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8— 1“ 1“ 88 8 8 8 8 8 2 8 8 2 8 5 8 111.“ “ 8 ö1“ 1“ 8. 1“ ö1111““

Polizei möglichst weuig einzuschreiten braucht. Wir leisten der in den ersten Monaten meiner Amtsführung eingenommen habe. schon so oft gehört (eiterkeit), am Moll⸗Ton allerdings, noch .“ ü-rNe e-ege n. —⸗ und Gewerbetretbenhen. Merkwürdig daß die Cozial⸗] gilt, so beweist das,

Versammlungs⸗ und der Vereinigungsfreiheit den schlechtesten nämlich, daß wir alles vermeiden müssen, was uns die Animosität vor einigen Monaten im Hauptausschuß, und man gewöhnt sich eebere⸗ blemm ein volksparteilt ches 2 8 FöSe Vorwörs“ 1 1 4- e 2 2 K-- eee . Organ, sen ¼ . ’— 2

Dienst, wenn wir die Demonstrationen irgendeiner Parteirichtung des Auslandes eintragen könnte und die eigenen Interessen schließlich auch an alles; man gewöhnt sich an Beleidigungen 8 verord Mü-ev- . 1 1 8 6 1 Tagen folgende Feststellung getroffen: rordnungen nur i den Kleinhandel wirksam geworden sind, Zentrum die parlamentarig durch Gegendemounstrationen der anderen Seite zu stören ver⸗ empfindlich zu beeinträchtigen geeignet ist. Dabei will ich aber gar an Verdrehungen, an Entstellungen. Gestern sagte ich Ihnen Es der für die Preistreiberei im Vergleich zu d Hiles nicht (Leb sind auf deutscher Seite im Jull 1914 außerordentlich “ Sree eich in der dertellterren Gros. Felles nicht gehr ath Gan 2† Großhandel nur in geringem Grade verant⸗ recht zu nstein weist auf

suchen. (Zuruse bei den Kommunisten.) — Ja, Sie, Frau leinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich mich mit den schon gelegentlich einer kleinen persönlichen Kontroverse: Das 2 — ge lffbein, w - · - äre, di le dem übrigen. (Heiterkeit.) Und we ir in ei chwere Fehler gemacht worden, qhört, hörtl), so schwere Fehler, wortlich gemacht werden kann; Abhilfe auf die Dauer kann nur zahlenmäßig nicht ganz unbedeutenden Kollegin Wolffsrein, würden in Ihrer Staatskunst sehr schnell Empfehlungen einverstanden erkläre, die gestern Herr Abgeordneter legt man zu dem übrigen (Heiterkeit.) Und wenn mir in einem deaß man es dem Auslande nicht verdenken kann, wenn es sie die Einflußnahme auf die Erzeuserpreife scasten Der Minister manchen Ergebnissen b⸗ Zentrumspolitik.

ein Rezept finden, das diese Dinge mit einem Schlage erledigte: Loenartz an meine Adresse gerichtet hat, daß alle Fremden, die sich der vier Artilel unterstellt worden wäre, ich würde für die Ver⸗ 1 b en . nicht einfach als ; 8 hat auch erklärt, daß die Sachbe ständ d Bayerischen Volkspartei beweist das. Ich bin es schuldig, den sach Fehler gelten lassen will, sondern nach ver⸗ in jedem Falle eah. g2 'ö ee men Männern der deu chnationalen Partei als vbe ragen varoie

mspre n

e aahch. mua . „ 8.

e So es sich n— weSne. eeee. veeeen. vases S-s 858 ““ gwes ““ vnen v-nen, 9 8 steckter Absicht sucht. Ein italienischer Diplomat sagte jüngst: Staatsanwaltschaft gegeben wird. Di — auszusprechen, daß sie die Vorwürfe der

