Garten Ruhe haben. (Zustimm Sie ü ih gt 5 M die Heünmmeraneabestis zung rechts.) Sie übertrumpfen gehende nis gibt. Wenn Sie im § 4 die Worte einschalten föderalismus und Stammesföderalismus vorzuliegen. ie die jüngeren, bei denen auch das Eheverbot sich leichter durch⸗ auf Verlust des Ruhe ehafts zu erkennen. Nur in besonders milden begnügen und das Gesetz erst nach Wiederaufnahme der Winterarbekt Reicheregteranen “ 8 E wo en gemas 8 1 f 2“, so würde der Widerstand des Reichsrats Bayern betrifft, so vertraut meine Partei als dis steürtste Porki ahren 48 — Fällen kann ganz oder teilweise der Anspruch auf Ruhegehalt zu⸗ 828 Reichstags fertigzustellen. — Ae 4. .— vensschen selbst zum Kampf gegen ihre Heimat aufzurufen. Ich lebe der ,. . Dr Fa e “ Aeßern auf die enatge ne in Bayern. Niemand denkt Nachdem auch Abg. Dr. Moses (Unabh. Soz.) die gebilligt werden. Volkes werde auf der sofortigen Verabschiedung dieses Gesetzes zum Zuversicht, daß das alte Perngen, dem der Kampf in erster Reihe entwulf handelt es sich nur um die praktische Aus hest daran, Preußen klein zu schlagen,; * muß immer der größte Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion erklärt hat, wird In Paragraph b soll der Staatsgerichtshof zum Schutze der Schutze der Republik bestanden. Das Gesetz dürste aber nicht so Pift. den Angriff seiner Widersacher siegreich abschlagen wird und Art. 18 der Reichsverfassung. Wir wollten der Ge ee fürähre büne Vor dem Wauwau der Kleinstaaterei der Entwurf nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, des⸗ Republik nicht bei dem Reichsgericht, sondern in Berlin errichtet ausfallen, daß es auch gegen links angewendet werden solle. Alle Morde Heeem und Schutz bieten wird seinen Ahnen auch dann noch, gestalten, daß er eine nach unserer Ansicht vollkommenere Ueber⸗ AX“X“ ön gleichen eine Entschließzung, die Geldentschädigung werden. Pon den siehen Milgliedern des Staatsgerichtshofs (drei, der letzten Zeit seien von rechts gekommen, es wäre eze Len wenn die Namen derer vergessen sind, die heute an seiner Existenz] einstimmung mit der Reichsverfassung hatte. Nach der jetzigen Fasf 2 g. Dr. Breitscheid (U. Sog.): Ueber die Gefahr eine gegen Verzicht auf den Zivildienst bzw. Polizeiversorgungs⸗ aus dem Reichsgericht) soll nur eins dem Reichsgericht angehören und die Folge der Ermordung Rathenaus ein Gesetz wäre, das auch gegen rütteln. (Beifall rechts.) der Vorlage hat die Regierung schlechthin ein Recht, ei “ Absonderung der Rheinlande unter französischem Einfluß urteiile schein den Heenbebien Geldverhältnissen anzupassen. In der die übrigen sechs brauchen nicht die Fähigkeit zum hehten un Sozialisten und Kommunisten angewendet werden könnte. Der Rercheteas Abg. Sollmann (Soz.): Die Deutschnationalen stellen sich herbeizuführen. Ein solches Initiativrecht zur Herbeifüh n ich nicht so pesstmistisch wie Herr Lauscher. Meine Freunde werden sch 2 b 9 Ab 511eii p p n. A zu haben. Anklagebehörde soll nicht die Reichsanwaltschaft, sondern müsse auf die Stimmung des Volkes, wie sie sich bei den gewaltigen beute mit flammendem Schwert vor die Reichsverfasfung. Ge Volksabstimmung steht der Maierung nach bem Wh. Heikannt 8g Sn. für die Vorlage in der Ausschußfassung stimmen. Wir sind der dritten Lesung beantr. agt Abg. H ein bei Anwesen⸗ ein vom Reichsjustibminister zu ernennender Kommissar sein. Die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, Rücksicht nehmen üre sehr schön, wenn sie auch bei anderen Gelegenheiten einen Sinn der Verfassung nicht zu. Die wissenschaftliche Literatur ist Meinung, daß das Gesetz durchaus im Sinne des Art. 18 der heit von 25 Mitgliedern Feststellung der Beschlußunfähigkeit. Bestimmung, daß die Anklagebehörde eine Untersuchung an die zu-⸗ und endlich einen durchgreifenden Schutz für die Republick heschließen. so starken Schutz für die Verfassung reklamierten. Der frühere sich einig, daß die Initiative der Reichsregierung aus esch losse g- Reichsverfassung liegt. an muß sich hier eben nicht an dern Der Präsident setzt hierauf gegen 6 ¾ Uhr die nächste ständige Staatsanwallschaft abgeben kann, soll gestrichen werden. Redner bekannte sich als Gegner der Todesstrafe und erklärte, er Wänitter, Gegofie Beinw bat vom melan üche vom elten Ber der da es deltzt die Abstimmung wird herber vfinns 8 9 8 Wortlaut, sondern an den Sinn des Artikels halten. Darum Sitzung auf 6 ½ Uhr an, in der die Vorlage über Abg. Dr. Levi (Unabbg.) wies d 1 hin, daß die Desintti werde die Abschaffung der Todesstrafe in allen Gesetzen beantragen. eesprochen. Bei der Zerschlagung 88 Meubildung eines so allen der Bevölkerung es verlangt. Die Besch ußfasfün ber I Ses el nach unserer Meinung auch keine qualifizierte Mehrheit gax V [Ausführung des Eisenbahnübergangsver⸗ des Ge etzes mach all Rüchia⸗ . eh arauf ie Ei — 8 dnt nbie Mit der Dn drkee⸗ der verschiedenen Anträge wurde eine Verwattungekürpers vie Preußen wird jeder Politiker nur mit der Ausschußfassung würde nicht eine erta sungarcideigkeit. soscenn “ Gesetzes notwendig. Ich verstohe nicht, mi trages dem Hauptausschuß überwiesen wird. und eine Reputlik Eeee ans 1aen Operhedneen Instanzen, Unterkommission beauftragt. er allergrößten Vorsicht vorzugehen haben. Niemand von uns eine Verfassungsanderung bedeltten, so daß die dazu erforderliche Fesch 5 el. derx Abstimmung über eine Neugliederung Bei der Gesamtabstimmung wird die Vorlage über sondern auf den großen Kräften, die außerhalb der ver⸗ — Dem Steuerausschuß des Reichstags wurde am Artike er Reichsverfa ttei der Ansicht, daß sie a 1 ang eri üß Ark 1 8 1 n, wie sie immer die Rechte 8,8 sonen, die diese Kräfte repräfenlieren. münten ebenf . 1 I 6 nnsgas 8 trag, und zur Ausführung desselben gehört auch das Initiativ« Veränderungen ins Auge gefaßt werden. In der setigen Fassuns] gebracht hat. Die Ausführungen des Herrn Schultz bewegten sich Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr (Anfragen, Rapallo⸗ vaftstührer und an die Vertreter der effentlichen Meinung. BSegenstände der Beratung waren hauptsachlich der Jeichnungs⸗ recht der Reichsregierung; wenn sie den Willen der Bevölkerung bleibt uns nicht die Garantie, die wir im Interesse der Konsoli⸗ durchaus im Geiste des alten Preußens. Gerade der preußisch Vertrag Arbeitsnachweisgesetz und kleine Vorlagen). 88 g die nicht Firnder als die Minister ein Stüch der Pemokratie und preis der Zwangsanleihe, die Modalitäten der Vor⸗ erforschen soll, muß sie dieses Recht haben. Die Reichsregierung dierung der territorialen Verhäktnisse für wünschenswert halte 8 Konservativismus war der entschiedenste Gegner des 88 8 4 12sc der Republik sei M Se - über die Zwecke d auszeichnun und der endgültigen Zeichnung sowie darf in der Erforschung des Volkswillens, nicht eine passive Rolle Entwurf ist erheblich verschlechtert worden dadurch, an die Etelhe 8 Reiches überhaupt. Ich erinnere nur an den Vers: „Wix wollen Schluß gegen 6 ½ Uhr. 81 Elar fen we 8 hcht 1. Z9; die vom Reichsfinanzministerium aufgestellten Richtlinien für spielen, sondern sie muß führend sein. Einen Mißbrauch des Eintragungsverfahrens die geheime Vorabstimmung beschlossen wurde Preußen bleiben, der Fäal hol, das Treiben, das Preußen zu treffen, sondern Mörder moralisch von den Gemeinschaften, die Bewertung nach dem Vermögenssteuergesetz Rechts und die Heraufbeschwörung unnützer Konflikte braucht man Das c eine merkwürdige Abweichung von demokratischen Grund⸗ iniert und Deutschland fabriziert!“ Wenn Sie (nach rechts) sich in denen sie sich bewegen, zu trennen. Nehme man in das Gesetz D b ir vder wa ertee elk z nü h wirklich nicht zu fürchten. Das eigene Recht der Reichsregierung säten. üt bcteamag; Es verrät kein Vertrauen zu verfaffungs⸗ heute Deutschnationale Volkspartei nennen, so sollten Sie sich auch 3 Bestimmungen herein, die eine Befreiung von der Anzeigepflicht B. 8 88 FenaeJ v“ ist im Zusammenhange der Bestimmungen des Axtikels 18 durch⸗ mäßigem Handeln, wenn man den Gesichtspunkt der Angst von Maß⸗ nach der historischen und staatsrechtlichen Seite hin ein wenig Parlamentarische Nachrichten. Fewahren, so ziete man gerädezu das Mörvengilieu in ben süs becen e S.II etragen: “ h aus gegeben, das bestätigt auch der Verlauf der Ausschußberatungen. regelung von Beamten in den Vordergrund stellt. Dieses Ab⸗ modernisieren. Die Tatsache bleibt bestehen, daß der Widerstand 3 b Familien usw. Er erinnere an den Brief, den die Mutter des 8 8 sn 882 “ D bes ne Wir zweifeln nicht, daß die Regierung nicht ohne zwingendes stimmungsverfahren ist für uns unannehmbar. Wir fordern auch daß Preußens gegen jede Neuordnung im Reich und gegen jeden Ver⸗ Im Rechtsausschuß des Reichstags .hn Mörders von Erzberger geschrieben habe, in dem sie moralisch ihren nreih ““ 1 uch, auch nur einen Kieselstein von Preußen zu nehmen, in jeder 6. Juli die Beratung des Gesetzentwurfs zum Schutze Sohn vollständis deckte. Das seien nicht mehr Familienbeziehungen 8 8 4. 7 n 8 8 8. 8 der Republik. Zu dem Gesetz waren nege. Anträge die zu schützen seien, sondern Familienbeziehungen, die einen solchen 8n wichnett Seeeene88 ö 100

