Hallenberg. — eeeeeee —
genschlosserver⸗ Steirnbach⸗Hallenberg eingetragene Ge⸗
mie beschränkter Haft⸗ Steinbach⸗Hallenberg.
des Unternehmens: Gemein⸗ L
der zur Ausübung des rlichen Materialien und im einzelnen an die Mit⸗ l mäßige Festsetzung der 8 ertigen Erzeugnisse der der Benossenschaft angehörenden Mitglieder. Vertraulle bSe Aussprache über Berufserfahrungen. Wahrnehmung und Ver⸗ hetung aller den Beruf interessierenden
: 1. Erich Usbeck, 2. Emil Friedrich Christian Nothnagel, in Steinbach⸗Hallenberg.
Satzung vom 22. Mai 1922.
Die —— der Genossen⸗ erfolgen im Steinbach⸗Hallenberger jer unter der Firma der Genossen⸗ unterzeichnet von zwei Vorstands⸗
mitgliedern.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Rechtsverbindliche Erklärungen müssen
unter der Firma der Genossenschaft von
hens Vorstandsmitgliedern unterschrieben ein.
saeeeeled ans enreeschetch. ee
aft g ich und außerg b
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
in den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet.
3 uteichescashettäes den 1. Juni
Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 1509)
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Quackenburg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Krussen — eingetragen worden: 1 herigen Satzung ist die vom 20. Mai 1922 getreten. Der Geschäftsanteil ist auf 25 ℳ, die — der Anteile, die er⸗ worben werden können, auf 200 erhöht. Stolp, den 6. Juni 1922. Das Amts⸗ gericht.
Stolp, Pomm. [31510 In unserem Genossenschaftsregister i beute bei Nr. 106 — „Arbeitsgenossen⸗ schaft“, Arbeits⸗ und Erwerbs⸗ veeheelen mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Stolp — eingetragen worden:
Die 11 und 12 der Satzung sind ge⸗ ändert. Der Vorstand besteht nur noch aus zwei Mitgliedern, und zwar zur Zeit
den Kaufleuten Karl Hni ifer und itz Riemer in Stolp. ünther von
lt . ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Stolp, den 7. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. C1e; In unserem GeEeee if heute unter Nr. 136 die 825 ezucht⸗ genoffenschaft Großdilb ow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Groß⸗ dübsow“, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Aufzucht eines starken Reit⸗ und Wagenpferdes oder Arbeitspferdes warmblütigen Schlags im Typ des starken ostpreußischen Pferdes zum Zwecke der Weiterzucht für den eigenen Bedarf und zum Verkauf. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil, von denen höchstens h e. worben werden dürfen, 400 ℳ. or⸗ standsmitglieder sind der vh een. Bodo v. Zitzewitz in Lesnie, der Tischler⸗ meister Hugo Noffz in Großdübsow und der Admsnistrator Ernst Voßberg in Klein⸗ podel. Die Satzung ist vom 21. Mai 1922. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Pom⸗ mernblatte“ und im „Pommerschen Ge⸗ nossenschaftsblatte’ in Stettin. Beim Eingehen dieser Blätter oder eines von ihnen haben die Bekanntmachungen im „Deutschen Reichsanzeiger“ bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu erfolgen. Das Ges Haftejatr ist das Kalenderjahr. Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ müe in der Weise, daß die Zeichnenden
er Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Ge⸗ schäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 7. Juni 1922. 6 b Das Amtsgerich9t..
L [31512]
Stolp, Pomm.
