8 8 1 4 3 8 8 2 ü . . 8 „ b . 2 89 0 1 . til⸗

der Grundmiete zu begxrenzen Die g0 nunalaufsichts⸗ assaens 80lh. Die 6 unwirksam, sofern . v. Berücksichtigung des Tatbestandes des 82 Eisenbahn⸗Aktien I n dehe Eeees Tinzssa Bermang des Seise. ““ Sefgge

en Grunhmäete n Hegselen, nern nheunohaaett seh enheeae ehss be öeehe bee wicht eb62 in Linn A9. 8,008 619 8 eten gele b89, e Fn⸗ 11 .beeid es, i unsersm Hiecast. e. ir e, .. zü⸗, e. Bet. wes 6 üge, 1esn saee ZZEEE“

Kommunalaufsichtsbehörde die Umlegung von Amts wegen des § 5 des Reichsmietengesetzes sind. pilligung von Zuschüssen für groß 5 ube, Oranienstraße 92/94, vorn 1 Treppe, in Gegenwart 9 1.1“ 3 1.-e ⸗†. arue *” Leder Marulien Kehfe un Gn.. 2 4 standsetzungsarbeiten. us Notars öffentlich ausgelost. EEEEE111“ 1“ 1922 bis 1922 bis “]

anordnen. (9) Die Gemeindebehörde kann anordnen, daß eine Auszahlung 1 2 1 8 8 Pehen gen unter . . 9 K. 1. oder aus dem Saa g. erfolgen ae e ) Ob gs “ 8 9 22 “ Berlin, den 9. Juni 1922 1“ ““ 2* 8 8 Zuni Verkehrswesen. Nebenleistungen, Ir die das Umlegungsverfahren an⸗ scheinigung der Baupo izeibehörde vorgelegt wird, die die Not⸗ vorliegt, ist bei der Ent idung über die Erg g der Zu⸗ 8888 NEEEböö1 b1“ — b

geordnet —5 hat die Gemeindebehörde e Möglichkeit wendigkeit und die Angemessenheit der beantragten Mittel bestätigt. “ Mieter zur Verwendung über das Hauskonto, auf Hauptverwaltung der Staatsschulden. “ b “ m1 mshrs e . —2 -e 8— --— auf übersichtlich abgefaßten Veranlagungszetteln oder (10) Als „Stelle“, welche darüber zu entscheiden hat, ob die Bewilligung von Zuschlägen im Einzelfalle für große Instand⸗ “ 6868111““ Tausend Mark handenen Befünde werden 8. 527 Juni an ohne Erhebung des Rechnungen zusammenzustellen, die den Mietern oder bei Zustimmung der Mieter zur Verwendung über das Hauskonto zu setzungsarbeiten und bei Entscheidunß über Anträge auf Be⸗ rwer cvir ltion brs. V Penergreiszmschlags von 10 ₰ verkauft. s, . 1 der Mietervertretung bei Erhebung des ersetzen ist, wird das Mieteinigungsamt bestimmt. 8 willigung von Mitteln aus dem Ausgleichssonds von Amts wegen 1 Sasr 1 1 Einnahme. 8 “ Zahlungsanspruchs von seiten des Vermieters vorzulegen (11) Reichen die Mittel des Hauskontos nicht für Verzinsung zu berü⸗ sichtigen. 1 8 ““ 3 Die 18 der ersten Klas se der 20. Preußisch⸗ Allgemeine Füsen heanttuna. 2 S1s Ca- ) de. Fege B2 Frechse ist. Der Vermieter kann die Zahlung der betreffenden Be⸗ und Tilgung sämtlicher großen Instandsetzungsarbeiten aus, so hat (2) 9558 ist das vor dem Mieteinigungsamt gibdeut mn 246. Preußischen) Klassenlotterie Segnen. 9. Feasben⸗ Gebühren . 2. 1NU . 8e triebskosten oder Nebenleistungen erst verlangen, nachdem das hei in aseit nach Anhörung der Baupolizeibehörde schwebende Verfahren bis zur Entscheidung der Frage im ordent⸗ aannt nach planmäßiger Bestimmung am 27. Juni d. J. (darunter Reichsnotopfeererell)y).. (250 266 Die am 7. Juni ausgegebene Nummer 23 des „Ministerial

er die diesbezüglichen Belege den Mietern oder der Mieter⸗ zu bestimmen, wesche großen Instandsetzungsarbeiten zunächst vor⸗ lichen Rechtswege, ob der Vermieter Vergütungen erhält, auszu⸗ g 375 000 Losnummerröllchen der 20./246 Lotterie und die Schwebende Schulullssd . 8” 15 639 blatts für die Preußi 8 innere Verwaltung“ 2 2 2* 5 8 8 2 2 8 29 b . * 4 5 8 7 8 8 8 „ 4 8 t 2 730 — n; 2 . 2 vnR.

