12/5 1921. 6 eorg Hohenschild Na⸗

Geschäftsbetrieb: Spezialhandlung für modernen Kontorbedarf. Waren: Lehrmittel.

Lübes. 13/5

32. 286128.

Wiking-Kolloid-nfe

21/12 1921. andels⸗Ges. Hamburg. 13/5 1922.

Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von Tinte. Waren: Tinte. 1

H. 44348.

17/1 1922. Peter Krauer, Wiesbaden, Drudenstr. 13/5 1922.

Geschäftsbetxrieb: Bureaubedarfsartikeln.

Wostock m. b. H.,

Herstellung und Vertrieb von Waren: Registriermappen.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 2,50 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

8 5

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile] 15 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mk. . Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

27/12 1921. Hoepner & Sohn G. m. b. 5 Delmenhorst. 13/5 1922. Geschäftsbetrieb: Fabrik von Toilette⸗ und anderen Seifen, Parfümerien und kosmetischen Präparaten Waren: Toilettecreme. G 1

286139. B. 42300.

34. 286144. H. 4488

28/1 1922. Ferd. Braukmann &

Berlin, Mittwoch, den 14. Juni. Abends. Positheceato Berun 41821. 1922 Co. G. m. b. H., Düsseldorf. 13/5 28/1 1922. Ferd. Braukmann & Co. G. m. b. H., A 8

8 (6„6— Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Geschäftsbetrieh: Fabrik feiner G Geschäftsbetrieb: Fabrik feiner Parfümerien und 8₰ 8 1 einschließlich des Portos abgegeben.

Parfümerien und Seifen, kosmetischer, Seifen, kosmetischer, chemischer und medizinischer Prä⸗

chemischer und medizinischer Präparate. 1s. 8 en Fe 5 7 111556““ Waren: Parfümerien, Seifen und kosmetische . 2 el 82

kosmet

lichen Verhältnisse notwendig wird, nicht mehr durch Gesetz vorgenommen werden, sondern im Wege der Verordnung durch die Regierung mit Zustimmung des Reichsrats. Dem Ver⸗ langen des Reichswirtschaftsrats, dabei mitgehört zu werden, hat sich der Reichsrat nicht angeschlossen. In den Ausschuß⸗ beratungen hatte die Regierung erklärt, daß sie gegebenenfalls auch ohne gesetzliche Regelung den Reichswirtschaftsrat anhören werde.

Angenommen wurden ferner ein Gesetzentwurf, wonach der § 91 des Reichsbeamtengesetzes dahin geändert wird, daß die Mitgliederzahl des Reichsd sziplinarhofs auf 50 erhöht wird, und die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt. Die Ausschüsse des Reichsrats haben an der Regierungs⸗ vorlage nogh eine ganze Anzahl Abänderungen vorgenommen. So ist die Barsicherheit, die die konzessionierten Buchmacher zu EE11“ “

ischer un dizinist äpas erichtigung, betreffen nterschrift der Bestimmungen zur 1 8 orden. Fu⸗ Buchmacherge ese Sicher⸗ “ 8 . “ 6 “ 5 e. Se sf Sreerh der Ver⸗ 1 2,n8g fa. Unsänden. 799,e⸗ 9 88

8 “ , — .“ üen .“ Ausdrücklich wurde in den Ausschüssen wie im Plenum her⸗

vorgehoben, daß der Umstand, daß jemand bisher schon Buch⸗

macher war, damit also eine bisher strafbare Tätigkeit aus⸗ geübt hat, keinen Grund abgeben soll, zum Ausschluß von der 1 1 8 Konzessionierung. Ueber die Zahl der zuzulassenden Buchmacher Ministerium für Landwirischaft, Domänen soll unter den Einzelregierungen eine Vereinbarung und Forsten. über ewish Richtlinien abgeschlossen werden. Für

Dem Kreistterarztassistenten Dr. Mülher in Berlin ist den Totalisatorbetrieb sollen die Rennvereine wesent⸗

die kommissarische Verwaltung der Kreistierarztstelle des Kreises 5— Erleichterungen erhalten, die Totalisatorausweise

