besondere den ihr gegenübergestellten Marokkanern den Tater nicht erkennen.

Auf eine Anfrage der Deutschen Volkspartei erwidert der Regierungsvertreter Geheimrat Meyer: Nach Verordnung der interalliierten Rheinlandkommission dürfen im besetzten Gebiet drahtlose Telegraphenstationen ohne schriftliche Genehmigung des Oberbefehlshabers der einzelnen Besatzungszone nicht errichtet noch gebraucht werden. Die Technische Hochschule in Aachen hat versehentlich die Genehmigung für ihre lediglich wissenschaftlichen Zwecen dienenden derartigen Einrichtungen nicht eingeholt. Auf eine Anzeige hin ist das ganze bei der Hochschule vorhandene Gerät beschlagnahmt worden und man hat gegen 3 Professoren ein militärgerichtliches Berfahren eingeleitet, das noch nicht ab⸗ eschlossen ist. Die Hochschule hat sosort bei der belgischen

esatzungsbehörde um Freigabe des Materials ersucht. Die An⸗ gelegenheit wird weiter verfolgt.

Auf eine Anfrage des Abg. von Schoch (D. Vp.), was die

Reichsregierung zu tun gedenke, um die ständig zunehmende Beschlagnahme von Wohnungen, auch von neuerbauten Wohn⸗ zusern im besetzten Gebiet auf ein erträgliches Maß zurückzu⸗ sichren, erwidert der Regierungsvertreter, daß ent⸗ sprechende Verhandlungen mit der Rheinlandkommission weben nd daß auch der Präsident der Reichsvermögensverwaltung bei der Besatzungsbehörde deswegen vorstellig geworden ist.

Eine weitere Anfrage des Abg. von Schoch (D. Vp.) betrifft einen Vorfall. der sich am 12. März bei Landau abgespielt hat, wo eine Touristengesellschaft von französischen Kriminglbeamten ange⸗ halten und gelegentlich der Aufforderung, die Pässe Fereh e n

schlagen und angeschossen worden ist. Die ganze Gesell chaft sei Büeae verhaftet und in das Militärgefängnis abgeführt worden. z wird gefragt, was die Reschsregierung getan hat, um die Deutschen zu schützen und was sie zu tun gedenkt, um die Sicherheit der Bevölkerung in den Straßen deutscher Städte trotz der fran⸗ zösischen Besatzung zu gewährleisten. Die Antwort des Regie⸗ rungsvertreters geht dahin, daß über den Vorfall amtliche Erhebungen eingeleitet sind, deren Ergebnis noch nicht vorliegt.

Auf eine Anfrage der Deutschnationalen wird seitens der Regierung die Erklärung abgegeben, daß der Reichs⸗ mgisrung die Wünsche auf Zusammenfassung der Reichsbahnbezirke Dresben und Erfurt zu einem Bezirkseisenbayhnrat Leipzig bekannt sind, daß die Regierung auch dem Reichsrat einen entsprechenden Porschlag gemacht hat, um dadurch den Ausgleich etwa noch be⸗ stehender Gegensätze aus früherer Zeit zu fördern. Nach der Reichsverfassung ist die Verordnung über Eisenbahnbeiräte von der Neichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats zu erlassen, die Begirksabgrenzung ist daher von der Regierung im Einver⸗ nehenen mit dem Reichsrat zu ordnen. Letzterer hot der Vor⸗ lage nur unten Beibehaltung besonderer Eisenbahnräte für die Bezirke Dresden und Erfurt zugestimmt. Die Reichsbahnverwal⸗ zung kann die beratende Mitarbeit der neuen Beiräte nicht länger entbehren. Es muß daher zunächst auf die Bildung eines gemein⸗ samen Eisenbahnrats Leipzig verzichtet werden.

Eine fernere Anfrage des Abg. von Schoch (D. V.) bringt einen Vorfall zur Sprache, der sich in Wahn Ende März d. FJ. ereignet hat. Nach der vom Regierungsvertreter Geheimrat Meyer gegebenen Darstellung waren abends zwei französische Coldaten in der Wirtschaft von Baum erschienen und hatten zuerst Bier und Zigarren, später auch Wein verlangt. Bier und Zigarren wurden ihnen verab⸗ reicht, der Wein verweigert, da beiner im Hause sei. Der als Gast anwesende Bauunternehmer und Maurermeister Küster, der etwas französisch konnte, setzte den aufgeregten Sol⸗ daten auseinander, daß der Wirt keinen Wein mehr habe. Darauf verlangte der eine der Soldaten Kognak, den der Wirt nach den Vorschriften der Besatzung verweigerte. Küster erläuterte dies den Soldaten, dieser nannte dann den Wirt einen Filou. Ihm wider⸗

Prach Küster, und der andere Soldat bemühte sich nun, seinen hameraden aus der Wirtschaft wegzuführen und hatte ihn schon in den Hausflur gebracht, als Küster auch noch hinausging, um

dem Soldaten zum Weggehen zuzureden. Unmittelbar danach

örte man in der Wirtsstube den Küster rufen: „Ich bin ge⸗ seteng Als man hinauskam, liefen die Soldaten davon. Küster hatte einen Stich in die Brust erhalten und starb sofort, nachdem er in das Wirtslokal zurückgetragen worden war. Küster ist Vater von fünf Kindern und genoß in der Gemeinde den besten Ruf. Es ist ausgeschlossen, daß er den geringsten Anlaß zu dem Ver⸗ brechen gegeben hat, dem er zum Opfer fiel. Die Untat wurde sofort bei der örtlichen Besatzungsbehorde angezeigt. Diese leitete Ermittelungen ein, deren Ergebnis noch nicht bekannt ist. Auch diplomatische Schritte und Vorstellungen bei dem französischen Mitgliede der Rheinlandkommission sind unternommen worden, um die Bestrafung des Täters und die Schadloshaltung der Hinter⸗ bliebenen des Getöteten zu erreichen.

Eine von dem Abg. Gräf⸗Thüringen (D. Nat.) verlesene Anfrage lautet: Unter den bekanntgegebenen Personen der Dele⸗ gation und der Sachverständigen für die S. in Genua be⸗ finden sich zum mindesten 12 Herren jüdischer Rasse. Das Zahlen⸗ verhältnis der deutschen Staatsbürger jüdischer Rasse, zu denen arischen Geblüts beträgt wenig mehr als ein Prozent, nach der ostjübischen Zuwanderung mag es vielleicht an zwei Prozent herankommen. Da die Zahl der Delegierten und Sachverständigen für Genua insgesamt 39 Personen betragen soll, bedeutet der rassen⸗ mäßig jüdische Anteil nach obiger Feststellung 33 Prozent. Wie will die Reichsregierung diese ungeheuerliche Bevorzugung der FJuden bei der Auswahl der Delegierten und Sachverständigen zur Vertretung der deutschen Belange in Genug rechtfertigen?

