Mertuntsrchts des Heronymus san an dem Grundstück Neukramzig Büongs Band II, bestehend aus Hofraum in Größe von 4 a 30 qm, 24 ℳ Nutzungs⸗ wert, lautend auf den Namen der Witwe Viktoria Cichv, geb. Szpputa, beantragt. i erechtigten werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 3. Angust 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem
Zum Kapitel der Friedensversorgungsgebührnisse abgelehnt. Einem Vorschlag des Vorsitzenden, mit der 9 sowie der Versorgungsgebührnisse aus Anlaß des Lesung nach Pfingsten zu beginnen, wurde widersprochen. Die 5 ng. Krieges begründeten die Abgg. von Gallwitz (D. Nat.) und Morath, Schmidt „Stettin (D. Nat.) und Bender wünschten Brüninghaus (D. Vp.) von ihnen gestellte Anträge. Die möglichst schnellen Eintritt in die zweite Beratung. Ein 2 ntrag Abag. Ersing (Zentr.) und von Guérard ö 118 sofort in die zweite Beratung einzutreten, wurde den Standpunkt des Zentrums, das sich dafür einsetze, den Wehrmacht⸗ ahgelehnt. . 2. 4 8 ö5 die d eer 1919 im Grenzschutz 828g als zwei 1 Reichstagsausschuß fü,r Bevölkerunges Monate tätig waren, bei Berechnung der Dienstzeit dieses Jahr als politik wurden gestern bei der fortgesetzten Beratung über den Kriegsiahr doppelt anzurechnen. Da seinerzeit durch eine Kaiserliceb Entwurf eines Gesetz es zur Bekä mpfu ng der 2 Verordnung während des Weltkrieges den Beamten auch eine schlechtskrankheiten wieder die von der Regierung geste lten unterzeichneten Gericht anberaumten Aufr Anrechnung der in der Heimat vollzogenen Dienstzeit gewährt Sachverständigen Professoren Dr. Jadassohn⸗Breslau, Dr. Galewski⸗ gebotstermin ihre Rechte Sreschbera e” . 8 Erbebungen über die Lohn⸗ und Gehaltsverhältnisse der Arbeiter worden, sei es nur gerecht, wenn den Grenzschutzleuten be. Dresden und Dr. Pinkus⸗Verlin gehört. Die Debatte betraf haupt. widrigenfalls sie mit ihren Rechten au 1922 „ der r und Angestellten anordnen; vor dem Erlasse der Anordnung ist zäͤglich des Jahres 1919 dasselbe Recht eingeräumt werde. sächlich die Kurjerfreiheit, das Kurpfuschertum, den Wert des Salvarsans dem Grundstück ausgeschloßsen werden. 9. h.. der zuständige Ausschuß des Reichswirtschaftsrats zu hören. Einer Anregung der Abgg. von Gallwitz (D. Nat.) und und die Tätigkeit der Beratungsstellen. Amtsgericht Unru stade Die Reichsregierung beruft auf Vorschlag des Reichs⸗ Brünin ghaus (D. Pp.), die Gesamtbezüge der Offizierswitwen “ den 6. Mai 1922 188221 Bekanntmachung. 8 wirtschaftsrats einen lohnstatistischen Beirat; der Beirat ist insbesondere ans den Kriegen von 1366 und 1870/71, die zurzeit 18 000 ℳ im 1 Der Molkereibefiger Seng. fiar bei der Aufstellung der Erhebungsmuster hinzuzuziehen. Die Kosten, Jahre nicht übersteigen dürfen (Pensionen mit Privateinkommen), gansonsen. Krris sgde henegas die den Ländern durch die auf Grund dieses Gesetzes angeordneten entsprechend den veränderten Lebensbedingungen zu erhöhen, wurde 17. Angust 1884 z9 Scheli, bonnan Erhebungen erwachsen, trägt das Reich. Die Reichsregierung kann vom Ausschuß nicht stattgegeben, da die Regierung sich ablehnend füört an Stelle des Ter. hnd Zeraltlere anordnen, daß Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes verhielt. Dagegen sagte die Regierung auf verschiedene An⸗ nameng Jesgf erdstbrde. e n. . erlassenen Bestimmungen mit Geldstrafe bis zu 100 000 ℳ bestraft regungen der Abgg. von Gallwitz (Dnat.) und Brüninghaus (D. Vp.) miliennamen Gaens verischas. dossc werden. . zu, daß die Bezüge derjenigen alten Kapitulanten, die mehr als Aenderung des samtliennesweg erfe Da die Lohnstatistik — wird in der beigegebenen Begründung 25 Jahre Dienstzeit haben (Musikmeister, Handwerksmeister usw.), vüe Kvran ausgeführt — ihren Zweck nur erfülsen kann, wenn die Erhebungen eine sehr wesentliche Aufbesserung demnächst erfahren werden. mindersährigen Kinder des enanecee hen regelmäßig vorgenommen werden, erscheint es zweckmäßig, ein Rabmen- Die bisberigen Bezüge, die mit etwa 6000 ℳ für das Jahr gänzlich ZäZä “ gesetz zu schaffen, durch das alle ferneren Lohnerhebungen sichergestellt unzureichend waren, werden auf etwa 20 000 bis 28 000 ℳ erhöht seinen bisherigen Namen kragin werden. Die Anordnung einer Erhebung (Zeitpunkt usw.) wird dann werden. Abg. von Gallwitz (D. Nat.) wies auf die Notlage der Lötzen, den 8. Mea ne zweckmäßigerweise von der Reichsregierung getroffen, und zwar dem Das Amtsgericht. .“
Kriegswitwen von Reserveoffizieren, die bei ihrem Tode noch nicht Antrage des Reichsrats gemäß mit Zustimmung des Reichsrats; vor zivilpensionsberechtigt waren, hin. Die Regierung sagte wohl⸗ —— w ¹ der Anordnung wird de Reichsregierung Ausschuß wollende Erwägung dieser Frage zu. Auf Anregung des Abgeordneten [18823] Bekanntmachung. gffra S Seg s in Otto Heimsath, Maria geb. Reichert, Luisenstraße 5, auf Grund der §8 1565 des Reichswirtschaftsrats gutachtlich hören. Ist eine Erbebung von Gallwitz (D. Nat.), bei den Fürforgestellen auch weibliche Durch Verfügung des Herrn IJustiz⸗ R raße „ rozeßbevoll⸗ in Dortmund, Prozeßbevollmächtigter: und 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrage angeordnet, so erläßt die Reichsregierung nach der Entwicklung der Personen für die Abfertigung der Kriegswitwen und Kriegswaisen zu ministers vom 26. April 1922 ist der 6 * 9a; echtzanwast ittmann in Rechtsanwalt Justizrat Fechner in Barmen, auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Verhältnisse und den gesammelten Erfahrungen die näheren Be⸗ verwenden, gab die Regierung zustimmende Antwort. Ange⸗ EEE1 Musiker Karl Hütköper in Perleberg, geb. Sch in, Ebö klagt gegen Emil klagt gegen idren Ehemann, zurzeit un⸗ “ zur mündlichen Verhandlung stimmungen über die Durchführung (Erhebungsmuster usw.); zu ihrer nommen wurde ein Antrag des Abg. Brüninghaus 85 en. ht HeNchlchen zu am 30. Juni 1891 ebendaselbst, ermächtigt “ xʒxasen dest — bekannten Aufenthalts, früher in Barmen, ae- ¹ echtsftreits vor die fünfte Zivil⸗ Beratung hierhei wird sie auf Vorschlag des Reichswirtschaftsrats —¹ (D. Vp.), wonach im Rahmen „des Reichsversorgungsgesetzes spaͤtestens im A 8 1 e Aufforderung, worden, den Familiennamen, Schlamens“ Hesbe daß B. Noaer Eb brch auf Grund 88 1567, 1568 B. G.