Staatssekretär Teuke: Der Reichstag ist übereinstimmend der

Meinung, daß wir höhere Beamte durch mittlere und untere ersetzen sollen. Diesem Verlangen nachzukommen, haben wir uns nach Möglichkeit bemüht. Andererseits hat man uns jetzt Vor⸗ würfe gemacht, daß die für mittleren Dienst herangezogenen unteren Beamten beim Postzeitungsamt versagt hätten. ie sind der Meinung, daß nach einer gewissen Uebergangszeit die unteren Beamten ihren neuen Dienst zur vollen Zufriedenheit werden leisten können. Unberechtigt sind auch die Vorwürfe, daß die Beamten nicht hinreichend ausgenutzt werden. Wir verfahren dabei und auch bei der Beurlaubung in Krankheitsfällen nur nach den Be⸗ stimmungen. Die —ö daß bei Erkrankungen bis zu fünf Tagen von der Einrei * eines ärztlichen Attestes Abstand ge⸗ nommen wurde, hat sich allerdings nicht bewährt. Jetzt wird nach 48 cündiger Krankheit ein Attest verlangt. Bei der Ausgestaltung des Postverkehrs auf dem flachen Lande, besonders hinsichtlich der Sonntagsbestellung, müssen die Verkehrsverhältnisse berücksichtigt werden. Von rund 10 Postagenturen sind bisher nur 305 aufgehoben worden. Wenn aber beispielsweise eine Postagentur jährlich 60 000 Mark Kosten verursacht und nur 9000 Mark ein⸗ bringt, ist ihre Aufrechterhaltung nicht gerechtfertigt. Abg. Seppel ): Die Postagenten, die Postschaffner und sind die Opfer der Besoldungsreform geworden. Obwohl angeblich im Postbetriebe 12 000 amte überflüssig waren, hat man für den Postscheckverkehr 30 000 weibliche Beamte eingestellt, indem man zur Rechtfertigung für diese Maßnahme be⸗ hauptet hat, die ursprünglich dafür in Aussicht genommenen Be⸗ amten hätten sich nicht bewährt. Man hätte aber nicht die 60 jührigen Beamten für den Poftscheckverkehr nehmen, sondern auf jüngere Beamte zurückgreifen sollen. Die Zahr der Aufsichts⸗ beamten ist noch heute so groß wie zur Zeit des Hilfspostboten Säbelbein. Die Aufsichtsbeamten sollten mehr als bisher zu pro⸗ duktiver Tätigkeit herangezogen werden. Angesichts der herrschen⸗ den Wohnungsnot sollte man nicht so viel verheiratete Beamte versetzen, und wo Versetzungen im Interesse des Betriebes not⸗ wendig sind, auf unverheiratete Beamte zurückgreifen. Im Inter⸗ esse der wirtschaftlichen Gestaltung des Betriebes müssen wir fordern, daß die zum Dienst bei den Postscheckämtern heran⸗ gezogenen weiblichen Beamten wieder den Fernsprechämtern zu⸗ geführt werden. Der Umstand, daß sich der Schalterverkehr unren⸗ tabler gestaltet hat, ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß die Schalterbeamten durch die -ereee. der Masseneinzah⸗ lungen von Papiergeld stark in Anspruch genommen werden. Für die Beförderung von mittleren Beamten bin ich dem Minister dankbar. -e- laufen die höheren Beamten dagegen Sturm, genau so, wie es die mittleren getan haben bei der Beförderung von Unterbeamten. Der Redner bringt eine ganze Anzahl von Fällen zur Sprache, in denen Beamte und Beamtinnen durch Vor⸗ gesetzte schlecht behandelt worden sind. In Berlin wurde eine Beamtin bestraft, weil sie den Kopf zu oft nach der Tür wandte, und der Vorgesetzte ließ sie daraufhin k. überwachen. Ein Vorsteher in Breslau hat eine Verfügung erlassen, die sich dagegen richtete, daß die Beamtinnen weit ausgeschnittene Blusen und zu 82. Röcke trügen. Unter Feiterkeit des Haufes verliest Redner diese Verfügung im einzelnen. In den Oberpostdirektionen, wie z. B. in Breslau sitzen Antisemiten, und es ist unerhört, wenn von dieser Seite amtliches Material zu deutschvölkischen Zwecken mißbraucht wird. Ein Postdirektor in Dresden hat gewerkschaft⸗ liche Anschläge vom Brett entfernen lassen. Noch immer wird auf Kosten der Verwaltung die „Deutsche Allgemeine Zettung“ von den Oberpostdirektionen gehalten. Kennzeichnend für das System, das in Bveslau und auch im Ministerium herrscht, ist folgender Fall: Eine Beamtin hat vom Präösidenten Ebert als von einem Sattlergesellen gesprochen, einem Trunkenbold, der nicht einmal seinen Nanieen schreiben könne und uns regieren wolle. Auf eine Beschwerde erklärte der Vorgesetzte, derartige Beleidigungen sei ja der Präsident schon gewöhnt. (Hört, hört! links.) Eine Beschwerde einer meiner Fraktionsgenossen an das Ministerium führte 7 einem Bescheid, der einen die Schamröte ins Gesicht steigen lassen muß. Ein Postdirektor hat vom bar . ver⸗ ächtlich als von einem Bäckergesellen gesprochen. Solche Herren, die ihre eigenen Minister e sollen dann unparteiische Untersuchung führen. Hoffentlich wird das ganze System nun endlich ein anderes. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Teuke: Für die Unterbringung der Beamten aus Oberschlesien, die mit Gefahr für Leben und Ghut treu aus⸗ gehalten haben, wird seitens der Verwaltung alles geschehen, was geschehen kann, um sie in Stellungen unterzubringen, die ihren Wünschen enisprechen. Von den vorgebrachten Einzelfällen sind mir einige bekannt, und davon kann ich mit aller Bestimmtheit sagen, daß ich . sorgfältiger Prüfung zu der Ueberzeugung ge⸗ kommen bin, daß die Beamten sich zu unrecht beklagt haben. Von allen Parteien wird ja darüber geklagt, daß gerade solche Beamte schlecht behandelt werden, die der betr. Partei angehören. Bei einer Nachprüfung sezebe dieser Fälle habe ich mich überzeugen können, daß die angebliche politische Verfolgung ..- . e ebr ist, 5 eben unerfüllbare Wünsche geäußert wurden, die etwa deshalb unerfüllbar waren, weil der betr. Beamte der Deutsch⸗ nationalen Partei, dem Zentrum oder irgendeiner anderen Partei angehörte. Der Minister 8 einen Augenblick abberufen worden. 9% kann nur erklären, daß der Minister und ich als sein erster Ratgeber es für unsere selbstverständliche Pflicht halten, völlige Unparteilichkeit in der Behandlung des Personals durchzuführen Widerspruch bei den Sozialdemokraten), und daß wir, wo uns der Nachweis erbracht wird, daß die nachgeordneten Behörden diesem Willen des Ministers nicht entspreche nicht bloß eingreifen werden, sondern bereits eingegri sen haben. Ich kann nicht zu⸗

