diese Entwicklung auch einen wirtschaftlichen und nicht bloß spiel der englischen Arbeiterbewegung zeigt zur Genüge, daß die Be⸗ Krieg zerstört hat, müssen die inneren Gegensätze ausgeglichen soehem. üEven. des Verständigungsgedankens mit⸗ waner Sachkennints, daß im inkang kein anftändiger führen, vor der die Feinde erzittern! (Stürmischer Betfall rechts⸗ liti 3 8 3 1 8 8 11ue 8 werden. Wir werden daher alles fördern, was dem Wirtschafts⸗ arbelten. 8 G Mensch an Lostrennungsbestrebungen denkt (lebhafte Zustimmung großer Lärm links.) einen politischen Sinn haben sollen, dann muß sie dazu führen, die achtung gewerkschaftlicher Grundsätze bei Arbeizskämpfen, das Cin⸗ ger , Verhältni 8 Abg. Dr. Fick (Dem.): Matgebend für unsere Stellungne —8 2 g 8 8 5 1 frieden dient. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen müssen 8 kaßgebend für unsere Stellungnahme im Zentrum) und fährt fort: wir stehen unbebingt fest zum Abg. Dr 1b Vo.: Beunruhigung des Wirtschaftslebens durch Machtkämpfe der beiden halten von Kündigungsfristen, das wochenlange Versuchen friedlicher große Streiks ganz verhängnisvolle Folgen für die Wirtschaft ist der Umstand, daß wir es hier nicht mit einem Werk der Selbst⸗ deutschen Reich und lehnen jede staatsrechtliche Veränderung ab, von * „Nr. nr ů9 sc sede 2 u 1928.e 81 Parteien immer mehr und mehr einzudämmen. Verständigung ohne Gefährdung des Kampfzieles tatsächlich möglich haben. Streiks und Aussperrungen vürfen, t Selbhstzwech aüaet . einem I“ vb von so lange noch eine fremde Hesatzung vorhanden ist. (Lebhafter neuter Lärm bei den 1838 pesge a:⸗. 8 ’ ä t öglichkeiten f La öpf b d M b mrn — v b w — 87 rganwk⸗ Name ru e wer leiden österreichi unf 4* Wirkungen der Arbeitskämpfe haben sich im Vergleich möglichkeiten vor Beginn der Kämpfe erschöpft? Wie wohlüberlegt bdrechen am deutschen Volke. Fn die Stelle von wirtschaftlichen setion vorgezogen. Der im Enrwurf vorgesehene behördliche Aufbau Volksgensssen unsere ralh har⸗ aus. wie Ne.deftat hüchen C““ “ Phase nee —

zur Vorkriegszeit gewaltig verändert. Die Volkswirtschaft und die und wie frei von jeder Ueberstürzung sind dort die Streik⸗ Machtkämpfen muß wirtschaftliches Recht treten. Die gesetzliche hedeutet eine unerhörte Verschwendung und eine ungeheure jeden deutschen Regi — f B 1 , 8

Interessen der Allgemeinheit wurden durch die Arbeitskämpfe der beschlüsse! Dort bedeutet es auch für jeden Arbeiter eine Selbst. Regelung des Schrese list 88 8 Feee Scrstslerrochrenn dar n S8n. b5 eeen. ber eeeeeen ie noch 1nan sten ee 82, 828h,9 ene Hen eaan pee 2 lache ede Iee n 8 Vorkriegszei b be 8 ändlichkei ge b tn „ Organisation muß aber so gesta rden, sie 1 r⸗ - b . der Arbeitgeber rbeitnehmer überließe. 8 1b Fe. . mser Vorkriegszeit viel weniger berührt. Oeffentlich⸗rechtliche Arbeitgeber verständlichkeit daß man im eigenen wie im Gesamtinteresse nicht über⸗ wendbar ist. Ertreulich it, daß der Fünwunh die durch frefs Die Gründe für die Einbeziehung der Lehrlinge in die Tarifvertrüge esbeggss. Krs Sfetac 8888 9 im ,öE eeicper E.. eie 22* 1 2 g vegense. Lee

wie das Reich, Länder und Gemeinden wurden früher nur in den stürzt zum letzten Mittel des Kampfes greift. Vereinbarung geschaffene ztel ite s schei s nich 1b Auch 1 Sebrighogen

. ba affenen Schlichtungsstellen nicht beseitigt. S erscheinen uns nicht ausschlaggebend. Auch in den Fabrikbetrieb⸗ S 88 1 —

seltensten Fällen bestreikt. Ich wiederhole, wenn eine derartige gewerkschaftliche staats⸗ die Ueherung gechaten üör dncch Ungs ewüsen die 9 — herrscht ein enges dersgpliches Verhältmis 489 8. “ “ einer Arbeitsgemeinschaft sprach, so muß ich sagen, es hat auf die Zustände in der besetzten Rheinprovinz hingewfesen.

ESs galt auch fast als selbstverständlich, daß gemeinnötige Be⸗ bürgerliche Disziplin bei uns infolge des schnellen Anwachsens der Persönlichkeiten für die Aemter der Vorsitzenden und Beisiter Lehrlingen. Bedauerlich ist es, daß die Schlichtungsordnung nicht hat sich bisher füg die außerhalb der Koalition stehenden Pärteten wir begrüßen die Erklärung, die (r dasn abgegeben hat; auf das

triebe nicht unterbrochen werden därften. In der Vorkriegsheit w Gewerkschaffen nicht allen Mitglied Gen ist gefunden werden, müssen die Schlichtungsstellen schnell arbeiten mehr die urfprünalich vorgesehene Bestimmung enthält, wonach die eseigt, daß die Sozialdemokratie in der Koalitton auf der anssn freudigste. Wir sind fest davon überzeugt, deg olh F Frenz⸗ gszeit waren BGewerkschaften nicht allen Mitgliedern eigen ist — auch der Herr und muß vor allem der Wille zum gewerblichen Frieden vor⸗ lebenswichtigen Betriebe befonders vor Streits geschütt werden, Die Linie siegt. (Zustimung rechts.) Wir werden niemals ½ ats⸗ 58 wirtschaftlich, politisch und kulturelt ihre Entwicklung am

die Rücklagen an Kapital, die Vorräte an Rohstoffen und Waren Vorredner hat auf diese Tatsache hingewiesen —, so ist es eben handen sein. Alle Schlichtungseinrichtungen müssen versagen Bestrebungen auf die Schaffung eines solchen Schutzes werden in 1““ g . öeng ¼ Prenbischag —2Fö auch 95'e 1 ersta 1 - en werden. as die innere Verwaltung angeht, lten.