⸗B., mit kammer des Landgerichts in Magdeburg einen lohnstatistischen Beirat berusfen. Der Beirat wird sich an kriegsbeschädigte ehemalige Militärpersonen Beihilsen für Füt Anzei m aspehe stermine dem Ge⸗ zu führen. 5 “ ait 8 Ne “ Fhebruch dem Antrage auf Scheidung. Die Klägerin auf den 22. September 1922, aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen⸗ Krankenhauspflege und insändische Heilstättenkuren gewährt Alsfeld, den nachen. i-en 16 Perleberg, den 8. Mai 1922. “ m Dieeals 3 “ ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ Vormittags 9 ½ U r, mit der Auf⸗ setzen. — Es ist beabsichtigt, alsbald nach Verabschiedung des werden, wenn das Leiden durch eine Dienstbeschädigung ver⸗ l, Mai 12 8 4 Das Amtsgericht. Ffoat g. Endnj Ua- de e⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite forderung, sich durch einen bei diesem Gesetzes mit monatlich wiederholten Erhebungen ursacht’ist. Ferner wurde eine Entschließung der Deutschnationalen, Hessisches Amtsgericht. ((iss24) Bekanntmachung Recpteft “ 888 . des Zivilkammer des Landgerichts in Elberfeld Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als kleineren Umfangs in Gewerbezweigen mit einfach gelagerten der Deutschen Volkspartei und des Zentrums angenommen, wonach [19397)] Anfgebot. 8 Durch Verfügung des Herr Justiz⸗ 2 Hanbarrichte n. 88 Verl ö“ auf den 22. September 1922, Vor⸗ Proheßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Lohnverhältnissen zu beäinnen und diesen als Eildienst in Aus⸗ die Höbe der Verssümmelungszulage den veränderten Geldverhältnissen Die Gastwirtswitwe Emilie Sdorra, ministers vom 13. April 1922 ist die minder⸗ Halleschen Ufer 29/31, auf pult mittags 9 ¼ Uhr, mit der Aufforderung, De eburg, den 8. Mai 1922. 8 sicht genommenen Dienst auf Grund der gewonnenen Erfahrungen anzuvassen sei. Auch solle dafür Vorsorge getroffen werden, daß geb. Kirschner in Pawlozinnen, früͤher in jährige Gertrud Dorothee Wilhelmine 1922 Bormitta 8 10 Uhr 14. Err. sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗ er Gerichtsschreiber des Landgerichts. allmählich auszubauen. Die Zahl der Erhebungsorte, der Erhebungs⸗ Rückforderungen überhobener Pensions⸗ oder Besoldungsgebührnisse Abbau Lipinsken, vertreten durch Rechts. Hamann in Rambow geb. am 3. No⸗ mit der .“ sich d lassenen Rechtzanwalt als Prozeßbevoll⸗ (19433] Oeffentliche Zustell 8 Ftesesf 5 der vfichsferten ö tunlichst beschränkt und 858 nicht 5 edhen. ig 1 laufend LEb ee . Nöslich hwelt .ga. in Fsls hat beantragt, vember 1904 in Grube, ermächtigt worden diesem Gerichte ugejassenen Rechtownwolt neglenehe er gern sasenzm Die Ehefrau Julius Sehmi geb. Fragestellung möglichst vereinfacht werden, um eine den prak⸗ unerwartet gänzlich gesperrt werden. Außerdem solle die Reichs⸗ ihren verschollenen Sohn, den Maschinen⸗ den Familienn 7 ee we Id, 8. 11I1InmqM““ di, geb. Erkoedernissen 8e. . 1 und 1ePgs Fepn acen 5 bei Bahung 8 e und chigsser Stto Friedrich Sdorra, “ Fhren ennamen Alvensleben zu “ mächtigten vertreten zu Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. “ Verarbeitung zu ermöglichen. Daneben sollen in größeren vorschüssen siets der zehnprozen ige Steuerabzug von der Zahlungs⸗ am 30. Dezember 1881 in Abbau Lipinsken erleberg, :ri 19428] Oeffentliche 8 Wiegemeister Juli inn Abständen umfassendere Erhebungen über die stelle einbehalten wird. Zum Schluß erhöhte der Haupt⸗ zuletzt wohnhaft in Lyck, für tot zu erklären. 8 FSISa— ver Seeh eh. 8 ichts II. Die eflle Se “ segher ve ebtebfmeister Fulius Schmide, Lohn⸗ und Gehaltsverhältnisse der Arbeiter und ausschuß den Etatsbetrag für Zuwendungen an Militärrenten⸗ Der bezeichnete Verschollene wird aufge⸗ “ b Meier, in Burgdorf, Konservenfabrik, und Aufenthaltsork unter der B 8 dee Angestellten stattfinden, die sich auf alle von den Reichs⸗ empfänger aus Anlaß der seit Herbst 1921 eingetretenen weiteren fordert, sich spaͤtestens in dem auf den Bekanntmachung. 119419] Oessentliche Instellung. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt daß Beklagter ohne jeden S senge arbeitsgemeinschaften vertretenen Gewerbe⸗ Teuerung von 1,7 Milliarde auf 5 Milliarden Mark. Hierauf ver⸗ 9. Febrnar 1923, Vormittags Huhr, 79- Schneider Josef Ciechowski in Elisabet Tappert, geb. Marschner, in Hoppe II in Hannover, klagt gegen ihren Familse verlassen eern, scüramn ege gruppen und alle Gegenden des Reiche zu erstrecken tagte sich der Ausschuß. 