1922 / 141 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Jun 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Bekanntmachung . v“ 1 1““ 1 ; zusammengestellt. Desgleichen hat nunmehr die belgische Die Ausfuhrmindestpreise für Bleimennige und der Bedürftigen bei dem Schwanken des Markwertes begrenzen?] pellation wird ein Fehlschuß sein. Die Umlage fördert die Ver⸗ Abg. Dr. Helfferich (Dnat.) stellte fest, daß die geplante so. b der Eisenbahndirektion in egierung eine Opposttionsliste, welche die in Belgien in⸗ Bleiweißpulver sind abgeändert worden. Rdhera durch s Wah wchache ng een Frieseersoxgane einen sorgung der Bevölkerung mit Brotgetreide nicht. Die Preise, stark bekämpfte Zwangsorganisation des Wiesbadener Abkommens ung einer Eisenbahndirektion folge der Kriegsereignisse in Verlust geratenen und bisher als die Außenhandelstelle Chemie, Nebenstelle „Mineralfarben (Mg)“. vschenerte Eonen ende die e frer died v 2J7 für Maschinen, Textilien, Löhne zahlen muß, durch das Nachtragsadkommen im allgemeinen wegfalle. Redner⸗ Mit d 581 15 fese en 58. enac Fres ge.n gh Laut Beschluß des Unterausschusses „Schwefelnatrium und edürftigkeit beschaffen? Das ist doch unmöglich, denn be Finanz Erzeugnisse. 98 äööö Ehen veome 8 Beachsesungen Fafercter gratoig aeg a sen em Uebergange der Reichsbahnstrecken drucke dieser Listen sowie etwaige Nachträge oder von anderen A 2 der Außenhandelstelle Chemie sind die aͤmter haben mit den Steuern doch wahrlich enug zu tun. Das wertung der ie i Sehr ans⸗ 1 h sein eins vJBg abgetrennten Teils 88% Pfchnf in die be ce a e. G. B. Serbien) bezw. zügesene Listen f 1’ her IShe gecgacert Ferfse nch große Kosten verurfachen, cdee wieder üeegie) Süg de 8* Bnagec Vernienegathzsten nen. hg. E“ d e nache aerc an. 28 Verwaltung wird die deutsche Eisenbahndirektion in Kattowitz so 8 . Einsichtnahme für die Interessenten bei Die neuen Preise sind zu erfahren durch die Außenhandelstelle dans bei Feftsteltung 8228 zn Ferhen. müßten doch getreidestelle verteuern das Brot. Die Landwirtschaft ist jetzt im tungen mit sich bringe. Der Betrag von 1450 Millionen Gold⸗ aufgelöst. Zur Verwaltung der Reichsbahnstrecken in dem beim E eichs ankanstalten aus: Chemie, Nebenstelle „Anorganische Chemie (Ma)“⸗ arcigt Hsre ninhacer eeeee Se berück⸗ tiefsten Kern gefährdet. Die Landwirtschaft hat gerade zur Siche⸗ mark Reparationsexport nehme über 40 vH unseres Gesamt⸗ Deutschen Reich verbliebenen Teil des oberschlesischen Ab⸗ In Berlin beim Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere, sictict zurftige dge 8 22* vwiste 1 r Familie, unter⸗ rung der Brotversorgung den Vorschlag gemacht, daß die land⸗ Pofßis weg. Dadurch werde die Beschaffung der notwendigen. stimmungsgebiets wird zu demselben Zeitpunkt eine Eisenbahn⸗ Berlin C. 19, Hausvpogteiplatz 1, sowie bei den Reichsbankhaupt⸗ he Deutschnationale ist 8 * la. 9 Interpellation wirtschaftlichen Organisationen sich verpflichten, mit dem Handel evisen für unsere Einfuhr an Lebensmitteln und Rohstoffen aufs direktion in Oppeln errichtet. Ihr 88 auch die Vertretun - stellen Bremen, Breslau, Köln, Danzig, Dortmund, Dresden, Frank. 8b 1en 88 sie 889 3 Pö“ 82 fragen die zusammen eine Getreidereserve von 2 Millionen Tonnen heran⸗ außerste gefährdet. schädigten wir unseren freien Export, d. des Deutschen Reichs FFrichtet e ahnfiskus) ih den m N. b furt g. M., Hamburg, Heanper Kiel, Königsberg i. Pr. Leipzig, 2* 8 1A4“ mägig organisieren und sichern wolle 23 80ch 4. deen 2 zuholen, aber die Regierung hat diesen Vorschlag bedauerlicherweise die Entente unsere Reparationsware zur Konkurrenzierung unserer heiten ob, in denen die Vertretungsbefugnis bisher der Peutschen macgeheh egane ne- Ag en 621 5 SSg ee „1 Deutscher Reichstag. Verweigerung der Uml alles, um die Sicherung, die dis Fegie⸗ 1998,89 5 969. 8e. nst nn Pei g. ver chlcgn 88 2 Umhorhgere ehelcsdunden des EE11n Fn. 8 b . . 2 .„ 2 8 . t rmen, ielefeld, 0 um, 8 8 8 1 E“ . . 88 . 2 2 le⸗ vot 1 gun u sichern. ei un erem or a ãä e 8 mn 1 1 1 3 1 1 28 9 isenbahndirektion in Kattowitz zustannrn. II1I“ Hrangschweis Fassel. Crefeld, Darmstadt, Duisburg, Düsseldorf, Eber⸗ 229. Sitzung vom 19. Juni 1922, Nachmittags 3 Uhr. vung eh he ntertnee 19 v⸗Kafge- b7b Sach der ve irsche enfaß 1⸗ Landwirte müshem ekt geheuerlichsten Schadensersatzansprüche feindlicher Privatleute zum Nach. Berlin, den 17. Juni 1922. 8 f Südg Essen, Freiburg (Breisgau), Gießen, Göttingen, Hagen (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)) der die Industrie hat schon e Ugnü A dn ides trägt, ist den Landwirten nicht verhaßt, weil er sie drückt, sondern weil teil Deutschlands anerkenne. Das bedeute eine große Sonde belastung Der Reichsverkehrsminister. 8 (We 8 Hamm (Westf.), Karlsruhe, Koblenz, Kreuznach, Ludwigs⸗ Au 8 1 . erhebliche Sonderbelastungen 82* B dir Kot wirtschaft sehr sie das innere Empfinden haben, daß damit die Brotversorgung neben allen anderen unerträglichen Belastungen des Versailler Vertrages. Ssee hafen (Rhein), Mainz, Mülheim (Ruhr), Siegen und Wiesbaden. r uf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des von Aenatonesen Veaeec, ren n güobbenieten Die nicht gesichert ist. Ich bin überzeugt, daß die Absicht und der Staatssekretär Müller hielt die Gefahren mißbräuchlicher Aus⸗ Die in den vorbezeichneten Oppositionslisten angegebenen eingehr Parteien mit Ausnahme der Kommunisten Repelu der Getreidewirtschaft riefen, und die nag, Seabe *. Wille der Landwirtschaft, für das deutsche Volk zu sorgen, immer —ußung der 2brommgn aan Zwece der Wiederausfuhr für gefing; Wertpapiere, welche während des Krieges ohne Rechtstitel eingebrachten Gesetzentwurfs über die Sicherung haben schon 1895 das Reichsgetreidemonopol b esenIL“ unser Wille nicht durchsetzt, sollten wir aber dadurch doch wirtschaftliche Schädigungen ersahren,, aus den ehemals besetzten Gebieten abhand beweglicher Sachen in Schlesien. olles Getreide vom Ausland von de Sog beantragt, damit werden wir die Umlage ablehnen. Wenn die Ablehnung nicht so könnten wir die Abkommen iendiseh⸗ Abg. von Raumer 1 CAXX“ lte abhanden gekommen sind, Die V enoaach 8 EWI les dad - der Regierung übernommen erreicht wird, sollen die Verantwortung die übernehmen, die in (D. Vp.) fragte, ob sich nicht erfüllte Sachlieferungen in Geld⸗ h“ elten als vom Reich beschlagnahmt und sind gemäß der . Die orlage ermächtigt das Reich, diejenigen Sachen, würde, ETE“* herbeizuführen. Im so unerhörter Weise die Wirtschaft in Deutschland gefährdet haben. leistungen verwandeln. Geheimrat Cuntze betonte, daß dies nur⸗ h1“ erordnung der Reichsregierung vom 6. April 1921 (NGBl. die aus Anlaß der Abstimmung oder der Besetzung Ober⸗ Kriege sag ie Deutschnationalen, Erzeuger und Verbraucher (Lebhafter Beifall rechts.) dann der Fall sei, wenn die Lieferungen aus „Obstruktion⸗ nicht erfolgt