o reichlich bemessen, daß die Bedürfnisse der Allgemeinheit auch über Aufgabe d 5 „ diese Disszipli 8 f Verständigr fehlt. di Gebiet i der Ausschußberatung stcherlich wieder auftand Vo 1 189. — chlich ss 5 gemeinh uch lufgabe der Gewerkschaften iese Disziplin herbeizuführen, wenn der Wille zur Verständigung fehlt. Auf diesem Gebiet is ch ftauchen. Vom mworalischen Form Kritik zu üben. (Lachen links.) Wer uns das Attentat an wir unbebingt daran fest, daß ein vrdnungsmäßig vorgebildetes

ie Zeit eines Kampfes zwischen Kapital und Arbeit hinaus be⸗ aber nicht v e an ipli ituli noch eine große Erziehungsarbeit zu leisten. ß für die Nicht⸗ Standpunkte aus können wir ein Streikrecht für lebenswichtige Be⸗ Toeren züeun 1 1 1 Ktten 8 b cht vor dem Mangel Disziplin zu kapitulieren be ttcung gc6 für verbindlich eüitäerten Schiedssprüchen Zwangs⸗ iebe überhaupt nicht anorkennen. Die zivilrechtliche Haftung der Scheidemann zuschieben will, der zeigt damit, daß er allerdinas in Berufsbeamtentum die festeste Stütze bes Staoates sein und bleiben

friedigt werden konnten. Die Wirkungen des Streiks und der Aus⸗ zum Schaden der Gesamtheit und nicht zuletzt auch der b ist ei 1 di Si 1 8 GC I5 — d e 8 t zweckmäßig. Es ist Gewerkschaften ist eine schwierige und üble Sache. 86 iesem Sinne handeln würde. Auch wir verlangen die Be⸗ muß., Der Eintritt hervor d tüchtiger Män sperrungen blieben deshalb meist auf die zunächst beteiligten Parteien Arbeiter und der Gewerkschaften selber. Dieser Weg der Diszi⸗ 1 82 29 E— Burefgng 8 8 8. einanderarbeiten der Gerichte und der cen heche. ns v kämpfung des Wuchers, die außerordentliche Peuerung lähmt die 1, in diese Bühche denf Fenden 8 Peneann , ee — Produktionskraft der Landwirtschaft. Die Schuld an unserer Lage mit bas Herusäbeam entum jene Mission erfüllen kann, muß es so⸗

beschränkt. in den C 8 dem under Punkt des 8. Mei son wird im Einne de schränkt. In den meisten Fällen blieb der Streik wirklich nur eine plinierung ist ja auch tatsächlich in den Gewerkschaften beschritten. maßnahmen “ die nachher nicht durchgeführt werden eahn I s eneeeaes eEenb⸗ her liegt aber weniger in der Macht einzelner Schieber, als an der wohl in Vorb Pun wie in der Sicherstellung seiner wirtschaftlichen i

Auseinandersetzung zwischen der Arbeit auf der einen Seite und dem Sowohl in den Satzungen der Gewerkschaften wie in zahlreichen können. Die Bewegungsfreiheit der Gewerkschaften darf durch usgestaltung der 98 .

1 B 8 . 4 b 1 b 1 Schlicht 1 . 3161 politischen Entwicklung der letzten Fahre. Die Metho es — Har aes en sv414444“ Produktiondergebnis. b rechter Handhabung geeignet sind, den Kampf wirklich zum letzten werden im Ausschitß eifrig mitarbeiten, da wir die Oerde. ührun weisung an den Ausschuß zu und werden tatkräftig mitarbeiten, üm Sehr wahr!) Wenn Serhad von der Notwendigkeit sprach, dann die Frage der dahc bie und der vheedeeh, e Ganz anders liegen die Dinge heute. Heute spielen sich gerade Mittel zu machen. Aber jeder von uns weiß — und die Erfahrungen des wirtschaftlichen Friedens als die Voraussetzung für den die Unzulänglichkeiten und Härten auszumerzen und in der die bar “ II n große leeawhe zu n wuchses in der „,—2a Verwaltung noch an Bedeutung, um die erbittertsten und die folgenschwersten Kämpfe in den gemein⸗ der letzten Jahre haben es vielfach bestätigt —, daß trotz der Satzungen e bau Inßsre 892 vgäktige Hatt .“ saintrernn.e, eam Wirtschaftsfrieden nnsecne Aüpaffung vorgeee eischan — e ar 8 Hereeus. gen Fiehr, als,. im Laufe der letzten Ighre der Beamte vor eine nstigen Betrieben ab. Die fortschreitende Zusammenfassung gemein⸗ und trotz gewerkschaftlicher Neberlieferungen oft der Radfikalismus zur 8,öeee e.ge. 1“” Fshen ung simmungen über die Peisenena. Jatpflicht h. I darauf hin, daß der Minister noch völlig auf dem Heche seiner ’ hü ssaar ggaben gesh een Lneerig ees e nötiger Betriebe, namentlich derienigen für die Versorgung der siegt und die Vernunft beiseite geschoben wird. (Zuruf auf der nicht zu den 2 dem Entwurf aufgeworfenen Problemen haben weitgehend. um ₰ mehr, als 112 das Bürgerliche Fefemcn Partet steht. Das ist nicht der Weg, die Staatsautorität zu stärken. behandelt worden. Dabe⸗ mußie hesser eünegepeandiche Nhehn ndustriellen und landwirtschaftlichen Betriebe mit Kraft sowie der äußersten Linken: Durch die Provokationen der Unternehmer!) — Stellung nehmen können. Die Schlichtungsordnung ist auf wirt⸗ die Möglichkeit der Haftbavmachung der Arbeitnehmerorgani⸗ ach fürchte, daß bei der unglücklichen Lage diese Parteipolitik ein des Ministeriums dieser Frage gegenüber festgestellt werden. Die sationen gibt. Nagel zum Sarge Deutschlands sein könnte. (Widerspruch links.) Frage, ob es möchich ist, eine selbständige Verwaltungskarriere