Reichsinteresse von diesem Recht Gebrauch machen wird. Wir die Möglichkeit geboten wird, daß gegen die Entschei ichs⸗

erstreben ein zweckmäßig gegliedertes republikanisches Deutsches ministers des Innern auf Ahuger des Hetegsnehe “ reußischen Regierung, auch einer solchen mit einem sozialdemo⸗ 1 1

Streben kann der Entwurf dienen. (Beifall bei östsetung der Gebietsgrenzen der Staatsgerichtshof angerufen werden ati Ministerprälidenten an der Spitze, außerordentlich stark gestellt worden, die u. a. den Kreis der zu schützenden Per⸗ Mißbrauch darstellten, daß sie mit der Strenge des Gesetzes getroffen für die im Dezember 1922 gezeichnete Zwangs⸗

’“ 8eh. “ “ .le wie das unser Antrag vorsieht, die Anrufung 8 (Zuruf hei den Sozialdemokraten.) Ich war einmal Minister sonen noch erweitern wollen. werden müßten. Nur dann, wenn die Mörder moralisch von allen anleihe “ paß dieser Entwurf hie⸗ r entr.): Der Abg. Schultz hat bebauert, orderlich 23 hn Fh Teil der für einen Zulassungsantrag er⸗ b 8eh in Preußen und habe diesen zweiselhaften Vorzug ge⸗ Das Zentrum beantragte, daß nach § 1 Personen, die an einer noch so intimen Kreisen, in denen sie sich bewegen, getrennt würden, für die im Januar 1923 gezeichnete Zwangs⸗ bedauern darüber hinaus, daß bis zur letzten Minute auch die tretung vor dem Staatsgerichtshof benennen können. Wir stellen Für preußische Ge eimräte gib “ 8 gehört, Mitglieder einer im Amte befindlichen oder einer früheren zu rechnen. 8 8 für die im Februar 1923 gezeichnete Zwangs⸗

Reichsratsb rbes 4 auch rsd.; len. Wir le 32 eimräte gibt es keinen entsetzlicheren Gedanken republikanischen Regierung oder einer Volksvertretung des Reichs odereines Abg. Dr. Kohl (D. Vp.) führte aus, er wolle zunächst zu den anleihe 103

Bescbabet 1““ 8 Vae Ihesen 2 6 udt Snaca n soll d A 8cs 8 einmal etwas von Preußen losgelöst werden “ Fondes zu 89 mir kebeeslanglichem Suchthaus bestraft werden sollen. aufgeworfenen prinzipiellen Fragen Stellung nehmen, ob die Ver⸗ vom 1. März 1923ab gezeichnete Zwangsanleihe 104 5 8

eee cemen sazen. Kus die be xeülsgeeh.f t e65 e. Fapeer 9 8 88 böeerg- endenz unseres aeeeea 888 Fanze Feeekusta⸗ wird von ihnen unter dem Gesichts⸗ Der Schutz des Gesetzes soll sach also auch auf die Mitglieder der Volks⸗ ordnung des Reichspräsidenten vorläufig allein genügen solle, und zu Jeder Zeichnungspflichtige kann vom 1. Jult 1922 ab Zwangsanleihe

