Waldheim. 37002 z 88 das Reichsgenefsenschaftsreglie⸗ 9 eng latt Setrageg worden: diten
Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ 19. nehmens: gemeinschaftlicher Einkauf von
Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im
schränkter Haftpflicht, in Waldheim schaftlichen La itgli 4 5 Lage der Mitglieder, ins⸗ betreffend: besondere: 1,. der gemeins chaftliche Bezug 25
stand des Unternehmens ist die Zweibrücken. Neu eingetragen.
86 6 en an die Mitzlieder erforderlichen schaft Selbsthilfe, e. G. m. b. „ Si Ohlmühle Waldheim, Geldmittel und die Schaffung weiterer Kübelberg, errichtet durch Eiee; 2
[36498] Firma Genossen⸗
April 1922. Gegenstand des Unter⸗
n Sturmheit und Moritz Roßberg Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung großen und Ablaß im kleinen an die Mit⸗
sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden, und der Absatz der Erzeugni 2 2 „ 8 c d - 4 dagegen sind der Drogist Carl Friedrich wnedesafaftlicher Betriebs Peadlahd.
. Waldheim, Mitglieder des Vor⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und Be
Amtsgericht Waldheim, 21. Juni 1922. meins aftliche Rechnung zur mietweisen Westri —— 1 s weise im Deutschen Reichsanzeiger. Di Bekanntmachungen erfolgen im „Land⸗ Willenserklärungen des e 808.,38,6 2 1. EEö“ “ 8 5 “ 8 Mitglieder, darunter
i- eäs ex. NegeN . 8 .Der 2 nd hat mindestens den Vorsitzende in Umnter⸗ durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗ treter. ö
Walakirch, Rreisgau. 37003] Ueberlassung an die Mitglieder.
In das Genosse sregiste 1 b 8 5 be d. 9. Hencsgnschaftazgitter Bandist wirzscheftlihen Genosfenf
lottertal — heute einget — 8 b getragen worden: steher oder seinen Stellvertreter, seine die
Christian d Flori t stian Beha und Florian Scherzinger Willenserklärungen kundzugeben und für unterschrift
snd Ees dem Vorstand ausgeschieden; an den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung ℳ
lieder. Zur Förderung des Unternehmens ann auch die Bearbeitung und Hrnfeöxhens
Gauer und der Betriebsleiter Fritz Schönert, Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ von Wirtschaftsbedürfnissen
in eigenen
trieben erfolgen. Die Bekannt⸗
sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ — ergehen unter der Firma im
eer Tageblatt in Homburg, ersatz⸗
einen Stellver⸗ Die Zeichnung geschieht, indem Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ beifügen. Geschäftsanteil: 100. Haftsumme: ℳ 1000. Vor⸗
ihre Stelle wurden in den Vorstand ge⸗ . — g geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden standsmitglieder: Johann Bettinger, Vor⸗
wählt: August Strecker, in Föhrental, und Schreinermeister in Unterglottertal.
Waldkirch, den 19. Juni 1922. ifügen.
schrift
8 ““ zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ sitzender, Wilhel
0. —₰½ 88 3 2 1' b 8
nee⸗ le, nennung des Vorstands ihre Namensunter⸗ “ dihelm Geygz. Stellvertr. des 1. be Jakob Benner,
Mitglieder des Vorstands sind: Louis .“ in nne, Sar⸗ 9 e.
Josef Zorn, Bernhard Müller,
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. . L““ gerich ee. Postsekretär, Vorsteher, Richard Liste der Genossen ist während der Dienst⸗
Genossenschaftsregif [37004] In da nossen register wurde Friedrich J ämtlich i F8 Confamverein Frieden⸗ “ “ 11 e. G. m. b. H., Die Einsicht der Liste der Genossen ist versammlung vom 21. Mai 1922 hat Aenderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Haftsumme und Geschäftsanteil betragen nun je 100 ℳ. Weiden i. O., den 19. Juni 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
schreiberei jedem gestattet. Wismar, den 22. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Wolm irstedt, Bz. Magdeb. [37009] Im Genossenschaftsregister Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Farsleben, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
Die Mitglieder⸗ während der Dienststunden der Gerichts⸗ Zweibrücken.
Firma Spar⸗ 1
e. G. m. u. H., Sitz Gries. Vorstands⸗
änderung. Ausgeschieden: Jakob Schek I.
“ Jakob Müller, Bergmann in ries. .
Zweibrücken, den 19. Juni 1922.
och, Kaufmann, Stellvertreter desfelben, stunden des Gerichts jedem gestattet. Zweibrücken, den 19. Juni 1922.
Das Amtsgericht. [37011]
Genoss enschaftsregister. u. Darlehnskasse,
Das Amtsgericht.
