“

deutschnationale Parteigänger dulden würde. Ich glaube, die Grundlage für die Tätigkeit jedes Regierungsbeamten ist die Reichsverfassung und die preußische Verfassung. Auf dieser Grund⸗ lage wird die Aemterbesetzung im Staatsministerium vorge⸗ nommen. Würde ich (nach links) nach Ihrem Rezept verfahren (Zuruf) — machen Sie sich auch, Herr Obuch, zum Mundstück dieser Anschauungen (Zuruf: Nein!), die mir eben von der linken Seite empfohlen wurden? —, dann dürfte ich ja auch keinen unab⸗ hängigen Landrat bestätigen, dann dürfte ich keinen kommu⸗ nistischen Stadtrat berufen. (Zuruf bei den Kommunisten: Wie viele haben Sie denn ernannt?) — Wenn ich auf diese Fragen antworten wollte, dann müßte ich Ihnen sagen, daß Sie sich bei den Vorschlägen von Landräten und Stadträten doch auch von dem Gesichtspunkt leiten lassen sollten, daß die zu berufenden Männer nicht nur für die Anhänger der kommunistischen Partei, sondern für die Gesamtheit wirken sollen. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Vorschläge, die mir aus Ihren Kreisen für derartige Posten unterbreitet worden sind, konnten aus dem Grunde nicht akzeptiert werden, weil diese Männer vorher erklärt hatten, daß sie ihre Aufgabe darin erblicken würden, das Gemeinwesen zugrunde zu richten. (Widerspruch bei den Kommunisten. — Hört! hört! rechts.) Sie haben auf Löbejün verwiesen. Ein Kandidat, der uns vor einiger Zeit vorgeschlagen worden ist, hat in der Stadt⸗ verordnetenversammlung erklärt, es sei gerade der Zweck der Tätig⸗ keit der Kommunisten in der Stadtverwaltung, durch Verweigerung der Steuern die Gemeinde zum Zusammenbruch zu bringen. (Zu⸗ rufe bei den Kommunisten. — Hört! hört! rechts.) Daß wir solche Herren nicht zu Hütern des Gemeinwesens machen können, versteht sich wohl von selbst. (Zuruf des Abgeordneten Katz.) — Warten Sie doch ab. Sobald die Erhebungen über Sauerbrey abgeschlossen sind, werden wir zu einer Entscheidung kommen,

die Ihnen wahrscheinlich das Konzept verderben wird. (Zuruf bei den Kommunisten.)

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gefragt, ob es richtig sei, daß das wichtige Personalienreferat im Ministerium des Innern, das doch in einer Hand konzentriert sein müsse, geteilt worden sei, und daß für die Belange der katholischen Pro⸗ vinzen ein besonderer Personalreferent angestellt sei. In dieser Formt ist das nicht richtig. Das Generalreferat liegt nach wie

vor in den Händen des Herrn, der seit dem Jahre 1920 die Ge⸗ schäfte des Referats führt. Aber wir haben uns heute im Be⸗ amtenkörper der inneren und allgemeinen Verwaltung über so starke und schwerwiegende Aenderungen klar zu werden und Ent⸗ scheidungen zu treffen, daß die Arbeitslast für diesen einen Be⸗ amten schier unbezwingbar war. Es war deshalb notwendig, dem Personalreferenten eine Hilfskraft zur Seite zu stellen. Das ist das ganze Geheimnis. Das Generalreferat — ich unterstreiche es nochmals — ist und bleibt in den Händen des Herrn, der schon im Jahre 1920 berufen war. Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann über die Ab⸗ herufung von Landräten in Oberscchlesien Klage geführt. Ich möchte an dieser Stelle zunächst berichtigen, daß es sich bei diesen Maßnahmen durchaus nicht darum handelt, die; Herren zur Disposition zu stellen und dadurch materiell in thren Bezügen zu schädigen. Die Herren sind beurlaubt und werden hoffentlich in wenigen Monaten in andere Stellen gebracht werden, in denen sie ihre Kenntnisse und ihre Erfahrungen zum Besten des Staates verwerten können. (Hört, hört! bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die Herren haben ja nichts verbvochen, warum sollten sie denn bestraft werden? Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Oberschlesien gewinnen wollen — und ich möchte noch einmal die Aufmerksamkeit des Hauses auf dieses Ziel lenken —, dann ist es notwendig, daß wir die Ober⸗ schlesier davon überzeugen, daß ihnen Beamte nicht als Fremd⸗ körper oktroyiert werden (sehr wahr! im Zentrum), sondern daß möglichst viele Oberschlesier in die oberschlesische Verwaltung hin⸗ einkommen. (Erneue Zustimmung im Zentrum.) Wir haben nicht Parteifunktionäre in die vakanten Aemter berufen, sondern Männer, die in der allgemeinen Verwaltung Erfahrungen ge⸗ sammelt haben, und die entweder als geborene Oberschlesier oder als in Oberschlesien tätige Beamte sich mit der oberschlesischen Be⸗ völkerung besser stellen können als jene Landräte, die wir abberufen haben. (Sehr wahrl im Zentrum — Widerspruch und Unruhe bei der Deutschnationalen Voldspartei.) Was nützen uns alle plato⸗ nischen Versicherungen, den Oberschlesiern sollen alle erfüllbaren Wünsche erfüllt werden, wenn die Oberschlesier am Abstimmungs⸗ tage von der Erfüllung dieser Wünsche noch rein gar nichts verspürt haben! (Sehr wahr! im Zentrum.) Nun hat mir der Herr Abgeordnete von der Osten den ganz besonderen Vorwurf gemacht, daß ich den Landrat Röhrig in Halle abberufen habe. Meine Damen und Herren, ge⸗ statten Sie mir, daß ich bei diesem Anlaß darauf aufmerksam mache, wie fahrlässig, um keinen härteren Ausdruck zu gebrauchen, gerade die deutschnationale Presse derartige Begebenheiten behandelt! Es wurde in einem Blatte gesagt: ohne jeden Grund ist dieser be⸗ währte Landrat Röhrig, der sich in der Kriegszeit besonders um die Ernährungswirtschaft große Verdienste erworben hat, vom Mi⸗ nister von seinem Landratsposten entfernt worden, und dafür wird nun der Kreis Halle demnächst mit einem kommunistischen Landrat beglückt werden. So zu lesen in der „Kreuz⸗Zeitung“, Ihrem vor⸗ nehmsten Organ. (Zuruf bei der Kommunisten.) — Nein, so liegen die Dinge nicht. Dieser „Kreuz⸗Zeitungs“⸗Schreiber, Herr Kollege Obuch, hat ganz übersehen, daß es in Preußen zwei Halle gibt, ein

