t ist in ihrer Gesamtheit. Dazu reckender Weise hat es sich in eert, eine bestimmte Stim⸗ nzentrieren. Das ist aber

welchen Parteien sie zusammengese kommt ein Zweites: der deutschen Oeffen mung gegen eine einzelne Person zu iftung des politischen Kampfes, die uns schließlich keit berauben muß, die uns aus dem Elend herausführen ch habe der Politik Erzbergers kritisch und ablehnend genübergestanden, aber die A⸗ rgers überstieg alle Grenzen. heit.) So ist es auch bei anderen Perso jeweils niemals eine be stellt und aller (Zuruf: Helfferi rufes die Frage aufwer einem einseitigen Hüten wir uns Personen zu kon enschaft und aus dem Haß, die un heraus. Der Abg. Dr. Rosenfeld hat wieder⸗ örderparteien gebraucht. Nun habe ich aus der ß anläßlich der Anwesenheit Dr. Rosenfelds usdruck auf seine Partei angewendet worden ist. Partei wegen Parteien oder einzelne Per⸗ en und sollten uns vielmehr bemühen, die jetzige Atmosphäre entstanden ist. riffe auf angesehene trationen der letzten Tage. Osfann kennt, weiß, daß er anne ist das Nicht ein Stück blieb unver⸗ ge gefallenen Sohnes, die er als kost⸗ sich im Rinnsteine auflesen. (8 zur Feststellung der Vorgänge Darmstadt geschickt age 400 Schutzleute beurlaubt „daß die „Frankfurter Nachrichten wegen Abdruck underlichs verboten worden sind. „Gegenrufe links.) Wenn solche Vorfä ann müssen die Bestimmun Verbot der Presse und von Organi Wir werden uns von unserer objektiven Ste nicht durch die Erregung durch diese Vorfä darauf hingewiesen werden, welche Verant⸗ e Vorfälle haben geschehen lassen. t richtig, daß auch Mehrheits⸗ reitungen eingegriffen e zu stellen: M daß ein Mann mit epublik sein dürfe. darauf, daß die erste republikanische R esprochen hat, daß die Beamten der

Berechtigung und die Pflicht an, Maß⸗ fen, ebenso das Recht leme gegen die Ver⸗ Die letzten Aeußerungen des Vor⸗ als ein ganz unzulässiger Druck auf ung des Gesetzentwurfes in einem der Verfassung dazu berufen ist, das ist der (Sehr wahr!) Nach dieser Richtung hin waren ebenso wenig berechtigt, wie der Unterschied, eine rote Fahne durchaus mit der Gerechtig eichsfahne ist niemals eine Partei⸗ Widerspruch links), sondern sie war kes, das nach schweren geschichtlichen ng gediehen war, und in dieser Auf⸗ n voller Uebereinstimmung auch mit heutigen Regierungsparteien bhaft bedauern, daß die alte durchaus damit ein⸗ wird gegen Be⸗ warz⸗rot⸗goldene bestre ungen

verhelfen. Wir erkennen die m Schutze der B icht, die verfassungsmäßigen Em ung zu schützen. redners waren nichts anderes die Beratung uns⸗Verabschied Organ, das nach deutsche Reichstag. seine Ausführungen den er machte, da andere Fahnen nicht. Das i — zu Seag. 8- fahne gewesen (Lachen und uns das Symbol eines Vol Kämpfen endlich zur Einigu fassung befinden wir uns i weiten Kreisen derjenigen, — Aber, wenn wir auch le Reichsfahne abgeschafft ist, s verstanden, daß die heutige Reichsflagge und Herabwürdigung. Fahne hat ihre geschichtliche Tradition, si zusammen, die später Realpolitik der Voll Fahne in die Partei

n ganz ers

eerfassung zu tre chkeit eingebür

in die Person Erz⸗ ifall bei der Mehr⸗ ei Bersonen gewesen. stimmte Person in den Brennpunkt ge⸗ schaft auf sie konzentriert. anläßlich dieses Zwischen⸗ n, ob Sie (zur Linken) sich nicht hier von (Zwischenruse links.) gegen Gedanken auf unn kommen wir aus ser ganzes politisches

und alle Leiden Lassen Sie mich

1 ndpunkt leiten lassen. jeder einzelne, den Kampf zentrieren. Geschieht das, da o sind wir

schimpfungen ee hing mit Bismarck die Möglichkeit gaben, d strecker dieser Bestrebungen zu wer kämpfe herabzuziehen, fenigen, die tief bedauern r lieben sind. demokratischen Fraktion wandte sich au und Herabsetzungen republikanischer In fönlichteiten, die diese verkörpern. Auffassung anschließen. außerordentliches

in Moskau derselbe Wir sollten uns hüten sonen verantwortlich zu mach Symptome zu kurieren

liegt keine Veranlassung Lebhaft mu

‚daß wir nicht bei den Die Erklärung der h gegen Beschimpfungen titutionen und der wir können uns dieser in einem Aufsatz mein gänge ausgedrückt, spräsidenten in Reichspräsidenten Aufsätze, wie der von an dem Tage, sfind der Ausdruck Zustimmung.) Soweit htlichmachung der Träger sind wir damit einverstanden. trafe Meinungsverschiede Gesetzentwurses betrifft sich mit Mord befassen. vor, und auch diejenigen, die eegner der Todesstrase sind, wollen sie hier Strafen sind exorbitant hart, und man wird einst pt derartige Bestimmungen in Deutsch⸗ een diejenigen schuld, die es ationen in Deutschland be⸗ bis vor kurzem darüber ge⸗ der exaltierten Meinung Einzelner mit tiefer Erschütterung feststellen, g nicht mehr festhalten kann, und daß nen ausgerottet werden müssen, glei en Minister oder sonstige Persönli ig, auf welcher Se ser Mordbuben rich mmengefaßten Bestimmungen tragen i den Einzelbestimmungen ist dagegen ungsmäßigen republikanischen Staats⸗ r eine Aeußerlichkeit halten, aber wäre i einer Volksgemeinschaft zu gemein⸗ Verfassung zu erwägen? ist weitergehend als der der derer hineinversetze, die hesen sind, so muß ich rk herabsetzen, wenn sie

aus denen die ich bedauern die An⸗ meiner Partei anläßlich der Demon den früheren Reichstagsabgeordneten ruhigsten und besonnensten Kollegen Mobiliar zertrümmert worden. Briefe seines im Krie ares Andenken hütete, mußte er te Zwischenrufe links. Dr. Wunderlich na

gerade an jenem T.

