Gold das Pfund verlangt, nur den vierten 9

Beweis, daß es diesen Herren nicht auf die Versorgun

— 2800 Papiermark — — und zwar zu einer Zeit, als der Zuckerpreis eil dieses verlangten Zollschutzes betrug — ein

auf den Preis ankommt.

wirtschaft im Kampf für die freie Wirtschaft Hilfe zugesagt; das ist ein Gegenseitigkeitsgeschäft fragwürdigster Art. Brot⸗ verbilligungsaktion sind nicht, wie der Minister Hermes offensichtlich falsch angab, kleine Verfehlungen vor ekommen, sondern in ℳ der Gemeinden Geldhinterziehungen in Mark. Die Denkschrift des Ernährungsministeriums ist ein Dokument zeiner eigenen Schande, ein Zeugnis für die zihencine uss 9

und Geschäft. folgen lassen.

muß die Steigerung b ein.

Seine Anhänger Nöten.

gesetzte Wirkung aus.

die landwirtschaftlichen Steigerung wie z

wolle, Moͤbel, Wäsche usw. und die Bahntarife. Da kann do 1b Zucher der Landwirtschaft nicht die Rede sein. jetzt infolge unserer vZZ Nationalvermögen ins Ausland geht, 5 chadet das dem ffmann: dazu beigetragen haben, daß w unterzeichnet haben. (Lebhafte Zustimmung rechts; stürmischer Wider⸗ spruch links.) Die deutsche Landwirtscha nährung des deutschen Volkes vom Ausland unabhängig machen, wenn die anderen Volkskreise ihr dabei helfen. Die Verbilligungsaktion ist für Sie (zur Linken) lediglich eine “ Frage. Die Brot⸗ verbilligung könnte höchstens die gesamten 1 bis 1 ¼ % “ vv. . bes e . ht zu reiten ist, viele Landwirte ihre ve sie 12 apiergeld, daß ihnen für die zwangsweise ab⸗ b Produkte gezahlt wurde, garnicht zur Feeh andwirtschaftlichen Betriebe verwenden konnten. He wirtschaft bereits wieder in hohem Maße Kredit in Anspru Wir S.e. die freie Getreidewirtschaft, sint aber bereit, die rotversorgung durch unsere wollen keinen Wucherpreis und keine Konjunkturgewinne, sondern lediglich einen Preis, der die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Betriebes gibt. In der Frage der Kartoffelversorgung können wir der Ausschußentschließung zustimmen. Unter dem 8 die Hausfrauen auf dem Lande genau so wie die in den Städten. Es wird zuviel Zucker zur Herstellung von Schokolade usw. verwendet. — Auf dem Gebiet der ländlichen Siedlung muß viel mehr geschehen, die Seuchenbekämpfung muß “ efördert werden. Er⸗ nährungsministerium muß auch nach Auf Peifall Böhme (Dem.): Auch wir begrüßen den neuen Fachmann und hoffen, daß

einem schamlosen

Abgeordneten

aufhalten können. Nie

Schulden haben abtragen

Zeit, als sie für das

der 2

bestehen bleiben. Abg. Dr. Minister als einen

kratie ihn in seinen Absichten lähmt. kommen, in der man sagen kann, da ernährung sich gebessert hat. Daß der Schutzzoll S zugunsten der Landwirtschaft eingeführt wurde, T zollpolitik sollte besonders auch die Industrie fördern und für die ft einen gerechten Freunde sind der Ansicht, daß das 8 Viele Dinge sind ja auf das Reich übergegangen, so auch landwirtschaftliche Angelegenheiten, und dazu eee . wir Darum meinen wir, daß dieses Ministerium notwendig ist und noch ergänzt werden muß durch Ueberweisung A

Landwirts. Aufgaben hat. einen Fachmann. weiterer Aufgaben.

kommt, von we

seelt ist. Auch wir empfinden die Not weiter d lich kinderreicher Familien. Darum sind wir mit dem

darin einverstanden,

Wenn dem Minister das allgemeine Perzen liegt, muß er unnachgiebig sein und seinen 0 Danach werden wir ihn beurteilen.

Abg. Döbrich (D. Vp.): Die Hauptaufgabe des Ministeriums

der

Herr Ausdrücke gebraucht, daß ich ; etzen gegen die Landwirtscha wirtschaftlichen, sondern im politischen Sinn. Erfüllungspolitik gegenüber der Entente, die unser Geld entwertet. Aber auch unsere innerpolitischen Verhältnisse sind schuld an unseren Wenn man durch Zwangsmaßnahmen die Lebenshaltungs⸗ kosten zu beeinflussen versucht hat, Arzenei auf unsere kranke Volkswirtschaft wirken. diese Arzenei dauernd verabreicht Eine Besserung i Verminderung unserer Reparationsverpflichtungen. ie Pre

Erz die

Das Die Geschichte der Siedlungen zeigt, daß es vor allem darauf an⸗ em Geist der an der Spitze Ferce. Mann be⸗

da

bemittelten geschaffen w

eine einseiti “ 1 1 r eltmarkt nahmen eine Entwicklung, daß die

hältnisse auf dem T

Differenz zwischen freiem

wurde. Die sie einseitig die F

vorhanden.

abliefern und für sein 2 die Ursache der bitterbösen Stimmung,

Landwirte mußten es unangenehm empfinden, daß tragen mußten. Heute ist ohne Unterschied der Partei eine ablehnende Stellung gehen das Umlageverfahren

Der Landwirt mußte das Vieh teure Futtermittel kaufen. Das ist

für Kunstdünger gewaltig mehr als acht Stunden.

der Landwirte sprechen, so rechnen Sie einmal im Vergleich zu den Arbeiterlöhnen heraus, wie hoch der durchschnittlich zwölfstündiger Arbeitszeit sein müßte. Der Arbeiter in Berlin verdient im Monat durchschnittlich 4000 Mark. stunden werden besonders hoch bezahlt.

Landwirten eine Sondersteuer auferlegen? keinen Illusionen hingeben, daß

billigung der Brotp stabil zu erhalten, Wir sind mit dem lageverfahrens

Umlage kommen

ziehen. wie sie beim Zucker v.

bei den Demokraten.

Abg. Diernreiter (Bay läßt sich über diese Frage nichts Neues noch sehr weit auseinander, wir sollten und uns zu gemeinsamer Arbeit zu ege zur Steigerung der Zunächst bedarf es der intensiven

Landwirt

. sind die gezeichnet.

Bodens durch zweckentsprechende Düngun 88 letzter Beziehun sch aschinen helfen, der! Störungen verursacht, und die 6, ernsthaft auf endigung des Streiks hinwirken.

mit künstlichen Düngemitteln, mit Sticksto Das Stickstoffsyndikat verschanzt sich immer hinter

Maschinen. schaffung der M

im Argen.

Wagenmangel; diesem Mangel könnte aber die 11313 muß vermehrt werden, um die Alle technischen Neuerungen müssen raschestens zum Ge⸗

verbessern.

meingut der Landwirte gemacht werden. Eigentums vor fremden Eingriffen; insbesondere die Gefahr, daß sich Ausländer v Es muß dafür gesorgt sar chnell w

i

werden, daß die kann,

verbände

stundentag schädig

kommen.