vertetung Horgelegt and gemeinshaüih mt der hetiin zunehman sürh TT11 X“ sc,tantüllchen der ersten glasse dieser Lotzere werden, Sndierte Schuld 3 here elgenen Se eht Pef s ese- Ne gen. herral 8 “ r “ Zisher 1 bis ve - Al zu haben einen allgemeinen Zuschlag nach § 7 Abs. 1 für große schnittes zu § 2 Abs. 1 und oben in den A 8 3 “ gzangssaal des Lotieriegebäudes eingeschüttet. Das Ein⸗ v Zwan . 1 . 8 siege 1 ei 2-. 2s 8 bertsat der 88 bhee Kn 8 2* b e p 1u“ Instandsetzungsarbeiten die Mieter in denjenigen Gebäuden nicht bezeichneten Hundertsätze wird für Gemeinden üb zu 2000 Ein⸗ 8 und die Ziehung werden unter Aufficht eines Notars Ausgaben für die allgemeine Verwaltung ““ Vf. . V 9. 5 199 en. Iff Po h ung. Füder sat 9 beesSn gia m jeder 8. nzeln. Gru d sünr. bmnssschten, welche S wohnern den Krstsgus schnen, ar Fememweüan 8. ister Ge⸗ en. “ 8 “ und die Ausführung des Friedensvertrags— 1p“*“ deben Behörden, B “ ertsatz ist als Zuschlag zu j ndmtete 1. mit Ausnahme der Hauswartwohnung nicht mehr als drei wohner der Gemeindebehörde (Magistrat, Ober ns Hö rxgenomm 1 1“ “ unter Gegenrechnung der Verwaltungs⸗ prü er. 1922 hes 10 8eee, Beamte; Im allgemeinen. g. Han des Antrages auf Umlegun “ selbständige Wohnungen oder Mieträume anderer Art neindenarsga Gemeindevorsteher) übertragen. . 92* Ferlin, den 9. Bant wmunbüulhl . I— g88⸗ 3676 310 46 825 500 . rr. kenesisnets —. 8 der Wohnungsabgabe 8 das Katosteramt plelbt, une enthalten, setzungsbeschlüssen find Fejen cen, x Preußische Generallotteriedirektion. 8 Schwebende Schuill 8 1671 300 — E“ “ een Ortsklafsen. — berührt, im übrigen entscheidet bei Stveit über die Uum⸗, 2. nach dem 1. Januar 1920 von dem Vermieter erworben eistungen genau zu bezeichnen, die Inst dsetzungsarbeiten und u“ Pons. J. V.: Köhler. 1 Fundierte Schuld 1898 3 — 988 071] ꝑAusbildung. Vf. 29. 5. 1922, Lehrgang bei d. staatl. Pol-⸗ ünühatauf Antrag nach 81 Abs. 2 des Keichsmietengesegess. iind, sofern nicht der Erwerb infolge unmittelharen Erb⸗ werden sollen. Auch sind die großen Instandfetungunranzugeben, 111 1 115 18 81 * 18 „% Zinsen für die schwebende Schuld . 291 61111 27 Schule. — Vf. 50 5. 1922, Dienstanweisung f. d. Betrieb, der ve;e 2 9 aanfalls eingetreten ist. Als der nach § 9 des Reichsmieten⸗ diejenigen laufenden Instandsetzungsarbeiten ge zu 2 .“ Ka Zinsen für die fundierte Schuld .. d 41 376 Leibesübungen. a5b Aerztliche Angelegenheiten. Jha Vf. 31. 5. 1922,

50 554 947 Regelmäßige ärztliche Untersuchung der Polizeibeamten. — Paß⸗ und

das Mieteinigungsamt. 1 Se.n — 8 97 1 S 8 89 8 dertsatz ausgenommen werden sollen. 8 8

Vermi 1 1 „ geesetzes maßgebli eitpunkt ist die Eintragung des die von dem allgemeinen Hundertsatz ausg 1 “ 8 — 8 Der Vermieter hat die Steuerzettel und sonstige Rech Felchee⸗ dsfcereeeh vm Gebäude im Grundbuch an⸗ Die Gemeindebehörden (Kreisausschüsse) haben die Beschlüsse ber 1“ t 1“ Betriebsverwaltunge . Fremdenpolizei. Vf. 31. 5. 1922, Paßwesen. — Vf. 1. 6. 1922 Die Zahlungspflicht erlischt bei monatlicher die Festsetzung der Hundertsätze unter vatgeru der an den aus⸗ ekanntmachung. . auun.. S Seg. d Ae esich 12.h. 1. v Abaate 2

nungen der Gemeinde 1e . E’ 3 Csr ww s spätestens “ nach Zustellung de etern †¼ ehen. — 2 8. Fg. 5 j h 4 1 zeichs⸗ 8 ¹ “ 1““ bandes spätestens acht Tage d. r bünad. eetzinszahlung zum nächsten Monatsersten, bei viertel, gesuchten Häusern aufgestellten Berechnungen sowie der mit den Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. Sa .Se 28 Feleenccenene,.n9, IlSSf. 23. 5. 1922, Börsenumsatzsteuer. — Reichswehr und Marine.

oder der Mietervertretung vorzulegen. Mierzarsszehung 2 b 1 1 Verhand der Kom G ““ 2 Lietzinsz ten Vierteljahrsersten nteressenkenvertretern gepflogenen erhandlungen der 1 5 : V 88 “ 922, eranenbezü ten Zu § 3 Ziffer 3. 82 der Festsetzung des Hundertsates Lrhasaene EEE Evee Intersssemichiabehörde einzureichen. Dieser steht binnen zwe 6. 87) sing, hegaan nacg, Staatsministeriums vom 31. März Deutsche Reichsbahn: 1 Vf. 24. 5. 1 8 Zahlung von Vet⸗ ügen an Optanten. — sagt die Begründung auf S. 16 des Untwurfs zum Reichsmieten⸗ 8 W ch Eingang der Anzeige ein Einspruchsrecht zu. Wird 1 v h Vorschuß) . 6065 723 IlsSandschriftliche Berichtigung. gesete wörtlich; . dag, Der Erwerher des Rochet am Ggwnostiat git eih sm wachhurg dhe ennan est der Eerprunh negt eincelegt eder mabkeesend e. Vertelheges dee ete fnnsse hehen echheeem... . ane nce .. v148184 22 638 “ —: g 8 znat für au ein ichsweihers bei der Diemeltal 16622— i I. 7 4 öna “ Nr. 24 des „Ministerialblatts für die vreuvgische n g

