1922 / 143 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 22 Jun 1922 18:00:01 GMT) scan diff

I mäßig zerstören lassen, soweit dieses Verlangen allen ökonomischen] die Eisenindustrie, im Westen als unliebsame Konkurrenz empfunden gelegt. Bisher ist keinem Einspruch Folge gegeben worden. Der

Der 2 ärti iten (Beri 2u. Levi (u. Sop): Der heutigen Debatte fehlt eigent, der swar zweisen Einführung des französischen Sprachunterrichke 3 Trot 3 3 I Fir aanseige eage enecge Ererir lich da Sea ahg 7 dr. . betgcch des h Ferp eige⸗ sür hi⸗ deigfath 8 der Franzosen getreten, die den Erwägungen zum L aufrechterhalten werden sollte. Daß sie nicht und bekämpft wird. Wenn also die Industrie des Saarbeckens auf Völkerbund begnügt sich in der Regel damit, den Standpunkt der schaftlichen Einfluß maßlos ausnutzen, um die daran denkt, neue Anlagen dieser Art zu schaffen oder begonnene fort⸗ den deutschen Markt angewiesen ist und daher vorwiegend Mark⸗ Regierungskommission für gerechtfertigt zu erklären. Zu ihrem

die Zustimmung zu erteilen. Der züeche scheint der Gefahr ausgesetzt zu sein, außen oliti erworbenen wirtschat 1 1 Zusf g 5 len . Sarhewosner wirtschaftlich und kulturell zu zermürben. Die zuführen, ist angesichts der deutschen Finanzlage und der ganzen einnahmen hat, so muß sie notwendigerweise in schwere Bedrängnis Bedauern kann sich die Reichsregierung dem Eindruck nicht ver⸗

Auf Vorschlag des Präsident Löbe werden mit de 80 * 1 rscha in 8 85 Selgacg stärkste finanzielle und wirtschaftliche Verheerung hat die S

or räsidenten e werden r ver Regierung ihm nüber. Wir stehen in einem Augenblic, ärk; n i 8 iti ituati S ständlichkei 1 - hs 1 . .

Bevatung der Velage benen his Interpellattionen der 8 demeshne zeumcge Eebe er answartigen Püretnn 2 5 sührung ber Frantemwohseung perursagt. politischen 7 52 vr einfache Selbstverständlichkeit. geraten, so weit sie bei sinkendem Markkurs ihre Hauptausgaben schließen⸗ daß ihre Einspruchsnoten beim Völkerbund nicht die ge-⸗ nämlich die der Konferenzen. Nachdem die Verhandlungen in ter Grundsatz „Macht geht vor * echt“ wird im Saargebiet Dagegen bie deutsche Regierung weder nach dem Buchstaben (Löhne, Kohlen, Erze, Frachten) in Franken leisten muß. Diese bührende Beachtung finden⸗ 8

Deutschnationalen, f ie Ratifizi gies⸗ lich - M 8 z b.

Protokolle 1. Lhesthie 9 85— e” 12 Ende gefunden hahen, ist es Aufgabe der Regserung, durch die 1 v 48— 1. noch nach dem Sinn des Versailler Vertrags verpflichtet, Ein⸗ Tatsachen haben sich reichlich bewieseu. Das Land hat schon ver⸗ Die gemachten Erfahrungen werden die Reichsregierung natürsich

stimmung des Reichstags; der Deutschen Volkspartei, betreffend Lenenn gee e ht e Len E. ——21— - . 9 ““ Frankreich ichtungen, die für die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Rhein⸗ schiedene schwere Krisen durchgemacht, die noch schärfer verlaufen wären, nicht hindern, sich mit ihren Beschwerden weiterhin an den Völker.

den Plan 18 Neutralisierung der Rheinlande ducch England Reichskanzier in seiner letzten Rede als seine Fafgabe bezeichnet Heene ich mit dem Anschluß Deutsch⸗ estekreichs an Deutschland 1 hades zweckmäßig und notwendig sind, nur deshalb zu zerstören oder wenn nicht große Industriewerke von ihren Niederlassungen im übrigen bund zu wenden. Sie gibt die Hoffnung nicht auf, daß der Völter⸗

und Frankreich; der Unabhängigen, betreffend das Ergebnis hat. Wenn wir für die Erfüllungspolitit eintreten, so geschieht einverstanden erklären, wenn es durch das Saargebiet entschädigt mausgeführt zu lassen, weil die Batschafterkonferenz glaubt, daß sie Deutschland aus einen Ausgleich hätten schaffen können. Erfreulicher⸗ bund schließlich doch die Ueberzeugung gewinnt, daß die Verwaltung s blehnung der werde. Es soll also ein deutsches Volk ganz einfach verschachert 1 ine etwaige Mobilmachung erleichtern könnten. Der Artikel 43 richtet weise haben auch verschiedene deutsche Wirtschaftsorganisationen der des Saargebiets nicht in einem Geiste geführt wird, wie es gerade 89

der Verhandlungen der Reichsregierung mit der Reparations⸗ dies, weil die für das deutsche Volk sich aus einer A ꝛch kommission; des Zentrums, betreffend die Einstellun bezw. Ersünlungspolitit ergebenden Folgen viel verhängnisvoller sein werden. Diesen Bestrebungen gegenüber sagen wir: Hand weg sch gegen die Vorbereitung eines Krieges; er gibt den alliierten schwierigen zage des Saarbeckens volles Verständnis zmtgegengebracht. von einer Völkerbundskommission erwartet werden koönnte. Zu es

8 5. 1 . 5 e 98. terstuüͤ 1 Amerikaner, der das besetzte 1 1 8 1 8 2 1 rstörung von Eisenbahnbauten im hesetzten 817 würden ie Erfüllungspolitik, die wir unterstützt haben, kann von jedem deutschen Land! Ein nan; 28 büdoch ewi 18 . Regierungen kein Recht, störend und zerstörend in eine auf verständigen In diesem Zusammenhang kann ich auch erwähnen, daß die Reichs⸗ Erwartung berechtigen die Reichsregierung namentlich auch die Schritte,

