der Reparaturen au folchen und der Ver⸗ billigung ihrer leihweisen Benutzung. Haftsamme 10 000 ℳ, Geschäftsanteil
1000
Die von der Genossenscha aus⸗ gehenden Bekanntmachungen erfolgen im Pommerschen Genossenschaftsblatt, Stettin. Beim Eingehen dieses Blattes haben die vekannlmachungen bis zur nächsten Ge⸗ netalversammlung durch den D Reichsanzeiger zu erfolgen.
Die Genossenschaft ist nicht auf be⸗ stimmte Zeitdauer beschränkt.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Körlin (Persante), den 15. Mai 1922. Das Amtsgericht. Landeshut, Schles. [22480]
Eintragung im Genossenschaftsregister bei 48: Gemeinnützige Bangenossen⸗ schaft Gaablan, Kr. Landeshut, eingetrqgene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Gaablan, Kr. Landeshut. Statut geändert 12. März 1922. Amtsgericht Landeshut i. Schles., den 9. Mai 1922.
— —
Lindlar. [22481]
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 29 eingetragenen Linder Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Linde ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 18. Dezember 1921 ist das Statut bezüglich der Höhe der Ge⸗ schäftsanteile und der Frist zur Einzahlung des ersten Geschäftsanteils und der Pflicht⸗ einzahlungen für die weiteren Geschäfts⸗ anteile geändert. Außerdem wurde die Haftsumme auf 1500 ℳ und die Höchst⸗ zahl der zu erwerbenden Geschäftsanteile auf zehn festgesetzt.
Lindlar, den 13. Mai 1922.
Das Amtsgericht. Luckaun, Lausitz. [21991]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 79 die Glektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Frei⸗ walde eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Frei⸗ walde eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Satzung ist am 12. April 1922 festgestellt.
Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 1000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen ist fünfzig.
Die Bekanntmachungen erfolgen in dem landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied und bei dessen Eingehen bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März.
Vorstandsmitglieder sind: Erdmann Lukas, Landwirt, Emil Baatz, Kossät, Theodor Willasch, Oberlandjäger, sämtlich in Freiwalde.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Luckau, den 12. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Marklissa. [22488]
In unserem Genossenschaftsregister ist am 11. Mai 1922 unter Nr. 2 bei der Genossenschaft „Marklissaer Darlehns⸗ kassenverein“eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Marklissa eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Buchbindermeister Karl Leupold aus Marklissa ist der Stellenbesitze Gustav Dittrich aus Schadewalde in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Marklissa.
Maulbronn. 22489]
Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Enzberg, e. G. m. u. H. in Enzberg eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. Mai 1922 wurde die Satzung vom 24. November 1891 ersetzt durch die Satzung vom 5. Mai 1922. Als Gegen⸗ stand des Unternehmens wurde neu auf⸗ genommen: Der Verein kann für seine Mitglieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlichen Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse vérmitteln.
Den 15. Mai 1922.
Amtsgericht Maulbronn. Obersekretär Rath. Meiningen. [22490]
Bei dem Stepfershausen⸗Gebaer Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Stepfershausen, Nr. 10 des Ge⸗ nossenschaftsregisters, wurde heute ein⸗
ragen: An Stelle des alten Statuts send die Satzungen vom 17. Juli 1921
getreten. Die Zeichnung des Vorstands geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen, die Firma lautet jetzt: Stepfershausen⸗Gebaer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten am die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere der ge⸗ meinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemein⸗ schaftliche Rechnung zur mietweisen Ueber⸗ lassung an die Mitglieder. Meiningen, den 28. April 1922.
Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
Münster, Westr. [21994]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 149 die Zuchtgenossen⸗ schaft für den rotbunten Tiefland⸗ schlag (Bullenhaltungsgenossenschaft St. Mauritz⸗Kemper) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Münster i. W. eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Rindviehzucht durch Auf⸗ stellung guter Vatertiere im Bezirke der Genossenschaft. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft darf nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgehen. Die Haft⸗ summe beträgt 100 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 20. Vorstands⸗ mitglieder sind: Landwirt Heinrich Stadt⸗ bäumer in Gelmer, Direktor Wilh. Till⸗ mann zu Münster, Landwirt Anton Hart⸗ mann zu Münster, Landwirt Ernst Heit⸗ mann zu Gelmer, Landwirt Bernh. Schräder zu Gelmer. Das Statut datiert vom 19. September 1921. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Landwirtschaftlichen Zeitung für Westfalen und Lippe“ zu Münster i. W., eventuell im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
„Münster, den 10. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Nerkarsulm. [21996]
In das Genossenschaftsregister wurde am 9. Mai 1922 bei der Firma Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft für den Bezirk Neckar⸗ sulm und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz in Jagstfeld, einge⸗
tragen: In der Generalversammlung vom 19. Dezember 1920 sind folgende Aende⸗
rungen des Statuts beschlossen worden: Die Genossenschaft ist in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet nunmehr Landwirtschaͤft⸗ liche Bezugs und Absatzgenossen⸗ schaft für den Bezirk Neckarsulm und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Haftsumme beträgt für jeden erworbenen Geschäftsanteil 1000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welcher ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt für natürliche Personen zehn, für juristische Personen hundert. Die Generalversamm⸗ lung vom 12. Februar 1922 hat die Er⸗ höhung der Haftsumme für den Geschäfts⸗ anteil auf 3000 ℳ beschlossen und ferner an Stelle des bisherigen Vorstandsmit⸗ glieds Gutspächter Christian Schmid in Neuenstadt als solches den Landwirt Wil⸗ helm Friedrich daselbst gewählt. Amtsgericht Neckarsulm.
Osterode, Harrz. [22495]
Im Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Lerbach e. G. m. b. H. am 10. Mai 1922 eingetragen: An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds, Invaliden Carl Merten zu Lerbach ist Dreher Hermann Koch daselbst in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Osterode a. Harz.
Osterwieck, HMarz. [22496] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 7 verzeichneten Vereins⸗ bank zu Osterwieck, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, folgendes eingetragen worden: An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Otto Schmidt ist der Kaufmann August Barner zu Osterwieck als Vorstands⸗ mitglied gewählt worden. 1 Osterwieck, den 13. Mai 1922. Preußisches Amtsgericht.
Priebns. [22498]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Gräfenhain folgendes ein⸗ getragen worden: Der Häusler Hermann Preuß und der August Böhm sind aus dem Vorstande ausgeschieden und
sind an ihre Stelle in den Vorstand ge⸗
wählt: Landwirt Oswald Witzmann und B. Georg Sattelberg in Gräfen⸗
n. Amtsgericht Priebns, den 16. Mai 1922.
Reichenbach, Vogtl. [22499]
In das Reichsgenossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute auf Blatt 15, den Spar⸗Kredit⸗ und Bezugs⸗Verein Reichenbach i. V., eingetragene Ge⸗
8
8 ““
nofsenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Reichenbach i. V. betr., ein⸗ getragen worden:
Weitere Mitglieder des Vorstands sind die Gutsbesitzer Otto Rödel in Ober⸗ reichenbach und Max Zimm in Rotschau.
Amtsgericht Reichenbach, den 16. Mai 1922. Salder. [22501]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Cramme, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Cramme eingetragen:
Aus dem Vorstand ausgeschieden ist Heinrich Elberling in Cramme. Neu⸗ gewählt sind Wilh. Kyrath und Otto Schrader in Cramme, da der Vorstand jetzt aus drei Personen befteht.
Salder, den 26. April 1922.
Das Amtsgericht.
Schmalkalden. [22502]
In das Genossenschaftsregister ist am 17. Mai 1922 zu Nr. 2, Barchfelder Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Barchfeld, eingetragen worden: Es wurde § 31 der Statuten — Erhöhung des Geschäftsanteils auf 100 ℳ — abgeändert.