Bevölkerung mit Licht, die Ueberführung vieler Privatbetriebe in ge-] Nicht bloß dadurch! E schaftlichem Gebiete von so einschneidender Bedeutung wie kein h . c. “ p — cht bloß dadurch! Ce ist darum berechtigt und meines Qmaßhens naeres Gesez der letzten zwe Hahre, Ihr Kernstac ist der Runmehr vertagt das Haus die Weiterheratzeng, auf diß bberreaesn her-enelich hedepertz da an, Oberschlestin pom wis bieher, ein Retierungsreferendariat, auffechtzneihazzene, derf

meinwirtschaftliche Betriebe machen die Streiks in diesen Betrieben heute auch wertvoll, wenn Gesetz und gewerkschaftliche Praxis auf diesem § 55, der den Schlichtungszwang bnehieh und auch eine gewisse Sonnabend, 12 Uhr (außerdem Gesetzentwürfe nng. die 11X““ — E“ nUn 2e—gnenden nicht von der Tagesordnung beßscwinßen Wenn das Berufs⸗

aften enchält. So 8 Durchführung der deutsch⸗französischen Abkommen über Sach⸗ gewiesen werden konnte. Einen eer

beamtentum die einflußreiche Stellung im Staate behaupten soll,

8 nSe ages wasg . 808 Am gnen. Pavesg 28 “ n. Hand 8 Hand gehen und einander unterstützen. Es ist zivilrechtliche Füe. der Gewert chaüt e 111““ ver Mangel an Waren, insbesondere an Lebensmitteln und Rohstoffen. 4 . rte iellen Haftung rbeitnehmer⸗ 4 2 v. 9 öf rat, de 1— . 1 wS 8 g J eineswegs angebracht, ein solches Bestreben durch Schlagworte wie aber nicht die Frage der nan fi. *h. dg 8. Hinweis ab üse⸗ lieferungen, Zwangsanleihe, Initiativanträge zur Aenderung Versammlung teilnahm, in der ein Hoch auf den Kaiser ausgebracht 8.-2s vUr eeee E1“

Wenn große Verkehrsunternehmungen auch nur wenige Tage still. „Poltzeigesetz' und dergleichen zu brandmarken und in den Augen der organisationen bei Streiks ge — 1 . 8 in Der S der Einkommen⸗ und Erbschaftssteuergesetze). wurde, hat der Minister vom Amte suspendiert. Gegenüber weit güb4 101 1 3 tehen, wenn die Versorgung mit Rohstoffen, etwa mit Kohle, auch Arbeitnehmer zu verdächtigen. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und En nn “ vkefschaat 6 Schluß nach 6 ¼ fisf 8 wesede) 8 schlimmeren Verfehlungen von Landräten in Pommern, wovon der uncg bnaes S . 8 1.n Fi; ur eine Woche stockt, wenn in Zeiten der Aussaat und Ernte die im Zentr.) Was wir mit der Vorlage wollen, ist im Grundgedanken. lichen Kämpfe zu Überwachen. Deshalb stehen wir dem Gründ⸗ 1 8 .“ eine Gelder an Parteifreunde hat gelangen 8 ist der Minister Dinge beschränken muß, die wittschaftlicher und sozialer Lanes rbeit versagt, so steigen die Preise sofort ins Unendliche, dann vereinbar mit gewerkschaftlichen Grundsätzen und bewährter gewerk⸗ danken des Gesetzes sympathisch gegenüber. Lebhafte Be⸗ 8 eeLineswegs so streng eingeschriiten. In der Behandlung höherer sind, daß es aber in seine Schranken zurüldgewiesen werden muß⸗ st sofort die Bevölkerung in allen Zweigen von Arbeits⸗ schaftlicher Prarxis. Firten bestehen aber gegen die von 8 Regierung einat fegee Je EI“ 8* wenn es in v Organi an. den Aufbau und die 8 onalien osigkeit und Hunger bedroht. Irgendwie bedeutende Streiks richten neber Einzelheiten der Vorlage läßt sich fa im Ausschuß und in Wefthr adier üeehecserens Schlichtungsinstanzen bergen die wähnung, daß wir von jeher solche Uenact;as aufs allerschärffte ver⸗ be eeghn die hseng heetrphen sht gehehic enantchet

1 1b 1 ahr einer Büro ierung und einer Ueberorganisierung in .“ 1 8 3 b t V ischen ch deshalb heute weniger denn je allein oder vornehmlich den späteren Verhandlungen des Plenums reden. Soweit gegen die 8 hes wäre nwecm lger gawesen, den be⸗ 0 giche 1 Preußischer Landtag. jͤuerteilt haben. d Seam. links.) In anderen Kreisen scheint aber Aufgaben auf dem Gebiete der Eeeennenn. 28 . Kns

gegen das Privbatkapital. In sehr vielen, wenn nicht in den meisten tungsstellen die A ber weisen, die die Schlichtungsordnu 148. Sitzune — v keem merkwürdiger Gesinnungswechsel sich vollzogen zu haben. Ich Fation Zeit für nt 8 — s streikverhütenden Vorsehriften der Vorlage Widerspruch erhoben ist elesTan 8e Kufg ec au1 1, ”5. Fiehnung 148. Sitzung vom 16. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. erinnere nux an die Exmordung des Ministers Stürckh durch einen e” venfn angign. Tecser ezeusg s. unlfete n

1

ällen, richtet sich der Wirtschaftskampf heute, wenn auch ungewollt, richtet er sich tatsächlich auch weniger gegen den bezeichneten lösen wul. Bei der Abstimmung über Annahme oder Ablehnun II“; — 119 . 1 -. recht reif. 2 Sedas B 8 1 — 1 von iedssprüchen muß eine ausreichende Kontrolle über da (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Sozialdemokraten. Wenn Sie (nach links) so Verwirrung fangen „daß n lbr der vierfähr N riode für alle atsächlich gegen die Volksgesamtheit. (Sehr richtig! im Zentrum und Grundsatz als gegen die Folgen seiner Aufnahme in das Gesetz. Se. 4 n . verlangt werden. Wir sind bereit, Die zweite Beratung des Haushalts des schaffen, dann bitte esnösg F Uhner. — e 8 8 e.. 4n. R. 2eh,e en nien,gsrigen gagih sigh,; Auch 8 Abg. H 1 5 2

rechts.) Und da die Arbeitnehmer sicherlich nicht den stärksten Teil Diese Folgen sind nach der Vorlage lediglich privatrechtlicher an der Ausgestaltung der Schlichtungsordnung im Ausschuß tat⸗ Ministeriums des Innern wird in Verbindung c.en e. vnn Seebg engeild ch nagen, swüe 8 e 12 12sctsgutegeng 82. uns Keinig vese⸗ G 1 2 „ 8 3 g im L

der Volksgesamtheit darstellen, kann man in sehr vielen Fällen Art. Im Gegensatz zu dem ersten Entwurf sieht die heutige Vorlage kräftig mitzuarbeiten. Wenn die Schlichtungsordnung Segen mit der ersten Betatung des Gese zentwurfs wegen Fam dr aufgenbmmnen hütte, wenn ein solches Heset unter der eögaage - ene e1eere . en e7,, ek auf 8 im.

