Würzburg.
21849] Spar⸗ und Krediwerein Heidings⸗
1 elgetragene Genossenschaft mit unbrschränkter Haftpflicht, Sitz Heidingsfeld. Das Statut ist er⸗ richtet am 30. April 1922. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnsgeschäfts, um den Vereins⸗ mitgliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf ihrer land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bef⸗ und 4. Maschi Gegenstände des triebs zu zu überlassen.
Alle Bekanntmachungen, mit Ansnahme derjenigen, die sich 88 die Berufung der Generalversammlung beziehen, werden unter der Firma des Vereins mindestens von zwei Vorftandsmitgliedern unterzeichnet und in der in Regensburg erscheinenden Ffetchesst „Der Genossenschafter“ ver⸗ öffentli
Rechtsverbindliche Zeichnung für den Verein geschieht in der Weise, daß mindestens zwei Vorstandemitglieder zu der Firma des Vereins ihre ensunter⸗ schrift hinzufügen.
Der Vorstand besteht ans folgenden Personen: Karl Wiesner, Landwirt, Karl Steinert, Landwirt, und Fran Balling, Zimmermeister, alle in Ungsseld.
Die Einsicht in die 2 der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
ürzburg, den 10. Mai 1922.
Registeramt Würzburg.
Maeee. b [21550] nkaufs⸗ n. 70, .-hen schaft des Tapeziergewerbes und verwandter Berufe für Unter⸗ franken, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Aus dem Vorstand aus⸗ geschieden: Häßner. Neuge⸗ wähltes Vorstandsmitglied: Max Lang, Tapeziermeister in Würzburg.
Die außerordentliche Generalversammlung vom 18. März 1922 hat eine Aenderung des Statuts nach näherer be des eingereichten Protokolls beschlossen. Die Haftsumme beträgt n 1000 ℳ — Mark — fir jeden Geschäfts⸗ anteil. Würzburg, den 2. Mai 1922.
Registeramt Würzburg.
andwirtschaflichen und zur Benützung
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dullenburg. [23505] In das Musterregister ist heute unter Nr. 97 eingetragen worden: Frankesche Eisenwerke, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu üiai Ndec, -er bei Niederscheld (Dillkreis). Anmeldung vom 17. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, ein verfiegelter Umschjag mit 28 Musteru für Oefen: Amerikanische Dauerbrandöfen „Oranier“ A 344, B 344, C 344, trische Dauerbrandöfen „Oranier“ Nr. 400, 1 404, 406, irische Danerbrandöfen, Oranier“ Nr. 510, irische Rundöfen „Oranier“ Nr. 100, 100 ½, 100 ¾, 101, 102, 103, 104, 104 ½, 105, 106, 107, 108, trische Rund⸗ öfen „Oranier“ B 27, B 30, B 33, BqFtsh⸗ Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Dillenburg, den 17. Mai 1922
Das Amtsgericht. “
Düsseldorf. [23506]
Im Musterregister sind folgende Ein⸗ tragungen erfolgt: Nr. 1843 Firma Olpenapnen Dr. Martin Slpe’s Toko⸗Marah Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, hier, sechs Muster für Medikamentenpackung, Gesch.⸗Nr. 1 bis 6, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 20. März 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Min., Schutzfrist 15 Jahre.
Nr. 1844. Firma Ferdinand Brank⸗ mann & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, hier, ein Modell für Seife, Fabr.⸗Nr. 1, plastisches Er⸗ zeugnis, angemeldet am 13. April 1922, Vorm. 11 Uhr, Schutzfrist 10 Jahre.
Nr. 1845. Dieselbe Firma, 10 Mo⸗ delle für Seife, Fabr.⸗Nr. 2 bis 11, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 26. April 1922, Mittags 12 Uhr 25. Min., Schutzfrist 10 Jahre.
Amtsgericht Düffeldorf.
Mühlhanusen, Thür. [23507]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 370 Firma M. Bon u. Co., offene Handelsgesellschaft, Mühlhausen, Th., Umschlag mit 18 handgewebten farhbigen gestreiften Trachtenstoffmustern, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrikdessinnummern 24— 41, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr.
