Zweite Beilaageßpß

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 153. Berlin, Freitag, den 14. Fuli 8 1922 1 8 nissen, soweit es überhaupt möglich ist, Deckung

f 8 its als verschaffen können, und der anderersei beweglicher Faktor gegenüber den Stadtverord⸗

“

Erst die Dolchstoßlüge und dann das Verlangen nach nationaler Ein⸗] Ich kann nur annehmen, daß er enkweder bewußt oder leichtfertig von heitsfront, wie stimmt das zusammen? Herr Hensel? Die Reichswehr secfe Untergebenen falsch informiert worden ist. Auf Anfrage der ist heute ein Fremdkörper im republikanischen Staatsorganismus, der sächsischen Gesandtschaft in Berlin ist heute Nachmittag von der

unter Umständen lebensgefährlich werden kann. Auch wir wollen keine sächsischen Regierung eine Mitteilung “ wonach von den

r noch nicht den E staat haben. s Rückgrat eines jeden Staates ist eine gesunde Finanzpolitik, deren Prinzip die gerechte Verteilung der aufzubringenden Lasten sein muß. Es ist der Krebs⸗ schaden der deutschen Republik, daß die arbeitende Bevölkerung im Gegensatz zum Besitz mit Lasten bis zum Erdrücken überhäuft wird, so daß sie immer mehr im Elend versinkt. Von Herrn von Eynern müssen wir aber hören, daß die Industrie nicht mehr die Steuerlast aufbringen kann, die der Staat braucht. Vor der Katastrophe von 1918 bildeten das Industriekapital und die Land⸗ wirtschaft den Staat; heute wollen sie mit dem Staat nichts mehr haben, sie sind in direkte Opposition zur Republik getreten. Während die Arbeiterschaft sich zersplitterte, hat das Industrie⸗

arteipolitische Einstellung, aber die Reichswehr muß fest auf dem Demonstranten 2 tot und 9 schwer verletzt sind, von der Zivil⸗

oden der Republik stehen. Heute ist sie ein Moment der Beunruhigung. bevölkerung eine Person schwer verletzt, von der Sipo 8 schwer verletzt Im Offizierskorps wird der antirepublikanische Geist gepflegt, dis und einer vermißt. Die Demonstrationen in Zwickau waren durchaus monarchistische Gesinnung gilt als die einzig gesellschaftsfähige. mustergültig und wären ohne jede Störung verlaufen. Erst als die Deshalb sind die Monarchisten kühn geworden, sie fühlen, daß sie Demonstranten sich zu verlaufen begannen, hat der Stadtschulrat in der Reichswehr eine Rü⸗ Fnstüße haben. (Sehr wahr! links.) Daß Dr. Keller aus seinem FS zwei Schüsse auf die Demonstranten die monarchistischen Mäuse, die sich im November 1918 in ihre Löcher abgegeben, wodurch ein Arbeiter verletzt wurde, während der andere Brückgezogen, eute auf dem republikanischen Tisch tanzen, hat seinen Shn 1 traf. Hierdurch entstand das Miß⸗

rrund in dem Vertrauen, das sie auf die Reichswehr setzen. Ich verständnis, die Sipo schieße auf die Demonstranten, und die Sipo

neuer Steuern bedürfen. Das ist das, was ich wollte und was ich erreicht habe und was zweifellos die Verabschiedung des Grundsteuergesetzes in positivem Sinne im Grundsteuer⸗

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage) „ Partei vorhin schon der Herr Abgeordnete von Eynern erklärt hat,

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Verfügung steht. Die Reichswehr ist dürchfchgt von diesem konter⸗

Republik im Anfang eine so starke republikani grie bt wi ddie deutsche Republit - 68 nische Partei gehabt wie

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nicht einen sol⸗

fügung stelle. Aufgenommen wurden nur Personen, die brutal genug

führer dürfen nur Offiziere mit Erfahrungen im Straßenkampf sein.

verstehe ja die Gefühle der alten Regierung, aber die Herren b umlernen, sie erkennen, daß es politischer Unsinn ist, die Monarchie wieder herzustellen. Den Widerspruch zwischen Herz und Vernunft müssen die Herren überwinden. Ich hoffe, daß mit wachsender Einsicht auch die Liebe zur Republik wachsen wird. Das Doppelziel: Monarchie und Revanchekrieg ist ein Unsinn. schlagen einander tot. Kein Krieg kann mehr ohne die industrielle Arbeiterschaft geführt werden, ihr passiver Widerstand macht jeden Krieg unmöglich, und für den Obrigkeitsstaat der Monarchie sind die Arbeiter nicht zu haben, dafür opfert sich kein Arbeiter mehr. Die Wiederherstellung der Monarchie ist unmöglich. Dilettanten „von Gottes Gnaden“ können keinen modernen Staat regieren, dazu gehören Männer von und Erfahrung, die das Vertrauen des Volkes gen ießen. ilhelm II. ist ein abschreckendes Beispiel, seine Begabung war, darüber sind wir wohl alle einig, unternormal gering, aber sein Selbstgefühl groß. Nach seiner Laune konnte er den Reichgkanzler aus seinem Palais hinauswerfen. Heute erklären die Monarchisten, sie wollten einen Kaiser nach dem englischen Muster. Aber ein solcher Schattenkaiser ist eher “ es Dekorationsstück. In Wirklichkeit wollen sie einen Vo Gtater ger nicht. Deutsch und monarchistisch sind ganz verschiedene Begriffe. Das deutsche Dynastentum ist kein deutsches Gewächs, die deutschen . wollen nach berühmtem Muster alle Sonnenkönige sein. Die eutschen Fürsten waren die schärfften Gegner der deutschen Reichs⸗ einheit; viele von ihnen haben ihre Kronen aus Napoleons Hand durch Verrat am deutschen Reich erworben. Von angestammten Landes⸗ herren kann von diesen keine Rede sein. Die Wiedereinführung der Monarchie wäre die Zerbrechung der Reichseinheit. Noch im Juli 1916 hat der frühere Kronprinz Rupprecht in einem Briefe an 1“ als sein Ziel die Umgestaltung Deutschlands aus einem zundesstaat in einen Staatenbund bezeichnet. Niemals hat eine

die sich auch in allen Abstimmun sgebieten, im

Rheinland und Saargebiet bewährt hat. Die Republik wird ge⸗

8 aßen von der Masse der Arbeiterschaft, die Republik hat so schwere *Au

gaben, aber sie werden gelöst werden.

rölich (Komm.): Die Rede des Vorredners könnte

— (Beifall bei d. Soz.) g. Anlaß “ Bemerkungen geben, wenn die Lage nicht so ernst

wäre. einer solchen Situation läßt man die Leute darüber auf der Rechten reden, soviel sie wollen, und schlägt sie aufs Maul hält 8 hhen historischen Vortrag, der auf das Katheder gehört.

