Herren, da jel ni ve ghen r die]/ Ahg. v. Plehwe (D. Nak.: Wir begrüßen di . 1“ 8 1 nehmen Herr Abg. Rhiel nicht zugegen ist, hiervon Notiz zu Vorlage endlich der Verabschiedung Sr. 8½ 89 d-28 g b 8 — Reichswirtschaftsrat ausgeschieden ist u. a. der kurzfristig zu⸗ verlängern, da⸗ der darauf bezügliche Gesetz⸗ präsidenten für die Zusam mensetzung des Staatsgerichtshoss durch] Antrag, foweit er sich in den fechs letzten Worten auf den Reichsrat Mei Bedauern müssen wir, daß in der Provinz Grenzmark Posen⸗West⸗ ayerische Bauernführer und Reichstagsabgeordnete Dr. ““ 8 entwurf eingehender eratung bedürfe. Einschaltung des Reichsrats oder des Reichsgerichtspräsidenten. Der beziehe, zurückzuziehen. Im vollen Vertrauen auf die Loyalität des “ ine Damen und Herren, es bleibt uns, wie Sie wissen, ver⸗ scheß ten durch eine Wahl zum Provinziallandtag Unruhe ge⸗ Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die be“ h Damit ist die Tagesordnuug erschöpft. RNieeichsjustizminister halte dies für eine der Schicklalsfragen des Ge⸗ Reichspräsidenten und im Verfolg der Antwort des Reichsjustiz⸗ möge der Steuerverfassung im Reich, vermöge des Landesst⸗ chaffen werden soll. Man hätte den alten Wahlkörper bestehen ratung des Entwurfs eines Hausgehilfengesetzes 8 8 Das Haus vertagt sich auf unbestimmte Zeit sfetzes und damit vielleicht für eine politische Schicksalsfrage. Mit ministers auf die an ihn gerichteten Fragen des Zentrums spreche hn außewrentli , v. ·8 ssteuer⸗ lassen können. ir sind im Ausschuß für den Namen „West⸗ 2 gesetzes. Schl 3 8 8 dieser Erklärung glaube er im Sinne des Reichskanzlers zu handeln. Redner aber die bestimmte Erwartung aus, daß trotz der leider nicht , es s ero ntlich beschränkter Kreis von Landes⸗ preußen“ für den Regierungsbezirk Marienwerder eingetreten, da⸗ In ber allgemeinen Aussprache erklärt chluß 4 ¾ Uhr. 585 Marx (3.) beantragt, die betreffende Stelle im § 5 ermöglichten gesetzlichen Festlegung einer Mitwirkung des Reichsrats Srempel ig. ind das im wesentlichen Ertragssteuern, net 5. alte Name der Provinz auf diese Weise erhalten wird. Frau Mühsam (Vertr. der Hausfrauen), daß der Ges b . 86 “ dergestalt zu fassen, daß die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom auf die berechtigten Interessen der Länder bei Ernennung der Mitglieder 8e. steuern und dergleichen, und Herr Abg. Dr. Waentig hat 98 -e.en; es, daß bei der Schaffung des Kreises Tilsit⸗Ragnit entwurf schweren Bedenken begegne, besonders hinsichtlich der Fest⸗ 8 3 Reichspräsidenten ernannt werden sollen, und zwar die Mitglieder vom des Staatsgerichtshofs gebührende Rücksicht genommen werde. Alsdann mit Recht an uns die Aufforderung gerichtet, nun zu einer organi⸗ um Se 28 seinen Sitz in Tilsit erhält. Was geschieht denn, legung einer Arbeitszeit. Man könne die bauswirtschaftliche Tätigg 8 1 Reichsgericht auf Vorschlag des Reichsgerichtspräsidenten, die übrigen wandte sich Redner der Behandlung des §, 2 des Gesetz⸗ schen Reform dieser Ertragssteuern zu kommen. Dabei best baeen din Fn. en Zugang zur Weichsel zu erhalten? Wir haben keit nicht mit einem Fabrikbetrieb vergleichen. 1 3 3 Parlamentarische Nachrichten. nach Anhörung des Reichsrats. entwurfes zu und erstattete dem Rechtsausschuß einen ausführlichen (Sqähwierigker ; Da steht nun n dringenden Wunsch, zu erfahren, was von der Regierun Herr Schmid (Vertr. des selbständigen Handwerks) bittet die 8 2 1 1 8 Abg. Dr. Düringer (D. Nat.) befürwortet die Mitwirkung Bericht über die Arbeiten des Unterausschusses hierüber. Reichs⸗ eeL4a chwierigkeit, daß an diesen uns allein überlassenen Er⸗ die fünf Weichseldörfer uns verbleiben 8* Arbeitnehmerseite, den Bogen nicht zu überspannen. 8 b 1 Reixe 8 — v b 1“ des V in des Reichsrats bei der Auswahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs. justizminister Dr. Radbruch wies darauf hin, daß durch die 8 gaft zern nun wieder nicht nur das Land, sondern auch die Ge⸗ wird edc der Botschafterkonferen; den Polen zugeschanzt Fräulein Vurthmann (Vertr. d. Hausangestellten) begräßt . 8 kan biiches Eest sra 8 8 der 8 nterau ssch uß für Abg. Dr. Levi (Unabh. Soz.) wies darauf hin, daß Bayern Bezugnahme auf § 128 des Strafgesetzbuches — oder staats⸗ meinden im höchsten Grade interessiert sind, und Sie haben schon im nächsten 8 Wirtschaft wird der Weichseldamm schon 2 Gefetzentwurf, da er von sozialem Geist durchzogen sei. Gegen⸗ e iedlungswesen hielten heute Sitzungen. der Zufluchtsort für landfremde reaktionäre Elemente geworden sei, seindliche Verbindungen) auch die Beteiligung an olchen Verbindungen gesehen, daß in weiten Kreisen der Gemeinden die Befürchtungen mut und “ durchbrochen sein. Mit Weh⸗ üüfr deße ZEöö bedeuteten die Ausschußbeschlüsse ein b egcig saezeh und daß dieses Prinzip der Freizügigkeit, das in bezug auf reaktionäre getroffen würde, die das Gelöbnis des unbedingten. Gehorsams gegen utstanden sind, deswegen, weil der S ich j RSa durch ir der Gebiete im Osten, die uns Eng. In der Si des R „Personen von Bayern so gern angewandt werde, sofort von der unbekannte Obere haben. Ferner bejahte der Minister die Anfrage Ertragssteuern, an die G . er Staat sich jetzt an eine dieser in hhen “ entrissen worden sind. Wir hoffen, daß 1. rau Kaehler (Vertr. d. Hausangestellten) polemisiert rech 1 wurh m. erg — 188 echtsausschusses am 8. Juli] hayerischen Regierung verneint werde, sobald es sich um revolutionäre des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) ob für die Umwandlung der Geldstrafe b’e 8 n rundsteuer, auch hält. Meine Damen und wehen .