vörkerung gegen die Loöslösung; das grein neun de. nhn 4 b g; e Häuflein Sebarakiste Cöe die “ aller anständigen Leute. Die füh aun, be vn. daß . S. Gebieten nicht das Ge⸗ „ man s Beif h Deutschen Volksparkei.) ihrer vergessen hat. (Beifall bei der

Abg. Leid (Unabh.): Auch wir erstreben eine Revisi 8 2: 3 evision des Versailler Vertrages 8 heutige Besprechung scheint 28 aber nicht den richtigen Weg zu weisen, denn sie ist offenbar in Szene eesetzt, um dem alten Regime, dem monarchistischen System, den 8 zu bahnen. Die Vertretung Preußens im Reichsrat hat bei 1 veen bstimmung über die Getreideumlage eine höchst merkwürdige Rolle gespielt, indem die agrarischen Febener gegen die andern stimmten. Daran kann man wieder sehen, bis zu welchem Grade 3 8 Rückständigkeit die preußischen Agrarier sich entwickelt haben. Diesen selben Agrariern haben die Kommunisten in Sachsen in durchaus reaktionärer Weise in die Hände gearbeitet, als sie in der Zeit dieses ungeheuerlichen Attentats auf die Volksernährung die bisherige Regierung stürzten. (Unruhe bei den Kommunisten.) Des Ernstes der Situation sind wir uns bewußt. Es wird sich zu zeigen haben, ob die Regierung die Durchführung der Getreide⸗ umlage gegen den organisierten Widerstand des Landbundes und der echtsparteien bis in die Reihen der Demokraten hinein zu schaffen vermag, ob sie alle Machtmittel anwenden will. Schließ⸗ lich wird vielleicht doch die Arbeiterschaft zur Selbsthilfe greifen müssen. In der preußischen Verwaltung können wir keinen neuen Gedanken entdecken. Der Entwurf der Städte⸗ und Landgemeinde⸗ ondnung ist elendes Flickwerk, die kommunale Neuordnung in der Ostmark nur eine Konzession an nationalistischen Tendenzen. Das Land hat nichts davon, daß in der Regierung ein paar Sozial⸗ demokraten als Aushängeschild sitzen. Die Reform des Beamten⸗ rechts ist eine der dringendsten Forderungen des Tages. Noch heute beziehen nationalistische oder kappistische frühere Beamte, die nichts tun, ganz enorme Wartegelder aus der Staatskasse; auch hier muß diese Reform Remedur schaffen. Die einzelstaatlichen Regierungen sind einander vielfach ein Hindernis, das lehrt schon der Hinweis auf Hamburg und Bremen, wo die wirtschaftliche Entwicklung dadurch aufs ärgste gehemmt wird, daß wir keinen Einheitsstaat haben, sondern die Staaten Preußen, Oldenburg, Hamburg und Bremen konkurrieren. Darum verwerfen wir auch die diplomatischen Vertretungen in den Einzelstaaten. Macht braucht das Volk, das werktätige Volk, dann wird es nicht mehr Objekt der Gesetzgebung und nicht mehr Gegenstand der Ausbeu⸗ eine kapitalistische kleine Minderheit zu sein brauchen. 1 Gottschalk (Dem.): Im Versailler Vertrag tritt uns der Gegner gleichzeitig als nenhes und Richter entgegen, hat uns das Schuldgeständnis erpreßt. Unsere Partei hat die Unter⸗ zeichnung des Vertrages abgelehnt und ist damals aus der Reichs⸗ regierung veig gisaene 88 us ner 1 eine 8 frage geworden. Eisner trifft zweifellos schweres Ver⸗ chulden; durch Professor Förster veranlaßt, glaubte 18 von Frank⸗ reich mildere Bedingungen für Deutschland zu erreichen, wenn er ein unumwundenes ldbekenntnis Deutschlands aussprach. Mit der Art, wie die Deutschnationalen die Schuldfrage aufziehen, sind wir nicht einverstanden. Man kann nur von einer unge⸗ wollten Schuld. Deutschlands reden. Eisner hat nicht Unwesent⸗ liches, wie der Abg. Bartels meint, sondern Wesentliches weg⸗ feöhmn Bei der Berliner Regierung war die Absicht, den Welt⸗

frieden zu erhalten un weifelhaft vorhanden. — Seit 1919 haben 2 Franzosen in den besetzten westlichen Gebieten nicht Gelegen⸗ heit genommen, das Beispiel, welches die Deutschen 1871 bis 1873 bei der Okkupation von Lothringen gegeben haben, nachzuahmen. Damals hat der Generalfeldmarschall Freiherr von Manteuffel die Teilnahme an der Ju hiläumsfeier der Universität Straßburg abgelehnt, weil er fürchtete, dadurch die Gefühle der Franzosen zu verletzen. Das Rheinland wird stets treu und fest nicht nur zu Deutschland, sondern auch zu Preußen halten. (Beifall.)

1 Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Donnerstag, 11 Uhr, außerdem Haushalt des Finanz⸗ ministeriums.

Schluß gegen 5 ½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind nebst Begründung der Ent⸗ einer Reichshaushaltsordnung und der Ent⸗ wurf eines e für die durch die Ab⸗ tretung der ehemals preußischen Teilgebiete Polens Schuldner zugegangen