Mühlhausen, Th., den 9. Mai 1922 Das Amtsgericht.
tettin. [23508]
In unser Musterregister ist einge⸗ tragen unter Nr. 186: Hermann Winter in Stettin, ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für ein Jagdspiel mit Be⸗ schreibung, Flächenmuster, Geschäfts⸗ nummer 15, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 4. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr.
Stettin, den 8.- Mai 1922. Gisen
11) Konkurfe.
[23509] Ueber den Nachlaß des am 28. Januar 1922 verstorbenen, zu Berlin, Anhalt⸗ straße 5, wohnhaft gewesenen Kanf⸗ manns Max Jordan ist die Nachlaß verwaltung angeordnet. Zum Nachlag⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Alfred Nicolaus, Berlin, Potsdamer Straße 111, bestellt. Berlin, den 9. Mai 1922. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 168. Brachwitz, Amtsgerichtsrat.
Düsseldorf-Gerresheim. [23510] Neber das Vermögen der Hildener Immobiliengesellschaft mit be⸗ schräunkter Haftung in Hilden wird heute, am 17. Mai 1922, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gesellschaft überschuldet ist. Der Notariatssekretär Robert Knops in Ben⸗ rath wird zum Konkursverwalter bestellt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Juni 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten G stände auf den 14. Iunni 1922, Nachmittags 3 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 27. S 1922, nachmittags 4 Uhr, vor unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur sse gehõ eSache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, die Verpflichtung auferlegt, von E ngen, ie aus 2 Befriedigung in Anspruch ne „ dem Konkursverwalter bis zum 17. Jumi 1922 Anzeige m machen. 8 K vsnahä eeͤhübctticpüür 17. Mai
Lamenstein, Sachsen. [23511]
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Karl Fischer, zuletzt in Glas⸗ hütte, jetzt angeb VIII,. Josefsgasse 71II, Inhabers der am 11. Mai 1922 gelöse Firma ‚Karl Fischer, Werkstätte für Präzisionsmechanik“ in Glashütte, wird heute, am 18. Mai
1922, Vormittags 9¾ Uhr, das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Arthur Kölbel in Glas⸗ ütte. Anmeldefrist bis zum 12. Juni 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 21. Juni 1922, Nachmittags 1 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht zum Ge⸗ richtstag im Rathause in Glashütte (Sa.). Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum Sechssches Aamzsgericht anenstein Sa.)
8 bauen a.), den 18. Mai 1922.
Leipzig. [23512] Ue das Vermögen des Handels⸗ vertreters Johannes Siegfried Reiske in Leipzig, Sebastian⸗Bach⸗ Straße 14 Erdg., wird heute, am 19. Mai 1922, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗ Rhode⸗Straße 23. Wahltermin am 16. Juni 1922, Vormittags 10 ½ Uhr. Anmeldefrist bis zum 23. Juni 1922. Prüfungstermin am 30. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. Juni 1922. Amtsgericht n „ Abteilung II Al, den 19. Mai 1922.
Leiprig. [23513] Ueber das Vermögen des Inwelen⸗ händlers G. Heinrich Teichmann in EEEöüee 13, wird heute, am 19. Mai 1922, Nachmittags 1 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Schirmer in Leipzig, Neumarkt 3. Wahltermin am 17. Juni 1922, Vormittags 10 ⁄ Uhr. Anmeldefrist bis zum 24. Juni 1922. Prüfungstermin am 4. ”. 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest 98 bümneefe 6 1s 888 mtsgericht Leipzig, Abteilung 1, 1 -;; Fa 1922. Lübeck. [23514] Ueber das Vermögen des Tischlers Hans Rath in Lübeck, Fischergrube Nr. 24, ist am 16. Mai 1922, Vorm. 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Niels Jensen in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 30. Juni 1922. Erste Gläubigerversammlung am 9. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Inli 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Lübeck, den 16. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II.
münchen. [23515] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 18. Mai 1922, Nachm. 4 Uhr
30 Min., wurde über das Vermögen des
Buchhändlers Joseph Schönfeld in
München, Alleininhaber der Firma
Josef Schönfeld in München, Woh⸗
nung: Kanalstraße 6/I, Geschäftslokal:
Weinstraße 6/II, der Konkurs eröffnet
und Rechtsanwalt Fr. Freudenreich in
München, Maximiliansplatz 16, zum
Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest
erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtung
bis zum 7. Juni 1922 einschließlich.
Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗
forderungen, und zwar im Zimmer
Nr. 644/III des Justizgebäudes an der be 2e, his zum 7. Juni 1922
FE.
einschließlich. Wahltermin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und E— Samstag, den 17. Juni 1922, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 654/III des Justizgebäudes an der Elisenstraße 2 a.
München, den 19. Mai 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schwiebus. [23516]
Ueber den Nachlaß der am 24. Dezember 1921 in Schwiebus verstorbenen Frau Emma Rendler, verw. Fricke, geb. Wolter, wird heute, am 13. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Bankier Hermann Nandico, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 6. Juni 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines vx8 und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 14. Inni 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Juni 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Schwiebus.
öblingen. [23518]
Das Konkursverfahren üͤbber das Ver⸗ mögen des Hugo Rommel, Metall⸗ gießers in Böblingen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung heute aufgehoben worden.
Böblingen, den 18. Mai 1922.
Amtsgericht Böblingen. Obersekretär Glaß.
Bolkenhain. [23517]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Stellmachers und Wagen⸗ bauers Hauns Müller in Bolkenhain wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Bolken⸗ hain, den 17. Mai 1922. Ammtsgericht.
Boppard. [23519]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs ef Deinet aus Oberspay wird n. erfolgter Ab⸗ beltens des Schlußtermins hierdurch auf⸗ e en. 8 Boppard, den 18. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Charlottenburg. [22030]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Auguft 1914 verstorbenen Kaufmanns Georg Benekendorff ist aufgehoben, nachdem der am 20. Mai 1921 abgeschlossene Zwangsvergleich durch Beschluß vom 20. Mai 1921 rechtskräftig bestätigt worden ist.
Charlottenburg, den 15. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Düsgselderf. [23520] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 3. Februar 1921 verstorbenen Kaufmanns Paul Cohen zu Düssel⸗ dorf wird mangels Masse eingestellt. Düsseldorf, den 17. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 14.
Elrich. [23521] In der Konkurssache des Konsum⸗
vereins Ellrich G. m. b. H. wird das
Konkursverfahren nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins vom 22. April 1922
aufgehoben. 88 Ellrich, den 19. Mai 1922. G
Das Amtsgericht.
Erfurt. 193522]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fraun Marie Volkmar, Inhaberin eines Damenputzgeschäfts in Erfurt, Marstallstraße 9, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Erfurt, den 19. Mai 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Essen, Ruhr. [23523] Das Konkursverfahren über die Ge⸗ nossenschaft unter der Firma Kredit Bank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Katern⸗ berg wird nach Schlußverteilung auf⸗
gehoben. Essen, den 17. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. [23524] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegbert Alexander zu Gelsenkirchen, Bochumer Straße 39, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ berzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen — sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses — der Schlußtermin auf den 14. Inni 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt. Gelsenkirchen, den 16. Mai 1922. Trösster,
v
Gera, Reuss.
Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns Karl Hlawaczek in Gera, alleinigen Inhabers der Firma Karl Hlawaczek in Gera, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gera (Reuß), den 15. Mai 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2 für Zivilprozeßsachen.
Hechingen. [23527]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Jonas Winter in Hausen i. K. wird das Verfahren ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entfprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Hechingen, den 18. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Homberg, Oberhessen. [23526]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Kasper von Appen⸗ rod wird auf Grund der §§ 202, 204 K.⸗O. eingestellt. G Leeasüs (Oberhessen), den 17. Mai
Hessisches Amtsgericht. Köln. [23528]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Trocknungs⸗ und Vertriebs⸗ gesellschaft landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse mit beschränkter Haftung zu Köln, von⸗Werth⸗Straße 9, früher Trockenanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Dortmund, Kaiserstraße Nr. 6, wird mangels einer die Kosten des Ver⸗ fahrens deckenden Masse eingestellt.