“ Zeit die schwarz⸗ weiße Fahne dort wieder 88 gegen Frau Mühsam, deren Ausführungen an das 17. Jahr 1 rde die Beratung über den neuzuerrichtenden Staats⸗ Personen handele, die dann regelmäßig mit unglaublicher Schnelligkeit in Freiheitsstrafe im Nichtbeitreibungsfalle die bisherigen Be⸗ e n, darin liegen Schwierigkeiten, die aber schließlich überwunden Preußen Ben damit in einem geeinten, starken und stolzen dundert erinnerten. Die neunstündige Nachtruhe würde nur di 8 gerichtshof fortgesetzt. aus Bayern ausgewiesen würden, sobald sie landfremd sei stimmungen maßgebend seien. Abg. Koch⸗Weser (Dem.) sah werden müssen. Es würde sich z. B. fragen, ob nicht dadurch fü Geifall rechts.) 8 fünfzehnstündige Arbeitszeit bedeuten. Vor Eintritt in die sachliche Beratung bemerkte der Abg. Abg. Dr. Beyerle (B. Volksp.) trat Dr. Kah B eine Verschlechterun des Gesetzes darin, daß jetzt im die Gemeinden schon etwas Erhebliches gewonnen wäre, daß 8 Bedenken ae 88 SeLffan ü.e 8 der Eerschen san Gesed richh Irian heghertezad.tehen L1“ 8 deaeh- 8 d H)8 vehter b gestsrn . 23 t BTö“ i eencher,es a 8 28 al — bn “ Vesch gagf e unt sti 1 1 ; 3 7 a 13 8 8 e rovinz Grenzmark. Finmal 4 „ dern büro ratis sei. eer Privat b wert, ie bayerische Regierun von uns angegriffen ei und vermochte si der Auffassung des Reichsju izministers ni oder Herabwür igung der repu ikanischen aatsform einge üg ei nag Zustimmung des Landtages, die Gewähr erhalten, daß jeden⸗ zerfällt sie in drei auseinanderliegende Stücke. Andererseits ist lasse sich nicht reglementieren. “ worden ist. Ich stelle fest, daß die bayerische Frage zuerst von dem anzuschließen, als ob nur 8 ¹ vcantes Sondergericht in Frage dieser Nachweis 88 oft sehr schwer gelingen. Die Abgg. Graef falls die Gewerbe sie so klein, d v s “ erbesteuer nicht vom Staate in Anspruch gen „daß es sich nicht lohnt, einen großen kostspieligen Ver⸗ Bei der darauf folgenden Ei ; “ baverischen Volksparteiler Beyerle behandelt worden ist, und zwar stehe, das durch einfaches Reichsgesetz errichtet werden könne. Thüringen (D. Nat.) und Dr. Kahl (D. Vp.) wünschten eine B wird daß die Gemei * 2 genommen waltungsapparat dafür zu schaffen. 5 ’ lgen en inzelbesprechung entwickelt sich it ei Scha b 2 1 1 2 „ g 1 b ge ) (DV. 8 1 wird, so ß die Gemeinden in der Lage sind, auf dem Gebiete der Abg. Pischke (D. V “ eine recht lebhafte Geschäftsordnungsaussprach 51 1 mit einer Schärfe gegenüber dem Reich, daß eine Erwiderung eine Die einengende Auslegung des Begriffs des Ausnahme⸗ griffsbestimmung der „Versammlungen“ im Sinne dieses Gesetzes Zewerbesteuer sich nach ihren eigenen Bedürfni 1 3 ö hätt .Vp.): Der Gesetzentwurf war eine Not⸗ po litische Ausschuß hat i nc- prache. er sozial⸗ Notwendigkeit war. Der Abg. Beyerle wies auf die Gefahren gerichts, die sich bei einzelnen Staatsrechtslehrern findet, Reichsjustizminister Dr. Radbruch erklärte, nicht jedes Zusammen⸗ Meine Damen und Herren, ich bin dankbar fü rissen einzurichten. lande haben Se2⸗ lei 8 viel früher kommen müssen. Die Grenz. Reihe von Abänderun in seinen Beratungen eine gane 1 schwerster Konflikte mit Bavern hin. Solche Konflikte beschwört Bayern beirsedige keineswegs. Als Ausnahmegericht sei der neue sein von Menschen sei eine Versammlung, sondern nur ein rößerer v. G ich wvar für jede Anregung zur hat zu einem 8 eiche Leid und das gleiche Glück zu tragen. Dies genommen, d gen zu dem Regierungsentwurf an⸗: selbst berauf. Bayern muß endlich aufhören, das Deutsche Reich zu. Gerichtshof schon durch die vorausgegangene Verordnung des Reichs⸗ Kreis von Personen, der sich zum Zwecke der Erörterung bestimahier 8 ug der preußischen Finanzen, die vom Landtage von irgend⸗ den Kommuniste st “ Bevölkerung geführt. Bei 9 wr dann aber bei der Gesamtabstimmung, bei der D.AX“ fabotieren, wie dies in der Verfügung des bayerischen Innenministers präsidenten, die ihrerseits Ausnahmecharakter trage, gekennzeichnet. Fragen zusammengefunden habe. welcher Seite gemacht wird. Leicht ist das natürlich nicht weil die den “ d 8d anke so wie bei den Deutschnationalen in einige Arbeitnehmer der Stimme enthielten, diese Beschlüsse geschehen ist, nach welcher Anordnungen des Oberreichsanwalts erst Was aber als vorübergehende Maßnahme des Rei spräsidenten sich Die Frage der G ewalttätigkeiten wurde bis zur zweiten Steuerquellen, die uns zur Verfügung stehen, außerord 1 ; eine Zersplitterr er Gedanke voran, sich mit allen Mitteln gegen wieder abgelehnt. Es wird nun die Frage aufgeworfen ob auszuführen sind, wenn der hayerische Innenminister seine Zu- im Rahmen von Art. 48 Reichsverfassung bewege, werde sofort zur Lesung zurückgestellt. ‚außerordentlich gering daß der Re Beeen zu wehren. Wir haben den Antrag gestellt, der Regierungsentwurf oder der Ausschüͤentwur, als Grund⸗ stimmung gegeben hat. Diese Verfügung muß sofort zurück. Verfassungsänderung, wenn es, wie jetzt beabsichtigt, durch besonderes Abs. Ore Levi (n. Soz.) beantragte, daß auch das Flaggen gierungspräsident in der Grenzmark auch die Geschäfte lage der Verhandlungen gilt. Schließlich wird die Fr 1 genommen werden. Bayerische Polizeibehörden haben die Mörder. Reichsgesetz statuiert werde. Dies klarzustellen, sei für die gesetz. mit der schwarzweißroten Fahne unter Strafe gestellt werden solle. g age m Erzbergers rechtzeitig gewarnt, bevor sie ergriffen werden konnten. veber i hen Voraussetzungen der Verabschiedung des Gesetzes von “ g ehee etshe daß 8 auch das Flaggen mit der roten Fahne oder as Tragen

