wo an den Bau gegangen werden soll. Der Landtag wird damft völlig ausgeschaltet. Geheimrat Krohne: Den Vorwurf, daß auch das Vorgehen der Regierung ein eigenartiges sei, muß ich entschieden ablehnen. Üchwebenden Verhandlungen, betreffend die Beteiligung an den V 11“ waren dem Abschluß ganz nahe, die bezüglichen rträge standen vor dem Abschluß, da machten sich Einflüsse geltend, welche diese Möglichkeit der Regierung aus der Hand geschlagen haben. Die Verträge lagen schon zur Unterschrift vor, als eine andere Konstellation im Aktienbesitz eintrat, die den Abschluß verhinderte. Was sollte nun geschehen, nachdem diese lange Monate schwebenden Verhandlungen ein solches Ende ge⸗ nommen hatten? Um Hannover mit Kraft zu versehen, blieb nur übrig, auf das frühere Projekt zurückzugreifen. Der Staats⸗ regierung kann daraus ein Vorwurf nicht gemacht werden. Wenn behauptet wird, die Regierung verlange, daß unter allen Umständen das Kraftwerk in Hannover errichtet werden müßte, so kennt man die Sachlage im einzelnen nicht. Eine Parallele mit dem Preußen⸗ werk, welches die ganze Provinz Ostpreußen elektrisieren soll, läßt sich gar nicht ziehen.

Inzwischen ist der folgende von den Sozialde mo⸗ krate n, dem Zentrum und der D. Vp. unterschriebene Antrag eingegangen:

8 „Zur Versorgung des Gebietes an der mittleren und unteren Weser mit elektrischem Strom wird das Staatsministerium er⸗ mächtigt 400 Millionen Mark zu verausgaben zur Gründung einer Aktiengesellschaft zwecks Errichtung eines an einem möglichst wirtschaftlich gewählten Orte belegenen Kraftwerkes, zur Beteili⸗ gung an einem solchen oder zum Ausbau bestehender sonstiger Kraftquellen. Bei Errichtung eines Kraftwerkes können das Reich, die in Frage kommenden Länder, Kommunalverbände und andere E’“ .. werden, in jedem Falle muß der über⸗ wiegende Einfluß des Staates und des Reiches du Aktienbesi sichergestellt 8 v

Unabh. haben dazu die Streichung der Worte:

„und andere Unternehmungen“ und des letzten Satzes beantragt.

Abg. Brust (Zentr.): Wir hatten im Ausschuß beantragt, auch Interessenten aus den Kreisen, die Strom herstellen, zu hören. Es ist der Direktor der Ilseder Hütte gehört worden, es ergab sich, daß bei weitem nicht so viel Strom geliefert werden kann, als in allernächster Zeit benötigt ist. Der Direktor der Braunkohlenwerke Alvensdorf will Braunkohle vergasen und in Energie verwandeln; das geht aber bloß im kleinen, eine Garantie dafür, es im viS. zu betreiben, konnte nicht übernommen werden. Es würden vielleicht 10 oder 20 Jahre vergehen, bis dieses Pro⸗ blem der Vergasung der Braunkohle im großen gelöst ist. Wir konnten also von diesen beiden Werken den nötigen Strom nicht beziehen. Aus den weiteren Bekundungen der Interessenten in Hannover hat sich ergeben, daß aus den vorhandenen Kraftquellen die Gesamtmenge des zurzeit und in Zukunft benötigten Stroms nicht gedeckt werden kann, selbst wenn die kleineren Kraftquellen noch weiter ausgebaut werden sollten. Auf meinen Antrag ist dann vom Ausschuß die Summe von 252 auf 400 Millionen Mark erhöht worden. Der Zweck der Uebung gewisser Kreise dieses hohen Hauses scheint mir der zu sein, die Verhandlungen möglichst in die Länge zu ziehen, um es schließlich dahin zu bringen, daß die Privatindustrie in die Lage gesetzt wird, den Interessenten un⸗ erhörte Preise für die gelieferte Kraft abzunehmen. Da der Aus⸗ schußvorschlag nur mit 15 gegen 14 Stimmen angenommen wurde, schien es den Koalitionsparteien wünschenswert, in ihrem Schoße erneut eine weitere Verständigung zu suchen. Bei diesen Ver⸗ handlungen hatten sich auch die Vertreter der Demokratischen Par⸗ tei im Prinzip dafür erklärt. Mit allseitigem guten Willen kann man sich auf dißsegm Vorschlag ganz gut verständigen, den wir in unserer großen Mehrheit annehmen werden. Bei der Stellung⸗ nahme der Demokraten wird es allerdings nicht möglich sein, schon heute auch die dritte Lesung vorzunehmen. Den kommunistischen Antrag auf Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft lehnen wir ab, wir haben zu wenig Zeit, uns heute auch noch mit diesem Problem zu befassen. Auch den Antrag der Sozialdemokraten, wonach mit der Stadt Hannover über einen gemeinschaftlichen Betrieb des städtischen Elektrizitätswerks mit dem in der Nähe Hannovers zu errichtenden Staatskraftwerk Verhandlungen einzu⸗ leiten, um zu einer wirtschaftlichen Höchstleistung für die Elek⸗ trizitätsversorgung zu gelangen, lehnen wir ab, denn wir sehen nicht ein, warum für Hännover eine Extrawurst gebraten werden soll. Noch ein Wort über die heutige Stellungnahme des Redners der Demokraten. Wenn Sie gewollt hätten, wären wir gestern abend noch einig geworden und hätten heute früh das Produkt unserer ehasrang. den Fraktionen vorgelegt. Mit seinen letzten Aeuße⸗ rungen hat Herr Barteld zu verstehen gegeben, daß die anderen Koalitionsparteien unanständig gehandelt haben. Von der demo⸗ kratischen Partei bedürsen wir einer Anstandslehre nicht. Es ist sogar aus ihren Reihen der Zuruf gefallen: Komödie! Bisher war es nicht üblich, daß die kleinste Koalitionspartei den andern einen solchen Vorwurf machte. Diese Darlegung des Abg. Barteld war also durchaus abwegig.