Halle in Westfalen und ein Halle an der Saale. (Große Heiter⸗ keit.) Aus Halle in Westfalen ist der Landrat Röhrig beseitigt worden, und in Halle an der Sacle ist mit der Mehrheit des Kreis⸗ tages ein kommunistischer Herr, ein Arbeitersekretär, zum Landrat vorgeschlagen werden. Ich glaube also, Hert von der Osten, es würde auch einmal an der Zeit sein, Ihre Herren Redakteure darauf aufmerksam zu machen, wenn sie schon an den Maßnahmen der Recierung Kritik üben wollen, sich ein wenig um die elemen⸗ arsten Begriffe der Geographie zu kümmern. (Heiterkeit.) Ich weiß aber nicht, woher der Herr Kollege von der Osten den

Mut nahm, mir angesichts der Rede, die er ja selbst in einigen Passagen zur Verlesung brachte, den Vorwurf zu machen, daß ich dyesen Landrat ohne Grund abberufen hätte. Er hat gesagt,

ich sei im Irrtum gewesen, wenn ich in einer Versammlung in

lichen Kreisvereins

S1. “ 11““ “ 1 .

holben wie man will. Man kann auch sagen, es sei eine General⸗

versammlung des Landwirtschaftlichen Kreisvereins gewesen; aber,

meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam: zum

zweiten Male war diese Generalversammlung des Landwirtschaft⸗

auf den 27. Januar einberufen (äaha!

und Heiterkeit links), und der Landrat Röhrig hat in ein Hoch

eingestimmt, das dem Manne in Doorn ausgebracht worden war,

„an dem mit echter Niedersachsentreue“, so sagte der Redner,

„alle Ravensberger hängen, und von dem sie wünschen, daß er

recht bald nach Deutschland zurückkehren möge“. (Hört, hört!

link.) Ich verdiente wirklich die Vorwürfe des Abgeordneten

Rabold, wenn ich diesen Mann, der in einer kritischen Lage die

Belange der Republik nicht geschützt hat, noch länger auf seinem

Posten belassen hätte. (Sehr richtig! links.)

Was wollen Sie aber, Herr Abgeordneter von der Osten, mit

den pommerschen Fällen, die Sie angeführt haben. Da hat ein

Landrat eins über den Durst getrunken und randaliert, so daß sich

ein Ehepaar in einem Hotel über den Lärm beschwert fühlte. Ein

anderer Landrat hat, als er sich von ein paar Matrosen verfolgt

glaubte, ein paar Schüsse abgegeben, die glücklicherweise niemand

getroffen haben. (Heiterkeit links — Unruhe rechts.) Ein anderer Landrat hat an den Ueberschüssen teilgenommen, die die Kreiswirt⸗

schaftsstelle des Kreises an die in der Kriegswirtschaft tätigen Be⸗ amten verteilt hat. (Unruhe rechts.) Mein Herren, seien Sie vor⸗ sichtig! Ich glaube, wenn wir einmal die Geschäftsgebarung der Kreiswirtschaftsstellen in allen preußischen Kreisen nachprüfen würden und insbesondere die eine Frage, ob nicht auch ein anderer Landrat in einem anderen Kreise an diesen Ueberschüssen teilgenommen hat, dann könnte sich herausstellen, daß auch gut deutschnationale Herren für ihre Mühewaltung in der Kreiswirtschaftsstelle irgend ein Entgelt erhalten. (Große Unruhe rechts und Rufe: Beweise!)

Nun zu der Hindenburgreise. Abgeordneter Dr. Leidig hat gesagt, so viel ginge für ihn und seine politischen Freunde aus diesem Vorkommnis hervor, daß die zuständigen Ressorts des Reichs und des Staats keine glückliche Hand gezeigt hätten. Ich kann auch diesen, wenn auch in der Form gelinden Vorwurf nicht akzeptieren, sondern muß ihn mit aller Entschiedenheit zurück⸗ weisen. Die Ressorts des Reichs und Preußens haben sich in ein⸗ gehenden Beratungen mit der Frage beschäftigt und konnten nach Lage der Dinge gar keine andere Haltung einnehmen als die, den Staats⸗ und Reichsbeamten die Teilnahme an den Propaganda⸗ feierlichkeiten zu Ehren Hindenburgs zu untersagen. Das hat mit einem Affront gegen die Person Hindenburgs gar nichts zu tun. Ich bedauere außerordentlich, daß ich diese Dinge erörtern muß, aber die maßlosen Angriffe in der deutschnationalen Presse und auch in einem Teil der volksparteilichen Presse zwingen mich dazu. Am 19. Mai sollte die Reise des Generalfeldmarschalls be⸗ ginnen. Am 25. Mai war die Reichsregierung verpflichtet, auf Aufforderung der Entente genaue Pläne über die künftige Aus⸗ gestaltung der Schutzpolizei zu unterbreiten. Die Ententevertreter hatten uns vordem nach unserer Ansicht unberechtigte Vorhaltungen darüber gemacht, daß wir die Vorschriften in ⸗der Note von Boulogne