1““ 8.5 es 1n6 1 8 er Seenen Fassung “ Ie n 8 der vor⸗ ee e nchert. ob, von ihrer Pensionsberechtigung abgesehen, vertretung erstrecken. Weiter soll nach dem Zentrumsantrag lebens⸗ der ferneren Frage, ob das künftige Gesetz eine nur einseitige zeichnen und einzahlen Der Zeichnungspflichtige hat gleichzeitig mit

8 r. lebhaftes — esetzentwurf nicht zustimmen. von Preußen etwas verloren ginge. Auf den Willen der langes Zuchthaus oder Todesstrafe eintreten, wenn das Verbrechen Nichtung nach Rechts haben dürfe. Zur ersteren Frage müsse er, ohne der Abgabe der Vermögenssteuererklärung spätestens aber bis zum

he sollte sich die der Tötung zur Ausführung gekommen ist. Straflos soll bleiben, einen Antrag zu stellen, die Warnung vortragen, daß man nicht in 28. Fehruar 1923, zwei Drittel des gemäß §§ 9 bis 11 zu be⸗

st, einem von der höͤchsten volitischen Spannung getragenen Zeitpunkte rechnenden Zwangsanleihebetrages bei den vom Reichsminister der

Interesse haben, gläuzen heute durch einen selbst in diesem Hause Gegenüber dem Abg. Dr. Lauscher, der von einer scharfen Ge preußis epo 8 resse haben, en h Dr. 1 ine gner⸗ ischen Bepölkerung in der Nä ungewöhnlichen Absentismus, und der Abg. Schultz selber hat das .Ae. Pe. de g gegen das 98 gesprochen hat, möchte ich Heeußz sche Regierung nicht berufen. Unser Ziel ist, nach Möglich⸗ wer der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person 3 isere Mitarbeit im Rechtsausschuß nicht so gedeutet keit einer Vereinheitlichung des Reiches zuzustreben, aber die in rechtzeitig Anzeige macht, bevor ein Verhrechen begangen worden ist. übereist ein so ungewöhnlich schwieriges und verantwortungsreiches Finanzen bestimmten Annahmestellen im voraus zu zeichnen. Der Gesetz verabschteden dürfe. Baue man die Verordnung des Reichs⸗ Vorauszeichnung ist das in der Vermögenssteuererklärung abgegebene

Höchstmaß seiner Leistungsfähigkeit damit erschöpft, daß er den 1 als wenn wir das Gesetz sabotieren wollten. Gegen⸗ der Vergangenheit unter dynastischen Gesichtspunkten erfolgte Der Reichsjustizminister Dr. Radbruch fuührte laut Bericht G dn⸗ des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ präsidenten aus, so könne sie sehr wohl auf einige Monate dem Vermögen zugrunde zu legen. Ist eine Vermöͤgenssteuererklaͤrung

Eöö 889 88 selbst 8gn hat, denn er hat unmittel⸗ “ r t ar na uß seiner Rede den Saal verlassen. (Heiterkeit.) über dem ersten preußischen Entwurf, der auf die Zertrümmerung Gliederung paßt nicht unter all b Die Gefahr scheint er also doch nicht allzu ser⸗ an n. Preußens hinauslief, bed N. ung jederung paßt nicht unter allen Umständen in unsere heutige Ge so u h zuschlagen. — 3 hinauslief, bedeutet der gegenwärtige Entwurf allerdings Zeit hinein. Eine Neugliederung muß erfolgen, di schaf ründe die für die Reichsregi S ürfni 1 dann nicht die unend⸗ ichti 5 dean escg Eaeküht ehr Btamige ench in aen süee beehaeneee eeehee erne dere, den veeghicn zusnnnträbetaisne deheheisgal ue““ g r Länder zu einem großen, Han aber gegen die Zertrümme⸗ werden wir auch die politische Freiheit und die entschiedenste Be⸗ Eine Verordnung „ute mit dem vorübergehenden Wegfall der Gefahr, erfordert. Redner erwies diese Schwierigkeiten an einzelnen Bei⸗ 80 d bng tand 1 igng n Fleichzeitt un e. eh Veregehs 1g

spielen. Wenn man gesagt habe, das Volk fordere Taten, so sei gevenfest eep. e een. EE11.X“ ge ee

gelag 4 2 zur Vermögenssteuer setzt das Finanzamt den endgültig zu zeichnenden

boten, das deutsche hat gegenwärtig viel Wichti geres zu 8 . rung großer — ü 2 b ’ 8 . g ßer Länder, denn diese Zertrümmerung bedeutet eine tonung des Freistaates heben, den wir 1918 mehr oder weniger mit dem perivpischen Abschwellen der Verschwörungen verfassungs⸗ - 8 — gemäß wieder hicfählig werden müssen. Es würde ein Zustand ein⸗ nach seiner Ansicht eben die Ausnahmeverordnung des Reichs⸗ wangsanleihebetrag fest und erteilt dem Zeichnungspflichtigen einen Von Straßendemonstrationen dürfe der schriftlichen Bescheid darüber, welchen Betrag er noch zu jeichnen oder

tun als über den Ausbau oder Umbau des Reichshauses na zudenken. Wenn das Haus in Flammen steht, ist es kaum zwec⸗ nng ter g 88 wanen und liegt guch durchaus nicht erfolgreich errungen haben (Beifall bei den Unabhängigen eschichtlichen treten, wie er sich nach oem Erzbergermorde und vor dem Rathenau⸗ präͤsidenten eine solche Tat. d nen ein pflichtmäßiges Handeln niemals abhängig machen. zurückzuerhalten hat. Der Bescheid gilt als Steuerbescheid im Sinne