Abg. Leinert (Soz.): Vor dem Kriege rief man gegenüber den Bestrebungen der Industrie, ein Privatmonopol für Elek⸗ trizität zu schaffen, daß der Staat auch seine Kraftquellen aus⸗ nutzen solle. Im Jahre 1914 wandte sich ein konservativer Antrag gegen die monopolartigen Bestrebungen des Kapitals. Alle Par⸗ teien waren sich damals in der Bekämpfung solcher Tendenzen einig. Auch die Regierung hat damals erklärt, daß sie in der Ausbreitung der Konzerne eine gewisse Gefahr sehe. Durch das Vorgehen der Regierung 9 es dann gelungen, die Macht der Konzerne einzuengen. Diese Politik, die im Inte vesse der Ver⸗ braucher liegt, wollen wir fortführen. Der Schlußstein soll jetzt gelegt werden, um die großen Konzerne zu verhindern, ihre Be⸗ triebe vom Westen nach dem Osten auszudehnen. Wer die tat⸗ sächlichen Verhältnisse in Hannover ansieht, muß verstehen, daß wir dort einen großen Strombedarf haben, der aus den jetzigen Betrieben nicht gedeckt werden kann. Alle Elektrizitätswerke der Provinz sind nicht in der Lage gewesen, den nötigen Strom für Druschzwecke zu liefern. Was 89 nicht alles getan werden, damit die Landwirte so viel Strom bekommen, daß sie das nötige Getreide liefern können. Der Stromverbrauch in der Stadt Han⸗ nover ist von 1920 bis 1921 von 21 000 auf 29 000. Kilowattstunden gestiegen. Daher müssen wir uns mit einer Erweiterung des Elektrizitätswerkes beschäftigen. Das Elektrizitätswerk der Stadt Hannober muß mit dem großen Werk des Staates in Verbindung gebracht werden. Ein Werk kann niemals so groß sein, daß der Strom nicht abgenommen werden kann. Nennen Sie mir ein einziges Werk in Deutschland, das seinen Strom nicht ganz ab⸗ setzt. In dem Bau des Großkraftwerkes Hannover sehe ich für die Entwicklung des Elektrizitätsmarktes den größten Vorteil. Man muß damit rechnen, daß Maschinen nur eine gewisse Lebens⸗ dauer haben und erneuert werden müssen. Die Unkosten für Er⸗ weiterung sind in den bestehenden Betrieben daher genau so anzu⸗ setzen wie in dem neuen Werke. Wenn fruüͤher der Großindustrielle mit der Geschäftsgebarung des Staates unzufrieden war, dann wurden ihm Konzessionen gemacht, und diese gingen immer auf Kosten der Arbeiter. Heute, wo man diese, Möglichkeit nicht mehr hat, da wird der Kampf in offener Weise geführt. Wenn das Werk nicht gebaut wird, dann werden Sie das gleich im nächsten Börsenzettel lesen. Dann wird der gpoße Strombedarf nur von der Privatindustrie befriedigt werden können, dann werden sich die Privatbetriebe zu Konzernen lemmanschliehen einer Aus⸗ raubung aller Konsumenten. (Abg. Katz: Unter Ihrer Führung!) Von einem Staatsmonopol kann bei dem zu errichtenden Werk ebensowenig die Rede sein, da die anderen Werke ja bestehen bleiben. Es sind inte ressante UmsGehfen im Gange, die Re⸗ gierung an dem Ausbau des Werkes im letzten Augenblick zu hindern. Ich möchte sämtliche Parteien bitten, sich auf den Stand⸗

punkt zu stellen, den die Parteten 1914 eimrahmen, indem sie

AE Die

“ 1

das Großkraftwerk Hannover einmütig angenommen haben. Den Ausgang der Besprechungen unter den Parteien, die zu dem Kompromißantrag führten, bedaure ich persönlich. Weil wir in der Ablehnung aber eine allexgrößte Gefahr sehen, haben wir uns zu einer Zustimmung bereitfinden lassen. Herr Katz hat in der Kommission das reine Staatswerk bekämpft und gegen die ur⸗ sprüngliche Vorlage gestimmt. Herr Abg. Dr. Meyer hat wenigstens dem „Ostpreußenwerk“ zugestimmt unter der Be⸗ dingung, daß die Beteiligung des Privatkapitals ausgeschlossen bleibt. Herr Katz hat so gesprochen, wie der Direktor eines privaten Elektrizitätswerkes. (Lebhaftes sehr richtig!) Die Büro⸗ kratie soll ja durch die Aktiengesellschaft vermieden werden. Der Abg. Katz hat sich mit meiner Person wiederholt beschäftigt und schon oft von der Erschleichung einer Aufsichtsratsstelle usw. ge⸗ sabnn Er hat auch gefagt, ich hätte das Uchter Moor ver⸗ choben. Ich weiß, wo das Uchter Moor liegt und Herr Katz wird auch wissen, daß es noch an derselben Stelle liegt und in keiner Weise verschoben ist. (Große Heiterkeit.) Um ihren Brenn⸗ stoffbedarf zu decken, hat die Stadt Hannover das Uchter Movor vom Staat abgekauft. Der Betrieb hat sich aber so gestaltet, daß die Stadtverordneten nicht noch mehr Mittel dafür bewilligen wollten. Wir haben dann eine gemischtwirtschaftliche Betriebs⸗ form dort geschaffen. (Abg. Katz: Na also!) In der Angelegenheit mit dem Rhenaniakonzern handelt es sich darum, daß dieser Konzern an die Stadt Hannover mit dem Ersuchen herangetreten ist, eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft für den Umschlag in unserm Hafen zu bilden. In den Verhandlungen, die auf Antrag dieses Konzerns geführt worden sind, habe ich erklärt, daß wir uns nur darauf einlassen könnten, wenn wir 51 vH der Aktien bekämen. (Redner wird durch andauernde Zurufe des Abg. Katz unterbrochen.) Herr Katz, Sie stehen mir viel zu weit entfernt, als daß Ihre Bemerkungen meine Ehre auch nur im geringsten beschmutzen könnten. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) Ich lade Sie ein, Herr Katz, kommen Sie in meine Wohnung, sehen Sie sich einmal an, was ich für Strümpfe habe, sehen Sie sich die Unterwäsche meiner Kinder an, damit Sie wenigstens über alles reden können (Heiterkeit), und damit Sie alles sehen, sehen Sie auch in mein Klosett hinein. (Große Heiterkeit.) Vom Rhenaniakonzern ist dann ein’ Vertragsentwurf vorgelegt worden. Die Stadt sollte im Aufsichtsrat durch drei Mitglieder, der Konzern ebenfalls durch drei Mitglieder vertreten sein, den Vorsitz der Oberbürgermeister führen. Herr Katz sagte, ich wäre auf diese Verträge eingegangen, nur unter der Bedingung, daß ich Aufsichtsratsvorsitzender werde, und einer seiner Kollegen sagte, Hunderte hätte ich dann verdienen können. (Pfui⸗Rufe bei der Mehrheit) Ein Oberbürgermeister einer Stadt, die an einem Unternehmen beteiligt ist, bezieht doch überhaupt kein Einkommen. Es ist doch selbstverständlich, daß die Tantiemen des Aufsichtsrates die Stadt bekommt. Weiter ist nichts geschehen. Wir haben verhandelt und sind zu keinem Resultat gekommen,