n 9 2 wie des 2 erpräsi⸗ henten füh 8 hren soll . Den verdrängten Beamten aus gro er Meh eit U f . 1 e Oz. wies au e po iti 0 pannung owje 34 ü 8 8

ich glaube, nicht abhängen von Beschlü⸗ e lüssen des dem Osten hat r ꝓpr 1 n d8 p eana “ 8 8 8 a 1 8ge neuen Steuern, die CCCuöe ö ene C d Der grundlegende § 1 wird nach längerer Aussprache ilhlh 8 gezeigt, als der damalige inister des Auswärtigen er „sondern sie wird im wesent⸗ Hinterbliebenen das ihnen zustehende Anrecht auf ihre Bezüge P png 8r EE angenommen. Finzu⸗ 8 mann Müller in einer bayerischen Versammlung gesprochen hin, die augenblicklich herrsche. Noch eine Kugel, und es handle sich Schuͤcking (Dem.) erwiderte, uer satz, wonach das Gesetz auch für hatte. Damals fragte die bayerische Polizeibehörde in Berlin nicht mehr um Republik und Staatsgerichtshof, sondern das Chaos Fahne keine “ “ bezeuge 5 5 f emonstration gegen ie Republi

lichen von dem Verhältnis der Lä 1b gegeben. Wir habe 72 .

¹ ver inth.. Z“ ir haben bestimmte Erklärungen im Ausschuß von d besondere Preußens, zum Reich ae5 1 Regierung verlangt, daß die Rechte di di rbeitneh ilt, d z11„ g; 1 . 1 n es eea . he abhängen. Von werden. Was and e Rechte dieser Beamten auch anerkannt eitnehmer gilt, deren Erwerbstätigkeit durch das Arbeits⸗ nach den Personalien Hermann Müllers an. Mit Recht wurde sei dann in Deutschland da. Deshalb müsse diese Gärung in der entsprechend auch nicht als diesen Verhältnissen sind wir abhängig, insbesondere auch von mark denacso gbesben 19 fusteht, muß auch der Grenz⸗ verhältnis hauptsächlich in Anspruch genommen wird, die aber die bayerische Polizei auf das Reichstagshandbuch hingewiesen. Masse des deutschen Volkes berücksichtigt werden und man müsse mit aufgefaßt werden könne. Für ein in das Gesetz auf⸗ 1 1 en. e hat besonders große Aufgaben zu nicht in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind Bueayern nn endlich anfangen, sich als Bestandteil der deutschen dem Schutze der Republik reine Arbeit machen. Die Republik könne zunehmendes Verbot des Hissens der schwarzweißroten Fahne 6 Republik zu fühlen. Die Anträge des Zentrums und der Demokraten nur von Männern verteidigt werden, die in ihrem innersten Herzen sei Redner jedoch nicht, denn für der. Fall, daß mit Hilfe der schwarz⸗ b müßten die Richter des weißroten Fahn⸗ an einem republikanischen Festtage provoziert werden nden der Landesbehörde genügend gesetzliche Mittel zur Ver⸗

Kr. ü aftwagenführer, der sind für uns unannehmbar. Der Reschspräsident darf bei der Aus⸗ freudige Republikaner seien, und deshal Vor⸗ Staatsgerichtshofs dementsprechend ausgewählt werden. sollte, stä b 8 ch spezielles Verbot einer solchen Provokation vorzu⸗

außenpolitischen Faktoren, deren Regelun Sr 8 S. 1 8 1 1 g natürlich die V „ferfüllen. Damit ist t ge. 5 setzung ist, damit das Reich überhaupt in die 884 ahereee dort vorhanden fin nn Eö“ süreansges Eernner, vFeusscher 1 hne bbes chäfti bil 8 1 auptbeschäftigung bildet, unterliegen wahl der Mitgli glieder des Staatsgerichtshofs nicht an die

1 1 im Hauptausschu lage, . Wir bitten um Annahme der Vor⸗ dem Gesetze nicht. schuß ge, an deren Ausgestaltung wir mitgewirkt haben. setze nicht schläge des Reichsrats oder des eichsgerichtspräsidenten ebunden Abg. Dr. Schücking (Dem.) beantragt, daß die Mitglieder fügung, um dur Staatsgerichtshof mu er besarn wen des Staatsgerichtshofs vom Reichspräsidenten für die Dauer dieses beugen. Abg. Dr. Levi (I. Soz.) hielt die Gegenargumentation

schon dargelegt — und das gibt mir die G Hoffnung, daß die Be⸗ Abg. Stamer (Soz.): Bei der Neubildung der Kreise in Nach weiterer Aussprache wird nach der Annahme des 1 ah unh, etzung mit einem Juristen und sechs Laien untscheiden, Gesetzes ernannt werden sollen, davon drei auf Vorschlag des Reichs⸗ der Deutschnationalen für absolut nicht stichhaltig. Der Sernih ten aus der Mitte der Reichsgerichts, die übrigen vier bedeute nicht so den Mittelpunkt oder das Sene

mühungen in dieser Hinsicht nicht vergeblich sei Ostpreußen ist d Bs wir bei den Würz in werden —, daß ist der Restkreis Tilstt mit dem Restkreis Niederun 87 um 3 Uhr die Beratung a er ataeshe 4- “ e5 5 C““ bei dem Herrn 1““ 9. Tilsit⸗Ragnit Jegr 10 ½ Uhr, vertagt. 8 v““ wenn er Vertrauen im Volke finden soll.é Dies sind die gerichtspräsiden 8 2 ge ntgegenkommen und völliges ratsamts für diesen Kreis die Stabt Tilfit 288 EEEEE115 3 Forderungen der Gewerkschaften und politischen Spitzen⸗ mit Zustimmung event. nach Anhörung des Reichsrats, diese brauchten gegen den Bestand der deutschen Republik gerichteten ö Tilsit sein soll, und die Mehx⸗ 1 organisationen der klassenbewußten Arbeiterschaft. Ueber diese nicht die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichts⸗ ewegung, wie es im Laufe der letzten Monate die schwarz⸗ darf sich der Ausschuß nicht L verfassungsgesetzes zu haben. Den Erlaß des bayerischen Ministers weißrote sehne geworden sei. In dem Gesetze zum Schutze blik handle es sich aber darum, diese Republik vor Angriffen