In unserem Genossenschaftsregister ist b
heute bei Nr. 86 — “ schaft ostpommerscher olonial⸗ warenhändler, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stolp — ——2 worden: Die §§ 8 und 22 der Satzung sind ge⸗ ändert. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 ℳ erhöht. Max Bröske ist aus dem Vorstand ausgeschieden und in ihn an seiner Statt der Kaufmann Paul Oettinger aus Stolp gewählt worden. e. den 8. Juni 1922. Das Amts⸗
9
Tarnowitz. [31513] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft: Konsumverein Tarnowitz und Umgegend e. G. m. b. H. in Tarnowitz eingetragen worden, daß Albert Herrmann in Tarnowitz aus dem Vorstand ausgeschieden und August oitzik in Tarnowitz endgültig in den orstand gewählt worden ist. Amisgericht Tarnvwitz, den 24,
in Stelle der bis
[30835] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 bei der Einkaufsgenossenschaft für das Bäckerhandwerk eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Torgau eingetragen worden: Johannes Giesel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Bäckermeister Kart ommatzsch in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Torgan, den 29. Mai 1922.
Treptow, Rega. [31514]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 48 eingetragenen Saatbangenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
Ge⸗ pflicht, in Treptow a. Rega ein⸗
getragen worden:
Willy Rüchel und Max Timm sind aus dem Vorstand ausgeschieden und sind der Direktor Franz Reinert in Treptow a. Rega und der Bauerhofsbesitzer August Runge in Gummin in den Vorstand gewählt worden.
Treptow a. Rega, den 3. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Treuen. [31515] Im 8 ister ist heute auf Blatt 5, betr. den chaftsverein zu Treuen & Umgegend, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht in Treuen, eingetragen worden: Die Satzung ist mehrfach ab⸗ ändert. Die Haftsumme eines jeden ossen beträgt sechzig Mark. Amtsgericht Treuen, am 6. Juni 1922.
T aier Genoseeschaßtsregister ii unser Genossen sregister ist zu Nr. 14, woselbst die Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter .
icht, in Helmsdorf eingetragen steht, olgendes eingetragen worden: Der
¹Architekt Ernst sfmann ist aus dem e
Vorstande 2gen chieden und an seine Stelle der zweite Lehrer Walter Gretz in Helmsdorf gewählt. Triebel, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht. 8
UIm, Donau. [315387] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Bei der dampfmolkerei Setzingen, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Setzingen: In der Ge⸗ neralversammlung vom 14. Mai 1922 wurde für Christian Preiß Christian
le, Stadelbauer in Setzingen, als orstandsmitglied gewählt.
2. Bei der Gewerbebank Ulm, ein⸗ getr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Ulm: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Mai 1922 wurden die §§ 26, 45, 46, 48, 53 und 67 der Satzungen geändert. Jedes Mitglied kann bis zu 8 Geschäftsanteilen erwerben.
Den 2. Juni 1922. “
Amtsgericht Ulm. 8 Obersekretär Reichle.
Vechelde. [31518] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen „Mol⸗ kerei Bortfeld, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bortfeld“ heute folgendes
eingetragen: urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. März 1922 sind an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Brinksitzers Hennig Kükemük und des Brinksitzers Hennig Voges der Kotsaß Julius Wehmer in Bortfeld und der Kotsaß Otto Behme in Wedtlenstedt in den Vorstand gewählt. 8 Vechelde, den 29. Mai 1922. 1 Das Amtsgericht.
Wansen. [31519] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 25 die Genossenschaft in Firma Elektrizitätsgenossenschaft Lorzen⸗ dorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Lorzendorf, Kr. Ohlau, ein⸗ e worden. Das Statutist am 12. Mai 922 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Vorstandsmitglieder sind: Alex Dasler, Gustav Hradetzky, Robert Birke, aus Lorzendorf. Die Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Ge⸗ nossenschaft verbunden sind, durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder dergestalt zu zeichnen, daß dieselben der Firma ihre Namensunterschrift zufügen, sonst durch den Vorsteher zu zeichnen. „Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli is 30. Juni. Höhe der Haftsumme 1000 ℳ; höchste Zahl der Geschäfts⸗ an Ele ghozicht der Genoffenschaftsliste if ie Einsi⸗ r Genossenschaftsliste ist während der Sprechstunde beim Amts⸗ gericht jedem gestattet.