Der Wehrminister soll an nichts schuld sein, wir haben “ keinen Reichswehrminister, sondern einen Kriegsminister, der Seeckt heißt. Bei den Vorgängen in Königsberg war das Militär mit Parsen Munition versehen, war also auf Blutvergießen vorbereitet. Da stellt Herr v. Seeckt seinen Major hierher und läft erklären, daß die 1 lauter harmlose Dinge seien! Die Regierung hat bisher nicht genug gegen die mifitartstis e und nenarchätisge Gefahr getan, dabei gibt es eine Fülle von Material, das beweist, daß wir in Deutschland eine starke, bewaffnete geheime militärische Hraamisation haben. Es bestehen für diese versteckten militärischen ationen ’“ Mobilisationspläne für alle möglichen älle. Der in Berlin eristierende Klub für Leibesübungen ist nichts anderes als das angeblich von der Regierung aufgelöste Regiment Reichard. Zu diesen Organisationen gehören der Bund der Auf⸗ rechten, die Orka, zu deren Mitarbeitern auch der Referent im hayerischen Innenministerium Dr. Glaser. (Hört! Hört! bei den Komm.). Der erst vor kurzem begründete Nationalverband deutscher Soldaten, der durch Trennung vom Verband nationalgesinnter Soldaten entstanden ist, hat beschlossen, seine Aktionen nur im engsten Einvernehmen mit der Deutschnationalen Volkspartei zu unternehmen. Er verfügt über große Mittel und umfaßt auch die Organisation C. Dieser Verband erstrebt die Schaffung einer Truppe, die bei un⸗ erwarteten G Ereignissen, falls die Reichswehr versagen oder nicht ausreichen sollte, sich einer nationalen Regierung zur Ver⸗

sind, rücksichtslos da einzugreifen, wo sie eingesetzt werden. Unter⸗

Atnerbalh dieses Truppe gibt es einen Stoßtrupp, der zur Aus⸗ führung der gewagtesten Unternehmungen bereit ist. Für diese Beentisetionen besteht ein bis in Einzelheiten ausgearbeiteter Mobilisationsplan. (Rufe rechts: Unsinn!) Die Mittel für Organisation liefern Industrielle. Und auch die Deutschnationale Volkspartei sorgt für die F inanzierung. Bei einem Berliner Bank⸗ hause ist eine gtspende aufgelegt, die den Roßbach⸗Offizieren zur

revolutionären Geist. Reichswehroffiziere erteilen Unterricht an Mitglieder dieser gegenrevolutionären Organisationen und auch die Schupo unterhält durch einen Teil ihrer Offiziere Beziehungen zu

nahme an, daß die Demonstranten auf sie schießen. Infolge dieses be⸗ dauerlichen “ sind 1. ce n5,— 8 8 efedhr Auch das „Leipziger Tageblatt“ erklärt auf Grund eines Berichts der Kreishauptmannschaft: „Es muß besonders betont werden, daß keine von den drei sozialistischen Parteien eine Schuld trifft.“ (Hört! Hört!) Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) beantragt nun⸗ wehr Vertagung und bezweifelt die Beschlußunfähigkeit des auses. Vizepräsident Dietrich stellt die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest und beraumt die nächste Sitzung auf Montag⸗ nachmittag 5 Uhr an. (Zweite Beratung des Gesetzes zum Schutze der Republik; Interpellationen wegen der anarchistischen Zustände in Thüringen und der Ausschreitungen in Darmstadt; kleinere Vorlagen.)

Schluß gegen 8 ½ Uhr

Preußischer Landtag. 159. Sitzung vom 4. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Der Gesetzentwurf über die Verwaltung von Helgoland und der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung der Wahl⸗ vorschriften für die Provinzialräte, Be⸗ zirksausschüsse und andere Verwaltungs⸗ beschluß⸗ und Streitbehörden werden dem Ge⸗ meindeausschuß überwiesen.

Darauf wird die zweite Beratung des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung fortgesetzt.

Abg. Rhiel⸗Fulda (Zentr.): Der Haushalt hat diesmal den Vorqug, daß er so rechtzeitig verabschiedet werden kann, daß er für die Aufstellung des Planes für 1923 berücksichtigt werden kann. Das 11“ hieran hat der Vorgänger des Finanzministers, Herr