Verständnis dafür 3 8 für gefunden haben, was die Interessen der Länder heit des Verfassungsausschusses hat uns zugestimmt. Für die west⸗ 42. Sitzung vom 6. Juli 1922. Forderungen . Bayerischer Gesandter Dr. von Pre 1 er: Der Abg. Dr. Rosen⸗ Schweyer nannte Redner eine Revolution von oben. Es ginge nicht der Republik h an, daß von Bayern aus die Revolution zu einem chronischen Zu- und Provokationen zu bewahren. Abg. Dr. Kahl (D. Volksp.) ihn das ganze Gesetz unannehmbar werde, für den

und der Gemeinden auch für das Reich bedeute 8 8 k 8 n. Aber durch unsere preußischen Gebiete ist die Regelung der Kreis 8 b außenpolitische Lage ist ja der Rei ini ere möglich, weil über di 8 Kreisfrage noch nicht (Bericht des Nachrichtenbüros des Verei unsererseits auch “ in beʒa Sew aeSaf das muß man entschieden worden nie Peneggere gbeünges vüihecgar noch nicht Vorsitzender Edl Sgaein xeeczzaene Zeitungsverleger.) 1 feld hat die Vorwürfe gegen die verische ierung wiederholt, Deshalb bin ich mir vollko 1 ordentlich schwieriger Lage. Enteignung der Weichsel müssen so Igxe er , Fdhen über die 10 Uhr 40 Mer er von Braun eröffnet die Sitzung um die bereits im Reichstagsplenum erhoben worden sind un dahingehen, stande in Deutschland gemacht werde. erklärte, daß für 1 ꝛam sh a. ollkommen klar darüber, daß alle die Wünsche, werden. Die Bestimmungen des Friedensv ie möglich betrieben r inuten. . daß eine vom bayerischen Minister des Innern erlassene Verfügung Abg. Dr. Bell (Zentr.) ging von der Erwägung aus, daß Reich Fall, daß eine solche Bestimmung bezüglich der schwarzweißroten ie wir vom Standpunkt der preußischen Finanzen aus hegen u 8 den freien Zugang zur Weichsel: durch die 1.Ssakn sichern uns Die am Mittwoch abgebrochene Einzelberatung des Ent⸗ 1 die Verordnung des Reich präsidenten sabotiert habe. Wenn, wie und Länder wechselseitig aufeinander die weiteste Räcksicht nehmen Fahne in das Gesetz aufgenommen würde. hegen müssen, nur sehr langsam, voroussichtlich n 8 db“ v 88 Weichsel⸗ wurfs eines Hausgehilfengesetzes wird bei 8 8 fort⸗ der Abg. Dr. Rosenfeld gesagt hat, die bayerische Regierung sich sollten und sorgfältig ihre Zuständigkeitsgrenzen zu beachten hätten. Alsdann wurde über die Vorschläge des Unteraus⸗ Verwirklichung entgegengeführt werden kö r praktischen worden. Wir haben nicht den geringsten Anlaß. raft gesetzt gesetzt. herausgenommen hat, eine derartige Verfügung zu erlassen, Auf diesen Ansichten basiere der Zentrumsantrag und der Antrag der schusses abgestimmt. Angenommen wurden Paragraphen: Fall ist, so erwächst daraus mei können. Und wenn das der gegen zu kommen. Für die Umtaufe des R Füer Fis ir Eine längere Aussprache entwickelt sich über d vi würde sie keineswegs allein stehen. Auch die preußische Re⸗ Demokraten über das Ernennungsrecht des Reichspräsidenten bezüglich 2. Mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren Srcatare . Meinung nach für die preußische Marienwerder in einen Regierungsbezirk Westpre EE eine tägliche Arbeitsbereitschaft 13 St . 8 12, der ijerung hat eine Verfügung dahin erlassen, daß in Zweifels⸗ der Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Nachdem nun aber der Reichs⸗ wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe an⸗ ttsregierung und für den Preußischen Landtag die Pflicht uns nicht erwärmen, wir haben im Gegenteil uh en können wir eine tägliche ununterb von 13 Stunden und demgemäß G füllen die Akten durch den Generalstgatsanwalt dem preußischen justizminister sich so entschieden gegen jede Einschränkung des Er⸗ drohen, bestraft; 3 1 soweit es irgend möglich ist, auf dem Gebiete auf die flicht, seitige Betonung nationalistischer Momente e e sepe Fin⸗ sieht. Schließlich wi Sochen Ruhezeit von 11 Stunden vo 1 3 Justizministerium vorgelegt werden sollen. Etwas anderes bezweckt nennungsrechts des Reichspräsidenten ausgesprochen habe und im 1. wer gegen Mitglieder der republikanischen Re⸗ Finanzen einzuwirken, wo vielleicht etwas zu — preußischen sprechen ja auch nicht von einem Fegierungsben ”;n Wir gegen 77 Sti wird ein Arbeitgeberantrag mit 86 1 die bayerische Verfügung auch nicht. Sie können der bayerischen Re- Falle der Mitwirkung des Reichsrats die ganze Vorlage als für ierung des Reichs oder eines Landes (unter Ausschluß der Febies, der Sparsamkeit A zu erreichen ist: auf dem sondern von einem Regierungsbezirk Allenstein u bb — eea en e limmen angenommen, wonach der Hausgehilfe nur 8 gierung nicht das Recht nehmen, daß sie sich in derartigen Fällen, wo die Reichsregierung unannehmbar bezeichnet habe, richte er in früberen Mitglieder) eine Gewalttätigkeit begeht oder mit g uch da sind uns enge Grenzen einem Regierungsbezirk Litauen, sondern von eEähe⸗ Rent⸗ t von b eine ununterbrochene Nachtruhe von 9 Stunden Anspruch . so tief in die Justiz⸗ und Polizeihoheit des Landes eingegriffen wird, Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung dieser 2 für die einem anderen verabredet oder wer zu einer solchen Gewalttätigkeit gierungs⸗ haben soll. Anträge auf eine 10⸗ bezw. 12 stündige Arbeitsbereit⸗ eine Kontrolle darüber beimessen will, ob die Verfügung einheitlich und] Länder an den Reichsjustizminister folgende formu ierte Fragen: auffordert oder aufwiegelt; “ “ . 8 2 8 den bestehenden Bestimmungen entsprechend vollzogen wird. Der Ober⸗ Falls weder der von den Demokraten noch vom Zentrum beantragte 2. wer einen anderen, der als Mitglied einer republikanischen in das Gesetz aufgenommen Regierung des Reichs oder eines Landes durch eine Feoen ihn ge⸗