Weltmarktpreis erre

nte Die landwirtscha⸗ könnten bei gutem Willen sehr gut zusammenkommen, aber das Händlertum vermehrt sich von Tag zu Tag, und deshalb stimmen wir der Forderung der Konzes die Landwirtschaft durch kräfte, denn die Lardwirtschaft kann mit dieser Arbeitszeit nicht aus⸗ Wenn alle Pro

reise

ist bei ntrag des Ausschusses hinsi einverstanden, nationalen sollte zurückgezogen werden. Wenn trotz allem die sollte, sollte man die Preistreibereien und orgekommen sind, wodurch in der Bevölkerung große Erbitterung hervorgerufen wurde. Wenn der Minister hier einschreitet, verdient er sich den Dank des ganzen Volkes.

)

ichen,

Wer hat schuld daran?) Diejenigen, die

für 100 Kilogramm oder

1 sondern nur Die Düngemittelindustrie hat der Land⸗

Bei der

Höhe von einer halben Milliarde

olitik mnteresse am orten Taten

roduktion und eine Verbilligung der Hen hat gegen einen ganzen Stand ihm in diesem Ton nicht folgen kann. ft, und zwar nicht im Wir leiden unter der

so sollte das gewissermaßen als Wenmn man aber dann übt 8 schließlich die entgegen⸗ st nur möglich dars eine

ise für

eugnisse zeigen bei weitem keine so hohe Preise für Futtermittel, Kohlen, Baum⸗ von enn

taat und ganzem Volk. (Zuruf des wir den schmachvollen Friedensvertrag

will und könnte die Er⸗

ebenshaltungskosten um fe wird die bevorstehende Krisis nicht

das getan, aber zu einer

“ der die Land⸗

nehmen. icherun venen

ute mu

ganisation zu gewährleisten.

uckermangel leiden

uch ebung der Zwangswirtschaft bei der Deutschen Volkspartei).

nicht die Büro⸗ offentlich wird die Zeit

tatsächlich die Volks⸗ bestreite ich. Die Schutz⸗

Ausgleich schaffen. Auch meine Ministerium außerordentliche

iedlungswesen ist eine solche Aufgabe.

Ikskreise, nament⸗ entrum eine Getreidereserve für die Minder⸗

Das Umlageverfahren ist der ländlichen Bevölkerung. Die Ver⸗

und Liefergetreidepreis immer größer

etreide zu billigem Preis

zumal auch die Preise stiegen sind. Der Landwirt arbeitet Wenn Sie von dem hohen Verdienst

Verdienst des Landwirts bei

Ueber⸗ Warum will man den Wir wollen uns auch eine Umlage etwa eine Ver⸗ herbeiführen würde. Den Brotpreis den 1X“ unmöglich.

htlich des Um⸗ aber der Antrag der Deutsch⸗ orstbetriebe mit heran⸗ Wucher müssen verhindert werden,

(Beifall

er. Vp.): Das Feld ist abgegrast, es agen. Die Meldungen gehen er das Trennende ausschalten zusammenfinden. Dem praktischen Produktion klar vor⸗ Bewirtschaftung des und unter Anwendung von die buftri⸗ “ 82 at darin gro die Be⸗ lieferung der Landwir liegt in Süddeutschland

mu etallarbeiterstrei

Die Regierung abhelfen. Meitchergeugung zu

utz des ayern

den

steht in

Wir brau

ie möglich hereingebracht werden een Organisationen und le Verbraucher⸗

andels zu. Der Acht⸗

onzessionierung des — tziehung der Arbei⸗

sich mindestens dem Weltmarktpreis annähern. Industrie und Land⸗ wiesscas müssen zusammengehen, die Industrie muß auch der Land⸗ wirtschaft zugestehen, was diese bedarf. Die Sozialdemokcaten wollen eine Vermehrung der Getreideumlage, aber diese ist schon bisher von vielen Landwirten nur schwer aufgebracht worden. Die Umlage wirkt auch ungerecht. Wir sind deshalb gegen die Umlage. Wenn wieder eine Umlage gemacht werden soll, was ich nicht wünsche, dann muß unbedingt vorher an Ort und Stelle die Sachlage geprüft werden, damit nicht wieder Ungerechtigkeiten vorkommen. Wenn der Landwirt, der mit seinen Familienangehörigen 12, 14, 16 Stunden arbeitet, einen Gewinn macht, so ist das gerechtfertigt. Die Umlage verursacht riesige Verwaltungskosten, die das Brot verteuern und die die Verbraucher bezahlen müssen. Eine Lösung der schwierigen Ernährungsfrage ist möglich, aber nur durch Zusammenarbeiten der Regierung, der Er⸗ zeuger und der Verbraucher.

Abg. Bachmeier (Bayer. Bauernbund): Die einseitige Be⸗ lastung der Landwirtschaft durch die Umlage können wir unter keinen Umständen mehr zulassen. Die kleinen Landwirte müssen heute viel⸗ fach Geld aufnehmen, um Kunstdünger kaufen zu können, der viel mehr kostet, als sie für ihr Umlagegetreide erhalten. Dabei ist nur durch ““ Verwendung von künstlichen Düngemitteln eine Produktionssteigerung zu erzielen. An diesem Ziel arbeiten die deutschen Landwirte in alter Treue. Leider werden ihre Bestrebungen von gewissen Teilen der Arbeiter⸗ und Beamtenschaft durch Streiks gefährdet und gestört. Nur in verständnisvollem Zusammenarbeiten aller Berufsstände können wir die Ernährungsfrage in einer der All⸗ gemeinheit nützlichen Weise lösen.

Abg. Heydemann (Komm.): Wir sind keine Landwirtschaft, und wir müssen dagegen protestieren, daß wir die kleinen und mittleren Landwirte beschimpfen. Mit unserem Agrar⸗ programm stehen nur die Bestrebungen des kleinen, aber ausschl ebenden Kreises der Croßgrundbesae⸗ in schärfstem Widerspruch,

un sie nützen die Not der breiten Massen rücksichtslos aus. Charakte⸗ ristisch ist, daß eine Regierung, in der Sozialdemokraten sitzen, an Stelle des Unterernährungsministers Hermes, der der beste Agitator für uns war, ein Mann getreten ist, der nur zu schnell gezeigt hat, daß er nach der Pfeife der allmächtigen Großagrarier zu tanzen gewillt ist. Redner bespricht noch eingehend die “ Verteuerung der Lebensmittel.

Während seiner Rede sind außer dem Präsidenten, zwei Schriftführern, zwei Regierungskommissaren nur noch 8 Ab⸗ geordnete im Saal.

