfüllbar sind. In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf das im Schreiben vom 13. April gemachte An⸗ gebot der Kommission, „jeden praktischen Vorschlag zu prüfen, welcher von der deutschen Regierung zur Behebung der Schwierig⸗ keiten in denen sie sich befindet, gemacht wird“.

Da wegen der Konferenz in Genuna mehrere Mitglieder der Reichsregierung geraume Zeit von Deutschland ferngehalten worden sind, ist es der deutschen Regierung zu ihrem Bedauern nicht mög⸗ lich gewesen, verschiedene der im Brief vom 21. März gestellten Fristen innezuhalten; sie ersucht die Reparationskommission, sich mit einer angemessenen Verlängerung dieser Fristen einverstanden zu erklären. In Vertretung: Bauer.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haus⸗ halt und Rechnungswesen und für Volkswirtschaft eine Sitzung.

Die Auslandsmarkpreise für Zinkweiß sind ab⸗ geändert worden.

Die Bleimennigepreise für außereuropäische Länder sind abgeändert worden. Näheres ist durch die -e. sgäaazhes Chemie, Nebenstelle „Mineralfarben“ erfahren.

Deutscher Reichstag. 8 11“ 1922, Nachmiktags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit folgendem Nachruf:

Meine Damen und Herren! Während unserer Osterpause ist am 18. April das Mitglied des Hauses, der Abgeordnete Hue von seinem schweren Leiden erlöst worden. (Die Abgeordneten erheben sih.) Er hat dem Reichstag seit 1907 mit größeren Unterbrechungen und der verfassunggebenden Nationalversammlung angehört. Der schlichte Volksvertreter von markanter Eigenart hat nur selten die Tribüne des Reichstages aufgesucht, aber wenn er sich dazu ent⸗ schloß, haben seine sachlichen Darlegungen und seine eindringliche

eede allgemein Aufmerksamkeit und Beachtung gefunden. Bergbau und Hüttenwesen waren das Spezialgebiet, dem er sich widmete. Seine Arbeit galt der Besserstellung der Lebenshaltung der dort Beschäftigten und ihrer geistigen Hebung, und er ging voll in dieer Arbeit auf. Bald war sein Name unter seinen Berufskollegen und in weiteren Kreisen auch über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt geworden. Aber es widerstrebte seinen Neigungen, sich über andere zu erheben; er fühlte sich am wohlsten unter seinesgleichen, unter seinen Kameraden und Berufsgenossen; Strebertum und Hochmut sind ihm immer fern geblieben. In Spaa ist er mit auf⸗ rechten Worten für die Interessen des deutschen Volkes eingetreten. Einem Rufe, nach Genua zu gehen, konnte er nicht mehr Folge leisten, denn der Wurm der Krankheit nagte bereits an ihm, während er noch äußerlich fest wie eine knorrige Eiche unter uns weilte. Mögen die vielen Dankesworte, die ihm gewidmet wurden, und Ihre stille Ehrung sein Gedächtnis den Lebenden erhalten.

Auf der Tagesordnung steht zuerst die Interpel⸗ lation Stresemann (D. Pp.) über die von Frank⸗ reich und England geplante Neutralisierung

der Herren Minister, die im Wortlau

29) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Rheinlande. Laut Mitteilung eines Regi rungsvertreters wird diese Interpellation innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden. Das Haus setzt dann die zweite Beratung des R eichs⸗ haushalts für 1922 beim Haushalt des Reichsverkehrsministeriums fort. Der Aus⸗ schuß hat im ordentlichen Haushalt die Einnahmen aus dem Güterverkehr um rund 3,8 Milliarden auf 87 109 990 000 heraufgesetzt und insgesamt etwa 9000 Stellen als künftig fort⸗ fallend bezeichnet. Der Ausschuß schlägt eine Anzahl von Entschließungen vor, in denen die Reichsregierung ersucht wird, in den Industriegebieten für den Arbeiterverkehr Vorortzüge zu Vororttarifen einzulegen und schleunigst in die Prüfung der Frage einzutreten, inwieweit der Vororttarif aus⸗ zudehnen ist. Ferner wird die Reichsregierung ersucht, mit größter Beschleunigung dafür zu sorgen, daß der Betrieb der innerhalb des Deutschen Reiches verkehrenden Schlafwagen wieder von den Reichseisenbahnen übernommen wird, weiter oll die Reichsregierung in Zukunft die Geschäftsberichte der eichsbahn tunlichst bald nach Schluß des Rechnungsjahres vorlegen und die Geschäftsberichte so vollständig und genau wie die Betriebsberichte der früheren Preußischen Staatsbahn aufstellen. 1

Weitere Entschließungen ersuchen die Reichs⸗ regierung, dei der Durchführung der Streichung von Stellen den Grundsatz der Parität gegenüber den Technikern und Juristen der engene, gemäß einem früheren Reichstags⸗ beschluß zu wahren und bei der Durchführung der Streichung von Beamtenstellen auf die in den meisten Gruppen ungünstigeren Beförderungsverhältnisse der vormals preußischen Beamten Rücksicht zu nehmen. 8

Mit zur Beratung gestellt wird eine Reihe von Anträgen des 30. Ausschusses (für Bildungswesen). Diese Anträge be⸗ fürworten die Einführung von Fahrpreisermäßigungen für die Volkshochschulen, für die den Religions⸗ und Vorberei⸗ tungsunterricht besuchenden Schüler, für die Teilnehmer an den Veranstaltungen der Jugendpflege und an Schulfahrten, für die ständigen Schüler der Berufs⸗, Fach⸗ und Fortbildungs⸗ schulen, der Haushaltungsschulen, der Technischen und Bau⸗ gewerbeschulen und für die Handwerks⸗ und Kaufmanns⸗ lehrlinge sowie die Lehrlinge in sonstigen Betrieben.

Einer der Staatssekretäre des Reichsver⸗ kehrsministeriums macht gegen diese letzteren Anträge geltend, daß sie bis jetzt nur durch den Ausschuß für das Bildungs⸗ wesen erörtert worden sind, während der Hauptausschuß noch keine Gelegenheit dazu gehabt hat. b

Präsident: Es wird Sache des Reichstages sein, bei der Abstimmung zu beschließen, ob eventuell diese Anträge noch an den Hauptausschuß zu gehen haben.