ps itg⸗ soll, k 8 ni dem Bod - 8 4 ¹ 1Sa agen, daß die bösen Folgen des Streiks sich mehr gegen Arbeits⸗ von der Aufnahme von Strafbestimmungen vollständig ab. Die Fägsenatnhe w5229 2 sches Bede Lee e Feststellung des berichtigten Haushalts Monarchie auch nur leise angedeutet worden wäre? (Lachen rechts. eem Gebiete der Kommunalreform. Das Elend der Ge⸗

kollegen in anderen Berufen richten, als gegen das Privatkapital. zivilrechtlichen Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften anschauung, auf dem Boden der Volksgemeinschaft. (Beifall der Schutzpolizei für das Rechnungsjahr 1921 Zurufe links.) Wir stehen auf dem Boden der Pefeehs etas meindefinangen rührt nicht nur von den elenden wrüchefe-

(Sehr wahrl Brechts.) Das gilt namentlich für die des Gesetzes sind aber im Ergebnis keine anderen, als wenn die ts ortgesetzt und die allgemeine Besprechun r welche jede Hört! Hört! links), werden uns aber inmerhalb der Verfassung das de euerge 2 forigeseb 8 s - e. ede h. 1“ unter feinen Umständen nehmen lassen. Un⸗ 57g. e vg. e 8r. der 82 eIh-*

Arbeitskämpfe, die sich in gemeinwirtschaftlichen Betrieben Verpflichtung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor Ab : Di Fraktion über ei edezei fe, die 8 g. Aufhäuser (u. Soz.): Diese Schlichtungsordnung ist Fraktion über eine Redezeit von zwei Stunden verfügt, wieder sternt r8 6 sich 1 — nd gegen öffentliche Verwaltungen abspielen. Aus Anlaß des letzten dem Kampf von den Beteiligten selbst im Tarifvertrag ver⸗ alles andere 12 ein Instrument des Ausgleichs 96 saler Gegen⸗ aufgenommen. 1 deeegic san aoefagt hente dcnde eeh. n Ressortfanatismus in das Fahrwasser der rnhe een Vernunft ühet⸗ Streiks der städtischen Arbeiter in Berlin haben damals „Vorwärts“ einbart ist oder als wenn Tarifverträge überhaupt verletzt werden sätze. Man sucht jetzt durch einen Druck auf die Arbeiter die all⸗ Abg. Loenartz (Zentr.): Wenn auch die große Koalition kommt sodann unter sich for setzt teigernden lürmenden Zwischen⸗ zuleiten, muß eine Stelle da ein, und das ist er nneen und „Freiheit“ und das „Korrespondenzblatt des Allgemetnen Deutschen. Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts üͤber Handlungen in Notwehr E“ e . zu. “ stch n .eneecse f. 8 al a1 e e “ sein ver. achiefet sie rufen der Linken auf 88b Eeüein ee in Königsberg anläͤßlich des 89 Frgaag — Gier, v- “ ist Fussc — Gewerkschaftsbundes“ auch in aller Deutlichkeit auf diese Eigenart oder über Ausschluß oder Minderung der Schadensersatzpflicht bei Fchen Rscetion vid un enblicklich vech die W 8. 8ene anseres seten netzersenee eit, auf Hindenburg⸗Befuches zu sprechen und führt dabei u. a. aus: Hinden⸗ — b waüpes. 1b , ganze Welt geht. Es dem Gebiete der inneren Konsolidieru ortschritte zu machen, b eifti t 1 ine rwei⸗ n 1 der heutigen Kämpfe hingewiesen. Im „Vorwärts war die beherzens⸗ mitwirkendem Verschulden des Verletzten finden auch bei Zuwider⸗ handelt sich um einen Kampf segen den gö und gegen und solche Fortschritte haben 86 in ha Ee-N. volh 1 ö1“ Pnngcha de enpen eehe.ge wieder aus allen Ländern Männer und Frauen nach A werte Lehre gezogen: „wenn die Arbeiter, Angestellten und Beamten handlungen gegen die Vorschriften der Vorlage selbstverständlich An⸗ bas Koalitionsrecht, es handelt sich überhaupt um die künstigen3%¶zogen. Für eine tatkräftige Politik ist die innere Geschlossenheit seinen Dank auszusprechen und die Felder aufzusuchen, auf denen 8 deutsche Wissenschaft kennenzulernen, , ist also ü icht begreif daß zwischen gemeinwirtschaftlichen und privat⸗ iede 3 Gewerkschaften im Staate, darum, ob die Gewerkschaften noch ihre des deutschen Volks unter möglichster Ausschaltung der Partei⸗ er nicht nur Östpreußen, sondern ganz Deut Rland aus schwerster, dem Wege, sich auf diesem Gebiete die frühere Anerkennung zurück. “ ensexe rtschaf cher p wendung. Ich wiederhole deshalb: an den Grundsätzen der Vorlage Autonomie aufrechterhalten können oder zugunsten der Stgats⸗ gegensätze die alleinige Voraussetzung. Die Regierungskoalition 8 stbrfuß 9 1.99 6 A sch 8 durch zuerobern, Wir wollen deshalb auch nicht etwa eine Absperrung wirtschaftlichen Betrieben ein Unterschied zu machen ist, dann ist die muß die Regierung festhalten; über Einzelheiten der vorgeschlagenen bürokratie abdanken sollen. Die Gewerkschaften müssen s keine —5* aber 388 Arbeitsgemeinschaft. In dieser eeeeaseeie senht⸗ de eetere Gefahr deeige wer. Seibft unserer Grenzen. Abet wir werden andererseits von Tansenden Fage der Sasaleenn vertrm. dont Hoct in gatram) Hereiun dt sc elhsneranani vehendele Fatttze'ereienzaiföm,Lanseäeiedegfat, e aehe üeg anf is emrenssgsit di bügannadgezenest Een hestahasdene Behe ser apoeeich h genzeg, rgehte ie eem spse nslsge, ageathat aschr enn e ast, 2e 5 a5k . Sum die Parteigegensätze zurückdrängen n „sin den Novembertagen 1918 anerkannt. Das Auswärtige Amt, 7 Sner ctseces aßnahmen, die dort gegen solche Streiks gebraucht werden, hinzu⸗ Meine Damen und Herren! CEs erübrigt sich schließlich nur noch usdruck bringen 8n bee Bewegungefreihett wahren, deren gemeininteressen wahrgenommen werden. Ein großer 8g 1e. Bberpräsident ins 888 Ministet sind eingehend verständigt worden, Westen Berlins in her Untergrund⸗ oder auf der Straßenbahn dti ve verjaum. Eire sind jn vur Genacge derannt. en . ee Beghe dagse ang. 3 “ die wiederholt gegen letzter Res ihnen jetzt genommen werden soll. Diese Schlichtungs⸗ der im deutschen Volke besteht, findet seinen Ausdruck imm Kampf daß jedwede parteipolitische Agitation der Peranstaltung fernliegt. 52 se. Hgc⸗ 1 8 le EI“ 1” 1n c 8a gense — b rlage erhoben worden sind. st gesagt worden, die ordnung bedeutet die gesetzliche srsn. und sie ist die um die Staatsform. Auch dieser Kampf hat gegenüber den Da erging im Mat das Verbot des Staatsministertums an der fapanisch gesprochen. Die jungen Damen auf dem Erstwir des