r. Sämisch, dem wir für sein rasches und erfolgreiches Arbeiten Dank und Anerkennung aussprechen. Wir bedauern zugleich, daß eine so hervorragende Kraft wie die des Herm Dr. Sämisch nicht auf einem ihm genehmen Platz der preußischen Finanzvenwaltung hat er⸗ halten werden können. Rein d Ferlth betrachtet, macht der Hanshalt einen guten Eindruck. Bei näherem Zusehen sieht man jedoch, daß die stärkste Einnahmequelle Uebenveisungen des Reiches aus Steuer⸗ guellen sind. Dadurch wird uns die Erkenntnis eingehämmert, daß die Länder mehr Provinzen des Reiches als selbständige Bundesstaaten ind. Das Freisein von Schulden der Länder ist nur erkauft durch die ebertragung der Eisenbahnen auf das Reich. Diese Schuldenfreiheit erscheint in einem etwas merkwürdigen Licht, dadurch, daß sie durch Ver⸗ äußerung wichtiger Bestandteile des Staatseigentums erreicht ist. C “ r die Finanzlage Preußens ist die völlige Abhängig⸗ keit vom Reiche und das Verbundensein mit demselben auf Gedeih und Verderb. In ähnlicher befinden sich die Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände, die auch in der Hauptsache auf Zuweisungen des Reiches angewiesen sind. Wird darin nicht bald eine Aenderung erzielt dann verfallen die Länder und die Gemeinden und damit auch das Reich. Ein Versuch, den Ländern und Gemeinden zu helfen, ist durch das Würzbu Abkommen eingeleitet. Das Uebel wird aber nur an der Wurzel getroffen, wenn den Ländern und Gemeinden wieder ein beweglicher Faktor in den Einnahmen gegeben wird. Mit prozentualen Erhöhungen der Ueberweisung ist ihnen nicht gedient. Nur die Einkommensteuer kommt als solch beweglicher Faktor in vage. Es muß ein Weg gefunden werden, um die Steuerhoheit der Länder und Gemeinden nach dieser Richtung wieder herzustellen. Den Interessen des Reiches steht es nicht entgegen, wenn ihm der jetzige Anteil an der Einkommensteuer, ein Drittel oder demnächst ein Viertel, gegeben wird. Die Gesamtjahreseinnahme für 1921 betrug im Reich rund 87 Milliarden, das sind 89 Prozent mehr gegen das Vorjahr. Das ist ein Mehr von rund 30 Milliarden gegenüber den Er⸗ wartungen. Die schwebende Schuld hat um rund 3 ½ Milliarden ab⸗ genommen. Die Reichsfimanzverwaltung wäre also in der Lagg, das Budget in Ordnung zu halten, auch wenn dem Reich nur ein Drittel oder ein Viertel des Aufkommens an der Einkommensteuer zustände. Das wird auch der Entente klar sein, so daß sie gegen die Wieder⸗ herstellung der Steuerhoheit von Länderm und Gemeinden keine Ein⸗ wendung zu erheben hätte. Die Finanzlage Preußens ist nichts weniger

kapital die Fundamente eines neuen monopolistischen Kapitalis⸗ mus geschaffen, der dem neuen Staate feindlich gegenübersteht, ihm die Existenzmittel verweigert. Der Staat und das Reich von heute sind zu schwach, um den Besitz, das Kapital, die Substanz anzugreifen. Das arbeitende Volk und der Mittelstand ertrinken in der Papiergeldflut, während weite Industriegruppen die Republik bereits als erledigt betrachten. Für sie ist die Geld⸗ entwertung die beste Form der Steuererhebung, da sie die stärkste Bedrückung der Arbeiterschaft bedeutet. Eine Hauptaufgabe einer gesunden Finanzpolitik ist eine weit ausgreifende soziale Fürsorge, denn die Volksgesundheit ist das beste Aktivkapital eines Staates. Als Volksvertreter Preußens muß man sich schämen, wie wenig im Staate Preußen für Kulturzwecke ausgegeben wird. Man hat sich nicht gescheut, auf Andrängen des Finanzministers die Mittel für die Krebsforschung und für die Bekämpfung der Tuberkulose in geradezu skandalöser Weise herabzusetzen. Aber in Würzburg haben sich die deutschen Finanzminister unter Führung Preußenns für eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer entschieden, die wiederum die arbeitende Klasse am schärfsten trifft. Die Er⸗ mordung Rathenaus hat binnen wenigen Tagen den Dollarkurs um 100 bis auf 423 heraufgetrieben, d. h. dieser Mord kostet schon jetzt dem deutschen Volke Hunderte von Millionen und wird ihm noch weitere Hunderte von Millionen und Milliarden kosten. Nach⸗ dem man gestern im Grunewald auf Harden ein Attentat verübt hat, kommt mir soeben die Nachricht, daß gestern in Mannheim das Gebäude der dortigen sozialdemokratischen Zeitung in die Luft gesprengt worden ist. (Große Aufregung.) Wenn so in Deutsch⸗ land weiter Politik gemacht wird, ist an eine Stabilisierung des Markkurses nicht zu denken. Ich warne Sie und warne die Staatsregierung. Heute nachmittag feiert das deutsche Proletariat, feiert auch die Berliner Arbeiterschaft, um durch Demonstrationen den Willen kundzutun, daß endlich etwas zum Schutze der deutschen Republik geschieht. Auch die Geduld jener Massen, die heute noch mit eiserner Disziplin marschieren, hat eines schönen Tages ein Ende. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Unterschätzen Sie nicht die Kräfte des Riesenproletariats, des stärksten Faktors im deutschen Wirtschaftsleben. Es sind die größten Söhne der deutschen Republik, die heute demonstrieren, und wenn die Herren sich die Mühe machen wollen, die Demonstranten anzusehen, so würden sie in den Augen der Arbeiter und Arbeiterinnen einen Hoffnungs⸗ schimmer leuchten sehen, wie er in den Worten Freiligraths um Ausdrack kommt: Wir sind die Kraft, wir hämmern jung das alte, morsche Ding, den Staat, die wir von Gottes Zorne sind das Proletariat! (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Finanzminister Dr. von Richter: Meine Herren, Sie wollen mir gestatten, von den etwas allgemeinen Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Meier soeben gemacht hat, wieder zurück⸗ zukehren zu dem Gegenstande, der uns hier als Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung beschäftigt. (Zuruf bei den Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten: Frechheit! — Sehr richtig! rechts — Wiederholte lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten und Kommunisten.) — Verehrter Herr Abgeordneter Meier, ich habe als Finanzminister darauf zu achten, daß ich