auf die Verstaatlichung, Kasernierung, Führung der Schutzpolizei nichts durchgeführt worden sei, was in früheren Noten von der interalliierten Militärkommission gefordert wurde. Wir hatten das dringendste Interesse daran, besonders in den östlichen Provinzen, wie in den Randprovinzen überhaupt, nichts aufkommen zu lassen, was den Verdacht der Entente in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte, als ob hinter der Reichswehr noch die Schutz⸗ polizei oder gar andere Formationen zur Verstärkung der Reichs⸗ wehr stehen würden. Wir mußten aber nach mehreren Vorkomm⸗ nissen der letzten Monate befürchten, daß, wenn es zu den beab⸗ sichtigten Paraden der Militärvereine und der Kriegervereine kam, es ohne Revanchereden nicht abgehen würde, daß das militärische Gepräge unverhüllt hervortreten und das uns von der Entente⸗ vertretung besonders für die Schutzpolizei die allergrößten Schwierigkeiten gemacht würden. Als ich nun in einem kleinen Beamtenkreise — an dem sich der Herr Oberpräsident der Provinz Ostpreußen und die Regierungspräsidenten dieser Provinz be⸗ teiligten, die, soweit ich unterrichtet bin, mehreren politischen Parteien angehören: da ist einer Sozialdemokrat, der andere ist demokratisch, ein anderer ist bonservativ und der vierte ist Volks⸗ parteiler — die Reise Hindenburgs besprach und auf die außen⸗ politischen Bedenken aufmerksam machte, auf diesen kritischen 25. Mai, da haben sich alle Herren meinen Bedenken angeschlossen, und es war ein Mitglied der Volkspartei, der Regierungspräsident von Allenstein, der sich erbot, auf den Arrangeur der Privat⸗ veranstaltungen einzuwirken, daß dieser, Freiherr von Gayl, seinen Einfluß auf den Generalfeldmarschall dahin geltend machen möge, auf die Reise zu verzichten oder sie zu verschieben. Ich habe Frei⸗ herrn von Gayl über seine Mission nicht selbst gehört. Sind die Informationen, die mir geworden sind, aber richtig, dann hat er diesen Versuch unternommen, aber das Ansinnen auf Verschiebung der Reise ist von dem Generalfeldmarschall von Hindenburg abge⸗ lehnt worden. (Hört, hört! und Zuruf links.) Und nun, meine Herren, die innenpolitische Situation. (Zuruf links: War der Versuch ernstlich?) Ich habe eben erklärt, daß ich den Freiherrn von Gayl über seine Mission nicht vernommen habe. Meine Herren, die Provinz Ostpreußen ist der gefährdetste Bezirk des preußischen Staates. Ostpreußen, die Rheinprovinz und Oberschlesien sind, was die Gefahrenzone anlangt, wohl in einem Atemzuge zu nennen, und wenn Unterscheidungen zu machen sind, dann sicherlich nicht zugunsten der Provinz Ostpreußen. Die insulare Lage von Ostpreußen bedingt eine besondere Aufmerksam⸗ keit gerade der Staatsregierung dieser Provinz gegenüber. Im Jahre 1920 hat der russisch⸗polnische Krieg die Provinz Ostpreußen in arge Mitleidenschaft gezogen. Im August des Jahres 1920 sind etwa 60 000 russische und polnische Soldaten auf ostpreußischen Boden getreten und mußten zeitweise interniert werden. Zur Ueberwachung und Verteidigung der Grenzen reichten die Forma⸗ tionen der Reichswehr und der Schutzpolizei nicht aus. Der Ober⸗ präsident hat damals nicht ohne Erfolg an die Angehörigen aller Parteien und Erwerbsstände appelliert, selbst mit Hand anzulegen, um die Ruhe und Ordnung in der Provinz aufrechtzuerhalten. (Zuruf links.) Mit der Orgesch hat das nichts zu tun gehabt, denn zu diesem zeitweiligen Schutz der Provinz Ostpreußen haben sich selbst unabhängige Sozialdemokraten bereit gefunden. Und nun ist, glaube ich, niemand hier im Saale, der jede Gefahr für beseitigt

und der Abmachung von Span nicht befolgt hätten, daß in bezug

—

8 1 * E

land und Polen in ber Provinz Ostpreußen erneuk erwachsen

könnte. Gerade deswegen habe ich es für meine vornehmste Auf⸗

gabe gehalten, nach meinem Amtsantritt im November des ver

gangenen Jahres die widerstreitenden politischen Interessen⸗ 8

gruppen Ostpreußens unter einen Hut zu bringen. Das ist na

langen Mühen gelungen; wir hatten dort in Ostpreußen eine A

Burgfrieden. Ich will nicht deutlicher werden. Jetzt ist alles zer⸗

rissen, und das haben diejenigen verschuldet, die nicht daran gedacht

haben, daß man mit dem Namen eines großen Feldmarschalls kein politischen Geschäfte machen darf. (Sehr richtig! bei den Sozia demokraten. — Zurufe bei den Kommunisten.) Schulkinde

Kriegervereine, Militärvereine und politische Vereine, die i

Arbeitsgemeinschaft Ostpreußens zusammengeschlossen waren, habe

alle am 11. Juni in Königsberg auf verschiedenen Plätze

demonstriert. Man hat eben davon gesprochen — es war der Herr

Abgeordnete von der Osten —, daß die Kräfte der Schutzpolizei

mindestens zu spät eingesetzt worden seien, als es sich darum

handelte, den Zug der Kommunisten zum Devauer Platz abzu⸗ riegeln. Ich habe alles das kommen sehen, ich habe den Freiherrn von Gayl gebeten, wenigstens von der Kinderparade Abstand zu nehmen, denn ich wußte, daß, wenn es zu der Kinderparade kam, dann gerade die Kinder gegen jede Eventualität geschützt werden müßten. Es wäre das betrübendste Schaufpiel gewesen, wenn bei einer solchen politischen Veranstaltung vielleicht ein paar Kinder⸗ leichen auf dem Platze geblieben wären. (Zurufe rechts und bei den

Kommunisten.) Meine Bitten haben kein Echo gefunden, sondern

es ist dabei geblieben. Etwa 5000 Kinder sind auf einem besonderen

Platz aufgestellt worden. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Das hat die Schutzpolizei zwei Hundertschaften zur Bewachung und

Ordnung gekostet, die also gebunden und für Devau nicht verfüg⸗

bar waren.

