8 8
Am 7. Juni 1922 zu der unter Nr. 13 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Gemeinnütziger Bauverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Holz⸗ wickede: Der Maschinenwärter Paul Bräuer ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seiner Stelle der Büro⸗ vorsteher Ludwig Holler zu Holzwickede gewählt. Amtsgericht Unna.
Velbert, Rheinl. [35152] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 bei der Konsumgenossen⸗ schaft „Haushalt“ e. G. m. b. H. in Velbert folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. Juni 1922 ist die Haft⸗ summe auf 1000 ℳ erhöht — § 10 des Statuts.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung sind die §§ 7, 8, 10, 17, 21, 35, 38, 39, 45, 46 des Statuts abgeändert. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September.
Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in der „Freien Presse“, „Bergischen Volksstimme“ in Remscheid und „Volkstribüne“ in Elberfeld. Sollten die eöö in diesen Blättern nicht möglich sein, so erfolgen dieselben in Fer „Konsumgenossenschaftlichen Rund⸗
Hau“.
Velbert, den 16. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Waldshut. [3515⁴] Zum Genossenschaftsregister Band I ist zu O.⸗Z. 14, Firma Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nöggen⸗ schwiel, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 ist § 37 Abs. 1 und 3 des Statuts über die Höhe des Geschäftsanteils und die Einzahlungsverpflichtung, durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 28. Mai 1922 weiter § 14 Abs. 8 über die Haftsumme eändert. Die Haftsumme beträgt jetzt ür jeden Geschäftsanteil 1000 ℳ. August Jäger, Schreinermeister, und Josef Hilpert, Landwirt, sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden; an ihrer Stelle sind Josef Kaiser, Landwirt, Nöggenschwiel, und Bernhard Flum, Landwirt, Nöggenschwiel, zu Mit⸗ gliedern des Vorstands bestellt. “ Waldshut, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht. I.
Wennigsen, Deister. [35153] „In das hiesige Geno enschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 33 eingetragenen
eenossenschaft Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft, ein⸗ getragene Senhs ens mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Egestorf (Deister) eingetragen: Die VE führt die Firma Landwirtschaftlicher Wirtschaftsverein am Deister, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht und hat ihren Wohnsitz in Barsinghausen. Vor⸗ Fe besteht aus fünf Mitgliedern. † ür ie Verbindlichkeiten der enossenschaft haften die Mitglieder dieser sowie un⸗ mittelbar den Gläubigern derselben nach den Bestimmungen des Gesetzes bis zum Betrage von je 1000 ℳ ( tsumme) 18 jeden erworbenen Geschäftsanteil. r Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Ganossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäftsanteil, wird auf 250 ℳ fest⸗ Püctt. Jeder Genosse ist verpflichtet, den Geschäftsanteil sofort einzuzahlen. Nach⸗ dem durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. Dezember 1921 die Zahl der Vorstandsmitglieder erhöht ist, sind Landwirt Wilhelm Garben in Winning⸗ hausen und Landwirt Karl Volker in Barsinghausen in den Vorstand neugewählt. Amtsgericht Wennigsen, den 22. 5. 1922.
Würzburg. [35156]
Einkaufsgenossenschaft für die Süß⸗ waren⸗Industrie, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Würzburg, Sitz Würzburg. Durch Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 1. März 1922 wurden die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 24, 28, 33, 34, 35 und Schlußabschnitt G des Statuts geändert.
Zum bisherigen Gegenstande des Unter⸗ nehmens wurde als Nebenzweck der Ge⸗ nossenschaft beigefügt: Die Unterstützung ihrer Mitglieder auch in den nicht gemein⸗ samen Angelegenheiten ihres Betriebs (insbesondere Förderung des Exports, Hebung der Beschaffenheit der Erzeugnisse, Sicherung gesunder Absatzverhältnisse durch einheitliche und verbindliche Regelung der Verkaufsbedingungen).
Alle Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen durch den „Deutschen Reichsanzeiger“.