Ich habe wörtlich gesagt: Gestatten Sie mir, nach den etwas all gemeineren Ausführungen des Herrn Abgeordneten Meier nu meinerseits zu dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung zu sprechen. Das ist ein Recht, das ich so gut habe wie jeder Abgeordnete. 1 Meine Damen und Herren, ich habe zunächst dem Landtage dafür Dank auszusprechen, daß er auf meine Bitte sich zum erste Male hat bereit finden lassen, Beschlüsse, die der Hauptausschuß z den einzelnen Haushalten gefaßt hatte und die vielfach im Haupt⸗ ausschuß bei dessen Zusammensetzung von Damen und Herren gefaßt worden waren, die zwar auf dem Fachgebiete, um das es sich im Augenblick handelte, sehr sachverständig waren, die aber weniger berufen waren, die allgemeinen finanziellen Interessen des Staates zu berücksichtigen oder zu beurteilen, — daß der Haupt 8 ausschuß sich auf meine Bitte hat bereit finden lassen, alle diese

nicht über alle Sachen in der Welt spreche, sondern über das, was zur Tagesordnung gehört. (Lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)

allerdings und mit mir die Staatsregierung, ohne uns mit allen Einzelheiten des vor⸗ gelegten Gesetzentwurfs zu identifizieren, der noch aus der Zeit der früheren Regierung stammt, wir doch den Grundsatz, daß eine Grund⸗ steuer in Preußen als staatliche Steuer ein⸗ geführt werden muß, unter allen Umständen hochhalten und mit allen Mitteln durchzusetzen uns bemühen. Die Gründe dafür möchte ich hier nicht aus⸗ einandersetzen; sie liegen sowohl auf politischem wie auf finanziellem Gebiet. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Verhandlungen im Hauptausschuß gerade über die finanzielle Lage Preußens nach meiner Auffassung für jeden, der vorurteilslos an die Beurteilung der preußischen Finanzen herantritt, ergeben haben, daß mehr als noch bei Beginn der Beratungen der Erlaß der Grundsteuer notwendig geworden ist. Das hat sich im Lauf der Verhandlungen, bei denen sich das Bild der preußischen Finanzen immer ernster und trauriger gestaltete, herausgestellt. Zu meiner Freude hat der Herr Abgeordnete von Eynern schon ein bedauerliches Mißverständnis richtiggestellt, das sich seiner⸗ zeit bei der Abstimmung über die Frage, ob die Grundsteuer weiter im Ausschuß behandelt oder bis nach den Ferien zurück⸗ gestellt werden sollte, ergeben hatte. Damit ist also die Dolch⸗ stoßlegende — Herr Dr. Waentig hat von einem Dolchstoß ge⸗ sprochen, der natürlich nur gegen mich, und zwar von meinen eigenen Parteifreunden hätte gerichtet sein können — erledigt. Herr Dr. Waentig hat mir sehr richtig zugerufen: Herr Finanz⸗ minister, Sie müssen den Mut haben, unpopulär zu sein! Ich bin mir dieser Pflicht eines Finanzministers vollkommen bewußt, so unangenehm sie auch persönlich sein kann. Aber wenn mir Herr Dr. Waentig mit solchem Verständnis die Stellung und die Pflicht des Finanzministers predigt, so hätte ich nur gewünscht, daß Herr Dr. Waentig namens seiner Partei auch noch bei vielen Sachen ein größeres Verständnis mindestens für die Pflichten einer Koalitionspartei bewiesen hätte, dem Finanzminister bei dieser schweren Aufgabe auch einigermaßen zu unterstützen (sehr richtigl bei der Deutschen Volkspartei) und nicht das herbei⸗ zuführen, wodurch der Finanzminister namentlich unpopulär werden muß, daß er nämlich gezwungen ist, in größerem Um⸗ fange sich gerade gegen Anträge von Parteien zu die eigentlich doch dazu da sind, in dieser unangenehmen Aufgabe die Regierung zu unterstützen. Denn, meine Damen und Senee es ist natürlich auf die Dauer etwas Unerquickliches, wenn man die Pflicht, das Unangenehme zu tragen, nur der Regierung oder dem Finanzminister überlassen will, an dem Angenehmen aber inerseits sehr gern teilnimmt. n hat dann bei der Grundsteuer davon gesprochen, daß dieser Gesetzentwurf für seine Partei nur als eine Abschlagszahlung annehmbar sei, daß die Grundsätze, 88 er aus die sozialdemokratische Partei die Grundsteuer dauern gestalten möchte, ganz andere seien, als in diesem Gesetze 8 sehen sei. Meine Damen und Herren, wir haben einen Zweifel darüber gelassen — auch das frühere Ministerium Steger⸗ wald hat nie einen Zweifel darüber gelassen —, und Sie ersehen das aus dem Titel, den das Gesetz trägt, der, wenn ich nicht irre, lautet: Entwurf eines Gesetzes über Erhebung einer vor⸗ läufigen Steuer vom Grundvermögen. Sie ersehen daraus, daß wir im wesentlichen — ohne mich jetzt auf Einzelheiten 88 zulassen — mit diesen grundsätzlichen Auffassungen der sozia ⸗ demokratischen Partei durchaus übereinstimmen. Auch uns in der Regierung und mir persönlich insbesondere erscheint die Regelung, wie sie in diesem Ge⸗

ausschusse nach meiner Auffassung ganz außerordentlich fördern wird. Ich bin also, wenn man das alles zusammen nimmt, nicht

der Ansicht, daß Herr Dr. Waentig mit seiner etwas stark

negativen Betrachtung recht gehabt hat. Ich stelle no chmals

fest und bitte, davon Notiz zu nehmen, daß ich

unter allen Umständen an dem Gesetzentwurf

über die Grundsteuer als eine staatliche Steuer

festhalten und mit allen mir zur Verfügung

stehenden Mitteln versuchen werde, diese Ab⸗

sicht in die Tat umzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Verhältnisse unserer preußi⸗