Aber auch für die Arbeitnehmer war in der Vorkriegszeit Schlichtungsordnung schaffe einen ungeheuren Apparat neuer Be⸗ svstematische Fortsetzung der alten Politik der erlichen Gesell⸗ großen allgemeinen Volksintevessen zurtckzutreten. Selbst⸗ eier teilzunehmen. Das steht mit der elementarsten Pflicht der 1h ee 1 meines Erachtens der Streik leichter als heute. Der Reallohn stand hörden. Auch diese Beh; ist bet 2. e des vensrche Uhe. sieht die gvIvg’n als einen Fremdkörper im verständlich lehnen wir auch auf diesem Gebiet jede Revolution Peaskbneket des ganzen deutschen Volkes, einschließlich der Arbeiter⸗ Fieürstenbzmm⸗ fiun säüts Penentensfaae g.2 vietsacgh * damals hoͤher e⸗ 1 ürgerlichen Staate an und will ihre Wirksamkeit durch das ab. Man soll aber auch nicht allzu ängstlich fein. Wenn vor⸗ klasse im Widerspruch. Der Name dieses größten Mannes der Eindruck, als ob sie jenseits der Weichsel zu Hause sind. (Große n höher. gemacht worden. Das Gegenteil ist tatsächlich beabsichtigt. (Zuruf Schlichtungswesen abschwächen. Wir brauchen ein Arbeitsrecht, gestern der Abg. Hauschild das Auftreten der Reichswehr in Ver⸗ letzten zehn Jahre ist bei unseren Feinden geuchtet, geehrt und ge⸗ Heiterkeit rechts.) eee ee⸗ Entgegenkommen gegen das 9 Weas ich von Vorräten bei der Gesamtwirtschaft gesagt von den Unabh. Soz.: Aber nicht erreicht !) Wird auch erreicht das nicht nur sozial, sondern auch autonom ist. Man will nicht bindung mit der Anwesenheit Hindenburgs in Ostpreußen als fürchtet. Es zeigt die tieftraurige Verwirrung der sitilichen Be⸗ nas 1g nFan Fncrän ana n en, belsremeissene ans. abe, gilt, wenn auch nicht in dem gleichen Maße, von werden! Zurzeit zählen wir 264 Schlichtungsausschüsse. Wenn nur die Streiks, sondern auch die soziale Arbeiterbewegung über⸗ eine monarchistische Kundgebung bezeichnete, so möchte ich doch griffe, wenn in Deutschland angesichts dieses lauteren Charakters, 8 8— gs tork beeg h s “ ch die Wohnunganet Noch ee Vorräten der Privatwirtschaft der Vorkriegszeit. Die Ge⸗ nach der Vorlage die Schlichtungsamter in Zukunft nur n och füͤr haupt reglementieren. Wohin das lchrt, sehen wir an Australien, sagen, daß der Genezatfelhmerschat Hindenburg doch der Mann dieses genialen Mannes, eins solche Hetze gegen diese einzig Licht⸗ daß r. un 8 ha ure 88 8 ird auch die — uage Veig 99 kschaften konnten dank der ste italieder g wo durch den Schlichtungszwang die Streiks erst recht entstanden ist, der das deutsche Volk dadurch mitgerettet hat, daß er sich in gestalt entfaltet wird, dis heutes in dem dun len Deutschland leuchtet. adurch se eigert, daß eine Reihe von Häusern in den 12 rkschaften konnten da steigenden Mitglie giffern und aus Gesamtstreitigkeiten und nicht mehr für Einzelstreitigkeiten aus sind, ir sind bereit, im Ausschuß des Reichstags an dem Not und Gefahr auf die Seite des Volks gestellt hat; er ist ein (Lachen und Lärm links.) Von weither, stunden⸗ und tagekang gusländischen Kapitals übergeht, und daß auch alsbald der aus⸗ anderen Gründen zwar ihre Beiträͤge und Einnahmen beträchtlich er. dem einzelnen Arbeitsverhältnis zuständig sind, dann können die Be⸗ Schlichtungswesen mitzuarbeiten, aber wir bieten nicht die Hand großer Feldherr gewesen, auf den die Pucf n 8' sein können. strömte die Bebceruma herbei, um Bindenburg zu sehen. Es war e “ „ch, esge ehünn I 082 höhen, ob aber ihre Mittel den heutigen Erfordernissen längerer zirke der Schlichtungsbehörden vergrößert werden, und dann kann zu irgend einem Schlichungszwang. die Formulierung der Ge⸗ Lebhafter Beifall rechts.) Mit dem Abg. Hauschild stehen wir der elementare Ausdruck einer echten Begeisterung, eines nationalen 8 mi ve Pept 1 “ Streiks oder Aussperrungen verhältnismäßig so wie früher gewachsen infolgedessen ihre Zahl vermindert d Die Zahl d werkschaften in dieser Schlichtungsordnung ist so, daß auch die euf dem Boden, daß die Staatzautorität unter allen Umständen Bewußtseins und das Gefühl, daß hier in großer Man steht, der rganen sowie dem Wohlfahrtsminifter ein „Landgraf, 8 — — ved. ausse N, d-eig dee e Zahl der Landes; geiben Gewerkschaften als Gewerkschaften anerkannt werden. Das gefördert werden niutß ir fügen aber ausdrückkich — mit wieder zum Aufbau einer besseren Zukunft voranleuchtet. (erbg. hart“ zurufen und Energie auch insoweit verlangen, daß nicht den sind, das erscheint immerhin fraglich. Jedenfalls steht bei einer schlichtungsämter wird von selbst nur gering sein, und auch bei dem sPnnen sich die Arbeiter nicht gefallen lassen. Wir halten es für Rücksicht auf einen dabet von dem Abg. von der Osten gemachten 8 uIz⸗Neuköllnz Millionenmörderl Pfui⸗Rufe rechts.) Der In sischen des Auswofftgen ges. am die Uiherbangung von Erschöpfung der Kasse heute vielmehr als ehedem auf dem Spiel. Reichsschlichtungsamt ist an keine große Reichsbehorde gedacht. Viek⸗. unerträglich, daß man den organisatierten Arbeitern und Ange⸗ Zwischenruf — hinzu, daß der Stadt durch seine verfassungs⸗ FHweAerbens zwischen dem furchtbaren Zwiespalt und dem Elend zusländern soweit wie bisher entgegengekommen wird. 8 Iens Nimmt man noch hinzu, daß angesichts des schwankenden Geldwerts mehr soll die Tätigkeit, welche jetzt schon das Ministerium selbst auf stellten zumutet, sich dem Fwang zum Anrufen des Schieds⸗ mäßige Regierung vertreten wird, daß der Staat kein Ding an von heute und den Zuständen von einst wurde jedem klar, (Großer ostpreußischen Vorkommnisse wird noch ein ostpreußischer Kollege