Ich habe kürzlich rder edauern über die Vor sich beispielsweise bei der Anwesenheit d abgespielt haben. soll sich über den Parteien befinden. Tylander in der „München⸗A wo der Reichspräsident nach einer ganz verächtlichen Kampfesweise.

daher das Gesetz den Zweck hat, die Veräch Staatsgewalt kann über

rechts, lebh

hat es kritisiert, d waren. Heute des Berichts

Die Person des

r Zeitung“ Zurufe rechts: e sich ereignen ten des Gesetzes, die sich auf das ationen beziehen, genau geprüft Sung zu dem

kaß der S lle abbringen

Ein anderer Teil des Schutz gegen Organisationen, die Gesetz sieht die allerschärfste Strafe sonst grundsätzliche

Gesetz auch f au

wortung auf denen ruht, Lebhafte Zurufe auf der Linken.D) zialisten bei jenen Ist es nun richtig, j Republik? Der Abgeordnete monarchistischer Ueberzeugung nicht Bea Demgegenüber verweise i ihren Dank dafür ausg publik ihre Dienste gelie nationalliberalen Partei örender Beamter ein Avancemen annehmen dürfe,

sagen müssen, daß Aberhan Vorfällen gegen die Auss⸗ land nötig geworden sind, ermöglicht haben, daß solche Organi zu denjenigen, die

Ich gehöre irngespinst der ex

lächelt und es als angesehen haben. 5 daß ich an dieser Auffassun nunmehr diese Organisatio gültig, ob die Tat sich ge keiten richtet und gleichgült gegen den sich die Taten die

ist beschlossen worden, daß kein der Partei an⸗ t aus den Händen der Volksbeauf⸗ fe, daß aber jeder Beamter weiterhin seine olle. Daß die Beamten dieser Parole gefolgt sind, hat das Reich nicht zu bedauern gehabt. st entscheidend, ob man gewillt ist, an der ge Wir wissen, ü

ite derjenige steht, (Sehr wahr!) den Namen

icht tun solle.

Die hier zu „Schutz der die Rede von der „verf⸗ Sie mögen das fü r, den Gedanke zum Schutz der

oder Republik“ i Staatsform mitzuarbeiten. Wiederaufbau nur möglich ist auf d wenn anders wir uns dieser Erkenntnis nd, gleichvie

lange Zeit der dem Boden der republikanischen nicht im Bürgerkrieg zerfleischen 1 Folgerung, daß wir zur ob wir in der Regierung sitzen oder Üürde aber eher moralische Eroberungen machen, ilderstürmerei, von einer Verletzung des Ver⸗ ollte die Bedeutung der Tradition er⸗ epublik Frankreich hat weder ihre Farben noch ihr Wenn wir auch bereit sin so muß ich doch zum estimmungen des

Verfassung, ollen. Ag

itarbeit bereit si nicht. Die Republik w wenn sie von einer B angenen absie

es nicht besse schaftlichem Vorgehen Der Begriff der Verfassung tep. Wenn ich mich in die See Schöpfer der Weimarer Verfassung gew sagen, daß sie eigentlich ihr eigenes We rage der Staatsform als das allein Essentielle be⸗ habe dieselbe Auffassung wie der Abgeordnete r sich entschieden verwa die monarchische Uebe rffassung, ob Republik oder Wir kommen überhaupt wieder in eine fals hinein, wenn das Gesetz so formuliert wird: Republikaner und hier Monarchisten. Weg: Staatsbejahung 8 Der Sprecher der gänzende Maßnahmen a die hinzutreten müßten eigentlich Freude auf die Bestimmungen

iehen wir die

lediglich die

dr. vn 878 e ichen Angriff a gegen die Auffas

die Republik gegen zusdruck bringen, daß es Gesetzes einen Eingriff in eit und Gleichheit bedeuten, den wir nicht gilt besonders von den Bestimmungen Gerade vom demokratischen Grunds chied zwischen Fürst und Bürger machen echt wie jedem anderen Staatsb che, daß die En ung do denden ehemaligen Fürsten die Rück⸗ r gestattet wird, bei der Regierung verbleibt, würde sich nichts Frage im Gesetz geregelt wird, so bedeutet megesetz. Die Bestimmungen über das ehen weit über das frühere Sozialistengesetz hinaus. ngen schon verboten werden können, wenn die in ihnen etwas verhandelt oder unternommen Dazu kommt, daß die Re⸗ tage, ob diese Bestimmun bejaht hat. ommen, daß

Wappen gew n zu schütze ze Reihe von hedanken der Gerechti mitmachen können; das ehemalige Fürsten. man keinen Unte Fürsten dasselbe aber auch nicht weniger. An der Tatsa über, wann einem im

hrte gegen einen gesetz⸗ rzeugung des Monarchie besser sei. Parteizerfleischung

hier theoretische Es gibt einen anderen (Lebhafte Zustim⸗

Einzelnen,

und Staatszerstörung. demokratischen Fraktion üuf dem Gebiete der Erziehung gefordert, Gesetz, an dem niemand namentlich Organisationen, sondern

der preußische veüses aß man die J

tscheidung dar⸗ Auslande leben

Wenn aber diese dieses ein Ausnah ammlungen

orgnis besteht, d wird, was gegen die die im Reichsrat g. ammlungen gelten soll, b 3 ann es sehr leicht dahin die Abhaltung von Versammlungen überha Wenn das Gesetz ein G soll, so kommt es darauf an den Konventikeln verbirgt. Man wird bekämpfen können, wenn er in öffentli Ausdruck kommt,. Gerade durch derartige für solche Ausnahmebes timmungen über Beschlagnahme und das ganz unmögliche Kompet mmungen werden die Zeitungen in ihrer wirt⸗ 1 ristenz unter Umständen sehr sch

hinaus kann es dazu kommen, daß einer Parlei † r ihre Ideen kämpft. Ich stimme der bereits ge⸗ daß man diese Bestimmungen überhaupt aus in die Verordnung des Reichs Das würde wesentlich dazu beitragen, die verabschieden. Es wird aber auch gen gesetzlichen Bestimmungen zu⸗ reunden erscheint es ganz unmöglich, zurf vorgeschlagenen Geltungsdauer zung auf zwei Jahre. das Richtige wäre. Wir können uns auch einverstanden Beamte zulassen. Das Ruhe⸗ Staat ist, der mte Dienst