Neuhaus in Oberndorf a. O. übertragen worden. sollen in der bisherigen Gestalt zunächst beibehalten werden,

1 “ dafaht bcsäis⸗ ihre gehchn F8 vnfdechf können ee vex e vah “ 8 . nund die Maschinen zur Herstellung dieser Ausweise nicht unter rungsamts ernannt. Ministerium fuͤr Volkswohlfahrt. Aufwendung erheblicher Aäbsten geändert zu werden brauchen.

b Berichtigung. Gestrichen wurde die Vorschrift, daß die Ausweise für jeden Die in Nr. 134 des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ ver⸗

Renntag fortlaufend numeriert werden müssen und, falls das zffentlichten Bestimmungen vom 7. Juni d. J. zur Ausführung Rennen nicht zustande kommt oder ein Pferd nicht gelaufen iist⸗ des Gesetzes über die Erhöhung der Verwastungskostenbeiträge

weshalb die Steuer zurückerstattet werden muß, die Ausweise nicht bei Tilgungsdarlehen vom 3. Juni 1922 tragen nicht die von den Vereinen gesammelt zurückgeliefert werden müssen. Durch Unterschrift J. V.: Fischer, sondern: J. V.: Scheidt.

“ 8— Die von or ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 8 8 8 1 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält

eine Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am Ernennungen ꝛc.

Eresuctprerteilungen 15. Mai 1922 in Genf geschlossenen deutsch⸗polnischen Ab⸗

Ereanatmachung, beireffend die erste halbjährliche Abschlags⸗ kommens über Oberschlesien und des dazugehörigen Schluß⸗

1““ 8 — 1 1 — gr. protokolls, vom 12. Juni 1922: Ch sh.4 ““ ₰ 8 ITuh ——— senr gene die Dividende der Reichsbankanteile für das eine Fesfsserea ge betreffend die Ratifikation ver⸗

akg es22. *Jeieber 872 G d 8 5 chiedener deutsch⸗polnischer / über Oberschlesien, vo 1ö“ 1 8 Bekanntmachung, betreffend Auslosung von 4 ½ zinsigen Schatz⸗ 8 Iimni 1ag⸗h lnischer Abkommen über Oberschlesien, vom Geschäftsbetrieb: 7 8 anweisungen des Deutschen Reichs von 1917 und 1918 eine Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom Herstellung und Vertrieb (6.—9. Kriegsanleihe). 1 8 9. Juni 1922; 8 chemisch⸗technischer Erzeug⸗ Bekanntmachung, betreffend eine private Versicherungsunter⸗ eine Verordnung über die Aussetzung der Bekanntmachung 8 8 1“ 1““ . nisse. Waren: Putz⸗ und 1 nehmung. 1 89 8 von Patentanmeldungen, vom 9. Juni 1922.

28/1 1922. Ferd. Braukmann & 3 Hochglanzpoliermittel Ges 1“ Fabrit von Toilette⸗ und andern Anihe, heteseen 9 Ausgabe der Nummer 12 des Reichs⸗ Berlin, den 13. Juni 1922.

“ — .“ 3 SSeifen. arfümerien und kosmetischen Präparate. Ge Fchis 8 1 1922 1X“ “ c 8 8 1 Waren: Toilettecreme. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Geschäftsbetrieb: Fabrik feiner 4— 1 “ Parfümerien und Seifen, kosmetischer, — 8 212 34. 2

D. 18159.

“ 1u6“ 27/12 1921. Hoepner & Sohn G. m. b. 9. Delmenhorst. 13/5 1922.

Preußen.

St. 11390,

Ministerium des Innern. Der Polizeirat Goehrke vom Polizeipräsidium in Berlin ist zum Regierungsrat ernannt worden.