Sie werden es verstehen, wenn ich auf die Maßnahmen, die

die Reichswehr getroffen hat, an dieser Stelle nicht eingehe. (Zuruf

der Abg. Frau Wolfstein.) Ich habe mein eigenes Urteil darüber.

Ich bin der Meinung, wenn der Reichswehr befohlen worden ist,

sich an der Feier nicht zu beteiligen, dann dürfte sie, wenn sie die

Absicht hatte, eine Parade zu Ehren des Generalfeldmarschalls auf⸗

zustellen, diese Parade nicht so legen, daß sie zeitlich und räumlich

mit der Veranstaltung auf dem Devauer Platz nahezu zusammenfiel.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Zurufe rechts und bei

den Kommunisten.) Die Schutzpolizei hat alles getan, um der

schwierigen Aufgabe, die ihr gestellt war, gerecht zu werden, und es ist zwar selten, aber in diesem Falle doch vorgekommen, daß von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken alle Parteien und alle Blätter in der Anerkennung einig sind, daß die Schutzpolizei ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Zuruf bei den Kommu⸗ nisten.) Aber nein, nicht mit gewissen Vorbehalten! Wenn Sie mich herauslocken, Herr Kollege Schulz — (Abg. Katz: Aber nicht

Ausschnitte! Herr Kollege Severing. — Heiterkeit.) Die Rote

Fahne“! Es ist nichts ausgeschnitten, es ist das ganze Parteiorgan

der Herren von der Kommunistischen Partei. Es schreibt:

„Auch verhielt sich die Schupo wie an anderen Stellen ziem⸗ lich ohne Ausnahme untadelhaft.“ 1 *

(Abg. Katz: Also nur ziemlich untadelhaft! — Lachen bei den Kom⸗

munisten.) Weiter die unabhängige Zeitung Königsbergs, die „Freiheit“, schreibt folgendes:

„Anerkannt soll bei dieser Gelegenheit verden, daß die Schutzpolizei nach allem, was wir beobachten konnten und was uns mitgeteilt wird, sich durchaus korrekt benahm, wenn auch einige monarchistisch eingestellte Schupooffiziere ihren Taten⸗

drang nur schwer zu zügeln vermochten.“ “

(Abg. Katz: Also auch hier Ausnahmen!) 4

Die demokratische „Königsberger Hartungsche Zeitung“ schreibt:

Wer Gelegenheit gehabt hat, das Eingreifen der Schutz⸗ polizei mit zu beobachten, die ruhige und entschiedene, aber immer zurückhaltende und vermittelnde Art, mit der Offiziere und Mann⸗ schaften ihrer fürwahr nicht leichten Tätigkeit oblagen, wird zu⸗ geben, daß wir auf diese Polizeitruppe stolz sein können. Ihr gebührt der Dank der Königsberger Bevölkerung für den Verlauf der Tage.

Und mum zum Schluß eine Stimme der äußersten Rechten:

Im übrigen wird aber auch der politische Gegner Lübbring vanerkennen müssen, daß die Schutzpolizei sich sowohl am Sonn⸗ abend als auch am Sonntag geradem mustergültig benommen hat.

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Auch muß hervorgehoben werden, daß der Polizeipräsident am

1““

drohten, persönlich eingegriffen und bei dieser Gelegenheit einen

anerkennenswerten Mut gezeigt hat. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ich sage auch an dieser Stelle der Schutzpolizei in Königsberg den Dank der Staatsregierung. (Bravo!) Offiziere und Beamte haben sich in diesen Tagen voll bewährt und einen neuen Beweis dafür geliefert, daß alle die Märchen über die Zersetzung der Schutzpolizei eben nichts anderes als Märchen sind.

Ueber die traurigen Vorkommnisse, die sich an den Aufmarsch der Reichswehr geknüpft haben, will ich, wie gesagt, in diesem Augenblicke nicht sprechen. Ich glaube, daß im Reichstage die Stelle ist, wo über diese Dinge restlos Aufklärung verbreitet werden kann. Aber so ganz richtig scheint die Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten jedoch nicht zu sein, daß die Reichswehr in der Art angegriffen worden ist, daß sie von Bajonetten und Schußwaffen Gebrauch machen mußte; denn der Getötete ist nicht etwa ein kommunistischer Gegendemonstrant, sondern ein Drogist aus Königs⸗ berg, der auf dem Wege zur Hindenburgfeier sich befand, und einer der anderen Verletzten gehört auch nicht zu den Kommunisten, die angeblich die Abteilung der Reichswehr bedroht haben. Diese Tat⸗ sachen scheinen ein wenig im Widerspruch zu stehen mit der Be⸗ hauptung, daß die Reichswehr zu der beliebten Art des Eingreifes verpflichtet gewesen wäre. Und dann muß ich auch von dieser Stelle eins aussprechen, weil das mit der Tätigkeit der Schutzpoligei, Ruhe und Ordnung auch zwischen den Demonstranten und der Reichswehr zu schaffen, zusammenhängt: Als schon die Führung der letzten Ab⸗ teilung Reichswehr wußte, daß jemand mit dem Tode vang, de jemand durch Bajonettstiche lebensgeführlich verletzt war, ist diese Abteilung der Reichswehr mit. klingendem Spiele zur Parade ge⸗ zogen. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Sozialdemokraten, Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten.) Wer die Er⸗ regung der Arbeiterschaft in Ostpreußen und in ganz De