1u“ vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer! 12. Di fäe. geb. S. März 1896, ist er⸗ Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Bas. Ehemann, den Bauarbelter Gustad Wohl⸗ nicht mehr sorge, daß er durch . g. sie hätten; aber auch hier wird man sich aus Gründen der Sparsamkeit — In der gestrigen Sitzung des Reichstagsausschusses anberaumten Aufgebotstermin zu melden, mäͤchtig „den Namen Ziegmer zu führen. witz in Berlin, klagt gegen den Schneider berg, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf halten eine so tiefe Zerrütt d üe dr und der schnelleren Aufarbeitungsmöglichkeit auf eine Reihe für Beamtenangeleg enheiten gab bei deren Beginn der widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen Recklinghausen, den 1. Mai 1922. Max Tappert, ihren Ehemann, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B. mit dem lichen Verhältnisses E1““ 8- von typischen Betrieben — etma 15 000 im Reiche — Abg. Bender (Sor.) die Erklärung ab, daß nach Ansicht seiner wird. An alle, welche Auskunft über Leben Das Amtsgericht. Grund des § 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin Kfägerin die Fortsetzun d e, Ern beschränken müssen. Die Auswahl der Betriebe und die Auf⸗ Freunde eine Weiterberatung des Entwurfseines Beamten⸗ oder Tod des Verschollenen zu erteilen [18826] MX““ Antrag auf Ehescheidung und Schuldig⸗ ladet den Beklagten zur mündlichen nicht zugemutet werden 8dn. 9 8 arbeitung des Materials soll dem Statissischen Reichsamt unter rätegesetze in erster Lesung zwecklos sei, nachdem in der letzten vermögen, ergeht die Aufforderung, späͤtestens. Nach der Ermächtigung des erklärung des Ehemannes. Die Klägerin Verhandlung des Rechtsstreits vor die Antrage, die Ehe der Parteien „— Mitwirkung der Statistischen Landesämter übertragen werden. Jeder Sitzung eine Reihe von grundlegenden Paragraphen abgelehnt worden im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige Justizministers in Berlin vom 6 pril ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ vierte Ziviskammer des Landgerichts ir und der Berlagten far dten un schei * Arbeitgeber, dem vom Statistischen Reichgamt oder von dem zu- sei. Man müsse außerhalb des Ausschusses eine Verständigung anzu⸗ zu machen. 1922, Nr. III d 1570/22, führt der handlung des Rechtsstreiis vor die Hannover auf den 19. September digen Teil zu erklären. Di Rlacbu ständigen Landesamte die amtlichen Erhebungspapiere zur Lohn⸗ und bahnen suchen. Die Abgg. Allekotte (Zentr.), Sch uldt (Dem.) Lyck, den 8. Mai 1922. Maschinenformer Adam Radecki in Gevels⸗ 17. Zivilkammer des Landgerichts I in 1922, Vormittags 10 Uhr, mit der ladet den Beklagten zur mündlich 51 Gehaltsstatistik zugehen, soll verpflichtet werden, die Vordrucke voll. und Morath (D. Np.) stimmten dieser Auffassung bei; ihr wider⸗ alt d I“ 89 8 Das Amtsgericht. Lhhee berg, geboren am 13./25. Dezember 1889 Berlin, Grunerstraße, II. Stock, Zimmer Aufforderung, sich durch einen bei diesem handlung des Rechtsftreits p. died itte⸗ ständig und wahrheitsgemäß b zu C und bis zu prach 51 1g- “ 8 Soz). 1““ 1 von 68 t2 8 d19,os. “ zu Skotnicki, Kreis Lodz, an Stelle des 1” 25, auf SöIA 1922, Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Zivilkammer des Landgerichts 8 einer bestimmten Frist zurückzusenden, während die Arbeitnehmer Daniels betonte, daß ie Regierung in dieser Sitzung gunsten von Lä „E den; F 1 — 8 . 3 „ 7 2, 8 ormittag r, mit der Aufforde⸗ ³ jdge 8 verpflichtet werden sollen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aus⸗ noch nicht zu den Meinungsverschiedenheiten im Ausschuß in grund⸗ Hauptträger der Steuer sein. Man müsse zur Miquelschen Steuer⸗ 1“ Die Elise Cer gac geb. Haußmann, 111““ 212s rung, sich 8n einen bei diesem Weee. ö vertreten zu lassen. üasn d. “ Vormittags füllung der Vordrucke zu bestätigen. legenden Fragen Stellung nehmen koͤnne Die Anregung des Abg. reform zurückfehren, zur Ueberweisung der ganzen Einkommensteuer an in Kleineislingen, O.⸗A. Gövpingen, hat des amälienn iens rstr ckt sich ung zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ Hannover, den 9. Mai 1922 ein bei diese IöI1“ durch die Länder. Das Reich dürfe nur Richtlinien aufstellen und müsse die beantragt, ihren am 26. August 1881 in EEbean⸗ amens erstre auf seine e9 ollmächtigten vertreten mü lassen Fer wcsschreiber dec g “ de zugelassenen Schwelm, den 5. Mai 1922. Berlin, den 9. Mai 1922. “ ozeßbevollmäch
2
Prozeß⸗ 19431] Oessentliche Zusteuung. n zu lassen. Der Kapellmeister Johannes Fritze iun Do S 81 d 9 1922. b 1.—— 21 Prozeßbevoll. 8 . mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Zehle und Justizobersekretär des Landgerichts. Brecht in Masgdebung, klagt gegen seine [19426] Oeffentliche Instellung. Ehefrau Lina verwitwete Dietrich, ge⸗ 1 Die Ehefrau Josef Otten, geb. Bonn, borene Scherzer, zurzeit unbekannten Auf⸗ in Altenburg, Prozeßbevollmächtigter: der in Ratingen, In den Birken 2, Prozeß⸗ enthalts, früher in Magdeburg, Anna⸗ Rechtsanwalt Mehnert in Altenburg, klagt bevoll:aͤchtigter: Rechtsanwalt Justizrat straße 31 II, wegen Ehebruchs mit dem geßen seine Frau Margarete Vorzig, Frings in eh en. klagt gegen ihren Antrag auf Ehescheidung. Der Kläger geb. Schindling, zuletzt in Höchst a. M., Chemann Josef Otten, früher in Ratingen, ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ auf Ehescheidung mit dem Antrag: die setzt unbefannten Aufentbalts auf Grand bandlung des Rechtsstreits vor die fünfte he der Parteien wird Hena⸗ §§ 1565 der 1565, 1567, 1568 B. G.⸗B. Zivilkammer des Landgerichts in Magde⸗ und 1568 B. G.⸗B. geschieden, die Be⸗ mit dem Antrage auf Ehescheidung. vurg auf den 29. September 1922, klagte ist der allein schuldige Teil. Der Die Klägerin ladet den Beklagten zur Vormittags 9 ½ Uhr, mit der Auf⸗ Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits forderung, sich durch einen bei diesem Verhandlung des Rechtsstreits vor die vor die Zivilkammer Ia des Landgerichts in Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als erste Zivilkammer des Landgerichts zu Düsseldorf, Muͤlenstraße, Zimmer 111, auf Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassem Allenbugg auf Donnerstag, den den 10. Julj 1922, Vormfttags 10 Uhr., Magdeburg, den 8. Mai 1922. 28. September 1922, Vorm. mit der Aufforderung, sich 88 einen bei Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt [19432] O ffe * einen bei diesem Gericht zugelassenen als Prozeßbevo mächtigten vertreten zu ) Fentliche Znstenlung. Anwalt als Irozeßbevolmachegctes ver⸗ lassen. 8 Der Schloser Karl Graban in rreten zu lassen Düsserorf, den 10. Mai 1922 v even⸗ 8 ge 888 8 echtsanwa a in urg, den 9. Mai 1922 Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. Magdeburg, klagt gegen seine Ehefrau