Geschäftsbetrieb: Fabrik feiner Parfümerien und Seifen, kosmetischer, chemischer und medizinischer Prä⸗ 21/3 192 8 parate. Waren: Parfümerien, Seifen und kosmelische 1e4“*“ Mitret. 2 ie. Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von 34. 286134. B. 42307. Seifen, Parfümerien und Bürstenwaren engros. Wa⸗ 1 ren: Seifen.

entsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Magistratsrat g. D. Dr. Brühl und den Gerichtsassessor a. D. Dr. Knoll zu Regierungsräten und ständigen Mitgliedern des Reichsversiche⸗ 888

11“

Max Strieter, Leipzig, Lützowstr. 48 Der Fabrikbesitzer Heinrich Meyer 88 zum Konsul des

ichs in Joinville (Brasilien) ernannt worden. Geschäftsbetrieb: Gewürzhandlung und Versand⸗ le 8 Jofnpille b — hüih geschäft. Waren: Parfümerien, kosmetische Mitte, 16“ ätherische Ole, Seifen, Wasch⸗ und Bleichmittel, Stätk und Stärkepräparate, Farbzusätze zur Wäsche, Flecken⸗ entfernungsmittel, Rostschutzmittel, Putz⸗ und Polier⸗ mittel (ausgenommen für Leder), Schleifmittel.

34. 2286147.

8 emrravsaweesw

Dem österreichischen Generalkonsul und Leiter des öster⸗ reichischen Konsulats in Breslau Franz Schneiderhan und dem Königlich griechischen Generalkonsul in Stuttgart Ferdinand Langenberger ist namens des Reichs das Exequatur erteilt

* Bekanntmachung.

Auf die für das Jahr 1922 festzusetzende Dividende der Reichsbankanteile wird vom 15. d. M. ab eine erste halbjährliche Abschlagszahlung von ein und dreiviertel Prozent oder 52 ℳ 50 ₰ für jeden Anteil zu 3000 ℳ und 17 ℳ 50 ₰ für jeden Anteil zu 1000 ℳ gegen den Divi⸗ dendenschein Nr. 4 bezw. Nr. 7 bei der Reichsbankhauptkasse in erlin, bei den Reichsbankhauptstellen, Reichsbankstellen sowie 8 er. 34091 bei sämtlichen Reichsbanknebenstellen mit Kasseneinrichtung er⸗

. folgen. Von den auszuzahlenden Beträgen wird die Kapital⸗ rtragsteuer gekürzt. Berrlin, den 12. Juni 1922.

Vereinbarung zwischen Reichsfinanzministerium und zunächst der preußischen Regierung ist im Verwaltungswege eine Anordnung getroffen worden, die es ermöglicht, daß die Rennvereine recht⸗ zeitig in den Besitz der Anteile kommen, die ihnen gesetzmäßig aus der Steuer zustehen. Die volle Durchführung der neuen Bestimmungen, namentlich über die Konzessionierung der Buch⸗ macher wird sich zum 1. Juli noch nicht verwirklichen lassen, soll aber bis zum Beginn der Herbstrennen ermöglicht werden. Das Plenum schloß sich den Beschlüssen der Ausschüsse an. Schließlich wurde ein Gesetzentwurf, der die drei zwischen 8 Deutschland und Frankreich abgeschlossenen Sach⸗ 3 ü “ Pertghge eele “ 8 b ie nächste Sitzung findet am Freitag statt zur Beratung Nichtamt ches. b sddes Gesetzentwurfs über die Regelung des Verkehrs mit Ge⸗ Deutsches Reich. f Frreeide aus der Ernte 1922. er Reichsrat hielt gestern nachmittag eine öffentlich. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks 8 “ 2 u. 5 ein Gesetzentwurf über wirtschaft für Steuer⸗ und Zollwesen sowie die ver den Ausschluß ein s Teils des Kieler Hafens aus dem Zoll⸗ einigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Seewesen, 8 gebiet, ein Ge etzent urf über Verlängerung der Geltungsdauer hielten heute Stzungnn. 8 Der Reichskanzler. des Wohnungsn angelgesetzes, ein Antrag Bayerns au Wieder⸗ 8 v; . Dr. Wirth. einführung der Melde⸗ und Bezugsscheinpflicht für Kols und Während der weiteren Abwesenheit des finni

% - 1 eh; „ 8 2 2 8 1.“ 1111“ CCuu1'8 519 8 3 ein Gesetzentwurf über die Schutzpolizei der Länder. Die sandien führt der Legationssekretär Dr. Hj. Göös d. 8 BParfümerien, Seifen, Schminken. 3 — 1“ 1 Gesetzentwürfe wurden den zuständischen Ausschüssen überwiesen. 8 ie am 2. Januar 1923 zur Rückzahlung gelangende Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins 1“ 34. 286149. P. 194800 der auslosbaren 4 ½lzinsigen Schatz⸗ deutscher Zeitungsverleger erklärte sich der Reichsrat mit der

der Gesandtschaft. nweisungen des Deutschen Reichs von 1917 und Einführung eines neuen Paßmusters einverstanden.

