Vorstandsmitglieder: Gutsbesitzer Her⸗ mann Goettner⸗Budwethen, Besitzer Albert Schon⸗Naujeningken, Lehrer Fritz Gricksch⸗Budwethen. Statut vom 15. April 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Ragniter Kreisblatt. Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Je zwei Vorstandsmitglieder sind befugt. in Gemeinschaft miteinander rechtsver⸗ bindlich für die Genossenschaft zu zeichnen und Erklärungen abzugeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ragnit, den 29. April 1922.
Das Amtsgericht.
Rastatt. [19353] Zur Bäuerlichen Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft e. G. m. b. H., Plittersdorf, wurde heute in das Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragen: Karl Fritz ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Heinrich Riel, Plittersdorf, in den Vorstand gewählt. Die Haftsumme ist von 500 ℳ auf 2000 ℳ erhöht worden. 6
Rastatt, den 5. Mai 1922.
Das Amtsgerich Ravensburg. [19354]
Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Bei der Häute⸗ und Fellverkaufs⸗ genossenschaft Ravensburg einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Nachschußpflicht in Ravens⸗ burg. In der Generalversammlung vom 19. März 1922 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Michael Diemer, Metzgermeister in Ravensburg, Anton Härle, Metzgermeister in Ravens⸗ burg, gewählt.
Bei dem Darlehenskassenverein Grünkraut eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Grünkraut: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitglieds Johann Baptist Maurer, Privatiers in Gullen, ist in der Generalversammlung am 19. Fe⸗ bruar 1922 gewählt worden: Alfred Eber⸗ hart, Landwirt in Friedach.
Den 8. Mai 1922.
Amtsgericht Ravensburg. Obersekretär Gindele.
Rostock, Mecklb. [19355
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Rostocker Bau⸗Unterstützungsge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen:
Paul Murswiek ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Dafür ist gewählt Architekt Heinrich Alt zu Rostock.
Rostock, den 5. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Rostock, Mecklb. S
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ Genossenschaft Diedrichshagen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräukter Haftpflicht in Diedrichs⸗ hagen, eingetragen:
In den Vorstand ist gewählt: Hof⸗ besitzer Wilhelm Rohrmann zu Diedrichs⸗ hagen. Hofbesitzer Carl Haase ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden.
Rostock, den 8. Mai 1922.
Das Amtsgericht. Rotenburg, HMann. [19357]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 23 zu der Flocken⸗ fabrik Rotenburg ec. G. m. b. H. in Rotenburg in Hann. folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 12. und 27. April 1922 aufgelöst. Als Ligqui⸗ datoren sind gewählt: Domänenpächter Karl Ehlermann in Luhne, Ritterguts⸗ besitzer Wilhelm Müller⸗Veerse in Veerse.
Amtsgericht Rotenburg i. H., den 8. Mai 1922. Rottenburg, Neckar. [19358]
Im Genossenschaftsregister Bd. II Bl. 68 wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Seebronn e. G. m. u. H. in Seebronn eingetragen:
In der Generalversammlung vom 17. April 1922 wurde an Stelle des verst. Mitglieds Georg Mickeler August Gaus, Küfermeister in Seebronn, zum Vorstands⸗ mitglied und das Vorstandsmitglied Konrad Weiß zum Stellvertreter des Vereins⸗ vorstehers gewählt.
Württ. Amtsgericht Rottenburg, Reckar, den 9. Mai 1922. Meyer, Obersekretär.
Schlocham. 8 1
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 eingetragen: Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Christfelde, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Christfelde. Gegenstand des Unternehmens ist der Banu und die Unterhaltung eines Orts⸗ netzes sowie der Bezug und die Vertei⸗ lung von elektrischer Energie. Die Haft⸗ summe beträgt 1500 ℳ, die höchste zu⸗ lässige Zahl der Geschäftsanteile 100. Mitglieder des Vorstands sind: die Guts⸗ besitzer Max Jaek, Julius Viktor Hoppe
[19359)
Kreisblatt“.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Amtsgericht Schlochan, den 8. Mai 1922.
Schlochau. [19360) In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 eingetragen: „Elek⸗ trizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Bischofswalde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bischofswalde. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes, der Bezug und die Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ EC Maschinen und Geräten. ie Haftsumme beträgt 1000 ℳ, die höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile drei. Mitglieder des Vorstands sind: Amtsvorsteher Paul Liebenau, Gutsbesitzer Erich Häske, Hauptlehrer Gustav Neu⸗ mann, sämtlich aus Bischofswalde. Satzung vom 1. April 1922. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma im „Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt“ zu Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Schlochau, den 8. Mai 1922.