Gesandter von Mutius: Die beamteten Mitglieder und die Sachverständigen für die Delegation in Genuag sind von den dazu berufenen Stellen nach ihrer sachlichen Eignung ausgewählt worden. Eine Untersuchung, wieviel von ihnen jüdischer Religion „der Herkunft sind, hat nicht stattgefunden und konnte nicht statt⸗ finden, da dies der Reichsverfassung widersprechen würde...

Abg. Gräf⸗Thüringen (D. Nat.) (zur Ergänzung): Will die Regierung etwa behaupten, daß die erforderliche Sachkunde vor⸗ wiegend bei der jüdischen Bevölkerung zu finden ist, und wenn ja, ist sie sich nicht bewußt, daß das ein Armutszeugnis für die deutsche Bevölkerung ist? (Große Unruhe lints.)

Eine Antwort erfolgt nicht.

Auf eine weitere Anfrage der Deutschen Volkspvartei wird von dem Regierungsvertreter Dr. Meyer mitgeteilt, daß am 31. Januar d. J. ein belgischer Gendarm in der Gastwirtschaft von Fein in Puisburg die Personaglausweise der Anwesenden vevidiert habe, auch ein deutscher Schutzpolizeibeamter sich aus⸗ weisen mußte. Als er um Rückgabe seines Ausweises bat, wurde er von dem belgischen Cendarmen zu Boden gestoßen. Als der deutsche Veamte das Lokal mit einer anderen Person verließ, folgte ihnen der Belgier, kam aber dann in das Lokal zurück und ver⸗ langte mit vorgehaltener Pistole von dem Wirt einen Kognak. Vorschriftsmäßig wurde die Verabreichung verweigert. Darauf e der Belgier von der dreizehnjährigen Tochter Anna des Wirtes ebenfalls einen Ausweis. Ihm wurde erwidert, da Mädchen sei noch nicht 14 Jahre alt und brauche keinen Ausweis. Der Belgier fuchtelte darauf weiterhin bedrohlich mit der Pistole herum. Die Mutter schickte die Tochter in das obere Geschoß und wollte dann nach der Wache telephonieren, was der Belgier merkte, worauf er die Wirtsfrau neuerdings mit der Pistole bedrohte. Schließlich zwang er die Mutter, ihre Tochter vom Obergeschoß herunterzuhelen. Das Mädchen kam herunter und hängte sich angstvoll an die Mutter. Plövlich krachte ein Schuß, der Belgier hatte die Wirtstochter in den Leib getroffen. Mit vorgehaltener Pistole zwang er dann die Mutter, das Kind in das Wirtslokal zu schleppen und zu entkleiden, um die Wunde festzustellen. Im Krankenhause wurde die Wunde sofort als lebensgefährlich erkannt und eine Operation vorgenemmen. Am 18. April ist das Mädchen an den Folgen der Verwundung gestorben. Die Untat wurde sofort der Besatzungsbehörde zur Kenntnis gebracht. Von dieser Behörde

““

ist eine kriegsgerichtliche Untersuchung veranlaßt und der Täter zu einer mehrljahrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Ent⸗ schädigungssorderung der Eltern wird weiter verfolgt. ö“

Auf eine Anfrage der Deutschen Volkspartei über die Schulvorbildung der technischen Zollbeamten wird erwider, daß zurzeit eine abschließende Antwort nicht gegeben werden koöonne, da die Regelung der Vorbildung für die Laufbahn der mittleren Beamten noch nicht festgelegr sei.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haus⸗ halts des Reichsverkehrsministeriums..

Abg. Tr. Quessel (Soz.): Meine Partei hat es nicht nötig, so lange Reden zu halten, wie der Abg. Aufhäuser, um ihre un⸗ bedingte becner ües⸗ gegen jeden Versuch darzutun, das Eigen⸗ tumsrecht des Volkes an den Eisenbahnen zu beseitigen. Das deutsche Volk weiß, daß die Sozialdemokratie unbedingt an dem Reichsbetrieb der Eisenbahnen festhält. Wir würden die Reichs⸗ bahn nicht einmal für Bezahlung des vollen Realwertes, der von Sachverständigen heute auf 1000 Milliarden Papiermark geschätzt wird, einer Aktiengesellschaft überlassen. Der Reichsverband der deutschen Industrie wünscht aber die Eisenbahnen ozusagen um⸗ sonst in seine Hand zu bekommen. Wir haben die Zuversicht, daß die Zeit vielleicht nicht mehr so fern ist, wo wir wieder auf eine bescheidene Eisenbahnrente werden rechnen können. 5 technischer, finanzieller und anderer Beziehung ist bei der Reie sbahn vieles verbesserungsbedürftig. Das Zentralübel des gegenwärtigen Reichsbetriebes scheint mir der große Materialverbrauch und der große Personalbestand zu sein. Der Kohlenverbrauch ist bei 100 Lokomotiv⸗Kilometern von 14,4 Tonnen im Jahre 1913 auf 19,3 Tonnen im Jahre 1921 gestiegen. Hierin muß eine Aenderung des Materialverbrauches “ angestrebt werden, und wir sind bereit, Mittel zu technischer Verbesserung in dieser Richtung u bewilligen. Aehnlich liegt es auch beim Oelverbrauch, der von 819 kg auf 24,6 kg bei 100 Lokomotiv⸗Kilometern gestiegen ist. Höchst bedenklich ist auch die Personalbewegung bei der Eisenbahn. Von 740 000 Personen im Jahre 1913 ist das Personal bis zum Jahre 1921 auf rund 1 060 000 Köpfe gestiegen, also ein Mehr von 260 000. Der Abg. Bartz hat gestern von den bis Blut ge⸗ peinigten Lohnsklaven gesprochen, obwohl mit der ehenneen Osteraufbesserung der Beamtengehälter 50 Milliarden Kark be⸗ willigt worden sind. Unsere Partei hat jetzt aus eigener Initiative eine weitere Erhöhung vorgeschlagen, die uns eine Last von rund 46 Milliarden auferlegen wird. In der kurzen Zeit von Ostern bis Pfingsten werden also rund 100 Milliarden Mark für die Er⸗ höhung der Beamtengehälter bewilligt. Damit sind wir wohl so jemlich an der Grenze dessen angelangt, was wir wohl mit gutem Bewiffen den Steuerzahlern zumuten lönnen. Von einer Zunghme des Bestandes an Essenbazn⸗ eitern zu sprechen ist unrichtig. Nach⸗ dem die Arbeiterzahl von 459 000 im Jahre 1918 bis auf 744 000 im Jahre 1919 emporgeschnellt war, wurde durch den Reichs⸗ verkehrsminister Oeser im Frühjahr 1920 ein energischer Abbau begonnen. Die weitaus größte Zahl der dabei Entlassenen fand sehr schnell und meist weit lohnendere Beschäftigung in der Privat⸗ industie. Damit wurde der Volkswirtschaft produktive Arbeits⸗ kraft zugeführt. Jetzt beträgt die Arbeiterzahl in der Eisenbahn⸗ verwaltung nur noch 541 000 Köpfe. Die Zahl der Beamten ist jedoch seit 1919 immer weiter gewachsen, nämlich von 377 000 im Jahre 1920 auf 454 000 im Jahre 1922. Eine Verminderung des Beamtenapparates sollte von den zuständigen Instanzen von selbst erfolgen und nicht erst durch den Hauptausschuß. An dem gesetz⸗ lichen Achtstundentag muß dabei unbedingt festgehalten werden. Die überzähligen Beamten sollten für andere Berufe vorbereitet werden. In der Kultivierung der Oedländereien harren unser große Aufgaben. — Die zuschüssigen Beamten haben wir bisher er⸗ nährt und gekleidet durch die Vermehrung unserer s webenden Schuld. Nun hat aber der Reichsbankpräsident mitgeteilt, daß die Privatbanken für Reichsschatzwechsel nicht mehr aufnahmefähig sind. Nach dem Urteil der Nationalökonomen bedeutet die Inflation eine dauernde Zwangsanleihe, die unsichtbar, aber mit unerbittlicher Härte eingetrieben wird. Angesichts dieser Verhältnisse stimme ich dem Grafen Lerchenfeld darin zu, daß wir unseren finanziellen Tiefstand noch nicht exreicht haben. Der Abbau des Beamten⸗ heeres ist auch notwendig mit Rücksicht auf die unbedingt kommende ungünstige Konjunktur in der deutschen Industrie. Wir tun gut, beizeiten an den Füß unserer Lage zu denken. Als ersten Schritt auf dem Wege zur Rettung unserer Reichsfinanzen sehe ich den Antrag des Ausschusses auf Streichung von 9000 Beamtenstellen an, und ich bitte das Haus diesem Antrage zuzustimmen.