Hebiet und betreffend die Zustände im Saargeb sowie aber nicht der Regierung die Ermächtigung geben, im Rahmen Gebiet und auch das Saarland bereist 8 . 8292 b ; schließlich die vhöhse buches anheb eac. zur der Cr n spocchl alle Lasten ohne Maß auf das deutsche unbefangener Beurteiler angesehen werden kaun, hat den Aus⸗ Grundsätzen aufgebaute Verkehrspolitik einzugreifen. Soweit das durch regierung im Einvernehmen mit Preußen und Bayern die Belieferung die die Bevölkerung des Saargebiets selbst unternommen hat Proletariat abzuwälzen. Wix verstehen unter Erfüllungspolitik spruch getan, er habe es als Amerikaner als tiefe Beschämung die Forderungen der Botschafterkonferenz geschieht, wird die deutsche des Saargebiets mit Waren zu deutschen Inlandspreisen und mit Wiederholt hat sie in außerordentlich eindrucksvollen Denkschriften 1

Reparationsfrage vom Mai 1921 bis März 1922“. S b 1 als

8 8 1“ ein bestimmtes Maß des ußzes der breiten Massen, wir ver⸗ empfunden, daß Frankreich, das heute am Rhein und im Saar⸗ ng diese d 1 9 b 8 h - 1 Sen , Abg. Dr. Reichert. (D. Nat.) begründet die bereits im stehen darunter auch die Frsaahme des Kampfes für die Ab. gebiat seiner arh eindlichreit so offen Ausdruck gebe, Amerika een ““ .-r E11.“ bekämpfen; sie üe-v. vr sich angelegen sein läßt. Es sind hierbei aller⸗ 8 es e.SSe⸗ h.e November v. J. eingebrachte Interpellation seiner Partei. Ist wälzung der -ren auf diejenigen, die diese Lasten verschuldet als Waffengenossen abe begrüßen können. Ich hoffe, daß dieses w efern, daß die ver⸗ ings eträchtliche Schwierigkeiten zu überwinden, und es könnte ein versucht, en Aufmerksamkeit mehr als bis er auf die 86 ände die Regierung, so fragt Redner, bereit, wenigstens nachträglich die haben. Die Politik, die die Regierung in den letzten Monaten Ürteil nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland gehört wird. langten Maßnahmen den betroffenen Gebieten schwere wirtschaftliche Zeitpunkt kommen, in dem wir gegen unseren Willen diese Maß⸗ im Saarbecken zu lenken, und ich glaube sagen zu können, daß diese Zustimmung des Reichstags einzuholen? ESelbst die Vertreter der geführt hat, hat die Lebensinteressen s S nicht ge⸗ Von der Regierung erwarten wir, daß sie alles tut und nichts Nachteile zufügen, daß sie die Entwicklung nicht nur des Verkehrs, uahmen aufheben müßten, doch hoffen wir, daß wir nicht vor diese Schritte nicht ganz erfolglos geblieben sind. Inzwischen hat auch Sehanse v. R Seenh MPers ct. 3 acend gehahet. I e aatshs anden 11— nhe 1 88 882 b seackchig sondern zahlreicher für Deutschland lebenswichtiger Wirtschaftszweige Zwangslage gestellt sein werden. Alles in allem trägt das Wirtschafts⸗ die Oeffentlichkeit außerhalb Deutschlands dem Saarbecken mehr 8

1 2 ar. 3 hung zuhelfen, hindern und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands leben des Saarbeckens eine spezifische Unstabilität als hervorstechendstes und mehr Interesse entgegengebracht, und es hat sich in einer ganzen

wie Herr Rathenau ja auf dem demokratischen Parteitag in von der Regierung Auskunft über die Verhandlungen mit der aagiert, du hast als Treu änder für die Bevölkerun 1 . 8 1 1 1 Ehre ist engaglert, dn hal 8 8 neswegs erhöhen sondern stark beeinträͤchtigen würden. Von ganz Merkmal an sich. Wenn ich endlich zu der politischen Entwicklung über⸗ Anzahl von ausländischen Zeitungen eine ziemlich scharfe Kritik der

Bremen mitgeteilt hat, seine Ueberraschung darüber ausgesprochen, Reparations ommission, sowie darüber, ob die Reichsregierung des Saargebiets zu sorgen. Die Bevölkerung des Saargebiets ket daß Deutschland noch eine schwere Last weiter auf sich genommen bei etwaigen neuen steuerlichen Maßnahmen, die durch die wie die Bevölkerung des Rheinlandes überhaupt, ist davon über⸗ besonderem Einfluß auf die Entschließung der alliierten Regierungen gehen darf, so muß ich zu meinem Bedauern hier feststellen, daß die Methoden der Völkerbundsregierung erhoben. Das Verhältnis der

habe. (Zurufe bei den Demokraten.) Ich habe an den Verhand⸗ Repargtionstommission veranlaßt werden, eine weitere Belastung zeugt, daß das deutsche Volk sie niemals im Stiche lassen wird. follte es sein, daß einzelne der beanstandeten A Regi S 1— 8 Bevölk des Saarbeck 3 ission hat ten und einen Abbau der sozialen Fürsorge, igt, 5 1 0 ’1 8 andeten Anlagen geradezu dazu egierung des aarbeckens von der den Völkerbund vertretenden Bevölkerung des Saarbeckens zu der Regierungskommission ha si sorg Vie aber rufen 99 . in den besetzten Gehieten dienen solle, die schnelle und pünktliche Ablieferung der Reparations. Kommission nicht in der Weise geführt wird, wie es erwartet werden überraschend schnell festgelegt. Es ist das typische Bild einer Fremd⸗

vnpen. 8 Feman 82 g. 1 Feea es. 8 des escbeitsndin, e pervalojenfürsor ee und des Achtstundentages ch E d die Stunde d Erlös

Hemokraten.) Mit einer sterbenden Partei habe ich ni⸗ 8 zu tun. 8 ge 8 ndent zu: 1z 3, 1 wird die un er Erlösun 46 1 8

en 83 f. Sne Daß die eüec. vngesornenen venaen ves. Wir geen des estn 8e snee 825 n sai arrne gezheftes b 1ü0 8 es 8 8 R2xe. der einzelnen Forderungen durfte. Bekanntlich soll der Völkerbund die Regierung des Saar⸗ herrschaft. Die Bevölkerung sah der Regierungskommission zwar