Nach mehr als 9 stündiger Sitzung wird die weitere Be⸗ vatung auf Montag 11 Uhr vertagt.

einde der

Preußischer Landtag. 8 140. Sitzung vom 20. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 ¼ Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Haus⸗ halts der Justizverwaltung. Der Aeltestenrat hat 8 Redezeit von 1 ½ Stunden für jede Fraktion vor⸗ rschlagen.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) fordert Verlängerung dieser Redezeit. Man scheine die Beschränkung deswegen eintreten lassen zu wollen, um die Opposition zu verhindern, die Schandtaten der preußisch⸗deutschen Klasseniustis vor die Oeffentlichkeit zu bringen.

Abg. Limbertz (Soz.) beantragt, in der allgemeinen L. sprechung auch die schon am 6. Oktober 1921 von seiner ein⸗ gebrachte große Anfrage zur Beratung zu stellen. Diese Anfrage ver⸗ langt vom Staatsministerium Auskunft, ob dieses das Vorgehen der Staatsanwälte namentlich in den Provinzen Sachsen und Hannover billigt, wonach in vielen Fällen insbesondere gegen jugendliche Per⸗ sonen Anklage wegen Lan⸗ friedensbruchs erhoben ist, die an Kund⸗ gebungen zum Schutze der Republik und an Kundgebungen, die im Zusammenhang mit der Ermordung Erzbergers stattgefunden haben, beteiligt gewesen sind.

Eine weitere große Anfrage der Unabhängigen betrifft die Verurteilung von 16 sozialistischen Arbeitern wegen Landfriedensbruchs gelegentlich einer Demonstration aus Anlaß des Erzberger⸗Mordes und der dabei erfolgten Verbrennung schwarz⸗weiß⸗roter Fahnen.

Abg. Bock (U. Soz.) beantragt, auch diese große Anfrage mit zu verhandeln. 8

Das Haus beschließt demgemäß. .

Abg. Mentzel⸗Halle (U. Soz.): Nachdem Sie diesen Beschluß gefaßt haben, müssen Sie die Redezeit verlängern. Sie würden sonst nur beweisen, daß Sie die Wahrheit nicht ertragen können.

Abg. Bock (uU. Soz.) beantragt, die Redezeit auf 2 6 Stunden festzusetzen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Katz (Komm.): Wir Kommunisten müssen fetzt un⸗ beschränkte Redezeit verlangen, um die zahllosen Justizsünden nach Gebühr vor unser Forum ziehen zu können. Hoffentlich wird die Mehrheit soviel Anstandsgefühl besitzen.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Die Sozialdemokraten und die Mehrheit sind durchaus illoyal verfahren. Man hat die Redezeit beschränkt, man hat die Beratung so früh angesetzt, daß uns noch nicht einmal der Ausschußbericht vorliegt, und jetzt werden mit der Beratung noch zwei weitere Anfragen verbunden. Da ist doch die Verlängerung eine Selbstverständlichkeit.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Meine Damen und Herren! Aus Aeußerungen, die in der Oeffentlichkeit immer wieder⸗ kehren — auch bei den Verhandlungen im Hauptausschuß waren solche zu vernehmen —, geht leider hervor, daß die Richter, ob⸗ wohl ihre persönliche Ehrenhaftigkeit und Unbestechlichkeit eigentlich von keiner Seite angezweifelt wird, nicht mehr in allen Kreisen des Volkes das für die gedeihliche Erfüllung ihrer hohen Aufgabe erforderliche Vertrauen besitzen. Die Bedeutung dieser Tatsache darf weder von den Richtern selbst noch von der Justiz⸗ verwaltung unterschätzt werden. Die Justizverwaltung trägt ihr dadurch Rechnung, daß sie in allen Fällen, in denen Mißgriffe fest⸗ gestellt werden, die einer Rüge im Aufsichtswege unterliegen, nachdrücklichst einschreitet. Selbstredend kann sie sich dabei nur der ihr gesetzlich zustehenden Mittel bedienen. Sie wäre also z. B. nicht in der Lage, eine Strafkammer, die eine ihr ungerecht erscheinende Maßnahme getroffen hat, aufzulösen. Das wäre nach den 88 62 und 63 des Gerichtsverfassungs⸗ gesetzes einfach nicht möglich.

Bei Würdigung der im Laufe der Jahre zur Sprache gebrachten Klagen muß man indessen, um ein richtiges Bild zu gewinnen, be⸗ denken, daß die Zahl der — sei es mit Recht oder Unrtecht — an, gegriffenen Richter doch verschwindend klein ist gegenüber der Gesamt⸗ zahl der Richter (sehr richtig!), und daß sich die Klagen durchweg nur auf das enge Gebiet der politisch gefärbten Sachen beziehen. Dieser Umstand fällt um so schwerer ins Gewicht, als die Richter heutzutage einer scharfen Kontrolle durch die Oeffentlichkeit unterliegen. Sie werden geradezu mit Argusaugen bewacht. Jeder entdeckte Verstoß, auch der geringste, selbst jede Geschmacklosigkeit wird aufgegriffen und erscheint, oft genug gewaltig aufgebauscht, in der Presse. Beachtlich erscheint mir, daß aus den weiten Gebieten des Westens meines

—

dukte, die die Landwirtschaft braucht, fast den muß auch der Preis für ihre Produktion

Wissens überbaupt keine Klagen kommen. (Widerspruch Unks.) Aber auch die in anderen Landesteilen erhobenen Vorwürfe halten vielfach näherer Prüfung nicht stand. Nicht selten hat sich ergeben, daß unzureichende Kenntnis des Sachverhalts des einzelnen Falles oder unzutreffende Vergleichungen verschiedenartiger Tatbestände den Vorwürfen zugrunde gelegen haben. (Sehr richtig! rechts.) Vielfach über⸗ sehen auch die Kritiker, daß das von ihnen getadelte Urteil nicht auf die Entschließung des Richters, sondern auf das maßgebliche Gesetz zurückzuführen ist, das den Richter eben bindet. So manches Gesetz bedarf aber noch der Anpassung an die veränderten rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, einer Arbeit, in deren Bewältigung wir jetzt eben mitten darin sind.

Für die von mir getadelte Kritik an Urteilen ein Beispiel. Vor einiger Zeit ging durch die Zeitungen die Meldung, daß von einem Gericht die böswillige Beschädigung einer roten Fahne mit 300 bezw. 100 ℳ Geldstrafe, von einem anderen Gericht aber die Be⸗ schädigung einer schwarz⸗weiß⸗roten Fahne mit drei Monaten Ge⸗ fängnis bestraft worden sei. Da sehe man, wie verschieden die Fahnenfarben vom Gericht bewertet würden. (Sehr richtig! links.) Eine Prüfung der Sache ergab aber, daß nicht die Fahnenfarben den Ausschlag gegeben hatten, sondern daß völlig verschiedene Tatbestände vorgelegen haben. (Zurufe bei den Komm.) In dem einen Fall hat es sich um eine von drei Personen vorgenommene einfache Sach⸗ beschädigung gehandelt (hört, hört! rechts), die mit Geldstrafe gefühnt werden kann. In dem anderen Fall handelte es sich darum, daß sich eine große Menge zusammengerottet hatte, und daß dann aus dieser Menge heraus verschiedene Personen die schwarz⸗weiß⸗rote Fahne heruntergeholt und beschädigt hatten. Hier liegt der Tatbestand des Landfriedensbruchs vor, und unser zurzeit noch geltendes Straf⸗ gesetzbuch setzt als Mindeststrafe die erkannte Strafe (Zurufe links) — 3 Monate Gefängnis — fest. — Was Herr Abgeordneter Meyer sagt, das ist Sache des Gesetzgebers. In dem neuen Entwurf des Strafgesetzbuchs wird eine andere Strafe festgesetzt werden. (Zurufe links.) — Ich habe eben gesagt, es ist der große Fehler, daß vielfach den Richtern etwas zur Last gelegt wird, was in der Gesetzgebung liegt und geändert werden muß. Als Beispiel dafür gab ich diesen Fall an. (Zurufe links.) Die Aufregung über die Urteile war also unbegründet. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe links.)