Ministe r ium far Landwirtschaft Dom 1 nen S. 478) di ücklief issi schlesiens d 1 5 it 8 müßten zusammen durchhalten, aber heute wollen sie nicht mit⸗ 1 de wirtschgftli be telt di mänen . an ie Reichsrücklieferungskommission esiens ganz oder zum Teil aus öffentlichen Mitteln für 1 - 8 V1 Abg. Horn⸗Stettin (u. Soz.): Die w. tl t. seien. Abg. Stampfer (Soz.) hielt die Bedenken des Abg. Helfferich * 9 s machen. Als die Deutschnationalen im Kriege noch die alldeutschen die die Agrarier 1. e 1e eeneeg für unbegründet, wonach durch den Sachleistungsexport der fteie Export

und Forsten. (Berlin W. 9, Potsdamer Straße 10/11) auszuliefern. wecke der im Abstimmungsgebiet untergebrachten alliierten zvla e. F Die Forstrentmeisterstelle bei d istk Auf Grund des französischen Gesetzes 2 4. April ferns mmissionen und dran ankee oder des Reichs, der Länder, vee eng ber ö ö des Volkes. Seitdem die zwangswirtschaft in Getreide aufgehoben leiden würde. Der freie Export sei eine relativ selbständige Größe, die Cle Rönn dei der Forstkasse in werden die mit Opposition belegten französischen Wertpapiere der Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungskörper oder 1 Grenzsperre für Lebensmittel. Unse n er Mark geradezu ist, ist das Brot erheblich verteuert worden. Diese Brotverteuerung wachsen oder sich verkleinern könne, und der Sachleistungsexport sei G ve, Regierungsbezirk Düsseldorf, ist demnächst, voraus⸗ am Ende des Jahres 1922 zu unsten d Sonderorganisationen beschafft worden sind, einstweilen i See des Volk 861ℳ re Agrarier betrachten die war nicht berechtigt, denn als das Getreide im vorigen Jahre ge⸗ nicht ein Teil von dem freien Export in dem Sinne, daß man die fahgich 18 . vga 192 üa bensebeg 8 hehmsen⸗ Duplikatausferigungen erset! gweiche des Gientünena unch Besitz zu nchmen und ihre ssrcherstedunlg L. g Polige⸗ Bianes, cn de sie fachn eöenen en sse 1“ de Fer wandeh san⸗ der Tollar nur auf -0. Wir verlangen von der Aöhe Zg Fachis femngen wanr fisiend Erna⸗ ntzagiebeg oc en, sum 5. Juli 1922 eingehen. enstwohnung ist . 5 3 8 . ; EEE ublik ein End E11IX“X Regierung Maßnahmen gegen die Auswucherung des Volkes und g. Dauch (D. Vp.) bemängelte das Wiesbadener ommen, a 8 1 4 - . F9. 94 8. B aft läu urm gegen die Umlage, die kleinen Betriebe aber, die 1 Die Herren Forstbeflissenen, die in diesem Herbst die 27 9 E111A“ Feje schiedc. Wir vW t vaesggan gafl in Boa en chünbt hat Ee blecben sellen, nicchen 78 ve der Beng. 888 Spt gn 11““ 1eeee Sesge Forstre ETebeeewkee bee een haden bie Ueberficht veses hce deth ndhcbeten bisaten 1 8 düein Das Haus tritt dann in die erste Beratung des Gesetz⸗ Die deutsche Arbeiterschaft ist erbittert, weil sie seit Monaten Besitzer EE““ gunsten Deutschlands. Sehr bedenklich fae daß das ““ Deutsch⸗ vorschriftsmäßige Meldu spat 1 gen, hanshalts für d 3 gaben „entwurfs über die Regelung des Verkehrs Provokationen aus jenem Lager zu erdulden hat. Auch die christ⸗ spielen di igen zit ge d I land Frankreich für die Sachli langfristige Kredi .“ pätestens bis zum 1. Sep⸗ hausha .“ 8 822,eehee9 2 der Zeit mit Getreide aus der Ernte 1922 (Getreide⸗ lichen Arbeiter sind erbittert. Lehnen Sie diese Vorlage ab, dann spielen 1 8 1e Ieehe p. ö usw. C“ 8 Veungerr hoch Ziaseh. 98 1es 85 d. J. hen. . ’. 1 is 31. März . . z * seien Sie sich bew ivirdse te ¹seine große Rolle. Der Vorredner. Herr oesicke, ist der Vorsitzende 2 azu zu 9 70 ven IJinlere Bei der Meldung ist anzugeben, welche Vergünstigungen (Die Uebersicht über das endgültige Ergebnis des Rech ungszabrs bn g9) eig. Prn pesetentwu set, vor. dos waßber mie strophe gilesoüit. 8— enass Paßte sets. des Reichslandbundes, der alle Vorbereitungen für diesen Kampf Deutschland selbst heute für Kredite über 10 % Zinsen zahlt. Diese bei der Ausbildung elwa infolge der Teilnahme am d S wird erst nach dein Jahresabschluß der Reschshauptkasse geliefert.) im Vorjahr 2 ½ Millionen Tonnen etreide im Zwangs⸗ wahr, links.) Die 3 e wehe wi ir dieseh Je f getroffen hat und Richtlinien für den Widerstand der Landwirte Abmachung müsse zu einer starken Inflation führen. Der jetzt durch⸗ am Hilfsdienst und am Grenz⸗ und Heimatschutz in Anspru ch 88 oSa bengeversohren aufgebracht werden sollen. Landwirtschaft⸗ ninem bedeütenden Ausfall des Exports und mit Beginn der aufgestellt hat. Wir haben diese Richtlinien zum Gegenstand einer die Abkommen vom 2. und 3. Juni geschaffene freie Verkehr genommen werden. Ist 8 we. bis zu 5 ha Größe sollen von der Lieferungs⸗ Arbeitslosigkeit. Bringen Sie dazu noch ein 50⸗Mark⸗Brot aus gemacht. e bg hr IIe“ selin Böxteik, abeie 2 1eo 8 8 CIIm 1 88 2 2 2 3 2 5 2 d 9* 8 4 8 7 äu er e Lin e . wi 2 * t 8 8 . . 1 . 8 pflicht befreit sein. Der Kreis der Versorgungsberechtigten der monopolisierten Getreidewirtschaft der Großagrarier, so können de auge olen S vehfehren befern . was Ausführungen des Abg. Dr. Helfferich zu. Nach den Ver⸗