Die Firma lautet nunmehr: Egesie, Einkaufsgenossenschaft für die Süß⸗ waren⸗Industrie, eingetragene Ge⸗⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Würzburg. 8 Würzburg, den 31. Mai 1922.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [351577 Baugenossenschaft Gerbrunn, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Gerbrunn. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Leon⸗ hard Dömling. b Neugewähltes Vorstandsmitglied:Kaspar Wiegand, Büttnermeister in Gerbrunn. Würzburg, den 3. Juni 1922. Registeramt Würzburg.
Würnburza. [35158]
Obst⸗ und Fruchtverwertungs⸗ enossenschaft des Post⸗ und Tele⸗ raphenpersonals in Bayern, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Die Genossenschaft wurde am 28. Mai 1922 durch Gen.⸗Vers.⸗Beschluß aufgelöst. Liquidatoren: Konrad Volk und Hans Fangguth, beide Postassistenten in Würz⸗ urg. Würzburg, den 9. Juni 1922. Registeramt Würzburg.
Würrburg. [35155]
Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossen⸗ schaft der Häfnermeister Unter⸗ frankens des Verbandes Bayerischer Häfnermeister, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Würzburg. Die General⸗ versammlung vom 12. März 1922 hat eine Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen.
Die Haftsumme beträgt nunmehr 500 ℳ — fünfhundert Mark — für jeden Ge⸗ schäftsanteil.
Würzburg, den 10. Juni 1922.
Registeramt Würzburg.
Würnzburg. [35159]
Bezugsvereinigung Würzburger Holzhändler, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Aus dem Vorstand ausgeschieden Josef Carl Neckermann.
Neubestelltes Vorstandsmitglied Ernst Josef Schmitt, Holz⸗ und Kohlenhändler in Würzburg.
Würzburg, den 10. Juni 1922.
Registeramt Würzburg.
Ziesar. [35160] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 die „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Görzke, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Görzke, Bez. Magdeburg“, eingetragen.
Das Statut ist am 16. Mai 1922 errichtet. Gegenstand des Unternehmens sind: Erzeugung und Bezug von elektrischer Energie und deren Verteilung an die Mit⸗ glieder auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in den „Genossen⸗ schaftlichen Nachrichten des Verbandes landw. Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzender Staaten zu und im „Anzeiger für Görzke“.
ie Haftsumme beträgt 1500 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist 200.
Vorstandsmitglieder sind: Hugo Senff, Kaufmann in Görzke, 85 Frühauf, Kaufmann in Görzke, Fritz Nippold, Ortsvorsteher in Görzke, Otto Schwarze, Fabrikant in Görzke.
Die Willenserklärung und Zeichnung der Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen⸗ den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist
richts gestattet. Ziesar, den 6. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Zobten, Bz. Breslau. [35161 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 15, Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein Michelsdorf, ein⸗ getragen worden: Der Stellenbesitzer Her⸗ mann Stiller in Michelsdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Hermann Elsner in Michels⸗ dorf gewählt.
Zobten a. B., den 12. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lahr, Baden. [37315] Musterregistereintrag Lahr O.⸗Z. 438: Firma „Weltgama“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lahr, An⸗ meldetag: 21. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Reklamezeichungen für Gamaschenfabri⸗ bation⸗ Febgirsammern 18c 1 d” Sae
ächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Lahr, den 21. Juni 8 Das Amtsgericht.
8
Berlin-Schöneberg. [37333] Ueber das Vermögen der Hausbrand⸗ Genossenschaft Groß⸗Berlin, Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Berlin, Hauptniederlassung in Berlin⸗ - eeg; Grunewaldstraße 25, ist heute, am 20. Juni 1922, Nachmittags 12 ⅛ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin W. 62, Lutherstraße 12, ist zum Konkurs⸗
verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 18. Juli 1922, Vormittags 10 ¾ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 15. August 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Berlin⸗Schöneberg, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. Juli 1922. Als vorläufiger Gläu⸗ bigerausschuß ist der Instizrat Dr. Max Silberstein, Berlin W. 10, Margarethen⸗ straße 7, bestellt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
jedem während der Dienststunden des Ge⸗
sselben Tage. lung am 18. Juli 1922, Vormittags
— Blankenhain, Thur. 1372 Ueber das Vermögen der Firma Thü⸗ ringer Nähr⸗ und Futtermittelwerk G. m. b. H. in Bad Berka wird heute, am 22. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit erklärt und die Konkurs⸗ eröffnung beantragt hat. Der Kaufmann Otto Apel in Weimar, Parkstraße, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 18. Juli 1922, Vormittags 8 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 14. September 1922, Vormittags 8½⅛ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerchte Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu leisten oder zu verabfolgen, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 8. August 1922 Anzeige zu machen. Blankenhain, den 22. Juni 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Charlottenburg. [37331] Ueber das Vermögen der Kurt Hintze Kommanditgesellschaft in Liquidation in Charlottenburg, Dahlmannstraße 21, ist heute Vormittag 10 8 Uhr von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Konkurs⸗ verwalter Hinrichsen in Charlottenburg, estalozzistraße 57 a. Erste Gläubigerver⸗ ammlung 7. Juli 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, und Prüfungstermin am 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts⸗ gerichts Charlottenburg, Pet richitzpsae II. Stock, Zimmer Nr. 254. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8 Fuli 1922. — Aktenzeichen: 40 N Charlottenburg, den 22. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Frankenstein, Schles. [37330] Ueber den Nachlaß des am 2. Juni 1922 verstorbenen Ingenieurs Otto Rahn in Frankenstein ist am 21. Juni 1922, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter ist der Kaufmann Alfred Reichel in Frankenstein. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 20. Juli 1922, Vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 7. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, Zimmer 14. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. August 1922. Amtsgericht Frankenstein.
Königswinter. [37329]
Ueber den Nachlaß des Notars Arthur Koenig in Honnef a. Rhein wird heute, den 20. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kanzleiinspektor a. D. Feüdeich Butz in Rhöndorf ist zum Konkursverwalter be⸗ stellt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Juli 1922 bei dem unterzeichneten Ge⸗ richt anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 18. Juli 1922, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ bicht bbeitung Brahensttaße c Frmna.
eenner Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juli 1922. 8
Amtsgericht Königswinter.
oberhausen, Rheinl. [37328]
Ueber das Vermögen der Firma Eitel⸗ görge und Kuchhenser G. m. b. H. Holzbearbeitungsfabrik & Ladenbau in Sterkrade, Karlstraße 10a bis 16a, ist am 20. Juni 1922, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Bücherrevisor Bohlken in Essen, Kaiserstraße 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. August 1922. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ Erste Gläubigerversamm⸗
11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin
sam 19. August 1922, Vormittags
11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 6. Oberhausen, Rheinl., den 20. Juni
1922. b Das Amtsgericht. Abteilung 4.
Altona, Elbe. [37316] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenschlosserei⸗
besitzers Wilhelm Kretzschmann in
Hamburg, Lappenbergsallee 45, wird eingestellt. — 5 N 15/21 a. Altona, den 17. Juni 1922.
Bad Aibling. [37334]
Das Amtsgericht Aibling hat mit Be⸗ schluß vom 19. Juni 1922 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft F. S. Gaßner & Cie. in Waslmühle, Gde. Höhen⸗ rain, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Die Vergütung und die Aus⸗ lagen des Konkursverwalters und der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses wurden im Schlußtermin vom 11. März 1922 in der aus dem Terminsprotokoll ersichtlichen Höhe durch Beschluß sestgesetzt.
Bad Aibling, den 21. Juni 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Aibling.
137317
n. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Dr. Friedrich Tobias in Berlin, Eichhornstraße 6, ist auf Grund des § 204 der Konkurs⸗ ordnung eingestellt worden. — N. 23. 20 a. Berlin, den 9. Juni 1922. 3 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Berlin. 8 [37318] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Heinrich Frick in Berlin, Frankfurter Allee 352, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — N. 56. 21 a. Berlin, den 14. Juni 1922. 3 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. Charlottenburg. [37319] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ensis Stahlwaren⸗ Fabrikation Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Charlotten⸗ burg, Berliner Straße 49, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. Charlottenburg, den 21. Juni 1922. des Amtsgerichts.
Der Gerichtsschreiber Abteilung 40.
“
Erfurt. [37320] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Gastwirts Ferdinand Moskowitz in Erfurt wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins und Se der Masse hierdurch auf⸗ ehoben. Erfurt, den 21. Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Erkelenz. [37321] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Mühlenbroich Sohn in Erkelenz ist zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und zur Prüfung über die nachträglich an⸗ gemelden Forderungen Termin auf den 4. Juli 1922, e-r 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erkelenz an⸗ beraumt. 8 Erkelenz, den 14. Juni 1922. Das Amtsgericht. 1“ “” Frankfurt, Main. [37322] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Lep Jeidel, In⸗ habers eines Grosthandelsgeschäfts in Knopf⸗, Kamm⸗ und Kurzwaren in Frankfurt a. Main, Hanauerland⸗ straße 4, Geschäftslokal Langestraße 23, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 4. April 1922 angenommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ chluß vom 21. April 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. den 20. Juni 1922.
Frankfurt a. M., Das Amtsgericht. Abteilung 17. [37323]
Nürnberg.
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 22. Juni 1922 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Fabri⸗ kanten Heinrich Bollendorf nun in Ludwigshöhe eingestellt, da der Gemein⸗ schuldner die sämtlichen Gläubiger, die
orderungen angemeldet haben, befriedigt
8 Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Plauen, Vogtl. [37324] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Johann Hornung in Plauen ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. September 1921 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. Sep⸗ tember 1921 bestätigt ist, aufgehoben worden. — K. 13/21. Amtsgericht Plauen, den 21. Juni 1922.
Radolf zell. [37325]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Maier und Matt, erste Oberbadische Holz⸗ warenfabrik und Großdrechflerei in Singen a. H., des persönlich haften⸗ den Gesellschafters Friedrich Maier, Drechsler in Singen a. H⸗ und des per⸗ sönlich haftenden Gesellschafters Josef Maier, Drechfler in Singen a. H., ist auf Antrag der beiden Konkursverwalter Termin zu einer Gläubigerversammlung zwecks Genehmigung des freihändigen Ver⸗ kaufs der Grundstücke und des Waren⸗ lagers auf Donnerstag, den 6. Juli 1922, Vorm. 10 ½ Uhr, vor das Badische Amtsgericht Radolfzell, Zimmer Nr. 37, anberaumt.
Radolfzell, den 22. Juni 1922.
1 Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts. II.
Rendsburg. —
Das Konkursverfahren über den Nachla⸗ des am 22. November 1920 in Rends⸗ burg verstorbenen Dentisten Wilhelm Knauthe, zuletzt Königstraße 22 I wohn⸗ haft, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rendsburg, den 20.
Ruhland. [37327] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Januar 1918 in Heinersdorf tot aufgefundenen Privat⸗ manns Eduard Jovel aus Heiners⸗ dorf ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. 8 Amtsgericht Ruhland, den 21. Juni 1922.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen
[37337]
Niederlausitzer Eisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1922 eine Erhöhung der Fracht⸗ sätze im Güͤter⸗ und Tierverkehr ein. Auskunft erteilen die Dienst⸗ Berlin, den 23. Juni 1222. Die Direktion.
[37339]
Am 1. Juli 1922 wird die neuerbaute normalspurige eingleisige Bahnstrecke von Essen⸗Borbeck nach Bottrop als Hauptbahn mit dem Personenhaltepunkt Essen⸗Dellwig Ost (letzterer auch an der Strecke von Essen⸗Borbeck nach Osterfeld Nord ge⸗ legen) für den Gesamtverkehr eröffnet. Der Personenhaltepunkt Essen⸗Dellwig Ost ven Personengepäck⸗ und Expreßgut⸗ verkehr.
Die Züge werden nach den besonders veröffenklichten Fahrplänen verkehren.
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit: Die Eisenbahnbau⸗ und Betriebs⸗ ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23 zember 1908.
Infolge der Eröffnung des Haltepunktes Essen⸗Dellwig Ost wird der Personen⸗ haltepunkt Essen⸗Frintrop zum 1. Juli 1922 für den gesamten Verkehr ge⸗ schlossen. 8
Essen, den 20. Juni 1922.
Eisenbahndirektion.
[37340]
Teutoburger Wald⸗Eisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1922 eine Erhöhung der Fracht⸗ sätze im Güter⸗ und Tierverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen.
Gütersloh, den 23. Juni 1922.
Die Direktion. 1
[37338] 1 ba 8 Hildesheim⸗Peiner Kreiseisenbahn. Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1922 eine Erhöhung der Fracht⸗ sätze im Güäter⸗ und Tierverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen. Hildesheim, den 23. Juni 1922.
[37336 Bekanntmachung.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden ab 1. Juli 1922 die Frachtsätze im Binnen⸗ und direkten Güterverkehr einschl. der Nebengebühren usw. in dem⸗ selben Umfange wie bei den Reichseisen⸗
bahnen erhöht. erteilt die nach⸗
Nähere Auskunft benannte Direktion.
Nauendorf⸗Gelebogker Eisenbahn⸗ Gesells vHaft.
Die Direktion.
[37341] Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn. Im Binnentarif werden mit sofortiget
Wirkung die Bestimmungen in den Ab⸗
schnitten III, IV, V und VII. B a durch
die entsprechenden Bestimmungen des ge⸗ meinsamen Fere für den Wechselverkehr deutscher Eisenbahnen usw. ersetzt. Aus⸗ kunft geben unsere Güterabfertigungen. Rinteln, den 22. Juni 1922. Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn⸗ Gesellschaft. Der Vorstand.
——
37335]
—
Seutsche Eisenbahntarife, Teile I (Tfv. 1 b, 1500, 2000). Am 1. Juli 1922 treten 5 Kraft: 8— 1 1 1. zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teil IB, gültig vom 1. Februar 1922,
der Nachtrag V;
2. zum Deutschen Eisenbahntiertarif Teil I, gültig vom 1. Dezember 1920,
der Nachtrag XI;
3. zum Deutschen Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarif Teil I, gültig vom
1. März 1921, der Nachtra
IX. Die Nachträge g5s Aenderungen der Ausführungsbestimmungen zur
Eisenbahnverkehrsordnung, der Allgemeinen Dabei treten Erhöhungen der Mindestfrachten, Nebengebühren um rund 25 pH ein (vergl. dieserhalb unsere Bekannt⸗ Nähere Auskunft erteilen die Verkehrsbüros der
tarifs. sämtliche machung vom 19. Juni 1922). deutschen Eisenbahnverwaltungen. Die Aenderun
chriften und des Nebengebühren⸗
arifvors Sonderfrachtbeträge und fast
en der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrsordnung
sind gemäß § 2 E.⸗V.⸗O. genehmigt, ebenso die verkürzte Veröffentlichungsfrist au
Grund der voruüͤbergehenden Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O Druckabzüge der Nachträge können bahnverwaltungen, in Berlin vom Auskunftsbüre
S. 455).
werden.
bezogen 86 Berlin, den 20. Juni 1922.
(s. R.⸗G.⸗Bl. 1914, den deutschen Eisen⸗
inde Juni von Alexanderplatz, käuflich
Bahnhof
L1113““
Eisenbahndirektion, als geschäftsführende Verwaltung.
1— Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung Z.
der Eisenbahnen. 8
folgen, können verboten und aufgelöst werden. 1 § 1 sind die Landeszentral⸗
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer ftalten und Zeitungsvertrieben für
auch die sccäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße
Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk. [xTel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
15 Mh. (wom 1. Juli 1922 Einheitszeile 25 Mh. (vom 1. Juli 1922 ab 35 Mh.).
ab 20 Mk.), einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
“
Dienstag, den 27. Funi. Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
aaneee
Azsvar —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
Verordnung zum Schutze der Republik.