gezogen, namentlich auch auf dem Gebiete der Bear bezirk Gumbi 8 x ea a h “ 8 — mtenbesoldungen, e innen. Bei der west reußischen Eigenart ist zu be⸗ ehe 8 - selbstverständlich über eine gewisse Sparsamkeit unmöglich acdiu,ms enn da merrichtang binss Fsne Ober⸗ HHafte sanie nis asschaffafung, Ane die 18stündige Arbeits⸗ “ reichsanwalt hatte kürzlich nach ünchen an die Polizeidirektion eine Zusatz über 3 h mit zwei Ober⸗ 1 ehnung. Verfügung ergehen lassen, es möchten auf Grund der §§ 128 und 129 werde, nach welchen Ge f Grund welcher Prü⸗ richtete Gewalttätigkeit getötet worden ist, öffentlich oder in ersonen festgenommen werden. fung soll dann die Ausübun 8 des Reichspräsi⸗ einer Versammlung verleumdet oder beschimpft; it dem Präsidenten 3. wer öffentlich oder in einer Versammlung ein Verbrechen

hinausgehen können. Es sind uns ferner an . 8 — darin stimme ich mi 5 8 8 dem, was Herr Abg. Meyer vorhin mit präsidenten zu tun haben würden. Für die neue Gr Frau Kähler (V b . 2 1 2 gesagt hat, v eg gran. West 8 4 1 e 2 enzmark Posen⸗ 1 ler ( ertreterin der Hausa 1 1 1 3 8 h ollständig über estpreußen, für diese Wurst mit acht Zipfeln, können Rücksichten nunmehr die freigewerkschaftlich organisierten ö“ gces 88 öö 8- t unter die Fuständigein des denten erfolgen? Soll vor Ernennung Fühlung mi ondern lediglich, des Reichsgerichts genommen werden? Wie soll den berechtigten gegen § 1, einen begangenen Hochverrat (§s 81, 82. des Straf⸗ gesetzbuchs) oder Gewalttätigkgtten, die gegen Mitglieder der

ein — selbstverständlich gewisse Grenzen 1 Fee. 2 mit gezogen auf Gebiet auf die völkische Eigenart nicht in Bet tsichten kein Int Br ba n — 1 f ieten, auf ch etracht kommen. Für die Interesse mehr hätten und auf die weitere Mitarbeit verzichteten. berreichsanwalts, auch nicht nach der Verordnung, Vereinigungen den Z c haben, die Interessen der Länder auf entsprechende Berücksichtigung Rechnung ge⸗ Leiegedehee ütigkec⸗ anischen Regierung des Reichs oder eines Landen egangen sind, verherrlicht, ausdrücklich billigt oder eine solche Tat

Notwendigkeit dieser Schöpfung im Hinbli ; Die Arb pfung im Hinblick darauf, daß man die rbeitnehmervertreter verlassen darauf den Saal.) wenn die dort genannte we 5 Republik zu untergraben. Eine Zuständigkeit des Oberreichsanwalts, kragen werden? Einer befriedigenden Antwort auf diese Fragen werde republi

denen wir schlechterdings nicht sparen kö 1 in können, wenn wir nicht ; Volk und unser Volkstum aufgeben wolle ‚ icht unser Hoffnung nicht aufgeben dürfe, den polnischen Korri 6 g ollen. Deshalberkenne zugewinnen, haben wir nichts übrig, dee.L.eh. 2 näüsgea⸗ e ö. wied ifolgebessen nach den Vereini †Grund dieser Para raphen vorzugehen, besteht seine Partei in Anbetra t der apodiktischen Erklärung des Reichs⸗ worden

0 8 egen Vereinigungen auf Grund dieser Par 1 eine 8 . 6 genommen, ebenso bei der Ge⸗ vgn Lrogdem at die baverische nach kurzer Erwägung die justizministers ihre Stellungnahme anpassen. Die Zentrumsfraktion belohnt oder den Täter oder Teilnehmer begünstigt (§ 257 des der außerordentlichen Bedeutung, die sie der Mitwirkung Strafgesetzbuchs). 8 eheimen oder staatsfeindlichen Verbindung

ich ohne weiteres an, daß es di 1 Mano

16A.“*“ has — ie Pflicht des anöver nicht mit und lehnen deshalb die Vorlage im ganzen ab. am 3 vPg, e

Sparens auf dem Gebiete der Volks ge des Abe. Dr. Bermdt (Dem: sfür eine einheitliche Zusammen⸗ vorgeschlagen, noch eine dritte Lesung d gung zu hieten, wird 1 Daß alerbaupt irgendwelche Verzgerung entsteht, ist im jezigen Jeitalter des Reichsrais in dieser Hder jener sorm zun chuhe derder htrfah⸗ t38io des Strafg llni

“ b wohlfahrt, fassung der Grenzmark hat sich die ganze überwieg E . zunehmen. Nach längerer Geschä ng des Gesetzentwurfs vor⸗ G des Verkehrs nicht zu befürchten. Etwas anderes, als Einblick in die Länder beilege, es angesichts der bestimmten Erklärungen des Reichs⸗ (§§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs) teilnimmt oder sie durch Zu⸗

der Crziebune ⸗ .2 14, namentkich Anch deEe r.. ense te ah Ernige., 8. he⸗ 3 heeen vie drit g 8 eschäftsordnungsdebatte wird be⸗ Verhältnisse zu bekommen und zu verhüten, daß Doppeluntersuchungen justizministers nicht verantworten können, daß durch diese Bestimmung wendungen unterstützt, wenn die Verbindung den Zweck hat, die

mögli enjenigen Gebieten, die es uns er⸗ sich hier nicht um eine Parteifrage, sondern um den Willen der zu lassen. e Lesung nach den Ferien stattfinden 1 entstehen, war nicht der Zweck der Verordnung. Der baoverische die ganze Vorlage zum Scheitern gebracht werde. Die Verant⸗ verfassungsmäßige republikanische Staatsform des Reichs oder 111““ Ph gernnichanneincenete cheschserenkt. De Tabsahe de Je. t b 1 Minister des Innern hat dem Reichsjustizminister gestern versichert, wortung für die bedauerliche Ablehnung des Zentrumsantrages müsse eines Landes zu untergraben. In besonders schweren Fällen

und körperlich gesundes Volk her ; g. Einheitlichkeit der Grenzmark Posen⸗Westpreußen ist bereits durch W olgt der Bericht des Ausschusses für Siedlungs⸗ und daß er unter Umständen Vollzugsanweisungen in Erwägung ziehen den Ländern gegenüber der Reichsfustizminister allein tragen. ist die Strafe Zuchthaus. Neben der Freiheitsstrafe ist auf Geld⸗

anzuziehen die Handelstammer, die Anwartstammer, die Landwwirtschafts⸗ bü zu dem Gesetzentwurf über Mieterschutz 8 “ werde, um die letzten Zweifel auszuräumen. Den weiteren Vorwurf, Reichsjustizminister Dr. Radbruch erwiderte, daß er die Zu⸗ strafe bis zu fünf Millionen Mark zu erkennen. ieteinigungsämter. In der allgemeinen Be⸗ daß die bayerische I eine Warnung an die Mörder Erz⸗ e 8 F hö“ e. 5 i Gesängglian E““ II“ *