Wansen, den 22. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
g-N Genossenschafts 6 82 i unser Genossenschaftsregister Bd. I Nr. 56 ist bei dem Kromsdorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. n. H. in Kleinkromsdorf heute ein⸗ setragen worden: Der Landwirt Alfred
aut in Großkromsdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Landwirt Walter Knaut, daselbst, ist zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden.
Weimar, den 1. Juni 1922. Thüringisches Amtsgericht 4b. Wesel. „(931521] In unser Genossenschaftsregister ist bei
unter Nr. 23 eingetragenen Land⸗
Mai 1922.
ges und Absatz⸗
in Dresden, ein Paket, versiegelt, an⸗
verschiedenen Farben aus Wolle, Kunst⸗
Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, zu Hünxge eingetragen: Die Land⸗ wirte Hermann Reiners und Wilhelm Simson sind durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle die Landwirte Dietrich Mangelmann und Wilhelm Bauhaus in Hünxe in den Vor⸗ stand gewählt. 1 Wesel, den 29. Mai 1922. Das Amtsgericht. 8
Wittenberg, Bz. Halle. [31522]
In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Dampfmolkerei Elster a. Elbe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Elster, fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 6. Mai 1922 ist die Dampfmolkerei Elster a. d. Elbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter
stoflicht Elster, aufgelöst worden. Die iquidatoren sind: 1. Otto Matthies, Meltendorf, 2. Wilhelm Höhne, Iser⸗ begka, 3. Christoph Röder, Esster, 4. Gustav Straach, Elster.
Wittenberg, den 2. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Dresden. . [33985]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 7907. Firma Brecher & Co. in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend ein Muster für Sticke⸗ reien für Kleider, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummer 340, er ist drei Jahre, angemeldet am 11. April 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7908. Firma Waldes & Ko.
. 8
gebhich enthaltend fünf Muster von Druck⸗ nopfkarten, Muster für Fn r2 nisse, Fabriknummern 1486, 1494, 1497, 1501, 1502, SS. fritt drei Jahre, an⸗ semeldet am 3. Mai 1922, Vormittags
Uhr 45 Minuten.
Nr. 7909. Kaufmann Hanuns Kirsch⸗ stein in Niederlößnitz, ein Paket, ver⸗ fiegelt angeblich enthaltend acht Muster ür Kissen und Decken, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 12655 is 58 42/55 und 12655 — 58 65/65, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Mai 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7910. Firma Waldes & Ko. in Dresden, ein Paket, versiegelt, angeblich enthaltend sechs Muster von Druckknopf⸗ karten, Muster für Flächenerzeugnisse, abriknummern 1496, 1499, 1500, 1503, 504, 1509, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 10. Mai 1922, Vormittags 8 Uhr 58 Minuten.
Nr. 7911. Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ feblich enthaltend drei Muster von Ehromolütho rraphien, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 1834, 1835, 1836, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 7912. Geschäftsführersehefrau Isolde Heidersbach, geb. Behrend in Dresden, ein Paket, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend 26 Abbildungen von und ein Modell für Hutersatz für Kinder, junge Mädchen und Frauen jeden Alters, der auf der Straße, in Gesellschaft und im Theater getragen werden kann und in
seide oder Band hergestellt wird, Muster für plastische Erzeugnisse, Gescehte⸗ nummern 1—27, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Mai 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.
Bei Nr. 7687, Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 1770, 1771, 1772, 1773, 1775, 1776, 1778 bezeichneten Muster bis auf sechs Jahre.
Bei Nr. 7712, Firma Dieselbe, ver⸗ längert wegen des mit der Fabrik⸗ nummer 1779 bezeichneten Musters bis auf sechs Jahre.
Bei Nr. 6570, Firma Dresdener Etiquetten⸗Fabrik Schupp & Nierth in Dresbden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 16249, 16184, 16325 bezeichneten Muster bis auf 15 Jahre.