[37005] In das Genossenschaftsregister wurde schränkter Haftpflicht 1 1 8 “ ist E““ „ 8 . m. . „ Sitz: ur 2 Mockersdorf. Christian Ehemann aus lung luß. fhe Pesfrastersamm⸗
9) Musterregister.
em Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes summe auf 1500 ℳ erhö 8 öht und die ; . . (Die ausländischen Muster werden
Vorstandsmitglied: Nickl Christof, Roslas. hö ä Fespem tglid: Neieg h 8. es os Füchste gahl der Geschäftsanteile auf 100 Das Amtsgericht — Registergericht. Wöhrrstebt, den 16. Juni 1922. Wesel. [37006] Das Amtsgericht.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 15 eingetragenen Molkerei⸗ Worms. [3649 öö S1 Lack⸗
ausen eingetragene heute bei der
“ m In das Musterregister ist einget 36497) vine⸗ Nr. mihar 88— hichters & 8n. Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde d Duft Fhve nühaneinaerlune 1“] dihe Mrusten. hr echokoladen galchisge für
unter Leipzig veröffentlicht.) [40161]
dargestellt in den
r enossenschaft k. mit unbeschränkter Bera lensch ft kenssgenoffenschaft der Bäcker in Mustern: Enzian Alpenrose und Edel⸗
Obrighoven eingetragen: orms, eingetragene Die Geschäftsanteile sind durch Beschluß schaft mit beschränkter Haftpflicht“
der Generalversammlung vom 25. März in Worms, eingetragen:
1922 auf 500 ℳ erhöht worden. Die Durch Beschluß der Generalversammlung
337, 45 des Statuts, betreffend Ge⸗ vom 23. März 1922 wurde das Statut Feälartsl⸗ und Verzinsung, tref 15 geändert und demselben eine neue Fassung
Genossen⸗ weiß, frist drei Jahre, angemeldet am 12. Juni 1922, Vormittags 11.50 Uhr. Zuni Erfurt, den 12. Juni 1922.
Fabriknummer 3436, offene Schutz⸗
Das Amtsgericht. Abteilung 14.
worden. Wesel, den 8. Juni 1922. Das Amtsgericht.
In unser Genossenscha
seute unter Nummer 10
chaft unter der Firma
11 . n GBenossenschaft i ⸗.S 1 zera 3
schrnrter Banezerche⸗ 8 os Sbs⸗ Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfs⸗
in Wiesbaden eingetragen. Gegenstand 1
8 ie Genossenschaft bezweckt die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer
136495] Mitglieder, insbesondere durch den gemein⸗ register wurde den Verkauf der zum Betriebe des
„Hessen wandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe,
erzeugnissen und An⸗ und Verkauf v 7 indlichkei
Kunsterzeugnissen der Mitglieder. Die 1eg.eSe 6 1 Feten. ol 3
Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste Hessisches A 1 aahl der Geschäftsanteile beträgt 1000. — hasgeala ae-n ggericht.
8 “ 42. enden Zittau.
5 : Kaäassierer Kar äfer in In das hiesige Reichs s -
Sonnenberg, Dekorations I ister i c8 kensseeseft
Besgöun Karfman 4 v pfn Adolf register ist heute eingetragen 06
in Wiesbaden. das Statut ist am Zittau eingetragene G s
26. März 1922 errichtet und am 28. i schra Fene grcgnefsenschaft
22. Mai 1922 g duel Vit eschränkter Hastyflicht, in Jitzan.
kanntmachungen erfolgen unter der Firma richtet worden. Gegenstand des Unter⸗
Vorstandsmit
Tageblatt. äusern zum Ver⸗
eedern im Wiesbadener die Verwaltung von H am
n ber. Die Willenserklärungen einlagen. Der Zweck der Genossenschaft Büdesbene zwei eichnung geschieht, ind Ferafehe s6 be indem der Firma der sunde und ihre Namensunterschrift beifügen. Die beschaffen. Der Geschä v 5 die Liste der Genossen steht nossenschaft ist E “ 5 Dienststunden des Gerichts glieder beschränkt. Alle Bekanntmachungen 1 8. 6“ . der Genossenschaft erfolgen in der Post⸗ 8 1 en, den 12. Juni 1922. zeitung für die Amtshauptmannschaften as Amtsgericht. Abteilung 1. Zittau und Löbau. Hört diese eitung
wiesbaden- auf zu erscheinen, so
und
orstandsmitglieder. Die bemittelten Familien oder Personen ge⸗
zweckmäßig
wurde heute bei
tragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze i¶in Wiesbaden eingetragen, daß der Kaufmann Rudolf Müsebeck in Biebrich sie aber
Die Satzung ist am 29. Mai 1922 er⸗ Bad Ems
1 i dessen Stelle tritt im mieten oder Dum V. ie die 2 alle seines Eingehens der Deutsche nahme und 18 ““ Dr. Wittig bi r. Wittig hier.
enossenschaft erfolgen durch ist ausschließlich dar h ß ch a auf gerichtet, minder⸗ zum 15. Juli 1922.