schen Finanzen sind ja übereinstimmend von allen Rednern des

Hauses und auch in Uebereinstimmung mit der Regierung außer⸗

ordentlich ernst beurteilt worden. Sie sind es in der Tat, und

zwar im wesentlichen schon deshalb, weil wir abhängig sind von den außerordentlich traurigen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Reiches, bei deren Gestaltung auch das Reich zweifellos zu einem großen Teile machtlos ist. Die Gestaltung dieser ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse ist doch letzten Endes von Faktoren abhängig, die wir, wenn überhaupt, nur zu einem ganz kleinen Teile meistern können. Aber wir können uns meiner Meinung nach doch die Frage vorlegen, ob die Verhältnisse zwischen dem Reich und den einzelnen Ländern nicht doch einer erheblichen Besserung unterzogen werden können. Ich will im einzelnen hier nicht näher darauf eingehen und möchte auf das verweisen, was ich über alle diese Verhält⸗ nisse im Hauptausschuß ausführlich gesagt habe. Nur auf eins möchte ich kurz zurückkommen, weil das hier wiederholt gestreift und berührt worden ist; das ist die Frage der Te ilnahme der Länder und auch der Gemeinden an der Ein⸗ kommensteuer. Ich habe den Herrn Abg. Negenborn nicht ganz verstanden; ich habe mich bemüht, ihm zu folgen, bin mir aber nicht ganz klar über das geworden, was er gewollt hat. Wir sind uns darin einig, daß dieses, wie es allgemein genannt wird, Kostgängertum der Länder und der Gemeinden, ihre hilflose hängigkeit vom Reich mit einer vernünftigen Finanzpolitik der Länder und noch mehr der Gemeinden auf die Dauer unverträg⸗ lich ist. (Sehr richtig!)

Herr von Eynern hat, glaube ich, ganz mit Recht auf die Not⸗ schreie der Bürgermeister und der Oberbürgermeister der einzelnen Gemeinden hingewiesen, die tatsächlich auf die Dauer vor dem Bankrott stehen, wenn es nicht gelingt, ihnen Steuerquellen zur selbständigen Verwaltung zu erschließen. Nun liegt die Sache Bhaas so hatte ich auch Herrn von Eynern verstanden —: jetzt ist, wie Sie alle wissen, die Einkommensteuer, und um die handelt es sich im wesentlichen, das Rückgrat. Alles übrige würde sich verhältnismäßig einfach erledigen, wenn wir bei der Einkommen⸗ steuer zu einer Regelung kämen, die den Interessen der Länder und der Gemeinden Rechnung trüge. Jetzt wird, wie Sie alle wissen, die Reichseinkommensteuer einheitlich vom Reich veranlagt und an das Reich abgeführt; das Reich gibt nur einen bestimmten Prozentsatz, der augenblicklich zwei Drittel ist, aber drei Viertel erhöht werden soll, an die Länder ab, und diese teilen sich nach einem bestimmten Maßstab, der bei uns im großen und ganzen die Hälfte ist, mit den Gemeinden die Stuer. (Zuruf.) — Ja etwas weniger, weil erst noch etwas abgezogen wird; ich glaube, 80 vH werden zur Hälfte geteilt. Nun habe ich den Herrn Ab⸗ geordneten Negenborn so verstanden, daß er wollte, das Reich sollte dieses Viertel oder dieses Drittel zwar für sich behalten können, wenn er glaubte, nicht darauf verzichten zu können; es sollte aber im übrigen gewissermaßen das einer Einkommen⸗

.

neten wirkt, die sich der Verantwortung bewußt werden müssen, gleichzeitig mit den Ausgaben durch Bewilligung bestimmter Zuschläge auch die

Einnahmen zu beschließen. Das, meine Damen und

Herren, läßt sich nach meiner Auffassung verhältnismäßig einfach

erzielen, wenn man an der einen Veranlagung durch das Reich festhält, den Ländern und Ge⸗ meinden aber die Berechtigung gibt, von dem vom Reich veranlagten Steuersatz, den das Reich nur zu einem gewissen Teil, zu einem Viertel oder einem Drittel, in Anspruch nimmt, Prozente als Landes⸗ oder Gemeindeeinkommensteuer zu erheben. Ich glaube, daß das keine besonderen Schwierigkeiten haben würde. Es hat nur — und das ist der Haken bei der Sache — Schwierigkeiten, die in ge⸗ wissen außenpolitischen Verhältnissen liegen. Das Reich hat sich bisher mit Recht auf den Standpunkt gestellt, zu sagen: Durch die Reichsgesetzgebung und durch das, was wir erheben, wird die Leistungs⸗ fähigkeit des deutschen Volkes so ausgeschöpft, daß weitere Zu⸗ schläge oder, wie Sie es nennen wollen, Erhöhungen dieser Ein⸗ kommensteuer nicht mehr möglich sind; in dem Augenblick aber, wo das Reich die Erhebung von Zuschlägen den Ländern und Ge⸗ meinden freigibt, würden sofort — so fürchtet das Reich — unsere früheren Feinde sagen: Was ihr uns immer erzählt habt, ist ja nicht richtig. Wir sehen aus dem, was jetzt geschieht, daß die Einkommensteuer noch sehr viel mehr zu den Bedürfnissen heran⸗ gezogen werden kann, wie es jetzt von den Ländern und Gemeinden gemacht wird, wie wir aber sagen, auch vom Reich. Ich verkenne nicht, daß diese Ausführungen vom außenpolitischen Gesichtspunkt aus vieles für sich haben, und es sind ja die Ausführungen, mit denen der Reichsfinanzminister bisher die Möglichkeit weitgehender Zuschläge bekämpft hat. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schließlich nicht dahin kommen, weiß ich nicht, wie der finanzielle, ich will nicht gerade sagen Zusammenbruch, aber das allmähliche Sinken auf ein Niveau, das man schlechterdings insbe⸗ sondere in den Gemeinden nicht mehr ertragen kann, verhindert werden kann. Darüber bin ich mir wenigstens ziemlich klar, daß die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden sehr viel ernster noch zu beurteilen sind als die der Länder. (Sehr richtig!) Da aber ohne die Gemeinden als Urzellen des staatlichen und Reichs⸗ lebens ein Leben der Länder und des Reichs überhaupt nicht denkbar ist, so haben Länder und Reich ein vitales Interesse daran, es bis zu diesem katastrophalen Zustand der Gemeinden nicht kommen zu lassen und alles aufzuwenden, was überhaupt denkbar ist, um einen b solchen Zustand zu vermeiden. Ich g la u be desh alb „wir müssen dahin streben, schließlich doch die Ein⸗ kommensteuer, sei es ganz, sei es in dem von mir geschilderten Umfang, für die Länder und Ge⸗ meinden frei zu bekommen, und hoffen, daß es dem Reichsfinanzminister möglich sein wird, unsere früheren Feinde davon zu überzeugen, daß sie, wenn sie uns überall diese Fesseln namentlich bei der Steuergestaltung des gemeindlichen Lebens, an⸗ legen, wie sie es bisher getan haben, gegen ihre eigenen Interessen handeln, weil sie auf die Dauer schließlich damit den Untergang der sehr leistungsfähigen Gemeinden herbeiführen, in denen Wande und Handel blühen soll, ohne was unsere Feinde auch nicht zur Reparation gelangen können.