„Der Hausbesitzer erhält den Zuschlag für die Instand⸗ Zeitpunkt der Eintragung des Rechtes im Grundbuch in die Rechte 8 hörd de hor Ablauf der Frist auf Einlegung V rre “ S setzungsarbeiten ohne Rücksicht darauf, ob in dem betreffenden un EE 82 1 1“ ö“ “ Eine Ab e hen zee e Bedse ben 1- - 1 e Sunmme der Ausgabe 4 520 437 innere Verwaltung“ vom 9. Juni hat folgenden “ Seera nich aufbau mitzuverwenden. Das Nähere bestimmt erforderlichenfalls ände rung 1““ veeh naf H MrNeeee t 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 91. April Die s chwebende Schuld betrug an dis.. vLZ“ 82 115. 5. 899 Arbeineeit, e “*“ e 8 2 „ Eürreh; sam 8 83 d stj jeier zulässig. ie genehmigten üsse sind i 3 f 8 G 1 — G 8 1 “ eamten. — Vf. 31. 5. 5 en⸗ un worenen⸗Urliste. wenn dieser in einem Jahre tatsächlich zur Deckung der Kosten das Mieteinigungsamt, falls es die Zustimmung der Mieter ersetzt 8 1 8s Ans chlag bekanntzumachen. o, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt kontierten Schatzanweisungen am 31. Mai Beamten⸗ —e h92, Renierungs⸗Ameeblätter. ⸗f. 90. 5. 1922

1t b rg Da. den im Reichstag gepflogenen Verhandlungen bei der⸗ ch 2 kemscheid zur Erweiterung des Viehwirtschaftsbetriebs der städtische— 1922 .. 289 246 065 1 2 2 6 1 2 1 2 ch 4 bePfepieih ““ soll die regelmäßige Zahlung de naccgdeeden 1 88 daß der Feenehasg wegen vor⸗ Zu § 12. Die Umkegung der Kosten der Heizstoffe fü mnkenanstalten zu Remscheid, durch das Amtsblatt der Regierung Es traten hinzu 27 856 09 eeuns. SGBerücksichtigung von Blinden und Blindenwerkstätten bei Vergebung

1 Ph; 8 z, handener Mängel einen geringeren Kaufpreis gezahlt hat, so ist Sammelheizung und Warmwasserversorgung oder eines von beiden „Düsseldorf Nr. 22 S. 201, ausgegeben am 3. Juni 1922; 1AAX*A*“ svspon Aeferungen. — Angelegenheiten der Kommunalverbände. Vf. auf See 8 N. 111154 vag § 9 Abs. T. des Reichsmietengesetzes in jedem einzelnen der⸗ soll nach Quadratmetern der Heizfläche erfolgen. Die 88 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. Mai 2. “ virse umn 1671 300 1. 6. 1922, Vorschuheneemmg für Mittelschullehrerbesoldung. — lich des Brschla ggfir Krende üpegetere am en 8e artigen Falle vom Mieteinigungsamt zu prüfen, ob Mängel vor⸗ an derer Maßstäbe von seiten der Gem be. 8 00, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Rest⸗ [½ 1 Fitbtg ö 8 Staatsangehörigkeit. f. 31. ,5. 1Sö mit Däne⸗

es Krerllren bzw. Anstreichen oder Kalken b Wände und liegen, die beim Erwerb des Gebäudes bereits vorhanden waren behörde ist zulässig. Die Kosten der Hepethung Füee⸗ nis Baumholder für den Bau einer elektrischen Ueberlandleitung, SPEIeEEAqEbI 8 mark. — Kriegsübergangswirtschaft. Vf. 3. 6. 1922, Aenderung von Decken, bas Streichen der Fußböden und der Fenster und das und die der Erwerber gekannt hat oder kennen mußte. meinsam benutzten Räume sind auf die Rauminhaber zu verteilen uch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 19 S. 79, ausgegeben WBhön: deea estathesaihh. dr Hür. seftelnanaegrcen nach d. Reichsges. über d. Feststellung v. Kriegs⸗ Anstreichen der Türen in den Wohnungen oder sonstigen Miet⸗ II. Zuschla im Einzelfalle. Bezüglich der Berechnung der Nebenleistungen wird auf die Be 9 13. Mai 1922. cees a Wi. tt dreimenakiger Laufteit (bei der 8a 8 dasg chäden im Reichsgebiete. — Handschriftliche Berichtigungen. Fr. räumen kann von dem allgemeinen Hundertsatz ausgenommen EEEI1 tnseahr⸗ 1 1 Rei 8 1 jnze 1““ Reichsbank diskontiert) ⸗„ 269 241 535 ;

werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Herausnahme (1) Soweit von EEEEEE11 b 8 traren haben . — ghr 8 b) ee 9. veaen .“ dieser oder anderer laufender Instandsetzungsarbeiten an den Miet⸗ gerichtet werden ist auf Antrag eines Vertragsteils vom Miet⸗ ter zu. 89 ag onstictn Belsge vom Vermrieter den Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 ren Laufzeit ausgegebene 1t rumen aus dem anlgemeinen Hundertag anordnen. Someit sieisunssemt ein Zugcgeg ser güe veedensen un ae hin nanh 1eehn “ r Preußischen Gesetzsamm lun g enchils unter Schatzanweisunge 18 333 220 “ See “ EEE“ seit Oktober 1920 — nicht vorher — nachgewiesenermaßen aus⸗ Zu § 14. Die Berechnung der Untermiete hat in der Weise Nr. 12 289 das Gesetz über die Bestätigung des Kirchen⸗ Zur Beschaffung von ausländischen 8 Fes cg SFn e 4 K 6“] an der in seinem Mietraum tatsächlich gemachten Reparaturen gegen geführten und notwendig gewesenen oder in den nächsten zwölf zu geschehen, daß zunächst die Miete festzustellen ist, die der Unter⸗ terfassungsgesetzes, vom 19. Januar 1922, betreffend vor⸗ Zahlungsmitteln “ 28 8 1922 ug F eoft nbeihilfer 82 Pe 8. 1 Feuefanh * Vorzeigen der Belege zu tragen Der Mieter ist vor der Vor⸗ Monaten nach Stellung des Antrags auszuführenden notwendigen vermieter selbst für den leeren Raum zahlt. Zu diesem von dem kufige Regelung des Kirchenregiments in der e für die Erfüllung des Friedensvertrags von — Vi 6* 6 19922“9g dess Füche n 8 F düschüfse nhe I . 4 4 nahme der Reparatur zur Bestimmung der Handwerker berechtigt, und im Sinne des § 8 des Reichsmietengesetzes großen Instand⸗ Untermieter für den 1e Naum 8— e a rre wae wge rmierten Kirche der Provinz Hannover vom 27. Mai 1922, unter Versailles sind Papiermarkaufgewendet worden 2 063 364] 19 243 856 Pörbereitungsdienst. vver Vf. vntrh929 850F. r 5e Am. setzungsarbeit unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Grund⸗ Zuschläge für die Ueber assung von Einrichtungsgegenständen, Be⸗ Nr. 12 290 das Gesetz über die vàg Kirchen⸗ wärterdienstalters. — Vf. 7. 6. 1922, Gehaktsklagen auf Grund

