Nemsmünster. 129923 geuggen bei der Schleswig⸗ Holsteinischen landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaft, e. G. m. b. H. zu Kiel, Zweignied münster, am 21. Mai Esselsgroth ist aus dem Vorstand aus⸗
geschieden. Amtsgericht Neumünster
.ee zeer⸗ n ee Genossen bregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Mühlenvereinigung Sagan e. G. m. b. H. zu Neusalz (Oder) einge⸗ tragen worden: Der Mühlenbesitzer Richard Lamm in Grünberg und der Geschäftsführer Hermann Leuschner in Neusalz (Oder) sind als fünftes und sechstes Vorstandsmitglied gewählt.
des Statuts erhält folgenden Zusatz: Nach Feststellung der Leistungsfähigkeit seines Betriebs durch die hierzu bestellte Kommission hat jeder Genosse weitere Anteile zu 500 ℳ pro Tonne und Tages⸗ leistung innerhalb drei Monaten zu über⸗ nehmen. § 27 des Statuts wird dahin ändert Das Geschäftsjahr 1921/22 endigt nicht am 30. September 1922, sondern bereits am 30. Juni 1922. In Zukunft soll das Geschäftsjahr mit dem 1. Juli beginnen und mit dem 30. Juni enden. Die Aufkündigung für das laufende Geschäftsjahr 1921/22 kann jedoch unge⸗ achtet dessen am 1. April 1922 für den 1. Oktober 1922 erfolgen. Im übrigen bleibt es bezüglich der Aufkündigung sür die folgenden Geschäftsjahre bei der Be⸗ stimmung des § 4 Abs. 2 des Statuts. Amtsgericht Neusalz (Oder), 24. April
g.
Neustadt, Orla. 129974] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 2 eingetragenen Kospodaer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H. in Kos⸗ poda, eingetragen worden: Der Ritter⸗ gutspächter 87. Franke in Kospoda ist aus dem Vorstande aus eschieden; an seiner Stelle ist der Inspektor Albert Weißleder in Kospoda in den Vorstand gewählt worden. 1 an der Orla, den 31. Mai
Thüringisches Amtsgericht.
Neuwied. [29975]
Im hiesigen Genaserichastsergäses⸗ unter Nr. 70 wurde heute folgendes eingetragen:
Gemeinnütziger Spar⸗ und Bau⸗ verein H. A. G. Heimstätten Bau und Arbeitsgemeinschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft m. b. H. Sayn⸗ Mülhofen in Sayn. Die Genossen⸗ schaft bezweckt, die Genossen und ganz be⸗ sonders die in der Gemeinde Sayn⸗Mül⸗ hofen ansässigen oder arbeitenden In⸗
dustrie⸗, Landarbeiter, Beamte, Angestellte 3
oder Kleinbesitzer und Kleingewerbetrei⸗ benden, die ihre Ansiedlun in Wohn⸗ oder Wirtschaftsheimstätten ““ zu sam⸗ meln und ihre Ansiedlung in die Wege zu leiten und zu fördern, unter anderm durch: 1. Fühlungnahme mit den be⸗ stehenden gemeinnützigen Siedlungsunter⸗ nehmungen des Staates und des Kreises zur Durchführung der Ansiedlung im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919. 2. Bildung von Bau⸗ gemeinschaften „Bauhütten“ in gegen⸗ seitiger Arbeitshilfe zur Errichtung von Kleinsiedlungen mit einer Landzuteilung von mindestens 500 qam in gebundenem Eigentumsrecht. 3. Beschaffung von Pachtland für Kleingärten und Förderung des Kleingartenwesens. 4. Errichtung von billigen und gesunden Genossenschafts⸗ häusern zur Vermietung an die Genossen und die Förderung des Baues von Eigen⸗ heimen mit Wiederverkaufsrecht. 5. An⸗ regung des Sparsinns der Genossen zwecks Ansammlung des zur Anzahlung auf den Kaufpreis der Heimstätte erforderlichen Kapitals und des Geno enschaftsanteils.
Geschäftsanteil und Haftsumme beträgt je 500 ℳ. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 50.
Zum Vorstand gehören: Max Hüner⸗ mann, Sayn, Vorsitzender, Anton Hirsch, Mülhofen, Kassierer, Franz Bernardi, Sayn, Schriftführer und Bausachver⸗ ständiger, Ernst Mangner, Sayn, Wilhelm Drescher, Mülhofen, Beisitzer.