88

e Ausschuß des vorläu u Reichs⸗ ielt heute Sitzung fig ba

Dder wirtschaftlich

In der gestrigen Sitzung des Steuerausschusses des Reichstags wurde die Generaldebatte über die Zwangs⸗ anleihe fortgesetzt. Abg. Dr. Bernburg (Dem.) betonte, nach dem Bericht des Nachrichtenbureaus des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, daß seine Partei als Grundlage des Steuerkompromisses die Erfüllung der Regierungszusagen verlange, wonach eine wirkliche Gesun⸗ dung der Betriebsverwaltungen endlich angebahnt werden sollte. Bisher bemerke er aber noch nichts davon. Besondere Veran⸗ lassung zu dieser Feststellung gebe ihm die bevorstehende Erhöhung der Gütertarife zum 1. Juli. Durch diese Erhöhung werde ein Zustand geschaffen, der die wirtschaftliche Einheit Heutschlands geradezu aufhebe. Es könnten alsdann gewisse Produkte nicht mehr nutzbringend von einem Bezirke des Deutschen Reiches zum anderen geschafft werden. Durch die Befugnis, die Tarife be⸗ iebig zu erhöhen, könne der Reichsverkehrsminister eine Diktatur ausüben, die nicht mehr erträglich sei und die Redner und seine Freunde nicht mehr dulden könnten. Alsdann wandte sich Redner dem Antrage des Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) bezüglich einer Revision der Erbschaftssteuer zu und hielt die darin gemachten Vorschläge, die im wesentlichen lediglich die inzwischen eingetretene Geldentwertung berücksichtigten, für durchaus vertretbar. Durch diesen Antrag werde der Tarif nicht geändert, so daß gegen einen solchen Entwurf auch außenpolitische Bedenken nicht geltend ge⸗ macht werden könnten. Im weiteren Verlauf seiner Ausführun⸗ gen wies Redner darauf hin, daß die Zwangsanleihe nicht aus den Ersparnissen des deutschen Volksvermögens, die gar nicht mehr vorhanden seien, gedeckt werden könnte, sondern daß eine Reali⸗ ierung der Substanz notwendig sei, um die Anleihe zu zeichnen. Auch die Kurse auf dem Wertpapiermarkt seien ideell und keine realen Größen; denn ö] genüge der geringste An⸗ stoß, um die Kurse sofort 40, oder sogar 100 vH herunterzu⸗ brücken. Was die Ausgestaltung der Zwangsanleihe betreffe, so ge⸗ nüge es nicht, daß der Betrag von einer Goldmilliarde festgesetzt werde, der bei der jetzigen schwankenden Valutanotierung der Papiermark ganz irrelevant sei, sondern die Summe müßte un⸗ bedingt in Papiermark festgelegt werden, und zwar im Betrage von höchstens 60 Milliarden Papiermark. Deutschland sei besiegt und müsse die Konsequenzen dieser Niederlage tragen, auch müsse bei dem niesigen außenpolitischen Druck der Regierung beigestanden werden. Aber man dürfe sich von der Scheinblüte der deutschen Wirtschaft keine falsche Vorstellung machen. Luxus und Schlem⸗ merei verdamme niemand mehr als er. Aber diejenigen, die Schlemmerei treiben, seien ja gar nicht die Kapitalisten, von denen die Steuern eingefordert werden, sondern, soweit sie nicht valutastarke Ausländer seien, dunkle Existenzen, die noch niemals Steuern gezahlt hätten. Er und seine Freunde wollten keinen

Schritt vor dem Steuerkompromi zurückweichen, aber auch ni

Zwangsanleihe dürfe für den Anleihezeichner keine größere Schä⸗ digung zur Folge haben, als sie dem Reiche Nutzen bringe, und sie dürfe auch dem Kredit des Ausgabestaates durch ihre Gestal⸗ tung keinen Abtrag tun mit Rücksicht auf künftige äußere und innere Anleihen. Sie müßte ferner möglichst beweglich sein und mög⸗ lichst hoch im Kurse zu bewerten sein. Zusammenfassend schloß Redner, er wolle ein Opfer des Besitzes, aber nicht dessen Ruin.

Reichsfinanzminister Dr. Hermes äußerte si unã u der beantragten Aenderung der Erbschaftssteuer 2. 29. 8 89 Einkommensteuer. Was die Erbschaftssteuer anlange, so sei eine Anpassung dieser Steuer an die Geldentwertung geboten. Es erscheine dem Minister aber zweifelhaft, ob es sich empfehle, die Aenderung im gegenwärtigen Zeitpunkt in unmittelbarern Zu⸗ sammenhange mit der Zwangsanleihe vorzunehmen. Ein zwin⸗ gender Anlaß zu der beantragten Aenderung liege jedenfalls augenblicklich nicht vor. Die Veranlagung der Erbschaftssteuer sei nicht unerheblich im Rückstande. Daran trage neben der Ueber⸗ lastung der Finanzbehörden infolge der Veranlagung der wich⸗ tigen Einkommen⸗ und Umsatzsteuer eine nicht unwesentliche Schuld auch der Umstand, daß die Erbschaftssteuer infolge ihrer technischen Gestaltung zu denjenigen Steuern gehöre, deren Ver⸗ anlagung äußerst schwierig und zeitraubend sei. Der Minister erachte es deshalb für eine unbedingte Notwendigkeit, daß, sobald man an eine Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes herangehe, bei dieser Gelegenheit auch Mängel des Gesetzes beseitigt werden müßten, die bisher einer raschen Veranlagung hinderlich waren. Der Minister legte dann diese Mängel ausführlich dar und machte darauf aufmerksam, daß eine zweckentsprechende Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes, abgesehen vom Tarif, einer eingehenden Arbeit bedürfe, von der es zweifelhaft erscheinen könne, ob sie sich in der vor den Sommerferien zur Ver⸗ fügung stehenden Zeit mit Erfolg werde bewältigen lassen. Noch größere Bedenken als bei der Erbschaftssteuer be⸗ ständen nach Ansicht des Ministers auch bezüglich der beantragten Aenderung der Einkommensteuer im gegenwärtigen Augenblick. Dabei falle au enpolitisch bei der Einkommensteuer besonders ins Gewicht, daß sie im Reichshaushalt einen der wesentlichsten Ein⸗ nahmeposten darstelle, dessen Aenderung finanziell vie mehr ins Gewicht fallen werde als eine Aenderung der A“ Die Einkommensteuer sei zudem bereits wiederholt und letztmals gegen Ende des vorigen Jahres in erheblichem Umfang der Geldentwertung angepaßt worden. Im Hinblick darauf, daß diese Steuer nach dem Einkommen eines Kalenderjahres nachträglich zu veranlagen sei, wäre es sehr mißlich, in der Mitte dieses Kalenderjahres eine Aenderung der Steuersätze vorzunehmen. Es sei durchaus nicht aus⸗ geschlossen, daß im Laufe dieses Jahres Verhältnisse eintreten, die eine heute beschlossene Aenderung des Einkommensteuertarifs im Herbst nicht mehr als zutreffend erscheinen lassen. Der Minister wies nachträglich darauf hin, daß bei Erfüllung der beantragten Aenderung die Finanzbehörden in der Erledigung ihrer sonstigen wichtigen und dringlichen Aufgaben in einer Weise gestört würden, die es fraglich erscheinen lasse, ob sie im Jahre 1923 sofort in entsprechender Weise an die Veranlagung der Vermögenssteuer herantreten können. Auch werde die Einkommensteuer zum größten Teil den Ländern und Ge⸗ meinden überwiesen, und daher berühre die beantragte Abänderung auch die Finanzen dieser Körperschaften auf das empfindlichste. Was die Zwangsanleihe betreffe, so waren der Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfs von vornherein durch § 1 des Gesetzes über Aenderungen im Finanzwesen vom 8. April 1922 auf Grund des Steuerkompromisses hinsichtlich der Höhe des durch die Zwangsanleihe aufzubringenden Zetrags und hinsichtlich ihrer Verzinsbarkeit be⸗ stimmte Wege gewiesen. An 8. Grundlagen des Steuerkompromisses halte sich der Gesetzentwurf. Um die gewünschten Sparsamkeitsmaß⸗ nahmen durchführen zu können, hat sich das Kabinett grundsätzlich mit der Bestellung eines dem Reichsfinanzminister beizugebenden Spar⸗ samkeitskommissars einverstanden erklärt. Der Feseit ung der Fehl⸗ beträge bei Eisenbahn und Post werde die ernsteste Aufmerksamkeit zugewendet, und es werde eine der wichtigsten Aufgaben des zu ernennenden Sparsamkeitskomissars sein, hier mit geeigneten Vor⸗ särügen hervorzutreten. Zum Schluß gab der Minister der Hoffnung usdruck, daß es gelingen werde, ezüglich der Verabschiedung der Zwangsanleihe eine Einigung zu erzielen. Soweit es sich um mmabweisbare Bedürfnisse und Lebensnotwendigkeiten der vee Wirtschaft handele, werde sich die eöb selbstverständlich solchen Notwendigkeiten nicht verschließen, falls sie einwandfrei nach⸗ gewiesen werden. Aber diese schwierigen Probleme bedürfen vor einer endgültigen Stellungnahme einer eindringenden sachlichen Durch⸗ prüfung in den weiteren Ausschußberatungen.