Schmalkalden, den 17. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Schwerte, Ruhr. [22005]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 die durch Satzung vom 31. Januar 1921 errichtete Genossenschaft „Gemeinnützige Bangenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Westhofen“, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von zweckmäßig eingerichteten Wohnungen zu billigen Preisen an minder⸗ bemittelte Familien oder Personen, soweit sie Mitglied der Genossenschaft sind, und zwar in eigens erbauten oder angekauften Häusern.
Die Haftsumme für einen Geschäfts⸗ anteil beträgt 300 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 10.
Der Vorstand besteht aus: 1. Amtmann Walter Arndt, 2. Stadtvorsteher Oskar Elison, 3. Kaufmann Wilhelm Holsiepe, sämtlich in Westhofen.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Mündliche und schriftliche Willenserklä⸗ rungen des Vorstands sind für die Ge⸗ nossenschaft verbindlich, wenn zwei Vor⸗ standsmitglieder sie abgeben.
Schwerte, den 13. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Sternberg, Mecklb. [22507]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur „Warmblut⸗Pferdezucht⸗ genossenschaft Sternberg⸗Warin, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“, heute fol⸗ gendes eingetragen:
Das Vorstandsmitglied Landwirt Johann Waack in Sternberg ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist Land⸗ wirt Heinrich Klempkow in Langen⸗ Jarchow zum Vorstandsmitglied gewählt.
Sternberg, den 17. Mai 1922.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Wegberg. [22512]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaftfür Schreiner und verwandte Gewerbe für Weg⸗ berg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Wegberg vermerkt worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Schreiner⸗ meisters Johann Heinrichs zu Klinkum ist der Schreinermeister Johann Schwaken zu Watern bei Wegberg zum Vorstands⸗ mitglied bestellt worden.
Wegberg, den 10. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Winsen, Luhe. [22515]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 70 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Garlstorf“ heute folgendes eingetragen:
Gutsbesitzer Bernhard Lucanus in Evendorf ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seiner Stelle ist der Halbhöfner Peter Voigts in Garlstorf in den Vorstand gewählt. Das aus⸗ geschiedene Vorstandsmitglied Heinrich Jagau in Garlstorf ist wiedergewählt. Amtsgericht Winsen, L., 9. Mai 1922.
Witten. [21004] Betrifft Glasschutzberband Witten Genossenschaft der Handel⸗ und Ge⸗ werbetreibenden von Witten zum Schutze bei Glasschäden e. G. m. b. H.: Nicht der Geschäftsanteil, sondern die Haftsumme beträgt 200 ℳ. Amtsgericht Witten, den 11. Mai 1922.
9) Mufterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Biberach a. d. Riss. [24593] Firma Beck & Sohn in Biberach a. Riß: ein verschnürtes Paket, die Zeich⸗ nung des Musters eines Spielzeugs — Straßburger Münster mit nächster Um⸗ gebung —, plast. Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Biberach a. Riß, den 19. Mai 192 Das Amtsgericht.
1.“
11) Konkurse.
Berlin-Schöneberg. [24594]
Ueber den Nachlaß der am 3. Mai 1922 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗Steglitz, Schloßstraße 69, wohnhaft gewesenen Frau Charlotte Buchwald, verw. Jülich, geb. Reichenbecher, ist heute, am 23. Mai 1922, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juni 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen am 26. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Berlin⸗Schöneberg, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Snni 22
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Sprottau. [24595]
Ueber den Nachlaß des am 6. Februar 1922 in Kaltdorf, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Häuslers Heinrich Pörsel wird auf Antrag seiner Alleinerbin, der Witwe Luise Räthel, geb. Franz, heute, am 20. Mai 1922, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Hugo Guercke in Sprottau. Anmeldefrist bis zum 10. Juni 1922. Erste Gläubigerversammlung und Pröü⸗ fungstermin am 16. Juni 1922, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 7. Juni 1922.
Amtsgericht Sprottau.