Das Statut ist vom 3. Mai 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen, von zwei Vor⸗ standsmitgliedern unterzeichnet, in der Bendorfer Zeitung. Beim Eingehen dieses Blattes oder der Verweigerung der Auf⸗ nahme hat der Vorstand mit Genehmi⸗ gung des Aufsichtsrats ein anderes Blatt zu bestimmen. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Die Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beigefügt haben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Neuwied, den 26. Mai 1922.
Das Amtsgericht. 1.
Neuwied. [29976]
Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 62 wurde bei der Einkaufsgenossen⸗ schaft für das Bäckergewerbe der Bürgermeisterei Leutesdorf, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rheinbrohl, folgendes eingetragen:
In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 3. Mai 1922 wurde unter Abänderung der §8 16 Abs. 1, 30 Abs. 1, 6, 33 Abs. 1, 42 des Statuts beschlossen:
† der Geschäftsanteile 100.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus min⸗ destens neun Mhährlestn⸗
2. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft usw. erfolgen in der Rheinischen Bäcker⸗ und Konditorzeitung.
3. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, der Geschäftsanteil 500 ℳ, die höchste Zahl Neuwied, den 30. Mai 1922.
Das Amtsgericht. 1. 4
Nieheim, Kr. Höxter. [29977] unser Genossenschaftsregister ist heute
bei der Molkerei⸗Genossenschaft Nie⸗
heim, e. G. m. u. H., eingetragen:
An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Carl Müller ist der Kaufmann Josef Müller in Nieheim Nr. 124 als Genossen⸗ Festsverstege und an Stelle des ausge⸗ schiedenen Schuhmachermeisters Johann Reineke ist der Gutsbesitzer Heinrich Wente auf Externbrock bei Nieheim als Vorstands⸗ mitglied bestellt.
Nieheim, den 2. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Nossen. [29978]
Auf Blatt 13 des Reichsgenossenschafts⸗ registers (Gemeinnütziger Bauverein Nossen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nossen) wurde heute eingetragen: Die Vorstandsmitglieder Bürgermeister Dr. Eberle in Dresden und Privatus Stadtrat Oswald Robert Mutze in Nossen sind ausgeschieden. Der Bürgermeister Dr. Schenk und der Maschinist Ernst Alfred Schönberg in Nossen sind Mitglieder des
Vorstands. Amtsgericht Nossen, den 1. Juni 1922. [29979]
Nürtingen. In das Genossenschaftsregister Band II. Blatt 15 Nr. 13 wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Linsenhofen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Linsen⸗ hofen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 21. Mai 1922 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Heinrich Wohlfahrt als neues Vorstandsmitglied gewählt Karl Gneiting, Schreinermeister in Linsenhofen. “ Den 2. Juni 1922. Alnmtsgericht Nürtingen. Oberamtsrichter Votteler.
Oberndorf, Neckar. [29980]
In das Genossenschaftsregister wurde hente bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Lauterbach, e. G. m. b. H., ein⸗ getragen: In der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 30. April 1922 wurden der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf 500 ℳ erhöht und der § 16 Abs. 1 des Statuts entsprechend geändert.
Den 24. Mai 1922.
Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N.
Obersekretär Joos.
Oberstein. 729981] In unser Genossenschaftsregister ist heute u Nr. 37, Beamten⸗Konsum⸗Ge⸗ nossenschaft des Ortskastells Herr⸗ stein des Deutschen Beamtenbundes, e. G. m. b. H. in Herrstein, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 4. März 1922 ist die Haftsumme auf 1200 ℳ erhöht und entsprechende Aende⸗ rung des § 38 des Statuts beschlossen.
Oberstein, den 26. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Oberstein. [29982]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 33: Lieferungsgesellschaft für das Sattlerhandwerk der Provinz Birkenfeld, e. G. m. b. H. zu Ober⸗ stein, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 aufgelöst. Sattler⸗ meister Jakob Kurz in Idar und Sattler⸗ meister Otto Gordner in Tiefenstein sind Liquidatoren.
Oberstein, den 26. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Oels, Schles. [29983]
Die Spar⸗ und Darlehnskasse Groß Graben, Kreis Oels, hat die Aende⸗ rung der §§ 36 und 37 ihres Statuts vom 24. II. 1917 beschlossen. Ihre Be⸗ kanntmachungen erfolgen nur in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftszeitung in Breslau. Amtsgericht Oels, den 19. Mai 1922.