Abg. Herold (Zentr.). Das Steuerkompromiß über die Zwangsanleihe i8 unter durchaus anderen Verhältnissen beschlossen, als sie heute bestehen. In den wirtschaftlichen ist eine erhebliche Aenderung eingetreten, aber das Steuerkompromiß könnte nur durch ein Kompromiß der Beteiligten b.S oder beseitigt werden, was aber ausgeschlossen ist. Aber selbst wenn das mögli wäre, würde es, nach dem in unserer Note an die Reparations⸗ kommission die Anleihe in Rechnung gestellt ist, in Rücksicht auf die Entente nicht angängig sein. Die Zwangsanleihe muß also in der gesetlich festgesegten Form durchgeführt werden, obschon dieselbe auf unser Wirtschaftsleben einen schweren Druck ausüben wird. Der schon bestehende Kapitalmangel in Industrie und Landwirtschaft wird wesentlich gesteigert werden. Die 8. werden “ Aufträge und guter Erträge wegen Mangel an Mitteln die Betriebe einschränken mäüßzem uch in der Landwirtschaft reichen häufig die Betriebsmittel nicht mehr aus, und es ist bei der Ver⸗

müceneftae mit ihren Zuschlägen und weiterhin der Shaan eaflesse.

zu befürchten, daß aus⸗ angel an Betriebsmitteln für Ankauf von künstlichen Düngemitteln usw. die Intensität des Betriebs nachlassen wird. Von Wichtigkeit ist die Wertschätzung, für welche bis jetzt noch keine Ausführungsbestimmungen der Regierung vorliegen. Dr. Heffferich nimmt die Werte höher an als die Regierung. Bei nsicherheit und dem Wechsel der Verhältnisse darf aber die Wert⸗ fen nicht zu hoch genommen werden. Wenn die eine Milliarde old auf einen bestimmten Betrag in Papiermark festgelegt wird, und das ist notwendig, nach der Vorlage auf 60 Milliarden, dann ist es für den Ertrag der Anleihe gleichgültig, ob die Bewertung höher oder niedriger vorgenommen wird. Sind die Vermögenswerte niedriger geschätzt, wird die prozentuale Belastung eine höhere; bei höherer Einschätzung sinkt der Prozentsatz. Die niedrigere Bewertung ist aber bei der Unsicherheit der Werte vorzuziehen. Werden die 60 Milliarden überschritten, muß eine Rückerstattung stattfinden; wird der Ertrag nicht erreicht, wird eine Nachzahlung notwendig sein. Das Streben muß sein, möglichst den gewollten Betrag richtig zu erreichen. Soweit das aber nicht möglich ist, empfiehlt sich mehr eine sis Nachzahlung als eine Rück⸗ ahlung, um den Kapitalmarkt nicht unnötig zu belasten. Hie verlangte Selbsteinschätzung ist bei den unsicheren Werten sehr schwierig. Das Reichsnotopfer soll auch zugrunde gelegt werden können und zwar mit dem vierfachen Betrage. Beträgt aber die wirkliche Festsetzung mehr als das Sechsfache, 199 — eine Extraabgabe, also eine Strafe verhängt werden. Die Bestimmun muß bei den schwankenden Werten unbedingt gestrichen werden. Es ist auch zu berücksichtigen, daß die Veranlagungen zum Notopfer noch keine definitiven sind. Zahlreiche Einsprüche und Berufungen sind erfolgt, und es werden Herabsetzungen unzweifelhaft eintreten. Nach dem preußischen Grun steuergesetzentwurf soll die Vermö enssteuer von 1917/19 zugrunde gelegt werden. Hierfür liegen CC“ Ver⸗ anlagungen vor. Diese Veranlagungen würden sich daher mehr emp⸗ fehlen. Auch hier ist der vierfache Betrag vorgesehen. Die Ver⸗ zinsung muß nach Ablauf der zinsfreien Jahre gegenüber der Vorlage erhöht werden, schon damit die Anleibe in höherem Maße lombard⸗ fächig wird. 4 — für die Anleihe ist zu erhöhen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß, je höher dieselbe festgesetzt wird, umsomehr auch die übrigen Prozentsätze gesteigert werden müssen, um den gleichen Betrag zu erzielen. Die drei Gesetze Zwangsanleihe, Aenderung des Tbö und Aenderung des Ein⸗ kommensteuergesetzes werden am besten in der Weise gleichzeitig be⸗

da dieselben zunächst die erst vor vüss, eh sems gfecepes he Freden jaget vece onsr