Reparationsleistungen weit über unsere Kraft hinausgehen, 8 olitik sich ergibt, einem kritischen Punkte zue⸗ ur Beantwortung der deut nationalen Interpellation der Note, die von den deutschen ehörden mit der größten Sorg⸗ beckens als Treuhänder führen. Eine treuhänderische Verwaltung nicht mit großen Hoffnungen, aber doch unvoreingenommen entgegen

Se Feg-n ehcgiunes Ha sodann das Wor⸗ der 8 8 b salt vorgenommen werd, ist noch nicht abgeschlossen. Schon setzt darf nicht einen der beiden an dem endgültigen Besitz des Landes und mußte sehr bald Enttäuschung über Enttäuschung erleben.

verstanden, daß wir noch eine Zusatzleistung von sechs Milliarden politik ü ein eeeglsn⸗ und ein politisches Problem. Wir Staatssekretär Müller vom Wiederaufbauministerium. 5 lißt sich aber mit Gewißheit sagen, daß die Entschließung interessierten Staaten bevorzugen. Leider ist dies aber der Fall. Mit verschwindenden Ausnahmen wurden die leitenden Posten der glauben, daß die Erfüllun spolitik nur eine einheitliche Politik Feng das Wieshadener Abkommen der Zustimmung des der Botschafterkonferenz, soweit sie sich mit den Linien Mörs Daß heute noch französische Truppen in beträchtlicher Zahl sich im Lande Verwaltung mit Franzosen besetzt. Die französischen Truppen

übernehmen, und zwar durch freiwillige Vereinbarung. Wenn 8 8 1 1 96 er Smge

ein Bacsczee asitn heteden Eesasnznitt Fache⸗s. Aevoncf de aasen n fan. Hs st deaa ihna funie parhen. deg bedürse, vee, denag hr geghe heionmengns de ee Jierib-Derzauvund Gzrang Rablen defahe terwiegenrd beieden ine mttabushesende wenaeeanmbeaaein jrr Au iljeben, desglechen die sramssiche endarwerie und die frambsichen.

die Freundschaft Frankreichs erreicht hätte! er wir haben e egen die deutsche Republik zu hetzen, und daß es ankäßlich des dolgenden Gründen: Nach der Reichsverfassung ist Zustimmung von unrichtigen Voraussetzungen ausgeht. Das gleiche gilt für eine Vertrag soll nicht Frankreich, sondern die Regierungskommission für Auf⸗ Kriegsgerichte. Französische Einrichtungen wurden da und dort 8 V große Anzahl der übrigen Punkte der Note, was sich zum Teil viel⸗ rechterhaltung von Ruhe und Ordnung sorgen und nur durch eine örtliche eingeführt, eine Anzahl alteingesessener Personen wurden aus⸗

ja herrlich weit gebracht. Auch eine Verbesserung der Lebenshaltung - 1 4 8 . [ 8

iaers Volkes ist nicht eingetreten, und die Regierung tut noch Besuches Hindenburgs in Ostpreußen ebenfalls zu republikseind⸗ des Reichstages nur dann erforderlich, wenn zur Durchführung

nf st nicht ein t g g lichen Demonstrationen gekommen ist. Wir haben ein gewisses eines Vertrages ein Reichsgesetz erforderlich ist. Dieser Fall war beim leicht daraus erklärt, daß den Verfassern die Entwicklung, die die Gendarmerie. Diese Gendarmerie ist zwar errichtet worden, jedoch nur gewiesen, der Frank brachte wirtschaftliche, soziale Schwierigkeiten, icht für die Volksschulen wurde dekretiert, den

ein übriges, um durch die Handhahung ihres Eisenbahnmonopols ¹ 1 3 6 gs . 1 1

die Teuerung zu vergrößern. Die Regierung hat mit ihrer Er⸗ mensciscese egatern, git gesalecg ns sersfrnn,. nvbwe fsesgahener hlogamede niemstal ern nöeerzich 1u Wirtschaft des Rheinlands seit Beendigung des Kriegs genommen hat, in bescheidenem Umfange, angeblich wegen Geldmangel. Daneben besteht der französische Unterr

füllungspolitik in Wiesbaden den Eindruck in der Welt verbreitet, bas Wort beherzigen, daß das, was das 8 hwert verdorben hat, Fisstverscndec im Etatswege angefordert werden. Die Auf⸗ noch nicht bekannt geworden ist. Die deutsche Regierung zweifelt nicht aber noch eine französische Gendarmerie. Wie deren Existenz gerecht⸗ Beamten wurde die Frankenbesoldung wider Willen aufgezwungen, der Mehrheit daran, daß die Aufklärungen, die sie den alllierten Regierungen in fertigt werden kann, ist mir unerfindlich. Denn der Vertrag sagt mit der und endlich wurden beinahe in allen wichtigen Fragen die Gutachten

daß Deutschland noch mehr leisten könne, wenn es nur wolle. 88 erzig, di -

Das i ünfti si kein Mundwerk wieder gut macht. (Zuruf des Abg. Mumm: Und assung der Reichsregierung at die Zustimmung

as ist geschehen zu einer Zeit, waseder vernünftige Deutsche sich was das Mundwexk verdorben hat, kang das Schwert nicht mehr des auswärtigen Aus chusses gefunden. Demgemäß hat der da⸗ aller Offenheit und Chrlichkeit geben wird, zu einer Aufgabe der jetzt denkbar größten Klarheit, daß nur eine örtliche Gendarmerie ein⸗ der Kreis⸗ und Bezirkstage bei der Abänderung von Gesetzen nicht All dies schuf begreiflicherweise eine Atmosphäre der