Ohlau. [29984] In unser Genossenschaftsregister wurde bei der unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Gusten, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen: Die Haftsumme ist auf 900 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Mai 1922. Amtsgericht Ohlau, den 24. Mai 1922.
Opladen. [29985] Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 35 bei der Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ Leichlingen e. G. m. b. H. in Leichlingen am 1. Juni 1922 eingetragen: em Vorstande gehören an: Ernst Oberdörster, Gewerkschaftssekretär in Opladen, Heinrich Küchmann Textilarbeiter in Leichlingen, Ernst Schlens, Galvaniseur in Leichlingen.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. April 1922 ist der Geschäftsanteil und die “ für jeden Geschäfts⸗ anteil auf je 200 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 50 festgesetzt. §8 3, 9 und 11 des Statuts sind geändert.
Amtsgericht Opladen. Osnabrück. [29986]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Schuhmacher⸗Rohstoff⸗Genossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Osna⸗
brück am 27. Mai 1922 eingetragen: EI1
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Mai 1922 ist das Statut geändert. Haftsumme und Geschäftsanteil sind auf je 1000 ℳ erhöht. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 5. 3 Amtsgericht Osnabrück.
Osnabrück. „ 129987] In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum⸗ und Sparverein für Osnabrück und Umgegend einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Osnabrück eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 26. März 1922 ist das Statut geändert. 8 Amtsgericht Osnabrück, 26. 5. 1922.
Passau. [30123] Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: 1 1. Beim Darlehenskassenverein Griesbach, e. G. m. u. H. in Gries⸗ bach. Für die ausgeschiedenen Hans Reiter und Joh. Nep. Maier wurden als Vor⸗ standsmitglieder gewählt: Voggensberger, Johann, Metzgermeister in Griesbach, Stellvertreter, und Gartner, Johann, e dort; die Generalver⸗ ammlung vom 17. April 1922 hat die Aenderung der Statuten beschlossen, die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Darlehenskassenverein Griesbach i. R. u. Umgebung, e. G. m. u. H. 2. Beim landwirtschaftlichen Dar⸗ lehenskassenverein Haag, e. G. m. u. H. in Haag: Für die ausgeschiedenen Josef Kinateder und Johann Göppl wurden als Vorstandsmitglieder gewählt: Josef Göppl, Bauer in Inner Hartsberg und Josef Leierseder, Kaufmann in Haag. 3. Bei der Baugenossenschaft Trif⸗ tern, e. G. m. b. H. in Triftern: für den ausgeschiedenen Drexler wurde Franz Liedl, Schreinermeister in Triftern, als Vorstandsmitglied gewählt.
4. Bei der Verbrauchsgenossenschaft Passaun und Umgebung, e. G. m. b. H. in Passau: In der Generalversamm⸗ lung vom 23. April 1922 wurden die Statuten geändert; die Haftsumme be⸗ trägt jetzt 400 ℳ.
5. Die Stromgenossenschaft Kirch⸗ ham⸗Tutting, e. G. m. u. H. in Kirchham; Vorstandsmitglieder sind: Stapfer, Georg, Bauer, Kirchham, Köcker⸗ bauer, Josef, Bauer, Tutting, Hirsch, En⸗ gelbert, Landwirt, Kirchham, Würmüller, Isidor, Landwirt, Tutting, Milcher, Johann, Landwirt in Tutting; Statut vom 30. April 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Versorgung der Mit⸗
lieder mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Der Vorstand vertritt die Ge⸗ nossenschaft gerichtlich und außergerichtlich; er besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Mitgliedern; je zwei Vor⸗ standsmitglieder können 18 die Ge⸗ nossenschaft rechtsverbindlich zeichnen und Erklärungen abgeben. Veröffentlichungs⸗ organ ist das Amtsblatt des Amtsgerichts Rotthalmünster. “
Passau, den 1. Juni 1922.
Registergericht Passau.
Ratibor. — [30124] Im Genossenschaftsregister wurde am 12. April 1922 bei Nr. 64 Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler zu Ratibor, e. G. m. b. H. in Ratibor, eingetragen: „Edeka⸗Groß⸗ handel“ an Stelle der Worte „Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler“. Karl Snehotta ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und der Kaufmann Karl Wittek in Ratibor an seiner Stelle in den Vor⸗ stand gewählt. Amtsgericht Ratibor.