v“ 11S a2.

1 6 8 Tausend Mark wird insofern beschränkt, als neben den Selbstversorgern auch Sie sicher damit rechnen, daß das etwas ist, das nicht ertragen 1 h ; 8 1 —% o. Minister 1rm f 5. ; chaft, Kunst Fee Bgsnn⸗ F nicht versorgungsberechtigt sein sollen, Se Für. Cebhafte Das ees. rbe EE1ö1“ Cen aoan se gbesc ose Flt 7 ston, dicen Regh ang böfcheier 88 övrs ““ Du g. A) Ordentlicher Haushalt ““ ei denen nach ihrem eigenen oder nach den Einkommens⸗ und deß einfach Hunderttausende glatt verhungern müssen, und ehe es dee in bie ero ise, die die gemei darsf ionskommi sei är ine offene v icher . 11“ 9 sches rem. . . z 65“ ich Kriege in dieser offenen Weise, die die gemeinste Sabotage darstellt, parationskommission eingegangen seien, wäre es eine offene Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Er⸗ 1 Einnahme: u“ Vermögensverhältnissen desjenigen, der für ihren Unterhalt zu S * 8 84 i4 8 8 5 e. e e hätte S der St .K.n. csoßt. b. Frage, wie die für die Sachlieferungen benötigten Gelder auf⸗ nennung des Studiendirektors Dr. Hohmann an dem Gym⸗ Allgemeine Verwaltungseinnahmen.. 3 862 688 494 834 sorgen verpflichtet ist, ein Bedürfnis, Brot im Wege der öffent⸗ Sie, nämlich den vollkommenen Zusammenbruch. Das wollen wir Pommersche Landbund hat am 3. Mai in Stettin den Kampf gegen gebracht werden könnten. Eine Kontrolle, wie die von Deutschland

nasium nebst Realgymnasium in Hagen i. Westf. zum Ober⸗ Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, lichen Versorgung zu erhalten, nicht anerkannt werden kann. nicht, und darum warnen wir Sie, noch in dieser Minute, abzu⸗ die Umlage angekündigt. Gerads auf pommerschen Gütern sind Gheferen Waren verwandt würden, sei trotz aller Zusagen unserer Lasser ; 3 Waffenfunde gemacht worden. Gegenüber dieser reaktionären Ge⸗