Berichterstatter Abg. Deglerk (D. Nat.) gibt einen Ueber⸗ blick über die Einnahmen und Ausgaben des Etats sowie über die Personalziffern. Der vom Minister bekundete Optimismus in die Zukunft der Reichsbahn sei vom Hauptausschusse nicht geteilt worden. Vom oberschlesischen Netze gingen 511 Kilometer Normal⸗ spur und 108 Kilometer staatliche Schmalspur mit einem Wert von insgesamt 221 Millionen Goldmark verloren. Zur Verein⸗ fachung und Verbilligung der Verwaltung plane der Mini ter u. a. drei zentrale Aemter und die Einrichtung von Abteilungen bei den Eisenbahndirektionen. Der Ausschuß habe dagegen schwere Bedenken, Es sei durchaus ein schnellepes Tempo der Verwaltungs⸗ peform erforderlich. Die Aenderung des Beschaffungswesens, die Anwendung kaufmännischer Methoden beim Einkauf der Stoffe und Fahrzeuge wie überhaupt die Durchtränkung der Verwaltung mit kaufmännischem Geiste sei allseitig als notwendig bezeichnet worden. Der Kohlenverbrauch für 1000 Lokomotivkilometer sei von 1913 auf 1921 von 14,4 auf 19,38 Tonnen gestiegen. Be⸗ mängelt wurde auch die Vernachlässigung des Oberbaues. Die Materialpreise seien gegen 1913 auf das Neunundsechzigfache, die Gütertarife auf das Achtundvierzigfache gestiegen. Die sprunghaften Tarifsteigerungen hätten im Ausschuß schärfste Kritik erfahren.

Abg. Brunner (Soz.): Die gesunde Entwicklung des Eisen⸗ bahntarifwesens ist durch die Schwenkung, die der Reichsverkehrs⸗ minister in der Tarifpolitik vorgenommen hat, nach meiner Ansicht

chwer beeinträchtigt worden. Der Gegensatz zwischen der bisherigen Schonung der Tarife und der jetzigen schonungslosen Steigerung ist allzu groß. Durch diese neue Tarifpolitik wird die Erfüllung der Aufgaben der Reichseisenbahn auf volkswirtschaftlichem und sozia⸗ lem Gebiet fast zur Unmöglichkeit. Neue Lasten werden damit dem arbeitenden Volke auferlegt, das schließlich unter dieser Belastung vollständig zusammenbrechen muß. Dabei sollte die Verwaltung doch um so mehr darauf achten, noch bestehende Privatmonopole in ihrem Bereich zu beseitigen. Der Schlafwagenverkehr liegt in den Händen einer Privatgesellschaft Anscheinend b eine Lösung dieses Vertrages vor seinem Ablauf nicht möglich. E enso ist das Mittel⸗ europäische Reisebüro in der Hauptsache noch in Privathänden. Es hat seine Aufgabe, den Verkehr zu heben, bisher keineswegs erfüllt. Auch diese Einrichtung muß auf das Reich übernommen werden. Der Reichseisenbahnverwaltung fehlt es eben immer noch erheblich an Geschäftssinn. Seit 1919 haben sich die Betriebseinnahmen er⸗ freulich gehoben, wenn sie auch das Ergebnis von 1913 noch immer nicht erreichen. Angesichts der Steigerung der Leistungen der Eisenbahnarbeiter, auch in den Werkstätten, sollte doch das Geschrei über die Arbeitsunlust endlich verstummen. Stellenweise ist hier das Ergebnis von 1913 schon überholt. Das ist das Ergebnis des Achtstundentages. Dieser ist in Deutschland Gesetz, und die Re⸗ gelung im einzelnen soll man in den Betrieben der Arbeiterschaft überlassen; das ist der bessere Weg gegenüber einem besonderen Reichsarbeitszeitgesetz. In einzelnen Direktionen werden übrigens jetzt wieder Aenderungen vorgenommen und die Arbeitszeit für das nene. ausgedehnt, während vereinbart war, daß eine solche Aus⸗ dehnung nur auf dem Wege der Verständigung erfolgen kann. Hat der Minister das angeordnet, oder geschieht es ohne sein Wissen und seinen Willen, können die Direktionen tun, was sie wollen? An den Stockungen im Güterverkehr und an der Verzögerung der Re⸗ paraturen sind vielfach die Fehler schuld, die bei der Verteilung des Personals gemacht werden. Hinzu kommt, daß auch Arbeiten an Privatunternehmer vergeben werden, wodurch der Verwaltung nicht Vorteile, sondern nur Mehrausgaben erwachsen. So hat man das Entladen von Kohlen an Privatunternehmer vergeben, die weit höhere Löhne als die Eisenbahnverwaltung zahlen und doch noch ihren Profit daraufschlagen. Den Vorteil davon hat also nicht die Reichsbahn, sondern den haben die Kapitalisten. Hier liegt ein Fehler in der Organisation vor. Der Minister will ja auch reformieren; er will 15 bis 16 Prozent der Beamten im Ministerium künftig in hartfas bringen. Hoffentlich fliegen da⸗ bei nicht etwa die technischen Beamten wieder hinaus. In der Lohnpolitik sind die Verhandlungen mit den Gewerkschaftsorganisa⸗ tionen in gutem Fluß, aber die Löhne bleiben heute hinter denen der Privatindustrie weit zurück, und die Abhängigkeit des Reichs⸗ verkehrsministeriums vom Reichsfinanzministerium macht sich ge⸗ rade bei diesen Verhandlungen recht ungünstig bemerkbar. Der Eisenbahnerstreik im Februar hätte gewit vermieden werden können Unsere junge deutsche Republik könnte eine solche Er⸗ schütterung zum zweiten Male nicht vertragen. drückliche Zusagen, die den Eisenbahnern auch vom Kanzler damals gemacht worden sind, nicht gehalten worden. Ich habe dem Minister eine Reihe von Beispielen genannt, wo völlig ungerecht verfahren worden ist. Abhilfe ist nicht erfolgt, und so bin ich leider genötigt, hier jetzt darauf einzugehen. Es mußte erwartet werden, daß ent⸗