billigen. Erfreulicherweise kommen auch jetzt, nach dem Kriege⸗

1 b - — ebis ö11u““ 223 8 ati “ . Wi jse . ti 1 ich möchte nur allgemein erklären, daß in der Frage und der fortgesetzten Preissteigerung gegenwärtig die eine Lohn⸗ s pruches zu fügen. Die Gewerkschaften haben ihre eigene Disziplin sich, sondern die Organisation des Volkes ist, und daß man Lärm links. Abg. Scholem: Wir pfeifen auf den nationalen tingehen. 88 1 vhs rer in 1 E. bhe ee . so vaan K nücht 8 nehiw u“ 8 1..k.-va und ausüben mußte, einer selbständigen 98 wollen e Huifit der Rüentralschn 18 dida geisa sen, zwischen Staat und Lggerung eg Seeebs veeeng fagn. Schwindel. et 84 3 man 1“ . 88 8 de Hecsecischee e89e ga- 88 8299 Fenlce Fresase 8 8 b 1 3 1 we s sich um di rung de atsautor delt. Ferständli 1 rdnungsruf.) Trotzdem 8 1 HI S schriebenen gänzlich veränderten Lage den Schluß zu ziehen, daß es Eine andere grundsätzliche Kritik des Entwurfs geht dahin, daß Pidenn 8— ürafrs en e., Pgen. Uünn vc. dan 9een “ hannc zartsregkerung darf Anter keinen reneeener gen e nn⸗ dümr Pperzierplat Hunderktausende verbot nabe 8 ene ves 1ee ss ewbat 8888 eute mehr denn je Pflicht aller Beteiligten ist, die Wirtschafts⸗ auch in dieser Vorlage zuviel bürokratische Sozialpolttik und zu, den Arbeitern vorschreiben, mit welcher Sümmenmelchel sis Umständen eeschewäche werden. Eine Hauptaufgabe der Politik ist von Menschen teilnahmen, hat der Polizei räfindent eine Gegen⸗ g- 2 P. eenn; sonastthe 8 oghen 88 -3 8 be. M. ümpfe auf das äußerste Maß hu beschränken. wenig soztale Selbstverwaltung stecke. (Sehr wahr! Uinks.) Auch über ihre eigenen üb6e egotsettes beschließen sollen. Dabei 6 es, unserem Volke mnohr Selbstbewußtsein zu geben. Da st ggr demonstratson unter Führung der Kommünisten zugelesssen die un! acsen ) ttn wr vir lznhlschen Anerkennung (Lüren alls) Unkeßt 48 1 L jetzt die Bürokratie mitwirken. Glaubt man etwa, daß der Vertraas von Rapaklo als die erste selbständige außenpol tische 9 Uhr auf der gleichen Straße, demonstrieren wollte. Bei zibei hebung und he desbure — Per “”

Wenn dieser Grundsatz anerkannt wird — und ich meine, er dieser Vorwurf trifft meines Erachtens nicht das Richtige. Die letzte Eisenbahnerstreik verhindert worden wäre, wenn Gewerbe⸗ Hg g der deutschen Regierung ein hocherfreuliches Ereigmis. Demonstrationszuͤgen entgegengesetzter Tendenz wird man billiger⸗ den E“ 8 S 882 8 h. nhc veeg 8 müßte anerkannt werden —, dann folgt daraus für die Gesetzgebung, Vorlage stellt das tarifliche Schlichtungswesen, also die Selbst⸗ aufsichtsbeamte bei der Abstimmung zugegen gewesen wären? An⸗ Meine politischen Ferunde sehen durchaus auf dem Boden der weise dersenigen die BFäech überlaften, die zuerst gemeldet ist. 1sggigie de.na⸗ 1) g 8 M - 8 da.n. aß sie die Wege der Verständigung zwischen den Parteien nach verwaltung an die Spitze. Sie räumt auch sachlich den tariflichen gesichts dieser Schlichtungsordnung müssen die Arbeiter sagen⸗ Außenpolitik des des Poktzeipräsidenten (Sebhafte Zr ’ gesinn d. 8

eiches. Eine Folge der heutigen formalen Das ist das unzweifelhafte Verschulden 8 e ee 1 5 8 . 8

eiar.; 1 2, - 5 , 55 8 B (tenh zü al 2 5 8 ingen sorgfältig auf die Gesinnung und die Gefühle aller..

k ; 1 1 Bis hierher und nicht weiter! Demokratie ist, daß die Neigung, in allen Angelegenheiten zu Lubbering, das einen Teil der Folgen verursachte. (Lärm auf der 6 v 1 3 F.ei E Möglichkeit zu ebnen und zu erleichtern hat. Das, meine Damen Schlichtungsstellen den Vorrang vor den staatlichen ein. Die e 1 (8. 9.), Dis Hassentampferischen Fentralfftecen, zugen pinhien 80 b g Fo Kvalitionsparteien Rücksicht zu nehmen. (Lebhaftes Sehr richtigl

8 — 1 vr b Ser Theoretisch ist in Preußen zurzeit— 9 äsident Leinert ersucht die Linke, ihre Uebertreibungen 82 1 nd Herren, und nichts anderes ist der Zweck dieser Vorlage. staatlichen Schlichtungsstellen sollen n. f 1 1 v ab b Linken, Präsident Leinert ersucht 65b rechts,) Wir erkennen an, daß in der jetzigen Koalitionsregierung H ch s Zwe ser Vorlage. Ich st chlichtungss sollen nur ergaͤnzend taͤtig sein Gewerkschaften wollen die Unternehmer nieberringen. Wir stehen die Bürokratie mächtiger als je. (Lebhafte † bLbS Enzustellen und den Repner nicht meht zu stören. Abg. Meler⸗ rich Parteien sich um den Weg der Verständigung und der mittleren

glaube, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die hier vor⸗ wo tarifliche Einrichtungen fehlen, oder wo sie versagen auf dem Standpunkt, daß der Fastentamgf uns nicht weiter⸗ Zeutrum.) Wir sind der paffessang, deh “ 87vS Berlin (Unabh.): Gereicht denn diese Rebe dem Landtag e Ehre? Linie bemühen, auch wenn wir nicht ohne Ruückhalt in allen Ein el.