Köln, den 15. Mai 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Lliegnitz. [23529]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Theodor Stephan in Liegnitz ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 30. Mai 1922, E 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Liegnitz — Zimmer Nr. 44 — anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei Abt. 4 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Liegnitz, den 16. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. [23530] Das Amtsgericht Rürnberg hat mit Beschluß vom 18. Mai 1922 das Konkurs⸗ verfa über das Vermögen der Spar⸗, Vorschuß⸗ und Witwen⸗Pensions⸗ kasse, registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Nürn⸗ “ Schlußverteilung beendet aufgeho erichtsschreiberei des Amtsgerichts. eeeeee 2911 as Konkursversahren r achla des verstorbenen Tabakfabrikanten vne dag Hfseer Nidetsern de Lnles wird na olgter A n . termins “ aufgeh Schmalkalden, den 18. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Stendal. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handels⸗ esellschaft Mitteldentsche Holz⸗ earbeitungswerke Ad. Süßmil und Ludw. Ziemba in Tanger⸗ hace ist infolge eines von der Gemein⸗ chuldnerin gemachten Vorschlags zu einem wangsvergleiche Vergleichstermin auf den Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Stendal, den 9. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Swinemünde. [23533] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Stein, in Firma W. Stein & Co., Bank und Immobiliengeschäft in Swine⸗ münde, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 29. Mär; 1922 ange⸗ nommene ZIö“; durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. April 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Swinemünde, den 10. Mal 1922. Das Amrsgericht. VE111u““ Zwenkau. [23534] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Fabrikbesitzers Io⸗ hannes Adam Wiedemann, des ge⸗ wesenen alleinigen Inhabers der inzwischen erloschenen Firmen J. A. Wiedemann, Paul Pollrich und Bruno Dietze Nachf., sämtlich in Bösdorf, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwenkan, den 13. Mai 1922.
[23532]
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[23535] Reichsbahntiertarif (Nr. 1504 des ETLuarifverzeichnisses).
Mit Wirkung vom 1. Juni 1922 tritt ein Nachtrag I in Kraft. Er enthält neben unwesentlichen Aenderungen in den einzelnen Abschnitten in der Hauptsache die am gleichen Tage eintretenden Er⸗ höhungen der Nebengebühren und örtlichen Gebühren. Durch den Nachtrag I wird
außerdem der durchgehende Verkehr mit
über das Ver⸗ wieder eingeführt.
88 Daneng
e verkürzte Ver⸗ öffentlichungsfrist ist gemäß der vorüber⸗ ehenden Aenderung des § 6 der Eisen⸗ hnverkehrsordnung (s. RGBl. 1914
82199) “ beteiligten Güͤter⸗ uskun en abfertigungen sowie das Auskunfsbüro, hier, Bahnhof Alexanderpla
Berlin, den 15. Mai 1
Eisenbahndirektion.
[23536] Ausnahmetarif für die regelmäßige eförderung von Milch (Nr. L2a des Tarifverzeichnisses). Mit Wirkung vom 1. Juni 1922 tritt der Nachtrag IF in Kraft, durch den die am gleichen Tage eintretende allgemeine LE“ um 25 vH durchgeführt wird. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (s. RGBl. 1914, S. 455) genehmigt. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 15. Mai 1922. Eisenbahndirektion.
[23542] Gemeinschaftliches Heft CIb Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten usw. Die auf Seite 15 des Nachtrags 8 ver⸗ öffentlichten erhöhten Frachtzuschläge zu⸗ unsten der Rinteln⸗Stadthagener Eisen⸗ bes treten am 22. Mai 1922 in Kraft. Näheres enthält die am 22. Mai 1922 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ eehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ böbö (R5RGBl. 1914, Seite 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 17. Mai 1922. Eisenbahndirektion.
[23538] Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1922 wir das Teilheft B II 13 neu herausgegeben. Hierin sind die Nachträge 1—17 einge⸗ arbeitet. Preis für das Teilheft 49 ℳ. Zu beziehen durch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 19. Mai 1922. Eisenbahndirektion.