Bremen. öö. der be ezeichnen zunächt m⸗Company mit beschränkter In unser Genossenschaftsregister Zi 9 Vorstand und Aufsichtsrat die 8e nan Kartnss eonen der Genossenschaft: bis die Hauptversammlung daruͤber be⸗ anwalt Dr. V
„Vereinsbank Wiesbaden, Einge⸗ e Die Bekanntmachungen erfolgen Offener Arrest mit Anzei frist b
mit be⸗ ter Firma der Genossenschaft und 31. August 1922 einsati ügs
„ wenn sie vom Vorstand ausgehen, frist bis zum 31. 9 deh vungheshe⸗ von zwei Vorstandsmitgliedern, wenn 8 zum 31. August 1922 einschließ⸗ vom Aufsichtsrat ausgehen, 27.
11) Konkurse.
schaftlichen Einkauf, die Herstellung und Aachen
40603]
eine Genossen. Bäcker⸗, des Konditorgewerdes und ver⸗ “ Vermoͤgen der Zigarren⸗
Firma Dressen & Co. Ge⸗
einge⸗ halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der se oense ne gheschrenkten Hastang „ E »Krott⸗ büh ist am 28. Juni 1922, Nachmittags
Die Willenserklärung und Zeichnung für 8 8 0 Minuten, das Konkursverfahren
des Unternehmens ist der Betrieb von 8; s 1 2 die Genossenschaft muß d mindesten Rechtsanw P S Werkstätten zur Herstellung von Kunst⸗ zwei Mitglieder erfol 88 indeene Feshttannan tiel in a 5
worden. Verwalter ist der Aachen,
Offener Arrest mit
Anzeigefrist bis zum 29. Juli 1922 Ablauf der Anmeldefrist 8nb demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und [37010) allgemeiner Prüfungstermin am S. August 9
1922, Vormittags 10 Uhr, an Blatt 60 hiesiger Gerichtsstelle, Augustastraße 89,
Heinze, beide die Eisenbahnerbangenossenschaft für Zimmer 16. ft sü Aachen, den 28. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5. [40164]
der Saee gezeichnet von zwei nehmens ist der Bau, der Erwerb und das Vermögen der Firma Ricken Cie.
G. m. b. H. in Bad Ems is 27. Juni 1922 das Konkusvernehrit net worden. Verwalter: Rechts⸗ ttig h Anmeldefrist offener Arrest mit Anzeigepflicht bis te Gläubiger⸗
daöFena. versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗
aft zwei Vorstandsmitglieder Wohnungen zu angemessenen oefichtete 1an, 6. Juli 1922, Veemst r.
Bad Ems, den 28. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[40605] Rubin⸗
ist heute der Verwalter: Rechts⸗ Wellmann in Bremen. is zum
Erste Gläubigerversamml Juli 1922, Vormittags 10 uhr⸗
Rh. zum weiteren Vorstandsmitglied unter Beifügung des Wortes „Au ichts⸗ allgemeiner Prüfungstermiu 28 Sep⸗
a. bestellt ist. rat⸗ Wiesbaden, den 14. Juni 1922. darunter dem Vorsitzenden oder seinem im
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wilsdruff. [37007
„ 9 un 2 . 1 2 schußverein zu Wilsvruff. ein. Ehrsehenffeende heder wecni Genossenschaft mit be⸗ 3 chränkter Haftpflicht betr., folgendes
Eisen⸗
ittau, b) der Eisenba tent in Reichenau, Fie aul
sind ausgeschieden der Möbelfabrikant Adolf Schlichenmaler und der Pribatmann gis
Hermann Keinitze. Mitglieder des Vor⸗ in Olbersd 88 1 1 orf, f) d il erö ee sind: Emil Römise „Musikdirektor Bunke in Warbrann Wsilgabameiften, Gwil ers
rtur Schönfelder in Duisburg.
Gerichtshaufe hierselbst, I. Ober⸗
Stellvertreter, zu unterzeichnen. Die Haft⸗ 10 8* —
summe beträgt für jeden Geschasts artt .“ “ E. Hl. Bremen, den 1. Juli 1922. Mitglieder des Der Gerkähtssfcgtelber. des Amtsgerichts.
[40606]
Ueber das Vermögen des 1 vigt i — ögen des Bauunter⸗ eingetragen worden: Aus dem Vorstand affiftent Walker anenne) in 12 Johann Messing in Duis⸗
anheimerort, Im Schlenk 14,
isenbahnsekretär Hermann Göthlich in wird he i 19.
8 3 — 5 ute, am 30. 22 . Zittau, e) der Gepäckarbeiter Marx Zeidler mittags 11 Uhr, “ öffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Katzen⸗ stein in Duisburg, Königstraße, wird zum
in Wilsdruff, als st i fh g stellvertretender Direktor Vorstands sind für die Genossenschaft ver⸗ Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗
lzig, Kaufmann in Wilsdruff,
7 urt 9 als stellvertretender Kassierer, sie abgeben. Die Zeichnung der Firma bei
Amtsgericht Wilsd . t
gerich Lilsvruff. am 14 “ 8 Genossenschaft durch die Vorstands⸗ Gläubigerversammlung den
In mser Genossenschaktsregiter ii Leute eeserbsrnlalsde der hern ücb zwei 1982. Bormintags 11,1 ute öö der Firma ihre eigen⸗ zur Prüfung der angemeldeten Forderungen
ismar.
unter Nr. 35, „Wismarscher Spar⸗ händige Unterschrift hinzufü Als ni
und Darlehnskassen⸗Verein, eingetr. eingetragen wi 1111
Genossens haft mit unbeschränkter Eicsicht in efehe elicht. doch de Jn
Haf mit dem Sitze Wismar Dienststunden f tattet ist.
au 1
2 rund der Sehuna vom 10. Juni
ügtkgericht Zittan, den 20. Zuni 1922.
