versammlung vom 23. März 1922 ist die Haftsumme auf 300 ℳ erhöht. mtisgericht Münder a. D., 3 den 17. Mai 1922. Nünger, Deister. [25178] Im Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 13 der Genossenschaft „Haushalts⸗ verein Feggendorf eingetragene Ge⸗ mnossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Feggendorf“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. April 1922 ist die Haft⸗ summe auf 500 ℳ erhöht. Der Geschäfts⸗ anteil jedes Genossen ist auf 150 ℳ erhöht. An Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Tatje, Nr. 52, ist der Berg⸗ mann Heinrich Bormann, Haus Nr. 97, in Feggendorf in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Münder, den 17. Mai 1922.

Netra. [25179]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossenschaft Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft für Röhrda und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht ein⸗ getragen:

Das Statut ist abgeändert durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922.

Die Bekanntmachungen sind entweder im „Eschweger Tageblatt“ oder im Ge⸗ nossenschaftsblatt. „Der mitteldeutsche

Konsumgenossenschafter“ zu veröffentlichen

(§. 31 Abs. I1). Netra, den 20. Mai 1922. Das Amtsgericht.

Neustettin. [25181]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 Molkereigenossenschaft Per⸗ sanzig eingetr. Gen. m. b. H. in Persanzig eingetragen: Bauerhofsbesitzer Franz Steinkrauß i aus dem Vorstand geschieden und an seiner Stelle Eigen⸗ tümer Albert Hilliger zu Persanzig ge⸗ treten. Neustettin, den 23. Mai 1922. Das Amtsgericht

Northeim, Mann. [25182] In das Genossenschaftsregister Nr. 49 ist zur Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft Northeim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Northeim, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 10. April 1922 ist die Haft⸗ summe auf 300 ℳ erhöht. Amtsgericht Northeim, den 22. Mai 1922.

Nürtingen. [25180]

In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Nürtingen Band III Blatt 33 Nr. 27 wurde heute bei dem Darlehens⸗ kassenverein Tischardt, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, eingetragen:

In der Generalversammlung vom 17. April 1922 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstehers Christian Bader als Vorsteher gewählt: Ludwig Bauder, Schultheiß in Tischardt.

Amtsgericht Nürtingen. Votteler, Oberamtsrichter.

Oschersleben. [25183] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Hor⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hor⸗ dorf, am 17. Mai 1922 eingetragen: Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht. Preußisches Amtsgericht Oschersleben (Bode). Osterode, Harz. 25184] Im Genossenschaftsregister ist bei dem RFonsumverein Dögerode und Um⸗ gegend, e. G. m. u. H., am 18. Mai 1922 eingetragen: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 25. Januar 1922 ist § 45 der Satzungen dahin ab⸗ geändert, daß die Veröffentlichung der Bilanzen nicht mehr in der Göttingen⸗ Grubenhagen’schen Zeitung zu Northeim, sondern in der Osteroder Kreiszeitung zu Osterode a. H. erfolgen soll.

Prenzlau. [25185]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Uckermärkische Viehverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. H., Prenzlau, folgendes einge⸗ tragen worden: 8

Der Rittergutspächter Otto Müller, Wittenhof, ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Guts⸗ besitzer Erwin Neumann, Blindow, ge⸗ treten

Prenzlau, den 18. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Ratlbor. [25186]

Im Genossenschaftsregister wurde am 28. April 1922 bei Nr. 33, Lubowitzer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Lubowitz, ein⸗ getragen: Johannes Bannas ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Pfarrverweser Franz Biallas in Lubowitz gewählt. Amtsgericht Ratibor.

Ratiübor. [25187] Im Genossenschaftsregister wurde am 13. April 1922 bei Nr. 21 „Spar⸗ und Dariehnskasse“ e. G. m. u. H. in Borutin eingetragen: Franz Kaschny ist aus dem Vorstand ausgeschieden und der Bauer Ignatz Kaschny in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ratibor.

Salzwedeh. [25188]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 54 bei der Norddeutschen Knochen⸗ verwertung, eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Salzwedel, heute und am 10. Mär 1919 folgendes eingetragen worden: Durch

Generalversammlungsbeschluß vom 28. Ja⸗ nuar 1919 ist die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen darf, auf drei herabgesetzt worden. Salzwedel, den 20. Mai 1922. Das Amtsgericht.