empfinden gegen solche

cham, daß notwendig war. Einer meiner Parteifreunde hat vor kurzem davon gesprochen, d udigen Bejahung des Staates. Leider von Angriffen gewesen, meiner Ansicht über Staatsbejahung Wir kommen nicht zum in land, wenn wir uns nicht auf den enigen als verfassungstreu anzusehe freudig mitzuarbeiten

tusminister epublik sich richtet. auch bei denen, die und Staatszerstörung zu⸗ Frieden in Deutsch⸗ Standpunkt stellen, daß die⸗ iI sind, die bereit sind, an und dafür zu sorgen, Not wieder aufrichte. spiel anführen den Mann, der er fiel, den Außenminister 1b ännern und hat das noch die an sich nach Geschichte und Tradition form als gegeben ansehen, aber er hat sich 1 ganzen Kräften zur Ve⸗ st entscheidend, nicht aber die theoretische 2 s zu der einen oder a Erziehung können vir senß 8 gegenwärtig unzweifelhaft he t. Jeden mu schrecken erfüllen, daß es nicht etwa der letzte 2 schen, die auch jetzt, wie ich rt haben, leben in einer Atmo

einer Partei

zum Schutze der Republik sein ist zu bekämpfen, der sich biften

chen Versammlungen zum auf dem Sbandpunkt steht, nicht überwunden werden,

eerbot von Druckschriften tenzen. Durch die An⸗

diesem Staate sich aus tiefer Erschütterung und möchte er als Bei diesem feigen Mordbuben zum Rathenau. Auch er gehört zu de kurzem ausgesprochen, die monarchische Staats der Republi⸗

wahr!) Dafür Uage. 2 mnahmen

. run rfügung gestellt, Rr. Frage des Be⸗ nderen Staatsform. Nur durch rauskommen, die der Gedanke mit ord gewesen wäre, höre, den Tod von sphäre der Er⸗ (Zurufe: Er ist nicht ist. Ich möchte ard in der „Vossischen 1 iut wird, daß der vollkom⸗ chichten, die jetzt durch die Ent⸗ Verhältnisse gekommen sind, Offizierkorps, einer großen Or⸗ hren Lebensberuf gesehen hatten, in der sie sich nicht zu⸗ Atmosphäre beigetragen iese psychologischen Vor⸗ schuldigungen sind, aber Gedankenzusammenhänge müssen in kdem Leben verschwinden, wenn die

geschee Darüber Atmosphäre .-z.8 affe genommen A dem Gesetz präsidenten hineinfügt. übrigen Gesetzesbestimmun un er g.eees zn ig sind. Meinen poli 1 der um Gesetentwum

Wir glauben, daß ierung vorgesehen hatte, mit den

wen alle diese Vien erausnimmt und Harden herbeigefüh regung, der Verhetzung und des Wahnsinns. tot!) Es sollte mich freuen, wenn dies der hinweisen auf einen Aufsatz von Georg Bernh worin mit vollem Recht beto derbruch alter Kulturs wertung des Geldes in völlig usammenbruch des r Zehntausende i

zuzustimmen. wie sie auch die

— Bestimmungen

eine Verkürzung des Ruhegehalts für gehalt des Beamten ist von ihm Verwalter der Ersp tut. Das Ruh

Ferufs lin i ü e es 28 85 izugehörigkei Harteien stehende deren republikanische die Einheit des Reiches Einzelstaaten zu majorisieren. 88 das Bestehen des R en, die auf Auflösung des wertvollste Aktivum,

und auch der ganisation, in die sich jetzt einer Umwelt rechtfinden können, zur S hat. (Unruhe links.) Ich bitte Sie, für d gänge Verständnis zu haben, die keine Ent vieles erklären. Zwei weitere der ganzen Politik aus unser Quelle dieser ganzen Eins Kampf um die Vergangen nüber der Kritik der äußersten eit, diejenigen, die heute Träger lich machen zu wollen für die Not (Sehr wahr!) Dr. Simons Außenminister war, h ausgeführt, gegenüber dem hochgespannt Volkes, das fortgesetzt diese höhnischen erleiden muß, wird Partei, eine

von. erspart worden; der arnisse in der Zeit, in der der Bea ist also von Beamten verdientes Geld! s.) Ein solcher Rechtsanspru⸗ Auch mit der Zus können wir uns nicht einverstanden erk richtig, daß die Ber erfolgt. Es

genübersehen, ffung dieser muß gegen derartige ammensetzung

’1 Beisitzer nach der hätten sicherlich außerhalb der iten gefunden werden können, Zweifel steht. Bismarck hat ängstlich davor Wir sollten nicht durch ches gefährden und die es hin ausgehen. Die das wir nach dem Frieden ir sollten es nicht durch einen kuror wiß muß die Verächtlichmachung en, aber wir können Freiheit und Gerechtigkeit opfern. Der inken, sondern zesichtspunkt ist

tellung verschwinden soll, einmal der haupt und zweitens, wie ich Rechten betone, die Ungerech⸗ des Staates sind, verantwort⸗ d des deutschen als einem Jahre, als ich zu seiner Verteidigung en Ehrgefühl des deutschen Demütigungen der Entente gleichgültig welcher iI dieser Einstellung besteht, diese Dinge

reten haben, die ung des Staates. meinen, daß Ideen daß man auch ohne Wir von unserem Stand⸗

und das Elen hütete, die innerpolitise Tendenzen stärk Reichseinheit ist von Versailles noch haben

teutonicus im Innern gefäh d form geschützt werden, ab

jeder Außenminister, hlen zwische die für ihn Sehr gut!) tandpunkt vert

tarke Diskrepanz fü des Volkes und der Unmöglichkeit in der Gegenwart zu ändern. die anerkennen, die stets den chtfaktoren bestimmten die Machtstell

der bürgerlichen nicht eine

isation 8e

rteiorganisation der Li gesamten Volkes. Von diesem

G etz und nicht ein . Wir hoffen, daß wir mit unseren An zung des Gesetzes nicht allein stehen wer

cht (Baver. Vp.): Herr Rosenfeld sproch von der ab⸗ sem Gesetzentwurf. Herr Rosenfeld

realen Ma Viel schwerer möchte es den Männern sein, die das Zusammenleben der Völker bestimmen, und reale Macht diese Dinge wenden könnte.

uft aftis müssen erst recht Nerständnis haben für die Lane einer %, die diee Diuge nicht wenden kann, gleichgültig, aus