[19361] Sommerreld, Bz. Frankf. O. Bei dem unter Nr. 17 unseres Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragenen Som⸗ merfelder Beamten⸗Wirtschafts⸗ verein, eingetr. Gen. m. beschr. Haftpfl. in Sommerfeld, ist vermerkt worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. April 1922 aufgelöst ist. Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder Büttner, Schönekerl, Briege und Liedtke. Sommerfeld, den 8. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Stassfurt. [19362]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Wohnungsverein Staßfurt⸗ Leppoldshall, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: § 35 der Statuten (Vereins⸗ blatt) ist geändert. An Stelle von Max Brandt ist Karl Benkert in den Vorstand gewählt. 1
Staßfurt, den 1. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Steele. [19363]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Spar⸗ und Bau⸗ genossenschaft „Siedlungsheim“ e. G. m. b. H. zu Königssteele eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist, minder⸗ bemittelten Familien gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in selbst⸗ erbauten oder angekauften Häusern zu an⸗ gemessenen Preisen zu beschaffen.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile jedes Genossen: 20.
Vorstandsmitglieder sind: Bergmann Wilhelm Krampe, Steele, Bergmann Paul Schönfeld, Freisenbruch, Bergmann August Vogel, Königssteele, Bergmann Josef Forsbach, Ueberruhr, Bergmann August Hollweg, Steele, Bergmann Bernhard van Gelder, Steele.
Bekanntmachungen ergehen unter der von wenigstens drei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Steeler Zeitung. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen unter der von mindestens drei Vorstandsmit⸗ gliedern unterzeichneten Firma der Genossen⸗
Steele, den 25. April 1922. 8
Das Amtsgericht. 8
Steinach, S.-Mein. [19364] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Baugenossen⸗ schaft Steinach e. G. m. b. H. in Steinach eingetragen worden:
Die jetzigen Vorstandsmitglieder sind: a) Bautechniker Ludwig Friedrich, Ge⸗ schäftsführer, b) Maurer Hermann Zitz⸗ mann, Kassierer, beide in Steinach, S.⸗M. Steinach, S.⸗M., den 4. Mai 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung II.
Steinau, Oder. 19365] Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register unter Nr. 32 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenoffenschaft Weißig e. G. m. b. H. ist heute folgendes eingetragen worden: Gustav Stephan ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine
Stelle Gustav Kuntke getreten.
Amtsgericht Steinach a. O.
den 25. April 1922.
Treuen. “ [19366]
In das Genossenschaftsregister Blatt 2 wurde heute bei dem Consum⸗Verein zu Treuen und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗
und Sparvereinsdirektor Max Reinhold in Plauen (Vogtl.). . Amtsgericht Trenen, am 10. Mai 1922.
Unruhstadt. 119367
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der „Deutschen Spar⸗ und Darlehnskasse für Elisenthal und Großdorf, e. G. m. u. H.“, Nr. 3 des Genossenschaftsregisters, eingetragen worden, daß der Besitzer Wilhelm Stein⸗ bach in Großdorf aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Friedrich Gey in Großdorf ge⸗ treten ist.
Amtsgericht Unruhstadt, den 10. Mai 1922.
Waiblingen. 8 [19368]
Im Genossenschaftsregister Band IV Blatt 40 wurde heute eingetragen der Spar⸗ und Brennstoffverein Waib⸗ lingen und Umgebung eingetr. Ge⸗ nofsenschaft mit beschr. Haftpflicht. Sitz: Waiblingen. Statut vom 8. April 1922.
Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ samer Einkauf von Brennstoffen und er⸗ leichterter Bezug durch die Mitglieder. Bekanntmachungen erfolgen im Remstal⸗ boten.
Vorstand: 1. August Plangger, Ge⸗ meinderat, 2. Karl Maier, Steuerassistent, 3. Karl Mergenthaler, Mechaniker, sämt⸗ lich hier. 1
Zeichnung durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder, welche der Firma ihren Namen beifügen, genügt. .
Die Haftsumme beträgt 200 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Waiblingen, den 9. Mai 1922 Obersekretär Weiler.
Warendorf. 119369]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 15, betreffend vden Marienfelder Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., ist heute folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Februar 1922 sind die Ge⸗ schäftsanteile auf 3800 ℳ erhöht.