getragenen Gedankengänge über Streiks von früher und heute und die Beteiligten auch bisher schon das staatliche Eingreifen ge⸗ bringt, und daß über dem Gedanken des Klassenkampfes der Ge⸗ Autorität des Staates hestehen mm en Präsident Leinert: Fch habe dis Pflicht, die Redefretheit im aͤllen den andeten Koalitionsparteien dieses gute Zeugnis geben einmal ruhig vertiefen und dabei die Erfahrungen der letzten Jahre wünscht haben. Wenn diese Vorschriften über das tarifliche danke der Arbeitsgemeinschaft und der Lan naenesha stehen X“ Seen Et Fen. e gicn Kerhag dnca zu schützen.) Redner fährt fort: Ueber 89, hnc 85 8 nan. (Heitertelt. JFeder Minister fahs sch 8 vuli ong⸗

6 8 8 3 . . 2 8 Big 1 Dden, 3 w 8 8 ; 12 2⸗8 hst⸗ 1 b 8 . . gleich Hen. 8 1 8 eor ibre Zustimmung nicht versagen können. Schlichtungswesen in der Vorlage nur einen geringen Raum ein. Ar eiterschaft “ Schlich tungsorbnüng soll tir Bnretig⸗ Kegimes dadurch, abzubiegen, daß die, Fuͤnktion der Sekbst⸗ markiamn, daß er, weng, die Ruhe absichktsch geseörk. werde,, Hon — g0 hes de es ver d.n 12 d2g. K.Se Zeür Gleichwohl ist das Urteil über den Weg, den die Vorlage zut nehmen, so ist das eben auch nur ein Beweis dafür, daß wir der keiten vermeiden, sie richtet sich nicht allein gegen dis wilden verwaltung von den dauernden pölitischen Verändetungen un⸗ allen Mitteln der Geschäftsotdnung unnachsichtlich Gebrauch machen boffen, daß allmählich alle dabei sein werden, welche das deutsche Erreichung des bezeichneten Zieles gegangen ist, sehr verschieden. sosialen Selbstverwaltung möglichst freien Spielraum lassen. eS-. öne will über aupt den Streiks 799 Seea ee. asNe sehbns a22.n,d des Pehnn 7 S Srheig mit Ifahen schen Glst hroarat n wieder emporführten wollen, und mit Verrn der Osten. S f ichs⸗ 8 b isherigen Vor⸗ vorbeugen. Deshalb stimmen wir den Grundtendenzen der weirn b sbaro 1 dährene er Lärn Fommunisten seweerr, nn;. ffen wir, einst der Tag kommen wird, wo alle Männer Schon bei der Beratung des dieslährigen Haushalts des Reichs Meine Damen und Herren! Schon bei der bisherigen Vor g h f 8 8 z— sterium muß immer mehr dazu üierge heg äer. Füenent. Hier hat jeder Abgeordnete das Recht, seine Meinung n Ntt⸗Peechac ics zusammenfinden, um in Wort und

Kecs. 1 1 b Fapper bcgh d 8 Schlichtungsordnung zu. Selbstverständlich muß die Formulierung mer 8 8 — ⸗ arbeitsministeriums ist der Schlichtungsordnung der Vorwurf gemacht beratung des Gesetzes und auch bei seiner Beratung im Reichswirt⸗ im einzelnen geprüͤft werden, 1.s st 8 1nh dee De die wirt⸗ Bewußtsein der eigenen ensehsrsg⸗ 1en 8,.211, . gt 88 und jeder ist verpflichtet, diese Msigam anzuhören. Die Tat vosttib für den Aufftieg eöser es armen geknechteten Dentsch⸗ Felich aus⸗ Redefveiheit werde ich füger und der 8. Scholem hat am sands zu arbeiten. (Beifall rechts.) 8

vorden, sie nehme den Arbeitern das Streikrecht, wenigstens führe sie schaftsrat hat sich gezeigt daß die Wünsche der unmittelbar beteiligten schaftliche Bewegungsfreiheit des einzelnen ein. Die Stellung⸗ muß sich eins entsprochende Selbstbeschränkung auferle⸗ 1 ihren praktischen Folgen zu einem solchen Ergebnis. Auch in der Kreise insbesondere hinsichtlich der Schutzvorschriften gegen wilde saühi⸗ V. ese f sätegings bei benjenigen wunderbar, de nen en,tesgen. Se en Pane eg n 8 ; billigen wenigsten das Rocht, sich über die Nedefreiheit zu beschweren. Pen Abg. RKabolv (LUI. Soz.): Es ist unbedingt notwendig, daß Dartlegung des Herrn Vorredners sind derartige Vorwürfe durch⸗ Streiks sich nicht mit der Vorlage decken. Der Herr Vorredner hat sonst dem Staat das Recht des Eingreifens in die wirtschaftliche wenn die Regierung sich mit dem Gedanken tvägt, in den Land⸗ wiederholten Arst ehs h 0⸗ Vöees easage 6s Fhteeennnan. für die Schutzpolizet ein besonderer Etat vusgestelk wird, hamtt geklungen. Es handelt sich bei diesen Vorwürfen vornehmlich um a diese abweichenden Wünsche gerade in diesem Punkte auch bereits “ 289. de,wercschasben vin dis egeg 8 97 SWir bürgermeisteresen eine neue Bürokratie zu schaffen. Man soll vN. vsa ahe “ während die Kommunisten berselbe bei dem Charakter der Polizei sachlicher und gründlichsr die Bestimmungen des § 55 der Vorlage. Ich habe schon damals hier dargelegt. Der einen Seite erscheint der von der Vorlage vor⸗ meinon, der Staat hat ein Recht, in den Einzelwillen einzugreifen, auch in der Perwaltungzreform nicht alles 4 ensg. Kamm siehen bleiben.) Redner fährt darguf fort: In der höchston Rot beraten werden kann. Die Leute in der Schützpolizei wollen nicht bei den Beratungen des Haushalts erklärt, daß die vorliegende gesehene Schutz zu schwach; sie verlangt Strafbestimmungen zur und darf auch vah vor einer wirt chaftlichen Vereinigung Halt Fns 8 1 d1e Serbstvemeßeng sangst 13 mußten sich die Soldaten gegen die Angreifer verteidigen. Wir sind E eieg en beaatt “ sie wollen Ssetge. e g 88 Schlichtungsordnung keineswegs am Streikrecht rütteln wilz und Sicherung der Durchführung der Vorschriften. Der anderen Seite nphes Fn der Lehrlingsfrage steht ein Teil meiner Fütaan⸗ 11“ Sagc onunen leiden außerordenklich durch die der Ansicht, daß 1” Reich aed t 2 .I 8099 . Pstic - E“ F. veen hes Eenae auch tatsächlich daran nicht rüttelt, daß sie also meines Er⸗ geht auch schon die in der Vorlage vorgesehene Regelung zu weit. “ üb 82 1ücsaa b ta eng. 1 nge Uütsichecheit über dis Höhe der Ueberwessungen aus der Reichs⸗ der P. Fss bea n scaaa hes ere dperetra en. ei, wobei der Schrader⸗Verband ihnen ein besonderer Dotn achtens auch nicht gegen 5 159 der Reichsverfassung verstößt. Sie erblickt darin nur eine unzulässige Einschränkung gewerk⸗ Lehrlinggsftage in der Schlictungeorbnung L erden kann: entkommenfteuet. Hiet muß das aav 89 Sbghe Redner zitiert bezügliche Aeußerungen aus der kommunistischen im Auge ist. Die s war durch ihre Führer mit den Kapp⸗