Trotz der von mir vorgenommenen Einschränkung gibt es⸗ wie ich zugebe, eine Anzahl gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger gerichtlicher Maßnahmen, von denen ich sagen muß, daß ich sie nicht vertreten kann. (Hört, hört! links.) Bezüglich derjenigen Richter, die zu den Vorwürfen mehr oder weniger Anlaß gegeben haben, möchte ich folgendes sagen:

Was zunächst diejenigen Richter anlangt, die gelegentlich haben erkennen lassen, daß sie mit der Neuordnung der Verhält⸗ nisse sich noch nicht haben abfinden können, so müssen wir uns hüten, ihnen gegenüber in denselben Fehler zu verfallen, der ihnen zum Vorwurf gemacht wird, nämlich in den Fehler des mangelnde psychologischen Verständnisses für ihre Lage und Denkweise. Die Verhältnisse verlangen von ihnen eine innerliche Umstellung in ihren grundlegenden Anschauungen. Daß das bei einem Teil der Richter, bei dem Erziehung und Ueberlieferung besonders stark nach⸗ wirken, nicht von heute auf morgen geht, wird man verstehen, und wir müssen ihnen gerechterweise eine gewisse Uebergangsfrist ge⸗ währen. (Widerspruch bei den Komm.) Das den Richtern nach der Verfassung zustehende Recht der freien politischen Meinungsäußerung soll ihnen nicht verkümmert werden. Dagegen muß verlangt werden, daß sie alles vermeiden, was dem Ansehen der bestehenden Staatsordnung abträglich ist und mit den von ihnen dem Staate gegenüber übernommenen Pflichten nicht ver⸗ einbar ist. Ich sage denjenigen von ihnen, die es angeht: Discite moniti! Was die namentlich in den östlichen Teilen des Landes oft gehörte Klage anlangt, daß den Richtern das erforderliche soziale Ver⸗ ständnis fehle, so vertraue ich, daß sie immer mehr schwinden wird, je mehr die Beteiligung der Laien an der Rechtsprechung durch geführt wird. Durch Zusammenarbeiten mit den allen Bevölkerungsklassen entnommenen Laienrichtern wird der Berufsrichter bekannt gemacht mit den sozialen Forderungen der Zeit. Das stellenweise gelockerte Band des Verständnisses und Vertrauens zwischen dem Richter und der Volksgesamtheit wird dadurch wieder gefestigt. In derselben Richtung wird wirken die bevorstehende Aenderung des Lehrplans für das Rechtsstudium auf der Universität. Juristen sollen mehr als bisher im öffentlichen Recht, im Arbeits⸗ recht und in der Volkswirtschaftslehre ausgebildet und dadurch besser zur Erfassung der sozialen Bedürfnisse des Lebens befähigt werden.

Ein ernstes Wort muß ich noch sagen gegen die leider vielfach übliche Verallgemeinerung der Vorwürfe gegen die Justiz. Sie ist ungerecht, weil die Vorwürfe auf die überwiegende Mehrzahl der Richter nicht zutreffen. Sie ist aber auch unklug und den Staats⸗ interessen schädlih, weil dadurch der Teil der Richterschaft, der zu keinem Vorwurf Anlaß gibt, gekränkt und verbittert wird (sehr richtig! rechts und im Zentr.), und das Vertrauen der Bevölkerung zu dem ganzen Stande und seinen Amtshandlungen wesentlich er⸗ schüttert wird. Wohin das schließlich führt, zeigt z. B. die Tatsache, daß ein gemeiner Verbrecher in einer Eingabe an mich zur Schelte seines Urteils gesagt hat, daß nachgewiesenermaßen die Justiz eine Schandjustiz sei. (Hört, hört!) Der Schaden, der der All⸗ gemeinheit durch die ungerechtfertigte Verallgemeinerung zugefügt wird, ist sicherlich nicht geringer als der Schaden, der durch vereinzelte Fehlsprüche und Mißgriffe entsteht. Die Kritiker der Justiz, denen es wirklich um die Sache und darum zu tun ist, bestehende Mißstände abzustellen, kann ich nicht dringend genug vor Verallgemeinerung warnen. Soviel über die Richter!

Was den gegen die Justizverwaltung gerichteten Vorwurf an⸗ langt, daß sie das Eindringen modernen Geistes in die Rechtspflege durch geflissentliche Zurücksetzung linksstehender Richter hindere, so weise ich ihn mit Entschiedenheit zurück. Er ist, wie die Tatsachen beweisen, vollständig aus der Luft gegriffen.

Die Justizverwaltung ist dabei, eine Reform des gesamten Straf⸗ vollzuges vorzunehen. Der Strafvollzug wird von der Staatsanwalt⸗ schaft losgelöst und selbständig werden. Jeder Oberlandesgerichts⸗ bezirk wird ein Strafvollzugsamt mit einem Präsidenten an der Spitze erhalten. Dem Strafvollzug soll, unbeschadet seines Wesens ein moderner, humaner Geist eingehaucht werden. (Lachen und Zu⸗ rufe b. d. Komm.) Es mag dahingestellt bleiben, welche Strafthevrie für den verurteilenden Richter bei Festsetzung der Strafe maßgebend ist; für die Strafanstalt muß jedenfalls die Besserung des Ver⸗ urteilten die Hauptsache sein. Die in den Anträgen Schmitt und Ge⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ö““ 8 ö116““ “ 11“ 11“

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

v;1116“” ““

8

nossen — das sind die Auträce Nr. 24 und 34 — ausgedrückten Wünsche

— biese Anträge sind im Hauptausschuß auch angenommen worden — entsprechen vollständig der Auffassung der Justizverwaltung. Ihre volle Verwirklichung wird nicht an dem guten Willen der Justiz⸗ verwaltung, sondern höchstens am Kostenpunkte eine Grenze finden. Sie wird nämlich, namentlich mit Rücksicht auf die erforderlichen Neu⸗ und Umbauten, sehr große Summen heanspruchen. 1 Bei den Beratungen des Ausschusses habe ich die in die Wege geleiteten und schon beschlossenen neuen Maßnahmen mitgeteilt. Sie liegen in der Drucksache vor. Im Laufe unserer Beratungen wird voraussichlich auf sie zuruͤckzukommen sein. Zur Ergänzung des von mir im Ausschuß Gesagten bemerke ich, daß die von mir in Aussicht gestellte allgemeine Verfügung über die Ausbildun g der An⸗ fänger für den Strafanstaltsdienst inzwischen im “ eae.. worden ist. (Bravo! im Zentr. — bhaf ufe b. d. m.: — f mnestie?! Lebhafter Beifall im