studiendirektor an der genannten Anstalt bestäti ble, Abzaben und Gebüöhren) . .. 58 363 698.‧88 214 817 Für die zweite Hälfte des Liefersolls ist eine neue Preis⸗ s Ihr 1 egner unmöglich, Außerdem wäre ja in allen Zweifelsgallen bie 116“ 2 Fe ei LsCserung verges 4b falls sich sastne Ua ene fur Ir erste lossen von Fhrem eginnen und mit uns diese vorlage zu macen. sellscaft müssen wir gang anders vorgete hne die nmnage gin parteiische Reparationskommission die höchste Instanz., Auch die Summe. 1) 62 226 381].2.88 709 651 11“ - 1 e 4 Die Arbeiter, Angestellten und Beamten sind gewarnt, sie stehen vas Volk zum Spiel der Agrarier und Händler. Die Landwirtschaft Außenhandelskontrolle würde durch diese Verträge neu sanktioniert und 8 Sgeösa Hälfte festgesetzten Preise infolge veränderter Wirtschaftslage bereit zur Abwehr. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den grsnsedans ber Pretnten get irtschaft verewigt, was volkswirtschaftlich höchst bedenklich sei. Es wäre auch 8 8 nicht mehr zutreffen. Sozialdemokraten.) hat nicht das geringste zur Steigerung der Produktion getan. An⸗ ·- C . 2 Bek Fortdauernde Ausgaben . . 154 933 338† 52 645 807 5 18 stelle einer intensiven ist eine extensive Wirtschaft getreten. (Wider⸗ eine Illusion, zu glauben, die Sachlieferungen durch Zuse export ekanntmachung. Einmalige Ausgabe ... 12 914 120 13684 896 Abg. Krätzig (Soz.): Der Widerstand des Landbundes gegen Abg. Dr. Roesicke (D., Nat.): Mit der Verbilligung des spruch rechts.) Wir sind bereit, den Kampf gegen die Großagrarier decken zu können. Das wäre wieder eine bedenkliche Ueberschätzung Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger . 2 die Getreideumlage entspringt nur der Profitsucht der roß⸗ Stickstoffs hat die Landwirtschaft schlechte Erfahrungen gemacht. aufzunehmen. Die Spekulation auf die Spaltung der Arbeiterschaft unserer Wirtschaftskraft. Angesichts des Gutachtens der Pariser Anleihe⸗ vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) Summe.. 167 847 458. 66 330 703 agrarier. Dabei versucht der Landbund, die kleinen und mittleren Man rechnet ihr diese Verbilligung als Liebesgabe an, und es ist wird vergeblich sein. Geifall bei den Unabhängigen Sozial⸗ kommission sei es unverständlich, daß die deutsche Regierung nicht abe ich dem Kaufmann und Schankwirt Willibald Schnee⸗ B) Außerordentlicher Haus⸗ ““ tenesser der Großgrundbesitzer dienstbar. zu vegene 18 ven fsöe ö“ dereng 8g;2 demokraten.) . den⸗ v 953 8) 8 ed Vönuse 5 8 6 . machen. Meine Partei ist aber bereit, alle landwirtschaftlichen gahe Fer assen, die ihr nachher zum Verhängnis ge⸗ ird die Wei Diensta Abg. Dr. Reicher (D. Nat.) widersprach der Auffassang, daß b . 182 552 427 ³) 968 356 Betriebe bis zu 10 Hektar freizulassen, so daß den eeies der reichen. Wir wollen diese ganze Frage nicht lediglich vom Stand⸗ Hierauf wird die Wetkerbevatüung 8 Dienstag, 2 Uhe, die Reparationsausfuhr freie Exvortgeschäfte fördere. Im Gegenteil . FJ) 182 552 427]34 498 160 hhainen. Landwirte weitgehend Fechgavß getragen wird und sie Wirt aft Faragühs. Under non 88. Fena heeag. 8x Außerdem stehen kleinere Vorlagen auf der Tages⸗ gingen 8 E vertgesgeafe C2. die 82 2 eine Verankassung hätten, sich der Umlage wide Wirtscha etrachten. Au ir haben den lebhaften Wunsch, ordnung. evisennot heraushelfen sollen. Redner fragte, was aus dem zweiten 11“ 1 sind wir Fee⸗ 38. Z1“ 19 daß die landwirtschaftlichen Arbeiter günstig gestellt werden. Um Schluß nach 6Uühr. Wiesbadener Abkommen über die Rücklieserantzen geworden sei, mi 6 8. ordentlicher Haushalt. gewähren. Es geht aber auf keinen Fall an, daß der Preis für das so mehr muß es auch der Landwirtschaft möglich gemacht werden, .““ dem man die Annahme der Sachleistungsverpflichtungen empfohlen 9 8 Fr⸗ 18 8 11“ . 2) 244 778,808¹⁄ 89 678 007 gesamte Getreide dem Weltmarktpreis angepaßt wird, da dann das die Landarbeiter auskömmlich zu entlohnen. Der Vorredner wirft habe. Die vorliegenden Abkommen brächten für die Jahre 1923 .; itzbeim. 8 1 . .. .4) 350 399 8855) 100 828 863 8 gsee 4qg pbis 50 Parh vyeg S Eine solche un⸗ 1 find Sgen ües 8 shüt. Re, BPebahe pes Parlamentarische Nachrichten 5 düebler 88 Hlahenarschen ““; aer ES“ Prenss ceäah angg g zer Unsr venatrnen de hegsefehech le desehe ürenehet eg saner Meneh Beg gat Bes st ons ah dem e h,s hesga n Rochtrag u bemt Wejßhuch Zhhcen. ühee Füneehnerenseehese .... Sö.. ¶Reichs⸗Post⸗ egenüber annehmen, und es ist kei ffel, sich die über⸗ dene, so eingerichtet, daß jeder Mensch Brot hat. Das ist auch Hem Reichstag ist emm g 8 meWeißbuch Verfahren es eparationswarenverkehrs sollten vereinheit⸗ 8 * Mein Ebbbö EEETA11X“ genbe Mehrheit 8 nte hinter S eg. an ie ede dis durchgeführt worden, wir haben es sogar vier Jahre lang durch⸗ „Aktenstücke zur Reparationsfrage pom Mai 1921 bis licht werden. Die dreierlei Nachlässe für den feindlichen Be⸗ Nichtamtliches g 8 Einnahme. 16“““ 3 690 6011 10 352 639 bafhr sorgt, ihr Brot zu einem erschwin lichen Preise zu ver⸗ gehalten, aber jetzt sind die Zeiten andere. Auch dieses Gesetz wird März 1922 % mit dem inzwischen weiter entstandenen steller seien unannehmbar, da dadurch die Möglichkeit des Weiter⸗ 2 * 11“““ . .5 13 973 8338 19 8798 7. schaffen. Ein Nutzen von 15 vH. für die Uere ist doch ganz wieder vom politischen Standpunkt betrachtet, statt rein sachlich Notenwechsel mit der Reparationskommission zur exports und der Konkurrenzierung der deutschen Ausfuhrwaren gefördert Deutsches Reich. 1 11“ 2 922 annehmbar. In Wirllichkeit ist er weit höher. Auch der Handel vom rein wirschaftlichen Standpunkt. (Sehr wahr! rechs.) Zwangs⸗ Kenntnisnahme zugegangen. . werde. Abg. Got hein (Dem.) war der Meinung, daß die 1450 d 1 . 1 1 8 1 1 Bleibt Fehlbetrag.. 5 283 232 2270 318 macht ungeheure Zwischengewinne. Die Landwirte berufen sich wirtschaft kann niemals, wie die Erfahrung zeigte, zu einer ö“ Millionen Goldmark Sachleistungen von der Entente gar nicht abver⸗ Der Reichsrat erledigte gestern in einer öffentliche b) Reichsdruckerei: auf die hohen Preise landwirtschaftlicher Maschinen. Eisenindustrie Steigerung der Produktion führen, die doch unser Ziel ist. Es , 88 langt werden können, weil die französische Industrie entgegen den Sitzung, die vom Minister des Innern Dr. Köster geleitet Einnahme.. . 398 660 402 839 und Landwirtschaft haben aber früher einträchtig zur Ausbeutung handelt sich gar nicht um Gegenwartsfragen und um die Preis⸗ Der Rechtsausschuß des Reichstags setzte gestern die Wünschen der französischen Kriegsbeschädigten eine solche deutsche wurde, den Gesetzentwurf über die Schutzpoli ei de e Pe.9 des Volkes zusammengearbeitet. rüher sagte die Eisenindustrie frage allein, sondern in erster Linie um die Zukunftsfrage, wie Beratungen über das Gesetz zur Ausführung des Art. 18 Massenlieferung für den Wiederaufbau keinesfalls zulassen würde. tzpolizei der Ausgabe... 95 321 350 634 zus Früher sag s Länder. Dieser Gesetzentwurf befaßt sich lediglich mit der 1 8 1 2 zu den Landwirten: Bewilligt uns die Eisenzölle, dann sind wir die deutsche Landwirtschaft in Zukunft das deutsche Volk wird der Reichsverfassung fort. Es wurde beschlossen, das Ein⸗ Redner wandte sich dann den Aussichten des freien deutschen Exports Versorgung der Schutzpolizeibeamten, die ähnlich geregelt wird, Bleibt Ueberschuß .. 3 339 52 205 mit den Getreidezöllen einverstanden. Heute ,8 die Landwirte, ernihren können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Mit jedem tragungsverfahren grundsätzlich durch eine geheime Vorabstimmung zu zu⸗ dessen Kapazität in nächster Zeit infolge der Stockung des inlän⸗ wie die Versorgung der Angehöri d geregelt wird, Reichs⸗Eisenbahnverwaltu und zwar mit Unterstützung der Deutschen Volkspartei: Nehmt Jahr wird diese Frage brennender. Es handelt sich darum, wie ersetzen. Eine eingehende Aussprache entspann sich über die Frage, dischen Absatzes und der allgemeinen Geldknappheit in Deutschland be gung ngehörigen der Reichswehr. ng. eure hohen Eisenpreise, aber bewilligt uns möglichst hohe Getreide⸗ sönnen wir unsere Bevölkerung sichern, derart, daß jeder Brot welche Gebietsteile an einer konkreten Abstimmungsfrage teil⸗ wahrscheinlich stark steigen werde. Was die drei Sachlieferungs⸗ 1 Einfuhr von nehmen müssen und wie die im Neugliederungsgebiete aufge⸗ abkommen betreffe, so stellten sie eben die in der Zwangslage des