geben, daß wir 5* mit zweierlei Maß messen, und besonders

nicht, daß bei der Behandlung der mittleren und unteren Beamten ein anderer Maßstab angelgt wird, als bei den höheren Beamten. Dem Fall der ee antisemitischen Agitation in Breslau werde ich nähertreten. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ ist früher auf Grund besonderer Abmachungen, die aber nicht von der Postverwaltung getroffen waren, von vielen Regierungsbehörden gehalten worden. Das Bedürfnis dazu liegt nicht mehr vor. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ ist aber eine Zeitung von solcher Bedeutung, die namentlich auf dem Gebiet der Technik vieles bringt, daß wir noch ein Exemplar bei jeder Oberpostdirektion amtlich halten, gerade so, wie andere Zeitungen gehalten werden. Wenn der Abg. Seppel ganz objektiv sein wollte, so wird er zu⸗ geben müssen, daß gerade sar die Beamtenschaft in den letzten Jahren recht viel geschehen ist.

Staatssekretär Bredow: Mit den automatischen Fern⸗ sprechapparaten ist schon eine sehr respektable Anzahl von Aemtern versehen. Wir konnten aber mit dieser Einrichtung noch nicht chneller vorwärts gehen, weil es bisher in Deutschland nur eine Fabrik gab, die auf die Lieferung von Automaten eingerichtet ist. Die Drahtdiebstähle sind ein sehr trauriges Kapitel, sie haben in der Umgebung der großen Städte einen großen Umfang erreicht. Wir haben mit der Polizei einen Ueberwachungsdienst eingerichtet, uunbd es sind in der letzten Zeit Erfolge damit erzielt worden. Immerhin närd die Verwaltung alljährlich durch diese Diebstähle um Millionen geschädigt, abgesehen von den Betriebsstörungen. Auf 100 Betriebsstörungen sind 20 auf Drahtdiebstähle zurück⸗ zuführen. Das englische Fernsprechwesen ist uns als Muster hin⸗ geftellt worden. Die englische Regierung hat allerdings die Ge⸗ bühren im Fernsprechwesen ermäßigen können, aber die englischen Verhältnisse sind mit den deutschen nicht zu vergleichen. In Eng⸗ land ist die Inderziffer in den beiden letzten Jahren um 40 vH zurückgegangen, in Deutschland hat sie sich bis zum vierfachen er⸗ höht. Das deutsche Fernsprechwesen kann im großen und ganzen den Vergleich mit anderen Ländern aushalten, die englische Regie⸗ rung hat vier Beamte zum Studium unserer Einrichtungen hierhergesandt und wir umgekehrt Beamte nach England. Nur das amerikanische Fernsprechwesen befindet sich besonders auf großer Höhe infolge der Ausnutzung des Personals und wunderbarer technischer Einrichtungen, in die große Mittel hineingesteckt sind. Die Einführung einer Gebühr für die Zurückziehung angemeldeter Ferngespräche war nötig, weil die Zurückziehung überhand ge⸗

3 ö11XXX“ v“ “ 1 nommen hatte, bis zu 50 vH der Anmeldungen. Die Zurücknahme von Gesprächen erfolgte nicht nur von Personen, die nicht recht⸗ zeitig ein Gespräch bekommen hatten, sondern von Spekulanten, die, um ein Ferngespräch überhaupt zu bekommen, eine große, Zahl von Gesprächen, manchmal bis zu 100, angemeldet hatten. Da mußte die Verwaltung energisch zufassen. on einer tiefgehenden Verstimmung über die Gesprächszählung ist mir nichts bekannt. Die Gesprächszählung ist ja nicht neu, sondern schon bisher bei 45 vH aller eenset angewendet worden, die die Gesprächsgebühr bezahlten. Die neuen 55 vH müssen sich erst an die Zählung gewöhnen. Bei Magdeburg entstand eine Differenz mit einer Fabrik um 50 vH der gezählten Gespräche. Die Ueber⸗ wachung ergab, daß nach Schluß der Fabrik nicht mehr von der Vermittlungsstelle der Fabrik aus gesprochen wurde, sondern von dem Pförtner und seinen Freunden spät abends Gespräche geführt wurden, die nun nicht von der Fabrik, wohl aber vom Amt gezählt wurden. Die Erhebung einer Gebühr für Nachforschung der voll⸗ ständigen Adresse bei unvollständig adressierten Telegrammen hat allerdings eine tiefe Erregung hervorgerufen. Früher telegraphierte das Publikum genaue Adressen, jetzt spart es mit dem Wort und überläßt der Telegraphenverwaltung die Ermittelung des Adressaten. Die Folge sind die Klagen über Verzögerung der Be⸗ stellung. Manche Aemter haben allerdings die Gebührenvor⸗ schrift zu eng ausgelegt, das einfache Nachschlagen im Adreßbuch soll nicht darunter fallen. In Bayern ist die Privatindustrie bei der Anlage von Nebenstellen nicht zugelassen, die gesamten Neben⸗ stellen werden von der Postverwaltung angelegt, während im übrigen Reich seit 1900 die Privatindustrie zur Anlage von Neben⸗ stellen fngelessn ist, um die Benutzung des Fernsprechers zu er⸗ leichtern. Aber die Verwaltung ist dabei wirtschaftlich nicht zu ihrem Recht gekommen, denn die Privatindustrie bekam von den Teilnehmern die Anlagen bezahlt, oder der Teilnehmer mietete die Anlage von der Privatindustrie. Die Verwaltung bekam für den Anschluß nur eine Gebühr von 10 Mark jährlich Die Anschluß⸗ gebühr 8* jetzt auf 150 Mark erhöht, und jetzt wird jedes Gespräch, gleichviel ob es von der Haupt⸗ oder Nebenstelle erfolgt, voll be⸗ zahlt. Zwischen der Auffassung der bayerischen Verwaltung und der unfrigen besteht noch eine Kluft, aber wir streben nach Einheit⸗ lichkeit. Wenn in den Landgemeinden durch den Schluß der Post⸗ agenturen nach 6 Uhr abends keine Ferngespräche mehr geführt werden können, so können wir eben einen zweiten Beamten nicht hinsetzen, aber die Technik wird auch hier durch die Automaten Abhilfe schaffen. Die Versager im Fernsprechverkehr sind nicht darauf zurückzuführen, daß die Beamtinnen sich mit dem Strick⸗ strumpf oder mit Kaffeetrinken beschäftigen; die Beamtinnen üben ihren aufreibenden Dienst mit großem Pflichteifer aus, ich möchte das vor der Oeffentlichkeit feststellen.