Amtsgericht Dresden, Abteilung III,
am 13. Juni 1922.
Schorndorf. [33986]
In das Musterregister wurde am 9. d. M. für die Firma EisenmöbelfabrikSchorn⸗ dorf L. & C. Arnold in Schorndorf
bs r I. — Zu Nr. 98: Die Schutzfrist ist ver⸗ längert bis 11. Juni 1927 für die Modelle Nrn. 817, 863, 864, 871, 874, 1859, 1918, Verzierung in Kopf⸗, Fuß⸗ und Seitenteilen von Nrn. 2139, 2174, Füllungen in den Kopf⸗ und Fußteilen von Nrn. 3027, 3028. Den 12. Juni 1922. Amtsgericht Schorndorf. Obersekretär Gmähle.
Wandsbek. [33987]
In das Musterregister ist am 8. Juni 1922 eingetragen:
Firma Ernst Kobold in Wandsbek, Muster für plastische Erzeugnisse, ein Umschlag, enthaltend fünf Muster, dar⸗ stellend Zeichnungen von fünf Uhrgehäusen mit Beschreibungen, Fabriknummern 1202 bis 1206, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 8. Juni 1922, Vorm. 9,35 Uhr.
Wandsbek, den 13. Juni 1922.
seigepflicht bis zum 1. Juli 1922
Das Amtsgericht. 4.
Bünde, Westf. 132947]
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Benno Espenhahn in Bünde⸗Südlengern ist heute 1,15 Uhr Nachmittags der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechnungsrat a. D. Land⸗ wehr in Bünde. Offener Arrest mit 228 . n⸗ meldefrist bis zum 1. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung am 4. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Hangbaumstraße Nr. 19, Zimmer Nr. 8. Prüfungstermin am -. August 1922, Vormittags 10 Uhr, daselbst.
Bünde, den 7. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Coburg. [33989]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Müller in Coburg wurdz heute, am 27. Mai 1922, Vorm. 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt J.⸗R. Ruprecht in Coburg. Frist zur Anmeldung bis 18. August 1922, offener Arrest bis 29. Juni 1922. Erste Gläubigewersammlung: 22. Juni 1922, Vorm. 9 Uhr, und Prüfungstermin am 20. September 1922, Vorm. 9 Uhr. Coburg, den 27. Mai 1922. Das
Amtsgericht. 5.
Dresden. [33990] Ueber das Vermögen des Schnitt⸗ warengeschäftsinhabers Friedrich Hermann Sittner in Dresden⸗A., Voglerstraße 48 Eg., der daselbst unter der Firma Hermann Sittner einen Handel mit Kleidern, Kleiderstoffen und Wäsche betreibt, wird heute, am 14. Juni 1922, Vormittags 112 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechnungs⸗ b.ae den Hermann Beper in Dresden, Winkelmannstraße Nr. 47 I. Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1922. Wahltermin: 14. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 21. Juli 1922, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juli 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Mergentheim. [33991] Ueber den Nachlaß des am 30. Mai 1922 verst. ledigen Arbeiters Friedrich Huth in Mergentheim und seiner am gleichen Tage verst. Mutter, Margarethe Barbara Breiter geb. Huth, Witwe des Wirts Johann Philipp Breiter in Mergentheim, ist am 14. Juni 1922, Nachm. 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Bezirks⸗ notar Mayländer in Mergentheim und in dessen Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1922 anzumelden. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: 6. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest 1. Falt. en icht n. gE mtsgeri ergentheim. Gerichtsschreiber He ß.
Plön. [33992] Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ ändlers Wilhelm Burmeister in lön wird heute, den 14. Juni 1922,
Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗
walt Liedke in Plön. Offener Arrest mit
Anzeige⸗- und Anmeldefrist bis zum
14. Juli 1922. Erste Gläubigerver⸗
sammlung am 5. Juli 1922, Vor⸗
mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am
27. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr. Plön, den 14. Juni 1222.
