Volkmannsdorf Et der Lmuhwetrt Woblfarth Volkmannsdorf in den Vor⸗ stand gewählt.
Saalfeld (Saale), den 3. Mai 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4.
ser Genossenschaftore 8 unser ossen
heute unter Nr. 41 die Genossenschaft unter der Firma „Bäuerlicher Ein⸗ u. Verkaufsverein Prath tragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht“, Sitz in Prath, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehrnens ist die gemeinsame Beschaffung landwirtschaft⸗ licher Betriebsmittel und Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die Vorstandsmitglieder sind: Peter Kremper IV., Jakob Kremper und Nikolaus Litz, sämtlich in th.
Das Statut am 5. Jannar 1921
kanntmachungen erfolgen in dem in Koblenz erscheinenden Vereinsblatt des mittelrheinisch⸗nassauis Baueruvereins: „Mittelrheinisch⸗Nassauische Bauern⸗ zeitung“.
Die Willenserklärung und 2— für die Genossenschaft .2— — Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗
ieht i Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genosseuschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
St. Goarshausen, den 20. Apell 1922.
Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm. 20011] In das Genossenschaftsregister ist bei der Fischverwertungsgenofsenschaft am Vietzker See e. G. m. b. H. in Vietzkerstrand (Nr. 53 des Regifters) am 24. Januar 1922 eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversjamm⸗ lung vom 19. März 1921 die ftsumme auf 500 ℳ und die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf 30 erhöht ZII11““ Amtsgericht Schlawe.
Schlawe, Pomm. 20012]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 53 eingetragenen Fisch⸗ verwertungsgeunossenschaft am Vietzker⸗See e. G. m. b. H. in Vietzkerstraud am 8. Mai 1922 einge⸗ tragen, daß der Fischereibesitzer Ernst Pagel aus dem Vorstand und an seine Stelle der Fischer David Priebe, beide zu Vietzkerstrand, in denselben ge⸗ wählt ist. Das Amtsgericht in Schlawe.
Schlawe, Pomm. [20013] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 54 eingetragenen Natio⸗ nalen Druckerei u. Verlagsgenossen⸗ schaft am 8. Mai 1922 eingetragen, daß der Regierungsrat Major a. D. von Hell⸗ feld aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle in denselben der Färberei⸗ besitzer Karl Block gewählt ift. Amtsgericht in Schlawe.
Schlawe, Pomm. 1
In unser Genossenschaftör ist bei dem unter Nr. 14 eingetragenen Stemuitz'er Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Stemnitz am 8. Mai 1922 eingetragen, daß der Halbbauer Reinhold Selke aus dem Vorstand aus⸗ getreten und an seine Stelle der Eigen⸗ tümer Wilhelm Wunder, beide in Stem⸗ nitz, in denselben gewäblt ist. Das Amts⸗ gericht in Schlawe.
Schlawe, Pomm. [20015] In das Genossenschaftsregister ist am 3. Mai 1922 unter Nr. 63 der Spar⸗ und Darlehnskassen Verein Göritz, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräukter Haftpflicht, mit dem Sitze in Göritz eingetragen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere. a) der emeinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ b) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mieneifeh Ueberlassung an die Mitglieder.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Hofbesitzer Hugo Verwiebe, 2. Bauer Max Kusserow, 3. Büdner Wilhelm Mielke, alle in Göritz.
Die Satzung datiert vom 3. April 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft im „Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt“ in Neuwied. Die Willenserklä⸗ rungen des Vorstands erfolgen durch min⸗ destens zwei Mitglieder, die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. 8
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Schlawe.
Schopfheim. [20016]
In das Genossenschaftsregister wurde zu O.⸗Z. 2, „Landwirtschaftlicher Kon⸗ sumverein und Absatzverein Rait⸗ bach, e. G. m. u. H.“ in Raitbach, eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Fritz Grether und Wilhelm Kiefer wurden Ernst Jost⸗Siegrist, Landwirt, und Fritz Oswald, Waldhüter, beide in Raitbach, in den Vorstand gewählt.