Abg. Hoffmann⸗Schmargendorf (u. Soz.): Wir be⸗ grüßen es, daß endlich in der Postverwaltung kaufmännischer Geist einzuziehen beginnt und die Technik mehr zur Geltung kommt. Auf diesem Wege muß fortgefahren werden. Wir bedauern, daß das besetzte rheinische Industriegebiet nicht in den Flugpostverkehr eingeschlossen werden kann. Wir wünschen eine Verbindung auch mit Rußland und vor allem einen Flugpost⸗ verkehr mit Petersburg. Post⸗ und Eisenbahnen müssen mehr als bisher Hand in Hand arbeiten. Bei den höheren Postbeamten herrscht zum großen Teil noch der alte reaktionäre Geist, unter dem die übrigen Beamten zu leiden haben. Gegen diesen Geist muß der Reichspostminister ankämpfen. Bei der Erledigung von Beschwerden usw. klammern sich die höheren Beamten viel zu sehr an den Akteninhalt, anstatt mehr Wert auf die persönliche Verhandlung zu legen. Die Reichspostverwaltung duldet nur den Geist der Unterordnung, sie will keine Menschen haben, die eine eigene Meinung vertreten. Die Zahl der höheren Postbeamten ist zu groß. Warum befinden sich noch die 150 über 65 Jahre alten höheren Beamten im Dienst? Die unzureichende Personalordnung hat namentlich in den Kreisen der mittleren Beamten große Miß⸗ mvwesigen. hervorgerufen. Große Eregung hat auch die Art der Regelung der Beamtenvertretung hervorgerufen. Die Behauptung des Abgeordneten Bruhn, die Beamten würden zufrieden sein, wenn die alten Zustände wiederkehrten, ist eine direkte Unwahrheit. Der ganze Betriek müßte wechselseitig lebendig gestaltet werden, doch ist dies unmöglich angesichts der Einstellung her höheren Be⸗ amten gegenüber den mittleren und unteren Beamten, so daß die unteren Beamten der Verwaltung nicht das erforderliche Ver⸗ trauen entgegenbringen können. Völlig unverständlich ist es, wie ein Minister, der aus dem Arbeiterstande hervorgegangen ist, das Mitbestimmungsrecht der Beamten so außerordentlich eng zieht. Sein Erlaß über die Neuwahl der Beamtenbeiräte hat außer⸗ ordentliche Erbitterung hervorgerufen, und zwar nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Reich. Der Minister will ofsenbar in der Beamtenvertretung nur ein gefügiges Instrument sehen. Wir fordern demgegenüber in unseren Anträgen, daß die Be⸗ triebsvertretungen mehr als bisher an der v wirtschaftlicher und sozialpolitischer Aufgaben aktiv beteiligt und zu allen Be⸗ ratungen der Verwaltungsbehörden, die sich mit technischen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten befassen, heran⸗ gezogen werden. Ferner wünschen wir, daß bei der Besetzung der Referenten⸗ und Dezernentenstellen im Reichspostministerium und bei den Oberpostdirektionen mehr als bisher sozialpolitisch und volkswirtschaftlich geschulte Kräfte aus den Kreisen der Arbeiter, Angestellten und der nicht akademisch vorgebildeten Beamten be⸗ rücksichtigt werden. Beamtinnen, die pflichttren ihren Dienst ver⸗ sehen, dürfen auf keinen Fall wegen unehelicher Mutterschaft ent⸗ lassen werden, das verbietet schon die Verfassung, aber auch die soziale Gerechtigkeit. Die Fernsprechbeamtinnen haben einen sehr schweren Dienst. Bei regelmäßig schweren geistigen und körper⸗ lichen Arbeiten oder bei besonders anstrengendem und ver⸗ antwortungsvollem Dienst muß ein Ausgleich durch entsprechende Verkürzung der täglichen Arbeitszeit herbeigeführt werden. In einem Fall in Charlottenburg ist ein Mitglied der Beamten⸗ vertretung, das als solches mit dem Vorsteher des Amtes in Konflikt geraten war, auf Grund der einseitigen Aussage des Amtsvorstehers strafversetzt worden, ohne daß der betreffende Be⸗ amte selbst angehört war. Die Verwaltung darf doch die Be⸗ ammte farbschüsße nicht um ihre Rechte bringen. Die Vertrauens⸗ ärzte der Hauptverwaltung urteilen bürokratisch und nicht ohne Beeinflussung durch politische Rücksichten. Einem langjährigen Postbeamten, der Sozialist und Pazifist ist und auf Grund seiner Sprachkenntnisse im Rheinland Dolmetscherdienste geleistet hat, hat man es verdacht, daß er auf der Straße mit Ententeleuten ge⸗ sprochen hat. In der sozialen Fürsorge für die Beamten ist die Postverwaltung die rückständigste aller Verwaltungen. Die Post⸗ verwaltung führt schwarze Listen über streikende Arbeiter; so ist ein Arbeiter nicht angenommen worden, weil er bei der Straßen⸗ bahn gestreikt hat. Redner empfiehlt die Entschließung seiner Partei auf Entfernung der Bilder und Büsten des früheren Kaisers aus den Diensträumen, Streichung aller Bestimmungen für die „Allerhöchsten Herrschaften“ in der Allgemeinen Dienst⸗ anweisung und Streichung des Wortes „Kaiserlich“ auf allen Vor⸗ drucken. Das liest man noch immer in der deutschen Republik. Oberpostrat Hartleben in Berlin hat in dem Dienstraum an⸗ schlagen lassen: „Proletarier aller Länder verprügelt euch!“ (Heiterkeit.) Die Verwaltung muß dafür sorgen, daß ein neuer liberaler Geist einzieht.

Abg. Geck (U. Soz.) befürwortet die Entschließung seiner Partei, wonach die Lieferung der Zeitungen an die Bezieher so eingerichtet werden soll, daß allmonatlich eine Erhöhung des Be⸗ zugspreises entsprechend den steigenden Herstellungskosten an⸗ gerechnet werden kann.

„Reichspostminister Giesberts wiederholt seine gestrige Er⸗ klärung, daß die Verwaltung versuchen werde, wie das Monats⸗ abonnement durchgeführt und im Interesse des Zeitungsgewerbes ein neuer Weg gefunden werden kann.

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. “ Angenommen werden die Entschließungen des

“ 8 8

“

alsbald zu beginnen, die Verwirklichung des Planes nach⸗

drücklich zu fördern und dem Reichstag bis zum 1. November dieses Jahres über den Stand der Angelegenheit Mitteilung

Entschließung Hergt dem . den Sozialdemokraten und

zu machen. Angenommen (D. Nat.), die auch Zentrum, den Demokraten, der Bagyerischen Volkspartei unterstützt die Reichsregierung ersucht wird, die des platten Landes bei den für den aufgestellten Sparsamkeitsgrundsätzen nicht zu lässigen. Angenommen wird eine

wird die von der Deutschen Volkspartei, war, worin Bedürfnisse

früheren Kaisers aus den Diensträumen und Sitzungs⸗

zimmern usw.

ein Teil der Demokraten.