Schleswig. [25189]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H., in Bolling⸗ stedt, folgendes eingetragen:

Aus dem Vorstand ist ausgeschieden: Parzellist Peter Rathie in Bollingstedt und an seiner Stelle neugewählt: Schmiede⸗ meister Wilhelm Hand, daselbst.

Schleswig, den 18. Mai 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 5. dee.

Schweidnitz. Im Genossenschaftsregister ist heyte be Nr. 29 (Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Conrads⸗ waldau) eingetragen: Das für die Dauer des Krieges gewählte Vorstandsmitglied Oskar Wehner ist durch Tod ausgeschieden. Amtsgericht Schweidnitz, den 17. Mai 1922.

Schwerin, Mecklb. [25191]

In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Einkaufsverein Schweriner Kolonialwarenhändler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, heute eingetragen: Aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden Carl Friedrich Müller, an seiner Stelle in der Generalversamm⸗ lung vom 19. April 1922 gewählt Kauf⸗ mann Otto Seestädt zu Schwerin. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. April 1922 haben die §§ 27, 29 der Satzung die aus dem Protokoll von dem⸗ selben Tage ersichtliche Fassung erhalten. Schwerin (Mecklb.), den 16. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Segeberg. [25192]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Wasserleitungs⸗Genossenschaft, e. G. m. u. H. zu Groß Rönnau ein⸗ etragen worden: Für den ausgeschiedenen Heinrich Schweim ist der Huiner Richard Rathje in Groß Rönnau in den Vorstand gewählt worden.

Segeberg, den 22. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Soest. [25193]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 31 ist heute bei der „Edeka“ Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler in Spest E. G. m. b. H. folgendes eingetragen:

Der Kaufmann Heinrich Adams ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle die Kaufleute Ernst Wedemeyer in Soest und Franz Sauer in Westönnen bestellt. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. Die §§ 9, 11, 29 und 38 des Statuts vom 2. November 1920 sind ge⸗ ändert. Die Bekanntmachungen erfolgen nur noch in der Deutschen Handels⸗ rundschau, Berlin.

Soest, den 18. Mai 1922.

Das Amtsgericht. Stade. [25194]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 7 eingetragenen Genossenschaft „Molkereigenossenschaft Oldendorf, e. G. m. u. N.“ in Olden⸗ dorf eingetragen worden: .

Der Zweisiebtelhöfner Ernst Wildt in Oldendorf, der Anbauer Claus Meybohm in Oldendorf und der Mühlenbesitzer Claus Hinrichs in Estorf sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Zweisiebtelhöfner Hermann Schlichtmann in Oldendorf, der Voll⸗ höfner Hinrich Ney in Estorf und der Anbauer Diedrich Tiedemann in Olden⸗ dorf gewählt.

Amtsgericht Stade, den 19. Mai 1922.

Treptow, Toll. [25195]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaftsmolkerei Treptow a/ Toll. e. G. m. u. H. folgendes ein⸗ getragen worden: Gastwirt Karl Schramm in Treptow a. Toll. ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und statt seiner der Domänenpächter Otto Baumann in Kessin in den Vorstand gewählt.

Das Statut und Geschäftsordnung ist geändert und neu gefaßt. Neufassung vom 10. März 1921.

Treptow a. Toll., den 7. April 1922.

Das Amtsgericht.

[25196] wurde

Tuttlingen.

In das Genossenschaftsregister eingetragen:

Am 17. Mai 1922:

Bei dem Darlehenskassenverein Mühlheim a. D., e. G. m. u. H., in Mühlheim a. D.: „In der Generalver⸗ sammlung vom 12. März 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieds Leopold Pfeiffer, Wirts in Mühl⸗ heim a. D., der Werkmeister Johannes Waizenegger in Mühlheim a. D. gewählt.“

Am 22. Mai 1922:

Bei dem Darlehenskassenverein Fridingen, e. G. m. u. H., in Fri⸗ dingen: „Laut Beschlusses der General⸗ versammlung vom 5. März 1922 besteht der Vorstand aus: 1. Johann Georg Hipp, Bauer, Vorsteher, 2. Nudolf Bucher, Wagner, Stellvertreter des Vorstehers, 3. Alois Heni, 4. Jobannes Riedinger, Seiler, 5. Max Hipp, Bauer, sämtliche in Fridingen.“

Bei dem Darlehenskassenverein Talheim, e. G. m. u. H., in Talheim: „In der Generalversammlung vom 8. April 1922 ist die Annahme des neuen Statuts beschlossen worden.“

Bei dem Darlehenskassenverein Oberflacht, e. G. m. u. H., in Ober⸗ slacht: In der Generalversammlung

vom 17. März 1922 ist die Annahme des neuen Statuts beschlossen worden.“

Bei dem Darlehenskassenverein Weilheim, e. G. m. u. H., in Weil⸗ heim: „In der Generalversammlung vom 9. April 1922 ist die Annahme des neuen Statuts beschlossen worden; ins⸗ besondere wurde der Geschäftsanteil auf 200 ℳ festgesetzt und die Einzahlungszeit geändert.“

Bei dem Darlehenskassenverein Wurmlingen, e. G. m. u. H., in Wurm⸗ lingen: „Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. April 1922 ist die Annahme des neuen Statuts beschlossen worden; insbesondere wurde der Geschäfts⸗ anteil auf 300 ℳ erhöht und die Ein⸗ zahlungszeit neu festgesetzt.“

Den 22 Mai 1922.

Amtsgericht Tuttlingen. Gerichtsschreiber Vollmer.

UCIm. Donan. [25197]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

Bei der Gewerbebank Ulm ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ulm: Durch Beschluß des Vorstands und Aufsichtsrats vom 21. April 1922 sind die Bank⸗ beamten Philipp Zöller, Wilhelm Bröckel in Ulm und Math. Rist in Ravensburg zu Vorstandsstellvertretern bestellt worden.

Den 18. Mai 1922. 1

Amtsgericht ulm. Obersekretär Reichle.

Wangen, Allgäun. [25198]

In das Genossenschaftsregister wurde heute zu der Firma Spar⸗ und Vor⸗ schußbank Isny, e. G. m. b. H. in Isny eingetragen:

Das Statut wurde am 7. Mai 1922 geändert. Der Vorstand besteht jetzt aus vier Mitgliedern. Jedes Mitglied kann bis zu vier Geschäftsanteile Als weiteres Vorstandsmitglied (Kassier) wurde Alfons Straub, Bankbeamter in Isny, gewählt.

Den 23. Mai 1922.

Amtsgericht Wangen i. Allg. Gerichtsschreiberei: Hummler.

Warendorf. [25199]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 38 ist heute die durch Statut vom 19. Februar 1922 errichtete Molkerei⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Beelen ein⸗ getragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.

Die Haftsumme beträgt 1500 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 15.

Vorstandsmitglieder sind: Friedrich Bon⸗ kamp, Landwirt, Heinrich Essel, Landwirt,

einrich Havpelt, Landwirt, Josef Sievert, Landwirt Bernhard Growe, Landwirt, sämtlich zu Beelen.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Glocke in Oelde. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die zu Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Warendorf, den 6. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Werl, Bz. Arnsberg. [25200] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 10 (Westönner Spar⸗ & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Westönnen) eingetragen, daß an die Stelle des ausgeschiedenen Theodor Hupertz der Vikar Leo Funke in Westönnen in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Werl, den 17. Mai 1922. Wlmpfen. [25201]

In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Wimpfen und Umgebung, e. G. m. b. H., heute ein⸗ getragen worden:

1. Für die im Kleinverkauf gegen Bar⸗ zahlung bezahlten Beträge wird den Mit⸗ gliedern ein Rabatt von 3 % gewährt.

2. Haftsumme und Geschäftsanteil be⸗ trägt jetzt 500 ℳ, wovon 400 ℳ mit 5 % verzinst werden. Die Verzinsung er⸗ folgt nur für je voll eingezahlte hundert Mark.

Wimpfen, am 23. Mai 1922.

Hessisches Amtsgericht.

9) Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Limbach, Sachsen. [28120]

In das Musterregister ist eingetragen: Firma Johannes Richter in Limbach, ein Muster für Herrenhemdhosen, ver⸗ schlossen, plastisches Erzeugnis, Fabrik⸗ nummer 7001, Schutzfrist 15 Jahre, an⸗ gemeldet am 29. Mai 1922, Vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Limbach, den 31. Mai 1922

Ziegenhain. Bz. Cassel. [28121]

In das hiesige Musterregister ist unter Nr. 2 Hessische Metallwerke Gebrüder Seibel, Ziegenhain, Aluminiumeßlöffel, Fabriknummer 120, plastische Erzeugnisse am 27. Mai 1922 eingetragen worden:

Die Schutzfrist ist auf 15 Jahre ver⸗

längert. Amtsgericht Ziegenhain.

erwerben.

11) Konkurfe.

Jena. [28123] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Plöthner in Jena⸗Ost ist heute, am 29. Mai 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Karl. Ed. Peter hier. Anmelde⸗ und Anzeigefrist ist bestimmt bis 1. Juli 1922. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläubigerver⸗ sammlung 28. Juni 1922, Vorm. uhr. Prüfungstermin 19. Juli 1922, Vorm. 9 Uhr. Jena, den 29. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts. I.

Kirchenlamitz. [28124] Das bayer. Amtsgericht Kirchenlamitz hat am 29. Mai 1922, Vormittags 9 Uhr, über das Vermögen der Firma Glektro⸗ Industrie, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Unterröslau, den Konkurs eröffnet und den Rechtsanwalt Justizrat Tröger in Wunsiedel zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigefrist bis 29. Juli 1922. Konkursforderungen sind bis 29. Juli 1922 einschließlich anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen ist bestimmt auf Dienstag, den 27. Juni 1922, Nachmittags 2 ½ Uhr; allgemeiner Prüfungstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 30. Angust 1922, Nachmittags 2 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Kirchenlamitz. Kirchenlamitz, den 30. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des bayver. Amts⸗ gerichts Kirchenlamitz.

München. [28125] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 27. Mai 1922, Nachm. 12 ½ Uhr, wurde über das Vermögen der Süd⸗ deutschen Holzunion Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München, Thierschplatz 2/1II, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Wilhelm Levinger in München, Frauenplatz 2, zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 17. Juni 1922 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ serderungen, und zwar im Zimmer Nr. 644/III des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2a, bis zum 17. Juni 1922 einschließlich. Wahltermin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 135 K.⸗O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin Dienstag, den 27. Juni 1922, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 622/I1I des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2 a.

München, den 29. Mai 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Wiesbaden. [28126] Ueber das Vermögen der Kohensteiner Steinwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Wiesbaden wird heute, am 30. Mai 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Maday in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 27. Juni 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 27. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 27. Juni 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oranienstraße 17, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juni 1922.

Amtsgericht in Wiesbaden.

Berlin. [28127]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Werkzeugfabrikanten Gustav Fäldt in Berlin⸗Lichtenberg, Verl. Sonntagstraße, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 17. Mai 1922 aufgehoben worden. — N. 112 21a.

Der Gerichtsschreiber

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Bonn. [28128]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hotel und Automat Rote Kanne, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Hastung, in Bonn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Bonn, den 23. Mai 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 9.

Dresden. 28129] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des wegen Geistesschwäche ent⸗ mündigten ehemaligen Bergarbeiters Karl Anton Beyer in Dresden, Pot⸗ schappler Straße 2, z. Zt. in der Landes⸗ anstalt Hochweitschen, wird nach Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 31. Mai 1922.

Dresden. [28130] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft mit der eingetragenen Firma Eduard W. Hirsch in Dresden, Grungaer Straße 13, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch autgehoben. Amtsgericht Dresden, Abteilung II,

den 30. Mai 1922.

8

Dresden. 131

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 14. Februar 1919 verstorbenen, zuletzt in Dresden⸗N., Kändlerstraße 24, wohnhaft gewesenen Anna Sophie verw. Neubauer, 9 chiedene Kuß, geb. Kotte, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abteilung II,

den 30. Mai 1922.