Reppen. [30125]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. zu Frauendorf eingetragen worden:
Der Büdner Otto Schindler ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerngutsbesitzer Friedrich Prenzel in Frauendorf getreten. 1“
Reppen, den 19. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Rheinsberg, Mark. [30126]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Vorschuß⸗ und Sparverein e. G. m. b. H. in Rheins⸗ 15 — Nr. 4 des Registers — am 26. Mai 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Rentier Hermann Schmidt ist ver⸗ storben und an seine Stelle der Rentier Max Müller zu Rheinsberg als stellvertr. Vorstandsmitglied in den Vorstand ge⸗ wählt.
Rheinsberg, den 26. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
—
Sangerhausen. 8
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 24 die Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Gonna, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Gonna eingetragen. Nach der Satzung vom 28. April 1922 ist Gegenstand des Unternehmens der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ geschäfts zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Ge⸗ schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb sowie die Erleichterung der Geldanlage und För⸗ derung des Sparsinns. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in den Genossenschaft⸗ lichen Nachrichten des Verbandes land⸗ wirtschaftlicher Genossenschaften der Pro⸗ vinz Sachsen und angrenzenden Staaten in Halle a. S. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch zwei Vorstandsmitglieder, in⸗ dem sie der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. ehie des Vorstands sind die Landwirte Wilhelm Agte, Karl Seidler, Wilhelm Hildmann in Gonna. Die Haft⸗
summe - öchste Ze
der Geschäftsanteile 200. Die Einsicht
der Liste der Genossen ist während der
Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗
stattet. 3
Sangerhausen, den 23. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Schweidnitz. 1 Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 eingetragen: Gemein⸗ nützige Baugenossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Saarau. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Wohnhäusern zur Abgabe an die Genossen. Haftsumme 500 ℳ, höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Das Statut ist am 13. Mai 1922 fest⸗ gestellt. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Saarauer Anzeiger“, bei dessen Eingehen bis zur nächsten Generalversammlung im „Deutschen Reichsanzeiger“. Willens⸗ erklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß sie zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Den Vorstand bilden: Kaufmann Max Teschner, Direk⸗ tor; Kaufmann Konrad Linnert, Betriebs⸗ meister Julius Schubert, Stellvertreter des Direktors, sämtlich in Saarau. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäh⸗ rend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. b Amtsgericht Schweidnitz, den 1. Juni 192.
Spandau. 30130] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 bei der Genossenschaft Heimstättengesellschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Spandau folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß vom 30. April 1922 sind die §§ 4, 6, 9 der Satzungen ge⸗ ändert.
Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer und dem Kontrolleur, nämlich: 1. Schlosser Paul Otto, 2. Provinzialobersekretär Johannes Haber⸗ mann, 3. Reichsbankinspektor Otto Helm⸗ holz, 4. Betriebsingenieur Paul Jarocki, 5. Betriebsmeister Karl Sabrowski, sämt⸗ lich in Spandau. b
Willenserklärungen sind für die Ge⸗ nossenschaft verbindlich, wenn 3 Vorstands⸗ mitglieder sie abgeben, bezw. der Firma der Genossenschaft ihre eigenhändige Unter⸗ schrift hinzufügen. Die Vorstandsmit⸗ glieder erledigen die vorkommenden Ge⸗ schäfte der Genossenschaft in Sitzungen unter Leitung des Vorsitzenden. Min⸗ destens 3 Vorstandsmitglieder müssen über jede Maßregel einig sein, die in Vereins⸗ angelegenheiten vorgenommen werden soll.
Der Vorstand ist he gee c
Spandan, den 10. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Spandau. [30129]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 53 ist heute bei der Genossenschaft „Eigen⸗ heim Siemensstadt e. G. m. b. H. Spandau“ folgendes eingetragen:
Die Benossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1922 aufgelöst. Se Liquidatoren sind be⸗ stellt: 1. Paul Bollinger, Siemensstadt, Nonnendammallee 93, 2. Franz Perlin, Falkenhain, Post Neu Finkenkrug.
Spandau, den 11. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Striegau. 1 1830131]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unker Nr. 3 eingetragenen Genossenschaft: Striegauer Bankverein, e. G. m. b. H. in Striegau, heute eingetragen worden, daß Robert Kulse aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle und an Stelle des verstorbenen August Conrad Rentner Otto Bäsler und Kauf⸗ mann Carl Gebauer in Striegau in den
[30128]
Vorstand gewählt sind.