Schopfheim, den 9. Mai 1922.
Badisches Amtsgericht.
Schwiebus.
1 8
[20014
[20017]
zm unser Genossenschaftsregister ist heute]/ Zu “”
1 8
26 „Elektrizitüts⸗ und Maschinen⸗
genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Blankensee⸗ Goldbach eingetragen worden. Das Statut ist am 24. März 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug, Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen und Geräten. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der „Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftszeitung für die Pro⸗ vinz Brandenburg“ in Berlin und beim Eingehen dieses Blattes bis zur ander⸗ weitigen Bestimmung im, Deutschen Reichs⸗ anzeiger“. Vorstandsmitglieder sind: Land⸗ wirt Max Fischer, Häusler Reinhold Knappe und Landwirt Hermann Klopsch, sämtlich in Blankensee. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die⸗ eichnenden 9 der Firma der Genossenschaft ihre lamensunterschrift beifügen. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 200. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schwiebns, den 4. Mai 1922. Das Amtsgeri
2
Schwiebus. [20018] In unser Genossenschaftsregister ist heute die bisher unter Nr. 44 des Ge⸗ nossenschaftsregisters des Amtsgerichts Züllichau eingetragene Genossenschaft „Mühlenvereinigung Ost“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ sschränkter Haftpflicht nunmehr infolge Verlegung des Sitzes nach Schwiebus in das iesige Genossenschaftsregister unter Nr. 53 eingetragen worden.
Schwiebuns, den 5. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm.
Die durch Satzung vom 2. April 1922 unter der Firma „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Clempin“ ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Clempin begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregister unter Nr. 123 ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke: 1. der Ge⸗ währung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns, 3. nebenbei der gemeinschaftlichen Beschaffung land⸗ wirtschaftlicher Betriebsmittel und des gemeinschaftlichen Absatzes landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. orstandsmit⸗ glieder sind: Willi Haack, Landwirt, Erich Knepel, Lehrer, und Paul Witt, Landwirt, sämtlich zu Clempin. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 250 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Mitglied beteiligen kann, 200. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Es ist jedem gestattet, die Liste der Genossen während der Dienst⸗ stunden des Gerichts einzusehen.
Stargard i. Pomm., den 4. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Tarnowitz. [20020] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Deutsche Volksbank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Tarnowitz, eingetragen worden, daß Alois Dlugosch in Tarnowitz durch Tod aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an dessen Stelle Erich Poser in Tarnowitz in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Tarnowitz, den 4. Mai 1922.
Tecklenburg. [20021]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossen⸗ schaft Kattenvenne, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Kattenvenne eingetragen: Die Haftsumme ist auf 3000 ℳ erhöht worden.
Tecklenburg, den 10. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Tempelburg. [20022]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H., zu Neuwuhrow folgendes eingetragen worden: Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds beträgt 125.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. März 1922 ist das Statut ferner dahin geändert, daß für je 100 ℳ veranlagte Reichseinkommensteuer ein Geschäftsanteil zu erwerben und das Ge⸗ schäftsguthaben bis zu 5 % zu verzinsen sei.
Amtsgericht Tempelburg, den 9. Mai 1922.
— — ——
Villingen, Baden. [20023] hiesigen Genossenschaftsregister Bd. I wurde heute eingetragen:
sschaft e. G. m. b. H. zu Ueberauchen: (Hirt, Ferdinand Hirt und Mathä Hirt
Zu O.⸗Z. 10, Firma Ländlicher Kredit⸗
verein überauchen e. G. m. u. H.: An Stelle der ausgeschiedenen Johann Hirt, Mathias Schmid und Franz Josef Ewadinger wurden als Vorstandsmitglieder bestellt: Eduard Doser, Peter Engesser und Anton Strobel, alle Landwirt in Ueberauchen. An Stelle des bisherigen Statuts ist das geänderte neue Statut vom 26. März 1922 getreten. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dem „Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt“ aufzunehmen. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten Rechtsver⸗ bindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Heichage⸗ den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Zu O.⸗Z. 23, Firma Landwirtschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗
An Stelle der ausgeschiedenen Johann Landwirte Eduard Doser,
und Anton Rietzmann, als Vorstandsmit⸗
wurden die
Peter Engesser
alle in Ueberauchen,
glieder gewählt. 1
Villingen, den 6. Mai 1922. Das Amtsgericht. I.
schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Zinten eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Bäckergewerbes erforderlichen Waren⸗ rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge zum Verkauf an die Mitglieder. Haftsumme 300 dreihundert Mark —. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 5 — fünf 1
Bäckermeister Georg Naß in Zinten, Vorsitzender, Bäckermeister Richard Naß in Zinten, Bäckermeister Walter Thews in Zinten. 8
Statut vom 1. August 1921.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen in der F. A. Günthers Bäcker⸗ und Konditor⸗Zeitung, Berlin SW. 11. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft bestimmten Form (§ 39) zu zeichnen. 1
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand hat durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder seine Willens⸗ erklärungen kundzutun und für die Ge⸗ nossenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der „Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. w
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.
Zinten, den 1. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Zossen. 8 28)
In unser Genofs enschaftsregister ist heute bei Nr. 7, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu
Wangen. Allgäu. [20024]
In das Genossenschaftsregister ist heute zu der Firma Spar⸗ u. Vorschußbank Wangen i. A., e. G. m. b. H. in Wangen i. A., eingetragen worden: Oberamtspfleger Vollmer in Wangen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle wurde in denselben als Vor⸗ sitzender Bankbeamter Friedrich Krauß in Wangen gewählt.
Den 10. Mai 1922.
Amtsgericht Wangen i. A. Ger.⸗Schr. Hummler.
Waren. [20025]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Fortuna, Trans⸗ portgenossenschaft selbstfahrender Schiffer, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Fürstenberg, Mecklenburg“, Zweig⸗ niederlassung Waren, eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Januar 1922 die §§ 11 und 12 der Satzung dahin geändert sind, daß der Geschäftsanteil und die “ von 25 ℳ auf 500 ℳ erhöht werden, und daß jeder Genosse nur einen Geschäfts⸗ anteil besitzen darf, und daß der § 23 der Satzung dahin geändert ist, daß als Publikationsorgan an Stelle der „Guten Fahrt“ die „Deutsche Schifferzeitung“ tritt.
Waren, den 11. Mai 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
Zinten. [20026]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 die durch Statut vom 30. März 1922 errichtete Genossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft Lichten⸗ feldb eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Lichtenfeld eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu er⸗ forderlichen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten.
Haftsumme 300 ℳ dreihundert Mark. — Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 50.
Apothekenbesitzer Reinhold Kohnert in Lichtenfeld, Genossenschaftsvorsteher, Ge⸗ meindevorsteher Ernst Tolkmitt in Lichten⸗ feld, Stellvertreter des Vorstehers, Mühlenbesitzer Otto Gruhnwald in Lichtenfeld.
Statut vom 30. März 1922.
Die Veröffentlichung der Bilanz erfolgt im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied, die übrigen öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im amtlichen Kreisblatt des Kreises Heiligenbeil. Die Bekanntmachungen sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft be⸗ stimmten Form (§ 14), sonst durch den Vorsteher zu zeichnen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endigt am 31. März. Das erste Ge⸗ schäftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft in das Ge⸗ nossenschaftsregister und endigt mit dem 31. März 1922.
Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Genossenschaft wird durch den Vor⸗ gerichtlich und außergerichtlich ver⸗ reten.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.
Zinten, den 1. Mai 1922.
Das Amtsgericht. 8 Zinten. [20027] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 die durch Statur vom 1. August 1921 errichtete Genossenschaft
Bäckereigenossenschaft Zinten ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗
Groß Schulzendorf und Umgegend, folgendes eingetragen worden:
Gustav Liefeldt ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Ferdinand Guth ist wieder in den Vorstand eingetreten.