Aber, meine Damen u ; 2 8 id Herren, es gibt doch eine Reihe von Ge⸗ kammer gegeben. Dagegen sehen wir in dem Beschluß, den Regie⸗ i sprechung tritt bergers habe ergehen lassen, muß ich entschieden zurückweisen. Das geschehen. 1— kei nu bsolut beweislose Behauptung, für die mir der parlamen⸗ Reichsgerichtsräte wird der Reichsgerichtspräsident selbstverständlich ge⸗ bestraft: 1 ürfe es nicht. Damit 1. wer öffentlich oder in einer Versammlung die verfassungs⸗

bieten, wo man immerhin doch etw h dase. 8 as langsamer treten und rrungsbezirk Marienwerder in einen Regierungsbezirk Westz umzutaufen, eine nationale Ueberspannung, die wir söbkanbhen err Humar (Vertreter des Hausbesitzes) für ei ist eine a —h er R 1 tzee) für einen Abban tarische Ausdruck fehlt. Es besteht im Gegenteil die bestimmte Ver. hört werden; einer ausdrücklichen Bestimmung bed b welche an dem Tage nach auch die Länder entsprechend berücksichtigt werden neben den verschiedenen mäßige republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes ft oder sie dadurch herabwürdigt, daß er Mitglieder der

sparen kann, wenn man davon a W““ usgeht, daß manche Wü 1 deren Nichterfüllung freili w ünsche, zumal ein Teil der dazugehörigen Gebiete niemals der Zwangswirtschaft ch schwer getragen wird, doch schließlich gehört hat. Für den neuen Landkreis Neeecb n. deshene gß Die Vorlage verewige nb dem, Cehiet des Wohnungswesene ei. mutung, daß eine Pressenachricht aus Baden, welch in wir gesetzlich einen für diejenigen günstigen 18 München gekommen ist, die Mörder gewarnt hat, so daß sie entfliehen Staatsanschauungen, soweit sie auf dem Boden der Revpublik b ischen Regi ees Reichs oder eines Landes ve republikanischen Regierung, eichs oder eines Landes ver⸗

zurückgestellt werden müssen — so 8 3 1 ü 1 geht es auch jedem ei Ragnit allein als den Sit 1 Iri lnt vi stand, di 1 Bürger — ; 1 5 einzelnen an i Sitz des Landrats geeignet, Tilsit liegt v zustand, die es verstande b 1 le a . — d 8. weil men sich eben bei den finanziellen Verhältnissen, sis weit entfernt. Auch die Neuwahl des hewee. esit, egt 42 wangswirtschaft werde 1nb 18 “ 8 Die 3 fonnten. Nun kurz zu der Frage, warum Bayern der Errichtung des Staats⸗ stehen, sollen nach Möglichkeit die verschiedenen Landes⸗ Ker in wir heute leben, vieles nicht von heute auf mo ag auf Verlangen der Deutschnationalen stattfinden soll, können edner befürwortet einen Antrag der Arbe; t mnesen Der 8 gerichtshofs in der vorgeschlagenen Form so sehr widerstrebt. Durch teile Deutschlands unier den Laienrichtern vertreten sein. leumdet oder beschimpft; b 1 leisten kann und leisten darf. Wenn der Landtag bereit wä 1 ir iis . . 8 Erlaß des Gesetzes abzusehen und S eitgeHe vem 1 die Weimarer Verfassung sind den Ländern die Militärhoheit, die Daß in verhältnismäßig großer Zahl auf Volksvertreter zurück⸗ 2. wer öffentlich oder in einer Versammlung die Reichs⸗ oder wahr zu machen, was mir Herr Dr. Waenti 89 b it wäre, das 86 Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Wir können über Räumenotrecht in Aussicht zu nehmen zum Schute der Mieter ein 1 . Verkehrshoheit und die Finanzhoheit genommen worden und nur die gegriffen werden mußte, sei nur notgedrungen geschehen. In Zukunft Landesfarben beschimpft. unangenehme Rolle der U “ ntig zurief, nämlich die ..ea,e dieser Neuschöpfung nur unser Bedauern aussprechen Herr Schüler (Arbeitnehmervertreter der 2 ; b Justizhoheit und die Polizeihoheit sind ihnen geblieben. Noch neulich, werde darauf Wert gelegt werden, den Kreis der Volksvertreter zu 3. Neben jeder Verurteilung wegen Hochverrats oder wegen hat, nicht 1 8 Unpopularität, die der Finanzminister B ““ Kreise, nicht die Mehrheit der arbeitenden olemisiert gegen den Vorredner. Solange di ö” als der Reichspräsident in Mäünchen war, hat er erklärt, daß nun beschränken und andere prominente Persönlichkeiten heranzuziehen, eines Verbrechens gegen die §§ 1 und le ist auf Geldstrafe zu er⸗ t, 8 nur diesem zu überlassen, sondern auch felbst einmal d g 18, steht dahinter. Wie konnte eine solche Vorlage mit eestehe, werde man von einem Mieterschutz ecrch Wohnungsnot nicht weiter in die den Ländern durch die Verfassung gewährleisteten schon in Rücksicht darauf, daß die Volksvertreter mit sonstiger Arbeit kennen; die Höhe der Geldstrafe ist nicht beschränkt. 8 seinen Wählern gegenüber zu übernehmen, dann, meine D r vn rschrift der Sozialdemokraten Braun und Severing an das beabsichtigt, nicht absehen können ie ihn die Vorlage Rechte eingegriffen werden solle. Was ist der Staats⸗ regelmäßig stark überlastet seien. Dem Verurteilten kann im Urteil der Aufenthalt in bestimmten . „meine Damen us kommen? Wir verlangen, daß die Regierung acht gibt auf Ministerialdirekkor Dr. Brandt legt dar, da gerichtshof anderes, als ein Eingriff in diese Rechte! Abg. Warmuth (D. Nat.) sah gerade darin, daß die Richter Teilen oder an bestimmten Orten des Reichs auf die Dauer bis zu 89 LT Der Artikel 105 der Verfassung sagt: „Ausnahmegerichte des Staatsgerichtshofs nicht einseitig vom Reichspräsidenten gewählt fünf Jahren angewiesen werden; gegen Ausländer ist auf Ausweisung die Reichsregierung aller⸗ werden soöllten, ein Korrektiv, daß bei der Urteilsbildung das aus dem Reichsgebiet zu erkennen. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen werden mit Gefängnis bestraft.