Amtsgericht Striegau, den 2. Juni 1922.
Wismar. [30132] In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1 bei der Wismarschen Bank für
Handel und Gewerbe, e. G. m. b. H.,
in Wismar heute eingetragen, daß der Kaufmann Hermann Reeps aus dem Vorstand ausgeschieden und Fräulein Marie Düring als stellvertretendes Vor⸗ standsmitglied gewählt ist. “ Wismar, den 3. Juni 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Breslau. [31219]
In unser Musterregister sind im Monat Mai 1922 eingetragen worden:
Nr. 1320. Heinrich Wilczek, Major a. D. zu Breslau, drei odelle für Kachelöfen in liegender Bauart, „Hei⸗ will“, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 22. April 1922, Vormittags 8 ¾ Uhr, Geschäftsnummern 1, 2, 3.
Nr. 1321. Firma L. A. Gottstein & Sohn Nachf. W. Gottstein, Aktien⸗ gesellschaft für Pelzbedarf, Breslau, zwei Muster für durch Aufdruck her⸗ gestellte Pelzimitationen: A) Reh⸗Chevrette, 8) Native⸗Cheprette, offen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 15 Minuten, Geschäfts⸗Nrn. 1 u. 2
Breslau, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
beträgt 1500 ℳ, die höchste Zahl
Im Musterregister Nr. 156 wurde bei dem Geschmacksmuster der Firma Carl Zeiss, Jena (ein Muster für Rändchen⸗ ringe, Fabriknummer 7) heute eingetragen: Die Schutzfrist ist auf zehn Jahre ver⸗ längert. . 1 Jena, den 7. Juni 1922. 8 8 Thüringisches Amtsgericht. Ib.
Coburg. 1 [62697]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul R. Müller in Coburg, Alexan⸗ drinenstraße 1, wird heute, am 10. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt J.⸗R. Hirsch, Coburg. Frist zur Anmeldung: 10. August, offener Arrest bis 24. Juni 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 8. Juli 1922, Vor⸗ mittags 8 ½ Uhr. Prüfungstermin: 9. September 1922, Vormittags 9 ½ Uhr. Amtsgericht Coburg, den 10. Juni 1922.
ssasouveeMüRfs-exedaxevreraseeas eedeenenageeaneas
charlottenburg. [32698] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Stolper in Berlin⸗Wilmersdorf, Trautenaustr. 18, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Charlottenburg, den 10. Juni 1922. Der Gertichtaschreh eer des Amtsgerichts. ücaee
Hamburg. 3 [32699] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Her⸗ mann Heinrich Goldschmidt, all. Fhree der Firma J. H. Heiurich oldschmidt, wird mangels Masse ein⸗ gestellt. 8 Hamburg, den 7. Juni 1922. Das Amtsgericht. G Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. [32700]
Das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen des am 19. November 1920 ver⸗ storbenen Wagenbauers Rudolf Karl Albert Reese wird mangels Masse eingestellt.;
Hamburg, den 7. Juni 1922.
Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
Meerane, Sachsen. [3270¹] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver. walters, zur Erhebung von Einwendungen egen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger 1 Vermögensstücke sowie über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 7. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Meerane bestimmt worden. Amtsgericht Meerane, den 9. Juni 1922.
München. [32702] Amtsgericht München, Konkursgericht. Das am 18. Oktober 1920 über das Vermögen des Alois Seemüller, Alleininhaber der Firma A. Sce⸗ müller und J. Thoma in München, eröffnete Konkursverfahren wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt § 204 KO. b
München, den 9. Juni 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
urxwrerasveensc eHexsrev
Neustettin. [3270³¹
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Cellmer, srüßer in Stolp, mit gewerblicher Nieder⸗ lassung in Neustettin, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 8. Juni 1922 Das Amtsgericht.
Nürnberg. [3270¹ Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 9. Juni 1922 das Konkurz⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Rürnberger Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, Waizenstraße 7, mit Zustimmung aler Konkursgläubiger, die Forderungen ange⸗ meldet haben, eingestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
—
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[32725] Deutsch⸗niederländischer Güterverkehr. 1 In den Ausnahmetarif für Stein⸗ kohlen usw. von deutschen Stationen nach den auf niederländischem Gebiet gelegenen Stationen der niederländischen und deutschen Eisenbahnen vom 1. November 1921, wird mit sofortiger Gültigkeit die Bestimmung wieder aufgenommen, bei Gestellung von Wagen mit weniger als 15 000 kg Ladegewicht in allen Fällen, in denen die Fracht für mindestens 15 000 kg berechnet werden mußte, der Frachtberechnung bis auf weiteres min⸗ destens das Ladegewicht des verwendeten Wagens zugrunde gelegt wird. Essen, den 7. Juni 1922.