Warendorf, den 28. April 1922.
Das Amtsgericht.
Weiden. 119370] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Naabdemenreuth, e. G. m. n. H., Sitz: Naabdemenreuth. Lorenz Meier aus dem Vorstande ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Lehner, Fried⸗ rich. Bach — 1. Weiden i. Opf., den 9. Mai 1922. Das Amtsgericht. Wittstock, Dosse. [19371
In unser Genoössenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter 1 Techow folgende Eintragung erfolgt:
Der Bauer Christian Kobow in Wilmers⸗ dorf ist verstorben, und an seiner Stelle ist der Gemeindevorsteher Georg Straßenburg in Wilmersdorf in den Vorstand gewählt.
Wittstock, den 9. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Zerbst. [19372] Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Mühlstedt, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Mühlstedt. Die Haft⸗ summe ist auf 500 ℳ erhöht. Zerbst, den 10. Mai 1922. Anhaltisches Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. 119373]
Auf Blatt 25 des Genossenschafts⸗ registers, die Vertriebsgenossenschaft Zwickau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist auch die Annahme von Spargeldern. Amtsgericht Zwickau, den 10. Mai 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Frankfurt, Main. [21073] Nr. 3388. Firma Deutsche Handels⸗ gesellschaft m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit vier Mustern für Bettstellen aus Metall, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 31322, 31323, 31324, 31325, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. April 1922, Vormittags 9 Uhr 55 Minuten.
Nr. 3389. Fabrikant Schmidt, Elias, Verleger in Frankfurt a. M., Umschlag mit Gehaltstabellen für Gehalts⸗ berechnungen planmäßiger Reichs⸗, Staats⸗ und Kommunalbeamten sowie Lohnange⸗ stellter der Ortsklasse A, offen, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 19, 11, 12, 19, 14. 15, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 7. April 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 3390. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach und Co., G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten, Briefkopf und Plakat, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern: Etiketten: 6645, 6646, 6647, 6648, 6649,
Nr. 2706. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. M., bezüglich der Etikettenmuster mit den Geschäftsnummern 3148 b, 3166 b, 3168 b verlängert um weitere fünf Jahre. W 3
Nr. 2767. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 4548 verlängert um weitere fünf Jahre. 1
Nr. 2772. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 3360 verlängert um weitere fünf Jahre.
Nr. 2773. Firma Schriftgieterei Flinsch in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 3428 verlängert um weitere fünf Jahre. 1
Nr. 2774. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 3548 verlängert um weitere fünf Jahre. 8
Nr. 2775. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezůͤglich des Musters mit der Fabriknummer 3648 verlängert um weitere fünf Jahre.
Nr. 3391. Firma Angust Osfterrieth in Frankfurt a. M., Paket mit Mustern für Tabakpackungen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 4294 a, 4294 b, 4294 c, 4302 a, 4302 b, 4302 c, 4310 a, 4310 b, 4310 c, 4318 a, 4318 b, 4318 c, 4319 b, 4319 c, 4320 a, 4320 b, 4320 c, 4321 a, 4321 b, 4321 c, 4322 a, 4322 b, 4322 c, 4325 b, 4325 c, 4326 b, 4326 c, 4328 a, 4328 b, 4328 c, 4329 a, 4329 b, 4329 c, 4336 a, 4336 b, 4336 c, 21788 c, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. April 1922, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3190. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach und Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich der Etikettenmuster mit Fabriknummern 5591, 5592, 5593, 5594, 5595 verlängert um weitere 7 — sieben — Jahre.
Nr. 3392. Firma Albert und Co., G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Muster für Kofferbezugs⸗ stoffe, versiegelt. Muster für plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 22421, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 25. April 1922, Vormittags 10 Uhr 48 Minuten.
Frankfurt a. Main, den 27.April 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 16.
11) Konkurse.
Frankfurt, Oder. [21074] Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Paul Kleiber, hier, Staker⸗ weg 16, wird heute, am 11. Mai 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Ueberschuldung nach⸗ gewiesen und den Antrag auf Konkurs⸗ eröffnung selbst gestellt hat. Der Kauf⸗ mann Geiseler von hier wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Juni 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 8z 32 der Konkursordnung bezeichneten egenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 23. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ chuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Bache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Juni 1922 Anzeige zu machen. Frankfurt a. O., den 11. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Kötzschenbroda. [19257]
Ueber das Vermögen des Gastwirts Oskar Gündel in Oberlößnitz „Zum Russen“ wird heute, am 11. Mai 1922, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Hasche in Radebeul. An⸗ meldefrist bis zum 17. Juni 1922. Wahl⸗ termin am 1. Juni 1922, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 28. Juni 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener S mit Anzeigepflicht bis zum 17. Juni
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 11. Mai 1922.