. 4 88 1 “ des Landgerichts. [19427] Oeffentliche Instellung. Luise geborene Rösener, zurzeit unbe⸗ [19420] Oeffentliche n Die Ehefrau des Werkzeugmachers Emil kannten Aufenthalts, früher in Berlin, erlin,
12²9. Nprit 191b, zu 4: Wimy Boeen on agehgssenen Rechtsanwatt als der 14. Juli 1916, zu 5. Kurl Eilhardt bevollmächti det 38. Danigne . hardt bevollmächtigten vertreten Aschersleben, den 21. April 1922. Preußisches Amtsgericht.
(19418] Oeffentliche Instellung. Der Bankbeamte Bernhard Er c Pporsig
[18821] Beschtutz. Die am 28. August Tochter des Stellenbesitzers Hermann Schröter in Herischdorf wird gemãß Verfügung vom 29. Oktober 1920 (Ge⸗ setzsamml. S. 515) in Verbindung mit der Allgem. Pe9 g vom 21. April 1920 (J. M. Bl. S. 166) ermächtigt, an Stelle des Vornamens „Emilie! den
Vornamen „Dora“ zu führen.
1907 geborene
Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Parlamentarische Nachrichten. Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Lohnstatistik, nebst Begründung zu möglichst baldiger Beschlußfassung zugegangen.
Es sind darin insbesondere folgende Bestimmungen vorgesehen: Die Reichsregiernng kann mit Zustimmung des Reichsrats
—
I dnehs. ö“
er leger im Na am 2. Dezember 1919 verstorbenen Köchin Anna Fischer, Rechtsanwalt Weidemann in Frankfurt a. M., hat beantragt, die verschollene, am 8. Dezember 1851 in Romrod geborene Tochter Anna der Unter⸗ steuerboteneheleute Johann Ludwig Fischer, zuletzt wohndaft in Romrod, für tot zu erklären. Die bezeichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem Donnerstag, den 7. De⸗ zember 1922, ee- 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An 2 welche Auskunft über
Der wirtschaftspolitische und der Außenhandelskontrollausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats hielten heute Sitzungen.
Der Hauptausschuß des preußischen Landtages setzte gestern die allgemeine Besprechung zum Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung fort. Als erster Redner sprach der frühere Finanzminister Abg. Lüdemann (Soz.). Der Finanzminister von Richter habe eine vorläufige Vertagung der Beratungen des Grundsteuerausschusses veranlaßt, obwohl im preußischen Haushalt ein erheblicher Fehlbetrag vorhanden sei. Der Redner verlangte Auskunft über den Stand der Auseinandersetzung mit dem Hause Hohenzollern. Wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, erwiderte der preußische Finanzminister Dr. von Richter auf die Beschwerden des Vorredners, er könne sich dem Grundsteuer⸗ ausschuß gegenüber nicht in die Lage versetzen, daß dieser einen Nachweis der unbedingten Notwendigfeit der Grundsteuer verlange, den er dann zu geben nicht in der Lage sei. Man müsse auch abwarten, was aus den zahlreichen, namentlich von der linken Seite des Parlaments gestellten Anträgen werde, die eine Vergrößerung der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben be⸗ dingten. Abg. Schmedding (Zentrum) berechnete das Gesamtaufkommen aus Steuern für 1920 auf 27 Milliarden, für 1921 und 1922 auf mindestens 28 Milliarden Mark. Wenn auch für 1922 vielleicht Ausfälle eintreten würden, so sei doch ein Ersatz gewährleistet durch die Erhöhung der Steuern. Auch in der Forst⸗ verwaltung sei ein erhebliches Mehreinkommen von mindestens 0,8 Milliarden Mark zu erwarten. Ferner sei mit stark gesteigerten Einnahmen aus den Gerichtskostengebühren zu rechnen. Deshalb sei nach seiner Ansicht die Grundsteuer nicht nötig. Das Würzburger Abkommen zwischen den einzelstaat⸗ lichen Finanzministern und dem Reichsfinanzminister sei zu begrüßen. Das Sperrgesetz möge die Regierung tatkräftig durchführen. Abg. Dr. Negenborn (Dnat.) bemängelte, daß jetzt erst die Steuer⸗ bescheide für 1920 gekommen seien mit der Aufforderung zur Zahlung der ganzen Steuer in vier Wochen. Das Würzburger Programm der einzelstaatlichen Finanzminister enthalte weder die reinliche Scheidung zwischen Reich und Ländern, noch den beweglichen Faktor für Länder und Gemeinden, obgleich der Finanzminister beides sür notwentig er⸗ klärt habe. Das Reich wolle jetzt den Ländern und meinden drei Viertel der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer überlassen, was Fortsetzung der grundsätzlich falschen Dotationespolitik bedeute, die das Verantwortlichkeitsgefühl ersticke und jede Selbst- verwaltung töte. Schwere Bedenken beständen gegen die geplante
mächtigter:
[18825]
Im Hauptausschuß Etat des allgemeinen Pensionsfonds behandelt. Angenommen wurde ein von allen bürgerlichen Parteien unter⸗ stützter Antrag, wonach die Reichsregierung in Erwägung ziehen foll in welcher Weise den Ruhestandsbeamten, Wartegeldempfängern und Hinterbliebenen, 1. som eit sie im besetzten Gebiet zu leben ge⸗ nötigt sind, eine Besatzungszulage zu gewähren ist, 2. soweit sie in Orten zu leben genötigt sind, in denen den Reichsarbeitern Ueber⸗ teuerungszuschüsse oder Reichsbeamten Wirtschaftsbeihilfen gezahlt werden, eine Wirtschaftsbeihilfe zu gewähren ist. Ferner wurde ein⸗ stimmig eine Entschließung gefaßt, welche die Reichsregierung ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die Bezüge der Ruhestandsbeamten, Wartegeldempfänger und Hinterbliebenen mit aller nach Lage der Umstände nur möglichen Beschleunigung gezahlt werden.