Eisenbahndirektion.
I1116“ W““ 9 28 Ernennungen ꝛc. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 10 u
über die nicht verwertbaren;
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75
Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Pof
tanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
.137. Reichsbantgirokontov. Berlin, Donnerstag, den
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
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15. Juni, Abends. pofeschetontor PBertin 41821. 1922
—
—ÿ—ꝛꝛꝛͦ— — Einzelnummern oder
Vom 1. Juli d. J. ab erhöht sich der vierteljährliche
Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 219 ℳ, für die Inhalts⸗ angabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommandit⸗ gesellschaften auf Aktien, auf 99 ℳ und für die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 33 ℳ.
Seutsches Reich.
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Reichsgesetzblatts Teil II. 1“ 8
8 Preußen. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Inkrafttreten eines Nachtrags zur 6. abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1922 für das preußische Staatsgebiet.
Deuntsches Reich.
Ernannt sind: der Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium Meyer zum Direktor im Reichsamt für Arbeitsvermittlung,
der Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium Dr. Weigert zum Mitglied des Reichsamts für Arbeitsvermittlung.
Persetzt ist: der Oberregierungsrat im Reichsarbeits⸗ ministerium Dr. Busse zum Reichsamt für Arbeitsvermittlung.
Der bisherige Oberregierungsrat Köster ist zum Ministerial⸗ rat beim Rechnungshofe des Deutschen Reichs ernannt worden.
b. der Reichsbank sind zum 1. Juli d. J. versetzt worden: der Reichsbankdirektor Schulze⸗Schuchardt in Breslau nach Köln unter Uebertragung der Stelle des Ersten Vorstands⸗ beamten der Reichsbankhauptstelle daselbst;
der Referent des Reichsbankdirektoriums, Reichsbankdirektor Beyer in Berlin nach Breslau unter Uebertragung der Stelle
des Ersten Vorstandsbeamten der Reichsbankhauptstelle daselbst.
“
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num r 10 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält das Gesetz über das am 15. Ma 1922 in Genf geschlossene deutsch⸗polnische Ab⸗ kommen über Oberschlesien, vom 11. Juni 1922. Berlin, den 13. Juni 1922. “ (SGeesetzsammlungsamt. Krüer.
——V
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält
das Geset über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über den eaggevec. vom 11. Juni 1922,
das Gesetz über das deutsch⸗polnische Abkommen, betreffend die Ueberleitung der Rechtspflege im oberschlesischen Ab⸗ stimmungsgebiete, vom 11. Juni 1922, und
das Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen ühber die Grenzübergangsbahnhöfe mit beiderseitiger Zoll⸗ oder Paßabfertigung und über die Rechte und Pflichten der Beamten im privilegierten übergangsverkehr, vom 11. Juni 19222.
Berlin, den 13. Juni 1922.
8 18 5 Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Preußen. 1 Justizministerium. “ Zu Notaren sind ernannt: die RA. Dr. Walter Friedrich
in Breslau, Walter Rechnitz in Ratibor, Alfred Deuter in Eydtkuhnen (AGBez. Stallupönen.)
Ministerium fuͤr Landwirtschaft, Domänen .“ und Forsten.
1 Die Sherferstersel⸗ in Weszkallen, Reg.⸗Bez. Gumbinnen, ist dem Forstassessor Seeliger aus Potsdam zum Oberförster m. R. verliehen worden;
bezieht.
Durchgangs⸗ und Eisenbahn⸗
unter Ernennung
vorras —
—
— —
—
inschlielich des Portos abgegeben.