Bielefeld davon gesprochen hätte, daß das Monarchenhoch auf einer

Kaiser⸗Gehurtstagsfeier ausgebracht worden sei. Das kann man

hält, die aus einem militärischen Zusammentreffen zwischen Ruß⸗

beschwichtigen will, der darf sich meines Erachtens nicht zum blinden

Sonnabend abend, als vor dem Landeshause Zusammenstöße

Kcbinetts die örtliche Leitung der eeee. 2 mit dem Kollegen von der Osten durchaus einverstanden, 2 der Wirtschaft der letzten Jahre für die Regierung günstige ist; aber 8 möchte doch zur Verteidigung dieser viel Sene e daß sie gar keine anderen Maß⸗ von mehreren immer, daß sie bei der Wahl stets das kleinere Uebel lt hat; aber das behaupte ich, daß, wenn durch irgendeine vIeKen sie friedlich oder gewaltsam, die politischen Kreise, die dem Herrn “ von der Osten nahestehen, an das Staatsruder kommen im Reich die Zügel der Regierung ergreifen würden, daß se es nicht besser, sondern nar schlechter machen könnten. (

zu denken geben sollte. Nach Lon b don zurückgekehrt, hat er sich über fenes Cemrcser Cinberüce ansgelossen, auch das Verhältnis Englands 2 He. We⸗ and die heute zur Er⸗ b. . Regierung (Zurufe rechts) abgelöst „ sollte S. Regierung, die das Erfüllungsproblem im negativen würde. Und was 1 vr Ah “ iar 4 ren, darüber bra i icen; w, Worte in machen. (Sehr richtig! — Zurufe “ pofltik sprachen, Herr Abgeordneter von der Osten, von nationaler Politik. Ich nehme für meine politischen Freunde und auch für das Staaton rinisterium ganz besonders in Anspruch, daß wir nationale Politik treiben. Aber was Sie unter national verstehen, be⸗ sonders, was Ihre Presse und Ihre unverantwortlichen Versammlungs⸗ redner draußen im Lande unter national verstehen, sind Begriffe, mit denen wir uns beim besten Willen nicht identifizzeren können. (Sehr richtig) s Regt nicht im nationalen Interesse, heute den Mund recht weit aufzureißen, das Revancheschwert im Munde zu führen. (Sehr chtig!) Es liegt nicht im nationalen Interesse, mit dem Säbel zu rasseln und so zu tun, als ob wir die Absicht hätten, morgen Frank⸗ Krieg zu überziehen. (Sehr richtig!) Zwischen diesem Drohen, ein weiter Unterschied. Cebhafte Zustimmung links.) Deutsche Tüchtig⸗ keit soll uns in der Tat wieder einmal zum Aufstieg 1— en richtig!); aber deutsche Tüchtigkeit schafft fleißig, bescheiden und ge⸗ rüuschlos. (Sehr uchtigh Deutsche Tüchtigkeit gibt sich nicht dadurch kund, daß sie, wie die Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, bei allen passenden und nicht passenden Gelegenheiten das Wort von der Re⸗ vanche im Munde führt. (Sehr richtig!) Und, meine Herren, ich bin mir der Gefahren, von denen Herr Abgeordneter Rabold gesprochen hat, durchaus bewußt. Wenn Sie am 28. Juni glauben, des Abschlusses des Versailler Friedensvertrages durch Protestkundgebungen gedenken zu sollen, wenn Sie glauben, diesen Tag begehen zu sollen durch die Einberufung von großen Protestversammlungen, dann denken Sie daran, daß die poli⸗ tische Atmosphäre schwer geladen ist, dann denken Sie davan, daß Ihre Redner nicht etwa versuchen dürfen, anders gesinnten Kreisen das Nationalgefühl abzusprechen, und denken Sie daren, daß Sie den Patriotismus und alle schönen Dinge vom Nationalgefühl in Erb⸗ pacht genommen haben. (Sehr richtig!) Denken Sie daran, daß die anderen Parteien, die anderen Enwerbsschichten, die mit Ihnen in Preußen wohnen, auch für sich das Recht in Anspruch nehmen, Preußen so zu gestalten, daß damit die besten staatsrechtlichen und wirtschaft⸗ lichen Belange des Staates gewahrt werden. (Sehr richtig!) Sollten Sie diese einfachsten Regeln außer acht lassen, dann, fürchte ich, meine Damen und Herren, kommen wir in der Tat in eine Situation, die ungefähr der gleicht, die wir am 4. September vorigen Jahres vor⸗ fanden, als sich die verschiedenen Parteien rüsteten, den Sedantag zu begehen in dem Augenblick, in dem die Arbeiterschaft und demokratisch gesinnten Kreise des Bürgertums noch vor Entrüstung bebten über den feigen Meuchelmord an Erzberger. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten.) Also nationale Politik treiben auch wir. Wir glauben aber, wir würden darin besser unterstützt werden von den Herren von der deutschnationalen Volkspartei, wenn diese Herren sich ein wenig frei machen wollten von der Einbildung, daß nationales Empfinden nur bei ihnen zu finden wäre. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich wende mich nun mit einigen Worten zu den Ausführungen des Abgeordneten Leidig. Die Proteste, die im März dieses Jahres gegen den Raub der Weichseldörfer in Westpreußen, besonders aber auch über Westpreußen hinaus erhoben worden sind, haben bei der Botschafterkonferenz den Erfolg gehabt, daß vor einer Entscheidung dieser Instanz noch einmal zwischen einem polnischen und einem deutschen Sachverständigen über die Abgrenzung der Weichselgrenze sowie über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ufers Beratungen gepflogen werden sollen. Diese Beratungen werden wohl bald zum Abschluß kommen, und es besteht in Regierungs⸗ kreisen die wohl nicht ganz unbegründete Hoffnung, daß die Vor⸗ stellungen nicht ganz ohne Erfolg bleiben, daß eine gewisse Berichtigung im Interesse Preußens bei den endgültigen Festlegungen getroffen wird. Ich darf hier an dieser Stelle wiederholen, was ich schon im Hauptausschuß ausgeführt habe, daß auch ich meine, daß wir es nicht veerantworten können, insbesondere angesichts der immer größer verdenden Nervosität in den Stadt⸗ und Landgemeindevertretungen die Amtsdauer der Stadtverordneten⸗ und Gemeindevertreter über vier Jahre auszudehnen. Und wenn wir im nächsten Winter nicht die Landgemeindeordnung und Städteordnung verabschieden, dann wird das Staatsministerium dem Hause eine Notverordnung unterbreiten, mit dem einzigen Inhalt, eine Neuwahl der Stadtvertretungen und der Landgemeindevertretungen vorzunehmen. 6 Was die Zusammenballung fremder Elemente in Deutschland, besonders in Preußen, anlangt, so möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Leidig das wiederholen, was ich zu der Rede des Ab⸗ geordneten Loenarz gesagt habe. Die fremden Elemente, die sich bei ins als Unruhstifter anfführen, werden rücksichtslos, auch wenn wir bbei gelegentlich den Widerspruch des Auswärtigen Amts riskieren vllten, aus Preußen entfernt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) zch glaube, ich habe Ihnen den Beweis hierfür schon erbracht dadurch, daß ich es nicht mit den Grundsätzen des Fremdenrechts und nicht mit den Aufgaben des Sowjetvertreters Radek in Einklang bringen konnte, daß Radek in allen rheinisch⸗westfälischen Industriestaaten Vorträge über die Dritte Internationale hielt. (Zuruf bei den Kommunisten.) Ich habe demgegenüber zu erklären, daß Vandervelde mir nicht als Mitglied der belgischen Vertretung bekannt ist, und ich habe nicht