Auch in Rußland ist man jetzt von der Gemeinwirtschaft zur Privatwirtschaft gekommen, weil man z. B. in der Landwirtschaft mit der Gemeinwirtschaft zur Hungers⸗ not gelangte. Jetzt führt man dort die Privatwirtschaft wieder ein, um einen Untih zuf Produktion schaffen. Wir versuchen nicht erst durch den Bolschewismus da in zu kommen. Wir ver⸗ suchen, durch die Gesetzgebung die Allmacht des Kapitals zu ver⸗ ringern. In Rußland ist jetzt die Akkordarbeit wieder eingeführt, was eine weitgehende Reduktion an Arbeitskräften zur Folge hat. Der Staat ist hier also wieder zum reinen Privatkapitalisten ge⸗ worden. Weiter hat der Berichterstatter auf dem Sowjetkongreß ausgeführt, daß zu diesem Zweck die Betriebe nach wirtschaftlichen Rücksichten umgruppiert, der bisherigen bürokratischen Leitung ent⸗ ledigt und die Möglichkeit der Gründung gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften unter Beteiligung des Staates gegeben werden müsse. (Stürmische Heiterkeit.) Wir gehen nicht so weit, wir stehen da viel weiter links, als die Bolschewisten. (Wiederholte Heiterkeit.) Hätten wir in Deutschland den Bolschewismus be⸗ kommen, dann würden auch wir aus der Tiefe der lschewistischen Zerstörung etwas auf privatkapitalistischer Grundlage aufbauen müssen. Glücklicherweise sind wir durch diese Schule nicht ge⸗ gangen. Als man in Rußland dazu überging, die Handels⸗ konzessionen zu machen, als man das ausländische Privatkapital dorthin einladen mußte, damit dort gearbeitet werden kann, schrieb die „Rote Fahne“, daran seien die Sozialdemokraten Schuld. (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten.) Dieselbe „Rote Fahne“ hat geschrieben, daß sich alle Kommunisten den tötlichen Haß gegen den Kapitalismus zur Richtschnur nehmen müßten. Dieser Haß sieht jetzt so aus, daß Herr Stinnes gebeten wird, Ruß⸗ land zu retten. (Stürmische Heiterkeit.) Das Privatkapital kann sich keinen besseren Freund und Förderer wünschen als den Abg. Katz.

Abg. Christange (U. Soz.) befürwortet die Annahme der von seiner Fraktion beantragten Streichung in dem neuen Kom⸗ promißantrag.

Abg. Ebersbach (D. Nat.): Der Gang der Debatte hat bewiesen, daß wir aus der allgemeinen Verwirrung noch nicht heraus sind, die diese Vorlage und die Stellungnahme der Par⸗ teien dazu hervorgerufen hat. Herr Brust ist zweimal im Laufe der Zeit aus einem Saulus zu einem Paulus geworden. Es gilt hier das Wort von Wilhelm Busch: Es kommt erstens anders und zweitens als man denkt! Obwohl das Kraftwerk mindestens sechs bis neun Monate zum Bau gebraucht, will es der Abg. Leinert bauen, weil die Landwirte nach Strom schreien. Der Bau kann aber nicht rechtzeitig fertig werden. Wir lassen uns überhaupt auf dieses staatliche Werk nicht ein, weil es viel zu teuer arbeiten würde. Es kommt doch in der Hauptsache darauf an, daß der Strom für einen erträglichen Preis geliefert wird. Im Grunde genommen wollen wir ja wie Herr Leinert, das Privatmonopol verhindern, aber wir gehen nicht so weit, das Privatkapital völlig auszuschalten. Die Fassung des neuen Antrages müssen wir genauer zu prüfen in die Lage versetzt werden. Unter keinen Um⸗ ständen darf heute die dritte Lesung stattfinden, wir würden das direkt als einen unfreundlichen Akt betrachten. Es sind noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft.

Hierauf wird ein Schlußantvag eingebracht und mit

großer Mehrheit angenommen.

Abg. Katz (Komm,h) legt in persönlicher Bemerkung schärfsten Protest dagegen ein, daß die Sozialdemokratie den Antrag trotz der Ausfälle, die der Abg. Leinert gegen die Kommunisten ge⸗ richtet habe, mit unterstützt hat. Die Sozialdemokratie habe damit vollendete Feigheit dokumentiert.

Es selgen weitere persönliche Bemerkungen der Abgg. Barteld, Dr. Meyer⸗Ostpreußen, Brust und Müller⸗Hannover (Soz.).

Abg. Katz geht in einer persönlichen Bemerkung ausführlich auf die Darlegung des Abg. Leinert ein, der im wesentlichen alles bestätigt habe, was von dem Redner behauptet worden sei.

Abg. Leinert: Herr Katz hat mich durch einen Zuruf der Gehässigkeit beschuldigt. Ich bin nicht berufen zu entscheiden, wer in dieser Debatte gehässig verfährt. Herr Katz hat aber auch eine Angelegenheit herbeigezogen, auf die ich, wenn auch nicht gern, er⸗ widern muß. Er hat gesagt, ich hätte aus dem Springer Jagd⸗ schloß einen Teppich im Werte von 25 bis 30 000 Mark für 500 Mark entnommen. Ich stelle folgendes fest: Die Stadt Hannover hat das Springer Jagdschloß gepachtet und darin ein Kinderheim untergebracht. Die Läufer, mit denen die Räume ausgelegt waren, haben wir als für das Kinderheim unpraktisch heraus⸗ genommen, sie haben dann in einem anderen Hause gelegen. Bei einer Besichtigung habe ich gefragt, was wir damit machen sollen, wir würden sie verkaufen. Da wurde mir gesagt: Sie haben ja immer schon von einem Teppich gesprochen, lassen Sie doch die Läufer zusammennähen, dann haben Sie wenigstens etwas. Das ist geschehen, das Kaufamt hat dann den Preis abschätzen lassen und die zusammengenähten Läufer sind mir dann gebracht worden und zwar nicht bei Nacht und Rebel. Das Kaufamt wußte gar nicht, wer sie kriegte, die Rechnung, die mir präsentiert 13

führbar.