Zossen, den 3. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Berlin. [21454] Ueber das Vermögen des Kellerver⸗ walters, früheren Architekten Guil⸗ laume Armannd zu Berlin, Müller⸗ straße 137, wird heute, am 15. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 25 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Carl Lehmberg hier, Alt Moabit Nr. 106, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Juni 1922. Konkursforderungen sind bis zum 30. Juni 1922 zu 24 N. 5. 22 anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. Juni 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, im Amtsgericht Berlin⸗ Wedding, Zimmer Nr. 30. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, ebenda. Berlin N. 20 (Brunnenplatz), 15. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abteilung 24.
Königsberg, Pr. [21455] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Inst von hier, Tragh. Kirchen⸗ straße 58, ist am 13. Mai 1922, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Karl Korittki, hier, Hohen⸗ zollernstraße 10, ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 12. Juni 1922. Erste Gläubigerversammlung den 10. Juni 1922, Vorm. 10 ¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 27. Juni 1922, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 123, im neuen Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Juni 1922. Königsberg, Pr., den 13. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 229.
A1“
den
Altona, Elbe. [21456] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehkommissionärs Hinrich Michaelsen (in Firma H. Michaelsen), Altona, Amselstraße 3, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Altona (Elbe), den 11. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Bamberg. [21457] Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 13. Mai 1922 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Glas⸗ malereibesitzers Andreas Schmitt in Bamberg, Inhabers der Firma Gebr. Schmitt, vormals Schmitt u. Posteck in Bamberg, nach Abhaltung des Schlußtermins als durch Schlußver⸗ teilung beendigt aufgehoben. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Darmstadt. [21458] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Ludwig Nürn⸗ berger von Darmstadt ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf Frei⸗ tag, den 9. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 201, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt. Darmstadt, den 12. Mai 1922. Das Amtsgericht L.
Eisleben. [21459] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Handelsmanns Paul Tetzel
erfolgter Ab⸗
aus Helbra wird nach er hierdurch auf⸗
haltung des Schlußtermins gehoben. 8 Eisleben, den 8. Mai 1922. Das Amtsgericht. Elbing. 8 [21460] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jean Coper — 1. N. 6/21 — wird 892 ““ Konkursverwalters eine äubigerver⸗ sammlung auf den 12. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 114, berufen. Es soll über die Aufhebung des Konkursverfahrens wegen ungenügender Masse Beschluß gefaßt werden.
Elbing, den g. Mai 1922.
Das Amtsgericht. 1u1.“.““
Elbing. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ewald Coper — 1. N. 5/21 — wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Glänbigerver⸗ sammlung auf den 12. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 114, berufen. Es soll über die Aufhebung des Konkursverfahrens wegen ungenügender Masse Beschluß gefaßt werden. Elbing, den 9. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Göttingen. [21462]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Göttinger Bank, Aktiengesellschaft in Liquidation in Göttingen, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 21. Juni 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Wilhelmsplatz Nr. 2, Zimmer Nr. 14, bestimmt.
Göttingen, den 13. Mai 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hannover. [21463] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Baxmann, Timm & Co., hier, und über das Vermögen der Gesellschafter dieser Firma, der Kaufleute Oswald Bar⸗ mann und Eduard Timm, beide von hier, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 24. Februar 1922 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 24. Februar 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht, 12, Hannover, 4. Mai 1922.
Hannover. [21464] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ludwig Grabbe, Inhaber einer Blumengrosthandlung in Han⸗ nover, Leinstraße 28, Dreyerstraße 10A, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. . Amtsgericht, 12, Hannover, 10. Mai 1922.