Dresden. [28132] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Fritz Jaeger in Dresden, Theodorstraße 3, der früher unter der im Handeisregifter eingetragenen Firma Fritz Jaeger & Co. in Dresden, Marienstraße 44, den ge⸗ werbsmäßigen Ein⸗ und Verkauf von Waren und den Abschluß von Agentur⸗ und Kommissionsgeschäften betrieben hat, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 22. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Besf 8- vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 30. Mai 1922.

MHMöxter. [28133]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Georg Hirschmann und Thiele in Höxter ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Erörterung über das den Gläubigern streitig gebliebener Forderungen zu ge⸗ währende Stimmrecht und gleichzeitig in⸗ folge des von Gemeinschuldnerin ge⸗ machten Vergleichsvorschlags Vergleichs⸗ termin anberaumt auf den 23. Juni 1922, Vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht in Höxter, Zimmer Nr. 7. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Höxter, den 24. Mai 1922.

Das Amtsgericht.

Mohrungen. [28134] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Meiereipächters Otto Weiß aus Eckersdorf ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben⸗ Mohrungen, den 14. Mai 1922. Rausch, Justizobersekretär des Amtsgerichts.

Nordenham. [28133]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Levi Leeuwarden in Seefeld wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — N 1/19.

Nordenham, den 20. Mai 1922. Amtsgericht Butjadingen. Abteilung L.

ortelsburg. [28136] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Ciliax, früher in Friedrichshof, jetzt in Schwentainen, ist Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung und zweiter Prüfungs⸗ termin auf den 20. Juni 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ortelsburg, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Ortelsburg, den 24. Mai 1922. Brzezinski, 18 Justizobersekretär des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.

[28137]

Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921. Mit Gültigkeit vom 16. Juni 1922 werden die in den Schnitten I der Ab⸗ teilungen A und B des Tarifs sowie des Nachtrags III vom 10. März 1922 ent⸗ haltenen deutschen und deutsch⸗saarländischen

Schnittsätze um 425 vH erhöht.

Die Bekanntmachungen vom 24. IV. 1922 102/T 53/1, wonach die Frachtsätze der Schnitte I um 320 vH zu erhöhen waren, tritt mit dem 16. Juni 1922 außer Kraft.

München, den 27. Mai 1922

Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., Z. B.

[28138] Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis.

Tarif vom 1. Oktober 1921.

Mit Gültigkeit vom 1. Juni l. J. wird der Tarif durch die Aufnahme von Ge⸗ treide (ausgenommen Roggen, Spelz Dinkel und Durra) und Reis, in Säcken überseeischer Herkunft, von italienischen Hafenstationen nach Deutschland erweitert. Für den italienischen Durchlauf komm für Getreide und Reis der neue Tari Nr. 7, für die außeritalienischen Strecken für Getreide Tarif Nr. 32, für Reis Tarif Nr. 33 in Betracht. Aufgenommen sind bis jetzt die italienischen Hafenstationen Genua, Livorno, Savona, Triest und Ve⸗ nedig und die deutschen Stationen Aichach,

Landshut (Bay), Mühldorf (Obb), Mün⸗

chen Hbf., München Ost, Reichertshofen (Obb.) und Rosenheim. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen. 8 München, den 29. Mai 1922. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., Z. B. [28139] Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr. Auf Seite 48 des Tarifs ist nach Station Wachenroth zu ergänzen: Wackerwerk *). *) Nur für den unbeschränkten Stückgut⸗ und Wagenladungsverkehr der Gefellschaft

für elektrotechnische Industrie Dr. Alexander

Wacker. München, den 30. Mai 1922. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 8. B. 8

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mkh. 1 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer 8 5 . den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk.

Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

1u6“ 8 Nr. 129. Recchsvanegirokonto.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 8 15 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mhk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin 3W. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

Poftscheckkonto: Iin 41821.

Berlin, Dienstag, den 6. Juni, Abends.

Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Heivagan

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amttlichen Teiles: G Deutsches Reich. “ Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten. 8

Bekanntmachung, betreffend Preiserhöhung für die vom Reichs⸗ amt für Landesaufnahme herausgegebenen Karten.