habe ich bezahlt. Von 25 bis 20 000 Mark ist keine Rede, Sache ging Ende 1918 oder Anfang 1919 vor sich, die damaligen Preise lassen sich mit den heutigen nicht vergleichen. Diese Art der Bekämpfung eines politischen Gegners ist kennzeichnend für den Charakter des Abg. Katz. Nur einmal ist es vorgekommen, daß er mir die Hand gedrückt hat, das war an dem Tage, wo der „Hannoversche Anzeiger“ fälschlich geschrieben hatte, ich hätte dafür gesorgt, daß er in Hannover Senator geworden wäre. Da sagte er zu mir: Ich danke Ihnen sehr, Herr Leinert, daß ich Senator geworden bin. (Stürmische Heiterkeit.) Als ich erwiderte, es sei falsch, was da stehe, da hat er sich umgedreht und seitdem ist er mir böse. (Große anhaltende Heiterkeit. Abg. Katz ruft: Lüge!) Also, wenn man über Sachen berichtet, die wahr und nicht zu widerlegen sind, hat Herr Katz den Mut, mir Lüge zuzurufen. Er hat auch weiter gesagt, meine Stellung sei derart, daß meine Parteigenossen sich schämen müßten, mit mir zusammen zu sein. Darüber einen Mann wie Herrn Katz zum Richter aufzurufen, lehnen meine Parteigenossen weit ab. (Sehr gut!) Herr Katz war früher Mitglied der Sozialdemokratie, dann wurde er Un⸗ abhöängiger, dann ist er zu den Kommunisten gegangen, er ist in Haßnover auf unsere Liste als Stadtverordneter gewählt, aber er hat nachher diese Ehrenstellung, die er von uns bekommen hat, uns nicht vor die Füße geworfen. Am 29. September 1920 hat in seiner eigenen Parteizeitung, dem „Volkswillen“, ein Inserat ge⸗ standen folgenden Inhalts: „Ich erkläre hiermit den Bürgervor⸗ steher Iwan Katz als einen gewissenlosen Verleumder oder als einen Irrfinnigen, der an Halluzinationen leidet. Thomas“. Dieser Herr Thomas war zur selben Zeit Vorsitzender des Ver⸗ bandes der Gastwirtsgehilfen. Wenn in seiner eigenen Partei⸗ zeitung ein solches Inserat mit solchem Inhalt zugelassen worden ist, dann werden Sie meine Hochachtung für Herrn Katz begreifen.

Abg. Katz (wird mit großem Lärm empfangen und kann sich erft allmählich verständlich machen): An dem Tage, wo das in der Zeit stand, war die Walze von der kommunistischen Partei für einen Tag geftohlen worden. (Stürmische anhaltende Heiter⸗ keit.) Der pp. Thomas ist am nächsten Tage von seiner eigene Gruppe ausgestoßen worden. Ein Mann, der s etwas heraus greift, ist so tief gesunken (große Unruhe und keit) Ich habe im Ausschuß nicht gegen das reine Staats⸗ werk gestimmt, dieser Vorwurf ist aus der Luft gegriffen wie alles, was Herr Leinert sagt. Als es im Ausschuß zur Abstim⸗ mung kam, lag bereits ein Antrag vor, der das Werk zu einem PFenschnwirtschäftlne veachen und dagegen habe ich gestimmt. Es ist möglich, daß ich damals Herrn Leinert die Hand gedrückt habe. Bis dahin waren wir miteinander sehr gut bekannt, wir waren in einer Partei und haben uns öfters die Hand gegeben. Seine Darstellung zeigt nur den tiefen Abgrund von Unwahr⸗ haftigkeit, der darin liegt. Noch nachher machte mich Herr Leinert zn seinem Geschäftsführer. (Stürmische Heiterkeit.) b88 zu meiner Maßregelung Ende 1919 war ich geschäftsführender Vorsitzender des Demobilmachungsausschusses. Nun können Sie ermessen, daß Herr Leinert ein ganz schmutziger, lügnerischer Charakter ist.

Abg. Leinert: Als Herr Katz verlangte, ich sollte ihn wieder in seine frühere Stelle einsetzen, bot sich Gelegenheit, ihn auf diesem Paseimn unterzubringen. Da habe ich ihm aber einen Magistratsobersekretär beigesetzt, damit er mir keine Dummheiten macht. (Andauernde stürmische Heiterkeit.)

Abg. Katz: Also das ist das Ganze, was Herr Leinert. auf meine Richtigstellung zu sagen hat. Umgekehrt wars; er hät zu mir gesagt: Ich setze Sie dahin, damitich die Gewähr habe, daß auch im sozialistischen Geiste verfahren wird. (Abermalige an⸗ haltende stürmische Heiterkeit.)

Zur Geschäftsordnung beschweren sich die Abgeordneten Dr. Bredt (Wirtschftsp.) und Prelle (D. Hann.) darüber, daß ihnen das Wort abgeschnitten worden ist. Der Abg. Prelle gerät dabei in einen Wortwechsel persönlicher Art mit dem Vizepräsidenten Dr. Porsch und bringt von der Tribüne zur Sprache, daß ihm der Präsident „Un⸗ verschämtheit!“ zugerufen habe.

Vizepräsident Dr. Porsch: Das habe ich als Abgeordneter gesagt.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen beantragt namentliche Ab⸗ stimmung über den § 1.

Zur Unterstützung dieses Antrags sind 30 Stimmen erforderlich. Für den Antrag stimmen die Kommunisten, die Unabh., die D. Hann. und die Wirtschaftspartei. Die Unterstützung reicht aus.

Die namentliche Abstimmung ergibt die An⸗ wesenheit von nur 208 Mitgliedern. Damit ist die Beschluß⸗ unfähigkeit festgestellt. Vizepräsident Dr. Porsch setzt die nächste Sitzung auf Sonnabend, 11 Uhr, an mit der Tages⸗ ordnung: Haushalt der Justizverpaltung.

Schluß 5 ¼ Uhr. “

dAAh BSee kegesehges da. ngen 8

Raeee

Parlamentarische Nachrichten.

wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderungdes Gesetzes, betreffend die Besteuerung der Dienst⸗ wohnungen für Reichsbeamte, vom 31. Mat 1881 beraten. Regierungsseitig, wurde die PVorlage, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, damit begründet, daß nach der gegenwärtigen Ent⸗ wicklung es angezeigt erscheine, für die Beamten des Reichs Maßnahmen zu treffen, die sie gegenüber den Wohnungsabgaben — Mietssteuern, Wohnungssteuern, Wohnungsluxussteuern — vor Üüber⸗ mäßigen finanziellen Nachteilen schützen. Selbstverständlich werde den Beamten ein Schutz nur insoweit gewährt werden können, als eine Ausnahmeftellung in den dienstlichen Verhältnissen begründet sei und eine Sonderbehandlung durch die sich ergebenden Härten un⸗ bedingt geboten erscheine. Hiervon ausgehend, wolle der Entwurf die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen den gegenwärtigen Verhältnissen anpassen. Demgemäß behandle der Entwurf in erster Linie die Steuerbefreiungen bezw. Steuereinschränkungen für die Dienst⸗ wohnungsinhaber und in Anlehnung hieran allgemein die der Reichs⸗ beamten. Endlich sollen durch § 3 diese Bestimmungen auf die Be⸗ amten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen öffentlichen Körperschaften ausgedehnt werden. In diesem hr sammenhange bleibe für die §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 31. Mai 1881 kein Raum mehr, so daß ihre Aufhebung erforderlich werde. — Die allgemeine Aussprache betraf baupfsachlich den § 2. Dieser schützt die Dienstwohnungsinhaber vor Wohnungsluxusfteuer und dergh, wie sie manche Gemeinden bereits erheben. Die Wohnungs⸗ steuer würde den Dienstwohnungsinhaber, der regelmäzig auf Größe, Beschaffenheit und Zahl der Räume seiner Wohnung keinen Einfluß hat und der die Wohnung im Interesse des Dienstes benutzen muß, unbilligerweise hart belasten. Eine Trennung in mehrere Wohnungen oder die Verkleinerung einzelner Räume ist meistens nicht durch⸗ Daß die Gemeinden von sich aus durch entsprechende 1 de Bestimmungen diesem Umstand Rechnung tragen werden, läßt sich mit Sicherheit nicht übersehen. Infolgedessen er⸗ scheint eine reichsgesetzliche Regelung geboten. In der Aus⸗ sprache wurde von der Reichsregierung betont, daß selbstver⸗ ständlich bei Bemessung der Dienstwohnungen der herrschenden Wohnunesnot und der Sparsamkeit Rechnung getragen werde. Die Reichsregierung sei schon seit langem bemüht, die Dienstwohnungen nur in dem unbedingt erforderlichen Raumverhältnis auszustatten und überzählige Räume anderweit zur Verwendung zu bringen. — Absatz 2 des Paragraphen, durch den erreicht werden soll, daß den Beamten Zimmer, die sie zu Hause in ihrer eigenen Wohnung (auch Miet⸗ wohnung) zux Exledigung von dienstlichen Arbeiten brauchen, nicht in Form einer Wohnungssteuer usw. versteuert werden, wurde gegen dar

—

schonende

türmische Heiter⸗

Im Reichstagsausschuß für Wohnungswesen

15308] Zwangsversteigerung.

Widerspruch der Unabhängigen Sozialisten angenommen. rigen wurde der ganze Gesetzentwurf ohne Veränderungen vom Ausschuß

verabschiedet.

—, Im Reichstagsausschuß für Eingaben wurde u. a. eine Eingabe der 62 er⸗Kommission der Insel Helgoland be⸗ welche die Selbstaͤndigkeit & Es wurde darin angeführt, daß bei der Ueber⸗ nahme der Insel im Jahre 1890 die alten Rechte der Helgoländer durch feierliche Erklärung als für Deutschland dauernd verbindlich

handelt, Gegenstand hatte.

bestätigt worden seien, Die Achtung vor für die Zeit bis zum Kriege keinen geben. Die Tatsache aber, daß Festung Verwendung fand, Abhängigkeitszustands der wolle Helgoland seine

Helgoland

habe dj Helgoländer

Selbständigkeit,

Im übrigen w. Hilfswerk der

Ausschuß Helgolands zum

diesen Rechten habe auch Anlaß zum Tadel ge⸗ im Kriege als e ganze Tragik des offenbart. Nunmehr seine eigene Ver⸗

leisten kann.“

waltung und seine Freiheit in der Auswertung seiner wirtschaftlichen — Den

Möglichkeiten haben.

gegen fischerei nung

konkurrenzfä Erhaltung und

auch nicht mehr wirtschaftlicher

sicherung ruhe in der Mäglichkeit, Helgoland als Seebadeort von

Weltruf in modernster Weise auszugestalten.

wenn Helgoland ein freies und selbständiges Land bleibe, unbehindert Die Eingabe verwies noch darauf, daß

von Verwaltungsbeengungen.

den Helgoländern ein schwerer Vorwurf daraus gemacht worden sei, an den Völkerbund und an den englischen Vertrags⸗ kontrahenten der Uebernahme gewandt hätten. Diese Haltung wird

daß sie sich

damit begründet, daß den Helgoländern mehr sei oder Nichtsein. daß den Helgoländern Das Reichsnotopfer

gewisse werde ihnen

vermögenssteuer berücksichtigt werden.

solle außerdem Helgoland zugebilligt werden. rung erwaͤge die Zuteilung Helgolande zu einem anderen epentuell, die Unterstellung direkt unter den Regierungspräsidenten in Schleswig. Der Ausschuß beschloß auf Vorschlag des Abg, Schwarz⸗ Regierung als Materigl zu über⸗ weisen. — Verschiedene andere Eingaben betrafen Erhöhung der die von Privaten an die Postver⸗

der

Hessen (Zentr.)

1

die Eingabe

Mieten der Posthäufer, waltung vermietet sind. Abg. Delius

Entgegenkommen; die Leute befänden sich in einer Notlage. Bei der

Beratung des Postetats habe der Minister

Ueberweisung zur Berücksichtigung beschlossen, 9

— .

Der Ausschußdesvorlaufigen Reichswirtschafts⸗

rats für Landwirtschaft und

Ahsicht S sung der landwirtschaf zu bes⸗

Kaiser vom Erklärung abgegeben: regierung das feste Angebot der Brotversorgung mit der Einbringun ernenie Getreideumlage beantwortet hat, bezügltich der Durchführung des von wesentliche S entfallen und

schaffen. Der Reichsaus

Die augenblickliche wirtschaftliche Lage der Infel sei wenig hoffnungsvoll. Die Abtragung der Befestigungen lasse das Eiland in verwüstetem Zustande zurück. Täglich werde auf der Insel gesprengt, die Häufer litten entfetzlich, überall zeigten sich Risse. Vom Fischfang allein könne Helgoland nicht leben; es sei die mit den modernsten Ausrüstungen versehene Küsten⸗

als ein Ministerialressort, nämlich eine Frage um Sein Ein Regierungsvertreter führte hierzu aus, Zugeständnisse gestundet, werde auch bei Zahlung der Reichseinkommensteuer und der Reichs⸗ Eine gewisse Selbständigkeit

sich in seiner letzten Sitzung mit den Vorträgen der Sach⸗ verständigen vom Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft über die

üftigen. Zu Beginn der Sitzung wurde jedoch von Oekonomierat Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft fo „Angesichts des Umstandes, daß die Reichs⸗

Nandwirtschaf auf Sicherstellung der im des Gesetzentwurfs über eine

ihr ein geleiteten Hilfswerks eine

chuß hittet daher den Ausschuß

innung in einer als

einzige Hoff⸗ Daseins⸗

hig. Die ausreichender

Das aber sei nur möglich, 1 innung in

.