Reichsverkehrsminister Groener: Meine Damen und Herren! Ich muß vom gestrigen Tage noch einiges nachholen. Zunächst habe ich eine Aeußerung des Herrn Abg. Dr. Quaatz gestern übersehen. Der Herr Abgeordnete hatte die Vermutung ausgesprochen, daß die Reichseisenbahn im laufenden Jahre einen Fehlbetrag von einigen zwanzig Milliarden haben werde. Eine Begründung für diese Behauptung hat er nicht gegeben. Er würde das meines Erachtens auch nicht können, da gerade die Entwicklung der letzten Zeit für eine finanzielle Besserung der Eisenbahnver⸗ hältnisse spricht. Die Entwicklungskurve zum Besseren, die übrigens auch in dem Gutachten des Reichsverbandes völlig außer acht ge⸗ lassen ist, ist vom Heren Abgeordneten Dr. Quaatz in seinen gestrigen Ausführungen nicht beachtet worden. Der für 1921 veranschlagte Haushalt schließt vovaussichtlich um mehrere Milliarden günstiger ab, als der Anschlag war.

Auch die Betriebszahl zeigt eine Kurve, aus der deutlich die Besserung hervorgeht. 1920 betrug die Betriebszahl 173, 1921 wird sie keinesfalls über 120 sein, und nach dem Haushalt 1922 soll sie auf 95, also unter 100, heruntersinken. Jedenfalls kann gefagt werden, daß im Gegensotz zum Jahre 1920 und dem Beginn des Jahres 1921 die Reichsbahn heute ihre Finanzwirtschaft genau übersieht, daß sie infolgedessen ihre Finanzwirtschaft auch maßgebend beeinflussen und den Schwankungen der Wirtschafts⸗ lage alsbald folgen kann.

Solche Aeußerungen, wie sie der Herr Abgeordnete Dr. Quaatz gemacht hat, sind leider geeignet, Zweifel über die Kreditfähigkeit des Unternehmens hervorzurufen, wobei ich das Bedenkliche, das darin gerade dem Auslande gegenüber liegt, nur andeuten möchte.

Die bekannte Personalzahl, wonach eine Steigerung von 740 000 auf über eine Million Köpfe startgefunden hat, ist im übrigen in der Presse aus der gestrigen Rede des Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Quaatz unrichtig übernommen worden. Es ist dort die Zahl 1 300 000 genannt, während die deutschen Staats⸗ bahnen vor dem Uebergang auf das Reich im ungünstigsten Jahre, im Jahre 1919, 1 121 000 Köpfe beschäftigt haben, die wir dann beim Uebergang auf das Reich übernehmen mußten.

Es ist von mehreren Rednern auch nach den Vorbereitungen zur Streikabwehr gefragt worden, und es ist bemerkt worden, daß bei dem bekannten Streik die Vorbereitungen nicht aus⸗ reichend getroffen worden seien. Ich habe schon bei der früheren Debatte darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten vorhanden waren für den Einsatz der Technischen Nothilfe: ich möchte darauf nicht wieder zurückkommen. Diese Schwierigkeiten sind aber be⸗ hoben, und die Vorkehrungen für die Streikabwehr bei den Eisen⸗ bahnen werden nachdrücklichst mit aller Energie und aller Umsicht betrieben werden.

Es ist dann die Frage des Mitropavertrages und ⸗prozesses ebenfalls berührt worden, und es sind bestimmte Fragen gestellt

worden. Das ch ist seinerzeit bei dem Abschluß des Mitropa⸗ vertrages überhaupt nicht beteiligt gewesen. Vertrag von der Landesverwaltung übernommen, genau so, wie wir anderes ebenfalls zu übernehmen hatten. Was nun den der⸗ zeitigen Zustand anbelangt, so liegt es so, daß die Reichseisenbahn⸗ verwaltung am Gewinn beteiligt ist. Sie erhält 2 vH des Rein⸗ gewinnes vorweg und nimmt auch an dem Reingewinn teil, der nach Ausschüttung einer Dividende von 6 vH an die Aktionäre verbleibt. Außerdem sind wir an dem Aktienkapital mit 3 Mil⸗ lionen beteiligt. Soweit die eigenen Schlafwagen der Mitropa zum Betriebe nicht ausreichen, werden bahneigene Wagen zu einem angemessenen Entgelt an sie verpachtet. Daß der frühere Referent im Ministerium Direktor der Mitropa geworden ist, trifft zu. Das hat sich aber erst nach Abschluß des Vertrages entschieden. Den maßgebenden Einfluß auf den Abschluß des Vertrages hat übrigens bei den damaligen Verhandlungen nicht dieser Referent ausgeübt, sondern der damalige Direktor der Verkehrsabteilung des preußischen Ministeriums der öffentlichen Arbeiten.