Berlin. [24596] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gottlieb Remmert, in Firma Geschwister Remmert, Berlin, Brunnenstraße 57, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 31. März 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, aufgehoben. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 81, den 19. Mai 1922. Charlottenburg. [24597] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Luise Schatz, geb. Jacoby, zu Charlottenburg, Uhland⸗ straße 17/18, in Firma Schatz & Co. Tattersall des Westens, alleinige Inhaberin Frau Luise Schatz, geb. Jacoby, ist auf⸗ gehoben. Charlottenburg, den 22. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Dresden. [24598] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Friedrich Wil⸗ helm Pflug, Inhaber eines Handels⸗ geschäfts mit Textilwaren sowie eines Kommissionsgeschäfts in Firma „Friedrich Pflug“ in Dresden⸗A., Sedanstraße 7, Wohnung: Feld⸗ schlößchenstraße 19, wird hierdurch auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. April 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 20. Mai 1922.
Euskirchen. [24599]
In der Konkurssache Peter Vogt, Euskirchen, ist Prüfungstermin der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 12. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, anberaumt.
Enskirchen, den 19. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Freital. [24600] In dem Konkurs über den Nachlaß der am 25. Mai 1921 verstorbenen Putz⸗ geschäftsinhaberin Hulda Meta verw. Winkler, verw. gew. Gabler, geb. Petzold, in Freital⸗Denben wird das Verfahren auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters gemäß § 204 Konkursordnung eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch ein zur Deckung der im § 58 Ziffer 1 und 2 der K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag von keiner Seite vorgeschossen worden ist. Amtsgericht Freital, den 18. Mai 1922.
Greiz. [24601] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Alfred Rodeck in Greiz wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 1. April 1922 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. April 1922. bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Greiz, den 17. Mai 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung II. Dr. Reißmann.
Güstrow. [24602]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Amandus in Güstrow wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 19. April 1922 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben.
Güstrow, den 20. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Harburg, Elbe.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Kohnert in Harburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie
[24603]
zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗!
“
stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Sonnabend, den 10. Inni 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Harburg, Bleicherweg, Zimmer Nr. 26, bestimmt.
Amtsgericht Harburg, den 16. Mai 1922.
Lorsch, Hessen. [24604]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gundlich & Walter in Heppenheim wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters steht Freitag, den 9. Juni 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Lorsch, den 22. Mai 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Stendal. 8
In dem Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Ludwig Ziemba in Tangerhütte ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 9. Inni 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stendal, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Stendal, den 12. Mai 1922.
[24605] über das
12) Tarif⸗ und Fahr⸗
ℳ
planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[24606]
a) Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif eil II, Heft CI b.
b) Reichsbahn⸗Tiertarif, Teil II.
Am 1. Juni 1922 treten erhöhte Fracht⸗ sätze im Güter⸗ und Tierverkehr mit den Güternebenstellen Wittdün (Amrum) und Wyk (Föhr) in Kraft.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (RGBl. S. 455).
3 Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ büro.
Altona, den 20. Mai 1922.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[24608] Reichsbahn⸗Tiertarif (Nr. des Tarifverzeichnisses).
Mit Wirkung vom 1. Juni 1922 tritt ein Nachtrag I in Kraft. Er enthält neben unwesentlichen Aenderungen in den einzelnen Abschnitten in der Hauptsache die am gleichen Tage eintretenden Er⸗ höhungen der Nebengebühren und örtlichen Gebühren. Durch den Nachtrag I wird außerdem der durchgehende Verkehr mit den Stationen des Freistaats Danzig wieder eingeführt. Die verkürzte Ver⸗ öffentlichungsfrist ist gemäß der vorüber⸗ gehenden Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (s. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 15. Mai 1922.
Eisenbahndirektion.
—.——
1504
[24609]
Ausnaͤhmetarif für die regelmäßige Beförderung von Milch. (Nr. 2a des Tarifverzeichnisses.)
Mit Wirkung vom 1. Juni tritt der Nachtrag IV in Kraft, durch den die am gleichen Tage eintretende allgemeine Tarif⸗ erhöhung um 25 vH durchgeführt wird. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (s. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 15. Mai 1922.