und Herren, würde ich dem Landt . b Abg. Katz (Komm.): Der Finanzmini en. . Das Gesetz solle nur so lange in Kraft bleiben, als leh. de honiege gietet haten b 4 1 8 inister ft isgerichtshof sei kein Ausnahmegericht, sondern ein eschriebene Gesetz Geltung verlange, nicht aber irgendwelche indivi⸗ zminister fteht mit den Hohen⸗ atsgerichtshof a. mellen Peeltssschavungen. Im anderen Falle wäre ja der § 4. Die Verurteilung s” 1 he 22 eFeaer — e, 2 bezeichneten strafbare

Damit schließt die Besprech die Wohnungsnot b

llern in Verbindung und vertri ird di die Besprechung. Auch in dritter Lesung ingsnot besteht. ; 1 vertritt nur dere wird die Vorlage im ei digt: di 1 Herr Schulz (Ve 1— Das ist ein Spiel mit Worten. Wenn er ein ordent⸗ eS.e ist auch diesmal nichts anderes al 111“ 5 erfolgen am Miger 8 einzelnen erledigt; die Abstimmungen nahme der Pöeleg. (Agrtreter der Heaetens haft) empfiehlt die An⸗ 9. en dann larm es nach Art. 103 nur das Reichs⸗ Staatsgerichtshof nichts anderes als ein Revolutionstribunal. oder einer in den “ Besitzenden. In den Finanzämtern fabotielen die Auf Ant d 5 Darauf wird ein Antra a bans te der Länder sein. Darum haben wir im Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Von einem Revolutions⸗ dandlung hat 5 den in § 31 des Strafgesetz uchs genannte die Ha 8 t ie Republik. Das Finanzministerium in Preußen hat noch rag des Abg. Müller⸗Hannover (Soz.) wird genommen g auf Schließung der Debatte an⸗ 1 ß ein Senat des Reichsgerichts mit der Ab⸗ tribunal kann hier keine Rede sein. Man muß in Moskau gewesen Fe en den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangene ce süathchac an der Not der Gemeinden. Ihren sozialen Auf⸗ außerhalb der Tagesordnung ein Bericht des Aus⸗ Der A 1 1 G hen betraut wird, um die Verfassung zu sein, um zu wissen, was ein solches Tribunal ist. Dort sind nur echte und bei Beamten und Militärpersonen den Verlust des tre f d ie Gemeinden noch lange nicht gewachsen. Wir b schusses für Beamtenfragen über die Auf⸗ ab Antrag der Arbeitgeber, vom Erlaß des Gesetzes „* Sie ändern die Verfass b. Wir verwahren uns Mitglieder einer bestimmten Partei im Revolutionsgericht. Hier Gehalts und, wenn sie nicht mehr im Amt sind, des Ruhegehalts, vSres eit, Pa,6⸗ Gemeinden bei der Einkommensteuer bei Ehn. stie gmö glichkeiten der preußischen Beamte zusehen und zum Schutze der Mieter ein einheitliches Räume⸗ dagegen, daß uns die letzten Rechte der Verfassung eins nach dem will man Republikaner aller Richtungen ins Gericht nehmen, aller⸗ von Rechts wegen zur Folge. das Zuschl 9 00 000 Mark und bei Vermögen über 250 000 Mark erledigt, da er sonst wegen des ckerstreiks überh * notrecht in Aussicht zu nehmen, wird im Hammels mit anderen entzogen werden. Wenn der Antrag gestellt worden ist, dings nur zuverlässige Republikaner, nicht deutsche volksparteiliche Wird wegen der in Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen oder bühren as oer assvheae Das Recht zur Staffelung der Ge⸗ mehr zur Erledigung würde gebracht werden kö aupt nicht 65 geen 60 Stimmen angenommen. prung mit daß der Reichspräsident die nicht richterlichen Mit lieder Vernunftmonarchisten. Der Reichsrat 58 keinen Einfluß auf die wegen eines Vergehens gegen den § La auf Gefängnis oder estungs⸗ “ 5 x zemeinden auch gegeben werden. Der volks⸗ Nächste Sitzung Mit 1b in können. 8 wird beschlossen, auch bei di mit Zustimmung des Reichsrats ernennen soll, so besteht Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs erhalten. haft erkannt, so kann zugleich auf Verlust der bekleideten 5 entlichen 8 he Finanzminister vertritt nur die Interessen des Groß⸗ rats auf Außerk . ittwoch, 11 Uhr. (Antrag des Staats⸗ den Ferien eine dritte Lesun i diesem Gesetzentwurf nach ein solches Vorgehen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz bereits seit Abg. Dr. Beyerle (B. Volksp.): Auch wenn der einzusetzende Aemter, bei Miltkorpersonen auf Dienstentlassung, dauernde oder erkraftsetzung des Gesetzes über Einführung einer em Gesetzentw g vorzunehmen. 1 der Einrichtung des Reichsgerichts. Die Reichsgerichtsräte wurden Staatsgerichtshof wirklich kein Ausnahmegericht sein sollte, bleibt zeitweilige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter, den gänz⸗ urf über Ausgabe und Einlösung früher auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser jetzt vom Reichs⸗ seine Einsetzung und Zuständigkeit doch eine Verfassungsänderung, da lichen oder teilweisen, den dauernden oder zeitweiligen Verlust des

x als was bereits festgelegt sie die durch Artikel 103 der Reichsverfassung vorgenommene Ver. Gehalts oder des Ruhegehalts erkannt werden. Soweit nach andere Vorschriften auf Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangene

pitals, seine falsche Finanzpolitik wi d Pird uns nur noch schnell er Katastrophe entgegentreiben. (Beifall links.) schneller Altersgrenze; Antrag des Staatsrats, betreffend das Groß⸗ von Notgeld wird mit einigen geringfügigen Aende t. Es ist nichts anderes verungen b präsidenten ernannt. ist nichts anderes, b ereae ist.ns ich mich verw „daß der Abg. Dr. Rosen⸗ teilung der Rechtspflege zwischen Reich und Ländern tiefgreifend ver⸗ ist. Auch dagegen muß ich mich verwaßren daß, dsr e ich, 8 8 8” 98 wenn das Reichsgericht, wie bisher schon Rechte erkannt werden kann, behält es dabei sein Bewenden.