mäßig, sich darüber Gedanken zu machen, es gilt zunächst twicklungslinie. Auf die Fr jald den Frand zu löschen. em in ei 1 8 des Abg. Dr. L d Föderabivot kerehs mia.s 6 Frage zialdemokraten.) . licher sgean, “ 1e b 6e Fmnerhalb der “ esas eyweergani eaghg Abg. Schultz⸗Bromberg (Dnat): Wenn es sich um eigen morde gezeigt habe. Die Gefahr würde in Wahrheit nicht ver⸗ Aügegedne 1 79dfn; sehr triftige Gründe zu haben, nimmt eine schwe Ber⸗ faßt, sage ich Fõ umbeschadet dessen, daß ein Staat t 82 1“. Gesetzentwurf handelt, der sich eingestandenermaßen gegen †. 8 schwinden, aber sie würde abschwellen und infolgedessen würde die Die Bereitwilligkeit der Deutschen Volkspartei zur Mitarbeit am Gesetze der Reichsabgabenordnung. Der auf Grund des Bescheides noch zu antwortung auf sich, noch dringlicher empfiehlt sich urückhalt ere ändern überragt sh wohl eine Föderation in friedli drie bl⸗ richtet, so snr ein alter guter Preuße auch die derdammte Pfllht Verordnung außer Kraft treten müssen. Im weiteren Verlauf bleibe aber auch dann bestehen, wenn der Ausschuß dieser Anregung nicht zeichnende Betrag ist binnen drei Monaten nach Zustellung des Be⸗ wenn man den Blick auf das E’ vng barem Sinne möglich ist Ich sohließe “ Wunsche, d uch „und Schuldigkeit, für sein altes Vaterland einzutreten. Den Rat würden sich die vorbereitenden Stadien eines neuen Verbrechens folge und die sofortige Verabschiedung beschließe. Was die zweite grund⸗ scheldes zu zeichnen. Uebersteigt das für die endgültige eichnung Optimismus des Abgeordneten Dr Breitscheid in be üg dar f mals durch eine Neugliederung, die Reichseinheit gestört *Seee uns zu modernisieren, werde ich in dem Moment befolgen, wo ich zeigen, denen nun die Reichsregierung nach Außerkrafttreten der säglsche Frage betreffe, so bestehe ja nach den Erklärungen des Reichsjustiz⸗ zugrunde gelegte Vermögen (endgültiges Vermögen) das Vermögen man im Rheinland keinen Anlaß habe fvanzösis⸗ C Von diesem Grundsatz muß man sich bei der Du Füans des Ge. sehe, daß aus den modernen Vesenaste der Herren dug der Linken seinerzeitigen Verordnung nicht genügend gewappnet gegenüberstände. ministers ein handgreiflicher Unterschied zwischen der Ausnahme⸗ dag sich aus der Vorauszeichnung ergibt (vorläufiges Vermögen) hean. vasa;. olgendermaßen: ee Emnasen⸗ beträgt, wenn das endgültige Vermögen nicht mehr

e 8 8 veae. bedauere ich nicht teilen zu köͤnnen. sebzes jedenfalls leiten lassen. (Beifall bei der D. das Gegenteil erlebt V18. vat In drei Jah in . g 8 rchecr 8 8 1 E n drei Jahrhunderten eine Rheinlands. wirkungsvoll abdrosseln zu können und damit reinigend und vorbeugend zu einseitige Richtung gegen Rechts gehabt. Der Wortlaut dieses Ent⸗ tige wurfs stelle nun sweifellos jeden Angriff gegen die „verfassungsmäßige als das Anderthalbfache des vorläufigen Vermögens beträgt, 28 vH,

2 1 Staatssekretär Freiherr von Welser: Di henen Richt polttik von ganz erstaumlicher Konsequenz getrieben und sich auch durch linien für die Neugliederung gelt 15 eSg 58 Hamit schließt di 8 8 “ . g gelten nicht nur r die ese ch ieß ie Debatte. Vor der Ab timmu G sinsiemigtser 18 — i vhpfinsliche Rückschläge und durch keinen Wechsel der Staats⸗ ondern auch für 82 Ausführung des Gis zur urch die beebung § 1 fommt es noch zu einer —— Küe Pitgen. Der Reichsjustizminister nahm seütige zu der blikanische Staatsform“ unter Strafe und damit sei ffellos 2 1 V 23 Bsen. Mer sich das vens wähehi wird Die Feichöregierung daher genstigt, in jedem einzelnen Falle Ankaß des vom Abgeordneten Dr Kahl geäußerten Ver Rechia dahe gvenden 1“ 88. 8. de. vnch eg hen rcech sna 1 Gzesev gestelh, die H 8 ds a6 eer . vnss “ 30 vg vass zöt ernst zu nehmen haben. Dr. Breitscheid meint, zu prüfen, wie der Wille 5 ag i Vräst . b anSs 8 verhe 1 1 en L 97 1— Zweifache des vorläufigen Vermögens . . . . . .. 1 2* franzoösische Volk sei im Gegensatz zu seiner Füteas in erbcsichtig werden a. Secgterung 5 g.- E.eben Cngene. 8ss Her Prässöfmn folle, daß die zu einer enommen werden auf die verfassungsmäßige republikanische ““ Fübnlelan, 3 Stelle der 818 2 “ 8- BZW zu mehr als das FE“ 9 ais das Drei⸗ WE“ ber tatsächlich hat während des Weltkrieges BWille der Bevölkerung ohne weiteres erkennbar ist, so daß daraufhin Vizevrz eürhekt nicht anwesend sei. Fee 1 Eeses ssgen gerg “ .. . du 1. Peaaad 8 89 Part 8 Die Erw ifer ng der Sek I 15 für die Annexion des linken Rcheinufers ganz außerordent⸗ die Ahstimmun angeordnet werden kann. Ist aber der Wille der 8 tzepräsident Dr. Rießer und Präsident Loebhe stellen fest, erfassungsmäßige republikanische Staa 1 g d 28 die lat denh.. aß 3 son Innafng, lüevert t c twendi 3 v. Sr mehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vier⸗ 5 55 gehabt, und in Versailles sind für die Annexion nickt Bevölkerung nicht hinreichend geklärt, dann muß diese Klärung durch aß in zweiter Lesung voch gar nicht über die Frage entschieden zu setz enthaltene Todesstrafe betreffe, so habe sich der Minister nur zu schützenden Per onen dnöIa 1 vigj ei notwendig un de. 8 fache des vorläufigen Vermögens . . . 50 pH, 1 Hloß. ilitärs, sondern auch bürgerliche Politiker wie Clemenceau und die Vornahme einer Abstimmung erfolgen. Bom Standpunkt der werden brauche, ob eine Verfassungsänderung vorliege, chwer dazu entschlossen, in das Geses eine saolche Heßimmung auf, Forbehalklich b 98 5 8 chse e rung schen i6t dom mehr als das Vierfache des vorläufigen Vermgens 60 vH 1 5 82 dafür eingetreten. In der funzösischen Kammer sind die Reichsregierung aus wird ihr buerf das Geses kein Recht ein⸗ § 1 wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien zunehmen. Das bedeute aber keine positive grundsätzliche Stellung⸗ Redner und von iyne Frg tion vvr en. e . des Unterschledsbetrages zwischen dem vorausgezeichneten Zwangs⸗ avb zialisten und die katholischen Abgeordneten, die diese Gelüste des⸗ ehens mit dem sie nach Belieben schalten und walten kann, angenommen, ebenso die übrigen Bestimmungen der Vorl Peng 8 He1116“ 885“ der a nec ohersaf⸗ 1z- n fa hgg 88 en ange bebetraß ind en Dette d n,1,9⸗, ZZ 8 a einstweilen bloß Rufer in der Wiͦ te, und die Frage, ob ondern nach Meinung der Regierung 6 sie geradezu verpflichtet, Während der Abstimmung mußten in d Texn 72 8 veregeden. der Heesenf anfenabien em wentt etis därshihe 8 le haso deen mn mit'e er underen Phibegetrages, Se Acg. Hn 7e8 28) Hörfte iens⸗ a franzesische Volk die Rhein landspolitik einer Regierung mc die Organisation für die Abstimmung in die Hand zu nehmen Es Vorla h Prssch e he s 88 gten in dem Text der zum Schutze der Republik aufzunehmen, um damit deutlich darzutun, war. Todesstrafe dürfe niemals allein, sondern nur mit einer anderen Köln (Dem.) und Dr. Becker⸗Hessen (D. Vb.) erklärten bierzu, 5- igt, müssen wir verneinen es sieht im Eehefan ganz so aus, gls ist auch an die Fälle zu denken, wo der Reichstag selbst die Ab⸗ Der Präsid iger als drei Druckfehler berichtigt werden. daß die im Gesetz angedeuteten Taten in der Skala der Verbrechens⸗ entweder teilbaren oder wenigstens der veglchigung ugänglichen daß die Beschluͤsse des Unterausschusses nicht immer einmütig gefaßt F die Regierung d Politik deswegen führt, weil das Volk ihr immung verlangt; im Falle Pyrmont haätte die Reichsregierung die tw er Präsident schlägt vor, die dritte Lesung des Gesetz⸗ schwere unmittelbar hinter dem schwersten Verbrechen, das wir Strafe angedroht werden. Diesen bescagaa 1 habe Redner bereits worden sesen. Was die Besprechung der vom Reichsfinanzministerium Peins onder gestattzet. Eine unnittelhade Ammexionsgefahr besteht nicht. Vornahme ablehnen müssen, wenn der Rei -e , urfs sogleich vorzunehmen. kennen, hinter dem Morde, einzureihen sind. 1 9 Pebnes c Fer hindung 5esa eden raec veeen vn aufgestellten Richtlinien für die Bewertung nach dem Vermögens⸗ as wäre eine zu flagrante Verletzung des Friedensvertrags Alber stimmung bestanden häͤtte. So stellt sich die Lage der Sache denn Abg. Schultz⸗Bromberg widerspricht dem Vorschlag Abg. Dr. DHürlinger (Dmat.) wies daraufhin, daß es infolge der Reichsiustitminister mit der Aufnahme der Todesstrafe in dieses steuergesetz betreffen, so hahe es sich im Unterausschuß lediglich um ie Eventuglität müssen wir immer uns vor Augen halten: Gelinat doch ganz anders dar, als der Abg. Schultz sie dargestellt h t. Schli so daß die dritte Lesung noch nicht erfolgen kann 8 der Schnelligkeit, mit der das Gesetz zustande kommen solle, nicht Gesetz sich für die Zukunft nicht hinden wolle, so sei dieser Stand⸗ informatorische Zwecke gehandelt. 8 1 at. ieß⸗ Es folgt die zweite Beratung des Ent . 3 Föglac gewesen sei, A die 8 Fraktionen mitelnander punkt dem Redner gänzlich unverständlich und werde von ihm ab⸗ Im vestmrn Wei.d veraten 1 g ntwurfs eines 8 fühlung nahmen. Deshalb seien Anträge gestellt worden, die sich gelehnt. s nlrgabees deß die weeee te de Abg. Koch⸗Weser (Dem.) hielt es für notwendig, daß ein Gesetz Sr . getilgt werden soll. Staats⸗