Schwerte, Ruhr. [21465]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lederhändlers Frauz Lastowitz in Schwerte wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalts Thoholte in Schwerte eine Gläubiger⸗ versammlung auf den 31. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, bei dem Amts⸗ gericht in Schwerte — Zimmer 8 einberufen. Tagesordnung: Wahl eines Gläubigerausschusses.
Schwerte, den 11. Mai 1922.
Das Amtsgericht. 8
Waldenburg, Schles. [21466] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Rank in Waldenburg i. Schl. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Waldenburg i. Schl., den 12. Mai
1922. Das Amtsgericht.
Wassertrüdingen. [21467] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters und SchnittwarenhändlersHermann Cas⸗ per in Wassertrüdingen wurde als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsver⸗ gleich beendigt, heute aufgehoben. Wassertrüdingen, den 13. Mai 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[21468] Ausnahmetarif für Salze zum Düngen. Tfv. 2d.
Mit Gültigkeit vom 16. Mai 1922 bis 30. April 1923 tritt ein neuer Ausnahme⸗ tarif für Salze zum Düngen mit Aus⸗ nahme von Chlornatrium im Bereich der Reichsbahn in Kraft. Er gewährt eine Ermäßigung um Prozente, die für die Monate Mai, Juni, Juli 30 %, für die Monate August, Dezember, März und April 20 %, für die Monate Oktober, November, Januar, Februar 15 % be⸗ tragen. Die Bedingungen für die Ge⸗ währung dieser Ermäßigung sind die gleichen wie die des Ausnahmetarifs für Düngemittel (Tfv. 2). Wegen der näheren Bestimmungen wird auf die Sonder⸗ nummer 42 des Tarifanzeigers verwiesen. Die Ausdehnung auf Privatbahnen sowie die W6““ wird besonders bekannt⸗ gegeben.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 15. Mai 1922. Eisenbahndirektion.
[2146101
1920 Seite 19) § 15 Absatz 1 und 2, wird der O
Der Bezugspreis beträgt vierteljährli Alle Postanstalten nehmen Zestellung 8 S außer den Postanstalten und Zeitungsvertriehen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 2,50 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. n
Nr. 116. Reichsbankgtrokonto.
— —
—
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeiles 15 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Poftscheckkonto: Berlin 418
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
Die am Donnerstag, den 25. Mai (Himmelfahrts⸗
tag), fällige Warenzeichenbeilage wird am 24. Mai, erscheinen.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die Regelung der Einfuhr. 8 Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
“
Zweite Aenderung der Verordnung zur Regelung der Eisen⸗
— wirkschaft vom 1. April 1920. Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. Preußen. b Ernennungen und sonstige Personalveränderung
Urkunden über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗
verfahrens. Bescheid über Zulassung von Sprengstoffen. Handelsverbote.
Dentsches Reich.
Der Kaufmann Carl Küstermann ist zum Konsul des
Reichs in Jquique (Chile) ernannt worden. 8 Gesetz über die Regelung der Einfbhr Vom 3. Mai 1922.
der am 19. Mai ausgegebenen Nr. 35
(Veröffentlicht in des RGBl. S. 479.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit
Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: .“ Artikel I. —
Die Verordnung vom 22. März 1920 zur Aenderung der V ordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1947 (Reichs⸗
gesetzblatt S. 334) wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 1 Satz 2 fallen die Worte: „durch d ichs⸗ beauftragten für die Ueberwachung der Ein⸗ und den Reiche.
seine e-e e weg.
2. Im 8§ 3 Abs. 3 werden die Worte: „den Reichsbea für die Ueberwachung der Ein⸗ und Ausfuhr“ c9ege 1. Worte: „die Reichsfinanzverwaltung“.
. Im § 3 Abs. 4 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Be⸗ schwerde ist binnen einem Monat seit dem Tage der Verfall⸗ erklärung bei der Zollstelle, die die Verfallerklärung ausge⸗ oder einer dieser übergeordneten Dienststelle an⸗ 5 .