Eine ganze Reihe von anderen Entschliehungen

der Unabhängigen wird abgelehnt, darunter auch die Entschließung, wonach

treffend die wegen unehelicher Mutterschaft

überwiesen. — In der Einzelberatung betont der Abg. Allekotte (Zentr.) die Notwendigkeit der Erzielun

von Ersparnissen durch Verminderung des Personals und durch

Einführung von Reformen und verweist dabei auf diesem Ziele

dienende Vorschläge aus Beamtenkreisen, die leider bisher nicht 8 Die Einführung der Sonntagsruhe im ganzen Reiche wäre wohl erwünscht, sei aber

die erforderliche Beachtung gefunden haben.

zurzeit wohl nicht durchführbar. Reichspostminister Giesberts: Die

auch bereits ein Programm ausgearbeitet worden, um Ersparnisse zu erzielen. 8 rankl die Behandlung dieser Fälle jetzt den Zustand eingeführt, der

vor dem Kriege gut bewährt hatte. Der Zwang, in 5— Falle ein Attest einzureichen, würde eine

1 unnötige Be⸗ Personals bedeuten.

es nach meiner Ansicht eine unbillige Härte gegenüber den 90 wirk⸗

lich kranken bedeuten, wenn man auch von ihnen die Einreichung

eines Attestes verlangte.

Abg. Frau Müller⸗Ottfried (D. Nat.): Die Regelung der Abfinoung infolge Verheiratung ausscheidender Beamtinnen ist erwarten mit Ungeduld die beschleunigte Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche,

dringend notwendig. Tausende von Beamtinnen zur Ehe nicht länger versperrt wird. Ich dafür zu sorgen, daß die um Abschluß gebracht

auf daß ihnen der We bitte den Minister dringend, schwebenden Verhandlungen möglichst bald und daß ein entsprechender Gesetzentwurf wird.

Reichspostminister Giesberts: Die Verhandlungen sind die Frage grundsätzlich geklärt ist. Es handelt sich jetzt nur noch um die Festsetzung der Höhe der Ab⸗ findungssumme, die nach meiner Ansicht nicht zu niedrig bemessen

jetzt so weit gediehen, da

werden darf. Das Reichspostministerium ist es gewesen, das in dester rag. die Initiative ergriffen hat. Abg.

weitige Einstufung in der Minister mit allem Nachdruck der Gleichstellung der jetzt in

Gruppe VI befindlichen Post⸗ und Telegraphenbeamten mit den gleichwertigen Beamten anderer Reichsverwaltungen annehmen,

um so mehr, als die große Mehrheit des Reichstages in dieser

Frage hinter ihm stehe.

Reichspostminister Giesberts sagt zu, diese Frage mit Wohlwollen zu prüfen, betont aber, daß hierbei eine Reihe anderer Fragen zu klären seien.

Abg. Delius (Dem.) befürwortet gleichfalls die Wünsche auf Umgruppierung der jetzt in Gruppe VI befindlichen Post⸗ und Telegraphenbeamten zwecks Gleichstellung mit den gleichwertigen Beamten anderer Reichsbehörden.

Abg. Kniest (Dem.) führt Beschwerde darüber, daß Auf⸗ träge nur an solche Gewerbetreibende gegeben würden, die Fern⸗ sprecher hätten. 5 8

Abg. Dorsch (D. Nat.) beklagt sich über die Vernachlässi⸗ gung des flachen Landes. Insbesondere sei es eine Unbilligkeit, daß die Pakete von der Post abgeholt werden müßten.

Reichspostminister Giesberts: Ich habe bereits erklärt, daß ich gar nicht daran denke, den Landverkehr zu be⸗ eegr Die Höhe der Kosten für privates Fuhrwerk, das zum

usfahren der Pakete angenommen wird, ist aber so gestiegen, da diese Kosten kaum mehr aufzubringen sind.

Damit ist der Postetat erledigt. B

Zum Etat der Reichsdruckerei bemerkt

Abg. Hammer 82 Nat.): Auf Grund einer Verfügung des früheren Reichskanzlers wird den Druckereien, die bisher Auf⸗ träge für das Reich gehabt haben, nach und nach gekündigt. Die Reichsdruckerei, die alle Aufträge erhalten foll, hatte früher nur ein Personal von 2500 Köpfen, jetzt find es 10 000. Daß man Firmen, die 60 Jahre lang für Preußen und das Reich gearbeitet haben, kündigt und in der Reichsdruckerei gewissermaßen einen Wasserkopf bilden will, dem müssen wir uns entgegenstellen. Es ist ja auch schon angeregt worden, die Reichstagsdrucksachen in der

eichsdruckerei berstellen zu lassen. Das alles ist nichts weiter als der Marsch zur Sozialisierung.

Reichspostminister Giesberts: Als Reichsdruckerei soll dieses Institut auch alle Aufträge der Reichsbehörden ausführen. Das Anwachsen der Kopfzahl ist nicht etwa darauf zurückzuführen, daß wir willkürlich Aufträge an uns reißen, sondern die Er⸗ höhung war notwendig, weil eben die Aufträge für Staat und Reich gewachsen sind und auch die Reichsbank die Reichsdruckerei stark beschäftigt. 1 1

Der Etat wird genehmigt. — Der Ergänzungsetat (Erhöhung der Beamtengehälter) wird ohne Erörterung an den Hauptausschuß verwiesen.

Es folgt der Haushalt des Reichsarbeits⸗ ministeriums, über den der

Abg. Hoch (Soz.) berichtet mit dem Hinweis darauf, daß auch an diesem Haushalt aus Gründen der Sparsamkeit vom Haushaltsausschuß Abstriche gemacht worden seien. Bei allen Gesetzesvorlagen osen jetzt die Beteiligten mit ihren Wünschen gehört werden, natürlich nicht in dem Sinne, daß jeder mitreden könne. Vor allem werde der Reichswirtschaftsrat gutachtlich gehört. Auch die soziale Gesetzgebung müsse 8 die wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen, deshalb könne sie nicht so schnell vorwärts schreiten, wie es wünschenswert wäre, aber im Ausschuß sei man einig darin gewesen, daß sie weiter ausgebaut werden müsse.

Die weitere Beratung wird vertagt.

Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Ab⸗ geordneten Ja ud (Bayr. Vp.) in der üblichen Weise.

Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr (Haushalt des Arbeitsministeriums).

Schluß 6 ½¼ Uhr.