Abg. Harll erb (Soz.) führk aus: wenn an dem Sleuev⸗

kompromiß festgehalten werden solle, dürfe eigentlich ein Streit über die Durchführung der Zwangsanleihe nicht mehr a fkommen, danach solle eine Zwangsanleihe in Höhe von einer Milliarde Gold⸗ mark aufgenommen werden. Also ganz gleich, wie der Stand der deutschen Valuta bei der — der Zwangsanleihe 8 werde, müsse die zu zeichnenee Summe in Papiermark dem Wert einer Milliarde Goldmark übeschen. Die Auffass ugg, daß vor einiger 88 eine Milliarde Goldmark 40 Milliarden Papiermark betragen aben würde, gegenwärtig aber mindestens 84 Milliarden Papiermak, sei richtig. Leider wollten sich aber die Abgg; Dernburg und Becker⸗ Hessen zu dieser Auffassung nicht bekennen. Auf jeden Fall müsse die ei der etchnun den Zwangsanleihe aufzubringende Papiergeldsumme einer Milliarde Goldmark entsprechen. Das sei der Sinn des Steuer⸗ kompromisses. Eigenartig seien die Bestrebungen der bürgerlichen Parteien, auch jetzt wieder durch eine Aenderung des Regierungsent⸗ wurfs eine Verminderung des Ertrags der Zwangsanleihe herbeizu⸗ führen und auch bei der Aenderung einiger Steuerge eße die Steuer⸗ erträge zu vermindern. Damit erreiche man nur, daß das Reich ent⸗ sprechend der Einnahmeverminderung neue Banknoten ausgeben müsse. Die Geldentwertung werde dadurch vermehrt, die eenn gesteigert und die Scaeele was ihnen vermeintlich an Benerlasten vermindert werden solle, doppelt und dreifach wieder durch die Geld⸗ entwertung und die zunehmende Teuerung bezahlen. Mit einer solchen könne man wohl bei denkfaulen und unfähigen Menschen indruck machen, aber nicht bei solchen die sich über die volkswirt⸗ schaftlichen Zusammenhänge klar seien. Der demokratische Abgeordnete Bahr habe vor einigen Monaten in einer “ er die Finanz⸗ not des Reichs treffend derauf Fwgenic. daß die Parteien aus Agitationsbedürfnis bald bei diesem, ald bei jenem Steuergesetz durch Aenderungen eine Verminderung der Reichseinnahmen erstrebten, zu⸗ fleich aber durch die Geldentwertung die Bevölkerung um ein N 88 aches belastet würde. Das sei Sand in die Augen der e Eine Kreditnot der Industrie und des Handels sei in Wirklichkeit nicht vorhanden und durch die Zwangsanleihe werde unser Wirtschafts⸗ leben nicht im geringsten von einer Geldknappheit beunruhigt werden. Industrie, Handel und Bankunternehmungen hätten leit langem mit den erhöhten Steuerlasten und mit der Zwangsanleihe gerechnet und dazu erhebliche Rückstellungen gemacht. urch Steuerhinterziehungen und ähnliche Manipulationen hätten die Unternehmungen große Kapi⸗ talien angesammelt. In einem gan kleinen Bezirk in Deutschland, der allerdings sehr viele industrielle Großbetriebe habe, seien von 12 Betrieben im Jahre 1921 laut ihren Geschäftsabschlüssen, Steuer⸗ erträge aus der Körperschaftssteuer und Einkommensteuer von 26 431 000 ℳ nachgewiesen worden, während nach den Feststellungen des Finanzamts diese 12 Betriebe in diesen beiden Steuerarten für 1921 tatsächlich 98 218 000 Mark bezahlen müßten. Ferner sei durch den Prozeß der Lincke⸗Hoffmann⸗Werke gegen die Hannoversche Maschinenfabrik Hanomag in einer Gerichtsverhandlung festgestellt worden, daß diese Gesellschaft über anormale Reserven verfüge, die durch die Bilanz nicht ausgewiesen würden und von denen die Oeffentlichkeit, selbst die Aktionäre, keine Kenntnis hätten. Der Vertreter der beklagten 8185 habe in dem Prozeß erklärt, daß „sich ein Gewohnheitsrecht gebildet habe, durch das die entgegenste henden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches abgeändert seien“, wenn es sich um die Bildung von ütnenhtsen tillen Reserven handele. Habe sich ein solches Gewohnheitsrecht gebildet, so beweise es, daß alle Unterneh mungen über mehr oder weniger große stille Reserven verfügen, die bequem zur Zeichnung der heelehe verwendet werden. könnten, ohne daß unser Wirtschaftsleben dadurch irgendwie geschädigt würde. Außerdem sei auch durch die Kapitalverwässerungen und durch die Abschreibungen, wo ungeheure Millionenwerte heute nur noch mit einer Mark zu Buche ständen, bewiesen, daß die Unter⸗ nehmungen nicht unter Kreditnot zu leiden hätten. Die Ablehnung der Zwangsanleihe durch Vertreter der bürgerlichen Parteien sei erneut ein Beweis der mangelnden vaterländischen Gesinnung und des Ge unter dem Deckmantel der Sorge um das deutsche Wirt⸗ schaftsleben. Die Sozialdemokraten würden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dcß die Zwangsanleihe durchgeführt werde. 1 .Abg. Soldmann (U. Soz.) wies auf die Verschiedenheit hin, die sich in den gestrigen Reden Dr. Helfferichs, Dr. Beckers und Mercks wie auch in den heutigen des Abgeordneten Herold und Dern⸗ burg zeigte, in denen restlos von einem nleihebetrag von 60 Papier⸗ milliarden die Rede ist, während im § 1 des Mantelgesetzes stets nur die Summe von einer Goldmilliarde angeführt ist. Wenn die hier ausgesprochenen Gedanken aller bürgerlichen Vertreter Gesetz werden sollten, dann hätte der Besitz das allergrößte Mtess se an einer weiteren Entwertung der Papiermark. Dies bedeute aber den chronischen Hungerzustand für illionen Deutscher, heute schon in Unterernährung daͤrbender Menschen. Wenn heute alles von den parasitären Schlemmern abrücke und nichts mit ihnen gemein haben wolle, so bestehe der Luxus dennoch in aufreizendster Weise und die Schaffung einer C müsse die logische Folge sein. Redner führte einige Beispiele an, um Fälle von Steuerdefraudationen und Kapitalansammlung nachzuweisen. Der Besitz könne die Zwangs⸗ anleihe sehr wohl tragen. Die Rechnung Dernburgs, betreffend die Vermögenssteuer, sei falsch. Diese wäre Felbstverstanblich nie so ge⸗ dacht, daß sie aus dem Einkommen bestritten werden sollte, sondern sie sollte und soll eine Abgabe vom Vermögen darstellen. Hoffentlich bleibe Minister Hermes dem treu, was er in seinen heutigen Ausfüh⸗ 5 bezüglich der Zwangsanleihe ausführte und was klipp und klar im Mantelgesetz stehe. Bezüglich der von uns beantragten Abänderun des Einkommensteuergesetzes seien heute bereits manche Dinge längst überholt. So werde man den unter den Legncbzug saenden Betrag des Einkmomens von 80 000 Mark auf 100 tark bedenkenlos heraufsetzen können. Widersprechen werde seine Partei dem Vorschlag des eordneten Becker⸗ ssen (D. Vp.), auch die großen und größten Einkommen in gleicher Weise von der Steuer zu entlasten, wie dies von seiner Partei bei den unteren Einkommen beantragt sei. Die vorliegenden Entwürfe der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei zur Erbschaftssteuer lehne seine Partei ab. Im Gegensatz zur Einkommensteuer sei trotz der angeblich bis zu 100 Hrozent be⸗ tragenden Besteuerung des Besitzes die Steuer in der heutigen Weise 8 wohl berechtigt, wenn sich auch für die kleinen Erbschaften und ie nächsten Verwandtengrade Erleichterungen begründen ließen. Bedauerlich sei das sehr weite Entgegenkommen des Ministers rmes in bezug auf die Erbschaftssteuer, deren Abänderung er als erechtigt bezeichnet, wenn auch mit einigen Einschränkungen. Seit der letzten Aenderung der Einkommensteuer andererseits seien weit⸗ ehende Teuerung und erhöhte Werbungskosten eingetreten. Seine Partes werde dies nach außen hin brandmarken. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) vermißte in den Aus⸗ fübrunqes des Reichsfinanzministers die Berücksichtigung der in den etzten Monaten eingetretenen Verschärfung der Lage des Geldmarktes. Diese Verschärfung trete klar zutage in der Tatsache, dn seit Beginn des Jahres der freie Markt überhaupt keine Reichsschatzanweisungen mehr aufgenommen habe, daß die Reichsbank nicht nur den vollen Um⸗ e der neu er ücncze Schatzanweisungen habe aufnehmen mü sen,