Ueber die übrigen Punkte möchte ich im Plenum nicht weiter sprechen, da ich sie für eine öffentliche Erörterung nicht geeignet halte.

Was das Gutachten des Reichsverbandes anbelangt, so ist mir der Vorwurf gemacht worden, daß ich es zu harmlos nehme.

Meine Damen und Herren! Ich nehme das Gutachten sehr ernst. Wir werden das Gutachten einer sehr ernsten, eingehenden, scharfen und möglichst objektiven Prüfung unterziehen. Ich halte das für durchaus nötig. Meine persönliche Auffassung über Staatsbetrieb oder Privatbetrieb der deutschen Reichsbahn habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten sehr deutlich und klar zum Aus⸗ druck gebracht. Daüber braucht, glaube ich, nichts weiter gesagt zu werden.

Was die Entlassung von technischen Kräften anbelangt, so er⸗ folgt diese ebenfalls nur insoweit, als eben überzählige Kräfte vorhanden sind. Sie werden nicht ersetzt, auch nicht durch andere Beamte.

Es ist dann gesagt worden, daß ebenfalls Spezialisten von be sonderem Werte entlassen worden seien. Diese Frage werde ich eingehend prüfen.

Dann hat der Herr Abg. Dauer verschiedene Punkte zur Sprache gebracht, auf die zu antworten ich noch Gelegenheit nehmen möchte. Das Beschaffungswesen wird nur so weit zentrali⸗ siert, als wir zentralisierten Produktions⸗ oder Verkaufsver⸗ bindungen gegenüberstehen, mit denen die Verhandlungen natur⸗ gemäß nur von einer Stelle geführt werden können. Wo der⸗ artige Organisationen nicht in Frage kommen, ist eine weiter gehende Zentralisation der Beschaffung nicht beabsichtgt.

Dann komme ich zur Zahl der statistischen Erhebungen, die ebenfalls der Herr Abg. Dauer bemängelt hat. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, daß es durchaus nötig ist, diese statistischen Erhebungen zu machen. Sie haben großen Wert für uns, denn sie sind bestimmt, die einzelnen Betriebsvorgänge klarzulegen und damit die Grundlage zu schaffen für eine Verbesserung des Wirkungsgrades. Auf statistische Ermittlungen in diesem Sinne können wir nicht verzichten. Im übrigen sind wir nach Kräften bemüht, daß all das, was nicht unbedingt zur Erforschung de Selbstkosten notwendig ist, unterbleibt.

Es ist auch geklagt worden, daß der Lokalbahnbau in Bayern

nicht gleich behandelt werde mit dem in Preußen und in anderen Ländern. Dazu habe ich zu bemerken, daß die Reichsbahnverwal⸗ tung neue Bahnen zurzeit nicht in Angriff genommen hat. Die heutige Finanzlage läßt das nicht zu. Bei den vom Reichstag an⸗ geforderten Mitteln handelt es sich nur um die Fortsetzung von Bahnbauten, die von den Ländern vor der Verreichlichung bereits eingeleitet waren. Eine selbständige Lokalbahnbaupolitik des Reiches liegt also noch nicht vor. Eine solche würde im übrigen nicht die Länge der alten Ländereisenbahnnetze, sondern das Ver⸗ kehrsbedürfnis zur Grundlage haben müssen, ebenso wie das Reich

Bahnen nicht nach Maßgabe der Streckenlänge der sondern nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit vorgegangen ist. Herr

heblichen Verhesserung sehr bald einen großen Genuß haben wird.

Dann müöchte ich mir noch erlauben, zu der Entschließung auf Nr. 4219 — Müller (Franken) und Genossen — folgendes zu be⸗ merken. Ziffer 1 dieser Entschließung ist dadurch tatsächlich er⸗ ledigt, daß seit Wochen keine neuen Anträge auf Disßziplinarver⸗ fahren mehr eingelaufen sind. Zur Sicherheit aber habe ich heute noch verfügt, daß grundsätzlich keine neuen Untersuchungen wegen Streikvergehen eingeleitet werden sollen. Ausnahmen in be⸗ sonders schweren Fällen unterliegen meiner Genehmigung. Nach⸗ forschungen haben jedenfalls zu unterbleiben. Das ist den Direktionen heute als Verfügung zugegangen.

Was die Ziffer 2 dieser Entschließung anbelangt, so darf ich darauf hinweisen, daß ja bereits nach den Richtlinien gegen Mit⸗ läufer nicht vorgegangen wird. Im übrigen decken sich meine Erklärungen, die ich gestern bezüglich der sogenannten Maßrege⸗ lungen abgegeben habe, mit dem, was hier in Ziffer 2 aus⸗ gesprochen ist.

Abg Geisler (D. Vp.): häuser, daß die streikenden Eisenbahnbeamten ihre Pflicht der Gewerkschaft gegenüber erfüllt hätten, ist doch sehr onderbar. Danach ist die Gewerkschaft nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck, und die Pflicht der Gewerkschaft gegenüber ist sogar der Pflicht dem Staate gegenüber übergeordnet. Gegen eine solche Auffassung, die unseren ganzen Staat zerrüttet, kann gar nicht scharf genug Stellung genommen werden. Herr Aufhäuser läßt übrigens bei seinen eigenen Beamten diese Auffassung nicht gelten. Unter ihm steht in der Afa ein großes Beamtenheer, und wenn diese Beamten aufsässig werden, werden sie auch auf die Straße eworfen. So geschah es beim Werkmeisterverband in Düsseldorf. Der Zentralverband der Angestellten, der auch zur Afa gehört gibt ein Blatt heraus, worin zunächst die Beamten zum Streit aufgehetzt wurden. Nach Ausbruch des Streiks aber stand in demselben Blatt, daß es unerträglich sei, Gruppe in unverantwortlicher Weise mit dem Schicksal der ganzen Bevölkerung spiele, und daß dieser Eisenbahnerstreik geradezu katastrophal auf die Außenpolitik Deutschlands wirken müsse. Erst also wurde zum Streik gehetzt, dann wurde dieser verurteilt, und nachher stellt man sich auf die Reichstagstribüne und bringt Anträge ein, daß die gemaßregelten Beamten wieder in Dienst gestellt werden sollten. Eine solche Beamtenpolitik kann man nicht als vertrauenerweckend bezeichnen. Leider hat die Regierung nicht

alles getan, um der Streikagitation den Wind aus den Segeln zu

11“

Wir haben

werden sich nur erzielen lassen, wenn für die Bedienung der Ma⸗

ratliche Bestimmung außer Kraft gesetzt worden, die vorschreibt,

an'’ten bedient werden dürfen.