darüber klar war, daß wir eine Milderung des Friedensdiktates 12” 8 9 8 11“ b der Vollmacht der 1 reis⸗ erstreben müssen und nicht neue Belastungen auf. uns nehmen 1““ 88 9b Murenn PS W bee Herheeinge ethobenen unberechtigten Forderungen führen werden. Die ohnehin gerichtet werden soll. Uebrigens liegen Nachrichten vor, daß die berücksichtigt. 3 sc 1— 8b. * „h ee Heierng. hat sich als ein ö gerichteten Demonstration anläßlich des Hindenburg⸗Besuches in Feihs nicht enthielt. Eine Rati ikation hat auch nicht statt⸗ so schwer unter dem Drucke der Besetzung leidende rheinische Bevölke⸗ französische Gendarmerie die Aufgabe hat, u. a. über die Notabeln Mißstimmung, die schließlich die Kreis⸗ und Bezirkstage veranlaßte⸗ Fcenau eee Pieahadenen 1 ee .e Ostpreußen aktiv teil genommen. Der Reichswehrminister hat die funden. Das Nebenabkommen ist noch Gegenstand der Ver⸗ rung mag gewiß sein, daß kein Mittel unversucht bleiben wird, um und gewisse andere Persönlichkeiten Listen zu führen, vertrauliche die Begutachtung von Verordnungsentwürfen vollkommen abzulehnen. Rechte verzichtet, die uns der Friedensvertrag in bezug auf die Feih une gieeez üs 7 vera achef hig⸗ 8 8 gen. bes ees eatgner Reocreö. 8. nihc eee esrperschosten 88 ihr neue grundlose Schädigungen zu ersparen. (Beifall.) Beobachtungen in politischen Angelegenheiten anzustellen, die politische So stehen sich jetzt Regierung und Bevölkerung des Saargebiets Bewertung der von uns zu liesernden Reparationskohlen ein⸗ Fa piläns hwenfeld Zuj der nsancincde . 1eeeer. K.g gelegt, und inzwischen ist au dgs Bee Eüc eHumnen e In Beantwortung der Interpellation Marx und Gen. (Zentr.) Gesinnung der Beamten zu überwachen und die Berichte der Zivil⸗ ohne Vertrauen gegenüber, ein Zustand, der unzweifelhaft als äußerst b rüumte. Er hat Hauf ine strittige Summe von 250 Millionen eines zur Fahrt in das Ausland bestimmten Kriegsschiffes eine ein⸗ schlessen worden. Nachdem die Reichsregierung sich entschlossen erwiderte der Minister des Aeußeren: behörden unauffällig zu kontrollieren. Auch die Einrichtung der ungesund anzusprechen ist. Dieser Zustand ist aber die leicht erklär⸗ Beüäanan ..s denh den 1““ heitliche Politik treiben will. Wir begrüͤßen es⸗ dgf die deutsche hat, zu diesem letzten Abkommen die Zustimmung des Reichs⸗ Unter der Fülle von Fragen, die der Versalller Vertrag geschaffen französischen Schiedsgerichte, die sogar durch eine besondere Ver⸗ liche Folge der Regierung eines Landes durch eine landfremde Kom⸗ 88 ber 8 In Regzerung auf einem Standpunkt angelangt ist, der es ihr tages einzuholen, erschien es ihr weckmaͤßig, dem Reichstage auch zat, nimmt die des Saargebiets eine ganz besondere Stellung ein. ordnung erfolgt ist, widerspricht dem Vertrag, da dieser keine anderen mission. „dem m 3 Meine Damen und Herren! Am 16. Juni 1919 haben unsere

Wiesbadener Abkommen überwiegen die Nachteile etwaige Vor⸗ zolich 8. 1 I8. r, 8. b 1 1 1 - Seegnich schwergeprüften russiscen dije die Hise zuteil das 11“ Keöglich zu unterbrattan⸗ Von welchem Standpunkt man sie auch betrachtet, stets wird man Gerichte beibehalten wissen will, als die früher bestehenden und ein b r neu zu errichtendes Obergericht. Mit Recht hebt ferner die Inter⸗ einstigen Gegner uns erklärt, sie hätten volles Vertrauen, daß die

teile. Wenn Dr. Rathenau sich dessen rühmte, er sei der erste we u en, die i olk nach seinen heldenhafte ; n 8. deutsche Minister gewesen, der nach dem Kriege von einem Fömpfen 1“ herstezelas 8 den0 , Minister des Auswäͤrtigen Dr. Rathenau: Unter dem Aus.⸗ V zu der Erkenntnis gelangen, daß die Versalller Bestimmungen auf 8 fransosischen eimndeir ufe gleichem Fuße behandelt worden sei, dieser Hilfe so umfangreich wis moglich macht Gewisse Bedenfm druck: „Neutralisierung kann man zwei rechtlich völlig verschiedee selschen Voraussetzungen beruhen, daß sie im Widerspruch stehen mit pellation die Vertragswidrigkeit der im Herbst 1920 anläßlich der Einwohner des Saargebiets keinen Grund haben werden, die neue .. 85 C“ Keergen 88 gegen die Außenpolitik der Regierung können wir aber nicht Begriffe verstehen. Soweit darunter zu verstehen ist das Verbot für din vereinbarten Friedensgrundlagen und daß sie ein überaus ver⸗ Arbeitseinstelung der Beamtenschaft erfolgten Massenausweisungen Verwaltung als eine ihnen ferner stehende zu betrachten, als es die Sg8 ahat as bcbinen I“ V1.s ct Wir haben ““ Lrh. ufg Zeftrcene daegchn agnes “” Deutschland, innerhalb der Rheinlande ständig oder zeitweise mili’. wickeltes und trübes volitisches Problem in Europa geschaffen hervor. Diese entbehrten jeder Rechtsgrundlage und warfen von Berlin und München gewesen sei. Wenn irgendetwas durch die in dem Ahbkourmen auf etwa 40 9 des freien Ervorts verzichtet mochten. Erfüllungspolitik, bedeutet guch Einhaitlichkeit in der tärische Streitkräfte zu unterhalten oder zu sammeln und daselbst baben. Ueberblikt man die Versalller Regelung für das Saar⸗ die Bevölkerung zurück in die trübsten Zeiten der Herr⸗ Tatsachen widerlegt worden ist, dann ist es dieser Satz. Gewiß, die debhafte Zuruse lints, Unruhe, Glocke des Proͤsidenten) Die Fübrung der politz schen Geschäfte, nach gußen. Tas Gefühk, daß Befestigungen beizubehalten oder anzulegen. so hat die dahingehende hecen, so drangt sich am stäͤrksten ihre Kompliziertheit auf Man schaft des Waffenstillstandgabkommens. Rach laͤngerer Zeit sind Regierungskommission sitzt im Saargebiet selbst. In Wirklichkeit ege gene ns 889 esgenn önaachaht anceg, en die Exüllungspolitik einem Erieischen Punkte dustrehf. hat wohl Forderung bereits in den Art. 42 und 43 des Vertrages von Ver⸗ 0 eesd sich nut folgendes: das Land ist deuts 8 die Be⸗ allerdings diese Ausweisungen rückgängig gemacht worden. Die Re⸗ aber steht sie der Bevölkerung ferner, als wenn sie in einem anderen Arbeiterschaft weiter zu beschäftigen. Diese Bescs ungsmoglich⸗ esse üerdenn snd Lbgsen 8 b; Lca ds nen failles ihre Verwirklichung gefunden. Soll hingegen unter der Neu⸗ mohner sind Deutsche, die Verwaltung negt in der Hand des Völker⸗ gierungskommission hat ferner die Wahrnehmung der Auslands⸗ Erdteile ihren Sitz aufgeschlagen hätte. Allein die Verschiedenheit keit bedeutet aber doch keinen allgemeinen vor bege schestlchen Uierzu. Steslung zu nehmen. (Beifall bei den nig saigen kralißerung der Rbeinlande die Schaffung eines neutralen Puffer⸗ bundes, die Gruben sind Eigentum des französischen Staats und das. nteressen der Bewohner der französischen Regierung bbeftragen. In der Sprache bilvet eine unüberbrückbare Kluft. 8 Nutzen. eerücli herweise ist es gelungen. die für die Turchfichrung Sozig ee qenh. Wen. HEehset. Pss 1— staats verstanden werden, so ist dem enkgegenzuhalten, daß die Rbein⸗ Zellsostem ist das franzosif che. Das eraibt ein fo vielfaches Durch⸗ formaler Hinsicht kann hiergegen kaum etwas eingewendet werden, Das Bild, das ich Ihnen im vorstehenden vom Saarbecken ent⸗ ee .. Saee 1111“ zu verhindern. Ahg. Dr. Lau He (Zentr.) begründet die Intexpellation lande auch nach dem Vertrage von Versailles ein integrierender schneiden und Ueberschneiden der Kompetenzen daß es in der Praxis da eine besondere Bestimmung des Vertrags der Regierungskommission rollen durfte, ist kein erfreuliches. Als Deutsche aber können wir ncneche 8 88 8 1“ EEbe e Partet, worin Stellung genommen wird gegen das Verlangen Bestandteil des deutschen Reichs geblieben sind. Der Vertrag von b kaum mehr lösbaren Schwierigkeiten fäͤhrt Auf die grage, freie Hand gibt. Es liegt jedoch auf der Hand, wie widersinnig es mit Stolz auf die Tatsache hinweisen, daß die Bevölkerung des : 3 5 n der r Bolschaftorkonferenz nach Einstellung oder Herstörung eimer genes Verfallles enthält in der langen Reihe seiner Artikel nicht eine Be⸗ da, daß Gaar ebiet seiner juristischen Natur nach ist bürften ist, daß deutsche Staatsangehörige im Ausland von Frankreich ver⸗ Saargebiets in den schweren Jahren der Fremdherrschaft, von denen er arg Aüßerdem ergeben sich hieraus allerlei praktische erst wenige vorübergegangen sind, sich um so fester zusammengeschlossen