8 1918 (6. bis 9. Kriegsanleihe) werden am Montag, den Das alte deutsche Paßmuster stammt noch aus dem Jahre 1867. 8 OSI 3. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, in unserem Hienst Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb pharma⸗ .“ gebäude, Oranienstraße 92/94, 1 Trepp e, öffentlich durch das

Auf der vom Völkerbund angeregten Konferenz in Paris im zeutischer, zahnärztlicher und kosmetischer Präparate. 19/12 192. & Kossack G. m. Los bestimmt. 8 8

Oktober 1920, wo auch das Deutsche Reich vertreten war, 8 1 Berlin. 13/5 wurde die Einführung eines einheitlichen internationalen Musters inri .Cl. Flensbura. Wil Varen: Arzneimittel, chemische Produkte für medizi⸗ Beren. 1. . 1 Berlin, den 9. Juni 1922.. helmstr. 8. 13/S9 8 n ““ nische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen Geschäftsbetrieb: Chemische Fabrik. Waren⸗ “

Ministerium für Wissenschaft, Kunst 1 und Volksbildung. Der Professor an der Forstlichen Hochschule in Eberswalde Dr. Sch vee 9 ist zum Zonorarprofessor bei der Technischen Hochschule Berlin ernannt worden.

8 8 6

1 8 8 18/7 1921. Anna Klopffleisch, geb. kenhagen 8 88 v“ & Co. G. m. b. H., 1b 8 — i. Westf., ven een. 1er, 819 e” 2 dorf. 1922. 8 1 . 8 8 8 (GSGSeschäftsbetrieb: Vertrieb von Putzmitteln. We⸗ Geschäftsbetrieb: Fabrik feiner Parfümerien und al (Bez. ren: tzmi ü 1 a 1“; 8 1488 8 “ Zahna, (Bez. ren: Putzmittel für Haushaltungsgegenstände.

parate. Waren: Parfümerien, Seifen und kosmetische Geschäftsbetrieb: Mais⸗Stärke⸗ und Puderfabrik. 34 286148.

Mittel. 88 Waren: Maisstärke und Maisstärkefabrikate. FRAISIA

34. 286133. 4/3 1922. Maison Dorin Société Anonnymt, Paris. Vertr.: Dr. Antoine⸗Feill, Dr.

B. 42306.

28/1 1922. Ferd. Braukmann & Co. G. m. b. H.,

Düsseldorf. 13/5 1922.

Geschäftsbetrieb: Fabrik feiner Parfümerien und

Seifen, kosmetischer, chemischer und medizinischer Prä⸗

Waren: Parfümerien, Seifen und kosmetische ittel.

286141. R. 27141.

286136. C. 22546.

3 1 1 1922. Dr. Hugo Remmler A. G., Berlin. 13/5 1922.

Deutscher Reichstag. 225. Sitzung vom 13. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

i Das bisherige deutsche Paßmuster soll in Aussicht genommen. D herige deutsche Paßmust v, c

Geschäftsbetrieb: Seifenfabrik, Fabrik von Meierei⸗ hilfsstoffen, Herstellung und Vertrieb von technischen

und Präparate, Pflaster, Verbandstoffe, Desinfektions⸗ mittel, Konservierungsmittel für Lebensmittel, kosmetische

Seifen, Seifenpulver, Wasch⸗ und Bleichmittel, Flecken⸗ Putz⸗ und Scheuermittel, 9 ichse.