Eisenbahndirektion.
[24607] Dentsche Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarife Teile I und II. Mit Gültigkeit vom 1. Juni d. J. werden die Expreßgutfrachtsätze um 25 vH erhöht. Die Mindestfracht wird gleich⸗ zeitig auf 25 ℳ festgesetzt. Die Er⸗ höhungen werden durch Ausgabe von Nachträgen oder im Verfügungswege durchgeführt. Die Tarifänderungen und die verkürzte Veröffentlichungsfrist sind emäß § 2 der Eisenbahnverkehrsordnung ezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (-RGBl. 1914 S. 455) ge⸗
nehmigt. Berlin, den 18. Mai 1922. Eisenbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[24610] Kreis Altenaer Schmalspur⸗ Eisenbahnen.
Mit Gültigkeit vom 1. Juni d. J. ab wird die im Verkehr mit unseren Stationen zur Erhebung kommende Umladegebühr⸗ für Eil⸗ und Frachtstückgut auf 150 ₰ für je angefangene 100 kg des wirklichen Gewichts, mindestens 150 ₰ für die Fracht⸗ briefsendung, und für Wagenladungen auf 100 ₰ für je angefangene 100 kg des
irklichen Gewichts, mindestens 50 ℳ für den Wagen, erhöht.
Lüdenscheid, den 22. Mai 1922.
1“
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk.
auch die Geschäftsstelle SW. 48,
0
8
Nr. 122.
Reichsbankgirokonto.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 8]
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäaäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin, Sonnabend, den 27. Mai, Abends. Poftschecktonto: Berkin 41821.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
pon 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ern en ꝛc. Sh er Nachtrag zum Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗ Kanal. Verordnung über Gasanstaltsbesitzer als Mitglieder des Gas⸗ kokssyndikats in Köln. Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen für das Reich. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. Bekanntmachung, betreffend Gebühren für Prüfung von Aus⸗ führungsformen von Meßgeräten. Bekanntmachung über die vom 28. Mai d. J. ab gültigen Preise für Monopoltrinkbranntwein. Anzeige, betresfend die Ausgabe der Nummer 36 des Reichs⸗ Gesetzblatts Teil I. Erste Beilage:
Bn o ncen der Filmoberprüfstelle und der Filmprüfstelle in Berlin. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8* Bekanntmachung der lin der Woche vom 14. bis 20. Mai
zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen „und Werbungen von Mitgliedern. . 8 Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen. Handelsverbot.
Erste Beilage:
Bekanntmachung, betreffend Zusammensetzung der preußischen Grubensicherheitskommission. 88
Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt die Oberregierungsbauräte Albert Wilke von Breslau nach Berlin als Mitglied der Eisenbahndirektion Berlin⸗Osten und Paul Schmidt von Berlin nach Essen als Mitglied der Eisenbahndirektion daselbst.
Ueberwiesen ist der Regierungsrat dem Eisenbahnzentralamt als Mitglied.
—
Zweiter Nachtrag zum Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom 90. Jannar 1932
Auf Grund des § 8 des Abgabentarifs für den Kaiser⸗ Wilhelm⸗Kanal vom 30. Januar 1922 werden im Einver⸗ nehmen mit dem Reichsfinanzminister einzelne Tarifsätze in § 1 um Zuschläge bis zu 50 vH erhöht.