Bekanntmachung, betreffend und Meldepflicht ge⸗

werblicher Verbraucher von Kohle und Briketts.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreiselektrizitäts⸗ versorgung Unterfranken, A. G.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der N 8 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.

b Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

IV. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen vom 31. Mai 1920.

Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen

Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich. Die Regierungsräte Huck, von Kleist und Nordhoff

sind zu Oberregierungsräten im Bereich des Reichsarbeits⸗

ministeriums ernannt worden.

Die Ministerialamtmänner Reichenbach, Rosin und Dowaldt sowie der Ministerialoberregisttator Bettinger — bisher im Geschäftsbereich des Reichsschatzministeriums — sind in planmäßige Stellen in der Marineverwaltung über⸗ nommen worden.

Vekanntmachung Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 1. Juni 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 73²2 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer Futterkalk Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: . Kohlensaurer Kalk, Fenchelpulver. Niame des Herstellers: Firma Wilhelm König in Hildesheim, Bernwardstraße 25. Berlin, den 2. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft P. A.: Löhr. 1 v

11164““

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 1. Juni 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 722² — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:

Bezeichnung: Gewürzter Futterkalk „Marke Walthorius“.

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:

Kohlensaurer Kalk, Phosphorsaurer Kalk, Fenchel Kochsalz. Name des Herstellers: Halle a S., Mühlweg 20.

Berlin, den 2. Juni 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. N.: Löhr.

Belann 8 Mit Wirkung vom 1. Juni 1922 werden die Preise de vom Reichsamt für Landesaufnahme herausgegebenen Haupt⸗ kartenwerke wie folgt erhöht: Meßtischblätter.... 1“ Karte des Deutschen Reichs 1:100 000: Ausgabe und B. Ki erdruk 83836 — 2 O 1. Einheitsblätter, Buntbelck ... . . 8..— 9.1 8 „Schwaredruck.. .. 16 — 11141416A4““ Topographische Uebersichtskarte des Deutschen Reichs 1: 200 000: Kupferdruck. ᷓ““ . ℳ 30,— 14“ 10,— Uebersichtskarte von Mitteleuropa 1: 300 000 “ Umgebungskarten größerer Städbee .ℳ 12,— 16,— 18,— Kreiskarteten . 6 10,— bis 20,—

„Marke

Firma Laboratorium E. Walther

8 „

zugesandt.

„Bei den Karten in anderen Maßstäben und Einzelkarten ꝛc. erhöhen die Preise sich entsprechend.

Ausführliche Preisverzeichnisse werden gegen Voreinsendung

des Portos von der Kartenvertriebsabteilung des Reichsamts

für Landesaufnahme, Berlin NW. 40, Kronprinzenufer 15,

Berlin, den 27. Mai 1922. Reichsamt für Landesaufnahme. Weidner.

Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher von Kohle und Briketts.

1 Auf Grund der §§ 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917, der §§ 1, 7 der Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 und der §§ 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Aus⸗ kunftspflicht vom 12. Juli 1917 sowie der Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Veröffentlichung der Bekannt⸗ machung des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 25. Januar 1922 (RGBl. S. 191) sowie die Bekanntmachung des Reichskommissars für die Kohlenverteilung, betreffend Ver⸗ öffentlichung seiner Bekanntmachung vom 9. Februar 1922 (Reichsanzeiger Nr. 44), wird bestimmt:

§ 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldungen.

.1. Zu melden sind alle aus dem Bergwerksbetrieb stammenden einheimischen wie eingeführten Steinkohlen und die daraus hergestellten Briketts kinschliehüich der Ersatzbriketts, ferner oberbayerische Pech⸗ kohle, höhmische Stein⸗ und Braunkohle und Braunkohlenbriketts einschließlich der Brikettspäne und Brikettabrieb. (Meldepflichtige Brennstoffe.)

2. Meldepflichtige Brennstoffe dürfen im August 1922 nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Bestimmungen der vorliegenden Bekanntmachung im Juli pünktlich nachgekommen ist.

3. Meldepflichtige Brennstoffe dürfen im August an einen meldepflichtigen Verbraucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im Juli die ordnungsmäßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.