Genossenliste während der Zimmer 81 des Gerichts jedem ge⸗ pfli 8 d erwalter bi Pöicht an den Konkursverwalter bis zum
bindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder rungen sind bis zum 15. August 1922
dem Gericht anzumelden. Erste 18. Juli
r, Termin
23. Angust 1922, Vormittags Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,
Offener Arrest mit Anzeige⸗
Amtsgericht Duisburg.
Frankrurt, Main. 7140607] Ueber das Vermögen des Kohlen⸗ händlers Karl Staudt in Frankfurt a. Main, Gutleutstraße 19, Wohnung: Luxemburger Allee 44, ist heute, am 30. Juni 1922, Nachmittags 2 ¼ Uhr, das Konkurs⸗ ahren eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Flesch in Frankfurt a. Main, Stiftstraße 6, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 30. August 1922. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung am 21. Inli 1922, Mittags 12 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 19. September 1922, Mittags 12 Uhr, hier, Gerichts⸗ straße 2, Zimmer 132, I. Stock. Frankfurt a. Main, den 30. Juni 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Hamburg. [40608]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Richard Heinrich, alleiniger Inhaber der Firma Richard Heinrich, zuletzt wohnhaft: Hamburg, Schäfer⸗ kampsallee 11 III, zurzeit angeblich: San Sebastian, Calle san Marziale 39, auf⸗ hältlich, wird heute, Nachmittags 1,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor J. W. Herwig, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 23/31. Offener Arrest mit mnfeihefrüt bis zum 22. Juli d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 26. Juli d. I. Vorm. 11 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 27. Sept. d. J., Vorm. 11 Uhr. 11“
Hamburg, den 30. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen
beck. 40609
Ueber das Vermögen der d6n0. Yachtwerft Travemünde Späth & Otten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lübeck, Stadtteil Trave⸗ münde, ist am 27. Juni 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Uter in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 19. August 1922. Erste Gläubigerversammlung 21. Inli 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9, allgemeiner Prüfungstermin S. Sep⸗ öe 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer
Lübeck, den 27. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Mayen. 40162
Ueber das Vermögen der Firma 9110199 Peil A Co. in Riedermendig in Liquidation, vertreten durch den Liqui⸗ dator Kaufmann Budelmann in Köln Waidmarkt 21, ist heute, am 27. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Rörig in Mayen ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. September 1922 bei dem v cc Fenshuns ben. K.a. Gläubiger⸗ versammlung am ttwoch, den 26. Juli 1922, Vormitta 82 Uhr, Zimmer 23. Allgemeiner Pr⸗⸗ am Freitag, den 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, im Frungssdch. des . Offener A und Anzei i i Sep⸗ tember 1922. CCCCCCAA“
Mayen, den 27. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Nördlingen. [42521] Das Amtsgericht Nördlingen hat über das Ve 8g; des Kaufmanns Albert Epple in Nördlingen am 4. Juli 1922, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Als Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Schmidt in Nördlingen ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist bis 21. Juli 1922 einschließlich Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 28. Juli 1922 einschli⸗ßlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses am 28. Inli 1922, Nachmittags 2 Uhr, sowie allgemeiner Prüfungstermin am 4. August 1922, Nachmittags 2 Uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Nördlingen. “ Worms. 1140163 Ueber das Vermögen 1. der 6 R. Gambalis und Co., Tabakfabrik in Worms, wird heute, am 26. Juni 1922, Nachmittags 4,50 Uhr, und 2. des Kaufmanns Richard Gambalis in Worms wird heute, am 26. Juni 1922, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Justizrat Dr. itaa Rechtsanwalt in Worms, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 10. August 1922 bei dem Gericht Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten auf den 26. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf Mittwoch, den 13. ep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Saal 16, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗
fungstermin NA
kursverwalter bis Anzeige zu machen. Hessisches Amtsgericht Worms.
Berlin. [40165] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Dülk in Berlin, Ritterstraße 51, ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. — 83 N. 35. 20. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 21. Juni 1922. [40166] Sommerfeld, Bz. Frankf. O. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Sommerfeld verstorbenen Post⸗ sekretärs Alfred Keßler wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Sommerfeld, den 28. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 8
Stettin. [40167]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 27. November 1920 in Stettin verstorbenen Reepschlägers Angust e Seen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Stettin, den 28. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Waren. [40168] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schneivers Paul Rabloff in Waren wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben. Waren, den 29. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Zeitz. 40169 Das Konkursverfahren über den des am 18. September 1914 in Zeitz
verstorbenen Hermann John wird nach 8 2ar
erfolgter Abhaltung de ußtermins
hierdurch aufgehoben. Zeitz, den 27. Juni 1922. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ 1
planbekanntmachungen
8
der Eisenbahnen.