die die Arbeiten ausführen sollen. Er kann die Arbeiten selber r — . 344,2:5. . 1 1 . 8 - 1 1e“ par. ausführen, sosern er die erforderlichen Eigenschaften hierfür besitzt.] stückszn dßrn. Zeite eae nngüsinen Bewohnbarkeit, für einen genau keuchtung, Heizung, Bedienung und Hergabe der Wäsche. nfnh gstzes vom 25. Januar 1922, betreffend Ausübung des ¹) Das tatsächliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis ein⸗ des Altersgrenzenges. — Vf. 6. 6. 1922, Erstattung von

ö 5, 2.; ar ig bestimmten Zeitraum festzusetzen. Nach § 5 des Reichsmieten⸗ näherer Anordnung der Gemeindebehörde oder des Kreisausschusses 8 1 b b d. — 2 9h 8 w Bf. b ee E2 deee enegeebel e⸗ gesetzes sind Leilarbeiten an den Dachrinnen und Ablaufrohren, am zu zahlen. Die Festsetzung von Zuschlägen zur Hauptmiete wegen Ürhenegtchen . 1n emse seghh Kng. des Kon⸗ 1ve. n veenseee eee ee E ee — — Vf. nannte Stelle, ob die Arbeit auszuführen ist. ven⸗ und an einer Hauswand sowie der Teilanstrich des Treppen⸗ Untervermietung ist unzulässig. sorja ezirks Wiesbaden vom 27. Mai 1922, unter ahn Vorschußweise Entnahme von Betriebsmitteln aus der Reichs⸗ abgab Heran ehung heis * v 0 — 8.-2 Sehenn1939,

e Inftantzsedungscrhett g⸗ e, eee is grotze Fasstandsezungsarbeiten nicht anzusahin. Zu 8§ 16. Ob die Voraussetzungen des Schlußsabes de „Nr. 12 291 das Geseß, betreffend die Bestätigung des hauptkasse, die svehe derch Ableferungen gedect wird Csgagtenigung komemmaler Befoldungcvorscheften. — f. 8, 6. 1922,

Zu § 5. Als große E1“ gilt auch der Abputz (2) In Zweifelsfällen hat das Mieteinigungsamt ein Gutachten Abs. 1 zutreffen, entscheidet die zuständige Kommunalaufsichts⸗ sirchengesetzes vom 16. März 1922 über die Ausübung des 3 1 8 Genehmigung Frerne 8 8 1 “ Lgg⸗

bbeeee che sat enes esehanrse nt vernes vefe fcsgbessn Handwertstöemer sher Fie Anzemessenheit der 6n. behörde . eehehklkvenreg ments in der evangelischen Landeskirche Frankfurt Faßacfang. Fifs Reicheshiehegerich s, ae he, 98e has, Iüemae

I IZs oder 8 .“ F 8 er Hin krehn “ gesetzten Preise einzuholen. 3 Z u § 17. Ist ein Ausgleichsfonds nach § 7III eingerichtet, Main vom 27. Mai 1922, unter Fexahe 8 1 Po le vereg ung. 5 68. 8 8 5 sc der. ] gfchüsse be Er itzungs⸗

aufes: Die Kommunalaufsichtsbehörde kann auch andere unter.0(Z) Sind auf Grund des § 10 der Preußischen Verordnung kann die Mietervertretung die Auszahlung von Mitteln be⸗ Nr. 12 292 das Gesetz über die Anwendung der 88 B 3 gebühren f. Beisitzer bei den Aufruhrschäden⸗Ausschüssen. — Einrichtung, pril

den § 5 Satz 2 des Reichsmietengesetzes fallende Instandsetzungs⸗ 8 780 † veaxrn 2 8 fag. Parlamentarische Nachrichten. ybhhSebhäörden, Beamte: Im allgemeinen. Vf. 13. 5. 1922, Zeichnu 8 8 vom 9. Dezember 1919 — Gesetzsamml. S. 780 ff. — Zuschläge für antragen. nnd 25 des Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes vom 23. P is 1 befugnis der Polizeiodersetretäre. Kan be eeeed

“ Die am 14. Juni ausgegebene Nummer 25 desselben Ministerial⸗ latts hat folgenden Inhalt; Persönliche Angelegenheiten. — All⸗ Ses gemeine Fereacehseer. . 13. 5. 1922, Erholungsurlaub im

arbeiten als große Instandsetzungsarbeiten bestimmen. bauliche Instandsetzungsarbeiten für einen bei Inkrafttreten der Die Mieter von Mieträumen mit Sammelheizung oder — 06 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Novelle vom — Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes, be⸗ 2 831. 5. 1922, Kassenanschläge für d. Plägegi, ftr 1922. —