Haltung Bayerns zu die

sollte einmmal in einige schöne Gegenden Bayerns gehen — es braucht nicht gerade Miesbach zu sein (Heiterkeig — dann könnte er sich über die Volksstimmung orientieren. Herr Rosenfeld sagt, die jetzige demokratische Republik se nur eine Uebergangsform zu einer anderen Republik; er meint, daß sie zum Sozialismus führen müsse. Merk⸗ würdig ist, daß er dann hinzufügt: „Darum treten wir für den Schutz der Republik ein“, (Bewegung.) Die große Mehrheit in diesem Hause wird sich nicht auf den Boden stellen, den En osen⸗ feld mit diesen Worten Helenneichnet hat. Wenn dieser Gesetzentwurf „Zum Schutze der Republik f 1

lusführungen des Herrn Üd hört und die Straßen⸗ demonstrationen für diesen entwurf und namentlich den 1 dazu in den Zeitungen betrachtet, dann kommt man zu der An⸗ schauung, daß es dem Reichsjustizminister nicht ganz glech sein kann, die Aenderungen zuzugeben, die von der äußersten Linken gefordert werden. Herr Rosenfeld nimmt an der Zusammensetzung des Staats⸗ gerichtshofs in Se. ez Anstoß und verlangt, daß von den sieben Richtern mindestens sechs Laienrichter sein sollen Da weise ich auf eine Erklänung hin, die am 390. Juni in der „Freiheit“ publiziert war unter der Ueberschrift „Gegen bolschewistische Rachejustiz“”. E heißt darin daß die angeklagten Sozialrevolutionäre in Moskau nicht hätten, die entschlossen waren, aus Gründen des Staats eresses die Angeklagten . verurteilen; das sei ein Klassengericht ge⸗ wesen, das ußt Klassenjustiz übe, Unterzeichnet war diese Erklärung: Moskau, den 22. üi. van der Velde, Theodor Liebknecht, Kurt Rosenfeld.“ (Stürmische iterkeit.) Bezüglich unserer Stellungnahme zu dem 228. schließe ich mich im großen und ganzen den Ausführungen der Redner der Deutschen Volkspartei und des an, daß gewisse Aenderungen vor⸗ genommen werden müssen. Besonders hat mch. freut, daß der Vorredner auf die Versuche Bayerns hingewiesen Hgewise ende⸗ rungen in dem Gesetz zu erreichen. Es ist doch lediglich eine Sache der Technik daß man das Gesetz so macht, daß nicht sein Aufbau den Charakter des verrät. eshalb wünsche ich vor allem, daß der fünfte Abschnitt über das F gegen die Mitglieder früherer regierender Familien aus dem Gesetz fortzelassen wird. Den Verordnungen des ö hat die bayerische Volkspartei zugestimmt für den Fall, daß sie in Fee ge⸗- fährdeten Zeiten notwendig und geeignet sind, den Umsturz der Staats⸗ ordnung zu verhindern. Auf diesem Standpunkt stehen wir auch gegenüber dem Gesetz. Nur zu Maßnahmen, die notwendig und ge eignet sind, gewaltsame Aenderungen der d oder den Um sturz der Staatsform zu verhindern, sind wir bereit. Es hätte aber ganh gut eine Zeitlang mit den Verordnungen des Reichspräsidenten weiter regiert werden können, die schon vielen meiner Parteifreunde übrigens zuweit gegangen sind. ie Verordnungen bestehen aber und hrauchen nur ausgeführt zu werden. Daß man aber nun auch noch die gesetzliche Regelung vornimmt und im Eiltempo damit ge⸗ kommen ist, das ist etwas, was ich nicht begreife. giß ein Gesetz, das für längere Dauer bestimmt ist, muß man doch Zeit zur Ueber⸗ 8 legung haben. Mit erhobener Stimme:) Es geht nicht an, daß man Gesetzentwürfe unter den Druck der Massen, stellt. (Lebhafter Beifall rechts, große Unruhe links und Zurufe links.) Sie wissen gon genau, daß ich vor wenigen Tagen, wo es sich um einen ernsten

eendepunkt in unserer Ges 88 andelte, auf diesen Stufen ge. standen bin und sehr scharfe orte gegen rechts gefunden habe. (Zurufe links: Aber nur Worte! Keine Taten! Sie schießen von neuem!) Wenn sie schießen wollen, werden Sie das auch mit dem Gesetz nicht verhindern! (Fortdauernde Unruhe links, Zuruf: Bayern 1 nachher den Mördern die Fetshe Vizepräsibent Dr. Rießer 1 diese andauernden Zwischenrufe zu unterlassen.) Wir sind für Ausschußberatung des Entwurfs, aber an die Herren links möchte ich doch fol⸗ “ e richten: Wenn Sie sich den Fall theoretisch denken — das Gesetz soll fünf Jes gelten, in der Zeit können die Personen wechseln. Wir haben schon Minister aus den Reihen der Deutschen Volkspartei gehabt, wir wissen nicht, was die P

“ ge wird und wenn man dann die Rosene etz

kunft bringen wird, was die Wahlen bringen werden —, daß dieses Gesetz au einmal gegen Sie angewendet wird, was würden Sie dazu sagen, da Sie dann doch jedenfalls sich nicht der äußersten Mäßigkeit b-. en würden? Was den Schutz der Reichs⸗ und Landesfarben anbetrifft, so ist meine Meinung die: Ganz egal, ob schwarz⸗weiß⸗rot oder schwarz⸗rot⸗gold, Vaterlandsliebe muß im ven sitzen! Ein gewisser Parteitag in Breslau hat seinerzeit es lossge daß in 8 unft die sozialistischen Farben schwarz⸗rot⸗gold sind. (Große Unruhe links.) Es nuß die Gefahr beseitigt werden, daß man in der Abwehr über das Zie hinausschießt, daß ein Gesetz mit einseitiger Tendenz zustandekommt. Daher bedauere i daß vom Regierungstisch die Wendung gefallen ist, es handele sich hier um ein Gesetz gegen rechts. Man bildet die Justitia mit verbundenen 8 ab; nur wenn auch dieses Gesetz so aussieht und so angewendet wird, wird es die Republik und wird es Deutschland auch vor einem möglichen Bürgerrkieg schützen! (Beifall bei der D. Pp.)