ondern darüber hinaus noch eine Anzahl von Milliarden aus dem reien Verkehr. edner stellte weiter fest daß heute auch diejenigen Vertreter der Bankwelt, die vor einigen Monaten noch die Zwangs⸗ anleihe für erträglich hielten, ihre Ansicht geändert und die Zwangsan⸗ leihe jedenfalls in der von der Regierung vorgelegten Form für gänz⸗ lich untragbar halten. Auch die Kursentwicklung Aktien sei für die Versteifung der Geld⸗ und Kreditverhältnisse bezeichnend: Die Aktienkurse seien heute, bei einem Dollarkurs von 320, kaum höher als im Dezember horigen Jahres, als der Dollarkurs erheblich unter 200 stand; die Aktienkurse seien also im Gegensatz zu früher der Steigerung der Devisen nicht mehr gefolgt, großenteils, weil kein Füsgiges Kapital mehr vorhanden sei, um die Aktien aufzunehmen.

edner sehe die Lage sehr emst an, für den Fall, daß der Versuch

“

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

um Deutschen Reichs

Nr. 143

anzeiger md Preußischen Sta

Berlin, Donnerstag, den 22. Funi

1922

———V—V——————:——

4

vor, die Landwirtschaft zu llen ein solches Gesetz zu Produktion und verhindere Produktion zu ver⸗ die Getreideumlage weil die landwirt⸗ In diesem Jahre sation dahinter stehen.

ein. — Abg. Hepp (D. Vp.) warnte da verbittern und gegen ihren gesamten Wi machen. Dadurch hemme man nur die die Erreichung des Ziels, das Volk mit eigener sorgen. Wenn es im vorigen Jahre gelungen sei, hereinzubringen, so sei das nur möglich gewesen, schaftlichen Organisationen dafür eingetrete werde aber keine landwirtschaftliche O

Inzwischen ist folgende Entschließung H Dr. Roesicke (D. Nat.) eingegangen: die Reichsregierung zu ersuchen: 1. ungesäumt mit den landwir zwecks Lieferung von je 450 000 Tonnen 15. Oktober und 15. Dezember 900 000 Tonnen bis zum 15. Durchschnittspreise, diesen Lieferungsterminen vor worden ist, in Verhandlungen einzu dieser Mengen erforderlichen Mittel bereitzustellen; . die Reichsgetreidestelle durch Bereitst Mittel in den Stand zu setzen, 31. Oktober d. J. bis zum 15. Versorgung der Bevölkerung getreide im Auslande anzukaufen; aus Mitteln des Reiches 20 Milliarden Mark zur zu stellen zwecks Verbilligung iffer 1 und 2 durch das ergestellt ist; „Einrichtungen zu treffen, und mittlerem Einkommen billigten Brotes zu ermöglichen; Maßnahmen zur Verminderung des spekulativeu Handels mit Getreide inländischer Ernte zu treffen; Verhinderung der Verfütterung von Roggen Ernte zu treffen und zur Bereit⸗ tteln für diejenigen Landwirte, die eides Kraftfutter für ihren

Eerzsetzung aus der Ersten Beilage.)

macht werden sollte, dem Markte auf einem Brett

bis 60 Milliarden Mark und mehr zu entziehen. dann eine Stellung des Reichsfinanzministers zu dem deutschnationalen Gegenentwurf. Er betonte auf das schärfste, daß bei einem Fortgang fer, einerlei, ob in der Form der enentwurfs, in ei für seine ögen tanz an die endlich den entscheidenden

der Valutenentwertung jedes Op Regierungsvorla⸗ dem Faß ohne

1 seines Ge den verschwinden würde. Desha Freunde jedes neue Opfer an deutscher Vermögenssub Voraussetzung gebunden, daß die Regierung Schritt gegenüber der Reparationskommission tue. Solange die Re⸗ Zahlungen an die Reparationskommission und für den ogenannten Ausgleichsverkehr fortgesetzt Gelddevisen kaufe, solange müsse auch die Valutgentwertung bis ins Katastrophale weitergehen. „habe auch die Finanzkommission in Genua und das Anleihe⸗ komitee in Paris ausdrücklich anerkannt. Die Regierung müsse hier an das solidarische Interesse der am Welthandel beteiligten Länder an der Stabilisierung der Valuta und der Welthandels appellieren. Nur, wenn ein solcher Appell einen Erfolg habe, dann habe ein neues deutsches Opfer gegenüber den alliierte deutschen Finanzlage.

eichnungspflicht daran gebun

tschaftlichen und Handelsve Megsee8⸗ Brotgetreide bis zum bruar an das Reich zum Berliner Getreidemarkt in den hergehenden zwei Monaten notiert treten und die zum Ankauf

der an dem

ederaufrichtung des ellung der erforderlichen während der Zeit vom st 1923 die weiteren zur erforderlichen Mengen Brot⸗

auch einen Zweck, sowohl i/ Mächten als auch für die 9 1 e Redner darguf be - t en werde, daß keine weiteren een für Reparationszwecke angekauft werden, solange der Dollar⸗ n bestimmten Satz überschreite.