Das Amtsgericht. 2
IMens
Altona. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft W. Meincke u. Co. in Altona, Gr. Marienstr. 15/17,“ Inhaber Wilhelm Meincke und Max Westphal, Oelkers⸗ allee 31, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 9. Mai 1922 ange⸗ nommene — durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch Altona (Elbe), den 26. Mai 1922. . Das Amtsgericht. Vollstreckungsgericht. — 5. N. 5. 20 a — 30.
Altona, Elbe. [33994]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Martha Geber⸗ bauer, geb. Timm, in Altona, Adolf⸗ straße 153, ist Termin zur Abstimmung über einen von der Gemeinschuldnerin ge⸗ machten Zwangsvergleichsvorschlag zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und gegebenenfalls zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis am Dienstag, den 27. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Altona, Allee 131 II, Zimmer 254.
Der veecheheporsehlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 5. N. 24/21 a. 13.
Altona, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Bad Kissingen. [33995] Das Amtsgericht Kissingen hat mit Beschluß vom 4. Juni 1922 das unterm 22. April 1922 über den Nachlaß des Apothekers Friedrich Gustav Mezger von Bad Kissingen eröffnete Konkurs⸗ verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Bad Kissingen, den 12. Juni 1922. Die Gerichtsschreibereie de Amtsgerichts Kissi .
8 ingen.
[33993]
Bunrlau. Aee)
In dem Konkursverfahren ützer das
Vermögen des Kaufmanns KurtA
in Bunzlau ist zur Prüfung der
träglich angemeldeten Forderungen
auf den 19. Inli 1922, Vormittags
1 Aühr, vor dem Amtsgericht Hiersellst
Zimmer Nr. 20, anberaumt.
Bunzlau, den 8. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Dresden. 1 nas
Das Konkursverfahren über den Nachla des zuletzt in Dresden, Räcknitzstraße 4 II, wohnhaft gewesenen Oberpostsekretärs Franz Otto Haupt d nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. 8 Amtsgericht Dresden, Abteilung II, sn 12. Juni 1922. 8
Srenzhausen. 8 [33998] In den Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) des Kaufmanuns Adam Weiand, b) des Kaufmanns Friedrich Pfannmüller, beide in Höhr, ist infolge den Gemeinschuldnern E Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 29. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Höhr⸗Grenzhausen anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Grenzhausen, den 6. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hamburg. [33999] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Selig Horwitz, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24. Mai 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stctigk worden ist, hierdurch aufgehoben.
Hamburg, den 14. Juni 1
Das Amtsgericht.
Abteilung für Konkurssachen.
Herne. [34000] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Grabietz & Co., Möbel⸗ und Aussteuergeschäft, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Herne, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Herne, den 12. Juni 1922. S Das Amtsgericht. 8
Insterburg. [34001]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen EE1— in Firma Ehmer & Co. ber Leopold Hirschberg und Franz Ehmer in Insterburg haben die Gemeinschuldner einen Antrag auf Aufhebung des Konkurs⸗ verfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Konkurs⸗ gläubiger sind auf der
dieherdeent. isgericht Insterburg,
8
Lorsch, Hessen. [34002] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gundlich & Walter in Heppenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Lorsch, den 9. Juni 1922. Hessisches Amtsgericht.
Tilsit. 8 [34004]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der am 14. Mai 1914 verstorbenen Witwe Ida Hohn, geb. Englin, in Tilsit, wird nach Vornahme der S luß. rechnung und Abhaltung des Schlu termins aufgehoben.
Tilsit, den 2. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
12) Tarif⸗- und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[34005] — 8 Deutsch⸗Schwedisch⸗Norwegischer 8 Gütertarif, Teil II.