Führung der Schutzpolizei und der Reichswehr Männer gekommen

beklagen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruse bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) .

strikteste Neutralität übe, daß weder der Schrader⸗Verband noch der Reichsverband im Ministerium des Innern bevorzugt oder benach⸗ teiligt wird. Wenn Herr Kollege Rabold von Fällen sprach, in denen Mannschaften des Schraderverbandes sich mit Recht darüber beklagen konnten, daß ihnen der Dienst durch Maßnahmen der Vorgesetzten

11“ 11“ 1“

adek zu. Radek hat dies Versprechen gegeben Mitali der g-gg; Vertretung in Berlin. ““ Herrn Kollegen Leidig möchte ich auf seine Empfeh 5 besonders an meine Adresse richtete, doch darüber klar eü-br 808 Koalition heißt, auf die Empfindungen anderer Parteien Rücksicht zu nehmen, antworten, daß ich allerdings der Meinung bin, daß ein Koalitionsminister nicht blindlings als Ressortminister verwalten und 8-emen darf. Aber ich glaube, daß Koalition in der Demokratie Republik heißt, als erste Aufgabe den Schutz der Demokratie und Revpublik zu betreiben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokruten.) Das stebt für meine Amtsführung an erster Stelle. Wenn ich dabei in Meinungsverschiedenheiten mit Ministern der Koalition geraten sollte, so würde ich das sehr bedauern, aber nicht in der Lage sein mich in einem solchen Falle zu korrigieren, (sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten), sondern ich müßte hoffen, daß die anderen Minister der Kvalition sich auch zu dem Standpunkt bekennen, daß das, was in der Verfassung festgelegt worden ist, von jedem Minister respektiert und geschützt werden muß. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Nun zu den Ausführungen des Herm Abgeordneten Rabold. Er hat auf Drohreden aufmerksam gemacht, die heute wie im März 1920 und im Herbst 1921 wieder gehalten werden, und hat mich gefragt was ich angesichts dieses immer unverhüllter hervortretenden provo⸗ ziexenden Auftretens der rechtsgerichteten Kreise zu tun gedächte. Ich meiß nicht, cb es dem Herrn Abgeordneten Rabold entgangen ist, daß einige der von ihm genannten Selbstschutzorganisationen von mir be⸗ reits im letzten Jahre im Einderständnis mit der Reichsregierung aufgelöst worden sind. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen Sczialdemokraten.) Bringen Sie mir den Nach⸗ weis, meine Herren, daß diese aufgelösten Selbstschutzorganisationen in irgendeiner Form verbotswidrig weiterbestehen, d. h. daß sie sich poligeiliche Befugnisse anmaßen oder als militärische Organisationen anzusehen sind, dann wird auch das Verbot dieser Nachbildungen er⸗ folgen. Gurufe lints.) Wenn Sie nur den Namen Roßbach nennen so kann ich damit nichts anfangen. Es ist mir schon eimnal berichtet worden, daß die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Roßbach eigentlich gar keine Wirkung hervorgerufen hätte, da der Arbeitsnachweis dieser Arbeitsgemeinschaft nach wie vor betrieben würde. (Sehr richtig! und Zurufe links.) Dagegen gibt es gar keine gesetzliche Handhabe! Meine Herren, was würden Sie denn sagen, wenn Ihre Arbeitsnachweise auf⸗ gelöst würden! (Unruhe und Zurufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten und Kommunisften.) Auch das mag man beklagen, daß eine solche Auswahl nach der Größe getroffen wird. Aber, Herr Kollege Rabold, Sie nehmen doch auch, wenn Sie für die Eimiich⸗ ee. der Arbeiterbewegung besondere Vertrauenspersonen ge⸗ chen, nur Leute, die sich durch das Gewerkschaftsmitgliedsbuch ausweisen. (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum und rechts. — Zu⸗ 1 bei den Unabhängigen Sogialdemokraten und Kommunisten.) Nein, meine Herren, ich protestiere gegen die Unterstell daß ich Roßbach verteidigte; ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß wir in einem Rechtsstaate leben, und daß für ein Verbot irgendeiner äs aree neraenen wa de Fercee beüchede der nisation ansgesprochen 8 “ Herr Abgeordneter Rabold hat sich barüber bekl⸗ in dyde 1919 und 1920 die eaeeeöö Scharen der Schutzpolizei zugeströmt