Darauf wurde die Geltungsdauer der Bestimmungen Ordentlicher Haushalt. 3 r zugunsten g; eise. D be 1 ie h ü is bekommt? Heute rechnet die Regierung mit einer Einnahmen . .. . 327504 0000 42118 448 preise ann beruft man sich auf die hohen Kunstdüngerpreise. zwei Mtc den Tonnen. Wir sind also in eine solche Abhängigkeit brachten Stimmenzahlen zu bewerten sind. Ein Vertreter deutschen Volkes geschehene Wahl des kleineren Uebels dar und seien

Schwerbeschädigter hinsichtlich der Kündigun 8 Uilli 8 g. 8 . g. bis nser Antra bill 3 8 G bels d e he Desgleichen wurde auch die Fortdauernde es ian 48 339 014 ³⁵) 41 255 2⁵⁰ S. Heoh, ge, werae Furnc den vö. A 1221 vom Ausland gekommen, daß 1 sher n e der ö. der thüringischen 88e üeeen 8 g—2 8 v 8788 La⸗ .“ hnen gsdauer de ohnungsmangelgesetzes verlä ei ehlbetrag. 10 ˙835 014 zur Verbilligung üj n Ein uhr von 800 000 Tonnen brauchen. ie Hauptfrage ist, uns wonach in denjenigen Ländern, die keine Verwaltungsbezirke nach dem erklärte, daß ie Wiesbadener Rücklieferungsverträge noch beste en; g gelgesetzes verlängert 8 erbilligung des Kunstdüngers bereitzustellen, mußte dench 99 her Ausland hat Pengc. der preußischen Regierungsbezirke besitzen, das ganze Land ab⸗ rankreich werde wohl auch nicht so leicht darauf verzichten. Fer 2 Ze⸗

Bisher war es bis zum 30. Juni verlän ammelspru wer ü ie i unabhängig zu machen vom Ausland, denn das 8 3 ee man Außerordentlicher Haushalt.”) 3 eeSee esschäeae nicht die Reigung, uns zu helfen und uns zu bessern in Deutsch⸗ zustimmen habe. Nach eingebender Aussprache beschloß der Ausschuß bkommen vom 7. Oktober sei ausdrücklich erklärt, daß die

annahm, daß am 1. ü Ei 1 1 6 h 5 1. Juli das Gesetz über den Mieterschutz Einnabrhe . . 4 000 3 800 Das ist der erste Schritt zum Sozialismus. Nun hat das aber nd sondern zu verschlechtern. Sie wollen uns vernichten, und es bei Art. 1 zu belassen, weitere Vorschriften aber nicht zu bringen ratungen hierüber fortgesetzt werden sollen; diese Verhandlungen seien

in Kraft treten würde. Damit ist Uber bei der parlamentarischen Ausgabe. 24 800 000 12³) 22 300 000 ““ . mit der Sozialift wi das ist eine Tatsache, die auch Genua wieder bewiesen hat. (Leb⸗ und in der Praxis etwa auftauchende Zweifelsragen dem noch nicht abgeschlossen. Abg⸗ Becker⸗Hessen (D. Vp. Lage nicht zu rechnen. . r Sczialisterung gax nichts zu tun. Wir Sozialdemolraten ““ Die Hauptfrage bleibt also die Förde⸗ Staatsgerichtshofe 85 Entscheidung zu überlassen. Dem⸗ warnte davor, bei Beurteilung der Pacht