Zu § 6 Abj. 1. Der Vermieter hat in der Zeit vom 1. bis gesetzlichen Miete noch nicht abgelaufenen Zeitraum festgesetzt so Warmwasserversorgung oder eines von beiden haben einen Mieter⸗e⸗ — 1 e “ 2 zum 10, Februat und vom 1. bis 10, August jedes Jahres oder ind die bis zum Imkrafttreten der gesettichen Miete gezahlten ausschuß von 1 bis 8 Personen zu wählen. Jeder Mieter ist be⸗ 6. August 1921 (Gefetamml. S. 499) in den Rechnungs⸗ reffend die Anwendung ben hn . Vf. 3. 6. 1922, Kassenanschläge d. staatl. Pol⸗Verwalt. — in zwei anderen von der Gemeindebhörde — Kreisausschuß —. Zuschläge bei Bewilligung von Zuschlägen im Einzelfalle insoweit rechtigt, die Wahl zu betreiben. Von der vorzunehmenden Wahl fihren 1921 und 1922 vom 3. Juni 1922, unter eutschen Reiche I re ch vom 6. ber 1921, Vf. 6. 6. 1922, Verkauf von Kraftfahrzeugen d. Schutzpol. — bestiimmten Terminen der Mietervertrehthg auf Antrag die Ber⸗ zu berücksichtigen, als es sich um große „Instandsetzungsarbeiten“ find sämtliche andete Mieter in Kenntnis zu seten. Die ast Nr. 12 293 das Gesetz wegen Aenderung der Amtsgerichts⸗ 15. en und 3. Juni 1922 sowie der Vereinbarung zwischen Gebührnisse. Dienstvorscheffteg. 2f 18.,5. 124 wendung der Gelder für laufende Instandsetzungsarbeiten nachzu⸗ im Sinne der 8§ 5 und 7 des Reichsmietengesetzes handelt. erfolgt formlos. Jede Mietpartei hat eine Stimme. Wahl⸗ feirke Greifenberg in Pommern und Treptow a. Rega vom der Deu chen Regierung und der Reparationskommission vom 22 8 dae 2 dhom 8 ben I v2 gengeh Wen en weisen. Kommt der Vermieter dem Antrage der Mietervertretung . (4) Ist von der Gemeindebehörde ein Ausgleichsfonds nach berechtigt sind sämtliche Mieter. Wohnt der Hauptmieter nicht in Juni 1922 und unter 2. Juni 1922 über die Ausführung der Reparations⸗ f. een Felc. er Landjägerei eeen 3 vr. 8 8 auf Nachweis der Verwendung der Gelder nicht nach, so kann er. § 7 Abs. 3 des Reichsmietengesetzes eingerichtet, darf die Festsetung der Wohnung, ist auch der Untermieter stimmberechtigt. Das Nr. 12 294 eine Verordnung, betreffend vorläufige Aende⸗ sachleistungen, und der Gesetzentwurf zur Erhöhung der von beeee. lüiche An 5. un von der Gemeindebehörde im Nerwaltungs⸗wangsverfahren val. des Sonderzuschlages nicht eher erfolgen, als bis sesisteht. ob Mittel· Wahlergebnis ist dem Vermieter mitzuteilen. aenl von Gerichtsbezirken anläßlich der Ausführung des dakentamtlichen Gebühren nebst Begründung zugegangen. Neber derverest. gac, EI1.“ Stnaus. die Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren, vom aus dem Ausgleichsfonds für die betreffenden im Sinne des § 5 des Bei Beschaffung, Lagerung und Verwendung der Heizstoffe ttiehensvertrags vom 6. Juni 1 Hershalh⸗ 89 uchung Rech wes 89 aqgs. 105 & es. 15. November 1899 /18. März 1904, Preußische Gesetzsamml. Reichsmietengesetzes großen Instandsetzungsarbeiten bewilligt sind. hat der Mieterausschuß ein Mitwirkungs⸗ und Aufsichtsrecht. Im riedensvertrag 8 922. ööe ven . bens 10 8 assenest 8 baltsfähe An Ventschädi 8 3 2. Als „S. Sinne 8 6 eichs⸗ mmenden Instandsetzungsarbeiten gewährt sind, sin⸗ onder⸗ er Vermieter ist verpflichtet, über den Ankauf und über “ 4 ü a un e itzungen. Sim. 8 1 8. mietengesetzes wird die eeshönbe “ welche ihrer⸗ zuschläge nicht zu bewilligen. 1 eventuelle nach näherer Anordnung der Gemeindebehörde oder des 1“ 8 LC“ 8 8 nsechei Foss ht heuns E e Vb8 88„ 122 88 Feütang SeeFrnehle h eg. 7 seits eine parktätisch üans ea.ezs; 1ne büiss ha “ (5) Die Gemeindebehörde (der Kreisausschuß) hat einen Kreisausschusses zu zahlende Vorschüsse und ihre Verrechnung ““ nRticih. 4 8 8 verei e bgüI 8 Bertriebes von Wild aus Uhlbäufe gg . Fe. Shlchtane⸗ e eesaza⸗ beee 2 8 “ 1es Hundertsatz der Grundmiete festzusetzen, den das Mieteinigungsamt genau Buch zu führen, die Berechnungsbelege geordnet auf⸗ Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer Dem Sozialpolitischen Ausschuß des vorläu⸗ ““ hers e dn Büben ebe 2 Luftfab *4 e ““ EEETE e kecas⸗ E1ö1u.