[23539] Staats⸗ und “ ehr.
soweit nicht im Tarif ein anderer Zeit⸗ punkt angegeben ist, werden folgende Nach⸗ träge herausgegeben:
I. zu Heft BI (Teilhefte B I 2, 7, 8, 9, 10, 15, 17, 18, 19, 21, 25 und 24) Nachtrag 18.
II. zu Heft BII (Teilhefte B II 1 — 64) Nachtrag 18.
Die Nachträge enthalten neben bereits veröffentlichten Aenderungen und gänzungen:
1. Aufnahme der Stationen der ehe⸗ maligen Main⸗Neckar⸗Bahnen.
2. Entfernungsänderungen der Stationen der Eckernförde⸗Kappelner Eisenbahn. Gültig vom 1. März 1922 (vergl. 7. V. A. Ifd. Nr. 315). 1
der Köln⸗Frechen⸗Benzelrather Eisenbahn. Gültig vom 1. Mai 1922 (vergl. 7. V. A. Ifd. Nr. 502). 4. Neue Stationen. 5. Entfernungsänderungen infolge Er⸗ öffnung der Neubaustrecke Essen —- Borbeck — Bottrop. 6. Sonstige Auskunft geben die eiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 19. Mai 1922. Eisenbahndirektiovon.
[2354313 Binnengütertarif der Crefelder Eisenbahn.
unser Binnengütertarif in den Reichs⸗
des Tarifverzeichnisses — übernommen. Die besondere Ausgabe vom 1. April 1910 — Nr. 69 des Tarifverzeichnisses — wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Nähere Auskunft erteilt auf Wunsch die Betriebsdirektion. Crefeld, den 20. Mai 1922. Die Direktiovn.
[23540] b
Mit dem 1. Juni d. J. werden die bisher gültigen Frachtsätze des Tarifs für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milch und Stückgütern im elektrisch be⸗ triebenen Binnenverkehr sowie für Milch und Frachtstückahut im Wechselbzerkehr zwischen Köln⸗Aachener Tor einerseits und den Reichseisenbahnstationen der Strecke Benzelrath — Oberbolheim anderseits Teil II vom 1. Januar 1922 um rund 25 % erhöht.
Nähere Auskunft erteilen die unter⸗ zeichnete Direktion und die beteiligten Güterabfertigungen.
Köln, den 19. Mai 1922.
Direktion der Köln⸗Frechen⸗ Benzelrather Eisenbahn.
[23541]
über Breuner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921. Die Station Rifredi ist in den italienischen Tarif Nr. 2 für die Be⸗ förderung von Lebensmitteln italienischen Ursprungs einbezogen worden. Auskunft über die Frachtsätze geben die Dienst⸗ stellen.
München, den 18. Mai 1922. 8 Tarisamt beim R.⸗B.⸗M., Z. .
ver Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1922,
3. Entfernungsänderungen der Stationen 8
Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1922 wird und Privatbahngütertartf — Nr. 5 und 200
tschecho⸗slowakischen Wertpapiere
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr 3
Der Bezugspreis beträgt pierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer für Selbstabholer “ 32.
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48,
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, 2
b Wilhelmstra Einzelne Nummern hkosten 2,50 M Geschäftsstelle Zentr. 1573.
r. 120. Reichsbankgtrotonto. Berli
8-] Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
n, Mittwoch, den 24. Mai, Abends.
1922
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—y—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
NA
Inhalt des amtlichen Teiles: ö Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Dritte Bekanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Ver⸗ sicherungen und die Abstempelung tschechoslowakischer Wert⸗ papiere.
Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots der Ver⸗ wendung pflanzlicher und tierischer Oele und Fette zu tech⸗
nischen Zwecken.
Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Zement.
Bekanntmachung, betreffend Abänderungen der Bestimmungen für die Beglaubigung von Meßwandlern.
Meß⸗
Bekanntmachung, betreffend Ausgabe neuer Karten⸗ und
tischblätter durch die Landesaufnahme.
Bekanntmachung, betreffend Branntweinverkaufspreise der Reichs⸗ monopolverwaltung. —
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
ꝛUrkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Verfügung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung für die Hohenzollernschen Lande vom
20. Mei 1921 in der Fassung vom 20. Dezember 1921.
Denutsches Reich.
„Der Regierungsassessor Dr. Otk in Würzburg ist zum Regierungsrat bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchs⸗ steuern des Landesfinanzamts in Würzburg ernannt worden.