dildeten Lokomotivführer.

verfehlt, und man darf sich deshalb nicht wundern, daß die Be⸗

bei der Einstellung z. B. von Mitteln für die Elektrifizierung von Länder,

Abg. Dauer wird wissen, daß der Löwenanteil der hierfür ange⸗ forderten Mittel nach Bayern fällt, das also von dieser recht er⸗

8 Die Auffassung des Abg. Auf⸗

wenn eine einzelne

ee 9. na sogar manches getan, das geeignet war, diese Agitation zu tzen. Vorwiegend wurde der Streik von den Lokomotivführern geführt, nicht nur, weil sie glaubten, ein Streikrecht zu haben ondern weil sie erbittert waren und noch heute sind über manche Zurücksetzungen. Sie wurden ersv 1920 mit den Afsistente leich⸗ estellt i Gehal 1 74 8 5 lich 282883g 8 Fetgr. gest m halt, aber ohne Aufstiegsmöglichkeit; während die Zahl der Lokomotivführer verringert wurde, wurde das Aufsichts⸗ eee vermehrt. Deshalb mußten die Streilwerber ein williges O finden, ebenso angesichts der Tatsache, daß die Eisenbahn⸗ Lebeiterstrrits stets erfolgreich gewesen sind. Der Geist des 8 veegeebven een g. wurde allmählich niedergedrückt. Einen besümpfest aber jeder Staat, auch ein sozialistischer, mof Der Menister ist nicht ganz unschuldig daran, daß bei 2 Beamten der Glaube erweckt wurde, sie hätten ein Streikrecht. . mußte die Ziele der Reichsgewerkschaft kennen, in deren atzungen ausdrücklich auch die Streikunterstützung ausgesprochen war. Leider werden heute die friedlichen Verbände nicht als Gewerkschaften anerkannt, weil sie nicht den Willen zum Streik Fabsn. „Verhandlungsfähig mit der Regierung ist nur eine Bewerkschaft, die den Willen zum Streik hat. Obwohl der Minister . S esiceeits resreß kennen mußte, hat er Beamte m Dienst für diese Gewerkschaft beurla das bedeutet ei Mitschuln an dem Screir . „Abg. Breunig (UI. Soz.): Here Dr. Quaatz hat mit seiner gesteigen Rede lediglich die Kreditfähigkeit de. Reichsbahn schmälern wollen (Widerspruch rechts). Denselben Zwech verfolgt auch die Den se des Reichsverbands der deutschen Industrie. Der Reichs⸗ verke orsminister, der öffentlich gegen den Plan der Entstaatlichung der Reichsbahn, wenn auch verklausuliert, Stellung genommen hat, zieht es vor, die Diskussion darüber tunlichst zu vermeiden, und läßt dafür 5 t in aller Heimlichkeit und Stille die Vorbereitungen tressen, um iese wfha . Reife zu bringen, und man hofft, daß die Arbeiterschaft sich damit finden wird, wenn sie vor eine vollendete Tatsache gestellt wird. Darum ist das Auftreten des Abgeordneten Aufhäuser durchaus am Flaße gewesen. Ueberhaupt sollten Herren wie Dr. Quaatz der eine hohe Pension von der Eisenbahnverwaltung bezieht, und auch andere Herren auf jener Seite, die sich in derselben Lage befinden, hier doch etwas vorsichkiger „sein. (Unruhe rechts.) Der Reichsverkehrs⸗ minister hat durch Verfügung vom 20. Januar mehrere tausend Eisen⸗ bahnarbeiter entlassen. Diese Entlassungen waren sachlich nicht gerecht⸗ ertigt, sie waren bloß eine Verbeugung vor der Schwerindustrie. Die Maßnahmen der Verwaltung haben die qualifizierten Arbeiter, namentlich in den Werkstätten, in eine Massenflucht getrieben. Unter keinen Umständen ist die Eisenbahnarbeiterschaft gewillt, sich den Acht⸗ stundentag nehmen zu lassen. Die Zahl der Beweise für die schamlose “ der Reichsbahn durch die Fr zaiin zustrie ist Legion. Denno geht die Verwaltung immer mehr dazu über, ihre eigenen Betriebseinrichtungen abzubauen und die Aufträge in immer größerem Umfange der Privatindustrie zu übertragen, sodaß wir es schon erlebt haben, daß sich eine Firma über die 1 einer anderen bei uns beklagt. Redner befürwortet dann die von seiner Fraktion ein⸗ gebrachten Entschließungen, wodurch die Reichsregierung ersucht wird, zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen der Eisenbahndienst⸗ seeneg, zur Bekämpfung der Unfallgefahren und zur Förderung der veruflichen Ausbildung mehr Mittel als bisher in einem Nachtrags⸗ etat zu fordern, die Betriebssicherheit zu erhöhen, die Arbeitszeit bei schweren körperlichen Arbeiten oder bei besonders anstrengendem Dienst u verkürzen, die Fehlbeträge im Eisenbahnhaushalt auf die allgemeine Reichsschuld zu übernehmen und gleichzeitig mit dem in Aussicht ge⸗ stellten Eisenbahnfinanzgesetz eine Vorlage wegen Sozialisierung der Reichsbahn an den Reichstag zu bringen. Abg. Seibert (Bayer. V.): Die Vorteile, die der Herr Minister sich von der Einführung einer neuen großen, aber auch kostspieligen Lokomotivenart für den Eisenbahnbetrieb verspricht,

chinen sorgfältig ausgebildetes Personal vorhanden ist. Auf Be⸗ reiben des Reichsverkehrsministers ist nun aber gerade die bundes⸗

daß die Lokomotiven nur von handwerksmäßig vorgebildeten Be⸗ Welche Nachteile die unzureichende Vorbiloung gerade der Lokomotivführer haben kann, zeigt die Tat⸗ sache, daß die in den Jahren 1917 und 1918 eingestellten, nicht andwerlomäßig vorgebildeten Lokomotivführer auf gleicher Strecke und auf gleicher Maschine nicht weniger als 1400 Zentner Kohlen mehr verbraucht haben als die handwerksmäßig vorge⸗ Der Referentenentwurf zum Arbeits⸗ reitgeset, für die Eisenbahn muß als eine Provozierung der Be⸗ mien betrachtet werden und hat ganz begreiflicherweise große Erregung hervorgerufen. Die Besoldungspolitik der Regierung war