Von den Bestimmungen unter Ziffer 2 und 3 kann für die Be⸗ zieher von Ersatzbriketts, Stollenkohle und Magereiformbriketts ab⸗ S- werden, alsdann gelten die Bestimmungen über Aushilfs⸗ nach § 32.

4. Meldungen über Kohlenverbrauch und ⸗bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spätestens 5. Juli 1922 erneut zu erstatten.

5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen siehe § 3at und § 12.

§ 2. Meldepflichtige Personen.

1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürliche und juristische Personen), die seit dem 1. Juni 1921 in mindestens drei beliebigen Monaten monatlich 10 t Steinkohle, Koks, Braunkohle und Briketts jeder Art verbraucht haben. (1 t = 1000 kg = 20 Ztr.) Verbraucher, die seit dem 1. Juli 1921 nur nichtmeldepflichtige Brennstoffe bezogen haben, sind nicht zur Meldung verpflichtet, sofern sie nicht meldepflichtige Brenn⸗ stoffe zu beziehen gedenken oder Bestände in solchen haben. Auch die Betriebe des Reichs, der Freistaaten, Kommunen, öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften und Verbände (z. B. Gasanstalten, Werften, Straßen⸗ bahnen) sind meldepflichtig.

2. Wegen Bunkerkohlen siehe § 7.

3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Verbrauchs:

a) die Staatseisenbahnen;

p) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen und soweit sie auf Militärbedarfsscheine beliefert wird; die Reichswehr bezw. Landes (Schutz)polizei, soweit ihr Be⸗ darf auf Militärbedarfs⸗ bezw. Schutzpolizeibedarfsschein ge⸗ deckt wird; Zechenbesitzer, soweit sie selbst erzeugte Kohlen und Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebs (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne Nebenproduktenanlagen) oder Brikettfabriken verwenden (verkoken, brikettieren), wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die dem⸗ selben Zechenbesitzer gehörige Zechenanlage errichtet sind;

) die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe,

die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem land⸗ wirtschaftlichen Betriebe von dessen Inhaber geführt werden, soweit sie nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind; - Schlachthöfe. Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten, Warenhäuser Ladengeschäfte, Krankenhäuser, (Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, soweit sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge⸗ meinde über 10 000 Einwohner oder Kommunalverband) wohnenden oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung dienen.

4. Ob bhiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt im

Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebs zuständige Kohlen⸗

wirtschaftsstelle nach § 5, 1I, 2. Der Reichskommissar für die Kohlen⸗ verteilung kann über die Meldepflicht abweichend von dieser Bestim⸗ mung entscheiden. 8

§ 3. Inhalt der Meldun

1. Die Angaben haben in Tonnen = 1000 kg zu erfolgen und sind unter genauer Adressenangabe des Lieferers oder der Lieferer nach Art (Steinkohle, Steinkohlenbriketts, Feiseaör. böhmische Kohle, Braunkohlenbriketts usw.), Herkunft nach Gebieten der Amtlichen Verteilungsstellen mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 (z. B. Gebiete rechts der Elbe, Sachsen, Ruhrgebiet usw.) und Sorten (Fett⸗, Stückkohle usw.) zu trennen. Weiter sind zu melden:

a) “ der im Vormonat bezogenen Mengen (siehe Zufuhr im Vormonat, Bestand zu Beginn des laufenden Monats, 8 Verbrauch im Vormonat,

) 8ö“ Bedarf für den folgenden Monat s(siehe

2. Die Transportart ist in Spalte 3a zu melden durch die im folgenden in Anführungszeichen bei Bezug

fuhrenweise ab Zeche: „Landabsatz“: Fuhrwerk vom Platzhändler oder dem Aushelfenden: „Platz“; mit der Vollbahn ab Zeche: „Bahn“; mit der Klein⸗ oder Straßenbahn: „Kleinbahn“; mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: „Pendelwagen“; mit dem Schiff bezw. Schiff und Kleinbahn: „Schiff“; durch Ketten⸗, Seilbahn, Verbindungsgleis und sonstige eigene Transportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr.“. Erfolgte die Lieferung auf verschiedenen Transportarten, so ist dies für die betreffenden Teilmengen getrennt anzugeben.