“ utzbach⸗Licher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom fe 9 werden sämtliche Frachten im Güter⸗, Tier⸗ und Expreßgutverkehr gemäß dem der Reichseisenbahn um 25 % erhöht. Butzbach, den 28. Juni 19
Der Vorstand.
[40171] Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn.
Gemäß dem Vorgehen der Reichsbahn werden mit Gültigkeit vom 1. Juli d. J. die Frachtsätze im Expreß⸗Guͤter⸗ und Tierverkehr weiter um 25 % erhöht.
Die Verkürzung der Veröffentlichungs⸗ frist gründet sich auf die vorübergehende enderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. Grimmen, den 28. Juni 1922.
Die Direktion.
[40172] “
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1922 werden die Anstoßfrachten für die bremischen Hafenbahnhöfe (Tarifheft C Tb, Nr. 200 des Tarifverzeichnisses) auf folgende Sätze erhöht: Eil⸗ und Frachtstückgut 780 4 für 8. — t6 “ (ef ene) 2 ür g, agenladungen (Kohlen) 240 ₰ für 100 kg. 3 G
Hannover, den 28. Juni 1922
Eisenbahndirektion. 1 aa. eerwe-— iegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn.
Mit Gültigkeit vom 1. sbe⸗ 21622 werden sämtliche Frachten im Güter⸗, Tier⸗ und Expreßgutverkehr gemäß dem der Reichsbahnen um 25 % erhöht.
anzumelden. T
Liegnitz, den 28. Juni 1922 Die Direktion. 81 8 1116“ enstabt⸗Gogoliner Eisenb Mit Gültigkeit vom 1. Pefeze Ff. veeden enic. een im Güter⸗, ier⸗ und Expreßgutverfehr gemä Pe der Reichsbahn 88 19: den erhöht. Neustadt, den 28. Juni 19222. Der Vorstand.
10nnee, tralsund⸗Tribseer Eisenbahn. Gemäß dem Vorgehen der Nbahb. werden mit Gültigkeit vom 1. Juli d. J. die Frachtsätze im reß⸗Güter⸗ und jerverkehr weiter um 25 vH erhöht. Die Verkürzung der Veröffentlichungs frist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. Stralsund, den 28. Juni 1922. 1 Der Vorstand.
1918p eutsch⸗Schweizerischer Personen⸗ und Gepaaboörrepe, Am 1. Juli 1922 tritt zum Anhang zu 2 98 für ven borbeteichbeten Ver⸗ r, gültig vom 1. Februar 1922 Nachtra 8 in Kraft. 11u““ „Der Nachtrag V enthält die um rund 25 vH erhöhten neuen Expre gutfätze für den Verkehr mit den auf schweizerischem Seee. 8 chen Stationen und nstanz Bad. 8 und Waldshut. I. Sinoer Had.
friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗
Stuttgart, den 27. Juni 1922. Eisenbahn⸗Generaldirektion, als geschaftsfuhrende trettioa.
——
zum 15. Juli 1922
Der Bezugspreis beträgt viertellährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
2
n Anzeigenpreis
20 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
Anzeigen nimmt an:
0U
Berlin, Freitag, den 14. Juli, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—J—J——ꝛ—-—— —
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilungen. vW Gesetz über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der
achlaß Bekanntmachung zu dem ekanntmachung, betreffen
Bekanntmachung über
Bekanntmachung, betreffend Beschla Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle,
Bekanntmachung, betreffend ab 1
Juli 1922 Handelsverbot. Anzeige, betreffend die A
Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin in d
ungen und 8 Sehnng eng betreffend eine Anleihe des Elektrizitätswerks
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. 8 Bekanntmachung, betreffend
Bekanntmachung des Ministers de
Verfügung, betre
1 Bekanntmachung, betre Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen.
8 ne Machule zum Ministerialbürodirektor ernannt worden.
.“
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Einzelnummern oder einzelne Beilagen v“ 88 einschließlich des Portos abgegeben. —————C—C———x—'õ ————õ—
stetter und dem portugie Söhnlein⸗Pabst ist namens des Reichs das Exequatur
erteilt worden.
Deutsches Reich.