1 sprechend der Zusage des

it 1“

Reichsverkehrsministers gegen d

amte und Arbeiter angewendet,

lieder der Reichsgewerkschaft der Eisenbahner, die sich bloß am Streit beteiligt haben, nicht eingeschritten werden würnde, daß ihnen nichts geschehen sollte. Es werden aber doch Maßregelungen vor⸗ genommen, und es wird eine Nadelstichpolitik geübt. Auch werden die vom Minister herausgegebenen Richtlinien jetzt auch auf Be⸗ die sich im Dezember und Januar an Lohnbewegungen beteiligt haben. Eine Anzahl von Beamten sind unter Berufung auf das2 eichsbeamtengesetz ohne Rücksicht auf die Richtlinien mit Dienstentlassun bestraft worden. Ueber⸗ haupt läßt man die Beamten, die am Streik teilgenommen haben, jetzt die Macht der Verwaltung führen und treibt eine Rachepolitik, xegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wehren müssen. So lehnt eine Direttion auf gedruckten Formularen die Berück⸗ sichtigung von Unterstützungsanträgen mit Berufung auf das Ver⸗ halten des Gesuchstellers während des Streiks ab. Dieses Eystem sieht dem des alten Obrigkeitsstaates mit „Zuckerbrot und Peitsche“ ganz ähnlich. Damit erzieht man Schmarotzer und Speichellecker, aber keine Charaktere, wie wir sie heute brauchen. Es sollte endlich mit den Maßregelungen Schluß emacht und die Rache und Nadel⸗ eingestellt werden. ie Hauptursache der Verkehrs⸗ stockungen ist die riesige Kohlennot bei der Eisenbahnverwaltung. Es wäͤre zu wünschen, daß die Eisenbahnverwaltung auch soviel Kohlen bekäme, wie sie dafür Mittel auswirft. An den Vorrats⸗ stellen müßten wenigstens für 21 Tage Kohlen vorhanden sein, vielfach hat man nur für 2 Tage Kohlenvorräte. Die Propaganda für eine der Eisenbahnen wird mit allen Mitteln gefördert. Nach Mitteilungen des Lokomotivverbandes sind von 630 für das Jahr 1922 zu liefernden Lokomotiven in den bisherigen Monaten nur ein kleiner Teil geliesert worden, obwohl der größte Teil der angebotenen Lokomotiven bereits in Bau bezw. vollständig ertiggestellt sind. Man sollte annehmen, daß der Verteilungsplan aasgestelt würde, daß die ertigen Lokomotiven zu den Richt⸗ preisen abgeliefert werden, die bis Juni gelten. Das ist aber nicht der Fall. Der größte Teil der Lokomotiven wird erst in der zweiten Hälfte des Jahres unter Berechnung der inzwischen estiegenen Materialpreise geliefert werden. Durch eine Entstaat⸗ ichung der Eisenbahnen würde nach keiner Richtung eine Besserung eintreten. Herr Stinnes hat auch schon einmal erklärt, daß seine Pläne ohne Mitwirkung der Gewerkschaften nicht durchzuführen eien. Das werden die Gewerkschaften aber niemals mitmachen. E kann keine Rede davon sein, an dem System der Reichseisenbahn sn rütteln. Versuchen dazu werden wir jedenfalls mit aller Ent⸗ Erfolg. Wir fordern vom Minister die beschleunigte Durchführung der Reorganisation der Verwaltung, die Entfernung aller Eleme aus der Verwaltung, die nicht fähig sind, ihr Amt im demokratise Geiste zu verwalten, Betreibung einer vernünftigen Person politik, Durchführung einer gesunden Tarifpolitik und Erleichtern des Wechselverkehrs zwischen Wasserstraßen und Eisenbahn. (Beife Abg. Dr. H zfe (Zentr.): Der zustandegekommene Ausgl’ im Haushalt der Eisendahnverwaltung ist im wesentlichen rechnerischer Ausgleich, der durch manchen gewaltsamen Eing wie durch erhebliche Abstriche nur erzielt worden ist. Die Papt geldentwertung und die ungeheure Preissteigerung bringt die Gef mit sich, daß der mit Mühe in Ordnung gebrachte Etat mit ein Schlag wieder über den Haufen geworfen werden kann. Bei d Ausbau der Tarife ist weit größere Vorsicht zu üben, wenn m nicht Gefahr laufen will, daß man statt Mehreinnahmen Mind einnahmen erzielt. Nach Ansicht von Sachverständigen ist die Gre⸗ der Kriserbecunen fast erreicht. Das Reichsverkehrsministerin muß sich bemühen, nicht nur seine Einnahmen zu vergrößer sondern auch seine Ausgaben zu vermindern. Auf die Dauer ist unerträglich, daß das in der Eisenbahnverwaltung festgelegte Kapi ich nicht nur nicht verzinst, sondern aus dem allgemeinen Staa fancha uschüsse erfordert. Dies spitzt sich auf die Frage der; ünftigen Betriessorm der Eisenbahnen zu. Der Reichsverband deutschen Industrie hat in einem neuerlichen Gutachten eine wesentlichen gemeinwirtschaftliche Betriebsform vorgeschlagen. 9 habe die Auffassung, daß der gegenwärtige staatsbürokratiß Betrieb nicht die Betriebsform der Jukunft sein kann. Eine rei Privatisierung müssen wir aber auch unter allen Umständen a lehnen. Die Rechie des Reichstages dürfen auch nicht eingeschränk werden. Der Entwurf des Eisenbahnfinanzgesetzes geht in dies Beziehung zu weit. Andererseits darf man aber auch das Problem der Betriebsform der Eisenbahnen nicht auf die lange Ba⸗ schieben. Es ist vielmehr eine der dringlichsten Aufgaben der Gege wart. Was den technischen Ausstand der Eisenbahner angeht, habe ich den 115 Schilderungen des enüber mang Bedenken. Die Betriebsleistungen gehen dem Jahre 1919 wiede herauf. Der Bestand an Lokomotiven ist auch gestiegen. Auf den Gebiete des Kohlenverbrauches kann aber kein merklicher For schritt festgestellt werden. Ein Drittel der angekauften Kohlenmenge eht unverwertet verloren. Unter dem Wagenmangel, der namen ich im Ruhrrevier schwer empfunden wird, leiden besonders die kleinen und mittleren Industrien, denen es an Kohle fehlt. Dr Leistungen der haben sich nach dem Kriege gehoben Eine weitere Zentra isierung sehen wir aber nicht als zweckmäßi an. Die Abhängigkeit der Verkehrsverwaltung von der Industrie kann nicht ledig dadurch beseitigt werden, daß das Reich etwa im eigenen Betrieb die Lokomotiven herstellt. Man muß hier mi der Sozialisierung sehr vorsichtig sein. Die Uniformen für die Be⸗ amten werden immer noch von den Großbetrieben Fs.e man sollte aber nach dem Beispiel der Post das Handwerk mehr berück sichtigen. Zur Frage der Personalreform erinnere ich daran, daf der Reichsverband der deutschen Industrie in v; Denkschrift nur ein Personal von 750 000 Köpfen für notwendig hült während der Verkehrsminister über 900 000 beansprucht. Es ist ein Wider⸗ spruch, wenn dieselbe Verwaltung, die das Personal vermindern will, andererseits viele Ueberstunden fordert, die doch teurer sind, als normale Arbeit. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Verkehrs⸗ ministers darauf lenken, daß heute auf 14,6 Köpfe ein Aufsichts beamter entfällt. (Hört! Hört!) Ich spreche es hier von der eichs⸗ tagstribüne aus, daß es zu Unzuträglichkeiten führt, wenn eine Organisation die andere glaubt durch Forderungen übertrumpfen zu müssenAuch im heutigen Betrieb sind Autoritäten und Diszi⸗ plin notwendig. Ich bitte dringend, . achten, daß 8 kommunistische Agitation auch in Kreisen der Eisenbahner eingeset at. Ich habe den Eindruck, daß diese Vorgänge an maßgebender telle nicht genügend beachtet werden. Ich muß mich dagegen wenden, daß die des Ministers nach dem Streik so aus⸗ elegt werden, als ob überhaupt gar keine Maßregelungen ftat sollen. Das Personal muß das Gefühl haben, daß es 8 genügend gesichert ist, ebenso auch die Familien, und daß die Be⸗ amten in der Verwaltung einen Bundesgenossen und keinen Gegner aben. Ich halte es eichstag den Mut auf Streikrechts der Beamten Klarheit herbeizuführen. (Beifall im Zentrum.) bg. Dr. Reichert (D. Nat.): Den Optimismus des Reichs⸗ verkehrsministers hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Reichs⸗ eisenbahnen vermag ich leider nicht zu teilen. Auch in diesem Jahre ist es nicht gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Ein⸗ klang zu bringen. Beim gegenwärtigen Etat haben wir es nur mit einem rechnungsmäßigen lusgleich zu tun. Wir können aum dem Minister darin nicht zustimmen, wenn er die Reichseisenbahn als im Kern absolut gesund bezeichnet. Aber selbst wenn dies ve Fall sein würde, so ist doch alles andere um den Kern herum erheblich faul. Die Leistungen der Eisenbahn bleiben weit hinter den Bedürfnissen zurück. Der Minister hat hehauptet, er habe die Verminderung des Personals tatkräftig in die Hand genommen