vbg Remmele (Komm.): Nicht die Vorlage ist hier das Entscheidende, sondern wie und von wem das Gesetz ausgeführt und wird. Der Vertreter der Deutschnationalen hat aus einem Herzen keine Mördergrube gemacht und das ganz offen aus⸗ gesprochen. Wenn Herr Düringer und seine Leute, die die Justig und die Verwaltung in den Händen haben, zur Ausführung Gesetzes berufen sind, dann ist die Republik am allerwenigsten ge⸗ sichert. Darum muß, bevor ein solches Gesetz ergeht, der ganze Ver⸗ waltungsapparat und die Justiz von allen E Elementen gesäubert sein. Teee e⸗ rrung haben auch die werkschaften an die Spitze hestellt. ir brauchen Kontrollinstanzen und Kontroll⸗ organe, die 81 diese Säuberung und ihre Durchführung ein⸗ zustehen haben. Wir haben es mit einer planmäßigen Be⸗ wegung zur Durchführung des Ee des politischen Mordes zu tun, die besser funktioniert als der ganze Staatsapparat. Die Herren rechts vergessen, daß die Mordpläne und ”685- . nicht von links, sondern von rechts entstanden. ie militä⸗ rischen Geheimbünde haben sich eine neue, feste, zusammen⸗ geschlesenere üstraffe rganisation gegeben, auf deren Kontvo ie Vorfälle in Mannheim, Hamburg usw. kommen und deren Satzungen die Ausrottung aller antimonarchischen Elemente, den äußersten Kampf gegen alles, was auf internationalem Boden steht, gegen Sozialdemokraten, Juden und Demokraten vorschreiben. Gest es nach der bisherigen Praxis, so wird auch ein scharfes 82½ zum Schutze der Republik nichts anderes als ein Gesetz gegen die Arbeiter. or Radbruch sagte allerdings, es werde nicht segen links angewendet werden, alle Befürchtungen nach dieser ichtung seien unbegründet. Nun hat man aber an verschie⸗ densten Stellen Deutschlands versucht, die Arbeiterdemonstrationen lizeilich niederzuknüppeln. Ich erinnere nur an das Hamburger lutbad. In Lichtenberg haben Insassen eines Autos der Polizei Provokationen der Arbeiterschaft versucht. Die Reichswehr wird durch die Offiziere derart beeinflußt, daß sie an monarchistischen Feiern teilnimmt. Die Bekundung republikanischer Gesinnun aber ist e. Ein Kommandeur erklärte ganz offen, er ung seine Leute seien monarchistisch und von ihm könne man die Teil⸗ nahme an einer Trauerfeier für Rathenau nicht verlangen. (Hört, 9n links.) Es ist gekommen, wie es kommen mußte. Als die erren nach dem Kapp⸗Putsch erkannt hatten, daß es mit Bajo⸗ netten nicht ginge, schufen sie sich Geheimorganisationen, nament⸗ lich unter der Jugend. Die 1” hat nichts dagegen getan, und darum können wir zu dem vorgelegten Gesetz kein Zutraue haben. Es ist nicht schlechter und def und Erzbergermord erlebt haben. Immer nur hörten wir von dieser Ste roße Worte, denen kleine Taten folgten. Sehr wahr! bei den Kommunisten) Herr Stresemann vergoß Tränen über die Vorgänge in Darmstadt. Auch nach unserer An⸗ sicht sind b Ziele mit Gewalttaten gegen icht u erreichen. Aber was bedeutet das Vorgehen der Darmstadt gegenüber den Leiden, die die Arbeish von den Mord⸗ instinkten der Rechten zu erleiden gehabt 1e. Tausende von Arbeitern fielen dem zum Opfer, un hlreiche schmachten noch hinter Zuchthausmauern, denen man bisher die Amnestie ver⸗ weigerte. Eine Frau, die Samariterdienste leistete, für eine kurze Zeit eine fremde Schürze benutzte, die sie dann wieder am I,

Ob wir mit der jetzigen Fassung des Gesetzes auskommen werden, wird die Erfahrung zeigen. Ich stimme aber den Ausführungen des Herrn Abg. Herbert durchaus zu: wir müssen unfer Volk in größerem Umfange mit der Natun wieder in Berührung bingen. Das ist in erster Linie und fast nur dadurch möglich, daß wir den Wald wieder in großem Umfange für die Allgemein⸗ 3 heit erschließen und den breiten Schichten der Bevölkerung die Freude am Wald ermöglichen und erhöhen. Wenn dabei bedauer⸗ licherweise üble Erscheinungen zutage treten, wenn durch Unacht⸗ samkeit Waldbrände entstehen, so bedauern wir das selbst. Daß aber daran der Antrag Biester irgend etwas ändern würde, wagen wir zu bezweifeln. Jedenfalls kann er in dieser Form überhaupt nicht angenommen werden; denn es heißt da nicht nur „des ge⸗ schützten Waldbesitzes“, sondern es heißt einfach „des Waldbesitzes“ also des allgemeinen Waldbesitzes. Es steht auch nicht da, wer di erhöhte Brandprämie tragen und den entstehenden Schaden ersetze b soll. Eine Folge dieses Antrages würde es sein, daß jeder Wald⸗ besitzer jetzt schleunigst erheblich höher versichert, indem er darlegt, daß bei ihm eine besondere Brandgefahr besteht, und die All⸗ gemeinheit die Versicherung für ihn zu zahlen haben würde.

Ich bitte Sie, den Anträgen, mit denen auch wir einver⸗ standen sind, insbesondere den Anträgen der Herren Abgg. Srowig 3 und Dr. Höpker⸗Aschhoff zuzustimmen, den Antrag, insbesondere 8 den zweiten Antrag, der Herren von Papen und Schmelzer dagegen abzulehnen, weil er für die Regierung durchaus unannehmbar ist selbstverständlich auch den deutschnationalen Antrag bezüglich der Uferwege; denn dadurch würde ein ganz wesentliches Postulat Wir bitten Sie also, in diesem Sinne dem Gesetz zuzustimmen, und hoffen, daß wir auf diese Weise wenigstens eine vorläufige Grundlage geschaffen haben, die für die weitere Gesundung unseres Volkes, insbesondere aber der 1 Industriebevölkerung, die ja in immer größerem Umfange vom Walde und von der Natur abgeschnitten wird, von Segen sein

etzten Ausschuß

rivateigentum

deutschnationalen Abänderungsantrag. Nach der fassung könne von einem schweren Eingriff in das Auch den verwaltungstechnischen Schwierig⸗ schußbeschlüsse durchaus Rechnung.