Regierung, sondern durch die Reparationskommission. Die Rei f h 8 - . ; M Regierung hat dann in daß die Abändexung des Wiesbadener ucgn, er aus, wird stimmung, auf die sich irgend eine Signatarmacht dieses Vertrags hei die Juristen die Antwort schuldig bleiben. Die Geschichte hat treten werden. 1 5 8 - Schwierigkeiten. Die Regierungskommission hat uns sogar zuge⸗ hat, um das zu wahren, was sie als ihr höchstes Gut betrachtet: ihr

Pbkommens durch den Reichstag einer Ablehnung gleich käme. die Entmilitarisierung des Rheinlandes genommen. Schließlich Erhebung einer dahingehenden Forderung stützen könnte. Eine solche 1

2 F-A bwenn eeenh Tenheceandanacg kann doch aber jede Eisenbahn Fügehen Zwecken dienen, und Forderung könnte also nur unter Vertragsbruch verwirklicht werden. 1 Hapes-n e ““ mutet, die Wahrnehmung der Interessen der deutschen Saargebiets⸗ Deutschtum! Immer und immer wieder erhält die Reichsregierung

zeichne g der 3 8 age was hat die ganze Sache überhaupt für einen Sinn, nachdem Bisher ist noch von keiner Seite ein Ansinnen dieser Art an die nicht 16534 zur Folge und im letzten Grunde ist der Leid⸗ bewohner in Deutschland selbst durch Frankreich anzuerkennen. In und die Oeffentlichkeit aus dem Saarbecken Beweise fester deutscher - diesem Punkte hat jedoch die Reichsregierung mit aller Entschieden⸗ Gesinnung. Ich stehe daher nicht an, zu erklären, daß die Deutschen

senteus der Regiexung und für die Behandlung der ganzen Frage b ndlich wie möglich entwaffnet ist? Von einer de 1 G 8 üsrauht ea aztie JFüche des Baehenge Gee ee nenig, egecen he Büescasteemns 8 den er. ne euns. ärgens e whasse ah. saegh ta Retan i Ieöcende halt iames Ne Bevblterung. Poluisch fpeingt vor alem heit widersprochen, da das Saargebiet dem übrigen Deutschland an der Saar dem ganzen deutschen Volk Vorbild und Muster sind e dersprochen, S 1 utschlan 2 I—

ist), wann er endlich die Rechte des Parlaments achten und wann langen der Botschafterkonferenz keine Rede sein, denn es handelt Regierung, abgesehen ven unbeglaubigten Zeitungsmitteilungen, keine 22 er eine Erfüllungspolitik endlich einschränken will. Meine Partei 89g größtenteils um Eisenbahnen, die für das Rheinland eine ab⸗ Nachrichten vor, die auf eine derartige Absicht schließen lassen könnten. die Entrechtung der Bevölkerung in die Augen. Gewisse, nicht gegenüber nicht Ausland ist. Wenn übrigens die Bewohner des Das deutsche Volk und die Reichsregierung wissen schon heute, was wird das Wiesbadener Abkommen und dos Bemelmans⸗Abkommen oluts wirtschaftliche Natwendigkeit sind, wie insbesondere die Strecke Namens der Reichsregierung habe ich die Erklärung abzugeben immer genügend klar gefaßte Bestimmungen gewährleisten ihnen Saargebiets ein Anliegen bei deutschen Behörden haben so wissen sie an der Bevölkerung des Saargebiets haben. Ihr muß ihr hestes ablehnen, aber nicht etwa deshalb, weil wir alle Leistungen ab⸗ Hamborn-—-Geldern. In der Note der Botschgfterkonferenz wird d 8 1 - e e. heh vigepen zwar einige selbstverständliche Grundrechte, von denen bezeichnender⸗ aargebi. g . Ss 1 Woll d Ks 194 ¹ e 5 sie niemals gegen irgendwelche Zugeständnisse, und mögen sie noch weise das Recht des freien Abzugs am deutlichsten ausgestaltet ist, von sie schon selbst den Weg zu ihnen zu finden und denken am aller⸗ ollen und önnen gel een in der Hoffnung auf den Tag, an dem as 1 ½ 1 wenigsten an eine Vermittlung durch französische Vertreter. Eine auch äußerlich die Wiedervereinigung vollzogen werden wird. (Leb⸗