8 1922. “ Gesetz über die Zahlung der Zölle in
21. Juni 1919. 8 d Genehmigung zur Herstellung einer die Ein⸗ und Ausfuhr von Waren für die im August 1922 in Fenmeg stattfindende „Deutsche kunstgewerbliche Export⸗Ausstellung der Ueberseewoche Ham⸗ burg 1922“. u““ 8 nahme eines in Ausführung . Schiffes. betreffend Zuerkennung
ndgültigen Beteiligungsziffer. äE 8 .Juli 1922 geltende Brenn⸗
neuen Mischfutterart.
des Friedensvertrages abzugeben
stoffverkaufspreise. usgabe der Nummer 49 des Reichs⸗
blatts Teil I. gesesbla Erste Beilage:
28. Juni 1922 bis 4. Juli 1922. sonstige Personalveränderungen.
Sachsen⸗Anhalt A.⸗G. in Halle a. S.
Ungültigkeitserklärung von ver⸗ lorenen, endwendeten und eingezogenen Sprengstoff⸗Erlaubnis⸗
einen. 8 * 8 Innern zur Ausführung
der Verordnung des Reichspräsidenten über die zur Wieder⸗ herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen
9 418 * — Maßnahmen ffend Auflösung des „Stahlhelm, Bund der Penrg .
tmachung, betreffend Ziehung der 2. Klasse der ntmcchange bbenschen (246. Preußischen) Klassenlotterie. Bekanntmachung, betreffend die nächste Sitzung des Landes⸗
ssenbahnrats Berlin. eisenbahnrats Berli ffend die Feststellung der Bergreviere in
der Provinz Oberschlesien.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich. 1u
Der Herr Reichspräsident hat den Oberstleutnant a. D. Hegewisch und den Regierungsrat Mangold zu Direktoren im Hreichapenstonsamt für die Se;. Wehrmacht sowie den Oberstleutnant a. D. Otto Müller und den Fregattenkapitän ag. D. Globig zu Oberregierungsräten ernannt und bestellt, ferner die Regierungsassessoren Puder und sincn⸗ zu Regierungsräten 5 der Reichsversicherungsanstalt für Ange⸗
nt un 8 hecs. n. t im Reichsgesundheitsamt Dr. Günter
dem Regierungsra heits⸗ 1 die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt.
m Reichsministerium des Innern sind ernannt worden: der Oberregierungsrat Dr. Lammers zum Ministerialrat, der Regierungsrat Wöllke zum Oberregierungsrat und
Dr. jur. Simons zum Regierungsrat. b
m Reichsjustizministerium ist der Ministerialbürodirektor ebeht⸗ bühe den Ruhestand getreten und der Ministerial⸗
Der Oberregierungsbaurat, Geheime Regierungsrat Straf er — viser Reichsschatzministerium — ist mit dem 1. küanl 1922 in die planmäßige Stelle eines Oberregierungs⸗
baurats in die Marineleitung übernommen. Die Oberregierungsräte Dr. Happe, Fuisting und
Gilmer sind zu Senatspräsidenten des Reichsversorgungs⸗
gerichts ernannt worden. G
Der Kaufmann Tafel ist zum onsul des Reichs in
über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus
Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Vorschriften des Gesetzes ü
ide v 21. 1921 (RG ekon S. 18Senn g den aus den folgenden, Vorschriften sich
eigee Aenderangen; werden die Worte „im Wirtschaftsjahre 1921/22 ersetzt durch die Worte „im Wirtschaftsjabre 1922/23“ und die Worte (§ 30 Abs. 2)“ durch „(§ 30 Abs. 2, 3)“.
verden. Landwirtschaft
Veracruz (Mexiko) ernannt worden.
nenuenxeh
Königli egischen Konsul in Breslau Nieder⸗ “ düschen Vizekonsul in Wiesbaden
Gesetz
der Ernte 1922. yVom 4. Juli 1922.
(Veröffentlicht im NGBl. 1922, Teil I S. 537 — 541.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit
Artikel I. Getreide aus der Ernte 1922 gelten die ber die Regelung des Verkehrs mit Ge⸗
Bl. S. 737) /16. Januar 1922
Für den Verkehr mit
1. Im § 1 Abs.
Der Sas 2 frbält fosgende Fa n Hrittel bis zum 31. Oktober
ist zu einem „Die Umlage i 88 Drittel bis zum 15. Januar 1923
1922, zu einem weitere und git dem letzten Drittel bis zum 28. Februar 1923 an die
Reichsgetreidestelle zu liefern.“
2. § 2 erhält folgende Fassung⸗ 6 „Die . Menge wird auf die Länder nach dem Verhältnis ihrer Ernteerträge an Brotgetreide, Gerste und Hafer im Durchschnitt der Jahre 1906 bis 1921 verteilt. Dabei ist der Verschiedenheit der Betriebsgrößen und der Zahl
Selbstversorger in den Ländern in der Weise Rechnung zu 1 ürersae Länder mit viel Kleinbesitz geringer belastet
Der Reichsminister für Ernährung 1 8 setzt nach Anhörung des Ausschusses des Reichsrats für Volks⸗ wirtschaft die Mengen fest, die hiernach auf die einzelnen Länder entfallen. Er ist ermächtigt, für Gegenden mit Miß⸗ ernten diese Mengen entsprechend herabzusetzen.