. handlung ihr eigenes Problem eben

zu eng gemacht würden: der Bäcker

Sonderstellung

ihre

Die preußische Regie⸗ gabe fordere,

Kreise,

daraufhin an

(Dem.) perlangte größeres

legung

dies zugesagt. Es wurde derart

sich auf

Ernährung hatte die

tlichen Produktion

folgende hervor, daß

nahme „Die wird

ist für die Landwirtschaft G il dem eine neue Sachlage ge⸗ ür Land⸗

wirtschaft und Ernährung,

dem der Reichsausschuß über die Frage d unter den veränderten Verhältnissen

kam nach längerer Erörterung Erklärung geschaffene Lage zu folgendem Beschluß: des Reschswirtschaftsrats für Landwirtschaft dahingestellt, ob ein fe wirtschaft vorliegt oder nicht, Produktionsmöglichkeiten einzutreten. Es senigen Mittel besonders behandelt w Wirkung erzielen und bei deren Anwendung b wirte zur tätigen Mitarbeit aufgefordert werden und schnell Hilfe Als erster Punkt wird die Versorgung mit Dünge⸗ mitteln, vor allem Stickstoff, behandelt werden,

Reichswirtschaftsrats beschäftigte ein bandes des deutschen Handwerk „Berufsgruppe“ im Sinne des 1 23. Dezember 1918 über Schlichtung von Der Reichsverband hatte auf Grund einer vom ar zurückgewiesenen Beschwerde der Bäcker⸗ gsmäßige Zusammensetzung Schlichtungsausschusses — Streitsache gegen die Bäcker⸗ d ic rbin 8 erichtet, grundsätzlich dahin zu ent⸗ b der b 1 eülha an g 82 Berufsgruppe geschlagen: „Die Aufsicht über die Ausführung der ruppe in der Ver⸗ Der Reichs⸗

des Begriffs satz 5 der Verordnung von Arbeitsstreitigkeiten. Demobilmachungskommiss Dresden über nicht ordnun Spruchkammer nichtständiger Zentralverbandes der Dresden ein Reichsarbeitsminister die Bitte scheiden, daß bei Kollektivpstreitigkeiten im Handwer des Handwerks auch als eine selbständige Berufsg pon arbeitsminister Bezug genommen, nach denen der gefaßt

Nahrungsmittel herstellenden Gewerbe überhaupt, Schlächtergewerbe, ke scharfe Trennung zwischen Handwerk und Industrie, wie lasse sich nach dem geltenden Rechte nicht begründen. nicht bei ersichtlich entgegen⸗ und der Industrie in Fällen der lehnung unständiger Beisitzer mit Der Reichsverband hatte

Offen gelassen wurde die Frage, ob gesetzten Belangen des Handwerks vorliegenden Art das Recht der Ab⸗ Erfolg geltend gemacht werden könnte, 8 den sozialpolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats

8 müssen, Der Vertreter des Rei n st betonte, daß das Ministerium gar keine 8sse eeng gefällt, sondern

Bitten des Reichsverbandes nur 9

Die Auslegung des Begriffs und die Entscheidung sschkeit der Zusammensetzung eines Schlichtungsausschusses sei Sache der Gerichte. — Die Aussvrache bewegte sich vorw Berichterstatters. Ein Mitglied des Ausschusses die vom Reichsverband geforderte starke Trennung von Industrie und Ein anderes Mitglied hob des Arbeitsrechts nicht sondern die Lösung von Fragen

Handwerk, die nicht

alles den Gerichten überlassen, Wege der gelangte Eingabe

rücksichtigung uͤberwiesen, daß der Reich künftiger Auskunftserteilung auf diesem

v1““ die weiteren Verha

Beschluß gefaßt über die

und beschließt,

sozialvpolitischen Ausschuß des

des Beisitzer Bäcker

dortigen hatte in einer und Konditoren Brotfabrikant fungiert

Arbeitgeberfragen anerkannt werde.

hat in seiner werden dürfe, z. B. in einer eine Heranziehung unständiger

feiner Beanstandung unterliegen

die Bitte gerichtet, den Begriff Berufsgruppe grundsätzlich Der Berichterstatter wandte sich des Begriffs „Berufsgruppe“ und erklärte, B ge grundsätzliche Entscheidungen des Arbeitsministeriums erheben zu chsarbeitsministeriums

gutachtli

immer möglich sei. man auf dem Gebiete

Selbstverwaltung versuchen sollte. gegen zwei des Reichsverbandes

Reichsarbeitsminister mit

des deutschen

der

— . 8 ——

b ndkungen aber deutschen Landwirtschaft erst wieder aufzunehmen, nach⸗ bei er Fortführung des Hilfswerks 8a üͤberall dort, wo 223

„Der Ausschuß und Ernährung läßt es st umrissenes Produktionsprogramm der Land⸗ in die Beratung der sollen dabei zunächst die⸗ erden, die eine möglichst schnelle die Masse der Land⸗

Antrag des Reichsver⸗ 8, betreffend Klärung

Antwort auf bisberige Begriff „Berufsgruppe“ nicht Lohnstreitigkeit Beisitzer ekwa qus dem würde; sie die Ein⸗

vor allem gegen die Aus⸗ Bedenken

eäußert ha . über die Gesetz⸗ die

ijegend im Sinne des wandte sich gegen

Stimmen folgende Entschließung:

Maßgabe zur F zarbeitsminister für die Fäsle Gebiet ersucht wird, den Be⸗

griff Berufsgruppe“ im über S

das

Sinns des § 15 Abs. 5, der Verordnunz schlichtung von Arbestsstreitigkeiten dahin gehend zu erlaͤutern,

abgegrenzte Berufsgruppen in

haät.“ Der Industrie und Handwerk bestehen, der unständige Beisitzer, soweit es

durch diese des

Berufsgruppe 8 Industrie zu

gruppe der geher⸗ wie sachverständiger ausschuß angehöͤrt. ersucht,

hinzuzufügen. genommen:

vorläufigen arbeitsministerium schuß gutachtlich § 15 Ab⸗ di für nützlich.“ Arbeitgebern angenommen.)