Es sind demnach im Durchgangsverkehr zu zahlen: 1
A) von Fahrzeugen, welche bassoeecen zur gewerblichen Be⸗ förderung von Personen oder Gütern bestimmt sind,
1. wenn sie beladen fahren:
a) bei einer Schiffsgröße bis zu 100 Registertonnen
netto einschließlich für jede Registertonne netto
b) bei einer Schiffsgröße von mehr als 100 Register⸗
tonnen netto für die ersten 500 Registertonnen je
für die überschießenden bis einschließlich
750 Registertonnen netto il e .. .
für die weiter überschießenden bis einschließlich
1000 Regtstertonnen eejIee1“
für die weiter überschießenden bis einschließlich
1500 Registertannen 1s.
für die weiter überschießenden bis einschließlich
2000 Restet “
für die darüber hinausgehenden Register⸗
tonnen netto e 1.4“
2. wenn sie leer oder in Ballast fahren, die um 20 vH ver⸗ minderten Sätze zu 1;
B) von Sportfahrzeugen, von Dienstfahrzeugen des Reichs und der Länder sowie von Kriegsfahrzeugen die Sätze zu 1 A1, soweit nicht nach § 2 des Gesetzes, betreffend die Gebuͤhren für den Kaiser⸗
Dramnitz in Berlin
4,80 ℳ, 7,50 ℳ, 10,8— ℳ, 13,— ℳ, 17,—ℳ HF
Wilhelm⸗Kanal, vom 20. Juni 1899 (-GBl. S. 315) Befreiung
eintritt;
C) von sonstigen Fahrzeugen, welche nicht vorwiegend zur ge⸗ werblichen Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt sind, insbesondere von Flößen und Geräten, für jede Registertonne brutto 18,— ℳ;
D. als Mindestbetrag jedoch: 1. von Fahrzeugen zu I 150,J— ℳ
1a. ¹ 600, — ℳ
b, IA 2 und IB.
einschließlich des Portos abgegeben.
Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Abgabentarifs vom 30. Januar 1922 unberührt. 8 8 8 - Dieser Nachtrag tritt am 1. Juni 1922 in Kraft. Berlin, den 23. Mai 1922. Der Reichsverkehrsminister. Groener.
—ᷓg
Verordnung. CF’I d der §§ 5 und 18 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (7GBl. S. 1449) bestimme ich: 1 Die folgenden Besitzer von Gasanstalten: 18
Neidenburg in Ostpreußen,
MNürtingen in Württemberg, Otterndorf, Unterelbe. Parchim in Mecklenburg, Reichenbach, Vogtland,
1 Strehlen in Schlesien,
10. Gemeinde Rauschen, Samland,
8 Werlsee, Mark, v
sind vom 1. Juni 1922 ab Mitglieder des Gaskoks⸗
syndikats in Köln gemäß dem Syvndikatsvertrage vom 27. Sep⸗
tember 1919 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 141 vom 29. Junij 1920).
§ 2.
Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen diesen Besitzern von Gasanstalten und den Gesellschaftern des Syndikats⸗ vertrages. 8 8
8§ 3
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1922. 8 Der Reichswirtschaftsminister.
Schmidt.
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Bekanntmachung.
1. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (REBl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja⸗ nuar 1921) werden folgende Fahrzeuge, die in Ausführung L 11“ abzugeben sind, für das Reich beschlag⸗ nahmt: 1
Eigentümer laut Zentral⸗
binnenschiffsregister
Name des Fahrzeugs jahr
Kähne 32
vgit. Haniel & Cie. G. m. 8 8 H. „. E. R 20 1903 Westf. Transport Akt.⸗Ges. „W. T. A. G. 77“ 1912 1175
2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu den
Fahrzeugen gehörigen Ausrüstungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schifsseigentümers befindlichen Zeichnungen, bei Schiffen mit eigener Triebkraft außerdem auf die zugehörigen Ersatzteile.
3. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stim mung des Präsidenten des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung in Berlin SW. 48, Verlängerte Hede⸗ mannstxraße 3/4, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betrofsenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich,
ie im Wege der eeelirehüns oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit her Freigabe.
4. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen⸗ ständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reichs⸗ anzeiger“ an hier anzumelden. v A““
Berlin, den 26. Mai 1922.