unsere Reparationspflicht auf ein vernünftiges Maß he⸗ lich möchte ich mich noch gegen den Antrag der Deutschen Volkspartei hen, schon des., Gesetzes zur weiteren Entlastung der Ge⸗ wiederholten und in verschiedenen Formen dasselbe sagten. Die Aus⸗ daß 1 zum Schutzee der Republik gemacht werden müsse. Es be nicht richtig sekretär Dr. Zapf verwies darauf, daß die in der Regierungsvorlage

bricht Deutschland eines Tages wirtschaftlich zusammen, dann erklären und das Haus bitten, nicht d ich Fpantreich sich sr berechiigt krilaren, Komversasemen sür de wenen nicht, weil ur einen Etanictereceahef dn üehbr rr wgi⸗ ihen versagten Leistungen zu sordern, und dann ist die Fehabr für 8 Rechenerempeln als seine aß agtsgerichtshof die Nachprüfung von richte, der eine Erhöhung der Zuständigkeitsgrenzen der führungen des Reichsjustizministers hätten ihn, den deutschnationalen Rheinlaut, in zumematie. dern, un 1 fahr hene⸗ gemessene Aufgabe erscheint. Gerichte und ei 8 8 gen des Heeichsüstts 8 „ 1 1 keftkeebn 8 seee er Tchehe ecch “ 82 85 “ .e; Kach den die dens von 8. .“ “ g- mnass “ halectn Khcen gücs üͤt wie 08 gehedn gg. h heenzaie be 9- “ neeine “ voreese ,gsgan sa “ 2e. 8⁄ u zu lösen, welches die besetzten rheinis Gebiete mit dem übri sinraneene isch gekommen, glaubt man fast, sich gegen den Versprechungen des mehrheitssozialisti chajusti⸗ ormalen Frage, ob Verordnung oder Gesetz keine allzu hervorragende trägliche Anträge zu stellen. Sie stehe auf dem Standpunkt, daß ge. 8 — 1— 8 Deuf gen in einem mittelalterlichen Reichstag zu be . di . b gen des mehrheitssoziglistischen Reichsiustiz⸗ 1 8 1 Edr.;. 1 „ ⁄ Reichsfinanzen bedeutend vorteilhafter sei. Daraufhin wurde der Frn g zu befinden; die alte Angst ministers Radbruch es nicht mit einer organi durch die Regierungsvorlage eine einseitige Anwendung des Gesetzes ““ Fenttas abgeteht und der deaale e.

Bedeutung beimessen. Im übrigen könne er namens seiner Partei⸗ nicht zu hefürchten set. Selbstverständlich entspreche es dem demo⸗ der Regiormeporiag⸗ angenommen. Entsprechend einem An⸗ g.