einen Sch 1 gen gelegt. . de t es. Ihr Unglück ist es, daß Ihre Leute im Juli 1914 so d organe v gegeben wird. Die nachgeordneten Poltgez BPeunecmattonalen mt Entrüsta sch ween.80 den Eid auf die Reichsverfassung und auf die preußische Ver⸗ in Preußen zu erwarten. Wir werden sie unnachsichtlich ausweisen, wenn ich darüber Klage führe? Es wird schließlich von einem waren, daß e Fü-wt. vicht 68 EIN rbg ehren aber ace re e. n EW“ r a neerebn 8½ — 2272. bg vechts.) sassung geleistet hat. In Artihel 130 der Reichsverfassung ist die können aber nicht den Aufforderungen Folge leisten, die uns manch⸗ Gericht erkannt, das wäre die allgemeine Auffassung von meiner (Hört, hörtl) siss meäbstich Peart Umfang an. In dihee Fanle nr,1 ess 88 bn ertigten Vorwurf gemacht. Sagen Sie mir einen Punkt, wo

Bereinigungs⸗ und Versammlungsfreiheit gewährleistet, und mal in rechtsgerichteten Blättern empfohlen werden. Wir können Amtsführung gewesen, und darum müsse der Beleidiger freizu⸗ einer Woche von 42 1 nicht die katholt ut vertrete hen immer 8 Und wenn Eie, mein Damen und Herren, die „Tägliche aoht bi e von 425 auf 850 Mark heraufgetrieben worden, ob⸗ atholischen Im⸗ 24 n „ . „ e zweite Lieferung, die der Händler abnehmen mußte, aus wenn es sich um konfessione

habe. Sie se gerade Die würden von Ihrer Partei aus den entschiedensten nicht Russen über die Grenze bringen, wenn sie nicht von den sprechen sein. (Erneute Heiterkeit.) Ich bin gar nicht in der Pu 2 Dinge handelt, den Splitter in den

b 8 . 5 8 8 8 NRundschau“ lesen, die ungefähr acht Tage nach dem November⸗ demselben Lede d r verhältni Augen der Rechtsparteien; aber wenn es sich um Protest gegen Maßnahmen der Poligei erheben, die in hrer Polen aufgenommen werden; wir können nicht alle Ungarn aus⸗ Lage — ich weiß nicht, ob das ein Manko bedeutet —, mich umsturz des Jahres 1018 erschien, so werden Sie auch in diesem worden war wie die 8. vegsenen Besnnerbasen sen Feehee 52 elt, dann en Sie lnicht den Balken in 8 — ren

eine Beschränkung der Bereinigungs⸗ und Ver⸗ lefern, wenn wir nicht das Odium der Barbarei auf uns nehmen über derartige Artikel zu entrüsten. Das bann ich aber Herrn 8 1 3,7f 3 enso errlare eibec 1 vumn 1b 2 1 . Blatte, das 2 ausschließlich sich allein zum Beispiel für d tänd b inksparteien. ir stecken noch bis über † in Bla as mit der Sozialdemokratie gar nichts gemein hat, ein Kut ein 1 1 shut it oder 18 dn L ve vir, seugs e Keiner darf sich aber über den andern

11. “ erenn ön Heß a. ve LMarvuc 122 pevrsxe qee ähnliche Feststellungen finden. Ich weiß also nicht, wie man auf utariasseudushess vrfn gsgellen stattfindenden ievistonen deraussetzen. Wer heutzutage in das folttisch Leben zurücklehrt, 1 - vn. IHIIe b den, 8 aus meinem Hinweise darauf, daß mit dem Kriege auch als die Gewerbetresbenden stundenkong von ihren Veirieben aus, nimmt eine große Last sich und e pelsach Lmner 0

(Zurufe bei den Konrmunisten.) Frauen in Konzentrationslager zu bringen, würde uns, glaube ich, gebührend zur Rechenschaft ziehen. (Bravol im Zentrum.) Aber nausbleibliche Folgeerscheinung dieses Krieges das wirtschaftliche ließen, wenn auch 8⸗. lich nichts weiter an Uebertretung der Unfreundlichkeit. J. n gs e. 88. r — igen habe: nn die u nationale

Wenn Sie von der Kommumistischen Partei wünschen, daß Ihre nicht nur die Kritik der Rechten, sondern berechtigterweise auch die ich glaube, wenn ich an die einzelnen Beamten die Frage richte b 1 5 8 1 . 1 1 8 1 v ucherverordnungen festgestellt wird, als daß d 8b alles umfaßt, was i