Abg. Herbert (Soz.): Der Aufenthalt im Walde ist der Im Interesse der Volksgesundheit umbestandes in der Umgebung der Bedauerlich ist, daß na des nur auf die Großsiadte, Bade⸗ und Kurorte oder Industriestädte sich erstreckt. Wir beantragen, daß dieses Gesetz auf alle kreisfreien Städte ausgedehnt wird. Bedauerlich bleibt auch, daß eine sein soll. Bei der Bemessung der Enschädigung für eine im Inter⸗ esse der Gesundhaltung und Erholung der schränkung der Holznutzung muß eine stärkere Begrenzung stattfinden, als die Ausschußfassung es vorsieht. Wir beantragen daher in dieser Beziehung die Wiederherstellung der Regierungsvorlage.

Abg. Held (D. Vp.): Nicht nur im Ruhrbezirk, sondern vor allem in der Umgegend von Berlin sind in letzter Zeit große Baumbestände in rücksichtsloser Weise abgeholzt worden. Man hat einer Siedelungsgesellschaft ein kolossales Waldterrain zur Verfügung überlassen, ehe die Notwendigkeit der Besiedelung ein⸗ getreten war, die Gesellschaft hat den Bestand zum Satze von 180 ℳ erworben und von 4000 ℳ verkauft! Die Behörden waren dagegen völlig ohnmächtig. Dieser Ohnmacht soll das Gesetz ab⸗ helfen. In der Nähe der großen Städte müssen die Waldbestände gesichert werden, damit das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung Wir können aber nicht mit dem Abge⸗ ordneten Herbert so weit gehen, das gleiche Recht allen kreisfreien Städten zu erteilen“ Was notwendig ist, wird im Rahmen des Gesetzes auch bewirkt werden können, noch eine Erweiterung erfahren hat. wir mit der Regierung in bezug auf die Freigabe und Herstellung Man hat im Ausschuß sich schließlich auf die Be⸗ schränkung geeinigt, daß nur die bestehenden Uferwege geschütßt werden sollen. Wollte man befestigte Uferwege überall herstellen, o würde das ungeheure Kosten verursachen und die berechtigten Interessen der Landwirtschaft schwer schädigen. 2 privatrechtlichen Interessen und dem Bedürfnis der Bevölkerung muß ein billiger Ausgleich getroffen werden. Wir werden für den deutschnationalen Antrag stimmen, der sich auf die Freigabe der Uferwege überhaupt nicht einlassen will, ohne aber von seiner An⸗ nahme unsererseits die Annahme der Vorlage abhängig zu machen.

Abg. von Papen (Zentr.): Ein Bedürfnis für die Sicherung der Waldbestände besteht vor allem für das Ruhrgebiet, auf welches man die Wirksamkeit des Gesetzes zweckmäßig beschränken sollte. Auch die Fassung der Enteignungsbedingungen in der Vor⸗ lage erschwert es uns, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. der Uferwege sind wir durchaus einer Meinung mit dem Vor⸗ Den deutschnationalen Antrag werden wir ablehnen. Abg. Jürgensen (Unabh. Soz.): Vieles Reden kat keinen Zweck mehr, es gilt schnell zu handeln. Das Ge vor; im Ausschuß hat sich der E . stimmter Kreise als stärker erwiesen als die Rücksicht auf die Volksgesundheit, man hat den Entwurf endlos verschleppt und sehr Daran sind besonders die Rechtsparteien schuld. Bei den Uferwegen werden die landwirtschaftlichen Interessen nur als Deckmantel gebraucht, in Wahrheit entscheidet hier nur das rein egoistische Interesse des Privateigentums. — Augenblick ein Mehr nicht zu erreichen ist, stimmen wir den Aus⸗

schußvorschlägen zu. Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer:

verehrten Damen und Herren!

t wegen schweren Diebstahls bestraft worden. Diese ch jetzt nicht amnestiert. Dieses den Forderungen der Arbeiter nicht entgegen. Gewerkschaftskongreß hat Amnestie politischen Kampf Zu den zu Amnestierenden m hören. Er hat ausdrücklich erklärt, daß all verbrecherischen Motiven entsprungen sind un brecherischem Eigennu

Stelle hängte, i Frau wird au Amnestiegesetz kommt 8 Der Leipziger für alle verlangt, die im gestanden haben, die die Repub Suß auch Max Handlungen nicht — d auch nicht ver⸗ ür berechtigte Kampfesmittel ie Amnestie nicht nach dem in ist das Gesetz für uns un⸗ ie Arbeiterschaft muß Wir kämpfen Die Erklärungen und hoffentlich in das Gesetz esetz gegen die Arbeiter. rage offen, wie Findet man nicht den megesetz gegen

dann bleibt es ein Messer ohne

nicht die Rede sein. keiten trügen die Aus

billigste und gefündeste Sport. ist daher die Erhaltung des Ba r Städte unbedingt notwendi daß er sie setzentwurf der Schutz des elt. Wird eschluß ausgestaltet, dan annehmbar, dann ist es eine bloße Farce. D die Kontrolle des Verwaltungsapparates h ür die Mindestforderungen der Arbeiterschaft. s Abg. Rosenfeld, entsprechen diesen Forderungen, werden die Unabhängigen dafür eintreten, daß sie Sonst wird es ein G. edner ließ die

one von nur 8 km maßgebend

evölkerung verfügte besonders starke Ein

ineinkommen. ozialdemokratische artei zu den Mindestforderungen stellt. Mut, auszusprechen, daß es sich reaktionäre Mörderbanden handelt, ft und Klinge und dient nur zur Verfolgung nach links. n es nur ein „Entweder — oder“ Mörderbanden von rechts oder Kampf allen außerparlamentarischen Mitteln, um durchzusetzen, was not⸗ wendig ist zum Kampf gegen rechts. t, daß andere Mittel wirksamer waren als die alte Parlaments⸗ Der Klassenkampf muß durchgeführt werden, und auch lassenkampf ab zwischen einer untergehenden und einer aufsteigenden Gesellschaft, wobei die untergehende Ge⸗ vor Morden nicht zurückschreckt. diese bürgerliche Republik sich selbst schützen kann, nur die Arbeiterklasse kann Abhilfe schaffen. Sie hat vier Jahre gehofft, daß es anders werden würde. hierher und nicht weiter! Die Demonstrationen waren ein Mahn⸗ ruf an die sogenannten bürgerlich⸗republikanischen Parteien, ob sie ernstmachen wollen mit dem Dr beiterschaft wird ernstmachen, denn nur eine Kraft wie die Ar⸗ beiterbewegung kann Abhil munisten.)

egein Ausnah

geben: Ausnahmegesetz gegen der Arbeiterschaft auch mit

Beim Kapp⸗Putsch hat sich

heute spielt sich ein befriedigt werden kann.