kschland verknüpft. In der Zeit der Besetzung könnten Volks⸗ reiche,; t obf Zeit der tung vor dem Reiche, das Mißtrauen, dem Reiche etw I chen, sondern mit einer b 1 abstimmungen auch vom Ansland beeinflußt und au t eiche, dem Reiche etwas mehr Rechte rein mechanischen Entlastung der Gerichte zu tun di ¹ freunde erklären, daß sie den Anträgen des Zentrums im großen 1. Darin besteht im Rheinland lückenlose e Fiaw er, erardf “ 66 Zö 1 heute 18g große Wort. Wehklagend hob läuft, die arbeitenden Massen zu “ Fe ganzen durchaus sympathisch egenüberständen, kratischen Gedanken, zu fordern, daß das Gesetz nach jeder Richtung trage des Herold (Zentr.) wurde weiterhin be⸗ nationale Einheitsfront aller ernst zu nehmenden politischen Parteien. immel empor gr8 4 Landes, Preußens, die Hände zum Schwächung des ihnen bisher nse e Rechtsschutzes zu bewirken. Von den Mehrpeitssostafvemvkraten ist eine große Reihe von hin gleichmäßig angewendet werden müsse. schlossen daß zur Tilgung der Zwangsanleihe fährlich hinaus allerdings sind wir nicht bereit, auf einen formellen Fenmmer zur Eiht 8 E“ tatsächlich seine historische Die ange Vorlage ist rein kapitalistisch. Das Großkapital, die Ahbänderungen zur Erweiterung und Verschärfung des Gesetzes ein⸗ Abg. Warmuth (D. Nat.) wünschte eine Ausnahmestellung mindestens ein halbes vom Hundert vom Nenn⸗ auf die be Feftenn d 681 18 euxseg, vn, nimmt den Ariiten 18 veeusschlande T“ denc⸗ lan 1 die e drei Instanzen, und die kleinen gefeßst worden. So soll der 8 1 der Vorlage folgende Fassung 89 die nahen vh gn von Nevendschent sthefeh wert des ursprünglichen Betrages der Zwangzanleihe I eitigt ist, muß au⸗ s rheinische Volk, 8 in vdie F5 1 feich „ins ere die Arbeiter, haben nur eine Instanz, günstigen⸗ erhalten: ereinigungen, wenn sie von dieser itgliedschaft Kenntnis ü infe 6 ; haben, sich ersch orm ö“ n.eeee. mit eigener Hand ordnend einzu⸗ falls gpei Instanzen. Die Borlage nimmt 92 deh.e „Mit dem Tode oder lebenslangem Zuchthaus werden bestraft: geeltenn e gin⸗ Mutter, die ihren Sohn dem Henker aus⸗ sutonc. v ..ne veeapa —hdeha. ,sen 2 dee Feelchg. 7 zu äußern, wees zu Deutschland gehöbten will. Zu Wber⸗ ee SgA h e 8 ia in den Bahnen der alten national⸗ Deutschland im wpeifnisitseß den Rechtsschutz. Ihre Prozesse werden a) Personen, die an einer Vereinigung oder Verabredung teil⸗ liefere, würde gegen jede Menschlichkeit handeln. Zum mindesten haushaltsplan einzusetzen Wfeheh haben wir das Vertrauen, daß seine Entscheidung auch die veeßten. Wein 85 Fee 11 ionen wir in diesem Punkte besser. dem Armengericht, der schlechten Justiz, gegeben. Die Amtsrichter nehmen, von der sie wissen oder den Umständen nach annehmen müßten hier mildernde Umstände zugebilligt werden. Den Schutz Zur Frage der Ze ichnungspflicht der juristischen st ünsche das E nen deutschen Vaterlandes berücksichligen wird. Wir wir aus den Sch 1 üe ssrintiteat ge einschränken, kommen sind dabei zum größten Teil junge ichter, die, politisch betrachtet, annehmen müssen, daß es zu ihren Zielen gehört, Mitglieder einer auch neben den Parlamentariern allgemein auf „führende Persönlich⸗ ersonen wurde ein Antrag des Abg. Dr. Becker⸗Hessen B d 8.8 dankengang dieser Vorlage durchaus zu. Dageg nachbarlicher“ v 2* 86 eiten 8 t die Versuche „freund⸗ in den Nichtbesitzenden ihre Klassenfeinde sehen. Sie sehen durch die 3 im Amte befindlichen oder einer früheren republikanischen Regierung keiten“ auszudehnen, sei bei der Unbestimmtheit dieses Begriffes 8b Vp.) abgelehnt, der von den juristischen Personen nurx ein öllen 4 Deutschnationalen unter allen Umständen die Durch⸗ Geschichte feit 33 u“ eiben fruchtlos, das lehrt uns die Umwälzung ihre Vorrechte erschüttert. 68 Richter werden nun des Reichs oder eines Landes zu töten; b) Personen, die ohne picht tragbar. Nicht allein die Vereinigung, sondemn auch die Viertel der Zeichnungspflicht der natürlichen Personen verlangen 6 2 Fngeoßen Gedanfen des Artikels 18 der Verfassung ver⸗ lution zusammen ej s as Land Thüringen ist erst nach der Revo⸗ als erste und als letzte Instanz über die Arbeiterklasse gesetzt. an einer solchen Vereinigung oder Verabredung teilzunehmen, bloße Vexrabredung unter die gleiche Todes⸗ oder lebenslängliche wollte Angenommen wurde aber ein Antrag der Deutschen bandern. — saßt auf dieser Seite das Gesetz einseitig als eine des vb,r Fic. 8 ee worden, und zwar sind leider wegen Nach dem Entwurf kang die Revision verworfen werden, wenn nach einer zu a) bezeichneten Person durch Rat und Tat oder guf Zuchthausstrafe zu stellen, sei n.s da jenes eine feste dauernde Volkspartei, daß von den Vorschriften des Gesetzes für pebrg⸗ ung d auf. Es ist aber kein Kampfmittel gegen draußen sp 8 hes von e die preußischen Landesteile Ansicht des Gerichts dieselbe offensichtlich unbegründet ist. Der poli⸗ andere Weise, besonders durch Zuwendungen, wissentlich Hilfe Institution mit unperrückbaren Zielen, dieses ein Zusammenwirken die Zwangsanleihezeichnung die nach dem Hyvpothekenbankgesetz vom Freuß n,7s 8 18 en nicht vernichten, sondern Deutschland auf⸗ Frage N. 1 88, In ks chen Fragen so in der Großhamburger tische Mord in der vorigen Woche hat mit seinen Folgen gezeigt, 8 leisten. Dritte Personen, die um eine solche Vereinigung oder für den Augenblick sei, am nächsten Tage vielleicht schon aufgegeben, 13. Juli 1899 der Landesaufsicht unterliegenden Hypothekendanken 1868,89 8 go rechts) vergefosse Meinung erklärt sich wohl ve ehe, Se;. gehan 1 8 werden. Der Hamburger Kafen muͤß daß die Reichsregierung uUnd der Reichsjustizminister dh das Hot. 8 Verabredung oder um die Tötungsabsicht eines⸗ einzelnen wissen, gleichwohl für die Dauer unter die härteste Strafe gestellt. Aller leiden⸗ ausgenommen sein sollen. Hierzu wurde gemäß einem Antrage des cr 8 1 5 - berer. zwischen Preußen und Deutschland umter⸗ 8 fönne 1 en, ge er Auslandskonkurrenz die Spitze bieten trauen zu ihren eigenen Richtern haben, um die Ver. werden mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis schaftlicher Uebereifer müsse bei einem Gesetz von solcher Tragweite, mit Abg. Dr. Dernburg (Dem,) beschlossen, daß diejenigen Hypotheken⸗ V c vres he öffentliche Eintragungsverfahren ab⸗ wvMNer wi 8 as,N ie preußische Landesgrenze ist jeine Anlage brecher abzuurteilen. Sie de-h ein neues, noch nicht da⸗ nicht unter einem Jahr bestraft, wenn sie das Bestehen der Ver⸗ solchen Strafen ausgeschaltet werden. Straßendemonstrationen sollten am hanken, die Geschäfte in weiterem als den in § 5 des Hypotheken⸗ gfeeen 8 8. fertigagh für unseren Standpunkt bot gerade zzschan Schrit⸗ ver 8 worden. Mit der Bürokratie sind keine gewesenes Gericht zu diesem Zwecke. Mit der Bestimmung „offen⸗ einigung oder Verabredung oder die Tötungsabsicht, die ihnen be- wenigsten die ruhige parlamentarische Arbeit beeinflussen. In ihnen den gesetzes bezeichneten Umfange betreiben (gemischte Hypothekenbanken) * 7212 888 or 1. een Schultz⸗Bromberg. Wir werden dem Ge⸗ Reichsregi - mge 5. Ihre Tätigkeit kann die Inttiative der sichtlich unbegründet werden die Richter alles machen koͤnnen, was kannten Täter oder deren Verbleib der Behörde und der durch das Ausdruck des Volkes zu sehen, sei bei der ganz einseitigen Linksaufmachung 8 für denjenigen Teil ihres Vermögens zeichnungspflichtig sein 55 nrg 19 Zustimmung geben. Ich persönlich weiß mich von Fane ecen nicht 1. Darum brauchen wir gerade auch 8 wollen. Dies Bestimmung, wenn sie Gesetz wird, wird ein neues Verbrechen bedrohten Peron nicht unverzüglich mitteilen.“ dieser Demonstretionen von vornherein verfehlt. Wenn die Linke sollen, der nicht dem Hypothekenbankbetriebe gewidmet ist. Die 899 gcgen Preußen vollkommen ei, aber ich vermag nicht Vori am unger Fall die Initiative des Reichs und den § 18 der gpitel der Kla Lnhasc in Deutschland eröffnen. Die Bestimmung 8 Das Gesetz soll sich nicht nur auf den 88 der „verfassungs⸗ das Gesetz nur gegen rechts anwenden wolle, so sei es für seine näheren Bestimmungen hierüber soll der Reichsminister der Finanzen der e hen g 8 noch die deutsche Einheit abhängig sei von orlage: enn in einem Gebiet eine Gebietsveränderung vor⸗ wird die Handhabe sein, um die Revision von vornherein zu ve mäßigen“ republikanischen Staatsform beziehen, sondern schlechthin Partei unannehmbar. Für die Todesstrafe in diesem Gesetz einzu⸗ erlassen. Hünslen N-öes “ starken Preußens. An dem Aufblühen e 98 oder die und Abstimmung nicht g as tut die Regierung in dem Augenblick, wo man be⸗ auf den Schutz der repuhlikanischen Staatsform, Im § 2 (Be⸗ ftreten, sei eine Inkonsequenz der bisherigen Stellungnahme der Eingehend wurden dann die Tarife der Zwangsanleihe S „. 78 2 552 Volk ein Interesse, und Preußen Kagson erliche Stimmenzahl ergibt, soll die Reichsrogierung be⸗ hauptet, daß sie sich auf die Arbeiter stützt. ir lehnen aus diesen .“ wegen Verherrlichung oder Billigung von Gewalttaten usw.) Mehrheitssozialdemokratie. Seine Partei stimme dem PFatnsge. für natürliche und juristische Perfonen 1KS. wie 22 s ben b schuldig, hier ein wenig nach⸗ 8* 8 seig. in diesem Gebiet für einen neuen Zalassungsantrag ründen die Vorlage ab. 8 oll nicht neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe exkannt werden antrage zu, der die Todesstrafe für die in Frage kommende Mitglied⸗ sie sich aus der Regierungsvorlage und aus den Anträgen dnr zag en. r ungesunde Zentralismus in Preußen kann bei dessen die Unterschriften eines Viertels der Stimmberechtigten zu ver⸗ P Wiinisterjaldirs tor Oegg; Gegenüher den Ausführungen des können, sondern auf Gefängnis und zugseich auf Geldstrafe erkannt schaft verwirft, da sie moralisch und kriminalistisch unter dem voll, Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen ergeben. Von orredners, die sich darauf beziehen, daß der Entwurf ein aihaee⸗ werden. Im § 2 soll die Ziffer 1 folgendermaßen gefaßt werden: endeten Morde steht. b linker Seite wurde vor allem eine Ermäßigung des Tarifes für die Abg. Marx (Zentr.) wandte sich mit Entschiedenheit dagegen, kleineren Vermögen verlangt. Zu einer Abstimmung kam es noch