-E beiben, dann muß auch darauf ge⸗ Kritik d S.-NwrnX e K. Kerq nagven ,e. ob sie einem deutschnationalen Parlamentarier das Material zu 8 IE folgern kann, daß ich irgendwie Feles 8 zen gchecseser etpa 8 naas 2 vö2s Herni chag 8* 58 8 21— 4 sehe⸗ sich den

daß Demaonstrationen anderver Gruppen nicht können wir Fremden, u ö. wir aus humanitären b 1 8 8 2. ndererseits geschehen ter d en der R ie ärgst atholischen Interessen verschließt, dann wird sie die ür zumachen

h Angriffen auf das Ministerium zur Verfügung gestellt haben, ich Eine Mahnung hat Herr Kollege Lüdicke an mich gerichtet, Verstöße gegen 50 dhachergege unge verordnüngen. de miäehr. für diejenigen, die aus katholischen Kreisen herkommen vocer

werden. oder aus staatsrechtlichen Gründen nicht abschieben können, nicht werde von keinem ein Bekenntnis zu dieser Handlung betommen 8 1 b „. zn. 1 4 3 8 1 1 b b ü tsministerium werden Kleiderstoffe ohne Auszeichnung an und sie weit aufmachen nach außen für diejenigen, die bei

Frelich. die Maßnahman, die Demonestrationen, die Kund. so gut ernähren, so gut unterbringen und so gut lleiden, wie das Sehr richtig! bei den Sozialdemohraten. — : 1 bei der Anfsicht über die Wohnungsämter sehr streng sehr i ec Iö 6. ihr s 8 hr richtig! bei den Soztaldemokraten. Zurufe: Zwvilcourage!) zu sein, um auch dort jeder Korruption vorzubeugen. Er hat E“ e. im Posthestken Uerukme⸗ 8 2 2I“ fetecin Zer nh lhe

ngen, die eine sichtkiche Bekämpfung der it und den Anforderungen der modernen Hygiene und den Anforderungen . Iper ium; der M lichnabs wir b 21 offen Republ fo G nen Hyg fo g Jedenfalls aber wächst mir eine Fronde, obgleich ich ein kleiner diese Mahnung zwar an die unzuständige Stelle gerichtet; ich a gs b 8 schnaf Linger — vb Zentrums nicht die rechte Vertretung findet, dann wird der Zu⸗

Einrichtungen zum Ziele n, werden wir eines gewissen Komforts, auf den die Internier 1 An⸗ 1 zu dabe gewiss auf Internierten manchma Kerl hin, nicht über den Kopf. (Heiterkeit und Bravol bei den bin aber gern bereit, sie meinem Kollegen, dem Wohlfahrtsminister Im Ministerium weiß der Desernent nichts davon, daß allwo chent⸗ gang aus katholischen Kreisen 1 den Deutschnationalen anhalten,

in und können, wenn wir ruch erheben, e würde. Wie wisse Ein⸗ b AA. e-ve- müßsse. spruch erhe ntsprechen wür r müßten gewisse Ein⸗ Sozialdemokraten.) zu übermitteln. (Zuruf rechts.) — Ja, die Oberprösidenten, aber lich stundenlange Polzeiftreifen bei den Gewerbetreibenden veran⸗ venrnir nofs) und erwarten. (Stürmischer Beifall rechts, ironische

da glauben, in gewissen schränkungen aus finanziellen Gründen allen Internierten auf⸗ Ich weiß aber auch nicht einmal, ob ich es als wahr unter 8 1 g. Dr. Steffens (D. Vp.): Der Besuch Hindenburgs 8- jaufsicht gestellt und 23 rg

erlegen, und bei dem Freiheitsdrang der Internierten hätten wir Andiskreti S,2 vag. ; 3 F stellen darf, daß diese Indiskretionen aus meinem Ministerium Herrn Kollegen Lüdicke durchaus der Meinung, daß es bei dem decch dre heragu gaht ds, Fean af den erwerbstätigen in Ostpreußen ist von vor ein ohne jeden parteipolitischen

in jeder Woche mit Ausbruchsversuchen zu rechnen, wie das die stammen. Herr Kolle 1b ’ ge Dr. Heß hat schon angedeutet, daß der Wohn . . b 1 1 r. Beoda des Lage tibus⸗Si 8 — ungsmangel und bei der Tatsache, daß sich reiche Leute heute Mittelstand, der schon so sehr zu leiden hat, nicht d 0 Einschlag geplant und auch in dieser Weise durchgeführt worden⸗ obachtung Lagers Kotthus⸗Silo beweist. Es sind deshalb dritte Artikel dieser Serie aus Ressortgründen beim Haushalt des Bestechungen im großen Umfange leisten können, im dringendsten drakonischen Best vn 8. noch mehr bedalgenicegan 1-8 5 Es ist eiwas Selbstverständliches, wenn Uinberöhc den Wunsch en

auch zahlreiche Wachmannschaften zu stellen. Alles das, nämlich die Staatsministerims verhandelt werden soll. Für sast alle Per⸗ 1 Königsberg be tte, di ihm befrei inmal zu Die b 1 . b t Intere 1 die Be G trifft, so follten sich nach unserer Meinung auf bei atte, die von ihm befreite Provinz noch einmal zu sehen. D

Beköstigu die Unterbringung und die Bekleidung der Ministeri 8 taatlichen Interesse liegt, ramten der Wohnungsämter nüs bern B 1 ankbarkeit der Bevölkerung war groß. Hindenburgs Be in ng. 8 1 sonalien ist aber auch noch ein anderes Ministerium zuständig. ubestechlich zu halten. Es ist notwendig, daß die allerstrengste Sent 1in un eenhsen L11 aug de v- ne. Sstpreuen ist zu einer Volre gerücevorden Als em e

Internierten, sowie die Besold de legt d 8 In so se Besoldung der Wachmannschaften legt dem Ich will keins verdächtigen, ich will nur auf die Möglichkeit auf⸗ Aufsicht Platz greift. ö entstehen. Was wir namentlich bei h. 1.S ee Mensch, treu, bieder und anständig, so steht er vor uns. Mir

ate so ungeheure Lasten auf, daß alle Parteien sich fragen merksam machen, daß nicht ausschließlich das Ministerium des Nun noch ein letztes Wort zur Hindenburg⸗Reise. wirtschaftlichen 887, am nötigsten brauchen, ist Ruhe zur Arbeit. 2 en. 22 2 72 L22 — 6. 2 8 — L

sollten, ob der Zweck, der mit der Internierung solcher Ausländer, Innern in Frage kommt, sondern daß die Möglichkeit besteht d Die übertri 3 ingedã JI Frage . 5 glich steht, daß Meine Damen und Herren, ich kann den Vorwurf des Herrn Fervosität muß auf beiden Seiten eingedämmt sgen Generel Mar Mahon zum Prästdenten der Republik gemacht.

die gar nicht einmal immer lästig sind, in einem richtigen Ver⸗ 8 AEe b-Ipeeexe. -1XX“X*“” dmns Ped aheg Zehg sheseim. Herse dcehe d, hasse. b g. ministerium und in der Reichsregierun ängstlich die fünt. 1 Fät ver präsident Eberxt aus ür seine Dienste dankte, als provo⸗ chsregierung zu ängstlich die ganze erfüllt, daß die Autorität der Staatsordnung im Innern und von erend betrachtet. Alles, was nach nationaler Begeisterung aus⸗

wegen zu leisten sind. Ich sage nein, und deshalb habe ich bei 3 1 b „ 80⸗2 8 Dr. Lüdicke antworten. Zunächst möchte ich bezweifeln, ob der Hindenburgreise beurteilt hätten. Ich habe gestern auf die Aus⸗ eg. schwer beeinträchtigt wird. Es lastet auf uns außenpolitisch s8 oder irgendwie nach Militär, wird eben von dieser Seite als

einem Besuche in Silo den Kommandanten des Lagers gesagt, ich * 1 8 1 ses Herr Kollege Dr. Lüdicke autorisiert ist Wünsche im Namen ührung des Herrn Abg. von der Osten, daß in einem Stadium au den verschiedensten Gebieten der Druck der Entente und beein- Provokation 8 net. In der „Roten ffahne des Ostens⸗ 82

erblicke sein höchstes Verdienst darin, wenn es ihm im Laufe eines 2 . der Helgoländer schlechthin vorzubringen. In Helgoland er Umzüge der Vereinigungen und der Reichs „(fretzt dadurch maßgebend auch unsere innerpolitische Lage. Sehr ich di . RNi 9 Feee; 88 ichswehr die Schutz bedauerlicher aß wird dieser Zusammenhang im Volke viel zu sütrnbarge di 8. vee.- bis I““ ebaee

Jahres gelingen würde, alle nicht kriminellen Internierten des b 1 enx,g. b “ : 3 8 gibt es zwei Parteien. Die eine hat sich im vergangenen Jahre olizei zu schwach t f t 1 ; 3 - Saa,gnr. 1 Lagers in ingendeine Beschäftigu a b 8 8 nde 8 zei z hwach aufgetreten sei, darauf hingewiesen, daß zwei we w Pe r ¹ E.Werzan eüchkeid 8 ahn EEbEe mit der Abänderung der Reichsverfassung und dem kleinen Gesetz Hundertschaften der Schutzpolizei in dieser Stunde dadurch ge⸗ Beig e gttze eneben in gegentsglnin Ein Perode,; gicen 5 um emanäseetihen de, 6—29 ℳ—5eee0 vee

über das Gemeindewahlrecht, das hier gemacht worden ist, ab⸗ zunden seien, daß sie die Kinderparade vor Störungen schützen gibt sich einer Gleichgültigkeit hin, die kaum noch überboten werden Veheier Ostpreußens. (Andauernde stürmische Unterheehungen

die praktische Schlußsolgerung für meine Tätigkeit en. G — . 1 vneteneang, “ hntgeemna gcos gefunden. Der andere Teil aber hat in dieser Abänderung eine mußten. Hätte man meiner Bitte Folge geleistet, die ich an den kann, wahrend der andere Teil um so nervöser und gereizter ist. links.) Sie werden von mir als Historiker nicht verlangen,

den Ein Arbeitersekretär und eine in der Sozialpolitik erfahrene Dame 8 b 8 1z : v 8 9 S sa Beschneidung seiner staatsbürgerlichen Rechte erblickt. Ich weiß Herrn Freiherrn von Gayl gerichtet habe mit dem Ersuchen, sie “ hz Huftiede vom 5 mich mit der — beschftige.

indenburg 99 gan tpreu 45 Soz .

sind meine Veranlassung nach Kotthus ist und haben si 3 1 - 8 i 8 Rena Ler— nessnaN Es sind “ 8 nicht, ob ich ohne Fühlungnahme mit der Helgoländer Gemeinde⸗ n die Königsberger Schulverwaltung weiterzugeben, dann wären Dezember 1920. Regierung und Parlament sind ja sjeider durch Mertins 2r en; en. 936h, vertretung heute schon zusagen darf, daß die Wünsche Erfüllung iese beiden Hundertschaften der Schutzpolizei zeitig genug zur die Außenpolitik gebunden und gerade dadurch vor die größten nen dn Wus ohi he 2esgretze vist 1.

b he und Orbnu

und es ist das Lager nicht mehr so stark belegt wie 1 grig ns n ⸗ 8 b 2

im Degember vorigen Jahres. „ Eä , Dr. Lüdicke für die Heloo⸗ Lö ed. ens 8 es waen den “ Kommunisten Sühwiüiseegechseretten nür ataltäschere ülansn eaggauche Pftorenfee snt. N. Siernng der Ru 28 8 ’ nicht gelungen, auch nur vorübergehend die Kette der Schutzpoli 3 reußen ist nur die unglaubliche Hetze der ostpreußischen 1

8 geh tte der Schutzpoligei werden. Es muß immer und immer wiederholt werden, daß die 5 onirat der „Kömlgsber * warenschoch. Vies

“ Daß ich die . —2 1ee ““] Dann hat der Herr Kollege Dr. Lüdicke von Unterschlagung zu durchbrechen. Dann würde es wahrscheinlich auch nicht zu gegenwärtigen unbefriedigten Zustände zum wesentlichen Teil eich ist auch der Einfluß des beaes 8 - eines pommerschen Landrats gesprochen. Ich bitte, mir den Land⸗ dem Zusammcntreften mir der Reichswehr gekommen sein. Also durch den verlorenen Krieg Jda. Ie eee e. -engsn; 2 Ns hreszace 5 scen 8 n nd li ⸗ ) nfluß gewesen. In koloss = hat die

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e

sehr verurteile wie der Herr Abgeordnet Limbertz, b ich k 3 1 8 8ü- 2 * 1 8. ert. brauche ich äum rat namhaft zu machen. Ich habe den Herrn Abg. v. d. Osten nicht Ueberängstlichkeit, sondern durchaus richtige Einstellung, micher. aufguronzn Iha e e benee ünd vichtet damit tvohne⸗ eise sprach die kommunistische „

mees ses hwancaezeenrees a se. in A.ee wüee veis⸗ nicht so verstanden, als ob er einen Landrat der Unterschlagung richtige Einschätzung der Dinge ist die Grundlage der Entschließung furchtbares Unheil an; ein Zustand völliger Auflösung der

Raeraah 3 8 G 8 8 B ätte. I in sollt eden⸗ der Staatsregieru v chmal S t chworen. Das Wort Verseuchung Ostpreußens durch Hindenbn .

Meijung amn mich gerichtet hat, hade ich das Erjorderliche dem Re⸗ geziehen hätte. Ich weiß auch nicht, wer das sein sollte. J. r teregierung gewesen. Ich kann nur nochmals aus Fresens-J wird dadurch heraufbes hw 3 übelsten Instimkte angestachelt, um die Massen aufzupeitschen, und

5 eseene: laßt. G falls stimme ich mit dem Herrn Kollegen Dr. Lüdicke darin über⸗ diesem Anlaß persichern: wir sind gar nicht ängstlich; bei unseren Frdermein 6 vSte en. der e ug sstens vndo sgnfiche eine Mitschuld trifft leider auch die Mit

Mnospröäfcdenten Hegenüͤber ein: Wird ein Beamter, ganz gleich, ob er in einer Landrats⸗ Maßnahmen im Ministerium lassen wir uns durchaus nicht von tung behalten. Gerade heute halten wir jede grundsätz konstatiere ich, daß der Polizeipräsident mit — 8 ö verboten

Ich werde 8 — 3 9 4 E Opposition gegen den Staat und gegen die Staatsform für außer⸗ 1 Sag, —. E“ dem Wunsch “ “ xernara. stellung sitzt oder sonstwo, bei Unterschlagungen ertappt, irgendeiner Nervosität leiten. Wir sind nicht der Meinung, daß Oppostti erghrliche wahrhaftig tmational ist es, in dieser Zeit 25232 gewheson Fn. Seccen 84 83 nanü. Rechnung tragen umd festste n. v9 undh mumwoe schem ist er in seiner Amtsführung nicht ganz unabhängig, so wird er eine Hindenburgreise oder eine deutschnationale Demonstration alles aufzuhieten, um unser Volk wieder aufzurichten, hoher als * gac einer durkia 82 9 Stallem der Beründe em Mrbestimmamngsrecht in den Dienss⸗ exere “ und Schutzpolizeibeamte in Zossen und unnachsichtlich von seinem Posten entsernt, ganz gleich, welcher gerignet ist, die Republit in ihren Fugen zu erschüttern; aber wir 8 F h. Sede desh eh 1 83 Punkte der Paraden sieht Abg. Hausch rrhretrmven. Eniten Schuld an den bdeklagenswerten Vor⸗ politischen Partei er angehört. sind verpflichtet, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wir sind ver⸗ -918 wbesonders sämenaih Wir sind der Auffassung, daß der wehr als 9 an. ; . nicht,

x 8 „ „ A „ P d ü rt l dem Berhdand natiognalgesiunter Sol⸗ Auf meine Bemerkungen, die ich nur in der Abwehr gemacht pflichtet, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Minister mit dem Erlaß vom 24. März 1922, betreffend den Auf⸗ k2a- 88 Genhernsfelom veshan; benn

vatam und seine Agttattan in der Schutzpolizei w 8 habe, und die sich darauf bezogen, daß gerade das Ministerium des Nützt der Appell an die politischen Parteien nichts, der Appell, bau der Schutzpolizei mit den Konzessionen bis an die Grenze Rag verständlich. (Erneuter Eürm links) —

kb M. 5 dassh ich d a 3 8 . Sduh v 6 in die Möglichen gegangen ist. üustimmung im Zentrum.) —— -eee t ge Deutschnationalen gehindert wird, mü den Sahut von kithe nd Srohna Fchnt een “ heeaeen be sichüggt n noch in Zukunft irgendwelche Denen) int hb--vee eeg— —