Ausschusses, die u. a. die Reichsregierung ersuchen, ent⸗ sprechend den Absichten der Denkschrift mit den Vorarbeiten über die Verminderung der Zahl der Oberpostdirektionen

Postbetrieb

vernach⸗ Entschließung der Un⸗ abhängigen über die Entfernung der Bilder und Büsten des

Für diese Entschließung stimmte außer den Sozialdemokraten, den Unabhängigen und Kommunisten auch

das Reichspostministerium die Lieferung der Zeitungen an die Bezieher so einrichten sollte, daß allmonatlich eine Erhöhung des Bezugspreises angerechnet werden kann. — Die Entschließung der Unabhängigen, be⸗- entlassenen Beamtinnen und Aushelferinnen, wird dem Rechtsausschuß

Ersparnisfrage ist bereits Gegenstand eingehender Besprechungen zwischen der Reichs⸗ postverwaltung und den Oberpostdirektionen gewesen, und es ist

Was die Krankheitsfälle betrifft, so haben wir für ich astung des

Wenn unter 100 krank gemeldeten Beamten sich vielleicht 10 befinden, die nicht wirklich krank sind, so würde

zurzeit

ann sofort vorgelegt

orath (D. Vp.) brachte eine Reihe von Wünschen der Postbeamten, der mittleren Beamten auf ander⸗

esoldungsordnung zur Sprache. Ob⸗ wohl gewisse Schwierigkeiten zu überwinden seien, müsse sich der

Preußischer Landtag. 136. Sitzung vom 16. Mai 1922, Mittags 12 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

„He Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung um

b Durch Zuruf wählt das Haus in die Staatsschulden⸗ kommission die Abgg. Neumann⸗Allenstein und Pätzel⸗ Frankfurt (Soz.), Dr. Faßbender (Zentr., Weis⸗ se rmel (D. Nat.), Dr. Wiener (D. Vp.), Leid (U. Soz.), Paul Hoffmann (Komm.) und Wiglow (Dem.).

Entsprechend dem Antrag der Kommunisten wird auf Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses das gegen den Abg. Scholem (Komm.) beim Amtsgericht Halle schwebende Verfahren wegen Beleidigung des Oberamtmanns Görg durch die Presse auf die Dauer der Sitzungsperiode eingestellt.

Der Antrag des Untersuchungsrichters beim Landgericht

Würzburg auf gerichtliche Vernehmung der Abgeordneten Severing, Hänisch und Schiffer in der Vor⸗ untersuchungssache gegen den Schriftsteller Klein⸗Roden aus Hanzig wegen verleumderischer Beleibigung wird auf Antrag des Geschäftsordnungsausschusses unter Hinweis auf § 49 er Strafprozeßordnung an den Antragsteller zurückgegeben, an es einer solchen Genehmigung nicht bedürfe.

Die Anträge auf strafgerichtliche Verfolgung des Abg. Geschke (Komm.) wegen Zuwiderhandlung gegen die Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten vom 1. Februar 1922, des Abg. Dahlem wegen Beleidigung durch die Presse und des Abg. Knoth⸗Frankfurt (Komm.) wegen Vergehens gegen bie Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1921. werden ohne Erörterung erledigt; die nachgesuchte Ge⸗ nehmigung wird versagt. Ebenso versagt das Haus ent⸗ sprechend dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses die Genehmigung zur Erhebung der Privatklage gegen den Abg. Schnetter (Komm.) wegeg verleumderischer Be⸗ leidigung.

Am 12. Mai haben die Abgg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen und Gen. (Komm.) einen Hrantrag eingebracht, der die Ausweisung des Italieners Boldrini zum Gegenstande hat. Der Antrag geht dahin, daß der Landtag aufs schärfste die Festhaltung und Auslieferung Boldrinis mißbilligen soll. Außerdem wird das Staatsministerium ersucht, zwei weitere Itoliener, deren Auslieferung von Italien beantragt ist, nicht auszuliefern.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Die Auslieferungs⸗ praxis wächst sich im neuen Deutschland zu einem außerordentlichen Skandal aus. Die Regierung der deutschen Republik berücksichtigt auf der Stelle jedes Ersuchen ausländischer konterrevolutionärer Bewalten. Spielen dabei vielleicht anch die Prämien eine Rolle,

e im Auslande von den Behörden dafür ausgesetzt sind? Der Fewöhnliche Eifer, den unsere Polizei bei der Aufgreifung revo⸗ vnärer ausländischer Arbeiter entwickelt, muß diese Vermutung ommen lassen. Der Fall Boldrini liegt fast noch schlimmer

3 der Fall der beiden Spanier, deren Auslieferung uns vor iger Zeit beschäftigt hat. Boldrini ist im Dezember 1921 ver⸗ Haftet und auf Ersuchen der italienischen Botschaft bis zum Ein⸗ treffen des Auslieferungsantrages in Haft behalten worden. Der bezügliche Antrag ist erst nach der im Auslieferungsvertrage mit Itaolien vorgesehenen zwanzigtägigen Frist eingegangen. Dennoch wurde Boldrini weiter in Haft behalten und am 4. Mai aus⸗ geliefert. Die Auslieferung ist erfolgt, angeblich, weil er an einem Bombenattentat beteiligt sein sollte, in Wirklichkeit, um ihn, den revolutionären Arbeiter, der italienischen Klassenjustiz und ihren barbarischen Praktiken zu übergeben. Boldrini ift als Anarchist und Syndikalist in der italienischen Arbeiterbewegung bekannt. Das Bombenattentat im Teatro della Scala in Mailand ist im Lausfe des politischen Kampfes zwischen dem konterrevolutionären Bürgertum und den Arbeitern von den Revolutionären unter⸗ nommen worden, um ihren Gesinnungsgenossen Maloteska zu rächen. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß Boldrini daran gar nicht beteiligt war. Mit welcher Willkür und Parteilichkeit die deutsche Republik vorgeht, ergibt sich daraus, daß vor einiger Zeit ein Führer der Fascisten, dieser Gesellschaft, die ganz wie in Deutschland von Junkern und Großgrundbesitzern ausgehalten wird, der frühere Redakteur des sozialdemokratischen „Avanti“, Massolini, von dieser deutschen republikanischen Regierung trotz 88 Deutschfeindlichkeit mit offenen Armen empfangen wurde. — Auch das Attentat in Mailand war ein politisches Vergehen, von gemeinem Verbrechen kann auch in diesem Falle keine Rede sein, es war die Antwort auf die fortgesetzten Verhaftungen und grau⸗ samen Mißhandlungen revolutionärer Arbeiter, und es mußten endlich einmal seitens der Arbeiterschaft Abwehrmaßnahmen gegen die Ausschreitungen der Faseisten erfolgen. Die Versuche der deutschen Presse, namentlich des „Berliner Tageblatts“, die deutsche Regierung zu entschuldigen, sind völlig mißglückt. Nicht einmal der Buchstabe, geschweige denn der Geist und Sinn des Aus⸗ lieferungsvertrages spricht für die von ihr getroffene Entscheidung. Die Regierung hat diese Auslieferung mit einem gewissen Zynismus vorgenommen und im übrigen sich einer gemeinen Heuchelei schuldig gemacht. (Ordnungsruf des Präsidenten.) Herr Severing persönlich ist verantwortlich für eine Ausweisung, die in letzter Zeit in dem märkischen Orte Sternberg gegen einen Arbeiter verfügt worden ist, der vor etwa 50 Jahren in Rußland geboren, aber deutscher Nationalität ist und vor mehr als zehn Jahren aus Rußland nach Deutschland auswanderte und sich in Stern⸗ berg niedergelassen hat. In diesem Zusammenhang muß auch das Redeverbot erwähnt werden, welches der preußische Minister⸗ präsident Braun gegen Radek zugleich mit der Ausweisungs⸗ androhung ergehen ließ, welches Verbot den zwischen dem Kanzler Wirth und Radek getroffenen Abmachungen direkt widerspricht. Dieses System, dessen Stützen und Träger Mitglieder der rechts⸗ sozialistischen Partei sind, muß rücksichtslos gebrandmarkt werden. (Lebhafter Beifall auf der äußersten Linken.) In der⸗ selben Gefahr wie Boldrini schweben jetzt Ghezai und Vacchi.