Stendal. [21075] Ueber den Nachlaß des am 7. Januar 1922 verstorbenen, in Schinne wohnhaft sewesenen Maurermeisters Friedrich ilhelm Wömpner ist durch üe. des Amtsgerichts in Stendal vom 12. Ma 1922 das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Bruno Oehme in Stendal. Anmeldefrist bis zum 2. Juni 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 16. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr. Bffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Juni 1922. Stendal, den 12. Mai 1922.. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Bad Dürkheim. [21076] Das Amtsgericht Dürkheim a. H. hat am 12. Mai 1922 in dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Simon Landmann, Weinhändler, fruͤher in Bad Dürkheim, jetzt in München
Das Honorar des Konkursberwalters und die Vergütung der Gläubigerausschuß⸗
essetzt; die einschlägigen Belege liegen auf der Amtsgerichtsschreiberei Dürkheim zur Einsicht der Beteiligten auf. . Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Eisenach. [21077] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Erster Thür. Bier⸗ u. Mineralwasser⸗Vertrieb, G. m. b. H.“ in Liquidation in Eisenach, wird wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Eisenach, den 9. Mai 1922. üringisches Amtsgericht. VI.
Grimma. [21078]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lebensmittelhändlerin Martha verw. Sattler in Grimma wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 31. März 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. 1 Amtsgericht Grimma, am 10. Mai 1922.
Halbau. Der weitere Vollzug des Konkursver⸗ fahrens über das Vermögen der Firm
Freiwaldan ist einstweilen ausgesetzt. Amtsgericht Halban, den 13. Mai 1922.
Holzminden. [21080]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Frank hier und das Vermögen deren Inhaber, der Pferdehändler Jakob und Gustav Frank hier, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Holzminden, den 10. Mai 192
Das Amtsgericht.
Neckarsulm. [21081]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landesprodnktenhändlers und Landwirts Wilhelm Hübler in Roigheim ist nach Schlußtermins und Vollzug der Schluf verteilung am 12. Mai 1922 aufgehobe worden.
Amtsgericht Neckarsulm.
Vermögen des Kaufmanns Walter Marx in Reppen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 20. Inni 1922, Vor mittags 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Reppen anberaumt. Reppen, den 8. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Weimar. [21083]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchdruckereibesitzers Bruno Henze in Weimar wird auf⸗ “ Schlußverteilung hat stattge⸗
unden. Thüringisches Amtsgericht Weimar.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[21084) Riesengebirgsbahn. Mit Wirkung vom 1. Juni d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Auf⸗ sichtsbehörde eine weitere Erhöhung der Tier⸗ und Gütertarifsätze im Binnen⸗ und Wechselverkehr ein. Nähere Aus⸗ kunft erteilen die Dienststellen. Berlin, den 12. Mai 1922. Die Direktion.
[21085] Nordseebäderverkehr (Ostfriesische Inseln).
Zum 1. Juni 1922 wird ein Nachtrag 1 zum Tarif für den Personen⸗, Gepäck⸗ und Expreßgutverkehr mit den Nordseeinseln Borkum, Juist, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge ausgegeben. Durch ihn werden die bestehenden Fahrpreise und Expreßgutfrachtsätze erhöht.
Nähere Auskunft erteilt auf Befragen unser Verkehrsbüro.
Münster (Westf.), 14. Mai 1922.
Namens der beteiligten Verwaltungen: GEisenbahndirektion Münster (Westf.)
[21086] Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil II, für den Verkehr der Deutschen Reichsbahn mit den Kleinbahnen und Fähren im Bezirk der Eisen⸗ bednt. — (Nr. 2044 rifverzeichnisses
Der Tarif wird zum 1. 1922 neu herausgegeben. Er enthält Erhöhungen der Tarifsätze im Verkehr mit Wangerooge, Spiekeroog, Geestemünde über Blexen und den Kleinbahnen. Näheres ist auf den Stationen zu erfahren.
Oldenburg, den 13. Mai 1922. 1
Eisenbahndirektion.