lehnen, sondern aus bestimmten Gruͤnden. Wir wollen erstens darauf hingewiesen, da Deutschland Ersparniffe machen würde, Heeggif B keine neuen Verpflichtungen übernehmen, die über das Moratorium wenn diese Eisenbahnbauten nicht ausgeführt werden. Würde man so groß sein, dafür zu haben ist, das Rbeinland, das während der der Mitbestimmung an ihrem Geschick ist sie aber so gut wie aus⸗ 5 d Frage von besonderer Wichtigkeit ist die Schaffung des seltsamen hafter Beifall.)

für 1923/24 hinausgehen, zweitens lehnen wir es ab, weil wir etwa einem Privatmann dem man verbietet, ein Dach aufzusetzen, Besatzungszeit so oft seinen unerschütterlichen Willen zum Festhalten 4 b e ““ sich steigernde Leistungen auf uns nehmen eeet Flausgen naczen köcge e Wüt 1 am angestammten Vaterlande bewiesen hat, preiszugeben oder seinen Ilefee be- 898 Shee. r. Begriffs „Saareinwohner’. Während der Versailler Vertrag den Zur Beantwortung der Unabhängigen Interpellation *Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp,) begründet die Interpellation kung noch den Hohn fügen. Die verlangten It zunzmen sind Bestand schädigen zu lassen. (Lebhafter Beifall.) Einen hat sie Aes Einfluß Die Regierungskommission hat Be⸗ Bewohnern des Saargebiets ihre bisherige Staatsangehörigkeit be-⸗ über die Verhandlungen mit der Reparationskommission f rheinischen Volkes inmitten Auf die Interpellation Lauscher habe ich, wie folgt, zu ige. bie weit üb 2 d8 6 b; wausgehen was im Zeitalter des lassen hat, was nicht anders als dahin verstanden werden kann, daß. in Paris nimmt das Wort der Reichsfinanzminister vare. bhh witt bees der deeensne auch die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte ihnen ge⸗ Dr. Hermes, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des

seiner Partei über die englisch⸗französtschen Neutralisterungspläne sinnlos und brutal. Die Haltung des rhei e. der Rheinlande. Die Gerüchte erhalten sich, daß Frankreich als ungeheuerlicher Verhältnisse ist, das sage ich als Rheinländer mit antworten: Am 25. Mai hat die Botschafterkonferenz eine vom zrten Absolutismus di Regel war. Gewiß ist sie dem aufgeklärten Absolutismn e Reg d ewiß em wahrt bleiben sollen, hat die Regierungskommission durch Schaffung Stenogramms morgen im Wortlaut nachgetragen werden wird.

Zugeständnis für die Zurückziehung der Besatzung die politische gee nse Genugtuung, eine solche, daß ganz Deutschland sich daran französischen Ministerpräsidenten unterzeichnete Note an die G

Neutralisation der Rheinlande verlangt. Wir hielt ü he ein Muster nehmen darf. (Lebhafter Bei all.) Das Rheinland hat ixes h, 8 . Völkerb ntwortlich, ob aber diese Verantwortlichkeit denselben 11u . 1 ü

Plicht, noch bevor 8 nve. e KheEstzs NehgrR, n die schwere Belastungsprobe bestanden, 88- wir 8eene⸗ nicht bloß, deutsche Regierung gerichtet in der sie die sofortige Ein⸗ ö 1n eine Verantwortlichkeit gegenüber einer des Begriffs „Scareinwohner und durch Uebertragung aller Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf

von unz eingebxrachte Interpellation auf die große Gefahr dieser sondern sind fest überzeugt, daß es sis auch weiter bestehen stellung einer Reihe im Gange befindlicher Bahnbauten sowie Volksvertret üßte erst noch bewiesen werden Die Betrauung politischen Rechte auf diesen Begriff der Staatsangehörigkeit der Donnerstag, 2 Uhr. Schluß nach 0 AUhr.. 1

Pläne Jhtaassisene Eine Löfung des Reparationsproblems ohne wird. G herceepis 18 8 .881 die Firhekt ana der pokitischen die allmähliche Beseitigung wisser Eisenbahnanlagen im 9 E“ t L2 8 blolutiftischen Mission t üͤberhaupt Bewohner tatsächlich so gut wie jeden Lebensinhalt genommen, und .“

2 89 2 1 ½ 3 A 8 5] 2 G 8 . 8 8 38 5 8 . 4 1 eressen nachdrücklich von der Reichs⸗ auf Artikel 43 des Vertrags von Versailles, der die nef bedauerlich. Die Idee des Völkerbundes wird dadurch entwürdigt. nach eine Art besonderer saarländischer Staatsangehörigkeit ge

anerkannt haben. Redner zitiort aus der amtlichen Denkschrift davon überzeugen, daß seine In 1 b über die besetzten Gebiete Einzelheiten hezüglich der Kosten und der regierung in Schutz genommen werden. Wir verlangen keinen Beibehaltung aller materiellen Vorkebrungen für eine Mobilmachung Cs ist kein Trost, daß dieses Regime auf 15 Jahre beschränkt sein

schaffen. Nach Ansicht der Reichsregierung ist hiermit eine Preußischer Staatsrat.

Wohnungsbeschlagnahme, die vom Hause mit lebhafter Entrüstung Schutz fur unser Deutschtum; Bestrebungen und Vorkehrungen, in jenem Gebiet untersagt. Die Botschafterkonferenz vertritt den der Grundlagen der vertraglichen Regelung über das Saargebiet 6 8 soll, denn 15 Jahre ist eine lange Zeit und an ihrem Ende steht die umgestoßen. In ähnlicher Richtung ltegt eine Anzahl von Maß⸗ Sitzung vom 21. Juni 1922.

aufgenommen werden. Man kann sagen, so bemerkt Redner, daß unser Deutschtum zu schützen, empfinden wir beinahe als Beleidi⸗ Standpunkt, daß die Bahnlinien, deren Einstellun 8 8 edner, nkt, g sie verlangt, 3 8 8 1 w 8 B 8 . Volksabstimmung. Nichts ist selbstverständlicher, als daß diese Ab⸗ nahmen der Regierungskommission, die das Ziel verfolgen, das (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverseger.)

die Erhaltung einer Kompagnie der Besatzun den Aufb datz gung; das schützen wir selbst. Aber wir verlangen von der 8

franzoöftschen erdes deadzen egetengassee vüban eines Rrichsresierung und dem Reichstag, daß sie mit offägen Rugen. strategische Linien und die Aalegs, deren Zerstörung sie verlangt süüvmmung wäͤhrend der 15 Jahre die Interessen der Bevölkerung 8 5

ung der Sessson Sicherheiten und Garantien verlangen wird, mit warmem Hergen und mit bestem Willen sich hemühen, unsere militärische Anlagen seien. Sie hat es für nötig gehalten, mit be⸗ mmung waͤhren Wir alle wissen ferner aus dem B s iel Saargebiet dem übrigen Deutschland gegenüber als Ausland er⸗ Der Staatsrat setzte gestern nachmittag zunächst die wir überragend beberrscht. e. e⸗ eisr scheinen zu lassen, obwohl doch unmöglich bestritten werden kann, Beratung des Einspruchsrechts gegen das vom

rauf müssen uns gefaßt machen. Kedner zitiert eine Anzahl Nöte zu erleichtern. Wir wissen, sie können uns die Last nicht ab⸗ sonderem Nachdruck zu betonen, daß alle in ihr enthaltenen Ent⸗ vanzösischer Pressestimmen aus neuester Zeit, worin als Ga ahe nehmen; was wir aber von ihnen erwarten und verlangen, ist, daß 1 S8e -Seeese. vsgges anderer deutscher Grenzgebiete, besonders Oberschlesiens, was eine 1b 1 Landtag beschlossene Gese etreffend di it 8 ftadssglererzeßung der Besatzum die ber Zeite wa hcheintandes ver⸗ sie sie uns tragen helfen. (Lebhaster Beikal.) 1 auf Grund eingehender Untersuchungen so getroffen 88 Abimmungszeit für die Bevölkerung bedeutet. Im Saargebiet soll daß das Saargebset nach wie vor einen Tell de⸗ 18nges v b2egagens 8* 182 eebenenb 9* für dee ingüund fahrt fort; Zur Zeit des Direkworiums wurde mügeet die Aea Dr. Bell (Jentr. hegründet die Interpenlatzon die wirtschaftliche Leistungsfäbigkeit des rheinischen Eisenbahn⸗ diese Zeit 15 Jah k dauern, und wenn auch dort die V erhältnisse mag zwar im einzelnen schwierig sein, bei der besonderen Verwaltungs⸗ Weser mit elektrischem Strom, fort Angliederung der rheinischen Republik an Frankreich befürwortet, Partei über die Zustän e im Saargebiet. Die Genua⸗Konferenz, netzes durch sie in keiner Weise vermindert werde. Die Botschafter⸗ ese 1 5b; ahre Kauern, B völke ss Elemente febl organisation für das Saarbecken aus diesem Grundsatz heraus immer Berichterstatter Fabian teilte .. 0 sich der Ausschuß i weil diese Repuhlik für sich felbst zu schwach sein werde, um ihre die im übrigen gewiß ein hescheidenes Ergebnis gezeitigt hat, konferenz stellt ferner mit Genugtuung fest, daß die Einstellung der insofern günstig liegen, als der 8.w erung fremde Clemente eblen, zu praktisch brauchbaren Ergebnissen zu gelangen; wenn aber die mehreren Sitzungen nochmals eingehend mit der Materie befaßt be 8 Hceg. helssewggner wir heute. hrachte doch in vmer Hinsicht einen Erfolg, ien sie die Gesamt⸗ im Gange befindlichen Arbeiten es Deutschland erlauben werde, die so bedeutet es doch für sie ein überaus bartes . 88 bäcr 8Sg Regierungskommission dieser Schwierigkeiten dadurch Herr zu werden Der Ausschuß war sich einig, daß eine Zusammenfassung der Fnn enehea sche Riheinkand bezahlt . alc aer dun anb SHen Sv 8. Fahn -e bei der Mehrheit dafür ausgeworfenen bedeutenden Ausgahben zu ersparen und damit Probe, 15 Jahre lang unter der Ungewißheit des endgül igen fucht, daß sie kunzerhand erklärt, alles Gebiet außerhalb des stehenden Werke den Strombedarf decken könnte. Der Ausschuß be⸗ perräter im Rheinland werden von Frankreich geschützt. Die Per⸗ 1ein Hrasfeecterhalben nne wir de. 4,— seine finanzielle Lage zu verbessern. 8 nationalen Geschickes leben zu müssen. Ich wende mich zu der Frage, Saargebiets sei als Ausland zu hetrachten, so ändert sie den 1ece9 vasis Hereees 8* S gemãͤß 8 30 88 6 sammlungen dieser Hochverräter werden durch französische verpflichtungen. Um so mehr müßten aber auch die Gegner ihre So lebhaft die deutsche Regierung jede Gelegenheit begrüßt⸗ wie sich das geschilderte System bisber bewährt hat. Das Wirt- Vertrag wiederum in einer seiner Grundlagen ab. Auch die Angel n. 8 bosbi Smess itt emm dasen 8 27 eee gace ag e Hocgrröteg,gg G reist im Auto⸗ Verpflichtungen halten. Nach Artikel 45 und 46 des Friedens⸗ die Finanzen Deutschlands zu heben, so vermag sie doch die Genug⸗ schaftsleben des Landes bildet kein erfreuliches Bild. Hier wirken auf dem Gebiet des Schulwesens sind Vertragswidrigkeiten Hauptaus Wuß dem Stcteaassterun ge; .ee- Ma⸗ rheinische Bepölkerung von Mißtrauen allen E8 d Beshmnaagaznn ö .“ tuung der Botschafterkonferenz über die hier gebotene Möglichkeit verschiedene Umstände g- e der festzustellen. Dem französischen Staat hat die Regierungs⸗ lichen 8† etzentwurf vor. Der Gesetzentwurf entspricht im wesent⸗ reichs gegenüber erfült, und das Mißtrauen wird auch nicht. Seit Einführung der Saarregierung häufen sich aber die vn. nicht zu teilen. Denn einmal übergebt die Betschafterkonferent mit Kohlenwirtschaft von dem. übggee⸗ Lirtschaftsleben, die neue fommission auf diesem Gehiet Rechte eingeräumt, die weit über das Vestimmun 5 Fsalüssta. EE weichen, Wonn man das Rheinland unter den Schus des Völler: hwarden ührung chen Bevöllarung über fortgesetztte unerträgliche Stillschweigen, daß üder den Ersparnissen, die sich aus der Ein⸗ Zolline und endlich die Einführung des Franken. Das vertraglich vorgesehene Maß binausgehen. Auch die Cinfübrung des Sbeinkoblens abbeng ben Ict ende Kraftwerk vom Beiuge von öe 1 I1“ Pec. Die Verletzung des Friedensvertrages. Die französtschen Truppen stellung der im Gange befindlichen Arbeiten ergeben hunderte von Maß, in dem der Franken im Searbecken umläuft, ist nach französischen Sprachunterrichts in den Volksschulen und allerlei, zum Anhörun 884 2— Seen. ““ nach 1 geeliten bis zu den Hautschngtionaken, in 1 d harherh nen nestündig deeörs a, ianccsc nebserarcete wenahe über. Miliionen an Ausgaben erstehen, die für die geforderten Zerstörungs⸗ geügen der Reichsregierung Üwxe 88 v 876 69 Teil als Experimente zu bezeichnende, recht wesentliche Reformen auf d 82„ Fenzmister ss; detonte, daß er niemals einen Zweifel Mnigswintar am 7. April erflärt, daß die goplaute Reutralisie⸗ ragen worden, ein dem Friedensvertrag eduges chendes maßnahmen völlig unproduktivd aufgewendet werden mühten, und trag räumt der französischen Münze nur die Stellung eimen dem Gebiete des Schulwesens stehen nicht im Einklang mit dem bennns gelassen 8 e, 5 die Cerigtung eines Großkraftwerks kung mit den Fefühehn 88. ea vcaxgen ies Rbheinländer in Beamtenstatut wurde erlassen. 88 Beunruhigung der Beamten⸗ zweitens trifft die Annahme der Note, daß es sich bel den einzu⸗ zugelassenen Umlaufgeldes neben 8 Mect ein, dee 8 Vertrag, denn dieser sieht in absoluter Form die Beibehaltung des nie gesa 1oede e cena, 8 vFö aöee ar schroff ider 88 ände. Wir hoffen und erwarten, ct teigerte sich zur Entrüstung, seit man in erheblichem Um⸗ stellenden Arbeiten und den zu beseitigenden Anlagen ausschlietzlich um TIae asrber hat ihr aber 8 9 * ben 1 bisberigen Schulsystems vot und ich glaube, daß dies eine der wenigen kohlenbafis errichtet 8 vnstinon Werbanplungen genschaft als Währungegeld unter usschaltung der Mark Bestimmungen ist, die innere Berechtigung hat, da gerade anf dem mit den Interessenten hätte er bhervorgehoben, daß der