Fäichsschuldenverwoͤltung. 1 nach diesem Beschluß geändert werden, es soll zum 1. Januar

1923 eingeführt werden. 8 b Angenommen wurde der Gesetzentwurf über die Er⸗

Blumenstrauß, den seine Parteifreunde ihm anläßlich de Attentats gestiftet haben, dem Scheidemann glücklich ent⸗

und chemischen Artikeln. Waren: Seifen, Putzmittel, Präparate. Waschmittel, Parfümerien, Borstenwaren (mit Aus⸗ nahme von Pinseln aller Art) und Bürsten, Besen, Schrubber, Dichtungs⸗ und Packungsmaterial, Bohner⸗ masse, technische Ole und Fette, Kerzen, Nachtlichte, Zündwaren.

34. 286137.

gangen ist.

Der Präsident der griechischen Nationalversammlung hat an den Reichstag ein Telegramm gerichtet, worin gegen die von den Türken an der christlichen Bevölkerung Kleinasiens verübten Greuel protestiert wird. .

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗

höhung der patentamtlichen Gebühren. Die Erhöhung at sich als notwendig herausgestellt, weil die Einnahmen des Ne ieh a aus diesen Gebühren für 1922 sich auf nur 38 Millionen belaufen, denen eine Ausgabe von 65 Millionen gegenübersteht. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Ge⸗ bühren vor, die annähernd ein Ergebnis von 95 Millionen erzielen würde. Außerdem wird bestimmt, daß die Dauer

. 2 fragen. der deutschen patente von 15 auf 18 Jahre verlängert Auf Unf EE111“ . 5 8 8 f Anfrage des Abg. Koch⸗Weser (Dem.) wegen der großen 95 .“ ba laen vrar bg-t 8ö Verteuerung der Preise für Medikaneste und heilkräftige Mineral⸗

Bekanntmachung.

286151. V. 8570 5I 8 8 „Die Danzig“, Versicherungs⸗Aktiengesellschaft in Danzig,

at gemäß 8§8§ 86, 88 des Gesetzes über die privaten Ver⸗

34. icherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901.,( RBl. S. 139) den Direktor Franz Ferdinand Mutzenbecher zu Hamburg, Alsterdamm, Europahaus, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für 1 1922. Vereinigte Seifenfabriken Stuttgart, das Deutsche Reich bestellt. 8 ntertürkheim⸗Stuttgart. 13/5 1922. Berlin, den 7. Juni 1922. “

1 Geschäftsbetrieb: Laboratorium für zahnärztlichen,. Geschäftsbetrieb: Parfümerie⸗ und Seifenfabrik. Sas. 8 8 “ erter g der Preif M. und dfti .“ “ echnisct⸗ 8 18 heees 8 ZCZ11“ “ sch⸗ Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. ;ö. 8 üagess wässer erwidert ein Regierungsvertreter: Von der all. 29/3 1921. Th. Coellen & Cie., Crefeld. 13/5 “ Geagschcn ofhen 11“ e.f·f.·–.“ . J. V.: Brillat. eine Verlängerung der Schutzdauer 1 881 bisher gemeinen Preissteigerung sind auch die Arzneimittel betroffen, für

28/1 1922. 8 d. Brauk 8& Co 6* b. 5 1898 reinigungspulver Zahnsteinentferner, Amalgame zur 3 p “ Fehcs e-e- rügkis nas “ 22. Ferd. Braukmann & Co. G. m. b. H., Geschäftsbetrieb: Seifenfabrik. W . Antisep⸗ Zahnbehandlung, ur Z. zurzelfüllung, 3 8 er Anzahl der Waren se gestuft werden. 8 19 Bifsenoct. 18,9 1922 tische Seifen für Tiere. 8 .“ sie) acgtechniche “ (Schluß in der folgenden Beilage.) eine Aenderung der Gebühren, wenn sie durch die wi

Verlag der Expedition (Mengering) in Berlin. Druck von P Stankiewicz' Buchdruckerei G. m. b. H., Berlin S 8 “ 1“ 8 gd 1 8 5

286142. G. 23312.

GENALIN

5/1 1922. Paul Genal, München, Herzog Heinrich⸗ straße 26. 13/5 1922.

C. 22129.

d ») Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden chaft⸗! der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind