rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen. Niederaula, den 5. April 1922. Das Amtsgericht.
Nordhausen. 8 [33137] n das Genossenschaftsregister ist am 3. Juni 1922 bei der Siedlungs⸗ und Bangenossenschaft für Nordhausen und Nachbargebiete, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Nordhaunsen (Nr. 38 des Registers) eingetragen, daß Gegenstand des Unternehmens auch die Verschaffung von Wohnungen in angekauften Häusern ist, und daß durch u““ General⸗ versammlung vom 19. März 1922 die 8. 1, 3, 18, 34, 36, 24 und 37 der tzungen nach Maßgabe der Nieder⸗ schrift abgeändert sind. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen nur noch in der „Nordhäuser Zeitung“. Amtsgericht Nordhausen.
Oranienburg. [33138] In unser Genossenschaftsregister ist heute under Nr. 28 bei der Genossenschaft in Firma „Beamten⸗Wirtschaftsverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ zu Oranien⸗ burg folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. ärz 1922 ist Satz 2 und 3 des § 44 des Statuts geändert, die Bekanntmachungen der Genossenschaft sollen nur noch im „Oranienburger Tage⸗ blatt“ erfolgen. 1 Oranienburg, den 12. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Parchim. 1 [33139]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Marnitz, e. G. m. b. H. in Marnitz eingetragen: Die General⸗ versammlung vom 24. Mai 1922 hat eine neue Satzung beschlossen. Sie befindet
sich in Anlage zu [4]. Die bisherige b
Satzung ist insbesondere in folgenden Punkten geändert. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haftsumme beträgt 600 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Jedes Mitglied kann sich mit höchstens 50 Geschäfts⸗ anteilen beteiligen. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen ergehen im Mecklen⸗ burgischen Geno enschoftsblatt in Rostock. Der Geschäftsbetrieb beginnt am 1. Juni und endigt am 30. Juni.
Parchim, den 9. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Ruhland. [33140]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Janno⸗ witz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Janno⸗ witz eingetragen worden, daß die Haft⸗ summe durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 29. September 1921 auf 1000 ℳ erhöht ist und daß die Bekannt⸗ machungen durch das Genossenschaftsblatt des Reichelanbbundes veröffentlicht werden. Amtsgericht Ruhland, den 29. Mai 1922.
Sandan, Elbe. 133141]
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 die „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Sandau (Elbe) eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Sandanun eingetragen. Statut vom 17. Mai 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts. Haftsumme: 2000
ark; höchste Zahl der Geschäftsanteile: 100. Vorstand: Friedrich 88 Johannes Schmidt und August Feindt jun., alle in Sandau. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes Landwirt⸗ schaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Reichs⸗ anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den
Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sandanu, Elbe, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm. 133142 In das Genossenschaftsregister ist der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. b. H. in Reu Bewers⸗ dorf (Nr. 50 des Regteige am 22. Mai 1922 eingetragen worden, daß die Genossen⸗ schaft durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 23./30. April 1922 auf⸗ gelöst 83 Liquidatoren sind der Lehrer Reinhold Schmidt und Eigentümer Wilhelm Last in Neu Bewersdorf.
Amtsgericht Schlawe.
Schlawe, Pomm. [33143] In das Genossenschaftsregister ist bei dem Rohstoffverein der Schneider⸗ meister, e. G. m. b. H., in Schlawe (Nr. 10 des veeg ch am 22. Mai 1922 eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. April 1922 die Haftsumme auf 1000 ℳ er⸗ höht ist. 1 Amtsgericht Schlawe.
Schwemfurt. „ 133144]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Fahrer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaf mit beschränkter Haftpflicht, Sitz
hr. Vorstandsänderung: Ausgeschieden rhard Leibold; gewählt Michael Kimmel I., Häcker in Fahr.
Vorschußverein Schwebheim, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ schraäͤntrer Haftpflicht, Sitz Schweb⸗ heim. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Georg Siebenbürger alt, gewählt Georg J jung, Landwirt in Schweb⸗ eim.
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Forst, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Forst bei Schweinfurt. Mit General⸗ versammlungsbeschluß vom 9. März 1922 wurde die Satzung geändert. Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen nunmehr in der Verbandszeitschrift „Der Genossen⸗ schafter“ in Regensburg.
Darlehenskassenverein Schleerieth, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Schlee⸗ rieth. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Adam Pohli; gewählt Johann Rettner, Landwirt in Schleerieth. 1
Lindacher Darlehenskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Lindach. Mit Gen.⸗Vers.⸗Beschl. vom 9. April 1922 wurde das Statut geändert. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen nun in der Ver⸗ bandskundgabe der Bavyerischen Zentral⸗ darlehenskasse in München. Vorstands⸗ änderung: Ausgeschieden Michael Ott und Kilian Wiederer; gewählt Adam Wiederer und Hugo Kellermann, beide Landwirte in Lindach. 1
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Zell, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Zell bei Schweinfurt. Weitere Vor⸗ standsmitglieder: Julius Goldschmidt, Bauer, und Georg Heß, Maurer, beide
i Zell.
Darlehenskassenverein Hesselbach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Hessel⸗ bach. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Christian Schleyer, Georg Memmel und
ranz Alban; gewählt Wendelin Englert,
tto Mauder und Lukas Niklaus, alle Bauern in Hesselbach.
Darlehenskassenverein Dürrfeld, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Dürr⸗ feld. Vorstandsänderung: Ausgeschieden Kilian Krautheimer und Lorenz Schmitt; sewählt Franz Ries und Anton Spiegel, eide Landwirte in Dürrfeld.
Schweinfurt, den 12. Juni 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Siegburg. [33145]
In das Genossenschaftsregister ist am 8. Juni 1922 eingetragen:
Bei der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft von Bergheim⸗Müllekoven, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Bergheim (Sieg): Für die ausgeschiedenen aspar Reinartz und Theodor Grommes wurden Johann Josef Ludwig und Heinrich Kelz, beide Landwirte in Bergheim, in den Vorstand gewählt.
Bei dem Verein Mondorfer Fähr⸗ berechtigter, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Mondorf: § 37 des Statuts, betreffend den Geschäftsanteil, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. März 1922 eändert. Für den ausgeschiedenen Heinrich
chmitz ist Heinrich Wirtz in Mondorf in den Vorstand gewählt. ““
Amtsgericht Siegburg.
Soltan, Hann. [33146] In das Genossenschaftsregister ist bei der Viehverkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Soltau eingetragen: Hof⸗ besitzer Hermann Bartels in Barmbruch ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Inspektor August Willenbockel in Soltau getreten. Amtsgericht Soltau, den 2. Juni 1922.
Stendal. [33147]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 53 eingetragenen Genossenschaft „Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler, e. G. m. b. H. in Stendal“ eingetragen: Max Ulrich ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Kaufmann Otto Tittelbach in Stendal in den Vorstand gewählt. Die . e. ist auf 2000 ℳ erhöht. Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Deutschen Handelsrundschau“ in Berlin.
Stendal, den 1. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. [33148 In unser Genesenssftar g ste i heute bei der unter Nr. 69 eingetragenen Genossenschaft „Stendaler Waren⸗ einkaufsverein für Reichs⸗ und Kom⸗ munalbedienstete, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stendal“ eingetragen: Die Haftpflicht ist auf 200 ℳ erhöht.
Stendal, den 3. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Stettin. ni
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 („Molkerei⸗Genossenschaft Löcknitz, Pommern, e. G. m. u. H.“ in Löcknitz) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mär 1922 ist § 38 Abs. 2 ( C“ des Statuts geändert. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen fortan im „Pommerschen Genossenschafts⸗
blatt“ zu Stettin. Wilhelm Wittkopf ist
aus dem Vorstand ausgeschieden. Ernst
ütee. in Löcknitz ist in den Vorstand wã
e ft Amisgericht Stettin, den 6. Juni 1922.
Stuttgart. [33150]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei dem Darlehens⸗ kassenverein Unter⸗ & Obersiel⸗ mingen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Untersielmingen: In der Generalver⸗ sammlung vom 20. Mai 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts be⸗ schlossen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens blieb unverändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: „Außerdem kann derselbe für seine Mitglieder den gemein⸗
schaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ s
darfsgegenstände sowie den lichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse vermitteln.“ Den 9. Juni 1922. Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gottwik.
Traunstein. [33151] Genossenschaftsregister.
Bangenossenschaft des Verkehrs⸗
personals in Rosenheim E. G. m.
b. H. Sitz Rosenheim. Für Stefan,
Anton, wurde Klover, Josef, in Rosen⸗ heim in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 3. Suni 1922. Das Registergericht.
Traunstein. [33152] Genossenschaftsregister. Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Obernenkirchen E. G. m. u. H. Sitz: Oberneukirchen, A.⸗G. Mühldorf. 188 S Josef, Winösterer, Gg., und Zehet⸗ ofer, Gg., wurden Zieglgänsberger, Franz, als Vorsteher, Eglseer, Michael, als tell⸗ vertreter und Winösterer, Franz, als Bei⸗ sitzer in den Vorstand gewählt. “ Traunstein, den 7. Juni 1922. Das Registergericht.
Traunstein. [33153] Genossenschaftsregister. Beamtenwohnungsverein Rosen⸗ heim E. G. m. b. H. Für Hinterseer, Josef, wurde Franz Keil, städt. Ober⸗ buchhalter in Rosenheim, in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 9. Juni 1922. Das Registergericht.
Vietz. [33154] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 32 eingetragen die Elektrizitäts⸗und Maschinengenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Briesenhorst. egenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ für den Geschäftsanteil. Die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 100. Vorstandsmitglieder sind der Landwirt Berthold Hinze zu Briesenhorst, der Gaft⸗ wirt Max 8 zu Briesenhorst, der Hauptlehrer Johannes Neumann zu Briesenhorst. Die Satzung ist vom 6. Mai 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, die von dem Aufsichtsrat aus⸗ gehenden unter Benennung desselben, von dem Präsidenten unterzeichnet. Sie haben in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin zu geschehen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung erfolgt eben⸗ falls durch zwei Vorstandsmitglieder und geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vietz, den 29. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [33155] In unser Genossenschaftsregister ist am 9. Juni 1922 bei der unter Nr. 46 ein⸗ getragenen Genossenschaft „Sattler⸗ und Tapezierer⸗Rohstofsf⸗ und Werk⸗ genossenschaft für den niederschle⸗ sischen Industriebezirk zu Walden⸗ burg i. Schles. E. G. m. b. H.“ in Waldenburg i. Schles. eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Genossenschaft ist gelöscht. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wanzleben, Bz. Magdeb. [33156]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19a Garten⸗Bau⸗ und Sied⸗ lungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hohendodeleben Fihaeeechhn⸗
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind die Liquidatoren.
Wanzleben, den 9. Juni 1922.
8 Das Amtsgericht.
Wanzleben. Bz. Magdeb. [33157]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 16, Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wellen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wellen, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Mai 1922 ist der Geschäfts⸗ anteil auf 200 ℳ, die Haftsumme auf 2000 ℳ festgesetzt worden.
Wanzleben, den 9. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Wanrzleben, Bz. Magdeb. [33158] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 14, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Bottmersdorf, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Bottmers⸗ dorf eingetrage: 8 Die Vorstandsmitglieder Richardt Schlüter, Hermann Giesecke und Eduard Busch sind ausgeschieden. An ihre Stelle sind getreten die Landwirte Ernst Jüling, Hermann Handge und Otto Wrede, ämtlich in Bottmersdorf. Der Geschäftsanteil ist auf 100 ℳ, die Haftsumme auf 1000 ℳ festgesott. anzleben, den 11. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Wennigsen, Deister. [33159]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 15 einge⸗ tragenen Genossenschaft Konsumverein „Victoria“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Egestorf eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗
[lung vom 8. Januar 1922 aufgelöst. [Liquidatoren sind: Heinrich Riechers,
Wilhelm Asche, Friedrich Grüne, sämtlich in Egestorf. Zwei Liquidatoren können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. 1
Amtsgericht Wennigsen, den 9. Mai 1922.
Winsen, Luhe. [33160]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 94 die Gensssenschaft unter der Firma „Stierhaltungsgenossenschaft Vierhöfen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“
mmit dem Sitz in Vierhöfen eingetragen
worden. Das Statut ist am 24. April 1921 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche An⸗ schaffung und Unterhaltung von Zucht⸗ stieren zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in den „Winsener Nach⸗ richten“. Vorstandsmitglieder sind die Abbauer Gustav Bauch und Otto Dierßen sowie der Vollhöfner Heinrich Albers, sämtlich in Vierhöfen. Die Willenserklä⸗ rungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift 2. Höhe der Haftsumme 300 ℳ je Anteil. Höchste Zahl der für einen Genossen zulässigen Anteile: 25. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Winsen, L., 22. Mai 1922.
Zielenzig. 8 [33161
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H. zu Königs⸗ walde folgendes eingetragen worden: Statt des Rentiers Gustav Paeschke ist der Ackerbürger Oskar Bley in Königs⸗ walde Vorstandsmitglied.
Zielenzig, den 10. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
In das hiesige Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
Nr. 2414. Firma Audiger & Meyer in Crefeld, ein Umschlag mit zwei Mustern für seidene Futterstoffe, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 119, 120, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 2. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 2415. Firma J. P. Kayser⸗ Sohn in Crefeld, ein Umschlag mit
versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 6986, 6987, 6988, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr
730 Minuten.
Nr. 2416. Firma Audiger & Meyer in Crefeld, ein Umschlag mit einem Muster für seidenen Futterstoff, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 121, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 17. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten
Nr. 2417. Firma Audiger & Meyer in Feesanef ein Umschlag mit einem Muster für seidene Futterstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 122, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 29. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 2418. Firma Carl Bister in Crefeld, ein Umschlag mit einem Muster für ein Hutleder mit aufgedrucktem Cabis⸗ Goldsiegelstempel und farbiger Bändchen⸗ unterlage, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 1202, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ semadet am 30. Mai 1922, Vormittags
r. 1 Erefeld, den 1. Juni 1922. E“
Konstanz. [35509]
Musterregister Band I O.⸗Z. 90 S. 75: Nikolaus Ort, Ingerzene in Konstanz, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 11 Blatt Fechzoesen von Bestandteilen zu elektrischen Oefen, Geschäftsnummern 1015 — 1025, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist fünf Jahre, angemeldet am 16. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr.
Konstanz, den 16. Juni 1922.
Crefeld. 132950])
drei Mustern für Bestecke für Tischschmuck, 9
10 Konkurfe.
Bruchsal. 1835510] Ueber das Vermögen der Firma Egu Elektrizitäts⸗Gesellschaft m. b. H. in Untergrombach i. Baden wird heute, am 16. Juni 1922, Nachmittags 5 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Rechtsanwalt Groß in Bruchsal wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 6. Juli 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird Termin anberaumt vor dem dies⸗ seitigen Gericht zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 132 der ö. befeichexeien Gegenstände auf Freitag, den 14. Juli 1922, Vormittags 11 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 14. Juli 1922, Vormittags 11 ¼ uUhr. Allen Per⸗ sonen, welche eine ver Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 6. Juli 1922 derseage zu machen. Bruchsal, den 16. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Göttingen. [35511]
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Wilhelm Wittorf in Göttingen, Neustadt Nr. 23, ist heute Nachmittag 2 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Auktionator Karl Ahlborn in Göttingen. Anmelde⸗ frist bis zum 14. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin 22. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 14. Juli 1922.
Göttingen, den 16. Juni 1922. Leipzig. [35512]
Ueber das Vermögen des Kanfmanns Waldemar Kurt Schmidt in Leipzig⸗ Stötteritz, Papiermühlstr. 12, alleinigen Inhabers eines unter der eingetragenen Firxma W. Kurt Schmidt in Leipzig, Dittrichring 3f, betriebenen Großhandels⸗ eschäfts in Textil⸗ und Kurzwaren, wird 8 am 15. Juni 1922, Vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗Rhode⸗Straße 23,
Wahltermin am 14. Juli 1922, Vor⸗
mittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum
21. Juli 1922. Prüfungstermin am
28. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr,
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum
6. Juli 1922.
Amtsgericht Leipzig, Abteilung I A¹, den 15. Juni 1922.
Steinan, Oder. [35513]
Ueber den Nachlaß des am 1. Sep⸗ tember 1920 in Raudten, Krs. Steinau (Oder) verstorbenen Kaufmanns Bruno Leschhorn aus Raudten ist heute, am 17. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. An⸗ meldefrist bis 5. Juli 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 11. Juli 1922,
Vormittags 10 Uhr, Zimmer 2 des
Gerichtsgebäudes. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 5. Juli 1922. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Altmann in Steinau (Oder). — N. 1 a/22.
den 17. Juni 1922.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft für künstlerische Lichtspiele „Deutsche Heimat“ G. m. b. H. in Berlin⸗Dahlem, Werderstraße 14, Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ ehoben.
Charlottenburg, den 15. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Charlottenburg. [35515]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 28. März 1913 verstorbenen Grafen Richard Erdmann Alexander von Roedern, zulest in Berlin⸗Wil⸗ mersdorf, Meierottostraße 10, wohnhaft, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Charlottenburg, den 15. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 4.
Dresden. 176355161
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Gesellschaft Willh Ottmann, Gesellschaft mit be⸗ v Haftung in Dresden, othringer Straße 8, in Liguidation, wird nach Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 17. Juni 1922.
Gotha. [35517]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Angust Otto Walter in Sundhausen wird nach Abhaltung des Schlußtermins und
Gotha, den 15. Juni 1922. 1
hüringisches Amtsgericht .. ———X—X—V——-ü — „ Pforzheim. [35518]
Konkurs Karl Bauer nach Schluß⸗ termin heute aufgehoben.
Badisches Amtsgericht. I.
Pforzheim, den 12. Inni 1922. fers de Gerphezschtelten,
8
zugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mh. nehmen Bestellung an; für Verlin außer — 8. 1 E elmstraße Nr. 32. osten 2,50 Mhk.
Alle Postanstal⸗ den Postanstalten auch 82 Ceesceettrstelle
nzelne Nummern Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Staatsan
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8—
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeil 15 Mhk. wvom 1. Juli 1922 ab 20 8 ½ einer 3 Einheitszeile 25 Mhk. svom 1. Juli 1922 ab 33 Mh.).
Anzeigen nimmt an:
die B des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
erlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
N r. 143. Reichsbantairotonco. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni, Ahends. Pofeschec
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Bar
—
einschließlich des Portos abgegeben.
Vom 1. Juli d. J. ab erhöht sich der vierteljährliche Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 219 ℳ, für die Inhalts⸗ angabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommandit⸗ gesellschaften auf Aktien, auf 99 ℳ und für die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 33 ℳ.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Mitteilung über das Erscheinen der 7. 8 sennadr. - b2 rsch Ausgabe zur Deutschen ekanntmachung, betreffend Einreihung ei Eienengchungh ben ff hung einer neuen Form von Genehmigungsurkunde, betreffend eine Anleihe der Stadt Mainz.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz über einen Sonderstock zu Ausgleichszwecken und zur Selbstbewirtschaftung bei den Bergwerks⸗, Hütten⸗ und Salinenbetrieben.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Ausgabe der Nummer 24 der
Ernennungen ꝛc.
9.
betreffend die reußischen Gesetzsammlung.
Deutsches Reich.
“
G rregierungsrat Dr. Heintze, ständiges Mitglied des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, ist zum 8888 präsidenten beim Reichswirtschaftsgericht ernannt.
Zu der Deutschen Arzneitaxe 1922 wird binnen kurzem eine 7. abgeänderte Ausgabe im Verlage der in Berlin SW. 68, Zimmer⸗ zum Preise von handel zu beziehen.
Weidmannschen Buchhandlu straße 94, erscheinen. 24 ℳ für das Stück durch den Bu
Amtsgericht Steinan (Oder) 1 zuausgabe ist
Charlottenburg. [35514]
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Form von Elektrizitätszählern dem untenstehenden beglaubi⸗ gungsfähigen System eingereiht:
Zusatz zu System 53J, Form EFa, Induktionszähler für ein⸗ stellt von der H. Aron Clektrizitäts⸗ harlottenburg.
wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift ver⸗ erlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link⸗ rucke bezogen werden können.
phasigen Wechselstrom, zählerfabrik G. m. b. H. in „Eine Beschreibun öffentlicht, von deren straße 23/24) Sonderabd
Charlottenburg, den 8. Juni 1922.
weisung an den Sonderstock auszunehmen ist.
Reichsan
Genehmigungsurkunde.
Auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 67 des hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürger⸗— lichen Gesetzbuch vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Stadt Mainz die Genehmigung verschreibungen au 60 000 000 ℳ — der Mittel für den
zuldverschreibungen sind mit e am 1. Juni und 1. Dezember, zu verzinsen.
Das Anlehen ist durch die Stadt Mainz unkündbar bis zum 1. April 1924. Von diesem Tage ab ist es in acht Jahren zu tilgen, und der Stadt Mai ahr eine Reihe zwei
der auf den 1. Juni jedes am 1. April, auszulosen. Ve Den Inhabern der Sch
ech tadt gegen
Ausgabe von Schuld⸗ is zum Betrage von g Millionen Mark — zur Beschaffung us⸗ und Umbau des städtischen Gaswerks
ährlich 5 %, fällig
den Inhaber
halbjährlich
vollzogener Schlußverteilung aufgehoben. steht von da ab das nate vor dem Rückzahlungs⸗ ihres feste 88* Ueh ahlung ble vorbehalten. steht
ein Kündigun
„Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Felihch der Reech verschreibungen wird vom Staat nicht gewährleistet.
Darmstadt, den 2. Juni 1922. Hessisches Gesamtministerium. Ulrich.
Preußen. über einen Sonderstock zu Ausgleichszwecken und zur
Selbstbewirtschaftung bei den Bergwerks⸗, Hütten⸗ und Salinenbetrieben.
Vom 3. Juni 1922.
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
8 § 1.
(1) Ueberschüsse, die sich beim Betriebe der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltun ergeben, sind, soweit sie den Betrag von 20 000 000 ℳ übersteigen, zur Bildung oder Ergänzung eines Sonderstocks zu verwenden. Werden die Betriebsanlagen der Berg⸗ werks⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung auf Kosten der allgemeinen Staatseimnahmen erweitert, so erhöht sich der Betrag von 20 Millionen Mark um eine 6 % ige Verzinsung der aufgewendeten Kosten. Derartige e hn sind durch den Haushaltsplan festzulegen.
(2) Im Falle der Unzulänglichkeit des Sonderstocks können ihm ferner außerordentliche Rücklagen für dan im § 2 Nr. 1 bezeichneten Zweck durch den Haushaltsplan oder durch besondere Gesetze zu⸗ geführt werden. m Staatshaushaltsplan ist vorzuschreiben, mit welchen Sätzen solche außerordentlichen Rücklagen zu Lasten der Be⸗ triebe zu verzinsen und zu tilgen sind.
1 82.
(1) Die Rücklagen in den Sonderstock werden zur Hälste einem Fhsgkeiche nnge zuge Thi bis disser 9 “ 200 Miltlionen ark erreicht oder wieder erreicht hat. eer Ausgleichsfonds ist i nachstehender Reihenfolge zu verwenden: e “
1. zur Ergänzung des Ueberschusses beim Betriebe der Berg⸗
werks⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung auf den durch das Gese den Hewesaltealan beftinmnten Betrag, 8
. zur Erstattung von außerordentlichen Rücklagen in den S . sur G iattung von gen in den Sonder
(2) Reichen die Bestände des Ausgleichsfonds nicht aus, um sei Verwendung nach Nr. 1 zu erfüllen, so werden sie durch seine meistger nach § 1 Abs. 2 um den erforderlichen Betrag erhöht.
(3) Die Beträge, welche den Höchstbestand des Ausgleichsfonds
von 200 Millionen Mark übersteigen, sind nach § 3 zu verwenden.
5 Die andere Hälfte der Rüͤle e fließt einem Dispositionsfonds
zu. Die Mittel des Dispositionsfonds können zur Ergänzung und Erweiterung der Betriebsanlagen, zum Erwerb von est und Gerechtsamen verwendet werden, soweit Mittel für diese Zwecke im Haushalt nicht oder nicht in ausreichender Höhe bereitgestellt sind.
Außerdem können sie für die Zwecke der sozialen Fürsorge für
Arbeiter, Angestellte, Beamte und Hinterbliebene der staatliche Nann., Hütten⸗ und dte ung, 9 e ie
ergänzen.
eebe verwendet werden, um ür diese Zwecke für den Haushalt bereitgestellten Mittel zu
Im Falle eines dringenden allgemeinen Staatsbedarfs kann durch
den Haushalt bestimmt werden, daß ein über die Grenze von 20 Mil⸗ lionen Mark hinausgehender Betrag des Ueberschusses von der Ueber⸗
§ 5. (1) Der Sonderstock wird vom Finanzminister verwaltet. 2) Der am Jahresschluß verbleibende Bestand ist zur Ver⸗
wendung in die folgenden Jahre zu übertragen.
(3) Die Einnahmen und Ausgaben des Sonderstocks sind in einer
Anlage zur Uebersicht von den Staatseinnahmen und ⸗ausgaben jedes Rechnungsjahres nachzuweisen. Ueber die Verwendung des Sonder⸗ stocks ist jedes Jahr nach dem Schluß des Rechnungsjahres im Land⸗ tage Rechenfe aft zu geben.
1) Die Verwendung des Sonderstocks zu den im § 3 bezeichneten
Zwecken der Ergänzung und Erweiterung sowie der Wohlfahrtspflege den Finanzminister und den Minister für Handel g-8 ewerbe.
(2) Im übrigen wird die Ausführung des Gesetzes dem Finanz⸗
minister uͤbertragen.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft,
jedoch ist dem Sonderstock erstmalig der den Haushaltsanschlag über⸗ steigende Betrag des Ueberschusses des Rechnungsjahres 1919 beim Betriebe der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung zuzuführen.
Das vorstehende, vom Landtag beschlossene Gesetz wird hiermit
verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt.
Berlin, den 3. Juni 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. v. Richter. Siering.
gleichszwecken und zur
bezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
1 Bekanntmachung. as in meiner Bekanntmachung vom 22. Oktober 1921 Nr. I 5030 veröffentlichte Handelsverbot für 4 1— 8 1S 5 8 6 e nJen Uante sagung des Handels im . i Kartoffeln, Heu, E „ üse wird hiermit aufgehoben. 8 8 8 soehsg h 8 8 Wittlage, den 19. Juni 1922.
Der Landrat. Rat
—.— “ 1“
. Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur lt ü 8 Parsange vom Handel vom 23. “ 1acesrvegläsg 3 8 abe ich dem Kaufmann Hermann Jankelowitz, Berlin⸗ Friedenau, Ringstraße Nr. 61/62 bei Friedemann wohnhaft, rh ee. ne; Fütigen . Hand 8 l mit Gegen⸗ a des täglichen Bedarfs wegen verlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 8 maeah. Berlin, den 9. Juni 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzhei
Bekanntmachung.
„Diurch Urteil des Wuchergerichts Düsseldorf vom 3. Feb 1 ist dem Kaufmann Karl Lutzi in 8* 8b rg. 2.es eslg 8 am 14. September 1867, die Erlaubnis zum SH mit Gegenständen des täglichen Bedarfs entzogen.
Düsseldorf, den 14. Juni 1922. ö“ Der Oberstaatsanwalt. J. A.: Bu sch.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 der Lrengischen Gesessamm 8 unter — 8
Nr. as Gesetz über eine Erhöhung der Ausglei zuschläge, vom 15. Juni 1922, unter g rgehet
Nr. 12298 das bvag; über einen Sonderstock zu Aus⸗
G Selbstbewirtschaftung bei den Berg⸗
“ Hütten⸗ und Salinenbetrieben, vom 3. Juni 1922 und unter
Nr. 12 299 die Verordnung, betreffend die Erhebung ein Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues n zollernschen Landen, vom 12. Juni 1922.
Berlin, den 21. Juni 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Nichtamtliches Deutsches Reich.
Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsitzung zusammen; vorher hielten die vereinigten fůür a gase Ange⸗ legenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege und 5 Durchführung des Friedensvertrags, ferner die vereinigten
usschüsse fuͤr Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Haus⸗ 2* und ö die vereinigten Ausschüsse für
echtspflege und auswärkige Angelegenheiten, die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswesen, sär Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen, der Ausschuß für Verkehrs⸗ Hvier die Ausschüsse für Volkswirtschaft und ür Rechtspflege und die vereinigten Ausschüsse ; ege und für Volkswirtschaft k-eeaeeeh hese fer
Der Königlich schwedische Gesandte Freiherr von E 8 hat Berlin verlassen. Während Leen Meecherg, füa ben Legationsrat Freiherr Koskull die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag.
231. Sitzung vom 21. Juni 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Auf der Tagesordnung steht zuerst der Gese 8 entwurf über die 82 9.8 zwischen dem Deutschen Rerche und F168 reich vom 6. Oktober 1921, vom 15. März und 3. Funi 1922 sowie der Vereinbarung chen der easer Regierung und der Reparationskommission vom 2. Juni 1922 über die Ausführung der Reparations⸗ sachleistungen. 8
*) Mit Ausnahme der durch
en N. 88 ch. heworgehobenen Reden
n Wortlaute wiedergegeben sin,
. * 88