Wir haben keine zumal es in diesem Punkte icht einverstanden aber sind

Jetzt sagt sie: Bis

der Uferwege. des Gesetzes beseitigt werden.

Schutz der Republik.

e schaffen. (Beifall bei den Kom⸗ Zwischen den Damit ist die erste Lesung beendet. In einer persönlichen Bemerkung stellt

Abg. von Gallwitz (D. Nat.) eest, daß sich zwar im

Der Oberlandforstmeister berichtet über die Ab⸗ 1 tretung von Staatswald an Siedlungs⸗ und Wohnungsgenossen⸗ schaften und an den Zweckverband Groß Berlin. gen kurzen Ausführungen des Abg. Held ierungsvertreter auf die Ab⸗ holzung von Baumbeständen in der Umgebung Berlins ein. Die Siedlungsgesellschaft sei verpflichtet, nur zu Siedlungszwecken ab⸗ zuholzen, und es sei immer zu prüfen, ob dieser Zweck eine Ab⸗ Die Siedlungsgesellschaften seien allerdings umbestände abgeholzt hätten, der Stadt Berlin der Bebauungsplan vereinbart worden sei. 1

Der Oberlandforstmeister erläutert die Frage der Abholzung von Staatswald in der Umgegend Berlins gl

arauf wird die Besprechung geschlossen und zur Ab Die Vorlage wird nach den Ausschuß⸗ en mit einigen Aenderungen angenommen. stimmung, wonach zusammenhängende Waldfl ektar Größe nicht unter die Beschränkungen d llen, sofern sie von staatlichen oder kommunalen Behörden be⸗ wirtschaftet werden, wird nach einem demokratischen Antrag strichen. Nach einem andern Antrag soll vor enehmigung zur Aenderung des teiligten Gemeinden und Kreisen a lungsverbandes der Verband wird noch ein Antrag der Deut eines neuen Paragraphen, wona Verzeichnisse über die aus R erhaltenden Baumbestände

gegenüber einem Artikel des Frühjahr 1921 ein ehemaliger er Gardeschützen⸗Kavallerie⸗Division namens Klaus, lich von Vor⸗ uchend an ihn

Angehöriger 8 8 der soeben eine Strafe verbüßt hatte, die er sich anlä hen in Halle zugezogen hatte, Hilfe Er habe sich des M einen strafentlassenen Soldaten sah, an⸗ genommen. Der Mann sei von seinem Fraktionskollegen Henning nach Pommern geschickt worden, weil Klaus erklärte, nicht nach ause zurückkehren zu können, weil er die Rache der Kommunisten Er selbst habe den Mann seitdem nicht gesehen oder prochen. Es sei vor allem nicht ri⸗ aus damals in der anstaltet oder ihn nach gar keine Beziehungen habe. damals überhaupt noch nichts gewußt. Der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik und das Amnestiegesetz gehen an den Rechtsausschuß. Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr (FInterpellationen über antirepublikanische Kundgebungen von Angehörigen der Wehrmacht und über die Vorgänge bei der Hindenburg⸗

Feier usw.). Schluß gegen 8 Uhr.

Nach nochmali gängen bei Unru (D. Vp.) geht ein Re gewandt habe. Er Darstellung lediglich 1 holzung bedinge. etz liegt uns schon etwas boreilig gewesen, indem sie

seit November er Eigennutz be⸗

ig, daß er, Redner, für aktionssitzung eine Geldsammlung ver⸗ ünchen empfohlen habe, weil er dorthin Von einer Organisation C habe er

verschlechtert.

Da aber im geschritten.

Meine sehr tzes fallen

Die Regierung bedauert, daß die Beratung dieses für unsere Volksgesundheit ganz außerordentlich wichtigen Gesetzes so lange Zeit in Anspruch genommen hat, so daß es leider nicht möglich war, die Abholzungen größerer, immer⸗ hin nicht unbeträchtlicher Bestände im Norden Berlins zu ver⸗ (Hört, hört!) Sie bittet deswegen dringend, jetzt mit allem Nachdruck dafür zu sorgen, daß das Gesetz so angenommen wird, daß wir damit auch etwas anfangen können.

Den Ausführungen des Abg. Held gegenüber muß ich doch sagen, daß die Art und Weise doch sehr stark übertrieben war, wie er die Uferwege in seinen Ausführungen behandelt hat. Es handelt sich absolut nicht darum, besondere befestigte Wege um die Seen herum zu machen, womit es dann erschwert würde, dort Vieh aufzutreiben usw. Es handelt sich darum, daß diese Uferwege nicht bebaut werden, daß sie nicht mit hohen Stacheldrahtzäunen abgesperrt werden, so daß die gewöhnlichen Sterblichen nicht mehr an die Gestade der Seen herankommen können. Das ist das, was in dem Gesetz enthalten ist. Im großen und ganzen soll der gegenwärtige Zustand erhalten werden. Wenn man den Gedanken des Herrn Abg. Held zu Ende denkt, so wird man sehr stark an den Spruch erinnert: Wenn der Himmel ein⸗ fällt, dann sind alle Spatzen tot. Wenn es so ginge, wie der Herr Abg. Held es hier darstellt, dann würden wir kein Futter und keine Milch mehr bekommen, aber so soll es eben nicht gemacht (Unruhe bei der Deutschen Volkspartei.) — Ich zitiere, was der Herr Abg. Held heute morgen ausgeführt hat. — So Es handelt sich darum, daß nicht nur einzelne Besitzer, die das nötige Geld haben, um sich ein großes Ufergelände zu kaufen, Vorteil von vem Ufergestade haben, sondern daß auch andere Menschen, die nicht soviel Geld haben, an die Ufergestade herankommen können. Deshalb sind wir der Ansicht. daß die Uferwege in der im Gesetz enthaltenen Form unter allen

Umständen erhalten werden müssen, und bitten Sie dringend, die Deutschnationalen Fraktion ab⸗

rteilung der Holzbestandes neben den im Gebiete des Sied⸗ ehört werden. chen Volkspartei au die mit der Au t auf die Volksgesundheit zu Grünflächen betrauten Be⸗ örden die Mitwirkung der Staats⸗ und Gemeindebehörden ostenlos in Anspruch zu nehmen berechtigt sind.