“ für große Instandsetzungsarbeiten ee und dem Mieterausschuß jederzeit Einsicht zu ge⸗ ser Preußischen Fefebsammlung enthält unter L ee ahal: lie 8 lag fol Fuger A, g n. angehörigkeit Vf. 13. 5. 1922 Hersagung ben ee vashenen aus wwe vatom She-ve b 5 88 währen. P 22 f lusfüh Reichs⸗ er Reichswirtschaftsrat wolle prüfen: „Nach welcher Richtung “ schei ücher Sind Vermieter⸗ 822 eeenhüehee 8 8 (6) Auf die persönlichen Verhältnisse der Parteien kann bei Beschafft ein Vermieter die notwendigen Heizstoffe nicht recht⸗ “ EE“ zum Reichs hin der inn ere Betrieb der staatlichen Verwaltung steuerlichen Gründen. — Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt. ven. den Febe eeenes arer 85 ssen viwaezeg n. Zahl Festsetzung des Zuschlages in angemessener Weise Rücksicht ge⸗ zeitig, so ist die Mietervertretung nach Ablauf einer von ihr dem 9 88 296 eine Bekannt über die Genehmi wirtschaftlicher gestaltet werden kann, im besonderen, ob dies zu Füe r disa 89g; Fetng vn debehorben 1 nommen werden. Inwieweit der Vermieter an den Kosten der Vermieter gestellten Frist befugt, die Heizstoffe allein einzukaufen. Nr. eine Bekann machun über die Genehmigund erreichen ist bu eine Anwendung des in der Oeffentlichkeit wie er Xꝙ 8e. est 1 F 2 8 8 Ausführun “ 85* Instandsetzungsarbeiten zu beteiligen ist, bleibt dem Er⸗ Der Vermieter ist einen nach näherer Anordnung der Ge⸗ e Verordnungen vom 9. November 1921 (Gesetzsamml. namentlich 897 in Verhandlungen des Reichswirtschaftsrats selbst laufend Fcnssetunges rbeiten ” Fnheste der Er⸗ messen des Mieteinigungsamtes überlassen. Bei Vernachlässigung meindebehörde zu zahlenden Vorschuß für die Heizstoffe nur dann 8548) und vom 20. März 1922 Celelamnt⸗ S. 74), be⸗ aufgestellten Grundsatzes: Weniger, aber dafür gut besoldete Handel und Gewerbe. baurn e ge baraee g. Bewohnbarkeit der Wohnungen ben der Unterhaltung des Grundstückes, insbesondere bei Eingriff der zu erheben befugt, wenn die Mietervertretung das für die Heizstoffe affend votläufige Aenderungen von Gerichtsbezirken vesh. Beamte.“ G Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts 56 8½ 822 8 v sbarkeit Fee Ienzanssetzungs⸗ Gemeindebehörde auf Grund des 8 8 des Reichsmietengesetzes, hat erforderliche Einkaufsgeld nicht selbst aufbringt. Wohnt der Ver⸗ er Ausführung des Friedensvertrags vom 2. Jun 1922 un Nach eingehender Begründung durch den Antragsteller und nach am 14. Juni 1922: Urbefanmenn die Stelle auch von Amts wegen anordnen. Hin⸗ dr hefanbichußg des Permieigra ae den ssen in einer der Ver⸗ e, in dem Hause, hat er die Kosten der Heizung anteilig eine Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom kurzer Aussprache, hh g7 auf die Peeige eh rns shr vrö 1ee. bes 8* tli gsarbeite Hleiben die b. 8 1 5 en. G . .Apri 2 d ung i ntersuchung mit einzubeziehen, und auf die er⸗ L1“ 8 1 2. 1. v e“ bleiben die (7) Bei nach dem 1. Januar 1920 erworbenen Gebäuden sind 38 § 18. In Gemeinden über 2000 Einwohner haben die eeeeeen. Regierungsamts lätter veröffentlichten vees ng Ihien . fis 38 str L. 3 üchan Feörrevien [Oberschlesisches Revier Abs. 3 getroffen ist, können die Beträge von den Mietern wie 88. Gebäudes bereits vorhanden waren und die der Vermieter ge⸗ gesetzes der Gemeindebehörde anzuzeigen, was ihnen über die Höhe Berlin, den 15. Juni 1922. FFinanzpolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats einen Arbeits⸗ Gemeindeabgaben beigetrieben werden annt hat oder bennen mußte. 1 sder das Haus betreffenden Friedensmieten bekannt ist, soweit dies (GSGSeesetzsammlungsamt. Krüer. kjuusschuß zur gründlichen Prüfung der durch den Antrag aufge, Gestelt. . . .. 21 60 88 () Der hiernach auf die Mieter entfallende Betrag ist auf die nicht bereits geschehen ist. Aus der Anzeige hat der Mietzins für worfenen Fragen einzusetzen, der aus je neun Mitgliedern der beiden. Nicht gestellt. “ Zu § 7. . 881 Mieträume nach dem Verhältnis der Grundmieten umzulegen. jede Wohnung oder sonstigen Mietraum getrennt hervorzugehen. es Nosschöfe destehen soll. 8 8 ve mna.