Im Nachtrag III vom 1. Juni 1922 sind folgende Berichtigungen vorzunehmen: Seite 6 und 10, Göteborg B: s, Stück⸗
gutklasse 2, 750 Oere in 850 Oere,
Seite 7, Nortull, g. 334 Oere in 335 Oere, Stockholm central, Stückgutklasse 3, 862 Oere in 872 Oere,
Seite 10, Lund, Wagenladungsklasse 5, 343 Oere in 347 Oere. “
Altona, den 12. Juni 1922.
Eisenbahndirektiovn, namens der Verbandsverwaltungen.
ee. taats⸗ und Privatbahn⸗ Güterverkehr. 5 Mit Gültigkeit vom 15. b werden die Entfernungen für den direkten Stückgutverkehr der Station Brotterode der Kleinbahn Kleinschmalkalden⸗Brotte⸗ rode von 26 auf 35 km erhöht. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ bhfert 8g9, ven 88 u ier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 12. Juni 182 Eisenbahndirektion. 8 Tar. 3/13
[34007] Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr. 1 Mit Wirksamkeit vom 15. Juni 1922 ist auf Seite 37 und 46 nach Müůdesheim bezw. Streitau zu ergänzen: Mugger dorf *) und Streitberg .. München, den 13. Juni 1922.
8. 8 “ Laste. ee e.
8 1
Gerichtsschreiberei Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des
chsa
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer 2 Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, 32. 50 Mk.
den Postanstalten und
Einzelne Nummern hosten 2,
90
eiger
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 140. Reichsbankgirokonto.
Berlin, M
8 8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ontag, den 19. Juni, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
men
———-—
Ihrnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Mitteilung, betreffend den Empfang des neuernannten litauischen Geschäftsträgers durch den Reichsminister des Auswärtigen.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilungen.
Mitleilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten. .
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung neuer Mischfutterarten.
Bekanntmachung, betreffend einen Beschluß des Reichstags über ne Petitionen zum Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrt⸗ gesetzes.
Bekanntmachung über die Einfuhr von Kohle auf dem Land⸗ wege.
über den Verkehr mit Kohle im Oberschlesischen Grenzwirtschastsbezirk⸗ h rschlesisch
Bekanntmachung, betreffend die Anleihe der Stadtgemeinde
Tuttlingen.
vI1“““ K
gesetzblatts Teil II. .ae tsssn
Preußen.
¾
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 1
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Wasserwerksgesellschaft m. b. c. in Senften⸗ bers und Anwendung des pereinfachten Enteignungsver⸗ ahrens. 1 1 —
Liste der im Rechnungsjahr 1921 für kraftlos erklärten Staats⸗ schuldurkunden.
Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbot.
8
Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau hat vorgestern den neuernannten litauischen Geschäftsträger Venceslas Sidzikauskas zur Entgegennahme seines Be laubigungs⸗ schreibens empfangen. ““
8
Bei der Reichsbank sind folgende Personalveränderungen
eingetreten: „Der Direktor bei der Reichsbank Krecker aus Karlsruhe ist mit dem 1. Juli d. J. zum Reichsbankdirektor unter Ueber⸗ tragung der Stelle des Ersten Vorstandsbeamten der Reichs⸗ bankstelle in Nordhausen ernannt worden.
Dem Direktor bei der Reichsbank Eix ist die Stelle des Zweiten Vorstandsbeamten bei der Reichsbankstelle in Karls⸗ ruhe nach Beendigung der Abwicklung der Reichsbankstelle in Kattowitz übertragen worden.
Ferner sind mit Wirkung vom 1. Juli d. J. versetzt: der Direktor bei der Reichsbank Büchner aus Hagen als Zweiter Vorstandsbeamter an die Reichsbankhauptstelle in Stuttgart und der Reichsbankrat Appel aus Mettmann als interimistischer
Zweiter Vorstandsbeamter an die Reichsbankstelle in Hagen i. W.