der
beendet. Die Abgg. Breunig und Genossen brachten sodann einen Antrag auf Hinzufügung von fünf neuen Paragraphen 43 bis 47 ein. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller
8 7 82 SI. U. Soz.) kündigte für den Fall, daß die Regierungsparteien den — ihre setzes über Teuerungsmaßnahmen für Militär⸗ In. Foß vcc Anträne vor „Uendete Tat achen stellten, hoheit selbst das größte Interesse an sparsamer Organisation haben borenen, im Jahre 1908 nach Amerika Tri den 9. Mai 1 8 8 würden. Abg. von Eynern (D. Vp.) wies Angriffe des Abg. gereisten und seither verschollenen Ehemann -Ae. 2. — Die Ehefrau enrd er, 8 5 922. 8 stellte fest, daß nichts einer formellen Beendigung der ersten Lesung d (- st h emängel dre 1 [19399] Ausfertigung. 118 „Heffentliche Zustellung. geb. Reinert, in Andernach, Prozeßbevoll⸗ Gerichtssch “ s des Reichstags wurde gestern in dieser Sitzung entgegenstehe. Dann hätten Regierung und “ 8. an 1 E “ Oberboihingen, für tot zu erklären. Der be. Am 29. November 1906 ist in Rheine s klagen: 1 1 A 1 rei es Landgerichts. f worden sei auf der Grundlage ihres eigenen Steueraufkommens. 6 erer in Koblenz, klagt gegen ihren 8 geklärten Fragen Stellung zu nehmen. Das sei der beste — 1 . idig ch spätestens in dem auf Donnerstag, geborene, mit Julia geb. Blepdorn, ver⸗ Dortmund, Mallinkrodtstraße Nr. 333, Chemann Henw Reil, Be⸗ errevisor eentier Karl Gorontzie Weg, die Verabschsedung des Gesetzes zu beschleunigen. In die ein; S- nicht lebensfaͤbig, g den 18. Jannar 1923, Vormittags enn gewesene Buchhalter Otto Ferdi⸗ Prozeßbevollmaͤchtigter: Rechtsanwalt Dr. “ Se tstein, Prozefbevollmächtigte. nee 8 r auf Dotationen gestellt seien. ie Herstellung organischer Be⸗ on Nordamerika, jetzt unbekannten 3 D1A14“ 8- Länder’” 1r ung sei zu f richt anberaumten Aufgehotstermine zu Alle Personen, denen Erbrechte auf den frau, Luise geb. Brochmeier, früher in enthalts, unter der E“ Allenstein, klagt gegen den Martin Greger, gestellten Anträge. Von anderen Abgeordneten wurde das Wort Dr. “ (e sgeese⸗ gsainhe Fsgetns detc. melden, widrigenfalls die Todeserklärung Nachlaß des Verstorbenen zustehen, werden Dortmund, jettt unbekannten Aufenthalts, v“ früher zu Alfenstein, Bismarckstraße 16. vinzialdotationen und Beschleunigung der Auseinandersetzung mit dem ran er Klägerin bereits verheirat 1 Antragsteller abgelehnt. Die §§ 36 bis 42 der Regierungsvorlage sanse Hohensens 8 — n n über Leben oder Tod des Verschollenen zu 1922 bei dem unterzeichneten Gericht zu Richter, Christine geb. Brand, in Zeils⸗ swar mit Lida Annis Pheilrairt 1g nn. der Behauptung, daß der Beklagte dem wurden auf Antrag des Berichterstatters, Abg. Steinkopf (Soz.), diesem. 5 vZ Nerehn er ecinggen sei e erteilen vermögen, ergeht die Aufforde⸗ melden. heim, Kolonie 192, Prozeßbevollmächtigter: e-s * w Kläger aus dem Wechsel vom 4. Julz worden, obglei ber Staat als Pfleger der Vermögensmasse keine Andernach am 29. September 1919 88 fein 84 8 Her Gericht Anzeige zu machen. Das Amtsgericht. Abteilung 1. gegen ihren Ehemann in Overberge bei schlossene Ehe für nichtig zu ernlren 1.n trag von 1000 ℳ nebst 6 % Zinsen feit darüber, ob es richtig sei, daß Gegenstände aus dem Hohenzollern⸗ Nürtingen, den 9. Mai 1922. udra. Kamen, 611 unbekannten Aufenthalts, dem 3. Oktober 1921 verschulde mit leng museum in ministeriellem Auftrage entfernt worden seien.