seien, und hat gefragt, wozu oder warum eigentlich dieser Zustrom erfolgt sei. Er hat sich auf diese Frage selbst eine Antwort erteilt und gesagt, es sei das Bestreben der alten Armeeoffiziere gewesen, in der Schutzpolizei ein Betätigungsfeld für ihre reaktionären, monarichistischen Ideen zu finden (Zuruf des Abg. Rabold) und militärischen Ideen; Sie können noch einige Attribute nennen, ich akzeptiere sie alle gern Aber, meine Herren, das ist nicht richtis. Gerade Sie, Herr Kollege Rabold, als Vertreter der materialistischen Gesichtsauffassung (au aul und Heiterkeit links) sollten doch wissen, daß in jener Zeit sehr viele Offiziere zur Schutzpolizei gekommen sind, weil sie dort ihre Existenz suchten. (Zuruf links: Dazu ist die Republik dal — Große Heiterkeit.) — Der Herr Abgeordnete Obuch tut so, als ob alle Mannschaften . und alle Offiziere der Schutzpolizei aus Idealismus zur Schutzpolizei kommen. Ich bitte Sie dringend, sich von dieser Auffassung zu befreien. Wenn wir uns im Hauptausschuß des Land⸗ tags vor einigen Wochen über den sogenannten Gefängnisvorschlag lebhaft unterhalten haben, der bekanntlich bezweckte, diejenigen Mann⸗ schaften unter Strafe zu stellen, die unter irgendeinem unerlaubten Vorwand sich aus der Schutzpolizei entfernten, das Dienstverhältnis künstlich, möchte ich sagen, zur Auflöfung bringen wollten, dann ist das doch genau dieselbe Erscheinung. Diese Leute bleiben deshalb nicht in der Schutzpolizei, weil heute bei der wirtschaftlichen Prosperität die Unternehmungen des Handels und der Industrie höhere Löhne zahlen können, als wir in der Schutzpolizei Gehälter zahlen. Da haben Sie das Gegenstück zu den Erscheinungen des Jahres 1920. So sind eine ganze Anzahl ärmerer Offiziere zur Schutzpolizei gekommen, weil sie auf Grund der Herabsetzung der Heeresziffer auf 100 000 Mann aus dem Heere entfernt werden mußten und weil sie in einem anderen, in einem freien Beruf nicht so schnell Unterkunft finden. (Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wenn Sie sich nun darüber aufregen, daß reaktionäre, monarchistische, militaristische Offiziere zur Schutzpolizei gehen, so ge⸗ statten Sie mir an folgendes zu erinnern. Als im Jahre 1919 der heutige Oberpräsident von Hannover, der damalige Reichswehr⸗ minister, für die Reichswehr aufrief, als mein Amtsvorgänger Heine im Herbst 1919 zum Eintritt in die Schutzpolizei aufrief, da ist geflissentlich von Ihrer Presse, in Ihren Versammlungen von dem Beitritt zur Reichswehr und zur Schutzpolizgei abgeraten worden (sehr richtig; bei den Sozialdemokraten), und wenn sich dann andere Männer zur Verfügung gestellt haben, wenn insbesondere in die

sind, die nicht die größten Stützen der Demokratie und der Republik sind, so haben Sie gar kein Recht, sich über diese Entwicklung zu

Nun ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rabold über die Verbände. Ich habe in verschiedenen Erlassen und in meinen Ausführungen im Hauptausschuß des Landtags schon zum Ausdruck gebracht, daß ich in bezug auf die Verbände die

in Erfahrung bringen können, daß Vandervelde versprochen hat, sich A Prxscen axMlotvrijch Nicht mm betsätiex. Beides trifft Für den Fall

8 8 “ ö“ 8

Von rechts und links gibt es Vorwürfe der entgegensetzten Art

welche Schikanierungen gemacht werden dann, verspreche ich im voraus daß die Beschwerde abgestellt wird. Mit allgemeinen Redensarten

parteilichen Presse. spreche Ihnen im voraus die allerstrengste Prüfung und Be

lassen. Abgeordneter Rabold, daß in allen solchen Fällen bereits von mi

einem Elberfelder Offizier bekannt wurde, daß er beim Beamten⸗

(Zurufe bei den Kommunisten: Einzelfälle!) — Das sind keine Einzelfälle. gekommen. Aber der Herr Zwischenrufer hat z

r ganz recht, wenn er aus der Seltenheit der Fälle folgert, daß diese harten Maßnahmen auch erzieherisch auf diejenigen eingewirkt haben, die da glaubten,

ereveevan wollen, und wenn Sie darüber hinaus durch die Auf⸗ rechterhaltung einer Polizei, die diesen Namen verdient, die Inter⸗

ziere nicht zu verallgemeinern.

ordnung. (Zurufe links.)