Die Rede des Staatsministers des Innern Severing kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.): Es steht fest, daß die zwanzigtägige Frist von der italienischen Regierung versäumt wurde. Es fragt sich, ob die deutsche Regierung 108. lauf dieser Frist berechtigt oder verpflichtet war, das Ersuchen um Aus⸗ heferung zu erfüllen. Ob die Regierung die Verpflichtung dazu hatte, lasse ich unerörtert. Es steht aber fest, daß das Recht zur Auslieferung vorhanden war. Um ein politisches Verbrechen hat es sich nicht gehandelt, denn dieses muß den Zweck haben, Ein⸗ richtungen des Staates in ungesetzlicher Form umzustürzen. Das Attentat richtete sich gegen den Mailänder Polizeipräsidenten, also einen verhältnismäßig untergeordneten Funktionär der italienischen Regierung. Ein absolutes politisches Verbrechen liegt danach nicht vor, aber auch nicht ein relativ politisches Verbrechen. (Ruf links: Nicht wahrl und Lärm.) Boldrini hat sich jedenfalls an dem Attentat beteiligt. Es steht fest, daß es sich dabei um ein ganz gemeines Verbrechen handekte. Wir fühlen uns nicht als Wort⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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führer der Regierung, stützen ste aber immer dann, wenn sie Wege geht, die Staatsordnung aufrecht zu erhalten und die Autorität zu schützen. Ich erinnere an das Attentat auf Talaat Pascha und an den Mord in der Philharmonie. (Ruf links: Das waren Reaktionäre! und Lärm bei den Kommunisten.) Wir unterstützen die Regierung, wenn sie Deutschland von solchen Bombenwerfern und Attentätern freimacht, und bitten die Regierung, auf diesem Wege fortzufahren. (Ironische Hurral⸗Rufe links.)

Abg. Heilmann (Soz.) gibt namens seiner Fraktion eine Er⸗ klärung ab, in der es heißt: Wir bedauern, daß das Deutsche Reich durch Auslieferungsverträge aus früherer Zeit gebunden ist oder ge⸗ bunden zu sein glaubt, auf Verlangen auswärtiger Staaten Aus⸗ länder auszuliefern, ohne daß durch ein ordentliches Gerichts⸗ verfahren mit kontradiktorischer Verhandlung die angebliche Straf⸗ tat festgestellt wird. Weiter weist die Erklärung auf einen im Hauptausschuß bei der Beratung des Justizetats angenommenen Antrag hin, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß die Frage der Auslieserung von Ausländern gesetzlich neu geregelt wird und die bestehenden Staatsverträge dem neuen Rechtsleben angepaßt werden. Zu den vorgetragenen Fällen könne die Fraktion mangels näherer Kenntnis der Sachlage keine Erklärung abgeben, zumal das Reich in erster Linie zuständig sei.

Abg. Leid (U. Soz.) erklärt namens seiner Fraktion, daß der Schutz des Asylrechts bei politischen Verbrechen eine Aufgabe jedes Kulturstaates sei. Alle Verträge, die diesen Grundsätzen zu⸗ widerlaufen, werde seine Fraktion aufs schärfste bekämpfen. Bei allen derartigen Fällen habe seine Partei mit aller Entschiedenheit den Schutz des Asylrechts gefordert. Im vorliegenden Falle Boldrini sei das Asylrecht zweifellos verletzt worden. Seine Freunde wüßten nicht, ob Boldrini die Tat begangen hat, wie man sie ihm unterstellt. Dem kommunistischen Antrag werde die Fraktion zustimmen.

Abg. Scholem (Komm.) bedanert, daß das Zentrum und die Demokraten sich nicht zu der Frage geäußert hätten, besonders letztere, deren Blätter eine sa verschiedene Haltung eingenommen hätten. Die Erklärung des Ministers sei nur ein Beweis, daß die preußische Polizei nach wie vor gedenkt, reaktionäre Maß⸗ nahmen gegen die Ausländer zu unterstützen. Die gesamte Arbeiterschaft verlange, daß mit dieser Auslieferungspraxis Schluß gemacht werde. Die magere Erklärung der Rechtssozialisten lasse eine wirkliche Stellungnahme zu der Auslieferung Boldrinis ver⸗ missen. Ganz im Einklang damit stehe die Haltung ihres Partei⸗ organs, des „Vorwärts“, der es abgelehnt habe, über Ghezzi etwas zu bringen und sich deswegen mit Raumnot entschuldigte. Diese angebliche Raumnot hindere den „Vorwärts“ jedoch nicht, tag⸗ täglich gegen die Arbeiterschaft auf dem linken Flügel der Arbeiterbewegung Front zu machen und die Taten der Regierung zu verteidigen. Sogar der Vertreter der Deutschnationalen habe die Frage offen gelassen, ob die Regierung zur Auslieferung be⸗ rechtigt war. Nach dem klaren Wortlaut des Vertrages sei sie nicht nur verpflichtet gewesen, Boldrini nicht auszuliefern, sondern sie hätte ihn sogar aus der Haft entlassen müssen. Wenn Vachi ausgeliefert werde, müsse er 16 Jahre Zuchthaus abbüßen, die ihm wegen der Unruhen in Bologna zudiktiert worden seien. Der Polizeiminister Severing übe Gerechtigkeit nur den Reaktionären gegenüber, aber nicht gegen die Arbeiter. Herr Radbruch lasse, anstatt die Versprechungen einzulösen, die er den Arbeitern ge⸗ geben habe, bevor er Minister wurde, jetzt als Reichsjustizminister im Salon seiner Frau Musik machen und darüber Hofnachrichten für den „Vorwärts“ fabrizieren; das Musikmachen habe er wohl nötig, um die Stimmen der Opfer seiner „Gerechtigkeit“ zu über⸗ tönen. Das neue Preußen⸗Deutschland unterscheide sich in nichts von dem alten Puttkamer⸗Preußen. Revolutionäre hätten jetzt überhaupt kein Asylrecht mehr; in Deutschland hätten die sozial⸗ B Minister nicht einmal diese Kleinigkeit durchsetzen

imnen.

Der Antrag der Kommunisten wird gegen die Stimmen der Kommunisten und der Unabhängigen abgelehnt.

Darauf setzt das Haus die Beratung des Haushalts der Bergverwaltung fort.