. F 1 1 Bend zunehmen, sei deshalb zweckmäßig. Abg. Breunil 1 8 4 b i Se e 4* Bernate, Provinz Malind, Flalen, ge⸗ erichts 1 (19422] Oeffentliche 3 81 Der Ge effentliche Zustellung. j rentner nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen. schärffte Obstruktion an. Der Vorsitzende, Abg. Deglerk (D. Nat.), V 3 1 be. Uereer ehheanse he an 1 ses sberne b Lüdemann (Soz.) gegen den Finanzminister zurück und bemängelte. Alessandro Carnaghi, falet wohnhaft in htigte: Ueech mächtigte: Rechtsanwälte Fahr und Dr. 111““ Frakti Zeit, bis zur zweiten Lesung zu den noch un⸗ S 18 zeichnete Verschollene wird aufgefordert, der am 5. Juli 1849 in Köln a. Rh. 1. der Hilfsarbeiter Karl Strätker in (19434] Oeffentliche vlerten g⸗ b “ In der weiteren Aussprache trat Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) für b d veelh. b de Instellung. früher in Indianopolis, Vereinigte Staaten der dann folgenden sachlichen Beratung begründeten die 5 8 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ nand Franz Josef Zeller verstorben. Fekebusch in “ d. e Ebö— ziehungen der Länder zur Steuerverwaltung sei zu fordern. Abg. Beklagt Zei 8, Beklagte zur Zeit der Eheschließung mit nicht genommen. Die Anträge wurden gegen die Stimmen der g sseinanderf Fholgen wird. An ane, welche Auskunft aufgefordert, sich spätestens am 5. Juli m hdie, Eheffn desn Arbeiters Ludwig dn Hecseananen gefeeidel. dn, S. Hause Hohenzollern auf der Grundlage von Vereinbarungen mit V . trage, die von dem Standesbeamten in gestrichen. Damit war die erste Beratung der Regierungsvorlage 2 — öge b rung, spätestens im Aufgebotstermine dem Fulda, den 28. April 1922. Rechtsanwalt Sondheim in Dortmund 1921, fällig am 3. Oktober 1921, den Be. einseitige Verfügungsbefugnis habe. Der Redner wünschte Auskunft dem Bekl Kof * 1 „ dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits Das Amtsgericht. efertigt: 3. die Ehefrau des Bergmanns Wladis⸗ Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu
Pese zu “ vdt ladet den etlagten zur mündlichen Verhandlung des verurteilen, an den Kläger 1000 ℳ Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer 6 % Zinsen seit dem 3.· Pmober screbst
zahlen und das Urteil für vorläufig voll⸗
des Landgerichts in Koblenz auf den 12. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr, mit streckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung
der e; einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt als Prozeß⸗ des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu bevollmächtigten zu bestellen. Allenstein auf den 5. Juli 1922, Koblenz, den 25. April 1922. Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug
Besck, J.⸗Sekr., als Gerichtsschreiber des Landgerichts. der Klage bekanntgemacht.
—.—
[19424] Oeffentliche Zustellung.
Ausge 88n · 1 ““ Oberamtsrichter Volteler. Fulda, den 1 ghci 1922. laus Karaschewski, Sofia geb. Brodatzki, ra EX EIO vrnr 2. bHvxmesn. rzMng wlreacnkmur ersvrambieüanewnmee ve in⸗ 118372 — erne, Sodinger Weg 10, Prozeß⸗
Eizsan S-nn. - Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. J. 8 9 Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. „ Der Polizeiwachtmeister Paul Christian Abteilung 1. 9 v'e 3 B- Hr. Fen 4 4 Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. “ Czerlinski in Bartenstein, geboren am Burschel, Registraturassistent. ber Cöbb n 8 “ en 1 Her nzeiger. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 18. Dezember 1893 zu Kumslsko, Kreis v“ gen, unbekannten 2944 ₰ Anzeigenpreis für den Ranm einer Sgespaltenen Einheitszeile 15 ℳ
8 b 8 [1941606 Aufenthalts Bankausweise. Johannisburg, führt an Stelle des eise Fomiliennameens Czerlinski den Farnillen, Ungültiger Führerschein 4. der Kaufmann Anton Raab in
88 r einen Kraftfahrzeugführer. Dortmund, Lange Straße 10, Prozeßbevoll⸗ April 1922. vr⸗ dem Kaufmann Gustav Kentzler, mäͤchtigte: Rechtsanwälte Wulff u. Grote „ e . stimminister geboren am 3. Dezember 1884 in Wals⸗ in Dortmund, gegen seine Ehefrau, Sofie Beroffentlicht, rode, wohnhaft in Hannover, Ramberg⸗ geb. de Levie, früher in Dortmund, jetzt
—üyüü —— — — —
1. Untersuchungssachen.
2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen xc.
4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
EI“ —
6. 7 8. 0. Verschiedene Bekanntmachungen.
— —
1 11. Privatanzeigen.
—
— —
82 WBefriftete Anzeigen müssen bdrei Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚
1) Untersuchungs⸗ fachen.
Beschluß.
Der am 22. Januar 1886 in Ober⸗
horene Gefreite der 9. Kompagnie J.⸗R. 18 unbekannten Aufent⸗ § 12 des Gesetzes vom 17. August 1920 für fahnenflüchtig erklärt. Amtsgericht Hameln, den 6.
Hans Kuhl, 3 Zt. halts, wird gemäß
Mai 1922.
2) Aufgebote, Ver⸗ üsteund Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
[135413]) Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ Zimmer Nr. 30, steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Reinickendorf Band 20 Blatt 622 (eingetragener Eigentümer am 4. Februar 1922, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Eduard Köhler zu Berlin⸗Reinickendorf) eingetragene Grundstückin Berlin⸗Reinicken⸗ dorf, Lichbornstraße 64, enthaltend a) Wohn⸗ haus mit Hofraum, b) Hinterwohnhaus,
Parzelle 238/18 b, 6 a Grundsteuermutterrolle
Treppe, ver⸗
Malermeister
Kartenblatt 1,
Art. 460, Nutzungswert 4362 ℳ, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 846.
Berlin, den 7. März 1922. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6. [135414] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 29. Mai 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 104 Blatt 2400. (eingetragene Eigentümerin am 7. Februar 1922, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: die Aktiengesellschaft für Grundbesitz am Wedding zu Berlin⸗ Wilmersdorf) eingetragene Grundstück in Berlin, Kösliner Straße Nr. 8, enthaltend a) Vorderwohnbaus mit Hof, b) Seiten⸗ wohngebäude rechts, c) Querwohngebäude, d) Zwischenbau rechts, e) Saalgebäude †) Gartenorchester mit Anbauten, Karten⸗ blatt 25, Parzelle 1432/181 und 1433/181, 18 a 62 am groß, Grundsteuermutterrolle und Gebäudesteuerrolle Nr. 3710, Nutzungs⸗ wert 14 490 ℳ.
Berlin, den 7. März 1922. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6. [19387]
Das Aufgebot der Reichsschuldver⸗ schreibungen 7 450 665/6 über je 1000 ℳ und 4 363 352 über 2000 ℳ ist erledigt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 81
den 9. Mai 1922.
[19389] Aufgebot.
Der Direktor G. A. Clauson Kaas Kopenhagen, Vendorsgade 33, vertreten durch die Rechtsanwälte Thoböll, Gersten⸗ feldt und Jessen in Flensburg, hat das Aufgebot von 3 Stück zu 4 vH verzins⸗
lichen Schleswig⸗Holsteinschen Renten⸗
in
briefen Lit. A Nr. 1173, 1869 und 5553 über je 3000 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21. April 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Elisabethstraße 42, Zimmer 17, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der⸗ selben erfolgen wird.
Stettin, den 1. Mai 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 25. [19840] Zahlungssperre.