3. § 3 ält folgende Fassung: vialgee 1 songha der Länder nach den Grund⸗ lverbände unterzuverteilen; bei
4 8 ie K a sätzen des § 2 auf die Kommun bnisse des Jahres 1922 be⸗
Vertei llen die Ernteerge der Verteilung solle . Landesbehörden setzen die
rücksichtigt werden. Die oberste 56 öhe der Lieferpflicht jedes einzelnen Kommunalverbandes Umlagesoll) selbst oder durch die von ihnen bestimmten Ver⸗ mittlungsstellen bis zum 15. Juli 1922 fest. Sie haben bei der Verteilung auf die Vermittlungsstellen und die Kom⸗ munalverbände die öffentlich⸗rechtlichen Berufsvertretungen der Landwirtschaft zuzuziehen; das gleiche gilt für die Vermitt⸗ lungsstellen und Kommunalverbände. n Die im Abs. 1 bezeichneten Stellen können zum Ausgleich von Ausfällen insgesamt bis 5 fünfzehn vom Hundert mehr unterverteilen, als nach § 2 auf das Land entfällt; sie können von den Grundsätzen des § 2 abweichen, insbesondere auch die esamte landwirtschaftlich genutzte Fläche ganz oder zum Teil ver Verteilung zugrunde legen.“
.§ 4 erhält folgende Fassung: 1 8 8 ehae Fafsaggs⸗ haben ihr Umlagesoll nach
näherer Bestimmung der obersten Landesbehörde auf die Ge⸗ meinden 8 unmittelbar auf die Unternehmer landwirtschaft⸗ licher Betriebe (Erzeuger) zu verteilen; im ersteren Falle haben die Gemeinden ihr Soll auf die Erzeuger zu verteilen. Bei Festsetzung des Liefersolls der einzelnen Erzeuger ist den Unterschieden der Lieferfähigkeit, wie sie sich insbesondere aus der Größe der Betriebe, den Bodenverhältnissen, der Zahl der in dem Betriebe vorhandenen Selbstversorger, Alten⸗ teiler und Deputanten, dem Ernteergebnisse des Jahres 1922 oder sonst aus den Verhältnissen der Betriebe er eben, Rechnung zu tragen. Erfolgt die Unterverteilung nach der
Getreideanbaufläche, so dürfen Flächen von nicht mehr als ettar gehören,
wei Hektar, sofern sie zu Betrieben unter zehn gehöre vmeh ie nach der ds seee ne een Fläche, so dürfen Betriebe von nicht mehr als fünf Hektar mit einem Lieferfoll nicht belastet werden. Neue Ansiedlungen, die von gemeinnützigen Siedlungs esellschaften im Sinne des Gesetzes vom 11. August 1919 (7RGBl. S. 1429) in den Jahren 1921 und 1922 errichtet worden sind, sind von der Umlage
1 E Verteilung haben die Kommunalverbände und die
emeinden einen Ausschuß der Erzeuger zuzuziehen, der nach 5 Bestimmung der obersten Landesbehörde zu bilden ist. Bei der eee des Ausschusses ist auf eine ange⸗ messene Vertretung der verschiedenen Betriebsgrößen Rücksicht zu nehmen. Das Lieferfoll der einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke des Kommunalverbandes ist acht Tage vor seiner endgültigen Festsetzung unter Angabe der Getreideanbaufläche oder der landwirtschaftlich genutzten Fläche der einzelnen Ge⸗ meinde⸗ bezw. Gutsbezirke öffentlich bekanntzumachen. Vor Festsetzung des Liefersolls der Erzeuger soll in den Gemeinden eine Liste, welche die Namen der Erzeuger, die Größe der Anbaufläche ihres Betriebs und das vorgesehene
1922“ ersetzt.
2. Halbsatz, hinter den
soll dr e. Erzeugern bis zum 15. August 1922 bekannt egeben werden. . 8 ur Entscheidung über Beschwerden gegen die Festsetzun des Liefersolls sind nach näherer Bestimmung der oberst Landesbehörde Ausschüsse zu bilden, die von den Kommunal⸗ vertretungen bezw. Gemeindevertretungen gewählt werden, und in denen Erzeuger und Verbraucher zuzuziehen sind. In diese Ausschüssen sollen die Erzeuger unter Berücksichtigung der ver schiedenen Betriebsgrößen angemessene Vertretung finden ersonen, die dem nach Abs. 2 gebildeten Ausschuß angehören pirls nicht Mitglieder des Beschwerdeausschusses sein. Die Entscheidungen dieser Ausschüsse sind endgültig.B Ergibt sich nach Festsetzung des Liefersolls, insbesondere nach Entscheidung über die Beschwerden durch die Ausschüsse, ein Fehlbetrag am Umlagesoll des Kommunalverbandes oder der Fenetheg so ist dieser innerhalb des Kommunalverbandes oder der Gemeinde anderweit unterzuverteilen.“ 5. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt: 16 „Macht ein Erzeuger hierbei keine oder ere.. 8 so kann der Kommunalvperband ohne Rücksicht auf seine eigene Lieferpflicht das Liefersoll dieses Erzeugers nachträglich be⸗ richtigen.“ 6. Im § 6 wird das Datum „15. Juli 1921“„ durch .31. Juli
ahl .1922“ durch die Zahl .1923 ersetzt.