1. Hauskonten. 8 (ierbei sind auch Räume, für die nicht die Fee Miete 89 Die Anzeigen sind vor Absendung den Mietern oder der Mieter⸗ geliefert. . .. 21 081. 7 b 2

u1]] 8 ahlen ist oder die nicht vermietet sind (pgl. zu §/ unter 1 Abs. 82 Kenntnis it. veh n .i Weihler cher e “ . C1“ E “ 1 8 ich: SSeee; TEEE Feüen 18 berücksichtigen. Bei Herabsetzung des auf einen Mieter ent⸗ Meierbigt etunig haben 9ntsan enssgen⸗ zu bescheinigen Die 8 ““ Dem preußischen Landtag ist der Entwurf eines “ . die Gemeindebehörde die Einrichtung solcher Konten beschließt und ve — vpgl. Abs. 6 — ist füe Ermäßigung auf die Gemeindebehörden haben die Anzeigen straßenweise geordnet auf⸗ v6“X““ b be(Geesetzes, betreffend Erhöhung des Grundkapitals und Aus Jabresberichten von Fenzhei fetzen ell⸗ die Kommunlausschtsdehörde zu zeser Eimrichemg des Henehmnt. —66 as⸗ heencce armt Fan die Puzfälheang der apßen Eeveceeen dn üektse I eee in seiin. 1I1n] Veufestsetzung des Geschäftsjahres der hrkußischen lchestnne ekgsest, Se dnan Seeiree e ae2823.88 v ibt. In denjenigen Gemeinden, in denen Hauskonten einst⸗ 99ö a8 11“ “ mittlung der ortsüblichen Miete zur Verfügung zu stellen. ¹ 1 1 8 b ün 8üö8 ier 1 2 ten fune 88 werden Uberlasse ich es auf Grund des Instandsetzungsarbeiten, für die ein Zuschlag bewilligt ist, durch r Z u 8 24. Das “ tritt 8 Preußen am Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ 141“ nebst Begründung zu Monafen des Jahnes der Auftes Süamn üprach alen eschästtauns § 22 des Gesetes den Mieteinigungsämtern, im Einzelfalle einen geeignete Anordnungen zu sichern (z. B. erforderlichenfalls die An⸗ 1. Juli 1922 in Kraft, die Verordnung vom 9. Dezember 1919 zung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ F. abriken, während in den drei darauffolgenden Monaten die Sonderzuschlag für große Instandsetzungsarbeiten nach Abs. 4 fest⸗ ordnung zu treffen, daß die Zuschläge direkt an die Stelle ab: — Preußische Gesetzsamml. S. 187 ff. — mit dem Ablauf des dirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ mMra eschäftslage sich abschwächte, besonders in sogenannten Handels⸗ zufehen. * 1““ Fücen. 8 “ für die “ zur 30. Juni 1922 außer Kraft. sege die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft ü- für s Ke-Per. 8. Mee Sren. i 241 8 te 2) Di glage der Hauskonten hat na rer Anordnun⸗ 2 1 ““ 8 b ; - 4 e Be 6 8 - ). Die Anlag ng 8 Berlin, den 12. Juni 1922. 3 tspflege sowie der Ausschuß für Volkswirtschaft Stzungen. Statistik und Volkswirtschaft. dig Befsarnictder De Gabrizationsstätten waren daher in dieser