—
Dritte Bekanntmachung
über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und
die Abstempelung tschecho⸗slowakischer Wertpapiere
gemäß dem mit der Tschecho⸗Slowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920.
Vom 17. Mai 1922. (Veröffentlicht in der am 23. Mai ausgegebenen Nr. 7 des RGBl.
In Ergänzung der Bekanntmachungen vom 21. August 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1600) und vom 30. Juni 1921 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 800) wird nach Vereinbarung mit der Hteichs⸗ Slowakischen Regierung in Prag zur Durchführung des Wirt⸗ schaftsabkommens vom 29. Juni 1920 und in Ausführung des Gesetzes, betreffend die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur Geltendmachung von ss
n Rechten und Interessen im Ausland, vom 5. Februar 1921 (Reichsgesetzbl. S. 167) fol⸗ gendes bekanntgegeben: 1—
Die im Nachtrag 1 zum amtlichen Verzeichnis aufgeführten — n Wertpe und die im Nachtrag 2 genannten Wertpapiere der Gesellschaften, die ihren Sitz aus dem Ausland in das Gebiet der tschecho⸗slowakischen Republik verlegt haben, sind unter Beobachtung der in den Bekanntmachungen vom 21. August 1920 und 30. Juni 19241 enthaltenen Vorschriften auf Grund abzugebender eidesstattlicher Versicherungen den Finanzämtern bis zum 31. Juli 1922 zur Abstempelung vorzulegen. Die zweiten Stücke der eidesstattlichen Versicherungen mit den dazugehörigen tabellarischen Verzeichnissen der Wertpapiere haben die Finanzämter durch die Landesfinanzämter bis zum 31. August 1922 dem Finanzministerium in Prag zu übersenden. 82
Insoweit tschecho⸗slowakische Wertpapiere auf Grund der zweiten Bekanntmachung vom 30. Inni 1921 bisher nicht zur Abstempelung gelangt sind, kann die Abstempelung nach Maßgabe der in den ein⸗ gangs erwähnten beiden Bekanutmachungen enthaltenen Vorschriften bis zum 31. Juli 1922 bei den Finanzämtern noch nachträglich erfolgen.
§ 3. Der finanzamtlichen Abstempelung unterliegen nicht a) diejenigen Staatsanleihen, die der tschecho⸗slowakische Staat nach Ablauf der tschecho⸗slowakischen Konskriptionsfrist (10. Mai 1919) ausgegeben hat oder bis 10. Mai 1923 noch ausgibt — mit Ausnahme der 4 % National⸗Freiheitsanleihe, die allein finanzamtlich abzustempeln ist —, b) die sonstigen tschecho⸗slowakischen Wertpapiere, die nach Ablauf der Konskriptionsfrist (10. Mai 1919) ausgegeben worden sind und bis zum 10. Mai 1923 noch ausgegeben werden, ins⸗ besondere nicht die im Nachtrag 3 aufgeführten Wertpapiere, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, daß sie auf dem Mantel einen gedruckten Vermerk tragen, welcher sie als nach der Konskription herausgegeben kennzeichnet, und auf dem Er⸗ neuerungs⸗, Gewinnanteil⸗, bezw. Zinsscheinen einen Vermerk aufweisen, daß sie zum Mantel eines nach der Konskription aus⸗ egebenen Weripapiers gehören. 8 8
einschließlich des Portos abgegeben.
§ 4. Die Vorschriften des § 9 der Bekanntmachung vom 30. Juni 1921 (RGBl. S. 800) finden entsprechende Anwendung. . § 5. Der Nachtrag 4 enthält Berichtigungen und Uebersetzungen des im Verfolg der Bekanntmachung vom 30. Juni 1921 (RGBl. S. 800) “ amtlichen Verzeichnisses tschecho⸗flowakischer Wert⸗ apiere. Die amtlichen Nachtragsverzeichnisse können von den Landes⸗ s gegen Erstattung von 10 ℳ für das Stück bezogen Berlin, den 17. Mai 1922. “ Derr Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenheim. Der Reichsminister der Finanzen. F. I
1““
Bekanntmachung
über die Aufhebung des Verbots der Verwendung pflanzlicher und tierischer Oele und Fette zu techni⸗ schen Zwecken. [₰4 “ (Veröffentlicht in der am 23. Mai ausgegebenen Nr. 7 des RGBl. II. Teil S. 132.)