J. A.: Canitz, Geheimer Regierungsrat und Direktor im Reichsausschuß für Schiffbau und Schiffsablieferung.
8 8 8
2 9 2 2 2
A 2. von Fahrzeugen zu I A
3. von Fahrzeugen zu I
gebühren b
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (R7GBl. S. 491) ist am 17. Mai 885 — J.Nr. IV/3, M. 21 — die Herstellung folgender Mischfutterarlen genehmigt worden:
1 Bezeichnung: Straubinger Milchfutter. Nährstoffgehalt: 14,80 % Wasser, 8 a.*.*“”“ 6,26 % Fett, 40,57 % Stickstofffreie Extraktstoffe, . Rohfaser 5,60 % Asche. .“ Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Weizennachmehl, Rapskuchenmehl, Malzkeime. 2. Straubinger Kälbermehl. 10,60 % Wasser, Protein, Stickstofffreie Extraktstoffe,
Bezeichnung: Nährstoffgehalt:
6 Rohfaser,
8 5,00 % Asche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Weizennachmehl,
Leinsaatmehl, b Gerstenmalzmehl.
Name des Herstellers: Oelmühle Str
Straubing Hindenburgstraße 13.
Berlin, den 17. Mai 1922. Der Reichsminister für Ernährung und 8 J. N. Niktgs
18
Bekannimachun
Auf Grund des § 8 der Geschäftsanweisung r die Reichsanstalt für Maß und Gewicht vom 29. bh bie 1915 wird folgende Gebührenordnung erlassen:
Gebührenordnung
für die Prüfung von Ausführungs 1 gsformen von Meßgeräten und von Teilen solcher auf ihre Eichfähigkeit durch die Reichsanstalt für Maß und Gewicht.
18 Anfragen über die Zulässigkeit der Ausführungsformen von Meß⸗
geräten oder Teilen volcher zur Eichung sind in der Regel a Stelle dem zuständigen Eichamt, an Fehter Stelle 88 dnese. Aufsichtsbehörde vorzulegen. An letzter Stelle kann von der Auf⸗ sichtsbehörde wie von dem Anfragenden die Entscheidung der Reichs⸗ anstalt für Maß und Gewicht herbeigeführt werden. Fällt diese im Sinne der Zulässigkeit nach den geltenden Bestimmungen aus, so wird von jeder Gebührenerhebung abgesehen. Wird auf Unzulässig⸗ keit erkannt, so kann gleichwohl die Zulassung zur Eichung beantragt werden. Der Antrag, sowie jeder Antrag auf Zulassung von Aus⸗ führungsformen von Meßgeräten und Teilen solcher, die nach den geltenden Bestimmungen zweifellos unzulässig sind, kann auch bei der Reichsanstalt für Maß und Gewicht unmittelbar gestellt werden. II Bei Anträgen auf Zulassung werden ü Form von “ hi . 8 1 .Anmeldegebühren, 2. Prüfungsgebühren, 3. Zulassungsgebühren.
Die Gebühren zu 1 und 2 werden au . r An⸗ trag abgelehnt wird. eh. wen. II.
Die Höhe der Gebühren staffelt sich in drei Gruppen, je nachden eine einfache Besichtigung zur Entscheidung über veven Fan 81 zur Eichu ng genügt (A), eine Prüfung der Ausführungsform, gegebenenfalls mit praktischer Erprobung (B) oder schließlich eine umfangreiche Untersuchung, gegebenenfalls mit Prüfungen im Be⸗ triebe (C) erforderlich ist. Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht entscheidet, in welche Gruppe ein Meßgerät fällt. b
— 1S78. a) Die Gebühren betragen für die:
Anmeldung Prüfung ESe111X“ 50 50 „ 5 B I1“ 100 300 8 EE“ 200 1000
b) Außerdem sind alle sächlichen Ausgaben, sowie auch die per⸗ sönlichen Ausgaben, falls Reisen erforderlich . n Meßgerät vrobeweise geeicht wird oder geeicht werden soll, während des Versuchsstadiums die Eichgebühren usw. zu erstatten.
c) Wird im Falle der Ablehnung der Antrag auf Zulassung wiederholt so können die Anmeldegebühren ganz, die Prüfungs⸗ zur halben Höhe erlassen werden. 8 8
Zulassung
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