Wir müssen — darin stimme ich den Herren, die gesprochen 1 haben, unbedingt bei — von dem Dotationsprinzip los kommen. Es ist schlechterdings unmöglich. Sie sehen, wie in Preußen die Provinzen, die Gemeinden darunter leiden, daß bei

steuer unterliegende Einkommen zur selbständigen Besteuerung an die Länder und Gemeinden freigegeben werden. Ich glaube, dieser Gedankengang ist, wenn man ihn ganz durchdenkt, falls ich ihn richtig verstanden habe, doch nicht geeignet, in die Praxis über⸗ führt zu werden. Wir klagen jetzt so vielfach darüber, wie viel uns

1 vesen ngtiwelitiscen Verhandeg. Der Zeichefoftmiser, fi Deffentliche Ordnung sogar hat Führer dieser Organisation gewarnt. n. ögli 1 ä über inanz⸗ Sis franzssischen Behörden hatzen, Mitglieder der Bromnisatton G üehemn dlichd einr Cinc derlässige Uebersicht iter ünser. Finamg, eeee Stagthenpeltung “ 118 kehenge Nachtragsetat möglich sein. Die traurige Lage greufens 3 1 eidi ser Verhafteten kark auf⸗ Gemein 8 “ 8

geywendet, wo bleiben die Verhaftungen der Führer der angeblich durch Sie ZT Pcht

den Gemeinden im wesentlichen die Finanzwirtschaft auf etwas auf⸗ gebaut ist, was sie von andern bekommen, daß sie nicht in der Lage sind, über diejenigen Einnahmen zu verfügen, die sie notwendiger⸗ weise zur Fortführung ihrer Finanzen brauchen. Die Folge des jetzigen Zustandes ist, daß schließlich — darauf hat Herr Abgeord⸗

vorgesehen ist, in der Tat auf die Dauer 8 bin der Ueberzeugung, daß wir uns auf ganz andere Grundsätze werden zurückziehen müssen, daß 8 eine völlig organische Regelung der Grundsteuer werden be⸗ kommen müssen, eine organische Regelung, wie sie schließlich,

als rosig. Durch Einführung der Grundsteuer ihr abzuhelfen, wird Sachen noch einmal zu beraten, und zwar besonders vom Stand punkt der Allgemeinen Finanzverwaltung aus. Ich habe di Freude gehabt, daß Angehörige sämtlicher Parteien mir darin zu⸗ gestimmt haben, daß es in der Tat ganz unmöglich ist, wenn nicht die Finanzverwaltung des Staates vollständig desorganisiert

ddie Regierung aufgelösten Verbände? Wir sind bereit, dem Minister

das erforderliche Material zum Vorgehen gegen die konterrevolutio⸗

deutschen und preußischen Volke kann nur geholfen werden durch

werden soll, Anträge von großer finanzieller Bedeutung lediglich

wenn auch veraltet, im Jahre 1861 gemacht worden ist.

schon die Verwaltung von Steuern und sonstigen Sachen kostet.

neter Rhiel schon hingewiesen — die Gewerbesteuer in einer Weise

nären Organisationen zu liefern. Die Macht zur Durchführung ihrer Sparsamkeit, Entbehrung, Arbeit und Rücksicht auf den Neben⸗ Wenn der Herr Abg. Dr. Waentig neuerdings gesagt hat, ich Wir müssen uns also bemühen, Arbeit, die nicht doppelt e⸗ angegriffen wird, daß sie eigentlich tatsächlich über eine Steuer

Maßnahmen gegen die Geheimorganisationen würde der Regierung die

menschen, die auch über die Gren⸗ ea- Beifall im Zentrum.) ie Grenzen Preußens hinmusgehen muß

vom Standpunkt einer noch so hohen fachlichen Sachkunde aus beurteilen zu lassen, dabei aber die allgemeine finanzielle Be⸗

hätte doch bei den ganzen Verhandlungen über die Grundsteuer

zu werden braucht, auch nicht doppelt zu leisten. Die Ausführungen

weit hinaus geht und eine bald unerträgliche Belastung darstellt.

des Herrn Abg. Negenborn würden aber, wenn ich ihn richtig ver⸗ standen habe, dazu führen, daß einmal das Einkommen zur Ein⸗ kommensteuer im Reich veranlagt wird, und daß es nachher wieder nach einem vielleicht besonderen Landeseinkommensteuergesetz in den einzelnen Ländern veranlagt wird. b Bei den Gemeinden braucht man das nicht anzunehmen, weil ich da mit ben Fn⸗ schlägen rechne, an die sie gewöhnt sind. Das würde erstensmal eine außerordentliche Arbeit bedeuten, die meiner Meinung nach unnütz ist, es würde aber auch ferner bedeuten, daß die Grundsätze für die Besteuerung selbst in den 8s deutschen Ländern sehr verschieden sein 8ö Ich wür e das für kein Glück halten. Ich stehe durchaus auf dem Stand⸗ punkt, daß wir, nachdem wir einmal gemeinsam den Krieg ver⸗ loren haben, wenigstens die Grundsätze für die Hauptsteuern — mögen die Einnahmen nun den Ländern oder den “ 8 fließen — in allen Ländern gleichartig gestalten. (Sehr 8. bei 1 Deutschen Volkspartei.) Ich halte es also ebe nfal 8 8 die Dauer für absolut notwendig, daß Länder un Gemeinden Einkommensteuern in einer Höhe er⸗ heben können, die sie selbst nach ihren nissen bestimmen, wobei sie selbstverständlich Rücksich nehmen werden und im eigenen Interesse Rücksicht nehmen müssen auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Aber 8 e müssen in der Lage sein, die Steuer unter Fest⸗ haltung 8 11“ 8 1 ücksicht den nach ihren Bedürfnissen zu erh⸗ heß erklärt “ mit 11114A“ “ sie müssen einen heweglichemn 18 1“ wir unter allen Umständen erhalten, mit dem sie einmal diesen Bedüvxfre re 8 2 2