amten, namentlich die Eisenbahnbeamten, bei ihrem schweren Dienst stark enttäuscht waren. Ein Ausfluß der Erregung war dann schließlich der Streik, der sich hoffentlich nicht wiederholen wird. Der Reichsverkehrsminister sollte seinen Worten, daß er den Streik als eiwas Vergangenes betrachtet, nun auch die Tat folgen lassen. Noch immer versucht man, am Streik beteiligt gewesene Beamte zu schikanieren. So hat man einigen Beamten gegenüber die Drohung ausgesprochen, man werde die zurück⸗ genommene Kündigung aufrechterhalten, wenn sie der Reichs⸗ gewerkschaft beitreten. Von einer Politik der Schikane der Reichs⸗ ewerkschaft gegenüber sollte man Abstand nehmen. Die besten Flemente innerhalb der Reichsgewerkschaft müßten versuchen, sich in der Organisation durchzusetzen, um sie in die richtige Bahn zu lenken. Es muß jetzt endlich der Augenblick eintreten, wo man unter das, was geschehen ist, einen Strich machen kann.

Abg. Bartz (Komm.)⸗Trotz der hohen Personalausgaben bei der Eisenbahn kann nicht davon gesprochen werden, daß etwa die Beamten zu hoch besoldet werden. Angesichts der außerordentlichen Preissteigerung seit dem Ende des vorigen Jahres wäre eine Ver⸗ doppelung der damaligen Bezüge sehr wohl gerechtfertigt. Von übertriebenen Forderungen der Beamten kann man auf keinen Fall sprechen. Der Personalabbau bei der Reichseisenbahn erfolgt nicht aus betriebswirtschaftlichen Rücksichten, sondern in der Haupt⸗ ache nach politischen Gesichtspunkten. Es wird auch in hohem

rade Gesinnungzschnüffelei getrieben.

Damit schließt die Erörterung. Das Ministergehalt und die übrigen Besoldungen im Ministerium werden bewilligt. Angenommen werden die vom Hauptausschuß beantragten Entschließungen auf Einlegung von Vorortzügen zu Vorort⸗ tarifen fuüͤr den Arbeiterverkehr in den Industriegebieten, auf weitere Ausdehnung der Vororttarife, auf Uebernahme des Schlafwagenbetriebes auf die Eisenbahnverwaltung und auf schnellere Vorlegung der Geschäftsberichte der Reichsbahn, ferner eine Entschließung von Zentrumsabgeordneten auf Ver⸗ gebung von Lieferungen auf der Grundlage der sogenannten gleitenden Preise, eine Entschließung der Unabhängigen auf erhöhte Betriebssicherheit für das reisende Publikum, eine Entschließung der Demokraten, wonach bei Verpachtung der Bahnhofsbuchhandlungen sicherzustellen ist, daß der Lesestoff berechtigten Anforderungen der Bildung und des guten Ge⸗ schmacks entspricht. —. Abgelehnt werden dagegen Ent⸗ veh erge der Unabhängigen wegen Uebernahme der Fehl⸗

träge der Reichseisenbahn auf die allgemeine Reichsschuld, wegen Sozialisierung der Reichseisenbahn unter Berück⸗ sichtigung des Gutachtens der Sozialisierungskommission (für die letztere Entschließung stimmen mit den Unabhängigen und Kommunisten auch die Mehrheitssozialdemokraten), ferner Ent⸗ schließungen der Unabhängigen wegen Bereitstellung größerer Mittel zur Bekämpfung der Unfallgefahren der Eisenbahn⸗ beamten und Eisenbahnarbeiter, wegen Durchführung des acht⸗ stündigen Arbeitstages, wegen Beteiligung der Be⸗ triebsvertretungen an der Lösung wirtschaftlicher und

Beamten bei der

D —

Besetzung von Referenten⸗ und ezernentenstellen im Ministerium und sonstigen Aemtern und wegen Vorlegung abgeschlossener Lieferungsverträge sowie endlich Entschließungen der Unahhängigen auf Einstellung der Disziplinarverfahren wegen des Eisenbahnerstreiks und Nach⸗ prüfung der aus diesem Anlaß ausgesprochenen Kündigungen. Eine Entschließung der Demokraten und der Mehrheitssozial⸗ demokraten, die Kinderfahrkarte statt bis zum 10. Lebens⸗ jahre bis zum 14. Lebensjahre und die Freifahrt von Kindern statt bis zum 4. bis zum 6. Lebensjahre zu erstrecken, wird dem Hauptausschuß überwiesen.

Abg. Dr. Quaatz (D. Vp.): Der Abg. Breunig hat mir vor⸗ geworfen, daß ich als pensionierter Beamter hier die Eisenbahn⸗