ringen, die

Leider sind aus⸗

Tatsächlich handelt es sich aber bei der vom Minister gemeinten Verminderung nicht um Entlassungen überzähliger Beamter, sondern um das Ausscheiden von Beamten infolge Pensionierung oder um den Abgang von Beamten aus andeven Anlässen. Für unser Wirtschaftsleben ist die Tatsache entscheidend, daß 7 Leistungen der Lokomotiven ebensowenig genügen, wie die Wagen estellung. Der Minister hat dafür entschuldigend auf die Inan⸗ vrn der Wagen während des Krieges hingewiesen. Aber seit

Beendigung des Krieges sind bereits drei Jahre verflossen. W

chiedenheit entgegentreten, und ich bin überzeugt, nicht ohne

ür selbstverständlich, daß Regierung und 1 echtsunsicherheit bezüglich des f u beseitigen und darüber vollkommene

Privatindustrie

bahnverwaltung.

Eisenbahn sind offenbar in Fehlern der und darin, daß das vorhandene Material und die vorhandenen Kräfte nicht zweckmäßig genug verwendet werden. Di Wagengestellung hat hemmend auf die Versorgung der B rung mit Lebensmitteln und der

gewirkt. In Hamburg verhängten Sperren zu ist en, 2

fordert die mentarischen erhöhungen

Beiräte nicht

ver b verkehr, heute muß er

rollten Waggons rechtze Entgegenkommen gegen Die Kunst, rechtzeitig

geichsverkehrsministeriu eingetretenen Valutastu

ung von Industrie, Handel und! Lieferung zu den alten Preisen. eichsverkehrsminister selbst das orm. Es war uns außerordentlich hören, daß jetzt in bezug auf die Einteilung des Eisenbahnverkehrs her Arbeitszeit usw. nicht mehr Preußen, sondern 8 bas führende Vorbild ist. perband der Deutschen Indu ine Gesundung des deutschen Eisenbahnwesens

Trennung von der Reich

-rwartet, welche auch die Entpolitisierung der Eisenba

ur auf diesem Wege

eerte, sondern auch beachtenswerte Denkschrift be

Finrichtung einer gemis

vegt sich in Gedankengängen, wie sie vor einigen Jahren die hristlichen ehält sich die Stellungnahme zu der Denkschrift durchaus vor. Uns

82

cheint die Frage

hie es bei den

Deutschland der Fall war. rir noch bei den Eisenbahnen

jeser Beziehung gestellt

üngen vorbildlich gelöst, während die balung in der deutschen Republik sie

ocht hat. Gewiß muß

das sie kann, aber von der Entwicklung der neuen Reichseisenbahn⸗

erwaltung wird die S

aatsbahnsystem wegführt.

lase Optimismus des in größere Energie der en zahlreichen alten,

uch die neueren so heranzubilden, daß die Reichsbahn als eine leichartige leistungsfähige Einheit erscheint. ist mit die wichtigste Grundlage unserer ganzen Wirt⸗

hrssystem

hastspolitik. Um 614 Uhr vertagt.

hat sich längst umgestellt, sie ha

31 rheit gehandelt als die Peli n en; von politischer Einwirkung freier als

Hilfe dringend notwendig. arifpolitik der Eisenbahnverwaltung heraus.