. Bleibt Fehlbetrag .. .24 796 000%°. 22 296 200 wollen, daß di speritä L. irts ijeferungsabkommen sich au 1 148 . 8 8 1 ie Prosperität der Landwirtschaft gehoben werde. 1 . 1 b

Da der Reichstag an dem Jugendwohlfahrtsgesetz 3. Außerdem Nachdem .g Wharwicß so oft von 809 - 9. übers Ohr rung der Produktion. Wir. haben allerdings weite Kreise des entsprechend wurde auch § 4 der Regierungsvorlage ge⸗ das Gebiet der Hoffnungen zu begeben, daß diese Abkommen von der eine ganze Reihe von Abänderungen vorgenommen hat, wurde sind an Vorschüssen bis 31. März 1922 3 ehauen worden ist, ist er mißtrauisch geworden. Daß der Land⸗ Volkes, die nicht in der Lage sind, das Brot zu⸗ bezahlen, aber strichen. Die 88 5 bis 7 wurden in der Fassung der Gegenseite gar nicht im vollen Umfange ausgenutzt werden würden. beschlossen, das Gesetz in der Fassung des Reichstags an die erhoben Lum aus eigener Initiative der Regierung Getreide zur Ver⸗ denen helfen Sie nicht dadurch, daß Sie die Landwirtschaft Reagierungsvorlage angenommen. Sehr umstritten war die Frage, Das sei ein schwacher Trost, der jederzeit versagen könne. zusschüsse zur Prüfung zu Es wurde betont 4“*“” ween 25 094 066 fügung stellen wird, ist zu bezweifeln. ie Fanderirie werden sich ruinieren. Lebhafte Zustimmung rechts, Lachen und Zurufe links.) nach welchem Zeitraum Verfahren auf Abstimmungen in der gleichen Für den Fall, daß die Entente vngstan Anspruch auf vollkommene

3 ar nicht fügen. Wenn ein materielles Opfer gebvacht werden Dieses Umlagegesetz verwirft die Landwirtschaft ebenso, wie es Neugliederungsfrage wiederholt werden könnten. Die Regierungs⸗ Ausführung machen würde, stünde Deutschland vor den größten wirt⸗

3 Partei vorlaae sah eine Frist von 10 Jahren vor. Demgegenüber war von schaftlichen Gefahren. Redner fragte dann, ob bei einer gewissen

daß die dadurch eintretende Verzögerung in der Verabschiedun Ins : E 8

8 G EZ gesamt: Einnahme. . ) 291 376 069 142 555 733 foll, hat B wi ich. lle einsichti Zolitiker verwerfen müssen, und meine

8e nichts zu bedeuten habe, da nach dem Beschluß 1“ 8 Ausgabe... 9 437 908 053]1 252 452 270 ö veen 2.e nicge e670e 8 1eg Ziel gar nicht erreichen kann. dem Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) eine 35 fährige, von dem Abg. Hof⸗ parlamentarischen Konstellation, beispielsweise bei Nichtratifizierung

reten 88 8, da⸗ ele. ceaager bes. der 8 na fe Bemerkungen. beruft sich auf einen Artikel des Oberbürgermeisters Dr. Külz aus Si ees Gesetz gibt uns kein. h 8- Regierung eecaft mann⸗Fahfeeslantern cze en e. dien Sner bennegüc Pe 2 eee- Er 8 8d ecs 11“ vine 8 reng che

he. 1 nnern Dr. Köster 5 ittau, de 8 il d. J. 3 . Keter.⸗ .t des Brotes. Bei freier Wirtscha den. „Andere Ausschußmitglieder wollen jegliche Frist gestrichen arlament, etwa da iesbadener Abkommen allein in Kraft treten ¹) Außerdem 105 621 077 Tausend Mark Zuschuß aus dem außer⸗ Zittan, der am 28. Apgedl d. C.. ee. etesecze daszhere e üeht ee ge.s Umlage. Es ist ein wüstes⸗ weil darin eine Vöheecasnperung Uiege, zu der kein hin⸗ könne. Redner verwies weiter auf die ungeheuerlichen Entscheidungen

mit, es sei noch eine Novelle zu dem Gesetz zu erwarten ö erschi is 1 irte si . rot kaum en als bei d 1 8 . 5e. * hienen ist. Darin wird hervovgehoben, daß die Landwirte sich möde das Brot kaum teurer werden als bei der ag 1 6 t 8 1 da durch ein Versehen bei der Abstimmung im Reichst. „pordentlichen Haushalt zur Deckung des Fehlbetrags. Die beim Reichs⸗ ; 8 en 8 Ing . 858 l des billigen Brotes rei i. Die Beschlußfass ber diese Fra der gemischten Schiedsgerichtshöfe. Er erinnerte die Ent⸗ age . an die Zusage ihrer eigenen Organisationen bei der Lieferun vnfug. ein Gesetz zu machen, das das Ziel de ig 1 reichender Anlaß gegeben sei. ie Beschlußfassung ü iese Frage t 8 . I erte an die

8 hstage wirtschaftsministerium geführten Ausfuhrabgaben; Soll 124 000 000 ℳ, von de ffehn 85 Ie en Die Moral 8 8,28 888 gar nicht 11ö..“ Sie können den einzelnen Landwirt wurde auf die nächste Sitzung verschoben. sscheidung über die virtuelle Staatsangehörigkeit, wonach

er Termin des Inkrafttretens in einer Weise fest

der. m gesetzt Ist 511 543 554 sind von den Allgemeinen Verwaltungsei 8 b

worden sei, die 8 it ni b 1 5 altungseinnahmen aft“, so heißt es in dem Artikel, t - diesebe Menge Getreide zu bauen —— Der Ausschuß des Reichstags fürauswärtige An⸗ †. B. ein Elsaß ⸗Lothringer ols Franzose schhn den ehahern sei⸗ den Absichten der Mehrheit nicht entspreche. auf die Gruppe Allgemeine Finanzen übertragen, entsprechend der LCehegedas we JC*“ hh fraiher. envi Höxtl secbes. Ich bedauere ganz außer⸗ gelegenheiten hielt 5b gemeinsam mit dem Reichstagsaus⸗ 1914 gelten könne, wenn es seinen wirtschaftlichen Ansprüchen