Verordnung üüber das Verbot bestimmter Versammlungen.
Gesetz zur zweiten Aenderung der Verordnung über die schieds⸗ -eea. ReS von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. b
Bekanntmachung des Textes der Verordnung über die schieds⸗ gerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. .
Verordnung über die schiedsgeri tliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von e ktrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919 in der Fassung des Gesetzes zur zweiten Aenderung der Verordnung über die schiedsgerichtliche sung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer rbeit, Gas und Leitungswasser vom 9. Juni 1922. 3 .“ 1
Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektris oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungswasser sowie über das Reichswirtschaftsgericht als Berufungsinstanz. 1
Pelanfgnachun sin Iüehahamnagn gresen del bers 8 ie schiedsgerichtliche g von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919. .“
Aenderung in der Belieferung mit Ziehungslisten der Deutschen Sparprämienanleihe von 1919. “
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Löschung eines in die Wass liste eingetragenen Wasserzeichens.
Ernennungen ꝛc.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Boll ist zum Pizekonsul des Reichs in Salina Cruz (Mexiko) ernannt worden.
—UÜn
Verordnuug
Vom 26. Juni 1922. 9 8 Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I S. 521/522.)
Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit d Ordnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet:
I. Verbotene Vereinigungen.
11I1116“ § 1 “ Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen können werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in ihnen Erörterungen stattfinden, die zur gesetzwidrigen Beseitigung der republikanischen Staatsform oder zu Gewalttaten gegen itglieder der jetzigen oder einer früheren republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes aufreizen, solche Handlungen billigen oder verherrlichen oder die republikanischen Einrichtungen des. Staatz in einer den inneren Frieden des Staats gefährdenden Weise verächtlich machen.
Vereine und Vereinigungen, die Bestrebungen dieser Art
§ 2. uständig für Maßnahmen nach Eböeß — die von ihnen bestimmten Stellen. ¹ Der Reichsminister des Innern kann die Landeszentralbehörden
um die Anordnung einer solchen Maßnahme ersuchen. Glaubt die Landeszentralbehörde einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu können, so teilt sie dies spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Er⸗ suchens dem Reichsminister des Innern mft und ruft gleichzeitig die Entscheidung des im Abschnitt III vorgesehenen Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik an. Entscheidet dieser für die Anordnung, o hat die Landeszentralbehörde die erforderlichen Maßnahmen sofort
zu treffen. 8 g 1 ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung oder Veröffentlichung ab die Beschwerde zulässig; ee hat keine aufschiebende eetan. SDs Beschwerde ist bei der ese
andeszentralbehörde einzureichen. kann ihr, außer im Falle des 8³2 Abf⸗ 9 andernfalls hat sie die Beschwerde un⸗
verzüglich dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik zur Entscheidung vorzulegen.
Wer nach § 1 verbotene
Gegen eine Anordnun
4. .n ah⸗ een, Aufzüge oder Kund⸗ chen als Redner auftritt, wird mit
einschließlich des Portos abgegeben.