Auf Antrag der Witwe Maria Katharina Knauf, geb. Dujardin, in Walheim bei Aachen, Brand 201, wird der Reichs⸗ schuldenverwaltung in Berlin hetreffs der angeblich abhanden gekommenen Schuld⸗ verschreibungen der 5 prozentigen Kriegs⸗ anleihe des Deutschen Reichs Nr. 97 100 über 100 ℳ und Nr. 290 417 und 290 418 über je 200 ℳ verboten, an einen anderen Inhaber als die obengenannte Antrag⸗ stellerin eine Leistung zu bewirken, ins⸗ besondere neue Zinsscheine oder einen Er⸗ neuerungsschein auszugeben. — 84 F. 138.22.
Berlin, den 11. Mai 1922. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 84. [19388]
Die Zahlungssperre hinsichtlich der 5 % Kriegsanleihe Nr. 326 515 über 5000 ℳ und Nr. 1 377 497 und 12 646 278 über je 1000 ℳ ist aufgehoben.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83. F. 1.19.
[19392] Erlebigung. Die imReichsanzeiger 106. vom 8. Mai gesperrten ℳ 17 000 Kamm⸗ garnspinnerei Wernshausen⸗Aktien sind er⸗ mittelt. Berlin, den 11. 5.1922. (Wp. 159/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. G.⸗D.
[19395] Aufgebot. Der von uns ausgefertigte Versiche⸗ rungsschein Nr. 481 807, lautend auf
Heinrich Soetje, Landwirt in Todenbüttel
[19393) Erledigung. Die im Reichsanzeiger 26 vom 31. 1. gesperrten ℳ 5000 Bergmann⸗ El.⸗Werke⸗Akt. u. ℳ 3000 Schles. Leinen Kramsta⸗Akt. sind ermittelt. i. Holstein, über 50 000 ℳ ist zu Verlust Berlin, den 11. 5. 1922. (Wp. 69/22.) geraten. Wir fordern den derzeitigen In⸗ Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D. haber hiermit auf, innerhalb zweier 8 — Monate seine allenfallsigen Rechte uns [19841] gegenüber geltend zu machen, andernfalls 1— 882 E. W “ “ 8 München, den 10. Mai 1922. Nr. 215 336/7) =⸗ 2/10,000, Nr. 11 970, Deutsche Lebensversicherungsbank Arminia 18 405, 33 497, 106 246 = 4/2000, Akt. Gef. in München. Berlin, den 12. 5. 1922. (Wp. 189
2.) — Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E⸗D. Auftgzebot.
nnnn ——
gekommen: ℳ 30 000 Konsols A4./0. Lit. H.
[19390] 1
Die verw. Frau Karoline Klingsporn, geb. Klebe in Bomst, vertreten durch den Rechtsanwalt Karkut in Unruhstadt, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die für den Schwarzviehhändler Christian Henschke zu Liebenau auf dem Grund⸗ buchblatt des Grundstücks Bomst Band XX. Blatt Nr. 668 Abt. III Nr. 1 einge⸗ tragene, nebst Zinsen seit dem 1. Oktober 1892, der Sparkasse der Stadt Züllichau verpfändete, zu 5 vH verzinsliche Dar⸗ lehnsforderung von 6000 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 26. Januar 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Amtsgericht Unruhstadt, den 1. Mai 1922. [19391] Aufgebot.
Der Arbeiter Johann Braun jun. in Nittritz, vertreten durch den Rechtsanwalt Karkut in Unruhstadt, hat das Aufgebot lkaum Zwecke der Ausschließung des Mit⸗
[19842] Abhanden gekommen: Mantel zu ℳ 1000 Stöhr Kammgarn⸗Akt. Lit. B Nr. 449. Berlin, den 12. 5. 1922. (Wp. 170/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. C.⸗D
[19394] Aufruf. Die Versicherungsurkunde unserer An⸗ stalt Nr. ViE 200 897, lautend auf Maria Theresia Riegl in München, wird uns als abhanden gekommen gemeldet Der allfällige Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, binnen zwei Monaten von heute ab sich bei uns zu melden, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos er⸗ klärt wird. München, 106, 13. Mai 1922. Schweizerische Lebensversicherungs⸗ und Rentenanstalt. Der Hauptbevollmächtigte für das Deutsche Reich: Ie. Z. ve uj.
Leopoldstraße den
Bartenstein, den 26. April 1 Das din geriche. r bXX“ Der am 23.
jetzt ab den Vornamen „Ernst⸗n.
Amtsgericht Blumenthal (Hann.),
den 21. April 1922. 1183741
Der Justizminister hat den Kaufmann früher . Mai 1900 ebendort, ermächtigt, an Stelle des ier Glücksmann ieder den Familiennamen Summa zu
Eugen Waldemar Gluͤcksmann
jetzigen Familiennamens
ühren. Amtsgericht Breslau.
118817]
Der Fabrikarbeiter Boleslaus Windorpski führt durch Entscheidung des Familien⸗
zu Essen Justizministers den Vor⸗ und amen Josef Windo.
Amtsgericht Essen.
[18819]
Der Eisenbahnschaffner Albert Woschi⸗ kowski zu Hagen führt an Stelle des Familiennamens Woschikowski den Fa⸗ miliennamen Woschner. Diese Aenderung auf seine Ehefrau und
erstreckt sich au Kindet. Hagen i. W., den 4. Mai 1922. Das Amtsgericht.
[18820] Bekanntmachung.
Durch Verfügung des preußischen Justiz⸗ 1922 ist der Ingenieur Kar! Otto Müller in Halle den Familiennamen
ministers vom 29. März ermächtigt worden, Müller⸗Brauch zu führen.
Halle, S., den 1. April 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 15 ℳ.
82 „ 8 4 FEn N8
4
23. Jull 1875 zu Grohn — Geburtsregister Nr. 43 — geborene Unter⸗ maeister Christian Grunewald führt von
straße 43 II, am 26. September 1913 hier unter Listennummer 61 ausgestellte
hhee scb e wird hiermit für kraftlos er⸗
ärt.
Gandersheim, den 6. Mai 1922. Die Kreisdirektion. Dr. Eißfeldt.