Angenommen wurde sodann ein Gesetzentwurf monatlichen Ueberficht über die Einnahm 3 ürgerkri ü 6 G 1 en zugunsten 8 Dabei steht, fährt der Red ülz d rdentli Voredner vom Bürgerkrieg gesprochen u ur Ausführung des Friedensvertrages eine gerade nütze. Geheimrat Cuntze erwiderte auf die Frage steht, fährt der Redner fort, Herr Dr. Külz doch ordentlich, daß der Eindruck e in der die Verträge über die Ausführung der Repa⸗ des Vorredners bezüglich der Gefahr des alleinigen Inkrafttretens des

der Schuldner, die Vermögenswerte in Polen ²) Im Einnahmesoll des außerordentlichen Haushalts ist ein auf dem Boden zavitalifti d . 1 G 3 Bod - Wi hat. at unter dem indruck, daß S ab, w 1 haben, aber Schulden in Deutschland bezahlen müssen. Diese 78 Milltarden Mark betagender kes aus dem Reichsnotopfer ent⸗ 8 AI““ 8 9 öeA werden würde, bereits alles cascn 8 achleistungen besprochen wurden. Laut Bericht des Wiesbadener Abkommens, bei entsprechender Konstellation im fransö. schuldner sind durch die polnische Gesetzgebung und durch den⸗ halten; die entsprechende Isteinnahme ist hier zusammengefaßt. Reich, und zwar in vollem Umfang. Wir werden beantragen, daran gesetzt, die Produktion zu fördern, sie hat auch Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger gab Staats⸗ sischen Parlament, daß in diesem Falle allerdings das Wiesbadener Stand der Valuta schwer geschädigt, darum wird festgesetzt, d ). Soweit die Einnahmen nicht ausreichten, hat der Geldbedarf, statt 2 Millionen Tonnen 41 Millionen Tonnen fest⸗ mehr Kunsthünger verwandt. Der Vorwurf, daß die sekretär Müller (Reichsministerium für Wiederaufbau) eine aus⸗ Abkommen für Frankreich allein in Wirksamkeit treten würde; das daß ihnen auf die Dauer von einem Jahr Zahlungsfrist erhahan⸗ gedeckt werden müssen, deren Erlös hier nicht zusetzen. Das deutsche Volk bildet eine Schicksalsgemeinschaft, und Landwirtschaft Wucherpreise nehme, ist ganz fübrlige Uebersicht über die Sachleistungsverträge, Es sich 1.“ für alle anderen Länder unberührt währt werden kann. Eine etwaige Zwangsv ollstreckung kann FHeaen Ui der nmüm Vamerkung 1 erme alle Teile müssen Opfer bringen. Es ist nichts als ein Schlag⸗ Die Regierung gibt selbst zu, daß die bis S.. hierbek um das Wiesbadener Abkommen, dnn eae s 2 sehlasfen - 8 negench 88 8 d ecgnen e ee eingestellt werden und Rechtsfolgen, die infolge Nichterfüllung ordentlichen Haushalt ““ Seece betsch veer. 8— es bedeute eine Sondersteuer für die Berseeh he der Fens6e. 1“ Es hündelt has sülschen Bsetsssetee nd der Revarntiohtkenten Mächten mit Aug⸗ Abkommens Sdas ve cene v“

. 1 w andw aft, ü 5 8 8 i einesweg ichter. E ei u 3 8 85 88 8 8 der Schulden entstanden sind, sollen als nicht eingetreten gelten. ⁵) Dazu treten die noch nicht bei den Haushaltsstellen ver⸗ Feeldman 8 voserfn cht für ale 9 fenngmih nic ö eine verschleierie Steuer für die Landwirtschaft. nahme Frankreichs einführe, die dem Abkommen beitreten, und das außer Frankreich abgeschlossen worden sei,durch das Gillet⸗Abkommen seinen