.Der Abj. 1 des § 4 fällt weg. Im bisherigen Abs. 3 § 4 fallen die Worte: „erläßt die Hecimmungen 86 SeFernang; er“ weg. 8 H wird hinzugefügt: „Der Reichswirtschaftsmini erläfft gemeinsam mit dem Reichsminister der Festamzirtstf Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes.“
Artikel II.
in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1922.
Der Reichspräsident. Ebert.
Für den Reichswirtschaftsminister: “
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Sozialisierung de Elektrizitätswirtschaft vom 31. Dezember 1919 URlatsserung der 1. B stpreußen⸗ werk Aktiengesellschaft in Königsberg ar 8 Recht verliehen, das zur Herstellung des elektrischen Mittel⸗ spannungsnetzes nebst Transformatorenstation in den Kreisen Elbing und Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege
er Enteignung sn erwerben oder, soweit ausreichend, mit iner dauernden Beschränkung zu belasten.
Berlin, den 9. Mai 1922.
Der Reichsschatzminister, 8 zugleich als Stellvertreter des Reichskanzlers. 11 .“
8 7 1 1 4
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage
Zweite Aenderung
ordnung zur Regelung der Eifenwirtschaft vom 1. April 1920.
1 Vom 4. Mai 1922. (Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1922 [Teil II Seite 104]).
Auf Grund des § 5 letzter Absatz der Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920 (RA; Bl. S. 435 ff.) wird nach Verständigung mit dem Eisenwirtschafts⸗ bund die Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920 (7GBl. S. 435 ff.) in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 15. Dezember 1921 (REBl. S. 1588 ff.) wie folgt geändert:
Artikel II.
In § 5 ist bei „Verbraucherunternehmer“ an Stelle von 86 „1 Mitglied für die Fein⸗ und Weißblech verarbeitende Industrie von der Gesamtvereinigung der Weiß⸗ und Feinblech “ Benehmen mit dem Verband der sen Metallwarenindustrie und 6 .
blech verarbeitenden Industrien“, ä“ n set. Mh neh
„1 Mitglied für die Weiß⸗ und Schwarzble e
Industrie von der Gesamtvereinigung be Mülech ucsfenhende
blech verarbeitenden Industrien im Benehmen mit dem Ver⸗
bande der deutschen Metallwarenindustrie“. 111““
. Artikel III.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juni 1922 in Kraft. 8 Berlin, den 4. Mai 1922. 8 Der Reichswirtschaftsminister.
J. V.: von Jonquidres.
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt.
Vom 1. Juli 1922 ab beträgt der Bezugspreis des Reichs⸗ gesetzblatts vierteljährlich für Teil 1 22 ℳ, für Teil II ebenfalls 22 ℳ. 8 öö”
Berlin, den 17. Mai 1922. 1
Der Reichsminister des Innern. J. V.: Welser.
Preußen.
Auf Grund der §§ 1, 9a der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep⸗ tember 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Gewerkschaft Ver. Gibraltar Erbstolln zu Stiepel / Ruhr zum Zwecke eines Gleisanschlusses ihres gleich⸗ namigen Steinkohlenbergwerks an den Bahnhof Blankenstein⸗Ruhr gegen die Eigentümer der Parzellen Gemarkung Westherbede Flur 2 Nr. 49/18, 50/19, Flur 3 Nr. 206/62, 156/1, 214/65, 155/16 und Flur 6 Nr. 443/24 448/24 und 444/24 gemäß §§ 135 ff. des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 705) beantragt hat.
Berlin, den 13. Mai 1922. 8
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. s
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forste 8. J. A.: Articus. 5 Forf 8 Grund der §§ 1, 9 a der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep⸗ tember 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Bergwerksgesellschaft Alte Haase in Sprockhövel zum Zwecke der Anlage einer neuen Berghalde bei ihrer im Abteufen begriffenen neuen Schachtanlage gegen die Eigentümerin der Parzellen Gemarkung Niederstüter Flur 4 Nr. 147/54, 55 und 148/56 gemäß §8 135 ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 705) beantragt hat. Berlin, den 13. Mai 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: 1 Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Reuß.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
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Ministerium des Innern.