Abg. Seidel (D. Vp.): Wir stimmen dem Ausschußan in Betreff der Umstellung der Staatsbetriebe zu und würden 8 bedauern, wenn der weitere Ausschußantrag auf Einsetzung eines Ausschusses des Landtages zur weiteren Erörterung dieser Frag abgelehnt werden sollte. Wir sehen nicht recht ein, weshalb nicht ein solcher Ausschuß die Aufgabe übernehmen soll, die Wege weisen, die man gehen will. Wir bitten den Minister, diesem Ausschuß, wenn er eingesetzt werden sollte, nicht nur die vor⸗ handenen Entwürfe, sondern anch die Gedankengänge zuzuweisen, welche bereits unter dem Minister Fischbeck entstanden sind und schon weittragend Gestalt gewonnen hatten. Von einer Umstellung im Sinne einer „Stinnesierung“ kann natürlich nicht die Rede sein. Es handelt sich hier darum, den Leitern der Betriebe die größte Bewegungsfreiheit geben. Die ganze Lösung des Problems, um das es sich handelt, gleichviel, ob ein Staatsbetrieb oder ein Privatbetrieb in Fvage kommt, liegt in dem Begriff der Persönlichkeit und der Möglichkeit ihrer freien Auswirkung. Die Arbeit eines großen Apparates funktioniert um so besser, je weniger Individuen in die oberste Leitung hineinzureden haben. Für den Leiter eines Betriebes, sei es Staats⸗ oder Privatbetrieb, darf es nur einen Vorgesetzten geben, den Erfolg. Wird der Begriff der Persönlichkeit bei der Neuorganisation ausgeschaltet, so wird sie mit einem Mißerfolg enden. — Redner geht dann näher auf das Betriebsrätegesetz und auf die Notwendigkeit ein, die Tätigkeit der Betriebsräte wieder auf die in diesem Gesetz gegebenen Befugnisse einzuschränken; er erwähnt dabei mehrere Vorkommnisse, welche eine solche Maßnahme durchaus zur Notwendigkeit machen. So berichtet er einen Vorfall, wo in einem städtischen Krankenhaus gelegentlich einer Besichtigung durch einen Kriegerverein die sofortige Entfernung desselben durch den Betriebsrat gefordert wurde, andernfalls der Betrieb sofort stillgelegt werden würde. Wie angenehm muß es für Betriebsführer und Direktoren sein, mit solchen Leuten über die Auslegung des Betriebsrätegesetzes zu diskutieren. Der Hauptausschuß hat auch beantragt, bei der end⸗ gültigen Neugestaltung der Syndikatsverträge dahin zu wirken, daß die Sonderbezugsrechte der Hüttengesellschaft mit Zechenbesitz beseitigt und alle Verbvaucher nach gleichen Grundsätzen behandelt werden. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Der neue Syndibatsvertrag ist bereits unter Dach und Fach. Im Are haben sich die Wissenden bei diesem Punkte zurückgehalten. Ich darf deshalb anführen, daß der Vertrag in den drei Hauptpunkten der vertikalen Konzentration, der Produktionssteigerung und der Sicherung der berechtigten Interessen der reinen Zechen durchaus zu billigen ist. Der wesentlichste Unterschied gegen den bisherigen Zustand liegt in den neuen Abmachungen betreffs einer wirksamen Steigerung der Produktion. Die Bestimmungen der Syndikats⸗ verträge sind durch die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse be⸗ gründet. Man bann es bedauern, daß der alte Syndikatsgedanke der neunziger Jahre eine Schwächung erfahren hat. — Der sozial⸗ demokratische Antrag auf Aenderung des Kohlensteuergesetzes ist an sich begrüßenswert. Bei den jetzigen Verhältnissen kann der Preis der Kohle trotz Ermäßigung der Steuer bald wieder so hoch sein. Dem Käufer ist es egal, wieviel die Steuer beträgt, er mißt nur den absoluten Preis. Wenn man die Kohlenförderung des ersten Viertels des Jahres 1922 für das ganze Jahr zugrunde legt, dann bleiben wir noch mit 24 Millionen Tonnen hinter der Steinkohlenförderung des Jahres 1913 zurück. Die Leistung pro Kopf und Stunde ist erfreulich gestiegen. Bei der Eisenbahn mu eine starke Bevorratung herbeigeführt werden. Wir hoffen, da sich in der höchsten Not Arbeiter und Arbeitgeber mit der Eisen⸗ bahn zusammenfinden werden, um eine Kohlenkrisis für unser Volk zu verhindern. (Beifall rechts.)

Abg. Otter (Unabh.) wünscht, daß mit der Umgestaltung der Staatswerke bald begonnen werde. Im Widerstande gegen die auf dem Althergebrachten fußenden Beamten werde seine Partei

1e 1“ “ Redner unterstüttzt den Antrag auf Aende⸗ Der Durchschnittslohn der Berg⸗ arbeiter habe 69,03 ℳ betragen; bei den Riesengewinnen der Unternehmer sei das viel zu niedrig. Redner wendet sich gegen die Lieferungen von Reparationskohle an die Entente durch die Firma Stinnes. Warum wäre der Reichskohlenkommissar nicht in der Lage gewesen, das Geschäft abzuschließen? Kohlen werden geliefert, die gar nicht repariert zu werden brauchen. Die Re⸗ parationskohle werde nicht an die Entente, sondern an Stinnes geliefert, der darüber vollkommen verfügt. Es geht nicht an, daß Stinnes aus der Not des Volkes Gewinn zieht und von der Tonne Kohle 8 Frank in seine Tasche steckt. Wir find bereit, die Kohlenproduktion zu steigern. An Ueberschichten darf dabei aber nicht gedacht werden. Der Reichsverkehrsminister, der auch für die Ueberschichten eintritt, scheint mit den Grubenbesitzern Hand in Hand zu gehen. Von dem Gespenst der Ueberschichten muß ein⸗ für allemal abgelassen werden, sonst würden die Arbeiter dem Berg⸗ bau den Rücken kehren. Das Zentrum sollte wissen, h. in den katholischen Gegenden die Andersgläubigen ganz anders behandelt werden, wie die Zuschauer bei den Maifeiern. Das Unternehmer⸗ tum wendet sich gegen die Betriebsräte und versucht, sie mit allen Mitteln zu beseitigen. Um den Opfern des Bergbaus zu helfen, haben wir 50 Millionen Mark für die Berg⸗ und Unfallinvaliden und deren Hinterkliebenen beantragt. Alle Sozial⸗ und Klein⸗ rentner sind in großer Not. An die Berginvaliden muß man aber in erster Linie denken. Redner begründet ferner den Antrag auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs, wonach der preußische Staat ein Anrecht auf ein Viertel sämtlicher im Privatbesitz befindlichen Kuxe und Aktien erwirbt, sowie einen Antrag, wonach die Be⸗ triebsräte auf ven Staatsgruben beim An⸗ und Verkauf von Materialien mirzuwirken haben.