der Gemeindebehörde so zu geschehen, daß eine Verfügung über sie — 8 3 2 . 8 ohne Zustimmung der Mieter nicht erfolgen kann. 2 ⸗ 3 88 Ausgleichsfonds. 1 “ ister für Volkswohlfahrt. Die Aufwärtsbewegung der Großhandelspreise ist laut Zeit bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit ausgenutzt. Noch mehr (8) Für die Einrichtung kommen nach Ermessen der Gemeinde⸗ (1) Stellt sich das Bedürfnis nach Schaffung eines Ausgleichs⸗ 8 Hirtsiefer. “ Aus den bei Kapitel 8 Titel 1 im Haushalt des Meldung des „W. . Be im Monat. Mai entsprechend der ver. als in früheren Jahren brachte die fortschreitende Elektrifizierung der behörde gesperrte Sparkassenbücher, gesperrte Konten bei Banken fonds in der Gemeinde oder in dem Bezirk heraus, für den ise— öö“ geichsverkehrsministeriums — Verwaltung der Deutschen bältnismäßig geringen Schwankung der Devisenkurse zu einem gewissen Landwirtschaft den Fabriken reichliche Beschäftigung. Die Turbinen⸗ und sonstigen Kreditinstituten — auch Konten auf den Namen des Fuschläg⸗ festgesetzt werden, so kann für die im § 7 Abs. 3 des Mini für Wi K neichsbahn — vorgesehenen Mitteln ist an 150 Beamte Stillstand gekommen. Die Gro handelsindexziffter des Statistischen fabrik ist mit Kepe noch auf lange Zeit versehen, auch die Bahn⸗ Vermieters und der Mieter oder der Mietervertretung lautend — eichsmietengesetzes angegebenen Zwecke ein Zuschlag zu der Ab⸗ nisterium r iss enschaft, unst 1 ud Arheiter d ltung der Reichseisenbahnen ein Ge⸗ Reichsamts beträgt im Durchschnitt des Monats Mai 6458 abteilung war gut beschäftigt. Der Absatz nach dem Auslande ge⸗ in Betracht. 8 zane zur Förderung des Wohnungsbaues erhoben werden. Der und Volksbildung. eerbeiter ber. . ehes, vbi., aoeber er ⸗ ecgen 6355 im Durchschnitt des Monats April. In den einzelnen staltete sich zum Teil schwierig. Verteilt wurden auf 80 Millionen (4) Bei der Bexresum der Höhe des Zuschlags ist davon aus⸗ uschlag, ist sone bei Festsetzung eines allgemeinen Zuschlages Der Privatdozent und Assistent am Physikalischen Institut imtbetrag von 171 ℳ Fahlt worden als Belo hnung war die Bewegung nicht einheitlich, und zwar sind Mark 20 vH und auf 20 illionen Mark 10 vH. Das Grund⸗ zugehen, daß er nach 8 7 Abf. 1 Zeile 1 des Keichsmietengesetzes nach § 7 Abs. 1 als auch bei Verweisung der Vermieter auf den der Universität Göttingen Dr. Grotrian ist zum Observator tErfindungen und Verbesserungen, die zur Erhöhung Getreide und Kartoffeln, zum Ken gleichlaufens mit dem im kapital wurde um 65 Millionen Mark erhöht. — Nach dem Bericht nur zur Schaffung von Mitteln — nicht der Mittel — für große Sonderzuschlag nach § 7 Abs. 4 des Reichsmietengesetzes zulässig. 3 e- A - düsch g Döfer rotrian ist zun r Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit beigetragen haben. Monatsdurchschnitt ebenfalls um ein Geringes gewichenen Dollar⸗ der Accumulatoren⸗Fabrik Aktienge ellschaft, Instandsetzungsarbeiten dienen soll und nur für die Verzinsung (2) Ueber die Verwaltung und Verwendung des Ausgleichs⸗ eim Astrophysikalischen Observatorium bei Potsdam, hesgdixs kurse, von 6169 auf 5802 zurückgegangen, wogegen Fette, Berlin⸗Hageni. W., litt der Versand der fertiggestellten Waren und Tilgung des für die große Instandsetzungsarbeit aufgewandten pends hat die Gemeindebehörde einen Beschluß zu fassen, der der der Seminarlehrer Grumbach aus Kyrxitz zum Kreis⸗ 8 Zucker, Fieisch und Fische leicht von 5049 auf 5148 anzogen. Eine dauernd unter dem Wagenmangel. Die Lagerräume waren mit fertig Kapitals zu verwenden ist. Kommunalauffichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen ist. schulrat in Bergen a. Rügen, Regierungsbezirk Stralsund, er⸗ Die Ausfuhrmindestpreise für Chlormagnesium fleine Senkung haben noch die Kolonialwaren von 8708 auf 862 ¼l gevpackten Kisten angefüllt. und die wichtigsten Aufträge konnten nicht (5) Die Mieter haben den Zuschlag unmittelbar auf das ge⸗ (83) Ueber einen Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem nannt worden. 88Eu““ tfahren ab 21. Juni 1922 eine Aenderung. Näheres ist bei] zu verzeichnen. Im ganzen ging die Sammelgruppe der Lebensmittel zum Versand gebracht werden. Ein großer Verlust entstand dadurch, sperrte Hauskonto einzuzahlen. 59. Ausgleichsfkonds ist unter Hinzuziehung von Vermieter⸗ und 1 8 der Außenhandelsstelle Chemie, Abteilung Ma. II, zu erfahren. von 6086 auf 5847 zurück. Demgegenüber sind die Warengruppen daß infolge des Waggonmangels Schiffsräume, die für Uebersee belegt (6) Auch der Vermieter hat für nicht vermietete Räume (3. B. Mietervertretern zu entscheiden. Sind örtliche Vermieter⸗ und 3 b — 1 der Industriestoffe durchweg ge 5 und zwar führten die ins⸗ waren, nicht benutzt werden konnten. Zur Verteizung an die Aktiona ne Wohnung des Hausbesitzers, leerstehende Räume und Räume, ITö vorhanden, so sind die von diesen benannten auptverwaltung der Staatsschu Iden. s Der Ausfuhrmindestpreis für Bromkali ist mit derondere sur Baumwolle, Jute, Kupfet, Zink, Zinn und Blei wieder gelangen 25 %. — Für die Feltgn Fr n gb über die nicht ein Mietvertrag, sondern ein Vertrag anderer Art Vertreter zu hören (Satz 4 und 5 des Abs. 3 des § 7 des Reichs⸗ Die am 1. Januar 1923 zu tilgenden Prioritäts⸗ en vom 8. Juni 1922 geändert worden. Näheres ist anziehenden Weltmarktpreise auch zu Preissteigerungen im Inlande. werk Artien⸗Ges ellschaft, Köln⸗Mülheim, war der ahgeschlossen ist) sowie für Räume, für welche nicht die gesetliche nletenge 1e obligationen III. Serie, II. Serie Lit. B un ider Außenhandelsstelle Chemie, Nebenstelle „Chem. pharmaz. Ferner zwang das mit den Lebenshaltungskosten empordrängende Arbeits. Verlauf des Berichtsjahrs durchaus befriedigend; zu Ende des dritten Miete 5 zahlen ist, den entsprechenden Betrag auf das Hauskonto (4) Der Antrag kann sowohl vom Vermieter wie von der III. Serie Lit. C 1 5 2. Emifsi der B isch⸗ dustrie“ zu erfragen. einfommen die inländische Urerzeugung (Koble und Eisen) zu weiteren Quartals ging die in, und ausländische Kundschaft nach beinahe mehr⸗ einzuzahlen (val. 8 7 Abs. 2 des Reichsmietengesetzes). Mietervertretung gestellt werden (ogl. § 17 Abs. 2 Satz 5 des M 5 I1“ “ „„Pwillion der Bergt Preisheraufsetzungen, die zum Teil erst im Berichtsmonat re nerisch monatig geübter Zurückhaltung zu neuen Käufen über, in der Haupt⸗ (7) Das Hauskonto ist lediglich für große Instandsetzungs⸗ Fha bu 8 1 Märkischen Eisenbahn⸗G esellschaft werden Montag, 1 8 2 „ voll einzusetzen waren. Häute und Leder sind von 6957 auf 7040, sache im Eisen⸗ und Stahlgeschäft, so daß die Gesellschaft wegen der arbeiten zu verwenden. 8 1 (5) Die Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem Aus⸗ den 3. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, in unserem 8 Die Bekanntgabe, daß die Ausfu hr mindestpreise. für Textilien von 9505 auf 10 604, Metalle von 6378 auf 6489, Kohle meist kurzfristig gestellten Liefertermine genötigt war, fast ebenso⸗ d) Die Justimmung der Mieter zur Verwendung des Haus⸗ vrsichs on sind von Amts wegen darauf zu prüfen, oh der Tat. Dienstgebäude, Oranienstraße 92/94, vorn 1 Treppe, in Gegen⸗ alzsäure neu festgesetzt worden sind, beruht 8 einem und Eisen von 6241 auf 7061, Industriestoffe zusammen von 6858 viele Aufträge abzulehnen, wie sie annehmen konnte: Kadel⸗ ban gs Hat säenet c zu ersolcen. Se. Ann darch die Mehter. Festend 88 . 3nös. 16,des Ceergehn cee c,sede ünt sür, v'art eines Notans zffentlich ausgelest. seeum. — Die Mindestpreise für Salzsäure, chemisch rein auf 7602 gestiegen. Die vorwsegend im Inland erzeugten Waren geschäft, das sich in der Hauptsache aufs Inland beschräntten nahm vertretenng geschehen und hat die großen Instandsetzungsarbeiten, Mängel, die der Käufer beim Erwerbe des Gebäudes gekannt hat Berlin, den 9. Juni 1922 2 8 ecken), haben nicht geändert. (Getreide, Kartoffeln, Fette, Zucker, Fleisch, Fisch, le, Eisen) dagegen einen ziemlich gleichmäßigen Verlauf. Die off für die das Hauskonto in Ansyeuch genommen werden soll, sowie oder kennen mußte, dürfen Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht 7 b 1 g .“ zeigen eine Erhöhung von auf die vorwiegend aus dem Bebecete im a einen keine wierigkeiten, sie 1 den Geldbetvag, bis zu dessen Höhe die Zustimmung erteilt wird bewilligt werden. Hauptverwaltung der Staatsschulden. b 8 - lloem I vE