Sodann kam eine des der Angestellten zu

den wird für den § 139 b der tarifvertraglichen Arbeiter⸗ neben den ordentlichen regierungen auszubauenden zu übertragen. ämter stehen bei

Bescheide

aus dem er er zeitigen Revision zu, eine

vorzulegen sind. rechtigt, von den

Der seit Jahrzehnten einen zu klären. Handelsinspektoren führten. egen berichte die Notwendigkeit wiesen. ob man 1. habe. wenn

Beamten, 1 unparteiisch

würden, nicht — Bollwerk gegen die Angestellten litten. Auch Außerdem würden durch

Zur An⸗ ständige, sonden Handwerks Handelsaufsichtsämter.

zur Be⸗

nahme.

sich um Handwerksstreitigteiten Handwerks,

von Arbeitnehmerseite, es sei 58 ständiger Beisitzer dem betreffenden Schlichtungs⸗ Der 8 den Veröffentlichuugen im „Reichsarbeitsblatt“ kurz den zugrunde Außerdem wurde folgender „Der sozialpolitische Ausschuß wolle Reichsarbeitsministerium zu ersuchen, in Fällen, unverbindliche F be Schlichtungsfragen abzugeben beabsichtigt, den sozialpolttif hören zu wollen. 8 die Bescheiderteilung des Reichsarbeitsministers in beregten Fällen (Der letzte Satz wurde gegen die Stimmen von sechs daß sich der Ausschuß mit der alle Begründung des Antrags des Reichsverbandes anschließe. Eingabe des

Polizeibehörden

Den Beamten der Gewerbe⸗ und Ausübung dieser Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Sie sind vorbehaltlich der widrigkeiten zur Geheimhaltung der amtlich zu ih langenden Geschäfts⸗ und Betriebsverhältnisse verpflichtet. Tätigkeit sind alllährlich Berichte 3 1 Die Gewerbe⸗ und Handelsaufsichtsämter sind be⸗ Arbeitgebern ihres

in wenigen deutschen Ländern angestellt worden,

keit vom Standpunkt des Klein⸗ und Großhandels. für die Erxreichung

sonderer Aufsichtsämter bedürfe, al sie aus Angestelltenkreisen

Nöte

derartige Einrichtungen die gemildert, sondern verschärft. Gründen, den Antrag abzulehnen. unterstützten die Eingabe lebhaft. frage bereits Rücksicht genommen sei, sondern nur den . Für die Behauptung, daß die Unparteilichkeit fraglich sein könne, fehle der verbandes gelangte mit 14

der betreffenden Arbeit⸗ daß ein

aus aus der sowohl pon denn,

handelt, umgekehrt entnehmen ist,

Reichsarbeitsminister wird ferne Bescheiden und Gutachten liegenden Sachperhalt’ Antrag einstimmig an⸗ beschließen, das in denen das Reichs⸗ in gewerbestreitlichen schen Aus⸗ ß baͤlt

von

Bescheide Der soziglpolitische Ausschuß Betont wurde zu dem ersten Antrage, Annahme nicht in allen Punkten der

Zentralverbandes § 1 39 b der Gewerbeordnung

zur Verhandlung, die seinerzeit vertagt worden war, um den Arbeit⸗ gebern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

&.

In der Eingabe Gewerbeordnung folgende Fassung vor⸗ gesetzlichen und und Angestelltenschutzbestimmungen ist den von den Landes⸗ und Handelsaufsichtsämtern Handelsaussichts⸗ alle amtlichen Recht zur jeder⸗ Anzeige von Gesetz⸗ ihrer Kenntnis ge⸗ Ueber die Reichstag

Gewerbe⸗

Aufsicht

zu erstatten, die dem

Bezirks unter Festsetzung be⸗

stimmter Fristen Berichte und statistische Unterlagen einzufordern.“ Berichterstatter Kamp

führie aus, daß die Angestellten um die Einsetzung besonderer Bisher seien aber derartige Beamte nur deren Tätigkeits⸗

einer besonderen Handelsinspektion he⸗

Ein Arbeitgebervertreter bestritt diese Notwendig⸗

f Es sei fraglich⸗ des erhofften Zweckes durchaus be⸗ 2. ob nicht die Gefahr vorliege, daß genommen wären, 3. ob damit wirklich ein geschafften werde, unter denen die die Kostenfrage müsse bedacht werden. Gegensätze nicht Er, der Redner, bitte aus diesen Die Arbeitnehmervertreter Sie erklärten, daß auf die Kosten⸗ denn man fordere nicht selb⸗ Gewerbeaufsichtsämtern angegliederte

Beweis. — Der Antrag des Zentral⸗ gegen 7 Arbeitgeberstimmen zur An⸗

„Unterfuchungssachen.

——————

Verkäufe, Verpachtungen, V Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5, Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

en 2. Nu gebhe Perlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 2* Verdingungen ꝛc,

ffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 pespaltenen Einheitszeile 15 ℳ

6., Erwerbs⸗ und Wirtscha 2gegesssdn. 7. Niederlassung ꝛc. von Re 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ 9. Bankagusweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11.

—

—

—

tsanwälten. ꝛc. Versicherung.

Privatanzeigen.

☛ MBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen

1) Untersuchungs⸗ sachen.

Der Grenadier Otto Heinrich Hermann Körner von der 9. Komp. Inf.⸗Regts. 8 in Görlitz, geb. 20. August 1902, wird auf Grund der §§ 64, 69 M.⸗St.⸗G.⸗B. in Verbindung mit § 12 des Ges. hetr. Aufhebung der Gerschtsbarkeit vom 17. Juli 1920 für fahnenflüchtig erklärt. Amtsgericht Görlitz, am 10,. Mai 1922.

6. ND. 21 /22.

2) Aufgebote, Verlust⸗

und Fundsachen, Zu⸗ stellungen u. dergl.

Im Wege der Zwangsyollstreckung soll am 12. Juni 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 30, 1. Treppe, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wittenau Band 21 Blatt Nr. 644 (eingetragener Eigentümer am 22. Februar 1922 dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerkes: niemand, da die Erben des eingetragenen Eigentümers auf das Eigentum verzichtet haben) eingetragene Grundstück in Berlin⸗Wittenau, Haupt⸗ straße 23, enthaltend Wohnhaus mit Seitenflügel rechts und Hofraum, Karten⸗ blatt 1 Parzelle 1312/73 ꝛc., 7 a 11 gm. groß, Grundsteuermutterrolle Art. 632, Nutzungswert 6042 ℳ, Gebäudesteuerrolle

Nr. 351.

Berlin, den 13. März 1922, Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6 [22551

Das Aufgebotsverfahren, betr. die 5 % Reichsanleihe Nr. 4 319 713 und Nr. 4 819 714 ist eingestellt. — 154 F. 562. 21. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154,

den 9. Mai 1922.

[22559] 8

Das Aufgebotsverfahren betr. die 5 % Kriegsanleihen Nr. 3 632 006 über 500 ℳ und Nr. 3 554 544 üher 200 ℳ ist ein⸗ gestellt. — 83. F. 943. 20.