einer Tarifdiktatur des Len Frachttarife sind in ganz Iin ganz kurzer Frist um 200 8 nur doppelt so viel Einnahmen offenbar aus innerpolitischen Gründen so vorgehen zu 4 bedenken, daß hierdurch auch die große Mass 3 ssen, ohne zu leiden hat. Bei der Tarispolitik im Reichsverkehrsministerium vermißt man jede Rücksicht Inünftigen Ausgleich auf die verschiedenen ist vor allen Dingen, daß der N wird. 2 26 stoßweise wen der eiche Industriefirmen gezwungen, folossale Standgelder hl veil sie naturgemäß nicht in g zu zahlen,

der Entstaatlichung noch nicht jer eine gründliche Prüfung für notwendig.

nsich für starke Staatsbetriebe, wenn sie einmal ehemaligen

8 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag

mit viel größerer Reichzeisenbahnverwaltera⸗ ist die Eisen⸗ Ursachen der mangelhaften 2 Organisation zu suchen

ie mangelhafte Landwirtschaft mit vee . üngermi ist es infolge der von der Reichteifenbancn unerträglichen Zuständen gekommen. Hier Zu besonderer Kritik Die parla⸗ werden zur Begutachtung v varnc hinzugezogen, es Porkehrsministers ges zurzer Zeit wiederholt erhöht worden Prozent. Im . hat der Güter⸗ gebracht, wie der Personen⸗ siebnmal so viel bringen. vineg. e der Bevölkerung fahrt und jeden ver⸗ 8 edürfnisse. Notwendig ahgüterverkehr möglichst erweitert aggons werden zahl⸗ 1

cht auf die vinnenschiffahrt

ht der Lage sind, die auf einmal ange⸗ itig zu entladen. Hier muß weitgehendes die betreffenden Firmen geübt werden. einzukaufen, 2r. den Vertretern des is anscheinend völlig. Trotz des inzwischen rzes verlangt die Reichseisenbahnverwal⸗

andwerk nach wie vor die Erfreulicherweise empfindet der dringende Bedürfnis nach Re⸗ interessant, im Ausschuß zu

jußen Süddeutschland verweise hierbei auf die vom Reichs⸗ trie uns zugestellte Denkschrift, welche von seiner Verselbständigung eeee

t nur lesens⸗ ürwortet die Unternehmung und be⸗

J

Sverwaltung, von seiner

r erreichbar hält. Diese ni

chtwirtschaftlichen

aufgestellt haben. Unsere Fraktion reif, wir halten Unsere Partei ist so bedeutend sind, Staatsbahnen im monarchistischen (Große Unruhe links.) Damals hatten Disziplin und Autorität, die in en Aufgaben hatten jene Staatsverwal⸗ neue Reichseisenbahnver⸗ 1 noch nicht zu lösen ver⸗ ihr noch Zeit gegeben werden, zu zeigen,

tärke der Bewegung abhängen, die vom In dieser Beziehung ist uns der Ministers keine Garantie, wir verlangen Verwaltung, die es ver tehen muß, außer chtigen und bewährten Kräften allmählich

Ein gesundes Ver⸗

Parlam

dem Reichstag ist Arbeitszeit

ber die ebst Begründung zur Der Gesetzentwurf e

Ftenkohlenbergwerken ist die 8 gge beschäftigten Arbeiter vom Betreten des Förderkorbs oder

enmundlochs bei de oder Stollenmundlo tägliche Dauer die

näͤgen, die am 1. Oktober 1921 in Geltung waren. In Betrieben, 1921 die Arbeitszeit nicht tarifvertraglich ver⸗ bart war, gilt als regelmäßige tägliche Arbeitszeit eine Schichtzeit 1 Bestehen für einen solchen Betrieb besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann der Reichsarbeits⸗

r die am 1. Oktober n sieben Stunden.

inister auf Antrag eines

hmerverbandes und nach Anhörung der beteiligten Verbände zu sieben tägliche 8 mein verbindlichen Tarisvertrag kann die Arbeitszeit abweichend geregelt werden. Für Betriebepunkte mit 280 C ist in den Tarifverträgen eine Verkürzung vereinbaren. kerei

so ordnet die nach Landesrecht zuständige Anbörung der beteiligten Arbeitgeberverbände

e Schichtzeit bis

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in diesen Vorschriften er Wärme über . Arbeitszeit zu ung nicht zustande, ergbehörde nach

d Arbeitnehmerverbände

hende bergpolizeiliche der dem sgeführt: üingt en. Die Einführun dderstand der B 1

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htfertigt die Beschrän rgbau unter K

Ueberarbeit

e Lage dieser lärt, um darau 8 ngs tonnen. Aus diesen sschuß des vorläufigen

29. Juni 192 8 gesamten H2l gewi

Dem Rei es üen Meichstag

zugegan setzentwurf zugleich raussetzen, Amtsanwalts

eröffne

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Gesetzentwurf beigegebenen Begründun zurzeit Ko in den Steinkohlenbergwerken Ueberschichten zu ver⸗

Zergarbeiterverbände, die befürchten, es möchte hier⸗ eine dauernde Verlängerung der tariflich vereinbarten Arbeitszeit, der Ueberlieferung dieses Berufszweigs entsprechend kürzer ist als ven meisten anderen Betrieben, entstehen. n gen unbegründeten Befürchtungen vorheugen, indem er die regel⸗ Fige Arbeitszeit 5 festlegt. Schon diese Zweckbestimmung ung des Gesetzes auf den Steinkohlen⸗

8 age; denn in den übrigen Bergbauzweigen men besondere Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarung alt zurzeit nicht in Frage. die Ansichte Sachverständigen über die Arbeitsverhältnisse und die wirtschaft⸗ Bergbauzweige gegenwärtig noch nicht hinreichend ein zuverläfsiges Urteil gesetzlichen Regelung

Bergbau unter Tage zurzeit nicht in Frage.

ie Zulassun der Rech

Wenn die Frau, wird dazu in der Be⸗

entarische Nachrichten. 8

der Entwurf eines Gesetzes in Steinkohlenbergwerken Beschlußfassung zugegangen.

nthält u. a. folgende Bestimmungen: In Schichtzeit für den einzelnen unter

r Einfahrt bis zum Verlassen des Förder⸗ chs bei der Ausfahrt zu berechnen. Die regel⸗ ser Schichtzeit bestimmt sich nach den Tarif⸗

beteiligten Arbeitgeberverbandes oder Arbeit⸗

Stunde

galben b all⸗

und einer Durch

Arbeitszeit festsetzen.