bg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) stellte fest, daß der Minister Iin dem Ausschuß für Steuerfragen auch die Richtlinien für ögenssteuergesetz zu beraten. b aber auf alle Fälle festgestellt werden, Des weiteren bedauerte

Deshalb mü

Verfügung des Brotes,

Reich erworbenen Getreidemengen

lewertungssatz zum Verm Bewertungsgrundsätze müßten bevor die Zwangsan Redner, daß burg bezüglich genommen habe. damit begnügen gestellt werde. liefert werde Abg. Dr. Curtius ( die Deutsche V Zwangsanleihe nur zus und des Einkommensteuerge Reichsminister Dr. Hermes erwiderte gege ordneten Soldmann, daß er pflichtgemäß auf die Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes un gesetzes entgegenständen, denken gegen die Aende die Aenderung des Erbschaftsst Gründen so umfangreich, daß ob sie vor der Sommerpau übrigen stehe die Reichsr steuer nicht anders als der Auf die Ausführungen des Minister, daß liche Bedeutung herigen Politik lungen erblicke.

um der Bevölkerung mit niedrigem

leihe verabschiedet wird. den Bezug des nach Ziffer 3 ver⸗

Linister die Erklärungen des Abgeordneten Dern⸗ der Erhöhung der Gütertaxrife scheinbar etwas leicht Redner betonte, daß seine Partei sich keinesfalls könne, wenn ein Sparsamkeitskommissar in Aussicht Es müßten praktische Beweise der Sparsamkeit ge⸗

D. Vp.) wiederholte noch einmal, daß hrer Erklärung festhalte, daß die t der Revision der Erbschaftssteuer setzes vrabschiedet werden könne.

nüber dem Ar Bedenken, die einer des Einkommensteuer⸗ Dabei überwögen die Be⸗

. Maßnahmen zur und Weizen inländischer stellung von Kraftfuttermi bei Ablieferung ihres Brotgetr Viehstand benötigen;

die Ausfuhr von Getreide inländischer Ernte durch wirksame Maßnahmen zu verhindern.

Außerdem lagen zwei Anträge der d Böhme und Gen. vor; nach d schaftlich genutzte Flächen bis zum Umfan lage frei, sofern sie zu Betrieben b Der zweite Antrag schlägt eine Ent rung anordnen möge, daß den zur die Kleie zu einem Preise zurückgeli Umlagegetreides entspricht. Abg. Käppler (Soz.) wenn man hier ni Inlandspreise, Steigeru und Unmöglichkeit der dem Weltmarkt eintreten, eliefert würde. chaffung des erforderlichen Vorlage vermeidet, nicht geschehen un Landwirtschaft bringe auch keine Sondersteuer. Das O teile die Landwirtschaft mit dem der Zwangswirtschaft nicht unbill fehle jede Sicherheit für die Dur hebung der Zwangswirtschaft reissteigerung um ein Redner begründete einen öhung der Umlage von 2 ½ Mi um die Einfuhr aus dem Auslande Dr. Böhme (Dem.) er Zustimmung davon abhängi die seine Partei Vorbesprechungen mitgeteilt habe. eegierungsvorlage.

olkspartei an ih ammen mi

emokratischen Abgg. Dr. steren bleiben landwirt⸗ ge von 10 ha von der Um⸗ Größe von 50 ha gehören. schließung vor, wonach die Regie⸗ Umlage verpflichteten Landwirten efert wird, der dem Preise des

betonte die Notwendigkeit der Umlage, solche Verteuerung der Sinken der Valuta gen Getreides auf

hingewiesen hab rung des Einkommensteuergesetzes.

ees sei schon aus rein es jedenfalls zweifelhaft se noch verabschieet wer

erscheinen müsse, den könne.

der Einkommen⸗ Abänderung der Erbschaftssteuer gegenüber. i Dr. Helfferich erwiderte der Anleihekommission große sach⸗ er in ihr ein Ergebnis der bis⸗ d der gepflogenen Verhand⸗ egenseite würden nach seiner ie schwierige gegenwärtige

cht eingreife, würde eine ng der Arbeitslöhne, Si Beschaffung des notwendige daß das Volk der Hungersnot Rechte einen anderen 8 Umlagegetreides, der die Mäng rde man ihn gehen; die Vorlage notwendig. besonderes Opfer und zahle pfer, keine Geldgewinne zu machen, Volk. Daher sei dieser Teil ür den Vorschla barkeit. Bisher Produktionssteigerung Vielfaches der Zwangswirts

t auf 4 ½ Millionen t, zu vermeiden.

klärte, seine Partei mache ihre Vorlage den Voraussetzungen dem Ernährungsministerium in den In der jetzigen Form ent⸗ Unterverteilung ge⸗ ie Oberverteilung anders geregelt ner Freilassung von 10 ha so ganz Süddeutschland frei⸗ ls die Hälfte, in Bayern ftel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Man könne aber die Flä wenn man auch den Wald⸗ enn dieser auch kein Getreide Wenn man schon ft erhebe, sei heranzuziehen, n freigeblieben reises des Umlagegetreides müsse das der Ablieferung die Rechte

Abgeordnete auch er dem Ber beimesse und daß der Reichsregierung un Besprechungen mit der G ich die Möglichkeit geben, d Unen zu erörtern.

Hierauf vertagte sich der 8

— Der Ausschuß des wesen setzte gestern seine ordnung fort. rage der Einführung einer unte, wurde für heute eine

— Im Aussch wesen lag gestern e n dem laut Bericht des: leger mitgeteilt wird ieht, im gegenwärtigen vom Ausschuß angenomm sogenannten änderung in sich halte sich aber vor, Bedeutung, alsbal Lösung entgegenzu die Aussetzung der B. der Vollsitzungen des die Redner der Soz die der Deutschen Vertagung der 18 Stimmen Eilbedürftigke

die Zusammensetzung des e Anhänger und Stimmverhältnis

Auffassung ar Lage im einze Lscahügne g Wohnungs Pachtschu Mittelpunkt stehe erreicht werden

Reichstags für ien über die der Rechten abe die Auf⸗ gerung, wohl aber chaftspreise

Einigung über die im 2 Berufungsinstanz nicht dritte Lesung angesetzt.

s Reichstags fü reiben des Reichsmini ichtenbüros des V aß die Reichsregie kt dazu Stellung zu ene Abänderungs Reichsschulg schließe oder nicht. rage, auch unter nehmen mit den führen. Sie befür eratungen bis z Reichstags. ldemokratie, Volkspartei und der Beratung aussprach trag auf sofortige it 5 Erledigung der

Ausschusses m d Gegner des zu §. 14: 14 (statt bis

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ihrer endgültigen ter diesen Umständen r Wiederbeginn rache, in der sich entrums für,