Der Berichterstatter begründet ei . 1 — grüng eine Reih See hethe⸗ 8 ieschuf es, die c u. a. mit einer “ S zugs befassen. Zu ein iteln shue voehangen nege . zelnen Titeln hat der Aus⸗ agtssekretär für Justiz spricht üö ie bis⸗ Ergebnisse der Justizreform. ust 88 8E1““ ersparnis von Kräften durch die Justizreform im Etat Beamtenstellen nicht eingezogen wären, so beruhe das darauf, daß infolge der geplanten Aenderung namentlich ur Strafgesetzgebung ei den Amtsgerichten eine Vermehrung der Hüichterkrst zu erwarten sei. Die Justi verwaltung verfolge die Justizreform mit größtem Interesse und 8,8 suche durch persönlich Eindrücke ein gerechtes Urteil über die getroffenen Maßnahmen zu gewinnen. Es habe sich gezeigt, daß die Bürobeamten en ihnen neu eS aa Geschäften durchaus gewachsen seien. Fast n vach Kei hlic⸗ T.n 1 . unn Bürobeamten ein angenehmes 2 — ellt. Ein ließendes Urteil kö über die Justizrefovm nicht gefs “ werde eine weitere EEe Semh dich Sutunft Frage kommen. Jetzt könne man jedoch noch nicht in der Uebertragu richterlicher Geschäfte weitergehen. Große icht sei bei der Dr . führtng dem Rfesorm auicht nwch aeoüen; ng g8. Kuttner z.): Im Verglei ij⸗ fretriüteeigiesdera erh resgrisegchan 1 2 8 Fehlurteiꝛ f b wie auch der Justizminister e ““ EEEE b 5he. I I ajs verschwindend gering dezeichnen 5 ehlurteile kommt es 1 eichtern und den Gerichten Gelegenheit zu fargaf 8 üas wird. Wir haben niemals behauptet, daß wir etwa Richter — die aus reiner 8 am Bösen, aus fähitische Wollust falsche Urteile geben. Etwas anderes ist es aber, wenn ein Richter in einen Konflikt des reinen Rechtsgefühls mit irgendwelchen anderen Motiven steht, die er für sich sehr ehrlich und anständig hält. Jedes Zeitalter hat sein Rechtsideal. Das Rechtsideal der Demokratie ist ein anderes als das des alten Obrigkeitsstaates. Früher ist die eckbestimmung, die Autorität des Staates zu schützen, bei Urteilen immer durchgedrungen 18 Geist haben wir zum großen Teile heute noch, weil uner Kichter vom Obrigkeitsstaat übernommen sind. Gewiß ist unser ichtertum materiell vollkommen unbestechlich, gewissen geistigen Einflüssen gegenüber versagt jedoch ihre Charakterfestigkeit Wir haben unser ganzes erdrückendes Anklagematerial gedruckt und legen es auf den Tisch des Hauses nieder. Ich führe bloß an die Urteile über die Beleidigung des Ministers Severing durch den deutsch⸗völkischen Schriftsteller Kleinrohden, der nur mit 200 ℳ Geldstrafe bestraft wurde. Darin drückt sich ganz deutlich die Antipathie gegen sozialistische Minister aus und das innere Solidaritätsgefühl mit dem Beleidiger Kein Hehl ist daraus gemacht worden, daß bei den „Deutsch⸗Pro essen“ in der Begründung gesagt wurde, Deutsch habe eine in seinen Frssen nur feststehende Meinung ausgesprochen. (Lebhaftes Hört, hört!) Solche Gerichte können unmöglich den Anspruch erheben, als objektiv zu gelten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Be⸗ leidigung des volksparteilichen Abg. Professor Kahl ist da⸗ gegen mit drei Monaten Gefängnis bestraft worden. Der deutsch⸗ nationale Publizist Lehmann ist für seinen Artikel „Aufs Schafott das zweite Opfer Helmut v. Gerlach“ mit 200 ℳ Geldstrafe ber⸗ urteilt worden. Wie solche Urteile wirken, das sieht man an Herrn Lebius, der zur Ermordung von Führern des Bundes „Neues Vater⸗ land“, wie Professor Einstein aufgefordert hat. Herr Lebius sagte: Wenn die Aufforderung zum Morde so billig ist, dann kann man äc das Vergnügen öfter leisten. Redner führt weiter Fälle an, aus denen hervorgeht, daß die Richter ganz underhüllt ihre antisemitische Gesinnung zeigen. Ein jüdischer Kaufmann in Breslau, der einen Mann mit einem Hakenkreuz aufforderte, dasselbe zu entfernen, sei aufs schwerste verurteilt worden. Die Breslauer Richter erklärten, daß es sich um eine gemeingefährliche Beschränkung der persönlichen Freiheit handle, der mn nicht energisch genug entgegentreten könne. Ein besonderes Kavitel, fährt Redner fort, ist das der Herunter⸗ reißung von schwarz⸗weiß⸗roten oder schwarz⸗rot⸗goldenen Fahnen. Wenn bei der Demonstration anläßlich des Erzberger⸗Mordes schwarz⸗ weiß⸗rote Fahnen fortgenommen wurden, so war das keineswegs Land⸗ friedensbruch. Die Fahne wurde ruhig heruntergeholt und am nächsten Tage dem Besitzer wieder zugestellt. Es ist doch das Zu⸗ fällige des Zufalls, wenn man in allen Fällen, wo Sozialdemokraten etwas Derartiges tun, immer auf Landfriedensbruch erkennt. Die 8 Fahne wurde dagegen in Emden bei einer Arbeiter⸗ emonstration gewaltsam nach einer längeren Prügelei fortgenommen. Warum ist denn hier kein Landfriedensbruch angenommen worden? Der Staatsanwalt in Aurich wollte zunächst gegen die Führer der Demonstration einschreiten, weil sie durch Zurschaustellung der schwarz⸗ rot⸗goldenen Fahne öffentliches Aergernis erregt hätten. Bei einer anderen Gelegenheit sagte ein Richter, er könne gar nicht begreifen, daß die schwarz⸗weiß⸗rote Fahne eine Provokation bedeute. Der In⸗ hober einer Heilanstalt, Dr. Käbisch, hat wiederholt mit einer schlesischen Strafkammer zu tun gehabt. Er hatte sich über diese be⸗ schwert, und zwar mit 289 weil er in einer Urteilsbegründung als einer geschildert worden war, der mit seiner Selbstgefälligkeit, Eitel⸗ keit, Unwahrhaftigkeit, Schönrednerei usw. nicht als klassischer Zeuge angesehen werden könne. Nicht lange nachher steht er als Kläger gegen einen Oberstleutnant vor derselben Strafkammer, der ihn be⸗ schuldigt hatte, seine Oberschwester vergewaltigt zu haben. Es handelte sich um eine angejahrte Matrone, die Morphinistin war und die er daraufhin untersucht hatte. Das Gericht hat den Beklagten frei⸗ gesp ochen, weil er den Wahrheitsbeweis erbracht habe: in der Urteils⸗ begründung wird festgestellt, daß es sich nur um die Ueberwindung eines gewissen Widerstandes beim Hinaufstreifen des Hemdes gehandelt habe, daß aber doch der Oberschwester Gewalt angetan sei, denn nichts anderes bedeute im allgemeinen der Ausdruck Vergewaltigung. (Stürmische Heiterkeit.) Tatsächlich hat sich die Strofkammer ledig⸗ ich an dem Manne, der 19 mit Erfolg über die Strafkammer be⸗ schwert hatte, blutig rächen wollen. Die an diesem unglaublichen Spruche beteiligten fünf Richter (Redner nennt die Namen) sind keine Richter, sondern Schurken. (Große Unruhe rechts, Ordnungsruf des Präsidenten.) Ich bin im all⸗ gemeinen kein Freund starker Ausdrücke, aber diesen Ausdruck habe ich nach reiflicher Ueberlegung gegen Männer gebraucht, die den Talar mißbrauchen, um das Recht zu schänden. Die deutschen Richter sollten den Mut haben, solche Ele⸗ mente aus ihrem Berufsstand auszuscheiden. Gegen einen Amts⸗ richter, der sich der Kleinpächter gegen die Großgrundbesiter annahm, haben diese Sturm gelaufen, und was ist die Folge! Der Land⸗ gerichtspräsident fordert ihn brieflich auf, sein Amt als Vorsitzender des Pachteinigungsamts niederzulegen! Die Breslauer Strafkammer, die den unglaublichen Freispruch der Beleidiger des Ministers Severing gefällt hat, ist leider nicht aufgelöst worden Noch immer werden die schärfsten nationalistischen Richter in die Strafkammern gesetzt, wöhrend man die modern angehauchten in Grundbuch⸗ oder Vormundschaftsämtern verschwinden läßt. Hoffentlich wird der zu