ch bin vielmehr der Ueberzeugung, daß sich die Arbeitskämpfe in schaftlicher Bewegungsfreiheit. (Sehr richtig! bei den Unabh. Soz.) ich habe wenigstens für die Landwirtschaft große Peben len da⸗ innes 80 8* eeweessrereneaen 48 P erale eöhatte Presse.) Eine Pofi ik, die uns wirtschafts⸗ und finanzpolitisch verbrechern im Bunde. Die Polizei begünstigt und unterstützt alss den auch von den Gewerkschaften als vernünftig anerkannten Gtenzen Vielleicht beweist gerade auch dieser Gegensatz in der Beurteilung der gegen. In der Organisationsfrage schreckt auch uns das aber⸗ bfeiben! I 8 vhs hi darüber grundsählich einen aren gbwärts führt, muß verlassen werden. Herr Stegerwald hat für aktiv das politische Verbrechertum (Zustimmung links). Was hat 166 b seiben; das Mmisteriꝛum muß darüber grundsätzlich — 2 8 Fingerzeige gegeben. Auch der Minister getan, damit hierin ein Wandel eingetreten iste Die ilden Streik b den soll 8 8 malige Anschwellen des großen Beamtenapparates. Der Vergleich 9 ich Einer seine bessere Politik sehr beachtenswerte Fingerzeige gegeben. Ar 1. Mi getan, sierin ein Wan nge ist Di halten sollen und den wilden Streiks vorge eugt werden soll, und daß unmittelbar Betelligten am besten, daß die Vorlage den rechten mit Australien trifft nicht ohne weiteres p mretedenn neben dem Plan ausarbeiten und sich unserer Zustimmung verf Fhg: Einek sir hoffen, daß in absehbater Zeit das Gefühl für das gemein⸗ Cüiktäri en Gehelmoxganisgtionen führen ein fröhlicheres nur dies der Zweck der ; ist. Die Befürchtung des Abge⸗ Mittekweg zwischen diesen Gegensäͤtzen gefunden hat. (Widerspruch.) Schlichtungszwang bestehen dort auch vohenämter, die die Ar⸗ CE“ 18 de ar h gene ce ntthe gen chaftliche Zusammenwirken das Trennende überwinden witd, was Dasein denn je. Die Erschießzung von Gefangenen auf der Flucht odneten Giebel, aus dem § 55 könne gefolgert werden, daß auch Ich hoffe deshalb, daß das Gesetz im wesentlichen in seinen Grund⸗ beitsbedingungen festfetzen. Ich begrüße es, daß man in der wollen üet-; Der N. Sära Acebreitet sich siber die Frage der Vor⸗ zum Schaden des deutschen Volkes heute noch vorhanden ist. Nicht ist geradezu legalisiert worden. 4 ist zum Schutze der Republit inspruchsfristen gegen den Schiedssptuch vor der Eröffnung gedanken doch die Zuftimmung des hohen Hauses schließlich finden Schlichtungsordnung auf Strasvorschriften verzichtet hat, und docß bildung des Verwaltungsbeamtentums und über Einzelheiten der Parteipolitik, sondern Nazionalpolitik und damit Rückkeht zu dem seit dem Erzberger⸗Mord geschehen? Bis jetzt hat sich noch nichts K d kei Nherrsserlichuge die, ziylrechtliche Haftung für Verstöße sich nach dem bürgerlichen Weinch⸗ vommi dar f die besetzten (Cheh;ee uten alten preußischen Geist! (Stürmische Unterbrechungen bei] geändert. Von den reaktioncren und monarchistischen Blätzern

es Kamipfes abgewartet werden müßten, trifft keineswegs zu. wird und spreche schon jetzt den Wunsch aus, daß die Verwirklichung Gesetzbuch richten 8G üurch Frsah werden die Schwierigkeiten nein Fhse brg. 185 veen 2. Jen; 1 enf GGrund bn Kommunisten; Rußet Hurva! Foch Wilhelmt Heil Dir im wird die schamloseste Hetze gegen die Republik geführt. Was 1 ch kann deshalb nicht zugeben, daß durch den 8§ 55 der in diesem Gesetz niedergelegten Gedanken den unmittelbar Be⸗ allerdinas nicht be eitigt, vielmehr mut der Geist der Verfühnung sgeziell auf das Rheinland, zu sprechen. Er erklär Sieger krang) Wemn wir das tun, dann ist npc nicht entschieden, haben die sozialdemokratischen Minister getan, Um her das Streikrecht praktisch illusorisch gemacht mird. Es ist! teiligten und der Gesamtheit zum Segen gereichen möge. (Bravo!) an die Stelle des Klassenkampfes treten. Wir werden im Aus⸗ *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenten Reden wer den Krieg gewonnen oder verloren hat, der er Ferren Minilter, die im Wactlaute wiedergegeben lind. ⸗ wird es doch sertigbringen, unser Volk wieder

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rt⸗ preußische Geist wurstelei in diesen Dingen ein Ende zu machen? Die Bewegumg auf eine babe vfsne gewaltsame Beseitigung der Repuhlik ist in den äne

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