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Weiterberatung

Beratung wurd 9 ter Landwirtscha

für die Bemessung des P Vierteljahres genommen werden, (U. S.) betonte, Umlage nur aus Obstruktion stelle schon abgeändert habe. Die Rech Gedanken der Umlage das diese Umlage ein⸗ nden seine Freunde deshalb Mehrbelastung der ihre Intensivierung ausübe. Vorlage der Regierung vorgesehene e, für die Versorgung der B Millionen Tonnen müsse durch Wenn die Umlage eine Sonder⸗

chaus berechtigt,

werde, daß di sich in dem überstehen würden. Zum zweiten Pu tionen, fragt schläge über die und Junglehrerinnen, an, not geschehen sei. die Länder von der Teil der von Preußen aus Lehrkräfte zu übernehmen, amtliches M ihrer ganzen 9 Verhandlungen mit erklärte, daß d der Länder sei. erkannt, daß

Grundlage der Preis des vorausgehe. — Ab ihren Antrag auf und durch ihren Eventualantrag habe heute offen ausgesprochen,

bekämpfen zu wollen, Den demokra

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Fraktion halte aber die i Menge für viel zu gering; völkerung erforderliche Menge die Umlage aufgebracht werden steuer sei, so wäre sie dur wirtschaft habe fache gesteigert, Dreißigfache, die Beamten, diesen Betrag. unannehmbar. — Reichsern sätzlich auf dem eine Hebung der

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Dr. Hertz nkt der Tagesordnung, Berichterstatt blehnung der

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Lohn bestenfalls um das beiter usw. nicht einmal um sei die Vorlage ehr erklärte, grund⸗ chaft zu stehen, denn wenn jeder Landwirt für sei aber die Aufrecht⸗ diese erfordern eine Sicher⸗ habe im vorigen Jahre cher die Zwangswirtschaft

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Ohne Regelung der Preisfrage hrungsminister Dr. kt der freien Wirt roduktion sei nur mögli Voraussetzung der Ruhe und Ordnung und Die Regierung spruch der Verbrau

der Landwirtschaft, daß sie das aus Ge⸗ d aus Angst vor der Straße tue. 8 Vorjahr sehr stark verändert, ck nicht für freie

Ministerium für bildung herausgegebenen Richtlinien zur tellungnahme vo in seiner nächsten Sitzung am

— Der Reichstagsau elte in seiner gestrigen g des Verkehrs m

2.

Abg. Dr. Ro Der Bedarf sei nie da der Bedarf bis zum 9 Millionen mü orlage sei ein steuerung der Landw landsgetreide müßten vom Mitteln verbilligt werden. zu verbilligten

ssen, von einer Ausschuß wird chäftliche Lage besprechen.

sschuß für Volkswirtschaft Sitzung das Gesetz über die Rege⸗ it Getreide aus der Ernte

t.) wandte sich gegen die Vorlage. n Tonnen, sondern 1,9 Millionen, ober schon gedeckt sei, und diese gebracht werden. und verschleierte Be⸗ en Mengen an Aus⸗ ch eingeführt und aus allgemeinen Den Minderbemittelten müsse das Brot gegeben werden,

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sie die Vorwürfe fallsucht gegenüber der Linken un Die Verhältnisse hätten sich gegen da und deshalb könne er im gegenwär Wirtschaft auch beim Brotge e ihn zur Umlage. Wenn ande gedeckt werden müsse, s Inlande billiger erfaßt werden, mögliche Höhe steigen w die Regierun Für Durchführung die

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schaft sei unsicher, zumal sie selbst die diesjährigen Ernteaussichten als sehr ungünstig bezeichnet; das würde zu einer Zurückhaltung des Getreides füßren. die bei steigenden Preisen schließlich einer Panik und einer Brotspekulation gleich kommen würde. Bei einer Lieferung zu Marktpreisen sei eine Mitwirkung der Landwirtschaft bis zu einem gewissen Grade wertlos und biete feine Sicherung für die tatsächliche Lieferung. Der Vorschlag des bayerischen Landwirtschaftsministers, die Vorlage an⸗ zunehmen, aber zunächst außer Vollzug zu setzen, unterliege noch ernster Nachprüfung. Gegenüber dem Angebot der freiwilligen Lieferung durch die Landwirtschaft unterscheide er sich wesentlich da⸗ durch, 85 er bestimmte festzusetzende Umlagepreise vorsehe und das automatische Inkrafttreten des Umlagegesetzes, wenn die freiwillige Aufbringung nicht erfolge. Durch eine vorläufige Außerkraftsetzung der Umlage würden aber wertvolle Wochen und Monate ungenutzt verstreichen. Die etwas unbestimmte Fassung der Vorlage für die Unterverteilung sei auf Wunsch der Länder gewählt worden, um den verschiedenen örtlichen Verhältnissen gerecht werden zu können. Die Härten und Ungerechtigkeiten, die im Vorjahre zweifellos vor⸗ gekommen seien, seien wohl zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß die Kommunalverbände glaubten, daß diese Umlage die letzte sei. Man könne aber heute noch nicht sagen, ob diese neue Um age die letzte sei, weil man nicht wisse, wie im nächsten Jahre die wirtschaft⸗ liche Lage sein werde. Wenn dann die Landwirtschaft nicht mehr produktionsfähig sei, wäre das für die Landwirtschaft ein wesentlich größerer Nachteil als die jetzige Umlage. Es könne auch wieder Zeiten geben, wo die Landwirtschaft auf die Hilfe der Verbraucher angewiesen sei, um ihre Produktions⸗ fähigkeit zu erhalten. Deshalb dürfe man jetzt nicht jede Brücke zwischen Erzeugern und Verbrauchern abbrechen. — Abg. Hepp (D. Vp.) verwahrte sich dagegen, gesagt zu haben, daß die landwirt⸗ schaftlichen Organisationen die Umlage sabotieren wollten.

Darauf vertagte der Ausschuß die allgemeine Aussprache über § 1 auf Donnerstag.

— Der Reichstagsausschuß, für Kriegsbeschä⸗ digtenfragen nahm in seiner gestrigen Sitzung den Gesetz⸗ entwurf über Teuerungsmaßnahmen für Militär⸗ rentner in zweiter Lesung an. Geändert wurde nur der § 1, welcher in der Fassung der Regierungsvorlage wieder hergestellt wurde, da die in der ersten Lesung angenommene Entschließung über den Beschluß erster Lesung schon hinausgegangen war. Diese Ent⸗ scetie auns wurde jetzt als erster Absatz des § 8 in die Vorlage selbst eingefügt; danach können auch Leichtbeschädigte und erwerbsfähige Witwen Teuerungszuschläge erhalten, wenn die im § 4 des Gesetzes festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ “ maßregeln.