Auf Grund des § 5 der Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Januar 1916 (⁷SBl. S. 3) wird bestimmt:
Die Bekanntmachungen
1. über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Ja⸗ nuar 1916 (RGBl. S. 3), betreffend Aenderung der Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Januar 1916 (RGBl. S. 3), vom 21. Juli 1916 (-RGBl. S. 765),
3. betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Oelen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Januar 1916 (RGBl. S. 3), vom 21. Juni 1917 (-GBl. S. 545)
treten mit sofortiger Wirkung außer Kraft. 8
Berlin, den 13. Mai 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: von Jonquières.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom
25. Jannar 1917 (RGBl. S. 74) wird bestimmt:
Die Gültigkeit der durch Bekanntmachung des Reichskommissars für Zement vom 29. April 1922 (vergl. „Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger“ Nr. 101 vom 2. Mai 1922) fest⸗ gesetzten Preise für Zement reicht für Lieferungen im Gebiete des Phe ntsch Weftfättlchen Zementverbandes bis einschließlich 23. Mai Vom 24. Mai 1922 ab wird der bisherige Preis innerhalb des Rheinisch⸗Westfälischen Zementverbandes infolge eingetretener 11u“*“ bis auf weiteres in nachstehend angegebener Weise erhöht.
Zement im Sinne dieser Bekanntmachung sind Portlandzement, Eisenportlandzement, Hochofenzement, Schlackenzement und zement⸗ ähnliche Bindemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasser⸗ lagerung nach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg/qcm haben. Die Umsatzsteuer ist in diesen Preisen mitenthalten.
A) Für Lieferungen an private Zementabnehmer:
Im Gebiete des Rheinisch⸗Westfälischen Zementverbandes 6— der Verkaufsvereinigung Rheinischer Hochofenzement⸗ werke: Höchstpreis vom 2. Mai 1922 ab 13 263,— ℳ mnener Zuschlag 640,— „ Höchstpreis vom 24. Mai 19222 ab 13 903,— Die Zementverbände stellen für die vorgenannten Abnehmer in den einzelnen Verkaufsstellen Stationsfrankopreise in Rechnung, die je nach Lage der Empfangsstation auf Grund der tatsächlichen oder der Durchschnittsfrachten bemessen und von dem Reichswirtschafts⸗ ministerium auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Etwaige Ueberschüsse oder Fehlbeträge sind auf Anordnung des Reichswirtschaftsministeriums bei der Berechnung späterer Stationsfrankopreise auszugleichen. Diese von den einzelnen Verbänden in Rechnung gestellten Stationsfrankopreise gelten für 10000 kg Zement ohne Verpackung und sind somit die Zement⸗ höchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes vom 4. August 1914 (RGBl. S. 339) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914, vom 22. März 1917 und der Verordnung vom 17. Januar 1920 (7GBl. 1914 S. 516, 1917 S. 253, 1920 S. 9). Für den durch den Handel erfolgenden Kleinverkauf wird noch folgendes bestimmt: Falls über die in diesem Kleinhandelsverkehr zu den obigen Höchstpreisen zu erhebenden Zuschläge zwischen Verbraucher⸗ und Händler
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verbänden in den einzelnen Bezirken Vereinbarungen nicht zustande kommen, beträgt der Zuschlag:
8 “ bis zu 50 Sack (je 50 kg Inhalt) nicht mehr
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2. bis zu 100 Sack nicht mehr als 20 vH,
3. bis zu 199 Sack nicht mehr als 10 ö Auch die sich durch diese Zuschläge ergebenden Preise gelten als Höchstpreise im Sinne der oben angeführten Gesetzesbestimmungen.
B) Für direkte Lieferungen an die Staats⸗
verwaltung für Staatsbauten gelten dem⸗
entsprechend folgende Preise: 86 Im Gebiete des Rheinisch⸗Westfälischen Zement:.
verbandes . . . . . .. 13 193 + 640 — 13 333 ℳ
Diese Preise sind gleichfalls Höchstpreise im Sinne des Höchst⸗ preisgesetzes.