.3. Als Monatshedarf (Sp. 7 der Meldekarte) ist anzugeben die an sich für den Monat August zur Führung des Betriebs benötigte Menge meldepflichtiger Brennstoffe, gleichgültig, ob sie aus dem etwa vorhandenen Bestand oder aus neuen Lieferungen gedeckt werden soll. Etwaige Lieferrückstände durfen nicht in die Bedarfsanmeldung ein⸗ gestellt werden. Betriebe, die laut amtlicher Verfügung von der Be. lieferung ganz ausgeschlossen sind oder aus anderen Gründen nicht arbeiten, haben als Bedarf Null anzugeben; solche, die von der Be⸗ lieferung über eine bestimmte Brennstoffmenge oder ⸗quote hinaus ausgeschlossen sind, haben nur diese als Bedarf anzumelden.

4. Der Bestand ist nicht nur auf Grund buchmäßiger Errech⸗ nung, sondern tatsächlicher Feststellung zu melden.

§ 3a. Aushilfslieferungen.

1. Wenn meldepflichtiger Brennstoff im Juni von einem Lieferer bezogen wurde, der in der Maimeldekarte als Lieferer dieses Brennstoffs nicht angegeben worden war, so ist diese Lieferung in der Julimeldelarte rot zu unterstreichen. Besondere Meldekarten für die Aushilfslieferungen sind nicht zulässig.

2. Wenn ein Verbraucher im Vormonot aus Bestand oder Zu⸗ fuhr meldepflichtige Brennstoffe abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat zurückzuerhalten, so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen in den Spalten am Fuße der Karte zu melden. Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgesetzt oder als Verbrauch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rückgabe entliehener melde⸗ pflichtiger Brennstoffe.

3. Der Empfänger oder Rückempfänger der in § 3as behandolten Lieferungen hat diese gemäß § 3a¹ im Hauptteil der Karte rot unter⸗ strichen zu melden. Siehe auch § 12. Die Bestimmungen in § 14 werden hierdurch nicht berührt.

§ 4. Nachprüfung der Angaben.

Der Meldepflichtige hat fortlaufend über Zufuhr und Verbrauch an Brennstoffen nach Art, Herkunftsgebiet und Sorte in solcher Weise Buch zu führen, daß ein Vergleich der Buchungen mit den Beständen jederzeit möglich ist.

§ 5. Meldestellen. L Meldungen sind zu erstatten:

1. an den Reichskommissar für die Kohlenverteilung in Berlin und zwar in zwei Ausfertigungen;

2. an die für den Betriebsort des Meldepflichtigen zuständige Kohlenwirtschafts⸗, Landeskohlenstelle — für deh fegene zustandie Gebiet s. Ziffer III, für Freistaat Sachsen s. Ziffer IV;

3. an die unter Berücksichtigung der Herkunft der meldepflichtigen Brennstoffe zuständige Amtliche Verteilungsstelle (siehe § 6). Bestellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus den Gebieten mehrerer Amtlicher Verteilungsstellen, so sind an alle diese Amtlichen Verteilungssteller Meldekarten einzusenden; .

ℳ. an den Lieferer des Meldepflichtigen. Bestellt der Melde⸗ pflichtige bei mehreren Lieferern, so ist an jeden Lieferer eine besondere Meldekarte zu richten. Für die von einem im Auslande wohnenden Lieferer unmittelbar bezogenen böhmischen Kohlen sind die Melde⸗ karten nicht an den ausländischen Lieferer, sondern, soweit es sich um in Bayern, Württemberg, Baden und Hohenzollern gelegene Betriebe handelt, an die Amtliche Verteilungsstelle München, um die im übrigen Deutschland gelegenen an den Kohlenausgleich Dresden (siehe 8 11 Ziffer 6) zu senden, und zwar mit der Aufschrift: „Auslands⸗ ohle“.

Außerdem ist eine besondere sechste Meldekarte mit der Auf⸗ schrift: „Auslandskohle“ an den Kohlenausgleich Dresden von den⸗ jenigen Verbrauchern zu senden, die nicht in Bayern, Württemberg,

Baden und Hohenzollern ihre Verbrauchsstelle haben, und böhmische

angegebenen Abkürzungen —