[21087)] Enlengebirgsbahn.
Am 1. Juni 1922 wird ein weiterer Nachtrag zu dem Tarifheft B unserer Bahn herausgegeben, der Erhöhungen der eeeee; im Güter⸗ und Tier⸗ verkehr
Nähere Auskunft erteilt die Betriebs⸗ abteilun Penraft der Ges. m. b. H.
mitglieder sind durch das Amtsgericht fest⸗
Schutt n. Reichel G. m. b. H. in
Abhaltung des
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestell — den Postanstalten ge- Verrmaveehee für auch die Geschäftsstelle SW. 48,
IM: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle
v
Selbstab
G Wilhelm Einzelne Nummern rr I 8r
Zentr. 1573.
Nr. 115. Relchsvantgtrotontv. Berlin, Donnerstag, den 18. Mai, Ab
— Amgeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeil 15 Mn., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mk. 8
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur
Deutsches Reich. 1““ Bekanntmachung über “
Bekann 1
visgmchungen betreffend Genehmigung zur Herstellung von
Berichtigung zu einer solchen Bekanntmachung.
Bekanntmachung, betreffend Versuchsanstalten und Handels⸗
o zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen
“ 1““ 8 8
8 Preußen. —
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verfügung, betreffend Aenderung der Febühern rh an der Katasterverwaltung vom 17. Juni 1920.
8 Urkunde über Verzicht der Ausübung des Enteignungsrechts.
Verfügung, betreffend Preise für Di 1 und Tetanusserum. v“ Menbngokokken⸗
Amtliches.
Dentsches Reich. öre 5 Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug verkehr.
Veröffentlicht in der am 12. Mai herausgegebe Zentralblatts für das Deufiche Reich S. 1 19 des
Auf Grund des § 2 der Verordnung ü ü “ Grund des 8 g über Prü 2 gebühren im Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Mai 1929 fomge⸗ geil 1 Seite 478) setze i folgende Zuschläge zu den die⸗ 18 Se gerfesge Nen zustehen, fest: à e Prüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftf ührern — (Anlage A Ziffer XIV und Anlage Fruss Fereufsg zur Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen „ vom 3. Februar 1910, RGBl. S. 389) 1400 vH. b) für die Prüfung von Fabrlehrern, Lehrwagen und Lehrmitteln (iffer Anlaße, zur Verordnung, betreffend die Aus⸗ G 219 EEö“ vom 1. März 1921, Berlin, den 8. Mai 1922.
Der Reichsverkehrsminister. roener.
bb Bekanntmachung.
öuf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung üb isch⸗
sheh 8 ee111“ S. 989 1s , I. 22 — J.⸗Nr. 3 M. 3 — die He
Mischung genehmigt worden: “
Bezeichnung: t rilr kohlensaurer Futterkalk „Marke avaria“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteil: vhe efaurer Futterkalk, ““ enchel, 8
Name des Hertenech e tterkalk ers: 7 5 . Regensburg, Malergasse 7. utterkalwversandgeschäft Franz Haimerl in
Berlin, den 16. Mai 1922. Der Reichsminister 8 Ernährung “ “ A.: Niklas.
——
Bekanntmachung.
1 Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter 89 8. 88 11920 (HGg. S. 181 “ ei6. 1hch.
2 n .2 . .4. 22 — die 2. t Mischfutterart genehmigt bGCer;b “
Bezeichnung: Menkes Pferdemischfutter. Nährstoffgehalt: 10,68 % Feuchtigkeit, 8 18,18 % Rohfaser.
2,03 % Rohfett,
7,81 % Rohprotein,
6,30 % Rohasche,
b55,62 % .“ Extraktstoff
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
“ Gequetschter Hafer, Haserblale 1 Zuckerschnitzel, Melasse. *
Name des Herstellers: Firma W.
und Landwirtschaft.
i. %
t In der Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug⸗
—
einschließlich des Portos abgegeben.
gegen Barbezahlung oder vorherige Ein
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
0
1
1üeesenFger-er eeeas
ends. Postschecktonto: Bertin 41821.
1922
naü-nA.sd vevn
Berichtigung.
Bekanntmachung in Nr. 109 des Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers“, betreffend Ge⸗ nehmigung zur Herstellung des Mischfutters „Melasse⸗ m für Pferde“ durch die Firma Hermann Brunk⸗ horst in Altona⸗Elbe, Pinneberger Chaussee 25, heißt es: anstatt „Gequetschter Reis“ „Gequetschter Mais“. — Berlin, den 17. Mai 1922. Der Reichsminister für Ernährung “ A.: Löhr.