der Forstmeister Rocholl ist von Schelitz, Reg.⸗Be⸗ Oppeln, nach Zehdenick, Reg.⸗Bez. Potsdam, 88. der Forßh meister Otto von Dombrowka, Reg.⸗Bez. Oppeln, nach Demmin, Reg.⸗Bez. Schneidemühl, Frhehs worden; dem Oberförster Frese in walgendorf, Reg.⸗Bez. Königsberg, ist unter Ernennung zum Regierungs⸗ und Forstrat die Forstinspektion Frankfurt a. O.⸗Landsberg a. W. über⸗
tragen worden. t “
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1““ 1““ 8
Die Oberförsterstelle Niederkalbach im Regierungs⸗ bezirk Cassel ist zum 1. August 1922 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 5. Juli 1922 eingehen. 1
Ministerium für Volkswohlfahrt. 8 Bekanntmachung. 1
Nachdem durch den Herrn Reichsminister des Innern Nachtrag zur Deutschen Arzneitaxe 1922 unter der Bezeichnung: Nachtrag zur sechsten abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922 herausgegeben worden ist, bestimme ich, daß dieser Nachtrag mit Wirkung vom 17. Juni 1922 ab für das preußische Staatsgebiet in Kraft tritt. Der Nachtrag erscheint im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94, und kann von dort, soweit er nicht als Beilage zur Apotheker⸗Zeitung, Pharmazeutischen Zeitung oder Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung bereits zugestellt worden ist, kostenlos bezogen werden.
Berlin, den 13. Juni 1922.
¹ Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.
Ministerium für Wissenschaft,
G und Volksbildung. . Der bisherige Kreisschulrat Dr. Hindrichs in Münster ist zum Regierungs⸗ und Schulrat bei der Regierung in Münster, und 1
der Präparandenanstaltsvorsteher Meerkatz aus Schmiede⸗ berg i. Schlesien zum Kreisschulrat in Neidenburg, Regierungs⸗ bezirk Allenstein, ernannt worden.
Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Er⸗ nennung des Studienrats Lorenz an der Oberrealschule II in Bochum zum Oberstudienrat bei der genannten Anstalt be⸗ stätigt worden.
Kunst.
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Nichtamtliches.
8 Deutsches Reich.
Durch Vermittlung der Kriegskostenkommission in Paris hat die Reparationskommission an die deu che Regierung die angekündigte ergänzende Note zu ihrer Mitteilung vom 31. Mai gerichtet, auf die sie sich eingangs der neuen Note t. Die eparationskommission weist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ darauf hin, daß Einzelberatungen bes Garantiekomitees über folgende Punkte bereits vereinbart sind: 1. Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Reichs. 2. Mißbräuchliche Kapitalausfuhr. 3. Sta⸗ tistik. Ueber diese drei Punkte erklärt die Kommission, das Ergebnis der Verhandlungen des Garantiekomitees mit der deutschen Regierung abwarten zu wollen. 3
Bei den noch in der Schwebe befindlichen Punkten heißt es unter 1. Zwangsanleihe: Die Kommission erwartet, daß alle Dispositionen getroffen werden, um bis zum 1. Januar 1923 zu diesem Zwecke mindestens 40 Milliarden Ein⸗ nahmen zu erzielen. 6
2. Defizit des Budgets⸗ der öffentlichen Be⸗ triebe: Die Kommission stellt fest, daß der ihr unterbreitete Haushaltsplan keine ergänzenden Einnahmen zur Deckung dieses Defizits vorsieht. Zwar fündige der Reichskanzler in seinem Schreiben vom 28. Mai eine Reihe von Ausgabenbeschrän⸗ kungen an, aber es sei keine Rede von den Mitteln, mit denen die außerordentlichen Ausgaben der öffentlichen Betriebe gedeckt werden sollen, die sich für die Eisenbahnen auf 16986, für die Post auf 2534 Millionen bezifferten. Hierüber erwartet die Kommission von der deutschen Regierung bestimmte Vorschläge.
3. Autonomie der Reichsbank: Die Kommission er⸗ kennt an, daß das deutsche Gesetz über die Autonomisierung der Reichsbank der deutschen Regierung das Recht entzieht, direkt auf den Gang der Finanzoperationen einzuwirken, wie sie es nach dem Gesetz von 1875 konnte. Damit indessen die Unab⸗ himngic ta der — tatsächlich hergestellt werde, müsse die
ant nicht selbst unabhängig uch unab⸗
8
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vor
hängiges Personal haben.
herige Einsfendung! des Betrages
Die Kommission sei der
Auffassung, daß die Rechte der deutschen Regierung bei der Ernennung des Präsidenten und des Aufsichtsrats der Reichs⸗ bank sich nach der neuesten Regelung auf eine Kontrolle beschränken, die in Form eines einfachen Einspruchs⸗ rechts ausgeübt wird, und daß den Aktionären oder ihren
Vertretern volle Freiheit bei der Wahl
gelassen wird. Auf
diese Bestimmung legt die Kommission großen Wert. Sie
würde es sogar vorfsehan, daß
auf d
jsie Wahl des Präsidenten
das Einspruchsrecht sich nur bezöge. Außerdem würde sie
es für angebracht halten, daß der Präsident immer aus
den Mitgliedern gewählt würde.