Damit ist die allgemeine Bef kraftwerk ; Absti ““ prechung geschlossen. 5 erk Hannover; Abstimmungen; kleine Vorlagen; Ei e deh nch ns Fueschuß böschlüsgen Kebhes Der gat Döluß 3 ½ uh “ E 8 be der Ausschuß des Reichsrats habe sich bei d schiebt. Anders wäre e 88 eestste 2 r oliti 8 hat, us es Reichsra abe sich bei der ebt. Anders wäre i sein planes für das Rechnungsjahr 192 Nauhalts⸗ die 2 5 ; 1 ee. 1 e7r.. vorsäbrigen Verordnun des Reichspräsidenten nicht in Hochverratsfällen gegen das Reich, zur Aburteilung der neuen Tat⸗ § 16 2. Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert: uu1“ ussprache öö sübe die Ausführung der gesetzlichen und tariflichen bestände berufen wäre. 6A16AX“ “ - § 49 b 1-. v 9”-8G 8 rau 3 8 ² un sß . — 8 D. Vp.) beantragte, daß aus⸗ einem anderen ein Verbrechen des Mordes verabredet, wir on f kommt der Gesetzentwurfüberdie Neu⸗ 8 behörden auch “; Polizei⸗ 1 “ geurteilt haben, g 8 Mitgliedern des Staatsgerichtshofs wegen dieser Verabredung mit Gefängnis von einem bis zu fünf

. G jubauenden i 2 9. d ichs⸗ itglieder des Reichstags oder ei

5 nach links hin. Wir haben die Verordnung des Reich itg Nie übe 6 b hah ve Handelsminister Hamm

bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zn fünf

ordnung der kommu z 1 nalen Verfassung und Vporläufiger Reichswirtschaftsra. (Gewerbe⸗ und Handelsaufsichtsämtern zu üb Füend zu übertragen ist, wird präsidenten als Juristen und gewisenbafte Lemte W If Bavern in ausführlichen Darlegungen zurückgewiesen euen griffe gegen Baye Abg. Mr. bEEe 3 9 Mittagspause seine Millionen Mark erkannt werden. Straffrei wird, wer freiwillig das

Verwaltunginder Ostmark f 1 zur zweiten und dritten 1 im Hammel 3 41. Situng vom 5. Juli 1922. Fümmesprnig mie 59 gegen d Smmen ahelehms er rs Fahl (O. Po) Staatsgerichtshofs ab, da damit dem Gerichtshof der Charakter eines] hatte, unterbrach der Ausschuß durch eine kurze Verbrechen verhindert oder seine Verhütung durch Anzeige bei der rhin 1

Beratung. Durch diese Vorlage wi — ng. ge wird unter anderem di vinz „Grenzmark Posen⸗Westpreußen“ die Pro⸗ (Beri . . 4 iI Antra 8n92, 1 geschaffen. 1 (Bericht des Nachrichtenbüros de ; g inanzpolitischen Ausschußbeschlüsten soll der Sera gelch HeKegg. hn hi r xhaen deutscher Zeitungsverleger.) 89 -eee9. des “ 1e. vsge⸗ 3 8 Fusnahlnegerichts gegeben sei. Redner verlangt den Anschluß an Verhandlungen. gleichzeitig die Funktionen des Regierungspräsidenten 82 88 orsitzender Mitzlaff eröffnet die Sitzung um 10 ¼ Uhr aß en sprechend dem gesunkenen Geldwert der a anhor⸗ einen Senat des Reichsgerichts. Zum mindesten müsse er aber Nach der Mittagspause gab der Abg. Dr. Bell (Zentr.) für seine Behörde ermöglicht.⸗ üben. Der Provinziallandtag soll aus 30 Mitgliedern b aus⸗ und gedenkt der verstorbenen Mitglieder Oekonomierat W alth Betrag von 3000 auf 6000 ℳ erhöht wird und S zugsfähige 8 fordern, daß bei Ernennung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Fraktion die Erklärung ab, daß seine Parteifreunde den größten Wert 2. Der § 111 Abs. 2 Satz 1 erhält folgenden Zusatz: „war die zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird der Provi ern bestehen, und Reichsminister Dr. Walter Rathenau. Die E er die unter Sperrung der Rückzahlun d pareinlagen, 1 die Zustimmung des Reichsrats eingeholt werde, allermindestens aber darauf gelegt hätten, die berechtigten Interessen der Länder durch ge⸗ Aufforderung auf eine Tötung gerichtet, so ist die Strafe Gefängnis n vetenl hrliche Rathenaus bedeute für das Vaterland in di e Ermordung Erlebensfall eingezahlt sind, soweit g, auf den Todes⸗ oder vor Ernennung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs eine Anhörung setzliche Festlegung der Mitwirkung des Reichsrats bei Ernennung nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe bis zu einer 3 ieser Zeit der Not G rI, soweit sie 6000 ℳ jährlich nicht G der Meinung des Reichsrats erfolge. Keinesfalls aber dürften Mit⸗ der Mitglieder des Staatsgerichtshofs zu schützen im Sinne des Million Mark erkannt werden kann.“ im Staatsgerichtshof als Richter demokratischen Antrages oder sonst des Vermittlungsvorschlags des Sodann wandte sich die Aussprache der Zusammensetzung des bei ihrem ausdrücklichen Staatsgerichtshofes zu. Eine Anhörung des Reichsrats bei der Zu⸗

Dotation von 7 100 000 M. ark zur Verfügung gestellt. Der . er und des Elends einen tragischen V 8 übersteigen, steuerfr ,. erlust. Sein Name werde Eigeiegl zerfrei bleiben, wird einstimmi 1 Schließlich wird auf An g angenommen. lieder von Volksvertretungen b erichtshof von Zentrums. Nachdem die Reichsregierung 18g „Unannehmbar’ geblieben sei, andererseits aber eine entgegenkommende sammensetzung wurde abgelehnt. Drei Mitglieder des Staats⸗ ähen müssen Reichsgerichtsräte sein. Hierzu wurde ein

Regierungsbezirk Marienwerder e Ulen. gierungsbez 9 rhält den Namen „W wensFess Feii ha⸗ verder erhält „West, in Ehren bleiben als ei . 8 1s erre det Fihemwirken 1. Se Bas aheerb zer 1R.. M. r8. vhen. “ Siedlungs⸗ und Mehn ns ssen dergschnses für ungieren; sonft a. das V in Krac. 1wir. c a der tzen eine Entschließung übermittelt, die Feikengevanen der e vorn heehneaschataitgr chr Radbruch erklärt nunmehr, daß ein Erklärung über das beabsichtigte Verfahren abgegeben habe, , Reichesreglerung nicht diskutabel er⸗ Redner und seine Parteifreunde sich zur Verhütung des ange. Zentrumsantrag angenommen, daß diese Mitglieder auf Vorschlag ge ihren] des Reichsge präsidenten ernannt werden⸗ so Hiergegen

stehenden Wohnun , gsmangelverordnung einstweilen 18 der A d 8 Fenn nac sei jede Eicsa tung des Ernennungerechts des Reichs⸗] drohten Scheiterns der ganzen “

den § 139b der Gewerbe ordnung da a g dahin zu ändern, daß auf der Höhe der Situation geseigt ““ Nithrengvf⸗ b n usschuß⸗ g. Dr. 82

pruch nehmen, daß die sowohl nach rechts wie geschlossen von der Ernennung zu — h nes Landtags sein sollen. Jahren oder, wenn eine Person aus Gründen, die in ihrer Stellung

die An⸗ im öffentlichen Leben liegen, ermordet werden soll, mit Zuchthaus

ertrauen zu diesem G