Das Haus nimmt sogleich die dritte Beratung des Gesetz⸗ obei es jedoch zu keiner weiteren Debatte timmung nach der dritten Lesung wird auf

ellung der

Preußischer Landtag. 158. Sitzung vom 3. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Der Entwurfeines Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes wird ohne Aussprache an den Ausschuß für Be⸗ Die Gesetzentwürfe über die Erweiterung des Stadtkreises Barvmen und über die Besteuerung des Herbergsver⸗ trages durch die Gemeinden gehen an den Aus⸗ schuß für eee e ee e n b. der Gesetz⸗

ufsi räte gewerkschaften dem Ausschuß für Handel und Ge⸗ werbe überwiesen wird.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhaltung des Baumbestandes und die Erhaltung und Schaffung von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit. V. lage sieht nach der Ausschußfassung vor, daß der Provinzial⸗ ausschuß (in Berlin der Magistrat, im Bezirke des Siedlungs⸗ verbandes Ruhrkohlenbezirk der Verbandsausschuß) nach An⸗ hörung der amtlichen Vertretungen von Industrie und Land⸗ wirtschaft und der Gemeinden und Kreise bestimmt, welche Baumbestände und Grünflächen in Großstädten oder in der Nähe von Großstädten, in der Nähe von Bade⸗ oder Kur⸗ ndustriegebieten aus Rücksicht auf die Volks⸗ gesundheit oder als Erholungsstätten der Bevölkerung zu er⸗ Uferwege an Seen und Wasserläufen neben den bestehenden öffentlichen Wegen dem Fußgänger⸗ verkehr zwecks Förderung des Wanderns dienen sollen. der Entscheidung, welche Baumbestände und Grünflächen als in der Nähe liegend zu betrachten sind, soll in der Regel über eine das bebaute Weichbild der Städte in acht Kilometer Breite umschließende Zone nicht hinausgegangen werden, es sei denn, daß innerhalb dieser Zone Raumbestände und Grün⸗ flächen nicht vorhanden sind. G

Zu dem Gesetzentwurf liegen eine Anzahl Abänderungs⸗ In Verbindung mit der Vorlage wird ein Antrag der Abgg. Katz (Komm.) u. Gen. beraten, der das Staatsministerium ersucht, zunächst auf dem Verordnungs⸗ esamten Waldbestand in der Um⸗ erlins und anderer Groß⸗ und In⸗

f gegen Abholzung zu schützen und schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem gleichen Zwecke dient.

Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat.) erklärt, daß seine Partei gegen die Regierungsvorlage die allerstärksten Bedenken ge⸗ habt habe, weil sie einen tiefen Eingriff in das Privateigentum be⸗ Das EE“X“ “ 2., Ies i in der Re nicht über eine Zone von Bgee. b 26 Der Redner macht dann verschiedene Ein⸗

wendungen gegen den Entwurf geltend und begründet einen Ab⸗ änderungs antrag, der diesen Bedenken Rechnung trägt.

Ein Regierungsvertreter bezeichnet die Bedenken des Vorredners als ungerechtfertigt und wendet sich gegen den

entwurfes vor, w

amtenfragen überwiesen. Dienstag verscho eite Beratung der von den Abgg. Dr. von Campe (D. PVp.) und Ge⸗ esetzentwürfe zur Aufbesse⸗ rung des Diensteinkommens der Geistlichen evangelischen Landeskirchen und der katholichen Pfarrer. Die Antragsteller verlangen darin, daß die den evangelischen Landeskirchen und den bis esetz vom 17. Dezember 1920 der Besoldungs⸗ und tlichen sich jeweils bei sbezüge der unmittel⸗ fbesserungen der Be⸗

nossen eingebrachten

entwurf

lichen Behörden durch iesenen jährlichen Beträge zur Erhöhun egehaltsbezüge ihrer preußischen Gei erung der Dienst⸗ und Versorgu taatsbeamten, entsprechend den 1t amtengehälter in Gruppe 10 und 11, rückwirkend vom 1. April Nach den Beschlüssen des Ausschusses esetzten jährli

Die Vor⸗

1921 ab, erhöhen.

liegen die Dinge nicht. u den im

setz vom Dezember 1917 festgese enten vom 1. Oktober 1921 ab bis zur endgültigen gesetzlichen uschlag von 200 vH treten. Für denselben Z. taat einen nicht rückzahlbaren Zuschuß von jähr⸗ lich 18 Millionen Mark für die Landeskirchen der älteren und Provinzen und einen jährlichen nicht rückzahlbaren Zuschuß von 9 Millionen Mark an die bischöflichen Behörder währen, um einem Teil der Pfarrer der Aufrückung in die ruppe 11 zu ermöglichen. In Verbindung mit diesen Gesetz⸗ entwürfen wird ein Antrag der Abgg. Koch⸗Oeynhausen (D. Nat.) und Genossen beraten, wonach die S 1 die evangelischen Landeskirchen und die bischöflichen Behörden in den Stand setzen soll, die Geistlichen zu einem Drittel ihrer Zahl in die Besoldungsgruppe 11 aufrücken zu lassen.

Abg. König (Soz.): Wir halten eine derartige gesetzliche Regelung nicht für notwendig. d 1 . durch das Gesetz vom Dezember 1920 für die Kir⸗ geworfenen EEE über wir sonst zu dem Zustan angen der *⸗ Rechte eesrgas. und schließlich fast allein die Be⸗ soldung der Geistlichen trägt.

Richter (Unabh. Soz.): Wir lehnen das Gesetz ab, und ee; . nn. Uana 82 “ die völlige Trennung von Staat und Kirche verlangen. Es handelt sich bei den in den Gesetzentwürfen geforderten staatlichen Zuschüssen um insgesamt etwa 500 Millionen. Ein derartiger staatlicher Zuschuß an die Kirche ist bei der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Lage im Interesse der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Diese Summe muß unter den gegenwärtigen Verhältnissen für andere Zweche verwendet werden, da breite Massen der Bevölkerung, insbesondere die Kriegshinterbliebenen, große Not leiden. Dir Kirche verdient

eine derartige staatliche Zuwendung in keiner Weise. etan, um das Elend der großen Massen zu

lindern, sondern sie dient, vom Kapitalismus abhängig, dazu, die Jugend zu verhetzen und versündigt sich so an dem Gemein⸗ schaftssinn.

Abg. Knoth (Komm.): Wir lehnen das Gesetz ehenfalls

Regelung ein raum soll der