In Zukunft eintretende Kohlenpreiserhöhungen bedingen eine Erhöhung der Zementpreise derart, daß jede Kohlenpreiserhöhung für 10 000 kg, entsprechend ihrem prozentualen Anteil an der Zement⸗ erzeugung, in Anrechnung zu bringen und den Zementpreisen zu⸗ zuschlagen ist. Hierbei sind die vom Reichskohlenverband für den Bezirk des Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikats festgesetzten Höchft preise (einschließlich Kohlen⸗ und Umsatzsteuer) zugrundezulegen. .
In Zukunft auf den deutschen Reichseisenbahnen eintretende Kohlenfrachterhöhungen sollen ebenfalls eine Erhöhung der Zement⸗ preise bedingen, die auf ähnliche Weise berechnet wird.
Die Preise für Lieferung von Zement in den Gebieten des Nord⸗ deutschen und des Süddeutschen Zementverbandes bleiben unverändert (siehe „Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger“ vom 2. Ma' 1922, Nr. 101).
Berlin, den 22. Mar1922. Der Reichskommissar für Zement. Wessig.
Bekanntmachun
Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. J i 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, “ Be⸗ stimmungen für die Beglanbigung von Meß⸗ wandlern (Zusatz zu § 15 der von der Phyfikalisch⸗Technischen Reichsanstalt herausgegebenen Prüfordmmg für elektrische Meßgeräte, Bekanntmachung über Prüfungen und Beglaubi⸗ gungen durch die elektrischen Prüfämter Nr. 98 ¹) vom 31. Mai 1915) die nachstehende Fassung. Die Aenderungen betreffen lediglich die Bezeichnungen; dies⸗ sind entsprechend den Fest⸗ setzungen geändert, die in den „Regeln für die Bewertung und Prüfung von Meßwandlern“ ²) vom Verbande Deutscher Elektro⸗ techniker in Uebereinstimmung mit der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt getroffen worden sind. 1G
1“ Zusatz zu § 15 er Prüfordnung für elektrische Meßgeräte. Bestimmungen für die Beglaubigung von Meßwandlern. G Ein Meßwandler wird beglaubigt, wenn sein System von der 8 “ zugelassen ist und er den folgenden Bedingungen genügt: A) Allgemeine Bestimmungen. Auf einem von außen nicht abnehmbaren Schilde des Meß⸗ wandlers müssen folgende Angaben enthalten sein: 1. Firma oder Fabrikzeichen, Fabrikationsnummer, Formbezeichnung
und das Systemzeichen — , in welches die Nummer ein⸗ geschrieben ist, unter der das Wandlersystem als beglaubigungs⸗ fähig erklärt ist.
2. Der primäre und sekundäre Nennwert der in dem Apparate umzuwandelnden Stromstärke oder Spannung. Der Frequenzbereich, für den der Apparat als beglaubigungs⸗ fähig erklärt ist. Bei Stromwandlern die Nennbürde, bei Spannungswandlern die Nennleistung. 1
Die Nennbürde eines Stromwandlers ist der in Ohm an⸗ zugebende Scheinwiderstand, der an die Sekundärseite gemäß der Zulassung zur Beglaubigung 8 werden darf, ohne daß die unter BI3 a und b angeführten Fehlergrenzen über⸗ chritten werden.
Die Nennleistung. eines Spannungswandlers ist die in VA anzugebende Scheinleistung, die der Wandler gemaß der Zu⸗ lassung zur Beglaubigung abgeben kann, ohne daß die unter BII2 angeführten Fehlergrenzen überschritten werden.
„Die Klemmen der Primär⸗ und der Sekundärwicklung
müssen mit einander entsprechenden Bezeichnungen ver⸗ sehen fein. Die Meßwandler müssen mit Einrichtungen zur An⸗ bringuug der Amtssiegel versehen sein, sodaß ohne Zerstörung der Siegel Aenderungen an den wesentsichen Teilen der Wandler nicht möglich sind.
¹1¹) Zentralblatt 8
für das Deutsche Reich 1915, S. 174 — 76
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