des
des im Amt Die Kommission verlangt von der deutschen
befindlichen Aufsichtsrats
Regierung eine Bestätigung der von ihr obenstehend zum Aus⸗ gebrachten Auslegung. Die Kommission besteht nicht darauf, daß auf diese Kunk
druck
angenommen wird, falls die deutsche Regierung pflichtet, die Intentionen der Kommission auf
waltungswege durchzuführen.
Recht vor, ein neues Gesetz zu verlangen. Unabhängigkeit der Reichsbank selbst erscheint
einer G. ung en Kredits, daß die Reichsbank der
missio
Währung und des deutsch
n im Interesse
deutschen Regierung nur noch sunden Bankpolitik Vorschüsse leistet. Die Unabhängigkeit der Bank kann daher nach ihrer Ansicht erst wirksam werden,
wenn die Reichsbank nicht mehr die Ermächtigun
te sofort ein neues Gesetz fah — vvn sich jedo as Wichtiger als die r. Kom⸗
deutschen
Sie behält
Gesund der
nach dem Grundsatz einer ge⸗
besitzt,
Noten gegen Schatzscheine auszugeben. Die Kommission er⸗
kennt an, daß jede Einschränkung der
nflation von der
Deckung der öffentlichen Ausgaben durch tatsächliche Ein nahmen an Steuern und inneren Anleihen abhängt, und daß es zurzeit verfrüht wäre, die im Gesetz von 1875
vorgesehene
und seit 1914
beseitigte Limitierung der
Papiergeldausgabe wieder herstellen zu wollen, wenn nicht
vorher die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht seien.
deutsche Regierung müsse aber schon jetzt die Wiederherstellung
Die
einer vernünftigen Limitierung des Emissionsrechts vorbereiten und fortgesetzt ernste Anstrengungen machen, um sie sobald wie möglich durchzuführen. Anderenfalls wäre wieder zu befürchten, daß die Opfer, die jetzt vom deutschen
Volke verlangt werden, um dem Anwachsen der Schuld Einhalt zu tuͤn, nicht ihr Ziel erreichen.
schwebenden
Die Note ist unterzeichnet von Dubois, John Brad⸗ bury, Léon Delacroix und Raggi.
Das in Genf geschlossene beutsch⸗polnische Abkommen über Oberschlesien greift tief in das eische lbkonmen
Vöͤlke
r ein. Wer sich mit jenen
Bestimmungen vertraut machen,
rechtzeitig disponieren oder gegenüber der neu geschaffenen Lage
muß
die
Schwieri keiten und Verluste soweit als möglich vermeiden will, ses Reichsgesetz erwerben. Vertrich
en wird das Ab⸗
kommen vom Gesetzsammlungsamt in Berlin NW., Scharn⸗
horststraße 4.
Preisnachlaß bis zu 35 pH. sammlungsamt gerichtete Vorausbestellungen werden kostenfrei
vorgemerkt.
8
Das Amt gewährt bei Mehrabnahme einen
Unmittelbar an das Gesetz⸗
89 s FssrdsseS 9 Pulver haben sich eilweise geändert und können bei der Außenhandelsstelle ie, Nebenstelle Sprengstoffe, erfragt werden. 1 eg
226. Sitzung vom 14. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Die Interpellationen Müller⸗Franken (Soz.), be⸗ treffend antirepublikanische Kundgebungen von Angehörige der alten Armee und Beteiligung der Reichswehr an der⸗ en Veranstaltungen, und Crispien (UI. Soz.), be⸗ treffend die Vorkommnisse aus Anlaß der Hindenburgfeier in
Königsberg (Preußen) werden innerhalb der
geschäfts⸗
ordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.
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Der Gese
zentwurf, der den Höchstbetrag
Ferbsla e in der Reichsversicherungs⸗
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Angestellte auf das
allen drei Lefungen ohne
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und dem Versicherungsgesetz für
ehnfache erhöht, wird in
1. b zussprache erledigt, ebenso der Gesetzentwurf über die Pauschbeträge für Spruchsachen bei berversicherungsämter.
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