EFortsetung in der Zweiten Beilng) - B

Der Herr Abg. Rhiel, der leider nicht im Saal ist — ich bitte aber die Herren vom Zentrum, die Antwort dieser Frage für ihn entgegenzunehmen —, hat wiederholt davon gesprochen, er habe an die Finanzverwaltung die Frage nach den voraus⸗ sichtlichen Mehreinnahmen aus den Forsten gerichtet und darauf leider bisher eine Antwort nicht bekommen. Es ist sehr einfach, warum er eine positive Antwort bisher nicht erhalten hat, weil in der Tat die Reineinnahmen aus den Forsten zu schätzen ungeheuer schwer ist. Wir haben uns aber in den letzten Tagen darum bemüht und erfahren, daß die Forstverwaltung die Brutto⸗ einnahmen im ganzen auf etwas über drei Milliarden schätzt. Natürlich kann man aber diese erhebliche Bruttomehreinnahme gegenüber dem Ansatz des Etats nicht als reine Einnahme ein⸗ stellen, sondern in ungefähr demselben Umfang das hat mir auch der Herr Landforstmeister zugegeben — sind die Ausgaben, be⸗ sonders an Löhnen, gestiegen. Nimmt man das alles zusammen, so ist es durchaus berechtigt, wenn nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die Forstverwaltung auf dem Standpunkt stehen: eine klipp und klare Antwort auf die Frage, wie hoch die Mehr⸗ einnahmen — nicht die Bruttoeinnahme — aus der Forst⸗ verwaltung im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr gewesen sind, läßt sich außerordentlich schwer geben. Wir haben sie seinerzeit geschätzt auf Grund von, wie ich anerkennen muß, mangelhaften Unterlagen auf ungefähr 400 Millionen. Ich gebe gern zu, es können auch ein paar 100 Millionen mehr sein infolge der gestiegenen Holzpreise. Es kann auch auf das Doppelte hinauskommen. Aber das wäre das allerhöchste, darüber kann kein b sein. Ich kann das

Arbeiterschaft geben, wenn sie nur zur Regierung das Vertrauen hätte, deaß sie auch wirklich durchgreifen will. Unser Material über die baye⸗ rischen Mordorganisationen sollte in einem Untersuchungsausschuß der bhagyerischen Kammer behandelt werden. Dieser Ausschuß flog aus⸗ einander, weil die Deutsche Volkspartei austrat. Gleich darauf wurde ein Mann ermordet, der vor dem Untersuchungsausschuß über Ehrhardts Spuren in Bayern aussagen sollte, und dann wurde Gareis 1 11 Her “ “ 88 Hefterreich aus⸗ ggeeliefert, er ist noch heute in Gewahrsam der bayerischen örd ; “ ; ; ohne daß ihm der Prozeß gemacht wird. Gegen das Gen Bebs 88 staht es um die Gemeindefinanzen. Die Gemeinden stehen fast un⸗ baverischen Regierung wird nicht eingeschritten, wohl aber wurde littelhar ver dem finanziellen Zusemmenbruch. Sie verfügen nicht Reichsexekutive gegen das verfassungstreue Gotha verhängt. Der scher be Notenpresse, ihnen bleibt nichts übrig, als die Stouer⸗ Neichsausschuß des Reichstags müht sich jetzt ab, um das unzureichende Poen. bi immer wieder kräftig anzuziehen, was bei der Gewerbesteuer Schutzgesetz für die Republik zu kastrieren. Es handelt sich jetzt einzig schon gis 89. Unerträglichkeit. der Fall ist. Das Gefühl, daß wir zu und allein um eine Frage des Klassenkampfes, wie es auch Herr Wirth einer Notgemeinschaft zusammentreten und in ihr zusammenhalten im ersten Schreck erkanntv. Nun aber ist die Bourgeoisie wieder da 8 üsten. muß alle Schichten des Volks, muß auch die Landwirtschaft und verbündet sich zum Kampf gegen links, Zentrum und Demokraten durchdringen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) haben an die Stinnespartei die Anfrage gerichtet, ob sie nicht in die &, „Abg. Meier⸗Berlin (Ungbh. Soz.: Mit den preußischen Regierung eintreten, will, man perbreitert also die Regierung nach Finanzen sieht es mehr als traurig aus, auch auf sie findet das Wort rechts und wendet sich an die Partei, deren Vertreter Stresemann des kaiserlichen Schatzmeisters im zweiten Teil des Goetheschen Faust so eben noch ein Bekenntnis zur Monarchie ablegte. Was sagt die Anwendung, daß ein jeder praßt und sich die Taschen füllt, die Reichs⸗ Sozialdemokratie zu dieser Krifgherklärung an sie? Wir hätten er⸗ kassen aber leer bleiben. Deutschland ist heute ebenso wie Preußen nur wartet, daß sie das Tischtuch zwischen sich und Zentrum und Demokratie ein Objekt der internationalen Politik. Gewiß legt uns der Versailler in diesem Augenblick zerschnitte. Nach dem Berliner Abkommen ver⸗ Friedensvertrag Lasten auf, die das Volk zu ertragen nicht imstande langen wir, daß Ihr (zu den Soz.) mit allen Mitteln den Kampf ist, aber schuld daran sind doch schließlich die Ludendorff und zusammen mit uns führt! (Rufe bei d. Soz.: Ihr habt gar nichts zu. Helfferich, jener Helfferich, der uns mit seiner Finanzpolitik während verlangen!) Ihr (zu den Soz.) werdet bereuen, in diesem Fall zu des Krieges ins Unglück gestürzt hat, derselbe Helfferich, der versagen, Ihr werdet den Fluch von Millionen auf Euch laden. noch in der vergangenen Woche nach dem Staatsgerichts⸗ Unsere Freunde von der Unabhängigen Partei sollten aus der Geschichte, hof für die Regierung rief, derselbe Helfferich, dessen lernen und an die Erfahrungen mit Militarismus in bürgerlichen Brandrede den Mord Rathenaus indirekt verursacht hat. Regierungen denken. Das führt immer zu arbeiterfeindlicher Politik. Die Katastrophe des Reichs ist auch mit einer Katastrophe Wir warnen in letzter Stunde die Unabhängigen. Das Proletariat Preußens gleichbedeutend, und trotzdem feiert noch immer auch bei wird wissen, was es zu tun hat: wehe allen Halben und Schwachen. uns der preußische Partikularismus seine Orgien, wie die gestrige (Beifall bei den Kommunisten.) Rede des Abg. Negenborn bezeugt. Wenn ein Konstruktionsfehler Abg. Meier⸗Zwickau (Soz.): Der Ahgeordnete Hensel hat eine in der Reichsverfassung gemacht worden ist, so liegt er darin, daß Sellg. F Seg. den. Fetgetgen in e Phfhen, See gag cz as g 3 und auch die Mitteilungen des Ministers des Innern in der sächsischen *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen emer Ate die Sahl der Tuen uns Verzunbeten sind uneichts.! der Derren Uünütan de de Khernlance hcereeacherehen neben

Feine wenig glückliche Hand bewiesen, so will ich das sachlich in keiner Weise bestreiten. Ich will aber darauf aufmerksam machen — und das ist ja Herrn Dr. Waentig auch bekannt —, daß das weniger an mir, als an den Schwierigkeiten gelegen hat. Ich hs. sich zu vergegenwärtigen, daß eine sehr starke Partei in 8 Koalition diesem Gesetzentwurf bewußt ablehnend gegenüberstan b Daran kann gar kein Zweifel sein. Diesen Eindruck habe ich durchaus in den Verhandlungen des Hauptausschusses daß schließlich die Anträge, die von dem Zentrum gestellt 8 8 doch im wesentlichen darauf hinausgingen, den ganzen esetz⸗ entwurf zu Fall zu bringen. Auf der anderen Seite wurde 8 gefragt: wozu braucht ihr denn überhaupt diese Grundsteuer? 8 Bejahung dieser Frage war damals nur dann möglich, “ tatsächlich übersehen konnte, wie der Haushalt sich im wesen i 8 gestalten würde, und das hing wieder von den Beschlüssen 8 Hauptausschusses ab. Deshalb war es unbedingt notwendig, 88 nächst einmal im Hauptausschuß zu einer gewissen Klärung 2 kommen, bevor man im Grundsteuerausschusse das Gesetz vern schiedete, und im Hauptausschusse ging das wieder nicht so weil alles mögliche andere und das Würzburger “ 8 zwischen kam. Aber eins hat Herr Dr. Waentig doch . 88 gessen, darin hat er mir doch Unrecht getan, ich buche da 8 großen Erfolg, daß ich nämlich für die Göu 948 Grundsteuerausschuß schließlich die Aeußerung u 8 G Zeugnis des Hauptausschusses vorlegen ko 3

g. von Eynern (D. YPp.): Die Finanzen des preußischen Staates werden durch die rapide fortscheitende le wes en. 8 stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die Haushaltsziffern im Entwurf sind längst überholt und so unhaltbar geworden, daß eigentlich schon ein neuer Nachtragsetat zur Berichtigung notwendig geworden ist, Unter diesen Umständen hat die nochmalige Prüfung der Anträge aus dem Hause auf Erhöhung der Staatsausgaben erfreulicherweise zu einer gewissen Selbstbeschränkung geführt. Ganz besonders schlimm

deutung für den ganzen Staat außer Acht zu lassen. Diesem Um⸗ stande ist es meines Erachtens zu verdanken, daß doch eine Reihe von Anträgen, die zu weit gingen, wie der Herr Abgeordnete Dr. Wiemer als Berichterstatter schon richtig gesagt hat, oder die nach unserer Meinung nicht richtig in das Ordinarium statt in das Extraordinarium aufgenommen worden ist, daß die meiner Meinung nach eine richtige Korrektur erfahren werden. Dabei möchte ich gegenüber dem Herrn Abgeordneten Meier ganz kurz bemerken, daß gerade auf dem Gebiet der sozialen Für⸗ 8 sorge die Beschlüsse, denen auch die Finanz⸗ verwaltung im Hauptausschuß zugestimmt hat, eine Mehrbelastung des Staatshaushalts von 85 Millionen Mark ergeben und ich möchte gegenüber seinen Ausführungen namentlich, daß die Bekämpfung der Tuber⸗ kulose dank des Widerstandes der Finanzverwaltung völlig un⸗ zureichend sei, darauf hinweisen, daß seitens der Finanzverwaltung alles in den Haushalt aufgenommen worden ist, was die Be⸗ sprechung mit dem Wohlfahrtsministerium seinerzeit ergeben hat, so daß die fünf Millionen für die Tuberkulose, die im Haushalt enthalten waren und enthalten sind, mit von vornherein erklärter Zustimmung der Finanzverwaltung aufgenommen worden sind. Der Herr Abgeordnete Dr. Waentig hat mit Recht an dem Verlauf der Verhandlungen über die Grund steuer eine gewisse Kritik geübt, aber wenn er diese Kritik im wesentlichen auf mein Verhalten zugespitzt hat, so hat er mir, glaube ich, dabei unrecht getan. Zunächst möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß ich, wie das zu meiner Freude namens meiner