Die Präsidialsekretäre Apel bei der Regierung in Trier Borchard bei der Regierung in Stettin, degis 8 b82 e Regierung in Cassel, Müller bei der Regierung in Arnsberg, Schlicker bei der Regierung in Gumbinnen, der Regierungs⸗ obersekretär, Rechnungsrat Theisen bei der Regierung in Köln, der Kreissekretär Matzker vom Landratsamt Sagan
1 Regierungsräten in der allgemeinen Verwaltung ernannt rden.
Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.
Die Sprengstoffe Detonit A und Detonit B der Westdeutschen Sprengstoffwerke, Aktien⸗Gesellschaft in Dortmund, werden hiermit für den Bezirk des unter⸗ zeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen. —
A) Nähere Merkmale des Sprengstoffs: 1. Herstellende Firma: Westdeutsche Sprengstoffwerke, Aktien⸗ Gesellschaft. Sitz der Firma: Dortmund. 1 EE“ Fabrik 9 Rummenohl. Bezeichnung der Sprengstoffe: Detonit A und Detonit B. . Chemische Zusammensetzung:; für Detonit A 82 % Ammonsalpeter, 9 % Barptfalpeter, 2 % Pflauzenmehl, 1 % Binitrotoluol, 4 % Nitroglyvzerin, 2 % Schwerspat.
.
für Detonit B Ammonsalpeter, Barptsalpeter, Kalisalpeter, Pflanzenmeh Trinitrotoluol Trinitonaphthalin,
o Nitroglyzerin, Alkalichloride
B) Verwendungsbedingungen: 8I 1. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamts⸗
bezirks Dortmund. 2. Zulässiger Patronendurchmesser: 30 mm. 3. zugelassene Ladegrenze: 900 g. 4. Zündung der Sprengstoffe: Nur durch Kapsfel Nr. 8 stärkere Kapsel. 8 5. Die Sprengstoffe sind Wettersprengstoffe. Dortmund, den 11. Mai 1922. Preußisches Oberbergamt. J. V.: Overthun.
enn ““ uf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Pehessen vom Handel 8 „der Firma Wihl & Bosnak, G. m. b. H., alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer: IJsidor Bosnak, Köln Heumarkt 27, 2. dem Kaufmann Isidor Bosnak, Köln, 27, 3. dem Prokuristen Fritz Fischer, Köln, Hansaring 52, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit allen Lebens⸗ Futter⸗ und Genußmitteln, untersagt. — Unter diese Untersagung fällt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem mit Gegenständen des täglichen Bedarfs handelnden Geschäft. Köln, den 16. Mai 1922.
Der Oberbürgermeister. J. A.: Schumacher.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donners agnachmittag öffentliche Sitzung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet:
Eingegangen ist der Gesetzentwurf über die Zwangs⸗
eine
anleihe, der den zuständigen Ausschüssen überwiesen wurd 3 Reichsrat erklärte sich mit dem vom Nübfrwie im 8 85 Donnerstagssitzung auf Grund eines Initiativantrags angenommenen b ” “ 8 Urheberrechts n. Angehörigen der ereinigten S 2 I siiber 8 “ Angenommen wurde eine Neuregelung der Gewä von Beihilfedarlehen zur EE Wohnungsbaues, die dahin geht, daß nunmehr der früher festgesetzte 11,025 auf das Fünffache von den Ländern erhöht werden kann. Darlehen der Gemeinden müssen mindestens ebenso hoch sein wie die der Länder. Das bedeutet eine Erhöhung der Gemeindedarlehen, denn die ursprünglichen Vorschriften forderten nur Gemeindedarjehen in Höhe von einem Drittel der Landesdarlehen Die Erhöhung für die Gemeinden wird dadurch begründet, daß die
J. A.: Articus.
Gemeinden ja jetzt die Wohnungsabgabe in der 1* können wie die Ander. eide 1s;
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