neue Revolution. Die Auswahl der Schöffen und Geschworen nuß endlich ründlich umgestaltet werden. Errba wird 18— ön Arbeiter als Schöffe oder auf die Geschworenenbank berufen; wie soll es da mit der Objektivität und Unparteilichkeit der Laienrichter aussehen? Es darf nicht nur eine Klasse immer wieder allein nie hesse.⸗ 8 111““ Ein Staatsleben kann ehen, wo das Rechtsgefühl »ag für Tag auf das schwerste . (Beifall bei den EE“ „Ein Vertreter der Justizverwaltun t auf eine Reihe von Urteilen näher ein, die der Vorredner eenn 23 barf In dem . des Schriftstellers Klein⸗Roden billige die Verwaltung die Stellungnalme der Staatsanwaltschaft nicht. Gegen das frei⸗ sprechende Urteil der zweiten Instanz in Breslan sei Revision ein⸗ gelegt worden. öue sei gegen den Schriftsteller Lehmann vom „Spandauer Tageblatt’ nur eine Geldstrafe von 300 Mark durch den Staatsanwalt beantragt worden; es treffe aber nicht zu, daß es sich um eine Aufforderung zur Ermordung des Helmut v. Gerlach handle; die Artikelüberschrift „Aufs Schafott!“ habe viel⸗ die Bedeutung „An den Pranger!“ (Gelächter.) Ein anderer Vertreter der Justizverwaltung ö sich über den Fall Köbisch. Die in dem ersten Urteil ung.echert unterlaufene persönliche Beurteilung des Dr. Köbisch sei durchaus bedauerlich, diese “ sei im Zusammenhang mit der Erörterung ersolgt. ob die Angaben des Dr. Köbisch sich mit dem wirklichen Tatbestande deckten oder nicht. Auf erhobene Beschwerde habe sich der Oberlandesgerichtspräsident veranlaßt gesehen, dem Ge⸗ richt zu eröffnen, daß es —— aufzuerlegen habe, um 92 nicht einmal den Anschein zu erwecken, als ob es die Dinge Malitisge asehe Göbel (Zentr.): Der diesmalige Etat erfordert trotz sehr vermehrter Einnahmen doch 850 Millionen .e ß, das heißt 180 Millionen mehr als im Vorjahr. Die erhöhten Gerichts⸗ kosten müssen weiten Kreisen der Bevölkerung die Geltendmachu ihrer Ansprüche im Prozeßwege sehr erschweren, wenn nicht unmögli machen. Etat fordert 1200 neue Stellen. Wir sind ein⸗ verstanden, wenn Hilfsarbeiterstellen auf diese Weise etatsmäßig ge⸗ macht werden. Wir billigen auch, daß diese Stellenvermehrung die Aufstiegsmöglichkeit der “ Justizbeamten den im Reiche angleichen soll. Wenn der Aus b die Festsetzung einer festen Vergütung für die Referendare auf gesetzlichem Wege alsbald durchzuführen fordert, 2 können wir nicht ohne weiteres zustimmen. Keinesfalls darf diese ütung von einer entsprechenden Ausnutzung der Arbeitskraft der Referendare abhängig gemacht werden, da dies dem Zweck des Vorbereitungsdienstes du s entgegen wäre. Nicht unbeträchtilch hat sich die Zahl der durchgefallenen Assessoren ver⸗ mehrt, sie ist von 13,8 Peh im Jahre 1920 auf 18,7 Prozent im Jahre 1921 gest Man hat einerseits die Anforderungen erheblich erhöht und erseits auf die Zeugnisse des Vorbereitungs⸗ dienstes nicht mehr dasselbe Gewicht wie früher gelegt. Vielleicht sollte auch Zeugnis derjenigen Beamten herangezogen werden, welche die Examinanden zu beobachten Gelegenheit gehabt haben. Auf die Schaffung eines tüchtigen Nachwuchses in den Gerichts⸗ schrebbereien muß die Verwaltung ihr besonderes Augenmerk richten; ebenso gilt es, das Kanzlistenwesen auf die alte öhe zu bringen. Die fortschreitende “ zur Erhöhung der Zustän⸗ digkeit der Amtsgerichte. Die Gefahr der Ueberlastung der Land⸗ e. rückt immer näher, dem wäre durch Erhöhung der Zuständig⸗ eit der Amtsgerichte auf 20⸗ bis 30 000 Mark n. uhelfen. Den größten Teil der Rede des Vorredners haben Klagen über die Klassen⸗ justiz eingenommen. Es sind ja schon Richtigstellungen erfolgt, ich 12 aber zu, es bleibt eine ganze Reihe von Fällen ü⸗ e. man standen mu sie vorkommen, ist nicht wunderbar, sie werden auch in Zukunft vorkommen, denmn auch wir Richter sind nur und können Fehler begehen; wir sind das Produkt unserer Erziehung und Umgebung und vielleicht, ohne es zu wissen, den Ein⸗ flüssen beider Faktoren ausgesetzt. „Einer Anzahl von Richstern ist es bisher nß gelungen, sich an die neuen Verhältnisse vollständig dan soll aber nicht verallgemeinern. Das hat bedauer⸗ licherweise der Abgeordnete Kuttner getan, auch in seiner Broschüre über unsere Justiz. In dieser Broschure findet sich der Satz, wo von der „Justizschande gesagt wird: „Wächst sie aber und wird sie groß, dann geht sie auch bei Tage bloß!