[19417] Durch vee des unterzeichneten Gerichts ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Märzdorf Blatt Nr. 43 in Abt. III Nr. 27 eingetragenen 7000 ℳ für kraftlos erklärt worden. Germsdorf (Ky.), den 31. März 1922. Das Amtsgericht. 2
8 [19415 3
Durch Ausschlußurteil vom 21. April 1922 werden für tot erklärt die Ver⸗ schollenen:
1, der Arbeiter Karl Götze aus Aschersleben, geboren am 5. Juni 1897 in Aschersleben, Musketier beim Inf.⸗ Regt. Nr. 263, 8. Kompagnie,
2. der Musketier der 1. Kompagnie Inf.⸗Regts. 393 Richard Wehrmann aus Winningen, geboren daselbst am 15. November 1899,
3. der Schlosser Albert Krug aus Aschersleben, geboren daselbst am 16. No⸗ vember 1893, Musketier der 2. Kompagnie Res.⸗Inf.⸗Regts. 212, 1
4. der Schlossergeselle Willy Borr⸗ mann aus Aschersleben, geboren am 4. Januar 1894 in Mehringen, Musketier der 10. Kompagnie Inf.⸗Regts. 26,
5, der Maurer Karl Eilhardt aus Aschersleben, geboren am 11. August 1878 in Staßfurt, Landsturmrekrut der 10. Kom⸗ pagnie Inf.⸗Regts. 2.
Als Zeitpunkt des Todes wird fest⸗ gestellt: zu 1: Karl Götze der 6. April 1918, zu 2: Richard Wehrmann der
15. Juli 1918, zu 3. Albert Krug der
*½ Ses v he-n „,r9⸗, . E.llc. K.ns.nv eveIlHc2XeeMe Kig1gnadnAnnnee. eAnKeHn.
in Dortmund, gegen früher in Dortmund, jetzt unbekannten Aufenthalts,
mund, 5 45, mächtigte: Elias und Witte in Dortmund, gegen
unbekannten Aufenthalts, 5. die Ehefrau des Arbeiters Gustap
Koslowski, Martha geb. Karas, in Dortmund, Brüsseler Straße 9,
Prozeß. bevollmächtigter: Justizrat Dr. Gottschalk ihren Ehemann,
6. die Ehefrau des Kaufmanns Theodor Pöhland, Maria geb. Remmert, in Dortmund, Fritz⸗Reuter⸗Straße 1, Proheß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ziegler Dortmund, gegen ihren Ehemann, früher hr Hertnünse jetzt unbekannten Aufent⸗ alts,
7. der Zimmermann Rudolf Metiritz
in Dortmund, Lortzingstraße 32, Proz
eß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank 2.
Dr. Elias und Witte in Dortmund, g. seine Ehefrau, früher in Liprode bei Neumark, Kre. Pr. Holland, jetzt unbekannten Aufenthalts,
en Heinriette geb. Matgs
8. der Musiker Otto Meyer in Dort⸗ rozeßbevoll⸗
echtsanwälte Frank I., Dr.
seine Ehefrau, Maria geb. Kallmeyer,
früher in Halberstadt, jetzt unbekannten
Aufenthalts,
mit dem Antrage auf Ehescheidung,
zu 1 eptl auf Wiederherstellung der ehe⸗
lichen Gemeinschaft. Die Kläger laden
die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Dortmund, und zwar: zu 1 vor die vierte Zivilkammer 88
den 30. September 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 66,
zu 2—6 vor die achte Zivilkammer auf den 29. September 1922, Vormit⸗ tags 9 Uhr, Zimmer 33, zu 7 und 8 vor die 28. September 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 33, mit der Aufforde⸗
neunte Zivilkammer auf den
rung, sich durch einen bei diesem Gericht
ArrAA ⸗ CeHene
Die Ehefrau Fritz Nikola, Elifabeth, heee Quint in Koblenz, Schäützen⸗ traße 29, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Justizrat Henrich und Henrich II. in Koblenz, klagt gegen ihren Ehemann, den Bürogehilfen Fritz Nikola, früher in Koblenz, jetzt unbekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsorts, unter der Behauptung, daß der Beschuldigte sie am 29. Januar 1922 ohne Grund verlassen habe, mit dem Antrage, die am 11. Oktober 1915 vor dem Standesamt in Saarbrücken ge⸗ schlossene Ehe zu scheiden, den Beklagten als den allein schuldigen Leil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreite auf⸗ zuerlegen. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtssterits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Koblenz auf den 12. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen.
Koblenz, den 25. April 1922.
„Beck, Just.⸗Sekr., als Gerichtsschreiber des Landgerichts.
1I Sach S
achen chaffarezyb gegen Schaffarezyk ist auf Ersuchen des Land⸗ gerichts zu Beuthen O. S. in Erledigung des Beweisbeschlusses desselben vom 20. Mai 1921 Termin zur Beweisauf⸗ nahme durch Vernehmung der Zeugen Ochantel, Woitalla, Fes und Wruna auf den 7. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Königs⸗ bütte, Zimmer Nr. 59, bestimmt. Königs⸗ Füsse. den 9. Mai 1922. Wiesner, ustizobersekretär. An den Schlosser Alfons Schaffarezyk, setzt unbekannten Aufenthalts, früher in Königshütte, Puddlerstraße 33,
Ackermann. — 8. E. R. 194/20,22. —
Alleustein, den 1922.
Kulick, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
che Zustellung.
Frau Auguste Doͤring Stuttgarter Platz 10, Rechtsanwal
[19421] Oeffentli Die verwitwete in Charlottenburg, rozeßbevollmächtigt ustizrat Danziger in Molkenmarkt 12/13, Polizeiassistenten Walter unbekannten Aufenthalts, lottenburg, Frits unter der Behau klagten 1000 ℳ zur Post übergeben, nicht abgesandt,
früber in Char⸗ chestraße 26 bei Werner, sie dem Be⸗ Absendung durch die 48 8 Benhagte aber ondern für sich verwendet habe, daß sie dem Beklagten ferner an Darlehn 5000 ℳ gegeben habe, mit dem Antrag, 1. den Bekla an die Klägerin 6000 seit dem Ta
gten zu verurteilen, ℳ nebst 4 % Zinsen ge der Klagezustellung zu 2. dem Beklagten die Kosten des einschließlich der des vorauf⸗ rrestverfahrens 43. G. 82. 21 Amtsgericht Charlottenburg, aufs⸗ zuerlegen, 3. das Urteil, erforderlichenfalls i Sicherheitsleistung, streckbar zu erklären. ladet den Beklagten zur münd! handlung des Rechtsstreits vor die kammer des Landgerichts III in Verlin Tegeler Weg 17/20, Juli 1922, der Aufforde⸗
Rechtsstreit
für vorläu
e 13. Zivil⸗
zu Charlottenburg, Saal 142 I, auf
Vormittags 10 Uhr, mit rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt bevollmächtigten 24. O. 470. 21. Charlottenbur
als Prozeß⸗ vertreten zu lassen. —
g, den 8. Mai 1922. Brucks, Justizobersekretär des Landgerichts III in Berlin. [19423] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Anton Wirth in Münster⸗ Id, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗
2 ⸗ *