Abg. Fischbeck (Dem.): Es ist tatsächlich ein unhaltbarer Zustand, wenn bei uns Kohlennot besteht, da wir den Hauptteil der Förderung an die Entente abliesern müssen und andererseits im Auslande der Kohlenbergbau Feierschichten einlegen muß, weil Kohlenüberfluß herrscht. Eine grundlegende Aenderung dieser Mißstände ist aber nur möglich, wenn ihre Grundursachen be⸗ seitigt werden. Die Anschauungen über die internationalen Wechsel⸗ wirkungen der wirtschaftlichen Vorgänge werden ja auch wohl im Ausland immer mehr Boden finden, aber der Verlauf der Konferenz von Genua zeigt doch, daß diese Erkenntnis zwar auf dem Marsche aber von allgemeiner Geltung noch weit entfernt ist. Immerhin muß auch unsererseits alles versucht werden, was menschenmöglich ist, um den Mißständen abzuhelsen. Dazu gehört, daß die Kohle, die wir haben, auch den Verbrauchern zugeführt wird. Zum Teil sind die gegen die Eisenbahnverwaltung erhobenen Vorwürfe berechtigt, denn eine so große Katastronhe wie im vorigen Herbst brauchte nicht einzutreten, aber man darf auch die besonderen Schwierigkeiten nicht übersehen, mit denen die Ver⸗ waltung damals zu kämpfen hatte. In diesem Jahre steht es ja um die rechtzeitige Versorgung der Verbraucher besser. Aber wir stimmen mit dem Abg. Seidel überein, daß es auch gilt, den guten Willen der Bergarbeiter zum Verfahren von Ueber⸗ schichten zu erlangen, damit eine rechtzeitige und ausreichende Be⸗ vorratung zustande kommt. Daneben muß für eine gerechte Ver⸗ teilung der vorhandenen Kohlen gesorgt werden. J. eue mich, daß bei dem neuen Syndikatsvertrag die maßgebenden gane die beabsichtigte M8,. unserer Kohlenwirtschaft nicht gebilligt, sondern auf Einschränkungen hingewirkt haben. Wie der Vertrag jetzt aussieht, kann man ihn und auch die Zugeständnisse an die selbstverbrauchenden Zechen, ebenso die Verlängerung auf nur ein Jahr billigen. Wir sind auch erfreut darüber, daß die Verhältnisse der Selbstverbraucher bei den Staatszechen geregelt sind. Im großen und ganzen habe ich den Eindruck, als ob man bei der letzten Preisregelung im April 1921 doch vielleicht schon über die Grenze dessen hinausgegangen ist, was im Interesse der Industrie zugestanden werden mußte. Der Handelsminister soll jedenfalls, soweit er daran beteiligt ist, auf diesem Gebiete nach Möglichkeit bremsen. Der Staat soll bei der Ausdehnung des von ihm be⸗ triebenen Bergbaus doch die allgemeinen Interessen vertreten, er muß Sorge tragen, daß er nicht Gefahr läuft, durch die Preis⸗ politik der Privaten ausgebeutet zu werden. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Auch auf dem Gebiet der Lohnpolitik muß immer berücksichtigt werden, daß es sich um die Existenzfähigkeir der Industrie handelt. Die Vorgänge an der Börse in den letzten Wochen lassen erkennen, daß man in diesen Kreisen an der Zukunft und an der Prosperität unserer Industrie zu zweifeln beginnt. Sind diese Zweifel berechtigt. dann wird die Rückwirkung auf die gesamte Arbeiterschaft nicht ausbleiben. In diesem Zusammenhange muß ich lebhaft bedauern, daß das unselige Wort „heran an die Wektmarktpreise“ für die Kohle zur Parole gemacht worden ist. Diese Parole bedeutete doch: Hinaus über die Notwendigkeit, hinaus über die wirklichen Produktionskosten plus angemessenen Unternehmergewinn! Also künstliche Heranfsseng des Preises, um an den Weltmarktpreis heranzukommen. Ich daure das im Interesse der Kohlenindustrie selbst. Denn solange wir Repa⸗ ration leisten müssen, müssen wir auch zu exportieren suchen. Gewiß drückt die Kohlensteuer in ihrer jetzigen Höhe sehr hart, aber die Forderung an das Reich, sie jetzt ermäßigen, wo die Reichssteuerreform gerade zum Abschluß gelangt ist und nur unter dem Druck der Entente zum Abschluß gelangen konnte, ist doch mehr als unzeitgemäß. Bei der bevorstehenden Aus⸗ einandersetzung mit Oberschlesien, wo uns 80 Prozent der dortigen Kohlenförderung verlorengehen, muß auch an den Privatbesitz die dringende Aufforderung gerichtet werden, seine Förderung zu vergrößern. Den Anspruch auf Erfüllung des Versailler Ver⸗ trages, der Polen verpflichtet, auch Deutschland bei dem Absatz der Kohlen während der 15jährigen Frist im berücksichtigen, wollen wir uns doch nicht nehmen lassen; wir dürfen von der Regierung erwarten, daß sie alles tut, damit diese Vertrags⸗ bestimmung auch durchgeführt wird. Den Vorwurf, den der Vor⸗ redner gegen Stinnes wegen seines Vertrages mit Paris gerichtet bat, ist unbegründet. Herr Stinnes beschäftigt übrigens bei der ’“ dieses BVertrages auch deutsche Arbeiter, die davon ihr Brot haben. Was die Umgestaltung des Staatsbetriebes be⸗ trifft, so habe ich meinerseits die Auffassung vertreten, daß die für die Umgestaltung gegebene Form die Form der Aktiengesell⸗ schaft sei, weil diese gesetzlich geordnet ist und die leichtefte Hand⸗ habung gewährleistet. Wir brauchen eine Form, die nach Möglichkeit den Zwang vermeidet. Im Ausschuß hat der Minister zuvor eine andere Form bevorzugt, ich freue mich, daß er gestern anerkannt hat, daß auch nach seiner Meinung die beste Form die der Aktiengesellschaft ist. In den Aufsichtsrat gehören natürlich auch Abgeordnete hinein. In kaufmännischen Dingen soll ein Direktor seine kaufmännische Ansicht äußern, unbekümmert um irgendwelche anderweitige Rücksicht. Eine völlige Trennung von Verwaltung und Betrieb scheint mir nicht angezeigt, ein her⸗ metischer Abschluß darf nicht erfol⸗ unsere Beamten in der Bergverwaltung dürfen nicht bloß vom grünen Tisch aus urteilen. Hier wird ein Mittelweg zu suchen sein. An der vom Minister angekündigten Vorlage mitzuarbeiten, sind wir bereit, wir können aber unmöglich schon jetzt erklären, ½ auch die Hibernia unter allen Umftänden in die neue Form übernommen wird; wir werden gee; haben, wie die Vorlage sich gestaltet. Aus den gleichen Gründen lehnen wir den beantragten neuen Ministerialrat ab. In der Organisation der ““ in Breslau wird auch nach unserer Meinung jetzt eine Umgruppierung eintreten müssen.

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den Minister stützen. rung des Kohlensteuergesetzes.