Ministerium des Innern kein Verband bevorzugt wird. im Hauptausschuß die Erklärung e⸗ ” 1„ irgendwelche Fragen der Schutzpolizei von erheblicher organisatorischer oder politischer Bedeutung Erörterungen gepflogen werden müssen, dies geschehen soll nicht mit einem Verbande “ Verbandsvertretungen dazu aden werden. Ich will diese Hand vermeiden, daß der eine Verband, der “ 52 8 rung beteiligt wird, das, was er erfährt, als sein Verdienst in den Zeitungen verbreitet und dadurch die Propaganda unterstützt, die cge eräee pecpisver aee 7s laeas ge den Verbänden getrieben be ee asaqreas Fee gnn darunter leidet. (Hört, n seinen weiteren Ausführungen hat der Herr Abg Rabold die Schutzpolizei und die e g g229 ander verwechselt. Er hat auf die angeblich unzuverlässige Schutz⸗ polizei verwiesen und dabei in seiner Beweisführung auch auf die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg exemplifiziert. (Abg. Rabold: Ich meine in der Hauptsache die Kriminalpolizei!) — Ich nehme Akt von dieser Erklärung. Sonst wollte ich darauf aufmerksam machen, daß im Januar 1919, als die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg erfolgte, es eine Schutzpolizei in dem Sinne wie heute nicht gab. (Zurufe links.) 9 Nun soll auch die Eekutivposizei bei den Ermittlungen versagt cssags, die aus Anlaß der Ermordung Erzbergers angestellt worden sind. Auch das ist nicht richtig. Die Berliner Polizei, die von der Offenburger Staatsanwaltschaft in den ersten August⸗ und Septemberwochen des vergangenen Jahres in Anspruch genommen wurde, hat ihre Pflicht mehr als erfüllt. Ich darf das wohl fagen weil Beschwerden darüber eingegangen sind, daß preußische Polizei⸗ beamte in fremdem Hoheitsgebiet Ermittlungen angestellt haben. Wir haben die Tätigkeit der Berliner Polizei recht bald einstellen müssen, weil die Untersuchungen, wie gesagt, von der Oberstaats⸗ anwaltschaft in Offenburg geführt wurden. Ich kann nicht an⸗ erlennen, daß die Exekutivpoligei in Preußen anläßlich dieses Falles in irgendeiner Weise versagt hat. Ich möchte im Gegenteil “ nehmen, der preußischen Kriminalpolizei an e meine ausdrückliche A ür i ü liche Tätigkeit auszusprechen. In bezug auf die Erschießung Sylts 1 teilen, daß ich über die Ergebnisse 88 wgeeeng anwaltschaft nicht unterrichtet bin. Ich glaube aber daß mir Ge⸗ legenheit gegeben werden wird, entweder morgen oder am Monta oder gelegentlich der dritten Beratung des Haushalts diese Fra 3 des Abgeordneten Rabold zu beantworten. Nach dem, was mir 8 Unterlagen über diesen Fall bekannt geworden ist halte ich an der schon vor zwei Jahren vertretenen Auffassung fest, daß hier von einem Morde nicht die Rede sein kann, sondern daß Sylt in der worden ist, als er versuchte, seinen Wärter zu miß⸗ sen enn 8 b 88eeg tfliehen. (Zurufe bei den Kommunisten: Das ist Und nun eine Bemerkung zum Schluß. Der Herr Rabold hat an die Aeußerung eines, Leens Agitators im Regierungsbezirk Allenstein erinnert, der in einer Versammlung gesagt haben soll, man müsse durch eine neue Bartho⸗ lomäusnacht dem heutigen Staat die Gurgel abdrehen. Ich habe heute in einem Organ, das dem Herrn Abgeordneten Rabold nahe⸗ steht, die fette Ueberschrift gesehen „Eine neue Bartholomäusnacht“.

Ich wiederhole, was ich eben schon ausgeführt habe, die Situation

von heute ist nicht gerade zufriedenstellend, die politische Spannun

bet einen hohen Gend erꝛerc, daß ih an alle Guten im gand⸗ pp üeren möchte, das ihrige dazu beizutragen, um die politischen Leidenschaften in den nächsten Tagen und Wochen zu dämpfen. Aber wenn ich nach der Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten im Jahre 1920 zu optimistisch gewesen bin, so, glaube ich darf ich den gleichen Optimismus oder einen Optimismus in e anderen Richtung heute zur Schau tragen. Ich habe ein so großes Vertrauen zu der republikanisch gesinnten Arbeiterschaft und zu den demokratisch gesinnten Teilen des deutschen Bürgertums, daß

wenn irgendwelchen Herren, ganz gleich wo sie sitzen, Ver⸗

anstaltungen von Regimentsfeiern, Trupp ü

b gir 1 enzusammenzügen, Fahnenweihen und dergleichen dazu dienen sollten, gewaltsam an die Verfassung und an die Einrichtungen von heute zu tasten, das

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Schraderverbandes bereits einen solchen Umfang angenommen * daß die Vorgesetzten nicht mehr Herren ihrer Entschließungen seien.

sie heben sich auf. Sobald mir ein begründeter Vorwurf über irgend⸗

aber kann ich nichts anfangen, weder mit den Redensarten, die von Ihrer Seite gemacht werden, noch mit den gelegentlichen Anklagen der deutschnationalen und auch eines Teiles der volks⸗ (Zurufe links.) — Ich bitte darum und ver⸗

strafung der Schuldigen, soweit sich überhaupt Schuldige ermitteln (Zuruf linkg: Offiziere haben die Mannschaften mit „Lump“ und „Schweinehund“ bezeichnet!) — Sie wissen doch, Herr

schnellste Remedur angeordnet ist. Als im vergangenen Jahre von

appell ältere Mannschaften mit diesen wenig vornehmen Ausdrücken belegt hätte, ist er telegraphisch seines Postens enthoben worden.

Auch in Berlin ist das schon einige Male vor⸗

nicht Beamte, sondern Rekruten vor sich ier e, 1 . sich zu haben und diese ieh be schinden zu können. (Zurufe links.) — Aber ich 29 ie dringend, wenn Sie wirklich die Interessen der Schutzpolizei

essen des Staates im Auge haben, Verfehlungen einzelner Offi⸗ 4 . (Sehr richtig!) Es gibt auch unter den Offizieren tüchtige, brauchbare Polizeioffiziere und sehr verläßliche Stützen der Demokratie und der heutigen Staats⸗

Ich möchte an dieser Stelle wiederholt unterstreichen, daß im

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