eutigem Umfang nicht aus der Welt geschafft werden, aber langen. Natürlich brauchen wir im Deutschen Rei 8 mehe 8.. — preußischen Hebitenugg muß durch Länder, wie S und Bayern, und schan. - henbebse sei, der den Schutz der deberqene seeae vcescgacgf es moͤchte ich „wer öffentlich die im § 1 dieses Gesetzes oder im § 81 des x”8 öe Weifal inzialverfassungen entsprechend Rechnung ge. müßten wir sie erfinden. Preußen hat aber diesem Geses einen bhtonen, daß die Voplage nichts weiter ist als eine Anpassung an Strafgesetzbuchs mit Strafe bedrohte Taten oder wer Gewalttaten daß man dem Gesetzentwurfe unterschisbe, es sei dadurch Veranlassung nicht, nach ausfüh rlicher Diskussion vertagte sich der Ausschuß Ministerialbi Zentrum.) noch erbitterteren Widerstand als jelbst Bayern geleistet. Den s Fehderden. Verhälmisse. Es ist dies bloß ein Notgesetz, im gegen Mitglieder der im Amte befindlichen oder einer früheren gegeben, das Gesetz speziell gegen rechts anwenden zu können. Das G — 4 8 Meisisterialdivektor Dr. Meister, preußischer Bevollmaͤchti ai Antrag der Deutschen Volkspartei lehnen wir ab. Wir sprechen 688 Zuß an die Gel entwertung gestaltet. Die Bestimmung „offen⸗ republikanischen Reglerung des Reichs oder eines Landes öffentlich sei keineswegs der Fall. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Im Steuerausschuß des Reichstags wurde in der zum Reichsrat: Es ist nicht zutreffend, daß die Widerstände zwischen mit dem Freiherrn vom Stein: „Ich kenne nur ein Vaterland, t klich unbegründet“ bezweckt, in den Fällen, wo die Reviston ohne erberrlicht oder billigt oder wer solche Gewalttaten belohnt oder Schutze der Republik richte sich weder gegen rechts noch gegen links, Sitzung am 1. Juli die Beratung des Gesetzentwurfs über die jeden Zweifel unbegründet ist, zu vermeiden, daß der ganze Appanas den Täter oder seinen Teilnehmer begünstigt oder wer verstorbene sondern er schaffe strafrechtliche Tatbestände und bringe dann, wenn Zwangsanleihe fortgesetzt. diese Tatbestände erfüllt werden, die im Gesetz enthaltenen Straf⸗ Laut Bericht des Feeeiüitrnbaief des Vereins deutscher