Dem lettländischen Konsul in Augsburg Dr. Purpus und dem peruanischen Konsul in Bremen Rixrath ist namens
Dem der deutschen Botschaft beim Quirinal in Rom über⸗ wiesenen Botschaftsrat von Prittwitz und Gaffron ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 die Er⸗ mächtigung erteilt worden, in Vertretung des Botschafters bürgerlich gültige Eheschließungen zwischen Reichsangehö vorzunehmen und diese 1 zu beurkunden. 8
Dem deutschen Gesandten Grunow in Quito ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für das Gebiet der Republik Ecuador die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und unter deutschem Schutze befindlichen Schweizern vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
—
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Kosten die vom
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (REBl. S. 491) ist am 10. Juni 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 113²²2 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: 1“ Kohlensaurer Kalk,
Phosphorsaurer Kalk (Dicalc. phosph.) enchel,
ochsalz. Name des Herstellers: Wilhel⸗ wän i dsber Bismarckstraße Perstellers: Wilhelm Schwän in Landeberg (Wartbe)
Berlin, den 10. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Pr. Nitlas. 1
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung ühber Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 10. Juni 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 10722 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: e phosphorsaurer Futterkalk Marke
. Sowa 3“9. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: . ierter phosphorsaurer Kalk, enchel, Peehalh . Chentische Fabrie Otto Rohec irma ische Fabri i Bad Oldesloe. 1“ “ 8— -AAA“ Der Reichsminister für Erpäbnh und Landwirtschaft. ao11AAXA24AX“X“ 5
Name des Herstellers:
Bekanntmachung.
.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗
futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 10. Juni
1922 — J.⸗Nr. IV/3 M. 11422 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt woree: Bezeichnung: „Kraftbrot“. h Nährstoffgehalt: 1,18 % Wasser, 8 9,55 % Stickstoffhaltige Stoffe, S 318 % Rohfett, 73,83 % Stickstofffreie Extraktstoffe “ Zucker), 838 % Nheadfffe (188 % Kochsalz) ineralstoffe (1, 2 Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: 8 8 “ Weizenkleie, Maisschrot, 1 “ Rübenmelasse. 11“ Name des Herstellers: Otto Draude in Cassel, Frankfurter Straße 86. Berlin, den 10. Juni 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Niklas.
(24,82 %
EI1““
Bekanntmachung.
Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die zu dem Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrts⸗ gesetzes eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nich. Berlin, den 14. Juni 1922. “
Der Direktor beim Reichstag. „8 S. Gatlke
Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr von Kohle auf dem Landwege.
Vom 16. Juni 1922.
1. Nach der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917/22. März 1920 (RGBl. 1917 S. 41/1920 S. 334) und der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗ zember 1919 (=RGBl. S. 2128) sowie den zu diesen Verordnungen erlassenen Ausführungsbestimmungen ist die Einfuhr von Kohle (Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks, einschließlich ihrer brenn⸗ baren festen Abfallprodukte) nur mit Bewilligung des Reichs⸗ kommissars für die Kohlenverteilung gestattet. 2. Einfuhrbewilligungen werden nur den in Deutschland ansässigen Händlern und Genossenschaften erteilt, die vor dem 1. Oktober 1918 Kohlen der gleichen Art und aus dem gleichen Herkunftsgebiet als erste 12. regelmäßig bezogen haben.
Bei der Erteilung der Einfuhrbewilligung ist zur Deckung der eichswirtschafte estgesetzte zu ent⸗
richten.
„Schwäns Gewürzter Futterkalk Marke GCC.
“
3. Die Einfuhrbewilligung ist mit den Frachtpapieren bei der Abfertigung an den ergängen vorzulegen.
4. Wer die Einfuhrbewilligung erhält, hat den Verbleib der eingeführten Kohle dem Reichskommissar für die Kohlenverteilung oder den von ihm bestimmten Stellen nachzuweisen.
5. Die Bestimmungen für die Bewirtschaftung der Kohle, ins⸗ besondere die jeweils geltenden Bekanntmachungen, betreffend Be⸗ lieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher und über die Brennstoffversorgung von Haushaltungen, der Landwirtschaft und des 1““ gelten auch für die auf dem Landwege eingeführte
ohle. .