Kommt eine derartige Verein⸗

an. Weiter⸗ unberührt.

wird u. a. Kohlenversorgung

die Verkürzungen Bestimmungen bleiben

ausreichende

nicht solcher Ueberschichten stößt jedoch auf den

Der Entwurf will der⸗

Ueberdies sind die Ansichten

über die Auswirkungen der Arbeitszeit aufbauen Gründen kommt die vom sozialpolitischen Reichswirtschaftsrats in seinem Gutachten nschte Ausdehnung des Gesetzentwurfs auf

ferner der Entwurf eines Ge⸗ g der Frauen zu den Aemtern 'spflege nebst Begründung zur

ist

gen. will der Frau den Zugang zum Richter⸗ den Aemtern, welche die Fähigkeit zum vnd außerdem zu den Aemtern des Handels⸗ des Gerichtsschreibers und des Gerichts⸗

gründung anne

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verlangt Frau die

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er Frau eröffnen.

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wurde minister gesetzt. Ab darin fest, der vierjäh

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präsidenten. die er mit kommissar

politischer preußische Verbindung die Wege

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ihrer üaumg völlig gleichständen. er Frau, pflege nutzbar gemacht werden.

zuzuweisen, kann aber mangels jeder bisherigen n

Justizverwaltung sein. Die Gesetzgebung muß sich damit begnügen,

Im Hauptausschu

rung und Lan

lionen Mark auf 5 Geldentwertung und die wachfende Landwirtschaft für den die Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus dem Friedens⸗ ge r zwinge nach Ansicht der Zwe⸗

Kleinbesitzer

Geldentwertung, gerecht werden sollten

Verwendung der Gelder Pachnicke (Dem.) empfahl,

sich hier handle,

den. Der Position ab. Als Zuschuß des Empfangnahme und Verteilung sonstige Durchführung des ausländischen Hilfswerks ( entstehen, sind im Etat 71 Millionen Mar ausgese sozialdemokratischer Seite auf 100 Millionen Mark b hielt die Kosten für die Verteilung der Liebe zu hoch ausländischen karitativen

Von den Gesamtunkosten des Empfanges und der Auslandsliebesgaben tragen die beteiligten Länder und die Kommunal⸗

amerikanischen Kinderhilfsmission der religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker) durchgeführten b von Kindern sowie von

daß das Reich den

Verfügung stelle. gierungen der unterstützten Staaten zu den Unkosten dieser Speisungen in der angegebenen Weise beitragen. Der H

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bei dieser Gelegenheit den Veranstaltern des amerikanischen Hilfs⸗

Schließlich bewilligte der Mark zur Verbilligung des Auslandsgetreides für die Brotversorgung.

daß Abg. Hammer Dnat.) erklärte, ernte berrsche große Zuckernot. sein Umlagerecht gegenüber dem notwendigen Verbrauchern in rigoroser Weise aus. blicklichen Not abzuhelfen, Einzelhändler, der Bäcker, scheine für Auslandszucker

tags. Als Berichterstatter fungierte

wonach erwogen werden soll,

bibliothek und im bayerischen sich der Ausschuß.

Im Hauptauss am Mittwoch

Gemeindeverordneten stattfinden müssen. Zur sprach er den dringenden Wunsch aus, daß die fest bleiben und

der Autonomie Oberschlesiens seien. In 1 guten Teil auch über das Geschick Preußens entschieden; die An⸗

Im Hinblick auf die politischen Morde der letzten Zeit sei eine schärfere Handhabung der politischen Fremdenpolizei vonnöten.

russischen Sowjetregierung Radek gegen

Verbot politischer Propvaganda in Deutschland. Es treffend, daß Radek sich an die halten habe. Ar eine. sagt, daß Deutschland in kurzem eine reife Frucht für B wiemus sei. Die Somjetregierung zeige ein doppeltes Gesicht. Eg könne auch nicht geduldet werden, daß

erörterte Ernährungsfragen. Zuckers . wirtschaftsstelle schuld. Der Preis von 2000 für den Doppel⸗

Zentner nicht gerechtfertigt.

des Aufkäuferunwesens helfen.

bemerkt, zu diesen lei dem unterschiedlos Annahme

n und für jede

Betätigungen zugelassen wird, so geschieht das „heraus, daß für jede dieser Be⸗ ihrer Unterarten Mann und Frau sich in gleichständen. Vielmehr soll gerade die Anders⸗ die eigentümlich weihliche Eignung der Rechts⸗ Der Arkifel 109 der Reichsverfassung nur gleichberechtigte, nicht leichartige Betätigung. Der ihrer Eignung entsprechende etätigung in der Rechtspflege über biese nicht ufgabe der

Aufgabe der Gesetzgebung, vielmehr nur

den Zugang zu den Justizämtern und „berufen allgemein zu

Reichstags wurde gestern die 1ge Hen n s a ortgesetzt. ie Abga.

mann (D. Vp.), Schiele (Dnat.) 298 homsen eantragten, die für die Förderung der landwirtschaft⸗ eugung und Unterstützung wissenschaftlicher, technischer und allgemeiner Bestrebungen auf dem Gebiete der Landwirt⸗ Haushaltsplan ausgeworfene Summe von 2 Mil⸗ Millionen zu erhöhen. Die fortschreitende Bedeutung, die der deutschen der heimischen Wirtschaft und

des Haushalts

Wiederaufbau

. Antragsteller das Reich, Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung erhöhte fzuwenden. Hierbei sei insbesondere an eine planmäßige des Milchviehkontrollvereinswesens zur Erhöhung der

n eine intensivere Unterstützung der gesamten Kleintierzucht eine weitgehende Unterstüͤtzung des auf gemeinnütziger beruhenden Viehversicherungswesens zugunsten der und Arbeiter gedacht. Auch ür milchwirt⸗

Forschungsanstalten würden bei der fortschreitenden und wenn die Anstalten steigenden Forderungen „erhöhte Aufwendungen nötig sein. ie 92 (Unabh. Soz.) und Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) zunächst eine möglichst spezialisierte Auskunft über die die angegebenen Zwecke. Abg. Dr. nicht eine Verdoppelung der Summe, 7 mehr einzusetzen. Die wecke, um die es seien der Förderung bedürftig. n parteipolitische aus diesem Fonds keinerlei Zuwendungen gemacht