“ Derartige Meinungsäußerungen doch weit über das hinaus, was man verantworten kann. Jenn im Volk die Auffassung, als ob mit zweierlei Maß gemessen würde, immermehr Boden findet, so fragt sich doch, ob nicht die Art und Weise, wie man derartige Einzelfälle aneinanderreiht, gegenüber⸗ stellt und erörtert, zu dieser Stimmung gegen die Rechtspflege bei⸗ getragen hat. (Zustimmung.) Auch in der Republik bildet das Richtertum eine Säule des Staats, die man nicht ohne weiteres unterminieren soll. Die unberechtigte Verallgemeinerung bringt die verschiedenen Volksschichten einander nicht näher, sondern noch weiter auseinander. Bei der Auswahl der Schöffen und Geschworenen muß mit dem nötigen Verständnis verfahren werden, es en mehr als bisher Angehörige der arbeitenden Klassen berufen werden müssen. Diesen dürfen daraus keinerlei pekuniäre Nachteile entstehen, wie es bisher der Fall war. Wenn man das Laienrichterelement mehr als bisher in der Rechtspflege tätig zu sehen wünscht, muß ihm auch gewährleistet sein, daß ein solcher Nachteil nicht entsteht. Wir werden deshalb für die Anträge stimmen, welche bezwecken, daß den Schöffen und Geschworenen der durch das Amt erwachsende Ausfall an Arbeits⸗ verdienst ersetzt wird. Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.): Der Haushalt leidet an Pher Durchsichtigkeit. Man kann nicht ersehen, woher das große efizit kommt. Die Zivilrechtspflege solte sich aus den Gerichts⸗ kosten selbst erhalten. Herr Kuttner sollte wissen, daß das Urteil der Oelser Strafkammer von drei gegen zwei Richter gefällt ist. Die Art, wie Herr Kuttner hier fünf Richter unter dem Schutze der Immunität beschimpft, ist in hohem Grade leichtfertig. (Lebhaftes sehr richtig! rechts.) Wir bedauern es, daß der Minister davaufhin nicht das Wort ergriffen hat. Jeder Mi⸗ nister, dem bei seinem Etat solche Vorwürfe gegen ihm unterstellte Beamte gemacht werden, würde aufstehen und den, der das behauptete. als Schurken bezeichnen. (Stürmische Zustimmung rechts.) Wenn der Vorwurf berechiigt ist, dann müßte gegen die Richter einge⸗ schritten werden. Wenn früher richterliche Fehlsprüche beabsichtigt gewesen wären, dann würde man nicht den stanzemweg eingerichtet haben. Es gibt oft Richter, die sagen, wir haben heute einen Fehl⸗ eetan. Uns hat es daher nicht gewundert, wenn Herr Kuttner 51 Fälle gesammelt hat, in denen Fehlsprüche gefällt worden sind. 8 möchte einmal fragen, was Sie von der Rechtsprechung der isziplinargerichte halten, wo die Urteile viel schärfer ausfallen als sonst wo. Hier sitzt der Berufsgenosse streng zu Gericht über den Berufs⸗ genossen. Es ist doch wunderbar, wenn gerade nur auf einem Gebiete 58n gegen die Richter erhoben werden. Wenn ein Aus⸗ lander sich eine Zeit die deutsche Rechtsprechung anhörte, und er hörte dann den Vertreter der größten Partei über die preußische Rechts⸗ pflege sprechen, dann würde er sich an den Kopf fassen und sagen, die Deutschen sind einfach unverbesserlich, sie können nicht anders, als das eigene Nest beschargen (Lebhaftes sehr wahr! rechts.) Die Grund⸗ lagen unserer chtspflege sind durchaus gesund. In der ZJustiz⸗ reform könnte etwas schneller vovangegangen werden. Der Reichs⸗ justizminister ist doch Ihr Parteifreund. Machen Sie Ihre Vor⸗ würfe doch dort. Einer unserer Außschußanträge verlangt, daß an dem Berufsrichtertum mit Hochschulstudium und praktischer Aus⸗ bildung festgehalten werden soll. Zu umserm größten Erstaunen hat nicht einmal die demokratische Partei sich zu unserer Auffassung durch⸗ ringen können. Wenn eine Partei wie die demokratische eine solche Haltung einnimmt, dann ist es nicht zu verwundern, daß die Richter allmählich zur Rechten übergeben. Für Begnadigung bei kürzeren Freiheitsstrafen sind wir durchaus. Die Verhandlungen des Haupt⸗ ausschusses haben uns jedoch in lebhafte Sorge versetzt, ob nicht das Justizministerium bei der Begnodigung zu weit geht. (Zustimmung rechts.) Das Ansehen der Rechtspflege darf darunter nicht leiden. Urteilsbegründungen müßten am besten jeder Kritik entzogen werden. Wir bitten in dieser Beziehung um die größte Zurückhaltung, damit der Unabhänaigkeit der Rechtspflege nicht geschadet wird. Bei der Fracge der Personalpolitik habe ich im Ausschuß dem Verdacht Aus⸗