verwaltung kritisiert hätte. Auf jener Seite will man also den

Beamten zwar das Streikrecht bewilligen, aber ihnen das Recht der freien Meinungsäußerung verwehren. Abg. Breunig (n. Soz.) verwahrt si egen 2 wurf, daß er den Beamten das Hch be heaHee . entziehen wolle. Beim außerordentlichen Et üh Abg. Fischer⸗Baden (D. 8 EE Ver⸗ nachlässigung der badischen Kleinbahnen durch die Berliner Zentralstelle. Das sei um so bedauerlicher, als Baden im Kriege durch die Anordnungen von Berlin her schon viel habe leiden müssen. Reichsverkehrsminister Groener: Auch in der konditionellen Form, wie der Herr Abgeordnete Dr. Quaatz aus dem Stenogramm es vorgelesen hat, bleibt die Tatsache bestehen, daß er vom laufenden Jahre 1922 gesprochen hat und von dem 20⸗Milliarden⸗Defizit; und daß es so aufgefaßt worden ist und so aufzufassen war, wie ich und meine Mitarbeiter das getan haben, geht auch daraus hervor, daß mehrere Zeitungen das ganz genau ebenso heute vormittag gebracht haben. Also muß offenbar die Auffassung, die auch auf der Tribüne der Presse geherrscht hat, mit der unfrigen übereinstimmen. Wenn aber Herr Abgeordneter Dr. Quaatz das Jahr 1921 gemeint hat, so ist diese Angabe erst recht nicht verständlich. Im Jahre 1921 handelte es sich um einen Betrag, der ganz bedeutend unter diesen 20 Milliarden zurückbleibt. Ich habe heute gesagt, daß er um mehrere Milliarden günstiger abschneidet als der Voranschlag, der mit 10,8 Milliarden vorgesehen war. Die Wirklichkeit wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erheblich über 7 Milliarden hinausgehen, um Ihnen wenigstens eine Zahl zu nennen. Dabei ist selbswwerständlich, daß es sich nur um den ordentlichen Etat handeln kann, nicht aber um den außerordent⸗ lichen oder, wie ich ihn nennen möchte, den Anleiheetat. Aber selbst, wenn man die Ausgaben des Reiches im Anleiheetat mithinzurechnet, so würde noch lange nicht die Summe von 20 Milliarden erreicht werden. Also es bleibt mir auch nach der vorhin erfolgten Erklärung des Herrn Abgeordneten unverständlich, wie er gerade zu dieser Aeußerung auch in der konditionellen Form kommen lonnte. Was nun meine Bemerkung bezüglich der Zweifel über die Kredit⸗ fähigkeit des Unternehmens anlangt, die durch die Denkschrift hervor⸗ gerufen würden, so ist es ganz selbstverständlich und dürfte auch den Herrn Abgeordneten Dr. Quaatz, der mich ja insoweit kennen müßte, nicht unbekannt sein, daß nicht die Frage der Aufnahme ausländischen Kapitals für die Eisenbahn für mich zu der Bemerkung bestimmend war. Aber dem Herrn Abgeordneten wird nicht unbekannt sein, daß gerade in der jetzigen Zeit Besprechungen und Verhandlungen im Auslande schweben, deshalb halte ich es nicht für zweckmäßig, wenn solche Be⸗ hier in diesem hohen Hause gemacht werden. (Sehr richtig! links. Was nun die Personalzahlen anbelangt, so hat Herr Dr. Quaatz offenbar heute nachmittag nicht genau gehört, was ich gesagt habe. Ich habe wörtlich gesagt: Die bekannte Personalzahl, wonach eine Steigerung von 740 000 auf über 1 Million stattgefunden hat, ist im übrigen in der Presse aus der gestrigen Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Quaatz unrichtig übernommen worden.

Ich habe also nicht gesagt, daß Herr Dr. Quaatz die unrichtigen

Zahlen genannt hat, sondern daß die Zahl von der Presse unrichtig

übernommen worden ist, und habe nur darauf hingewiesen, daß im ungünstigsten Jahr, und zwar zu einer Zeit, wo die Reichsbahn als solche noch gar nicht existierte, die deutschen Staatsbahnen nicht einmal auf eine so hohe Zahl gekommen waren.

Was nun die Frage der Betriebsleistungen anbelangt, so wird das hohe Haus vielleicht mit mir einverstanden sein, wenn ich nicht aus den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Dr. Quaatz den Anlaß nehme, wieder die Generaldebatte zu eröffnen (sehr richtig! links); denn es ließen sich auf diese Ausführungen stundenlang Entgegnungen sagen, und unser ganzes Material könnte ich Ihnen wieder von neuem vortragen. Aber mir scheint doch ein Unterschied in der Auffassung insoweit zu sein, als Herr Abgeordneter Dr. Quaatz bei all seinen Erörterungen immer nur einen Gedanken im Auge hat: das bewegte Gut. Das bewegte Gut ist ja etwas ganz anderes als die Betriebs⸗ leistung des Eisenbahnapparats. Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß es sich bei meinen Ausführungen darum handelt, daß die Be⸗ triebsleistungen gegenüber den Friedensleistungen in der letzten Zeit, auch im Jahre 1921 — ich habe ja die Tonnenkilometerzahl für Preußen—Hessen angeführt — 99 Prozent erreicht haben. (Abg. Dr. Quaatz: Das sind doch keine Betriebsleistungen!) — Das sind doch natürlich Betriebsleistungen! (Widerspruch des Abg. Dr. Quaatz.) — Selbstverständlicht — Und die Wagenachskilometer z. B. im Dezember 95 Prozent. (Abg. Dr. Quaatz: Ich habe gerade mit dem Gegensatz zwischen Verkehrs⸗ und Betriebsleistungen argumentiert!) — Ich bin wirklich nicht in der Lage, eingehend diese gesamten Er⸗ wägungen wieder zu beginnen. Ich kann nur immer wieder diese Zahlen wiederholen. Ich habe den Eindruck, daß wir immer aneinander vorbeireden und daß andere Auffassungen vorliegen und daß die Absicht auf der einen Seite besteht, die Sache anders darzustellen, als wir sie pflichtmäßig darzustellen genötigt sind.

Was die Unterlagen anbelangt, die wir dem Reichsverband zu⸗ geschickt haben, so haben wir nicht eine Sekunde gezögert. Das ist eine ganz falsche Darstellung. Wir haben uns im Gegenteil die größte Mühe gegeben, beschleunigt die vielen Fragen die an uns gestellt worden sind, zu beantworten. Aber um diese vielen Fragen zu be⸗ antworten, war es, wie die Umstände lagen, notwendig, eine ganze Reihe von Erhebungen zu machen.

Abg van den Kerkhoff (D. Nat.) befürwortet eine von ihm mit Unterstützung einzelner Mitglieder aus allen Parteien eingebrachte Enischließung, die Reichsregierung zu ersuchen, den angefangenen Bahnbau Velbert—Kettwig über Heiligenhaus hinaus ungesäumt fortzusetzen und die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.

Abg. Mumm (D. Nat.) befürwortet eine Entschließung, die

sozialpolitischer Fragen, wegen Berücksichtigung von Arbeitern und Angestellten und nichtakademischen

Regierung zu ersuchen, den bereits genehmigten Bahubau Siegen— Kreuztal —Olpe um der Wichtigkeit dieser Verbindung zwischen

¹ Kohlen⸗ und Erzrevier willen ungesaͤumt und die er⸗ forderlichen Mittel dafür durch Nachtragsetat bereitzustellen.

Abg. Meier⸗Zwickau (Soz.) befürwortet einen von ihm in Gemeinschaft mit sächsischen Abgeordneten aus allen Parteien ein⸗ gebrachten Antrag, die für die Einführung des Rollwagenverkehrs auf der Strecke Kirchberg —Saupersdorf der Schmalspurlinie Vilkau (Wilzschaus) — Carlsfeld für 1922/23 eingesetzte. Summe in Höhe von 200 000 Mark zu streichen.

Ministerialdirektor Krause bemerkt zu den Anträgen, daß der bereits aufgestellte Entwurf allerdings nicht alle Wünsche der Gemeinde Velbert befriedige. Zur Resolution Mumm erklärt der Regierungsvertreter, daß die Strecke nach Kreuztal zweigleisig aus⸗ gebaut werden solle. Zu dem Antrag Meier⸗Zwickau sei zu be⸗ merken, daß mit dem Rollwagenverkehr den beteiligten Gemeinden eine Wohltat erwiesen werden sollte. 6

Die Entschließung Kerkhoff und der Antrag Meier werden angenommen; die Entschließung Mumm wird abgelehnt. Damit ist der Haushalt der Reichseisenbahn in zweiter Lesung erledigt.