daß hinter diesem Beschluß der rheinischen Parteien der Reichstag fange Ausländer in leitende Stellungen berief. Gegen jedes Recht ebenjo einmütig stehen wird wie das gesamte deutsche Volk. An und ohne jede tatsächliche Voraus etzung ist über das S det militarische, für die deutsche Wirtschaft gleichgültige Einrichtungen ““ andi 8 r 1 setzung r das Saargebhie verliehen und später trotz dringenden Ahratens aller Sachverständigen Gebiet des Schulwesens einer landfremden Regierung schwerlich die seenee I b 8ne Den 5eS

ie Reichsregierung und insbesondere an den Reichskanzler richten der Belagerungszustand verhängt. Die Erwartung, daß der handele, in keiner Weise zu. Die deutsche Regierung weiß, da der G 8

wir die dringende Pitte, bei den Verhandlungen über die Reparg⸗ Völkerbund es als Ehrenpflicht hetrachten wer je berechti Vertre Nerfai 8 1 85„ S F 1 ren Umlauf noch erweitert. Wirtschaftlich widerspricht diese Aende⸗ ⸗. . FA 8 I 8 3 es e 1 die 1““ 1eae Fwaiss. dsschengeden z* Fehteztecaas 11“ 8 dSe enung der Währungsverhältnisse der Grundstruktur des Wirtschafts⸗ *“ . a; ang 8eg; men 1.Ä. F.n. ge⸗ zu lassen, daß wir keinerlei Erleichterungen erkaufen önnen un ich leider nicht erfüllt. Zu den zahlreichen alten Beschwerden ist der Meobl Söggh- na ba⸗ 8 1 lebens. D inmal sei türlichen Absatzmarkt †.Eieshet gere nes⸗ u. 12 8 * Q☛ 4 3 er Ge die glaube, ecn 8 G Ss 8 8 Fe Ab 3 ¹ b 8 8 igt 1 ens. as Land hat nun einma einen natürlichen, atz: M 4 8 8 Maß daß durch die Verzöger des

beeneeneen de ges—cs 2 . 1ei. 8 hingigstretn.. Ua Fcchen das henene Eee 8 u Lv . b— 8— e en hin Deutschland und kann dafür anderswo, namentlich in Frankreich, v nichts mphr werde. (Sa benn auch. dec, age g zkk b 78 umso weniger ausreichenden Ersatz finde ine Hauptindustrie, 1 Minister besonders aufmerksam. n sollte Vertrauen haben und

Neutralisierungsversuche scheitern. (Lebhaftér Beifall.) u uiggten Wünsche der Bevölkerung in harmonischem Einklang. Zu handenen Anlagen, soweit sie wirklich militärischer Natur sind, pflicht⸗ 88 1 3 A“ 5 ga