Bekanntmachung.
Außer den in den Bekanntmachungen vom 14 30, Dezember 1921, 19. Januar, 14. Februar und 18. März 1922 (Nr. 292, 300, 305 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ für 1921 und Nr. 16, 39, 67 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ für 1922) namhaft gemachten Versuchsanstalten und öffentlichen Handelschemikern sind noch für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1922 zur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Bekanntmachung vom 2. Mai 1922, betreend Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen (Nr. 102 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ für 1922), zugelassen
worden: Verfuchsanstalt:
Nahrungsmitteluntersuchungsamt des Zweckverband 8 bezirk Stralsund in Stralsund. a8 XX“
Handelschemiker: Dr. Werner Brünig in Magdeburg, Kaiserstraße 100, für den Bezirk der Handelskammer zu Ffneee 12 h h Dr. W. Deibel in Saarbrücken 3, Kaiserstraße 38, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Saarbrücken, Dr. Paul Rößler in Zittau, Georgstraße 26, angestellt für den
2 der zu Zittau.
Die Befugnis dieser Versuchsanstalt und öffentli . chemiker zur Ausführung von Kalisalzanalysen im 7 erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.
88 beg 14. Dezember 1921 — Nr. 292 U „ den Rei 8 2 is S 0 i 8 ũ 18 wanasentn e. und Preußischen Staatsanzeigers“ für
ndwirtschaftliche Versuchsanstalt fü ie Sã
“ chsanstalt für die Sächfische Oberlausitz ist auf ihren Antrag vom 1. I 1922 J g Apri aus der betreffenden Liste Berlin, den 15. Mai 1922.
Der Vorsitzende des Reichskalirats. V.: Sachse.
„Deutschen
d Landwirtschaft.
8
—C.,
Der Herr Landeskommissar zu Karlsruhe hat die Beschwerde 1 Kaufmanns Adam Staiger, Rastatt, “ neitsrer Z“ 89 Lebens⸗ und Futtermitteln in II. Instanz endgültig zurückgewiesen am 28. il 1922. Stai
ist hiernach ohne Erlaubnis. u“ Rastatt, den 5. Mai 1922.
Bezirksamt. Abteilung III. Handelspolizei. Dr. Hassencamp.
Preußen. Finanzministerium v M““ betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung vom 17. Juni 1920. Die Gebührenordnung der Katasterverwaltung vom
17. Juni 1920 in der Fassung vom 15. 2 21 wi wis w Fassung 85. Dezember 1921 wird
1. Ziffer 1 bis 5, 40 a, 42 bis 67, 68 a, 76 bi 89 Gebührensätze werden um 50 v. H. erhöht. 8 anpolt. Ziffer 6 und 93: Der Gebührensatz wird von 11 ℳ auf 18 ℳ 3. Iüffer 86 lantet künftig⸗ „b) für ehrleistungen der in 2 3 . eichneten Art. 8 1 8 4. Ziffer 89: Der Gebührensatz wird von 34 ℳ auf 50 ℳ
Ziffer 90: Der Gebührensatz wird von 270 ℳ auf 400 ℳ
nach Ziffer 99 auf Grund Berlin, den u Mai 1922.
8
Der Lehrer
Dem Deutschen Reich —
des Gesetzes vom 11. Juni 1874
Berlin, Oranienstraße 92/94
Enteignung zu erwerben oder,
Berlin, den 14. Mai 1922.
10. Mai 1922 ab werden:
II qJ3 “ o“
— ...Cö IEZI“
Nr. VIIID. . 4000 J. E..
“
“ Vierfach. Nr. 6 2* 2* 020 20 48 E. .
3 II „ 969 100 A. E. . 7 2
“ „ 1I“
Sechsfach. Ne 1ID Die Packung zu 15 A. P. wird
Alte Packungen dürfen nur zu dem gegeben werden.
ist nunmehr abgesehen worden,
Berlin, den 12. Mai 1922.
präsidenten in Berlin.
wehrangelegenheiten, für innere pflege eine Sitzung.