Nachweisung äberden Standvon Viehseuchen im Deutschen Reiche am 15. Juni 1 922. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Reichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut, Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungen⸗ seuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der

und Schweinepest nach den eingegangenen Meldungen am Berichts⸗ tage berrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für er⸗ loschen erklärt werden konnte. B

Tollwut (Rabies).

Preußen. Reg.⸗Bez. Allenstein: Fhehsa ,6 1 Ge⸗ meinde, 1 Geböft. Reg.⸗Bez. Potsdam: Ostprignitz 2, 3, West⸗ havelland 2. 2 (davon neu 1 Gem., 1 Geh.), Westprignitz 1, —. Reg.⸗Bez. Frankfurt: Crossen 1, 2, Friedeberg i. Nm. 6, 7, Landsberg a. W. 2, 2, Lebus 1, 1, Züllichau⸗Schwiebus 2, 2 (2, 2). Reg.⸗Bez. Stettin: Cammin 1, 1 (1, 1), Greifenhagen 1, 2, Usedom⸗Wollin 2, 2 (2, 2). Reg.⸗Bez. Köslin: Belgard 4, 5 6. 1), Bublitz 2, 2, Köslin 9, 9, (1, 1), Kolberg Stadt 1, 2. 1, 2), Kolberg⸗Körlin 6, 6, Lauenburg i. Pomm. 5, 5 (1, 1), Neustettin 2, 4 (—, 1), Schlawe 8, 9 (1, 1). Reg.⸗Bez. Stral⸗ sund: Greifswald Stadt 1, 1, (1, 1), Greifswald 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Schneidemühl: Netzekreis 5, 5, Schwerin a. W. 1, 1. Reg.⸗Bez. Breslau: Brieg 1, 1 (1, 1), Frankenstein 7, 8 (—, 1), Glatz 10, 10, Militsch 10, 10, Münsterberg 4. 4 Neumarkt 3, 3 (1, 1), Neurode 1, 1, Nimptsch 2, 2 (1, ¹) Reichenbach 2, 2 (2, 2),

(1, 8 Oppeln: Leobschütz 2, 2 (2, 2), Neustadt

1, 1 (1, 1), Sulingen 1, 1. Reg.⸗Bez. Osnabrück: Bersenbrück 3, 3, Lingen 1, 1 (1, 1), Wittlage 2, 2 (1, 1) Reg. Bez. Münster: Coesfeld 1, 2, Münster i. W. 2, 3 (1, 1), Tecklenburg 2 3 (3, 3), Warendorf 1, —. Reg.⸗Bez. Minden: Halle i. W.

Pfaffenhofen 1, 1. Reg.⸗Bez. Stadt 1, 1, Deggendorf 2, 3, Dingolfing 3, 4, Grafenau 4, 2 (1, 1)

Viechtach 8, 8 (3, 3), Wolfstein 5, 5. Reg.⸗Bez. Ober falz: Cham 8, 8 (1, 1), Regensburg Stadt 1, 88 Feee 1. 1 Roding 9, 11 (—, 2), Stadtamhof 1, 1 (1, 1), Vohenstrauß 1. — . 8 9 Reg.⸗Bez. Schwaben: Schwabmünchen 1,1. Sachsen.

Annaberg 2, 2, Chemnitz 1, 1, Glauchau 5,5 (2, 2). K.⸗H. Dresden Dippoldiswalde 2, 3, 1 2, 2. ** Zwickau: Auerba 5, 6, Oelsnitz 2, 3, Plauen Stadt 1, 3, Plauen 1, 1, Schwarzer berg 3, 4, Zwickau 2, 5. Mecklenburg⸗Schwerin. Wismar 1, 2 Schwerin 1, 1, Parchim 1, 1, Gnoien 2, 2, Malchin 2, 2, Waren 1, Mecklenburg⸗Strelitz. Neubrandenburg 10, 10 (7, 7). Insgesamt;: 97 Kreise usw., 269 Gemeinden, 300 Gehöfte; davon neu: 54 Gemeinden, 58 Gehöfte. —

Rotz (Malleus).

reußen. Reg.⸗Bez. Königsberg: Gerdauen 1 Gemein

1 Gehöft, Healigenbeil 1, 1. Reg.⸗Bez. Gumbinnen: Goldap 1, 1 (davon neu 1 Gem., 1 Geb.), Oletzko 1, 1, Ragnit 2, 2 (1, 1). Reg.⸗Bez. Allenstein: Johannisburg 2, 2. Reg.⸗Bez. Pots⸗ dam: Hstprignitz 1, 1 (1, 1). Reg⸗Bez. Stettin: Cammin 3, 3, Greifenberg 1, 1. Naugard 5, 7 (—, 1), Randow 2, 2, Saatzig 1, 1 (1, 1„ Usedom⸗Wollin 2, 2 (1, 1). Reg.⸗Bez. Köslin: Stolp 1, 2. Reg.⸗Bez. Stralsund: Franzburg 1, 1. Reg.⸗Bez. Liegnitz: Bolkenhain 1, 1, Sprottau 1, 1. Reg.⸗Bez. Oppeln: Kreuzburg

tiven Handel mit

getroffen werden, müsse aber das Umla⸗

ide zu erträ liche Haud kommen. 1

dis Getreides müsse völlig gegetre ischen hes müsse Eer ewille

lichen Preisen in Entschließung in diesem Sinne durch die

die Ausfuhr inlän e2

verboten werden. Redner reichte eine 8

1, 1 (1, 1), Oppeln 1, 1.71. 1). Reg.⸗Bez. Magdeburg: Wanzleben 1, 1. Reg.⸗ Mer zrz. Saalkreis 88 Sassel * 2 1 8. h. Rs⸗Boe.

Pferde, Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche

Steinau 1, 1, Strehlen 6, 6 (1, 1), Trebnitz 1, 1. Reg.⸗Bez. Liegnitz: Bolkenhain 1, 1, Bunzlau 1, 1 (1, 1), Freystadt 1, 1, Görlitz Stadt 1, 1, Lüben 1, 1 (1, 1), Sprottau 5, b

1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Hannover: Diepholz

1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Koblenz: Koblenz Stadt 1, 1 (1, 1). Bayern. Reg.⸗Bez. Oberbayern: Erding 6, 9, Freising 1, 1, Niederbavyern: Deggendorf

Kelheim 8, 9 (2, 2), Landshut 1, 1, Mallersdorf 10, 17 (—, 1), Mainburg 1, 1 (1, 1), Pfarkirchen 2, — (2, —), Regen 3, 5,