Tagen un die Schnkzmarnnschaft em Berhut efgfsem werde. sich dem b großen Gesetesvorlagen an das Haus heranzutreten, hat der dann müssen wir in der Tat Polizei aufmarschieren lassen, und Parteipolitischen Einflüsse auf die Polizei geltend zu machen, wir .,s. . 1 Bermhund e müctmmalgestmmem Suldamem rzaschüeßen. (Brnaoh —— Herr Abg. Dr. Lüdicke geantwortet, daß ich kein Recht hätte, den dann dürfen Sie uns nicht den Vorwurf machen, daß dieses wollen keine Parteisuppe kochen. Auch den Polizeiverbänden muß Ewüeen 22 seh n venmn*. Set daen Sustulbdemmfemem) Ich helm das ans verschedenen b 1 Deutschnationalen die Geltendmachung der Opposition streitig Ppolizeiaufgebot der Angst der Regierung entspreche, die Republik das Staatsinteresse über dem eigentlichen Berufs⸗ und Standes⸗ ebenfalls süim 1. Gesch vffe 5 Brangen rrhmig. ber⸗ vc-de. it in mi⸗ zübt eingef sfei im W — ch einmal interesse stehen. (Beifall im Zentrum.) Der Polizeibeamte muß ‚ugestimumt. schossen worden

ür efurherfich. (Sehr wrüng.’ der den Syerdem̃kremn.) 1 8 zu machen. Das ist mir auch nicht eingefallen. Ich habe gestern, sei im Wanken. Wir haben — das betone ich noch einmal ganz alse eaqishoheitsbeamter auf manche Beamtenre Fibeameichten. von Steinen auf den Zug niedergegangen 4,—4 Ter Berdamo urm̃iqgefrrree Socdatcen dat erigen als der Herr Abg. v. d. Osten die Vorlage wichtiger Gesetze ver- †½ ausdrücklich — zu allen Koalitionsparteien und insbesondere zu 8 hat sich also in seiner Betätigung eine gewisse Reserve auf⸗ — eee 9 12g. gee beins s ane fffxeile Imflumuttun erfcffen., nuis der ungmedenrig langte und mit ihm andere Abgeordnete, die vor und nach ihm denen, die die republikanischen Einrichtungen im Jahre 1918 zuerlegen. Wir freuen uns, daß der Minister EEö“ Faatn .2eh 7 82 . See

² mchr auf dem Pyhem der dememen Verfassang sefr. tralität gegenüber den zugesagt hat g es sich um irgendwelche dn die

11

sprachen, einen Zwischenruf Ihres Parteifrendes Dr. Kaufhold geschaffen haben, das felsenfeste Vertrauen, daß sie dahin wirken, in 1 slcher Inne⸗ — vernommen, der zum „Ausdruck brachte, daß es gar nicht in der daß die Regimentsfeiern, die veeneaeSeb und ögng essen in Anspruch nehmen, müssen sich aber jeder Einwirkung auf g at. 12 — indenburgs waren Absicht des Ministeriums des Innern liege, diese Gesetzesvorschläge Veranstaltungen im nächsten Sommer nicht gee gnet sind „ den den Dienst enthalten. Es ist nicht zuläfsig, daß Eö 8 Fac gine annes, der sein

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dem Haus zu unterbreiten. Ich glaubte mich auf Grund dieses Bestand der Republik zu erschüttern. d‚;ddie sich vom Staat bezahlen lassen, außerhalb des Dien 8 e. 8 1“ “ onieren. Die Polizei darf nichts anderes sein als ein ropaganda erfolgt ist. (Gelächter Zwischenrufes zu der Feststellung berechtigt, daß, wenn manche 1 Pt. m awverlässiges der verfassungsmäßigen n. eve, deutsche Volksseele braucht einen