1“ 8 re einstweilen als Vorschüsse zu vergleichen unter 3 einmal dieses Recht auf den Weltmarktpreis an, denn sonst müßte Weil die Entente uns verbietet, daß Reichsmittel zur Verbilligung Gillet⸗Abkommen, das die Anwendung des Bemelmans⸗Abkommen Wunsch bekundet, in den Genuß der Vorteile des Bemelmans⸗Abkommens 1 1 naj bien Pse . Fezgaben. 1 er auch seinen Arbeitern höhere Löhne bewilligen. Die Landwirte der Ernährung des Volkes aufgewendet werden, darum soll die auf Frankreich und die dadurch bedingte Abänderung des Wiesbadener zu gelangen. Zum Schluß beantwortete noch der Reichsminister Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haus⸗ werd ie Istbeträge können jetzt nur in runden Summen angegeben schreien über eine Sonderbesteuerung, aber die Arbeiter und An⸗ Landwirtschaft eine verschleierte Steuer bekommen. (Lebhafte Zu⸗ Abkommens regele. Das Wiesbadener Abkommen, das sest der des Aeußeren Dr. Rathenau ein teilweise vertraulichen Aus⸗ alt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver⸗ er Hr Hierin sind 16,9 Milliarden Mark Kauf S müssen auch unter dem Wert des Friedenslohnes arbeiten. timmung rechts. Zurufe links insbesondere bei den Kommunisten.) französischen Kammer vorliege, habe deae 98 e⸗ 8. —— 8 eee Dar⸗ waltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für- 9) Ohne di 79 Milliarden Mark Kaufschuldrest enthalten. mefrüheren Stundenlohn eines Arbeiters von 60 Pfennig steht Mit der Pkünderüng öffentlicher Kassen haben wir niis WMehr ch Industrie erfäͤhren; auch abe Fiee Fepefe 1e hs0s be aaheee vA Ceechrieserungsabtome he sihs g- velücht 9 n Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen M 9 Ohne die unter Bemerkung erwähnten 105 621 077 Tausend heute ein Stundenlohn von 20 Mark gegenüber, das sind nach beschäftigt (Heiterkeit und Beifall.) Die Landwirtschaft wi Bedenken gehabt. In wirts hHaftlichen Krecles Feꝛcz veast G raike befchr ie dautichen Sersflietesher hielten heute Sitzungen ark und die in den Haushalten der Post und Eisenbahn als Ein⸗ Friedenswert nur 36 Pfennig. Früher konnte der Arbeiter sich nicht für sich allein wirtschaftliche Freiheit, sondern die ganze mit dem Wiesbadener Abkommen verbundene Zwang zum Aufbau von erweitern, im Gegenteil den un eschränkten Lieferungsgrößen des Londoner 8 1 gen. nahme angesetzten Zuschüsse des Reichs zur Deckung der Fehlbeträge. mit einer Arbeit von 4 % bis Ceha ein Normalhemd kaufen, arbeitende Bevölkerung verlangt diese Freiheit im Interesse der Anforderungsverbänden, die eine glatte Abwicklung der Sachlieferungs⸗ Ultimatums eine beschränkte Lieferungspflicht gegenübersetzten, also 1 5) Ohne die im Hausbalt der Reichsdrugeerei als an die Reichskase heute braucht er dazu 12 Stunden Arbeit; einen Anzug für Produktion. Man hat die Landwirte in dem Glauben gelassen, leistungen zu schematisieren und zu bürgerncch e 1.- Ieehel⸗ eine E Bürde des deutschen Volkes bedeuten. 1 die Veverbnung per Purch führun 6 . 8 abzuführenden Betriebsüberschuß enthaltene Ausgabe von 3 338 967 ℳ. 60 Mark konnte er früher in 100 Stunden erarbeiten, heute einen daß tatsächlich die vorjährige Umlage die letzte sein würde. Nun habe man den freien Verkehr Wischen v-2 e def e 25 un ee et Sn 38. 8 Srchlieermncsgen geh ghhe 1 Fgrxvei; vom 6. April 1921 eGBa. S. 478) sieht 258 1“ h Ist meen. big nteathalten⸗ Zeschuß be een Fzenamr Eerohcha an vxfs 809 28 vS e vnang g Sr; bine de ven gsse Leideffate Sälh efn. Aötemmfen Alsedsefes A Jommen paraphiert worden sei. sei in vom Auswärtigen Ausschuß angenommen I bie Anmeldung von Gegenständen, die aus den besetzt P Haushalt ist ein lediglich rechnerischer, durchlaufender 5 1 en zu können, mußte er fru is zum 31. Oktober ist ager eo. Mona es ich ch ei leichen Abkommen entstanden 1

1 osten; nach seiner Ausscheid 5 Stunden arbeiten, heute 1 ½¼ Tag. t den Ule drei Monate von dieser Quote Frankreich der Wunsch nach einem gleichen I. ommen standen. 1 8 8 8

ewesenen Gebieten Frankreichs, Belgiens, Polens, gabe 332 286977 EEEööö Ansat der veinen Aus. eHeiwntoznen re Har Neünoheg der rlbester; Peuts nrelas berett pore Wan wolst auf die von der Landwirtschaft heraus⸗ So sei das Gillet Abzommen entstanden parapbhiert am 18 Mäör mt. Verkehrswesen. Rumäniens, Serbiens und Italiens stammen, zum E111AX“I eeeringer als früher und am geringsten bei den Landarbeitern. Die gegebenen Richtlinien gegen die Vorlage hin und sagt, das sind einem Zusatz vom 3 Kuni d. J. Der Vorzug des Bemelmans⸗ 16“ 8 11“ Zwecke der Rücklieferung durch die Reichsrücste. 8S; Differenzierung der Brotversorgung nach finanziellen Gesichts⸗ die gefährlichen Landwirte! (Sehr wahr! links Heiterkeit.) Abkommens wie des Gihet⸗Abkommens gegenüber Frachtbriefmuster. Die am 380. d. M. ablaufende Frist rungskommission (Berlin W. 9) vor. Die französische Laut Beschluß des Unterausschusses Salmiakgeist“ arr punkten, die ausschließliche Versorgung der bedürftigen Volksteile Immer soll es die Landwirtschaft sein, aber sonst will man immer Abkommen beruhe dgrin, daß die 8 geben Fne- Vertehr . eens en d-„ t (geoßen Seeeeet vom 7. Februar ekannigegeben, die in Frankreich infolge Salmiak neue Ausfuhrmindestpreise fest V1 8 F des. wul man ben Lr ehrmeister gewesen sindz Wer hat denn den Streittfiror und wi den Lief —gegenüber Frankreich enüb 8 esor iefe im Ver . nar 1922 . K baw „gegenüber geschriebenen Verwendung besonderer Frachtbriefe im Verkehr nach eer Kriegsereignisse in Verlus geratenen und ihr bisher als Näheres ist durch die 9 eeans 8 e festgesetzt worden. geführt? Nach Ihren Ansichten wird ja ausgeschlossen und zwischen den Lieferungen geg G , 8

zerlu ratene 1 1 elstelle Chem ebenstelle ; 8 3 E morali n itstreikt. Glauben Sie wirklich, den Ländern, die dem Bemelmans⸗Abkommen beitreten, und und von Ostpreußen wird hierdurch nichts geändert. 1

eten Wertpapiere in einer Oppositionsliste] „Stückstoff u Carbid“ zu Sn Füüe n *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehohenen Reden oralisch totgemacht, wer nicht mitstreikt. Glauben 1 über den Ländern, die diesen Verträgen nicht beitreten 88 der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. daß das ohne Einflus auf andere bleiben kann. he Snter- . Feenebes c ’1

8

alt.

fuß in Berlin, Lützowstr. 46 bei Plügge, durch Verfügung v heutigen Tage den Handel mit Gegenständen veesgr59v Einnahme.. . 1 8 da .98 lamfeit. 8 seinem Schankbetrieb verwendet Ausgabe 8 in Unzuverlä i. i 1 2 gkeit in ezug auf diese Ha delsbetrieb C) Ordentlicher und außer⸗

Berlin, den 15. Juni 1922.

2* 2

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J.

84.

verloren geme