II. Strafbestimmungen zum Schutze der Republik.
Mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren, neben dem auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark erkannt werden kann, bi⸗ nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen,
estraft: 1 1. wer öffentlich Gewalttaten gegen die republikanische Staats⸗ form oder gegen Mitglieder der jetzigen oder einer früheren republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes ver⸗ errlich billigt, oder wer solche Gewalttaten belohnt oder günstigt;
wer zu Gewalttaten gegen Mitglieder früheren republikanischen Regierung, Landes auffordert, aufwiegelt oder so andern verabredet; 1
wer die Mitglieder der jetzigen oder einer früheren republikanischen ner — des Reichs oder eines Landes verleumdet oder öffentlich
impft;
4. wer öffentlich die vepublikanische Staatsform oder die Reichs⸗ oder Landesfarben beschimpft; “
5. wer an einer Verbindung der im § 128 und im § 129 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Art keilnimmt, wenn die Ver⸗ bindung 8 Zweck hat, die republikanische Staatsform zu
der jetzigen oder einer des Reichs oder eines e Gewalttaten mit einem
*ph I“
III. Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik. § 6. Bei dem Reichsgericht wird ein Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik Le 11 8 Der Gerichtshof eutscheidet in en von sieben Mit⸗ gliedern. Die Mitglieder werden vom äsidenten ernannt, drei von ihnen sind Mi lieder des Reichsgerichts; die übrigen vier Mitglieder brauchen nicht die Fähigkeit zum Richteramt zu haben. die ordentlichen Mitglieder sind Stellvertreter * ernennen. 8. notwendigen ergänzenden Anordaungen trifft der ichsminister Anklagebehörde ist die Rei Der § 147 Abs. 2
chsanwaltschaft. und 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. f das Verfahren sinden die Vorschriften über das Verfahren vor den Strafkammern entsprechende Anwendung. Der Reichs⸗ minister der Justiz kann besondere Vorschriften erlassen. E“ Der Staatsgerichtshof ist zuständig:
1. für Gewalttaten gegen die republikanische Staatsform des Reeichs oder gegen Mitglieder der jetzigen oder einer früheren republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes;
2. für die nach § 5 dieser Verordnun strafbaren Vergehen.
Die Anklagebehörde kann eine “ an die örtlich zu⸗ ständige Staatsanwaltschaft abgeben; der Staatsgerichtshof kann eine 888 ihm anhängig gewordene Untersuchung auf Antrag der Anklagebehörde zum ordentlichen Verfahren verweisen.
Diese Vorschriften sind auch anzuwenden auf die vor dem Inkraft⸗ treten dieser Verordnung begangenen strafbaren Handlungen. Ist in der Sache bereits ein Urteil ergangen, gegen das die Revision zu⸗ lässi ist, so entscheiden über die Revision die ordentlichen Gerichte.
IV. Beschlagnahme und Verbote von Druckschriften.
§ 8.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 über die Beschlagnahme von Druckschriften (8 23 ff. des Gesetzes) finden auch auf die im § 5 dieser Verordnung bezeichneten Ver⸗ gehen mit der Maßgabe Anwendung, daß gegen den Beschluß des Gerichts, der die vorläufige Beschlagnahme aufhebt, die sofortige Beschwerde stattfindet und die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat.
§ 9.
Wird eine Beschlagnahme einer periodischen Druchschrift durch das zuständige Gericht angeordnet oder bestätigt, so kann die Druck⸗ schrifft bis auf die Dauer von vier Wochen verboten werden. Auf die Zuständigkeit und das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 2 und 3 Anwendung.
§ 10. 8
Wer eine nach § 9 verbotene periodische Druckschrift herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Gefängnis von drei Monaten bes at,fünf Jahren bestrast, neben dem auf Geldstrafe bis zu fünf⸗ hunderttausend Mark erkannt werden kann. 8
V. stiu8
Mitglieder der Regierung des Reichs im Sinne dieser Verord⸗ sind der Reichspräsident, der Reichskanzler und die Reichs⸗ minister.
193. Die Artikel 118, 123, 124 der Reichsverfassung werden, soweit sie den Bestimmungen dieser Verordnung entgegenstehen, vorüber⸗ gehend außer Kraft gesetzt.
Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 26. Juni 1922. C Der 57
ert.
werden nur gegen Barbezahlung der vorherige Einsendung des
au
den Bestimmungen dieser Verordnung entgegen
etrages
Verordnung über das Verbot bestimmter Versammlungen.
Vom 26. Juni 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I S. 523.)
Mit Rücksicht darauf, daß bei der allgemeinen tiefen Er⸗ regung der Bevölkerung die nachfolgend genannten Veranstal tungen zu schweren Zwischenfällen führen önnen, verordne ich Grund des Arlikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs zur Wiederherstellung der Ffhas gen Sicherheit und
Ordnung für das Reichsgebiet, was folgt:
1 § 1.