Hauptausschuß lehnte eine Erhöhung der Reichs zu den Kosten, die durch die der ausländischen und die uslandshilfe)

t worden. Von wurde die Erhöhung der Posstion eantragt. dss. Schlack (Zentr.) sgaben des Quäkerwerkes Regierungsvertreter erklärte, die Organisationen verlangten in wachsendem die deutsche Regierung sich an der Durch⸗ des ausländischen Hilfswerks finanziell beteilige. Versendung der

für r eine Million

dürften

Ein

, so daß das Reich

owie sonstige Empfänger zusammen Zur Weiterführung der von der

ur mit „⁄l belastet bleibt.

und stillenden Müttern sei es ferner erforderlich. Onäkern für diese Zwecke weiterhin Nahrungs⸗ sbesondere Weizenmehl und Zucker, unentgeltlich zur

Nach den Richtlinien der Qusker müßten die Re⸗

rHauptausschuß lehnte ung des Zuschusses zum Quäkerwerk gegen die Stimmen in Anbetracht der Notlage der deutschen Frnger ab. ehr sprach

tiefgefühlten Dank der deutschen Regierung aus. Hauptausschuß 953 Millionen ung über die Zuckerbewirtschaftung ist noch nachzutragen, not zureichender Zucker⸗ Ein Teil des Zuckergroßhandels nutze Einzelhandel und den Es müßten, um der augen⸗ den Einkaufszentralen und Verbänden der Konditoren und Gastwirtschaften Einfuhr⸗ für eine bestimmte Frist umgehend zu⸗

Hansz gl des Reichs⸗ bg. Dr. Pachnicke (Dem.). ein Antrag des Abg. Hammer (Dnat.) angenommen, die Beamten der Bibliothek des in dieselben Gehaltsgruppen einzufügen und ihnen dieselben nungen zu verleihen, wie es bei der preußischen Staats⸗ Landtag geschehen ist. Hierauf vertagte

rden. gte die Beratung über den

8 chuß des preußischen Landtags der Haushalt des Staats⸗ iums und des inisterpräsidenten fort⸗ g. Dr. Leidig (D. Volksp.) stellte die Uebereinstimmun daß spätestens im Frühjahr nächsten Jahres nach Ablau rigen Wahlzeit die Neuwahlen der Stadtverordneten und Frage Groß Hamburg preußische Regierung auch die Interessen von Emden, Stettin, Kiel und gleichmäßig wahren möge. In der oberschlesischen Frage r Redner die Rede des Ministerpräsidenten Braun und erklärte, daß seine Parteifreunde geschlossene Gegner Genua werde zu einem ines preußischen Ministers wäre daher erforderlich gewesen. en Abg. er⸗Ostpreußen (Komm.) verteidigte den Vertreter der Aeußerungen des Minister⸗ Radek habe sich genau an die Bestimmungen gehalten, dem Reichskanzler Dr. Wirth vereinbart habe. Staats⸗ Dr. Weismann rechtfertigte das an Radek erlassene sei durchaus zu⸗

empfaͤnger

Verfehlt seien die auf Ausdehnung der Aukonomis 1e Bestrebungen. Abg. Pinkerneil (D. Pp.) trat für die Wahrung der preußischen Interessen in Thüringen ein. Abg. Graecf⸗ Anklam (D. Nat.) dersaaßgte Vorlegung der neuen Städteordnung. Es ewinne fast den Anschein, als ob die Regierung in dieser Frage wußte Verschleppungspolitik treibe. Die W diesem Jahre stattfinden. Deshalb empfehle er den Antrag seiner Partei auf Erlaß eines Notgesetzes zur Durchführung der Neuwahlen. Der russischen Einwanderung müsse entschieden entgegen⸗ etreten werden. Die preußische Vertretung in Munchen sollte zur sandtschaft erhoben werden. Dem Staatsrat dürfe das Antrags⸗ recht nicht beschraͤnkt werden. Abg. Schulz⸗Neukeͤlln (Komm verlangte Freilassung des italienischen Kommunisten Voltrin Radek habe nur getan, was ihm vorher gestattet worden sei. der Entente würden die Kommunisten schon fertig werden. ö Bei der Lebensmittelbewirtschaf wangswirtschaft die Rettung bringen.

Der Präsident des preußischen Staatsministeriums Brau wandte sich, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger“ berichtet, gegen die rücksichtslose Ausnützung der wirtschaft lichen Konjunktur auf dem Ernährungsgebiet und stellte möglichst Beschleunigung der Verwaltungsreform in Anssicht. Die Staats wünsche ein verständiges Zusammenarbeiten mit dem Staats⸗ rat; er hoffe, daß sich ein modus vivendi werde finden lassen. Das Gutachten des Professors Stier⸗Somlo biete allerdings dazu keine geeignete Grundlage. Nach Genua sei ein preußischer Vertreter zur Wahrung der Interessen Preußens entsandt worden; auch von Bayern sei ein solcher entsandt. Im Falle Radek, bemerkte der Ministerpräfident weiter, wäre er, wenn er die Verhandlungen geführt häͤtte, vielleicht etwas vorsichtiger gewesen als der Reichskanzler. Im übrigen habe sich Radek selbst um Schutz an den Staatskommissar Weismann ge⸗ wandt. Abg. Fischbech (Dem.) sprach seine Zustimmung zu den Ausführungen des Ministerpräsidenten über die oberschlesische Autonomie⸗ frage aus. Die Fremdenpolizei, insbesondere die in Berlin, müsse schärfe ehandbabt werden. Durch das Ausländerunwesen sei die ohnungsfürsorge in Berlin geradezu bankrott ge⸗ worden. Das Einschreiten gegen Rader sei berechtigt gewesen. Abg. Kloft (Zentr.) hielt eine Entscheidung der strittigen Frage der Stellung des Staatsrats durch den Staatsgerichtshof für zweck⸗ mäßig und wandte sich gegen die Unterstellung des Staats⸗ kommissariats für Volksernährung unter das Landwirtscharts⸗ ministerium. Die Preispolitik der L.Aerwfrche fen . müsse auch in landwirtschaftlichen Kreisen Verbitterung hervorrufen. Abg. Limbertz (Soz.) besprach die Arbeiterbewegung im Ruhrrevier. Es bestehe dort tatsächlich die Gesahr eines großen Nals⸗ tandes. Mit den Lieferungsverträagen habe man bisher chlechte Erfahrungen gemacht. Der Minister für Landwirtschaft,

omänen und Forsten Dr. Wendorff teilte mit, daß die Ge⸗ samtunkosten der Reichsgetreidestelle nur 25 pro Tonne ausmachten. Er stimmte dem Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) bei; auch er sei der Ansicht. daß die Zurückbaltung der Zuckervorräte und die fortgesetzte Preissteigerung scharf zu verurteilen seien. Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) be. die rheinischen Verbältnisse und die Gefahr der Absplitterung. Bezüglich des Staatskommissars für Volksernährung liege eine Verfassungsverletzung vor. Abg. Heilmann (Soz.) polemisierte gegen den Reichsminister Dr. Hermes. Dieser sei Gegner des Rapallo⸗Vertrages. Das sei auch den Engländern und Franzosen bekannt geworden. Dadurch sei die Stellung der Deutschen sehr er⸗ schwert worden.