„Die zu diesem Etat vom Ausschaß für Bildungswesen gestellten Anträge, die durchweg Fahrpreisermäßigungen be⸗ treffen, werden an den Hauptausschuß verwiesen. Hierauf wird die Weiterberatung des Haushalts des Reichsverkehrs⸗ ministeriums auf Sonnabend, 12 Uhr, vertagt (außerdem Haushalt der Reichspostverwaltunoa).

Schluß 7 ½ Uhr.

Statistik und Bolkswirtschaft.

Die Bewegung der Großhandelspreise stand im April noch unter der Auswirkung des Ende März erreichten Höchst⸗ standes. Obwohl die Preise vor allem der börsenmäßig gehandelten Waren bei gleichzeitiger Höherbewertung der Mark im Ausland zu⸗ rückgingen, wurde das Preisniveau durch dieses erste Abbröckeln laut Bericht des „W. T. B.“ noch nicht wieder auf den Stand für den Durchschnitt des Vormonats gesenkt. Außerdem wurde die Abwärts⸗ bewegung bereits gegen Ende des Monats im Anschluß an die abermaige Minderbewertung der Mark wieder von einem Ansteigen der Groß⸗ handelspreise abgelöst. Dazu kam, daß bei den einer korporativen Preisfeftsetzung unterliegenden Waren, wie Kohle und Eisen die von anderen Warengrupypen bereits Ende März überwundene Preis⸗ hausse erst im April zur vollen Auswirkung gelangte. Das Preis⸗ niveau der Rohstoffe ging daher im Durchschnitt des Berichtsmonats noch weit über das des Vormonats hinaus, und zwar wurde die Großhandelsindexziffer im Durchschnitt des Monats April auf 6355 gegen 5433 im Durchschnitt des Monats März ermittelt. Für die einzelnen Warengruppen ergaben sich ebenfalls durchweg zum Teil beträchtlich höhere Ziffern als im Vormonat, und zwar stiegen Getreide und Kartoffeln von 5454 auf 6169, Fette, Zucker Fleisch und Fisch von 4351 auf 5049, Kolonialwaren von 7964 auf 8708, Lebens⸗ mittel zusammen von 5373 auf 6086; ferner Häute und Leder von 6612 auf 6957, Textilien von 8496 auf 9505, Metalle von 5868 auf 6378, Kohle und Eisen von 4625 auf 6241, Industriestoffe zu⸗ sammen von 5547 auf 6858, die vorwiegend im Inlande erzeugten Waren (Getreide, Fette, Zucker, Fisch, Fleisch, Kohle und Eisen) von 5027 auf 5985, die Einfuhrwaren von 7463 auf 8203. Der Dollar⸗ kurs stieg im Durchschnitt des Monats April gegen März um 2,4 vH Die Eigenart der Preisbewegung im April wird dadurch beleuchtet, daß sich das Niveau der Einfuhrwaren nur um 9,9 vH hob, während die vorwiegend im Inland erzeugten Waren um 19,1 vH empor⸗ schnellten. Von den Warengruppen standen Kohle und Eisen mit einer Preissteigerung von 34,9 vH bei weitem an erster Stelle. Die Gesamtindexziffer war gegen den Vormonat um 17 vH gestiegen. 8

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Dem Reichsgefundheitsamt ist das Er

I und Klauenseuche vom Schlachtviehho 1922 gemeldet worden. ö

schen der Maul⸗ n Dresden am 11. Mai

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Verkehrswesen.

Es wird vielfach nicht beachtet, daß bei ostkarten rech Hälfte der Vorderseite für die Anschrift de 8 marken und die dienstlichen Vermerke (Einschreiben ufw.) vorbebalten ist. Am häufigsten wird gegen diese Vorschrift dadurch verstoßen daß die Angabe des Absenders sich über die ganze Breite der Norder⸗ seite erstreckt. Dies führt im Verkehr mit dem Ausland besonders mit den Niederlanden, zu erheblichen Unzuträglichkeiten, weil solche Postkarten als Briefe behandelt und demgemäß mit hohen Nachgebühren belegt werden. Denselben hohen Nachgebühren unter⸗ liegen Postkarten nach dem Ausland, deren Ausdehnungen 14:9 cm überschreiten. Größere Karten (bis 15,7: 10,7 cm) sind nur im Inland und im Verkehr mit Danzig, Memel und Qe st erreich zugelassen. Auf die Innehaltung obiger Vor⸗ schriften werden daher die Versender im eigenen Nutzen erneut dringend hingewiesen. Postpakete nach Griechenland, die über Jugo⸗ slawien geleitet werden sollen, sind künftig in feste Holzkisten, oder Wachsleinwand zu verpacken. Papierverpackung ist

Nach Mitteilung der Postverwaltung vo a werden Briefsendungen, die entgegen den “] vihata. Gegenstände enthalten, als Postpakete behandelt und den Zollbehörden zugeführt, wo sie den Empfängern nur gegen Entrichtung von Zoll. gebühren ausgehändigt werden. Es wird daher davor gewarnt, in Briefsendungen nach Honduras zollpflichtige Gegenstände einzulegen.

Handel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

13. Mai

Geld Brief 11161,— 11189,—

104,72 ½ 105,02 ½ 2399,45 2405,55 5393,25 5406,75 6142,30 6157,70

7415,70 7434,30 609,20 610,80 1518,10 1521,90 1283,35 1286,65 288,38 289,12 2634,20 2640,80 5558,— 5572,— 4489,35 4500,65 1650 18789 38 9,80 s as⸗ — Wien (Dtsch.⸗Oesterr.), abgestenmw... . . 3,15 ½ e1I“ 556,30 Budapest 37,30 E“; Konstantinopel.

12. Mai

Geld Brief 11086,10 11113,90

103,85 194,15 2397,00 2403 00 5353,30 5366,70 6117,30 6132,70

7320,80

594,25 1523,05 1526 95 1277,40 1280 ˙60 2631,70 2638,30 5558,00 5572,00

4484,35 4495,65 136,00 137,00 39,70 39,80

Amsterdam⸗Rotterdam Buenos Aires (Papier⸗ “ Brüssel und Antwerpen rö a““ Stockholm und Gothen⸗ ö114“ Helsingfors 1u.

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213,30

3,20 ½ 553,30 37,20 212,70