Reichsregierung und dem Reichsrat über diesen Gesetz und das heißt Deut 5 — Gesetzentwurf im utschland. t 1— mit der öffentlichen Sitzung herangezogen wird itglieder einer solchen Regierung, die der Gewalttat zum Opfer Halten Anwendung. Wenn früher pfelleicht in der dem Zeitungsverleger“ beantragte der Abg. Dr. Dernburg (Dem.), haß

wesentli auf Praußen zurückzuführen si Au⸗ er A 52 n sind. Auch der Reichsrat bg, Dr. Beyerle (Bayer Volksp.): S — 29,11 yer Volksp.): Als Sprecher einer Bei der Abstimmung wird die Vorlage i esentli gefallen sind, verleumdet oder öffentlich beschimpft“, bestimmungen zur r 88 chen 8 esetze vorausgegangenen Verordnung eine gewisse 2599 gegen die Einnahmen aus der Zwangsankeihe zum 31. He⸗

will die se Durchführung des Art. 18 der Reichsverfass⸗ klei öderalisti cakti f 3 Reich zung. Auch einen föderalistischen Fraktion darf ich zu m Be⸗ 1B b chimp f ich zu meiner großen Be⸗ in der Ausschußfassung, auch in der sich gleich anschliehenden Ferner soll im §8 2 eine neue Ziffer 5 eingefügt werden, wonach G 2 Tei 8 auch bestraft wird: 8 rechts bemerkbar war, so sei nunmehr diese Tendenz in der Regierungs⸗ zember 1923 festzustellen seien. Uebersteigen die Einnahmen aus der Fhege vorlage restlos entfernt. Das Gesetz diene dem Schutze der ver⸗ wangsanleihe den Betrag von 60 Milliarden um mehr als 10 „H

Preußen will dasselbe. Ich kam nicht zugeben, da di friedi preuß 11] ähR. A. „daß die Haltung der edigung und Freude feststellen, daß der Ausschuß eine gute 1 b veszschen 86 nh eeh Hnwihexr 12 zu. Aüe. Pern eaa. EI 8.. die Vorlage durch ihn ha eblich ge⸗ 1 Lesung angenommen. 8 wel auf Eirichtang der Monarchte im Reich ober hen b ;. gen igen 18 i u Beschlüsfe ; 6 8 2 . 82 F “ in Hand gegemgen. Wir sind einig hetr. 9 die demokratischen Pun. eg e hcer Hf hascen LLE“ setze 5 8 ar den 6 ntwurf eines Ge⸗ gerichtete Bestrebungen öffentlich in einer den öffentlichen Frieden fassungsmäßigen Repubkik und verfolge seden, der den Bestand dieser so sei der 60 Milliarden Mark überschießende Betrag den Zeichnungs⸗ mershr v shtigaung zur Abstimmung. Womit wir nicht ein⸗ sich da nicht eiwa um staatsrechtliche Phantasien, allfeiti ür einigen Aend tzpolizei der Länder mit efährdenden Weise zu fördern unternimmt oder die früheren Reichs⸗ verfassungsmäßigen Republik gefährden oder vernichten wolle. pflichtigen mit der Maßgabe zurückzuerstatten, daß X überschießende als es durch die No Sbech- der Inhalt dieses Gesetzes weitergeht, kannte man in Weimar bei Beratung der Verfassung 1 Joße IZ gd 6 8 8 ferzen oder fonstige monarchiltische Abzeichen in einer den öffent⸗ Abg. Dr. Stresemann (D. Pp.) heantragte, es sollen von etrag zunächst den Zeichnungspflichtigen, deren Benngen 13006507 verfassungomähigen 2 b 8 8 SöSnng berechtigt und daß die Gefahr des Auseinanderfalls des Vaterlandes des Verlustes ver Abg. Thomas (Komm.: Dieses Gesetz schafft aus der Schutz⸗ lsichen Frieden gefährdenden Weise zur Schau trägt oder stellt.“ der im § 1 des Gesetzentwurfs angeführten Vorschrift, wonach dritte nicht übersteigt, bis zur Hälfte der gezeichneten Zwangsanleihe un seht un 8 1 dadu deß 1-8 Fer HAuffassung verlassen sind. Das Rheinlande, und aus diesen Gesichtspunkten heraus ist Artikel 18 Feiaa eine zweite Wehrmacht, 8 streift den letzten Rest de Im § 3 foll die Bestimmung gestrichen werden, daß Ver⸗ Personen, die um das Dasein einer strafbaren Vereinigung wissen, ein dann noch verbleibender Betrag den übrigen Zeichnungspflichtige Füine Abstindanch, .1. 89s Peäigfun das Recht zur Fm. enlstanden. Ich freue mich, daß aus der Borlage necht, eie de 9* ab, de ge 88 on der eichswehr unterscheidet. an will urteilten der Aufenthalt an bestimmten Orten des Reichs bis zu ohne der Behörde davon Kenntnis zu geben, mit Zuchthaus bestraft gegen Rückgabe eines . Betrages in Schuldverschrei fcns ür 827 nicht der Auf⸗ Rechte fürchtet, ein Moment dauernder Beunae - r. 88— 8. er 88 n deh⸗ ein Fchüigpchen chlagen. Ich warne aber 88 Jahren verboten werden kann, dagegen soll die Ausweisung von werden, neben den Geistlichen auch noch gusges 2* bleiben die bungen zurückgewährt werde. Brieben die Einnahmen aus der Zwangs ie Initiative der Reichsregierun 2* Tü sen 5⸗ e frwachten soll, ist. Jede Gewährung wahrer Freiheit ist vielmehr ein Moment dr 8 Ge vor der Polizei selbst, in deren Reihen die Erregung über zusländern nicht nur erfolgen können, sondern erfolgen. Rechtsanwälte in Ansehung dessen, was ihnen in Ausübung ihres anleihe um mindestens 10 vH hinter dem Betrag von 60 Milliarder ee egierung in Tätigkeit treten soll. Es kann der Berut igung, und diese Tatsache haben wir als Pemokraten heseh b Flet groß und allgemein ist. Der Ueberalterung will man Im 8 4 soll bei Beamten und Militärpersonen nicht nur auf Berufs anvertraut ist. Mark zurück, so sei der an 60 Milliarden Mark jehlende Betra Fss zier vorbeugen, weil man die Leute von 30 bis 40 Jahren nicht “ Verlust des. Ruhegehalts erkannt werden können, sondern erkannt Abg. Dr. Rosenfeld (U. Scz.) wandte sich entschieden gegen durch Zuschläͤge nachzuzeichnen. Bei Vermögen, die 1 500 000 * den Wunsch des Abg Kahl, vorläufig sich mit der Verordnung zu! nicht ubersteigen, sei der nachzuzeichnende Betrag niedriger zu be⸗

nicht verbannt werden, daß der § 4 der Reichsreg ig eine weit⸗! zu beochten. Mi h ir scheint hier ein Ringen gvischen s⸗ ! mehr so vom Leben absperren und in der Kaserne fes galten kann 3 8 werden; auch gegen Beamte und Militärpersonen im Ruhestande ist

g.