In der Einzelbesprechung trat Abg. Dr. Kaufhold (Dnat.) für eine Vereinfachung und Zentralisierung des Pressewesens ein. Es 2„ nicht an, daß jedes Ministerium seine besondere Presseabteilung

abe. Der Präsident des preußischen Staatsministeriums Braun erwiderte, daß an der Zentralisierung und Zusammenlegung der Pressestellen zarbeitet werde. Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) ver⸗ angte ein 1Seee Auftreten der preußischen Vertreter im Reichsrat und eichstag bei der Erörterung preußischer Inter⸗ essen. Bei dem Titel „Staatskommissar für Volksernähtung“ er⸗ klärte Abg. Dr. Kaufhold (Dnat.), die Verteuerung des Brotgetreides durch die Nercegetrebd⸗elh⸗ betrage nicht, wie der Land⸗ wirtschaftsminister geäußert habe, 25 ℳ, sondern 847 für die Tonne. Der gesamte Gewinn an den 4 ½ Millionen Tonnen Brot⸗ getreide betrage für die Reichsgetreidestelle 3812 Millionen Mark. Annahme fand der Zentrumsantrag, bei der Reich⸗regierung darauf binzuwirken, daß in Verbindung mit den landwirtschaftlichen Organisationen die Sicherstellung der Getreideversorgung für di minderbemittelte Bevölkerung im kommenden Wirtschaftsjahr in aus⸗ reichenden e und zu erträglichen ee erfolgt und daß in ge⸗ eigneter Weise M. aßnahmen für die Karto elversorgung ergriffen werden; ferner darauf hinzuwirken, daß die Zuckerwirtschaftsstelle verpflichtet wird, vorweg und in ausreichendem Maße die Versorgung der Be⸗ völkerung durchzuführen und die Preisgestaltung in erträglichen Bahnen zu halten, und daß die Zucker verarbeitende Industrie erst in zweiter Linie beliefert werden darf, sowie die Verschiebung von deutschem Zucker ins Ausland mit allen Mitteln zu verhindern. An⸗ genommen wurde ferner ein Antrag auf Vorlegung eines Gesetz⸗ entwurfs, wonach die Neuwahlen zu den Stadtverordneten⸗ und Gemeindeverordnetenwahlen mit Ablauf ihrer vierjährigen Amts⸗ periode, also im ersten Vierteljahr 1923 stattfinden sollen, gleichgültig, ob die Entwürfe der Stadt⸗ und Landgemeindeordnung bis dahl Gesetz geworden sind oder nicht. 8

. Landtaßsausschuß für Beamtenfragen ah der Vertreter der Regierung auf eine Anfrage die rklärung ab, daß die Regierung alles tue, um die Auszahlung der Bezüge an die Beamten, Lehrer, Hinterbliebenen und Ruhegehalts⸗ pt sobald als möglich durchzuführen. Die Regierungs⸗ präsidenten seien zum 15. Mai zur Berichterstattung über den Stand der Arbeiten in ihrem Bereich aufgefordert worden.

nee

Der sozialpolitische Ausschuß des vorläu tschaftsrats hielt heute eine Sitzung.

zu kadeln.

fahlen müßten noch in

1 figen Reichs⸗

Die am 10. Mai ausgegebene Nummer 38 des Zentral.⸗ blatts der Bauverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Di Untergrun sserung. Stand der Arbeiten zur Abschließung und Trockenlegung der Zuidersee. Vermischtes: Wettbewerbe für Ent⸗ würfe zu einem Heldenmal in Bunzlau, zum Bau eines Geschäfts⸗ hauses für die Städtische Sparkasse in Opladen und zu einer Fuß⸗ gängerbrücke über die Weser in Bremen. Staatliche Kraftver⸗ orgung zwischen dem Main und Bremen. Technische Messe in Breslau. Hauptversammlung des Berufsvereins höherer Staats⸗ baubeamter in Preußen. Versammlung der Vereinigung deutscher Wohnungsämter. I1n der technischen Beamten. Kayern.

getroffenen Abmachungen nicht ge⸗ Am 28. April habe er in einer Rede ausdrücklich ge⸗ den Bolsche⸗ Deutschland zum Schauplatz Abenteuer und politischer Morde gemacht werde. Die Staatsregierung werde sich mit dem Reich in setzen, um die erforderlichen Gegenmaßregeln in zu leiten. Abg. Dr. Kaufhold (HG. Nat.) An der gegenwärtigen Teuerung sei im wesentlichen das Verfahren der Zucker⸗ einem Rübenpreis von 20 bis 30 pro Ganz unmöglich sei eine Umlage an Hier könnten nur Lieserungsverträge und veeseen Abg. Heilmann (Soz.) dielt rzte Aufhebung der Zwangswirtschaft für verfehlt. An des staatlichen Zwanges sei die private Zwangs⸗ etreten. Das

ccker sei bei

(einschließlich Börsenbeilage und

zeige deutlich die Zuckerwirtschaftsstenl argarine⸗Verband. Das Verhalten Radeks sei scharf

Darlehne für Wohnungsbauten in Professor Augu Hirsch †. Löhne und Preise. 1 8 8 8

Verantworklicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charkottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat 2 engering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Me ngering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstolt Berlin. Wilbelmste 1nn heecces

Acht Beilagen Warenzeichenbeilage Nr. 46 4 aud B

Dritte, Vigxte. Fäptt⸗ und Sechste

und Erste. Zweite.