6. Für den Weiterverkauf und den Verbrauch der eingeführten Kohle bleibt der Erlaß besonderer Bestimmungen borkebetse K
7. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung behält sich vor, Ausnahmen von den Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Bewilligung zur Einfuhr erteilt werden 88
8. Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 dieser Bekanntmachung die Bestimmungen der §8 2 und 3 der Verordnung vom 16. Januar 1917 (R-RGBl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 334) und des Gesetzes vom 3. Mai 1922 (RGBl. I. S. 479), bei Zu⸗ widerhandlungen gegen Ziffer 4 dieser Bekanntmachung die Be⸗ stimmungen des § 5 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (RGBl. S. 604), 11. April 1918 (RGBl. S. 187) Anwendung finden.
9. Die in den vorstehenden Bestimmungen enthaltene Regelung der Einfuhr gelangt ab 1. August 1922 zur Anwendung.
Berlin, den 16. Juni 1922.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. 8“ “ 1
Be über die Ausfuhr von Kohle nach Polnisch Ober⸗ 228222 schlesien.
Vom 16. Juni 1922. In Ansehung,
daß einerseits die Ausfuhr von Kohle aus Deutschlan
verboten ist, 16 .
daß andererseits gemäß Artikel 332 und 333 des Genfer
Deutsch⸗Polnischen Abkommens über Oberschlesien vom
15. Mai 1922 die Ausfuhr von Kohle aus Deutschland
nach Polnisch Oberschlesien unter bestimmten Bedingungen
und bis zu einer bestimmten Menge zulässig sein soll, wird folgendes bekanntgegeben:
1. Für die Bewilligung der Ausfuhr von Kohle (Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks, einschließlich ihrer E festen Abfallprodukte) aus Deutschland nach Polnisch Oberschlesien ist der Reichskommissar für die Kohlenverteilung zuständig.
2. Bei der Erteilung der Ausfuhrbewilligung ist zur Deckung der Kosten die vom Reichswirtschaftsminister festgesetzte Gebühr zu
116“*“]
entrichten.
3. Die Ausfuhrbewilligung ist mit den Frachtpapieren bei der Abfertigung an den Grenzübergängen vorzulegen.
4. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung behält sich vor, Ausnahmen von den Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Be⸗ willigung zur Ausfuhr erteilt werden soll.
5. Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zuwiderhandlungen gegen
1 ae. Belanatnschan, ve- der §§ 7 und 8 der erordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 e iagen maegg
. Die in den vorstehenden Bestimmungen enthaltene Re⸗ der Ausfuhr gelangt ab 1. August 1922 zur Anwendung. g
Berlin, den 16. Juni 1922.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. Stutz. 8
Uebergangsvorschriften für den Verkehr mit Kohle mit Polnisch Oberschlesien.
Vom 16. Juni 1922.
ufolge Anordnung des Reichswirtschaftsministers gemäß 8 . der Verordnung über die Regelung der Enfahr vom 6. Januar 1917 (RGBl. S. 41) in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 384) und des Ge⸗ setzes vom 3. Mai 1922 (RGBl. I S. 479) und der Verord⸗ nung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (CBl. S. 2128) wird bekanntgemacht:
1. Für Kohlensendungen, die ausweislich des Abgangsstempels der Grubenversandstation auf dem Frachtbrief bis veischkreatich 31. Juli 1922 von der Grube abgegangen sind, ist die Einfuhr aus Polnüsch Oberschlesien nach Deutschland ohne Einfuhrbewilligung, die
usfuhr aus Deutschland nach Polnisch Oberschlesien ohne Ausfuhr⸗ bewilligung gestattet. 36
2. Der veiseee ser für die Kohlenverteilung behält sich die
Anordnung von Ausnahmen vor. Berlin, den 16. Juni 1922. Der Reichskommissar für die K “ Stutz.