[136007] Aufgebot,

Das Amtsgerscht in Hamburg hat heute folgendes Aufgebot erlassen: Der Versiche⸗ rungsbeamte Abraham Lewisohn, Frank⸗ furt a. M., Mainluststraße 5, haf das Aufgebot beantragt zur Kraftloserklärung der 10 Schuldverschreibungen der 4 ½ % Hamburgischen Staatsanleihe von 1919 Serie B Nros. 089 709/17 über je 1000 ℳ und Serie B Nr. 110 710 über 500 ℳ, Die resp. Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, ihre Rechte bei der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für Aufgebotssachen, Ziviljustiz⸗ gebäude „Sievekingplatz, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 145, spätestens aber in dem auf Freitag, den 1. Dezember 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, anberaumten Aufgebotstermin, Hisilu argebäude, Sieve⸗ kingplaß Erdgeschoß, Zimmer Nr. 139, anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Hamburg, den 28. Februar 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [219031 Anfgebot.

Das Aufgebot vom 24. April 1922 wird dahin ergänzt, daß auch die Aktie der Essener Credit⸗Anstalt Nr. 46 756 aufgeboten wird. .

Essen, den 16. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Das im Weutschen Reichsanzeiger am 24., 27, und 28. Dezember 1921 erfolgte Aufgebot des Mantels der Aktie Nr. 57 der Lindener Eisen⸗ und Stahlwerke, Aktiengesellschaft in Hannover⸗Linden — Antragstellerin Witwe Bode in Hannover — ist durch Zuruͤcknahme des Antrags erledigt. [22²555]

Hannover, den 13. Mai 1922.

Das Amtsgericht. 38.

[22045] Aufgebot.

Der Rentner Fritz Schmitz in Viersen hat das Aufgebot der in Verlust geratenen Aktie Nr. 1 der Viersener Aktienbrauerei, Llautend auf eintausend Mark deutsche Reichswährung, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 1. Dezember 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. I1, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird. “

Viersen, den 8. Mai 1922.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83,

den 16. Mai 1922.

[136008] Aufgebot. Das Amtsgericht in Hamburg hat beute folgendes Aufgebot erlassen: Der Kolonial⸗ warenhändler Ludwig Harms, Hanmburg, Mundsburgerdamm 30, hat das Aufgebot beantragt zur Kraftloserklärung des 4 % Hypothekenpfandbriefs der Hypothekenbank in Hamburg Serie 524 Lit. A Nr. 95 139. über 2000 ℳ. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte bei der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für Aufgebotsfachen, Ziviljustizgebäude, Siepekingplatz. Erd⸗ geschoß, Zimmer Nr. 146, spaͤtestens aber in dem auf Freitag, den 8. Dezember 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, anbe⸗ raumten Aufgebotstermin, Ziviljustiz⸗ gebäude, Segvetnaploh Erdgeschoß, Zim⸗ mer Nr. 139, anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Hamburg, den 6. März 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[22548]

Die Zahlungssperre hinsichtlich der 5 % Kriegsanleihe Nr. 2 412 549 über 500 ℳ ist aufgehoben. — 154/83 F. 652. 19. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

(22549]

Die Zahlungssperre hinsichtlich der 5 % Kriegsanleihen Nrn. 3 505 354 bis 3 505 362 über je 1000 ℳ ist aufgehoben. F. 1074. 20. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83.

[22550]

Die Zahlungssperre hinsichtlich der 5 % Kriegsanleihe Nr. 438 605 über 1000 ℳ ist aufgehoben. — F. 337. 20. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83. [22552]

Die Zablungssperre vom 19. Juli 1913 hinsichtlich der Schuldverschreibung der Preußischen konsolidierten 3 ½ (früher 4) prozentigen Staatsanleihe von 1882 Lit. A Nr. 96 010 über 5000 ℳ ist auf⸗ gehoben, — 154. F. 268. 18.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 154,

den 13. Mai 1922.

[22553]

Die Zahlungssperre vom 2. August 1920 hinsichtlich der Schuldverschreibung der 5 % igen Deutschen Reichs⸗ (Kriegs⸗) An⸗ leihe Nr. 14 295 241 über 1000 ℳ ist aufgehoben. — 154. F. 518. 20. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 154,

den 13. Mai 1922.

[22991]

[22990)0 Zahlungsspexre. Die Deutsche Bank, Filiale München, hat die Zahlungssperre über fünf Stück auf den Inhaber lautende, mit den Nummern 8892, 8893, 9464, 9465 und 9794 versehene Aktien zu je 1000 ℳ der Halleschen Kaliwerke A.⸗G,. Schlettau g. S. begntragt. Gemaß §§ 1019, 1020 Z.⸗P.⸗O. wird der Ausstellerin und ihren Zahl⸗ stellen verboten, an den Inhaber der Ur⸗ kunden eine Leistung zu bewirken, ins⸗ besondere neue Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. Das Verbot findet auf die Antragstellerin keine Anwendung.

Halle a. S., den 16. Mai 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Abhanden gekommen: ℳ 5000 Deutsche Kali Aktien Nr. 6885, 7015, 7120, 37670/71 = 5/1000. Berlin, den 19. 5. 1922. (Wp. 178 /22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D.

[22992] Abhanden gekommen; ℳ 5000 Kostheimer Cellulose Aktien Nr. 11 426/30 = 59/1000. Berlin, den 19. 5. 1922, (Wp. 179/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D.

[22564] Folgende unter dem 18. Mai 1921 als in Verlust geraten veröffentlichte Wert⸗ papiere sind wiedergefunden worden: 5 % Deutsche Kriegsanleihe: 3/500 Lit. D. Nr. 2 371 014/16, 1/1000 Lit, C. Nr. 4134 496. Dresden, am 17. Mai 1922, Das Polizeipräsidium. Abteilung C. Schulze.

[22605 Abschrift. .“ Gräflich von Ballestremsche Güterdirektion. Gleiwitz O. S., den 6. April 1922. Herrn . Rechnungsführer Theofil Wenzerek Ruda O. S., Kaiserstraße 15. Bei der Revision des Knappschaftsbüros am 1, d. M. sind eine Anzahl schwer⸗ wiegender Unterschleife festgestellt worden, welche für die verficherten Personen erheb⸗ liche Vermögensschädigungen bedeuten. Im Interesse aller Versicherten ist die Ver⸗ waltung perpflichtet, die Mißstände abzu⸗ stellen, um eine neue Gefährdung der Versicherten zu vermeiden. Da Sie ich an den strafbaren Handlungen beteiligt und das Vertrauen der Verwaltung, das Ihnen bei Uebergabe Ihrer Stellung entgegen⸗

braucht haben, sprechen wir hiermit die

sofortige fristlose Fatlaslung. aus.