Die Landeszentralbehörden werden ermächtigt, die für den 28. Juni 1922 geplanten Veranstaltungen zur Erörterung der An⸗ nahme des “ oder damit zusammenhängender Fragen auch außer den Fällen des
7
rt. 123 der Reichsverfassung zu verbieten. Das gleiche gilt bis auf weiteres für Regimentsfeiern und andere ammlungen von Angehörigen ehemaliger Truppenteile. ine hiernach verbotene Versammlung veranstaltet oder in einer solchen als Redner auftritt, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben dem auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark erkannt werden kann. Die Artikel 118 und 123 der Reichsverfassung werden, soweit sie stehen, vorübergehend
außer Kraft gesetzt. 85 Die Verordaung tritt mit der Verkündung in Kraft. in, den 26. Juni 1922. chskanzler. Der Reichsminister des Innern. Köster.
Gefetz
zur zweiten Aenderung der Verordnung
über die 1““ Erhöhung von
Preisen bei der ieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser.
Vom 9. Juni 1922. 3 eröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I S. 509/510.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, u“ Reichsrats Mermit
Artikel 1. Die Verordnung über die schiedsgerichtliche E rreisen bei der Uhferung von elektrischer Rrnei itungswasser vom 1. Februar 1919 (RGBl. S. 135) und die
Feeeehe betreffend Abänderung der Verordnu über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser, vom 1. Februar 1919 (RSBl. S. 135), vom 11. März 1920 (RGBl. S. 329) werden
in folgenden Punkten verändert: 1. Im § 2 Ziffer 2 kommen die letzten drei Sätze in Fortfall. n Ziffer 3 tritt an Stelle der Worte „dem Schieds⸗
spruch“ die Worte „der Entscheidung“ und hinter die Worte „jede Partei“ die Worte „bei dem Schiedsgerichte“ Es wird beigefügt: 8 Als Ziffer 4: GSFegen den Schiedsspruch ist, wenn es sich um Ab⸗ machungen handelt, die zur ieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser verpflichten, die Berufung an das Reichswirtschaftsgericht zulässig. Die Berufungs⸗ frist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Ver⸗ kündung der angefochtenen Entscheidung. Auf das Ver⸗ ahren vor dem Reichswirtschaftsgericht und auf dessen. Ent⸗ cheidung finden die Vorschriften des § 2 Ziffer 2 ent⸗ prechende Anwendung.
Als Ziffer 5: 8 der Entscheidung erstreckt sich auf die Zeit nch hrer eechtskraft. Vor der 2 ” die entscheidenden Stellen einstweilige Anordnungen für die Feit vom Erlasse der einstweiligen Anordnung bis zur Rechtskraft der Entscheidung erlassen. In der Entscheidung kann der durch die einstweilige Anordnung geschaffene Zu⸗ stand für die Zeit des Vorliegens einer einstweiligen An⸗ ordnung ganz oder teilweise aufrechterhalten werden.
2. Im § 3 treten an Stelle der Worte „kann Leitsätze fest⸗ stellen, nach welchen die Schiedsgerichte ihre Entscheidungen zu treffen haben“ die Worte „kann Richtlinien für die Ent⸗ scheidungen der Schiedsgerichte und des Reichswirtschafts⸗ gerichts aufstellen“.
3. Im § 4 Ziffer 3 treten hinter die Worte „Schiedsgerichte (Abs. 1 und 2)“ die Worte „und ergänzende Bestimmungen
Der Rei Dr.
Der Reichsminister des Innern.
kanzler. r rn Köster.
Fönmgen veranstaltet oder in sol fängnis von drei Monaten bis zu
auf Geldstrafe bis
fünf Jahren bestraft, neben dem
zu fünshunderttausend Mark erkan en kann.
Der Reichsminister der Justiz. Dr. Radbruch.
zu der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht“.
4. Im § 6 treten an Stelle der Worte „von der Entscheidung des Schiedsgerichts“ die Worte „von einer auf Grund dieser Berordnung getroffenen Entscheidung“
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