718 7 wird die Im 1 uchstabe d wird das Wort „Brotgetreide“
8. Im § 10 Abf. 1
durch das Wort „Getreide ersetzt.
§ 11 Abs. 2 wird in Zeile 3 statt des Wortes „sieben⸗
9. Im 3 ssdeeins * gesetzt „achtunddreißig“ und in Zeile 7 hinter dem Worte
„Landkreise“ eingefügt: das 1 dem Zentralverbande Deutscher Bäckerinnungen „Germania
stimmt wird,“.
„eines auf das Bäckerkleingewerbe, das C e⸗
10. An Stelle des § 13 Abs. 1 wird folgender § 13a eingefügt:
138 Die See vn di süremn heeee rechenden Getreidemengen in den ihnen von den Erzeugern spnenn⸗ Getreidearten, vorbehaltlich der Vorschrift im § 31 Abf. 3, an die Reichsgetreidestelle nach deren Geschäfts⸗ bedingungen zu liefern. Die Reichsgetreidestelle kann den Austausch von Umlagegetreide zwischen Kommunalverbänden
ulassen.
Per Kommunalverbände haben die Umlagemenge innerhalb
der Fristen des § 1 zu liefern. Die Reichsgetreidestelle kann
bei Vorliegen besonderer Umstände diese Fristen bis zu einem
Monat verlängern. Sie ist zur Abnahme der ihr zur Ver⸗
fügung gestellten Umlagemengen binnen zweier Wochen ver⸗
pflichtet.“
1. Im § 13 Abs. 2 (bisheriger Fassung) werden im Satz 1, 1 Sm8 8 88 Passan die Worte 8 t: „ soweit es sich nicht um selbstgebauten Hafer aus Höhenlagen über 400 Meter handelt,“. 8 8 12. § 14 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: “
„An der Aufbringung des Getreides sollen außer Händlern, Unternehmern von Mühlenbetrieben, Mühlenvereinigungen und landwirtschaftlichen Genossenschaften Berufskreise und Organi⸗ sationen anderer Art nicht beteiligt werden.“ 1
13. Im § 15 Satz 2 werden hinter die Worte „für die Lagerung von Getreide“ die Worte „und daraus hergestellten Erzeug⸗ nissen“ eingeschaltet. 3 8
14. Dem § 16 wird folgender Abf. 2 angefügt:
„Zur Lieferung verpflichtet ist, wer Unternehmer des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs 8 Zeit des Ablaufs der nach § 14 Abs. 2 bestimmten Frist ist.“
15. § 18 Nr. 3 erhält folgende Fassung: 8 .
„3. foweit die Erzeuger nachweisen, daß sie das Liefersoll infolge unabwendbarer, bei der Unterverteilung nicht bereits berücksichtigter Erei nis nicht erfüllen können.
16. § 19 Abfe 1 erhält folgende Fassung: 1
„Soweit ein Erzeuger nachweist, daß er unter Berück⸗ sichtigung des eigenen Wirtschaftsbedarfs Originalsaatgut ab⸗ liefern müßte, um sein Liefersoll zu erfüllen, kann er ch von der Verpflichtung zur durch Zahlung eines befreien, dessen Höhe der Re chsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmt.“
17. § 20 Abs. 2 wird gestrichen. 1
Im Abs. 3 werden die Worte „eines der Verzeichnisse“ ersetzt durch die Worte „das Verzeichnis“. 1
18. § 21 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung;
„Auf Antrag der Reichsgetreidestelle, der obersten 8 behörde oder der von dieser bestimmten Stelle sind sie dazu
verpflichtet.“ 8 19. S 21 wird der zweite Satz des Abs. 3 ein neuer Abs. 4.
Dem neuen Abs. 4 wird folgende Vorschrift angefügt: „Die Vorschrift im Abs. 3 Fült entsprechend.“ 20. Im § 24 Abs. 2 werden hinter die Worte „den Kommunal⸗. verbänden“ die Worte „oder den Gemeinden“ eingeschaltet. 21. Im § 25 Satz 1 werden statt der Worte „dieses Unter⸗ schieds“ die Worte „des letztgenannten e gesetzt. 8 22. § 28 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie können bestimmen, daß die Erzeuger außer den Kommunalverbänden auch den Gemeinden und daß die Ge⸗ meinden den Kommunalverbänden und dem Lande haften.“
23. In den §§ 30 Abs. 1. und 31 Abs. 1 wird statt der Zahl „1921“ jeweils die Zahl „1922“ gesetzt. 1 24. § 30 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende F.
Liefersoll enthält, nach vorheriger ortsüblicher
während einer Woche öffentlich ausgelegt werden. Das Liefer⸗
assung: Verjargungeberechtigt sind nicht die Calbstdersungen.