Gesete nicht mit der gewünschten Beschleunigung vorbereitet 150. Sitzung vom 19. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. zum 6 ge der Wevölkerung und Kampf gegen das Verbrecher⸗ kann,

werden, daran der Unfug der großen und kleinen richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)) tum. (Sehr richtig!) Die Not der Polizeibeamten und ihre un⸗ preußen Abschied n hat er

Anfragen schuld ist. Wenn ich in Breslau davon gesprochen * Vizepräsident G arnich eröffnet die Sitzung um Pmist⸗ dens muß befriedigend geregelt werden. Für die ZE1“ —

habe, daß es die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei sein 1114¼ 8 ee 8 8r Hinterblishenfia 8 venen en en ehel Beifall rechts, Zischen und stürmischer Widerspruch ich in der Tat der Meinung bin, daß es absurd ist, seine Republä höhung der den nachgebovenen Familienmitgliedern von Fidei⸗ Es ist bedauerlich und verhängnisvoll, daß die — von antirepublikanischen Parteien regieren zu lassen, wenn ich für kommiß⸗ und Majoratsbesitzern ustehenden Geldrenten wird Oberschlesien den Abstimmungskampf in solch “ 8 Be pe battenne dearc edenenn ene Laen &. ¹ veseeregeceneeherbacs ecperserr wen e, ieö“ 1111““] ⸗ Nache 89 Gedald a Bei der Wahl der Beamten, insbesondere

habe ich dabei keineswegs an die Fixierung großer oder kleimer Gehälter für Organiste der Polizeibeamten, die nach Oberschlesien entsandt werden, möge Wir haben 5—

Anfragen gedacht. (Buruf rechts: Noch schlimmere Maßnahmen? Debatte an den Hauptausschuß. der Minsster besonbere Sorgfalt üben. — 828 — ich — 5— b—4 (Heiterkeit.) Wenn Er Darauf wird die zweite des SHaushalts des .b.ee. Volle wieder Freude am Vaterlande diesem System keinen Mann und leinen Groschen bewilligten. Ministeriums des Innern Lbv . Geifall im Zentrum.) zert nm- . 2 * wenn lehnten, wenn legrer Abg. Könzg⸗Weihenfels (Komm.) geht auf Fragen der r⸗ Abg. Wallraf (D. Nat): Die vorgestrigen Me * 9 habße dem Sraauue ben schau bei bem 1 1— e.; 1 diese 828,— 8 42— so wüke 191hen denan hicse ne⸗ des. Ihe nasten8 1 8 J1ö. 2 * SI.* n x* tur-5 Tgergtanten Irteagsarae. n abgekanft uns gierung gegenüber volllommen begreiflich finden. Aber diese llein· vnin in Mersebu andle ganz im Gegensat zu der Peokästifchen 8 898 Uune ecgi Fen Voltz r bhe gezteihe hn manmahr in Pertretung als Er⸗ 2 diee Rehrheit der erung. Ihre e. men seien auch eine in den katholischen Landesteilen u der e * rein schikanöse Auflehnung gegen die Auffassung des Ministers. gefallen sei, und wenn der 8 f

mnmenumg mas ummes Zeugnis an eine groeße „ mh mech biese 1 42 Die rischen und verhöhnenden Auslassungen von Kreisblättern Ab von allen n 8 gb — — er Braänbung g — e.eengch 8 vo Sa. wenn mit dem Erlaß die Inserate eeehe ich ühm darin 2 nattunmasqestmmxem Enb⸗ an⸗ . richt mistex „ die leinen anderen politischen Effer den Blättern zu entziehen, Ernst gemacht würde stände habe als Staa tär mach * Abteilungen ganzer Ministerien für Tage nnn — die Folge 42 ghatporägch 82 1ö ven d na ren, werden albeam en scht . „ die das ist nicht die Wafse der Opposttun. 8 mhenn L. 128. s.- eHeß⸗ Kapp⸗Hütsch fabrenden 8 2 de Roapublih Ien werde, so irre ex. bommun langen nur einen betroge

sen beute auf diese Repudlik, Wenn sie immer wirder Jentrumzmann. Als JS2 daß 8 unier die Stiefel kämen, dann dätten sben zu den

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