Eirvvxsese ved
sendung des Betrages
ordnung am 1. Juni 1922 in Kraft. Bei bei schriften, für welche die Unterlagen (Anw. II Nr verwaltung vor dem 1. Juni 1922 beantragt waren, wird die Gebühr
der bisherigen Fassung (vom 15. De⸗
zember 1921) der Gebührenordnung berechnet.
Der inanzminister. W eber.
Im Namen der Preußischen Staatsre Der Minister für Handel und Gewerbe. JX. A.: Krohne.
Diphtherieserum.
Meningokokkense GPacdkanh 10ca
9 1“”“;
Tetanusserum.
da seit Ein tare 1922 der Verkaufspreis an 82 Publi allgemeinen Bestimmungen der Arzneitaxe
Deutsches Reich. Der Reichsrat versammelte sich heute 9 einer Voll⸗
sitzung; vorher hielten die vereinigten Nusschü Verwaltung un
gierung:
Ministerium für Volkswohlfahrt. Bei der Liefernng von Diphtherieserum, Meni
L ͥng von D Meningokokken⸗
serum und Tetanusserum an die Apotheken dürfen 899 Be⸗
nehmen mit beteiligten Herstellungsstätten mit W
höchstens die folgenden
gebrachten Messungs⸗ .22) bei der Kataster⸗
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dipl.⸗Ing. Wulfhorst ist
— Studienrat an der Staatlichen Maschinenbauschnle in Essen üe ebar er.
u Reichsschuldenver⸗ waltung — ist unter dem 13. November —19 auf Grund G ni (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer unterirdischen Tunnel⸗ verbindung zwischen dem dem G““ gehörigen Grundstück Berl 1 und dem Kontrollneubau Oranien⸗ straße 106/109 erforderliche Grundeigentum im Wege 8 , erwer soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Die Reichsschuldenverwaltung hat auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet, so daß es gegenstandslos geworden ist.
irkung vom
Preise berechnet
rum.
2
47,— 87,50 156,25
.. . 67,15 ℳ.
nicht mehr hergestellt. bisherigen Preise ab⸗
Von einer Festlegung des Abgabepreises an das Publikum ührung der Arznei⸗ zum nach Nr. 2 der sich berechnet.
“
Der Minister für Volkswohlfaht. J. A.: C. cleewohff 8
An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizei⸗
e für Reichs⸗ d für Rechts
6650, 6651, 6652, 6653, 6654, 6655,
wohn 1“ A der 3 6656, 6657, 6658, 6659, 6660, 6661, baft, zur Abnahme der Schluß
6, 6657, 3 ꝛechnung und zur Erhebung von Ein⸗ 6662, 6663, 6664, 6665, 6666, Briefkopf wendungen gegen de eesh von, Feh 6667, Plakat 6668, Schutzfrist drei Jahre, Termin bestimmt auf Dienstag, den angemeldet am 6. April 1922, Mittags 6. Juni 1922, Nachmittags 3 Uhr, 2 Uhr 36 Minuten. lim Sitzungssaale des Amtsgerichts dahi
üiaa.
und der Gasthofbesitzer Rudolf Gehrke, sämtlich aus Christfelde. Satzung vom 28. März 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten
Froma der Genollenschaft im „Schlochauer
schränkter Haftpflicht in Treuen, ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 29. April 1922 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Spitzbart und Scheffler sowie der Konsum⸗
Lenz & Berlin, Schweidnitzer Stadt⸗ graben 12. 18“ i. Schles., den 12. Mai
mittelgroßhandlung in Siegen. . 8 Berlin, den 16. Mai 1922. “
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ein Zehntel anderweit festgesetzt
8 estgesetzt.
IEEEVVa... 9. Di s . .Die vorstehenden Aenderungen treten unter sinngemäßer An⸗ wendung der Vorschrift unter Ziffer 105 1. Eer. drng Iäteln 2 8 8 8 8 8 8 8
Ziffer 91: Der Gebührensatz wird von 29 ℳ auf 45 ℳ erhs .7. Ziffer 92 lautet künftig: „des Katastersekretärs oder aeüipt diätars. 30 ℳ
8 Das Reichsverkehrsministerium hat unterm 27 G 8. Ziffer 99: Der Gebührensatz wird von einem Siebentel auf de8 ,8
(2GBl. S. 103) verfügt, daß die Vergünstigung des 8 65 8) der Eisenbahnverkehrsordnung, “ 48 Stunden stand⸗ und lagergeldfrei bleiben, wenn sie wegen 88 unzulänglicher Zollpapiere aufgehalten werden, mit Wirkung