meiner Freude endlich begründete republikanische Nichterbund Abhilfe schaffen. Die heutige Rechtsprechung ist die stärkste Stütze für eine

schaft auf hohe Aemter hälben. Sie höhere Tel⸗ zu ve Hrhn Si. dee ch 08

ei ein rechts.) Früher haben sih⸗

o ist hier der republikanische fahren eingeschlagen, wodurch die Ge⸗ wird. (Lebhafte immung

2 inister auch o

Gerichten nicht genügend geschützt werden. An .ee n vollzugsordnung begrüßen wir mit Freuden.

sollen aber nicht

Hn Unterbrechung

grüße Die anstal “ üi.- N. 9*, 8 . 825 chweren lebens ermöglicht wird. H hat sich auf den Shandpunkt gestellt, fehe Besolhung der Referendare nach Beaxmtengrundsä v soll. Wir hatten dagegen große Wir wünschen, daß man den Referendaren möglichst entgegenkommt. Die Besoldung müßte sich nicht nur auf die Gerichts⸗, sondern auf alle andern Referendare erstrechen, und damit gewimtt die Sache eine erhebliche finanzielle Bedeutung. Eine I von Arwärtern könmnte nicht mehr angenommen werden. Her Bedarf wäre aber nicht zu übersehen. Diese Froge kann nicht beim Justizetat gelöst werden, sie ist vielmehr für alle Ressorts für Bedeumung. Wir sind dafür, daß das Problem großzügig behandelt und die Stellung der Refevendare verbessert wird. Der Parteiapparat inmerhalb der Sogialdemokratie funktioniert so gut, daß alles mögliche herangebracht wird. Ich glaubte, Herr Kuttner würde mit neuem Materzal kommen, er hat aber dieselben Sachen vorgebrocht. 51 Fehlsppüche gegenüber Hunderttausenden von Urteilen bedeuten gar nichts. Im großen und ganzen sind die Ur⸗ teile unserer Gevichte gut. wir in unserer Justiz unter den europäischen Völkern an erster Stelle stehen, das verdanken wir der Tüchtigkeit der Hohewollern mamentlich Frichrich dem Gro Vielleicht fehlt manchem Richter ein wenig sozialer m EE1116“ 1 3 auf seine Richter zu sein. ifall rechts.) Justizminister Dr. am Zehnhoff: Der Herr Vorredner hat die Befürchtung aussprechen zu müssen geglaubt, daß das Justiz⸗ ministerium aus falscher Rücksicht auf die Linke sein Begnadigungs⸗ recht nicht richtig angewendet hätte. Das geht zu weit. (Zurufe rechts.) — Sie sagen: mit einem gewissen Recht. Bitte, wollen Sie das beweisen. Ich bestreite das entschieden. Die Kritik ist durchaus ungerechtfertigt. (Unruhe rechts.) Bei der Ausübung des Gnaden⸗ rechts wird weder nach rechts, noch nach links gesehen. Wir folgen lediglich dem Gewissen und nehmen auf die Umstände Rücksicht, die geeignet sind, die Schuld des Verurteilten in richtigem Lichte erscheinen 8 politische Rücksichten werden nicht genommen. Wenn Sie mir einzelne Fälle nennen, werde ich nachweisen, daß ri 2 handelt worden ist. ö Was die Referendare anlangt, so kann ich im großen und ganzen dem beistimmen, was der Herr Vorredner gesagt hat. Die Rechts⸗ stellung der Referendare wird vom Staatsministerium bei der Be⸗ ratung des Dienststrafengesetzes im allgemeinen zu prüfen sein. Der Gedanke, der geäußert worden ist, scheint mir richtig, daß nämlich die Referendare beanspruchen können, eine festere Stellung zu haben so daß sie nicht ohne weiteres entlassen werden können. Anträgen des

Abg. Eichhoff (D. Pp.) äußert den Hauptausschusses. Uh. zur U 8 8 ferendare zur Ver⸗ gestellten Mittel reichten nicht aus. Es 8 selbstverständlich, dabei nur die Bedürfti⸗ unterstützt könnten. Ein

Antrag seiner Partei im Ausschuß, in Erwägung darüber einzutreten, wie den Uebelständen abgeholfen werden könne, sei abgelehnt und dann der sozialdemokratische Antrag angenommen worden, eine feste Be⸗ oldung der S herbeizuführen. Redner kommt dann auf die lusführungen des Abgeordneten Heilmann im Ausschuß über die Anstellung der Richter zurück und bemerkt: Es geht nicht an, daß der Minister sich einseitig von dem republikanischen Richterbun informieren läßt; er müßt itã die große Mehrheit der Reichter umfassenden 8 i verein fragen. der ganze Gedanke ist fehlerhaft. soll denn ein solcher Umweg überhaupt genommen werden, wollen die Angehörigen der sozialdemokratischen Se bei dem Minister vorsprechen? Als Mitgli

ichtervereins bedaure ich die Gründung des republikani bundes, dessen Ideale werden sich ebensogut, ja noch halb der großen Richterorganisation verwirklichen lassen. die republikanischen Richter unter sich, so werden sie über kurz oder lang trotz des besten Willens der Parteipolitik verfallen. In Bezu auf die Handhabung der bedingten Begnadigung ist noch keinesweg alles so, wie es in der BVW sein sollte. Wir haben im vorigen Jahre, um der un Kritik richterlicher Urteile in der Oeffentlichkeit die Spitze rechen, den A⸗ angenommen, die Justizverwaltung zu ersuchen, alle gegen Gerichtsurteile und richterliche Amtshandlungen in der Presse gerichteten Vorwürfe durch das Ministerium sofort einer Nachprüfu unterziehen und gegebenenfalls Richtigstellung in der L enflichkeit veranlassen. Wenn Herr Heilmann von 8 Berichtigungen nichts gehört hat, so ist er im Irrtum, aber die Ausführung unseres Beschlusses durch die Verwaltung wird von uns nicht gebilligt. Der Minister he die nachgeordneten Stellen angewiesen, olche Fälle zu achten

en Stellen angewissen, amf und eventuell mit Berichtigungen 1““ Das ist nicht der richtige Weg; das Ministerium selbst sollte sich s üfung an⸗ nehmen und gegebenenfalls durch die Presse die Richtigstellungen eintreten lassen. Der Abgeordnete Scheidemann hat im Reichstage behauptet, daß noch heute einzelne Richter über ihre Urteile schreiben: „Im Namen des Königs!“ Ein solcher Fall ist nirgends bekannt⸗ geworden. Es handelt sich um Ausfertigungen von Urteilen auf alten Formularen. Es ist seinerzeit angeordnet worden, diese nicht zu vernichten, sondern die nicht mehr gebräuchlichen Worte und Zusätze darauf durchzustreichen, und das ist geschehen. Zum eise des Gegenteils müßte man doch eine Urschrift vorlegen. Jeden falls ist der Richter nur für die Urschrift verantwortlich. Sie (nach links) machen sich ja mit solchen Kla nur lächerlich, ganz wie derjenige, der uns auf gewissen verschwiegenen Orten dieses Hauses von dem „Königlicher Hoflieferant“ das „Königlicher“ aus⸗ gestrichen hat. Im Falle Köbisch bedaure ich außerordentlich, welches Urteil sich der Abg. Kuttner über die fünf Strafkammerrichter er⸗ laubt hat. Jedenfalls war die Bezeichnung Schurken absolut un⸗ gehörig, und ich freue mich, daß der Präsident sie sofort so scharf gerügt hat. Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann lassen ie diese Manieren! Durch die ewigen Angriffe guf die Klasseniustiz werden unsere Richter nur abgeschreckt, sich der Strafjustiz zur Verfügung zu stellen. Ueben Sie (nach links) sachliche Kritik auch in Ihrer Presse und sorgen Sie dafür, daß sie auch im Lande in den Versammlungen usw. sachlich geführt wird. 8

Ein Vertreter des Justizministeriums gibt nähere Auskunft über die Handhabung der Vorschriften, betr. die be⸗ dingte Begnadigung; er glaubt, daß das vom Minister eingeschlagene Verfahren mit Grund nicht beanstandet werden kann. Ein anderer Vertveter der Justizverwaltung legt die Gründe dar, weshalb das Ministerium es für zweckmäßiger an⸗ 14 die Nachprüfung unberechtigter Kritik von Gerichtsnurteilen in ie Lobalinstanz zu verweisen. Das Ministevium sei nicht in der Lage, alle in der deutschen Republik erscheinenden Zeitungen daraufhin “ können.