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ürzung auf zwei evkl. drei Jahre beankragk, wobei he 8 daß nach Ablauf dieser Zeit unb eankragt, wobei bemerkt wurde,] reaktionär sei, geantworke!: Definkere 8 edenklich eine angemessene Verlänge⸗ et: Definkeren läßt sich das nicht, das ist . 8 erfol „ eme ge⸗ Gefühlssache. Ta 8. — 7 1 Präsidenk Löbe ruft den Ab ben 8 . “ “ “ Pesetlich Ner. Fic 8h, ö2 EöSRe TEEZ“ Raft,) 1 “ 88 111A1A*“*“ ünmner ein 1 Skimme nicht hören, dann werden wir daffir songen, daß die Massen. (eschäftsrepublifaner) Fnmen wir ruhig amnehmen; mn gründung bekämpft, daß der Aufhebung des Gghe eee mit der Be⸗ archische Gesinnung kundtun; es werde nur verlan⸗ tnstaß sic mon⸗ Redner, nicht in so hohem Maße zu provozieren. Diese Mahnung ruft Regierungsmitglied an Leib oder Leben angreift, beschimpft, ver⸗ selbst sprechen, und dann werden Sie von Millionen den einen 8 fassungstreue lassen wir aber niemanden rütteln. (ebt entge ensteben, wenn in der Zwischenzeit sich sües ine Bedenken monarchische Gesinnung jeder gehässigen Agitation enihalie auf der Rechten stürmische Erregung hervor, die sich in l⸗ “ leumdet, von welcher Seite er immer komme, unterfällt den Be⸗ hören: Der Feind steht rechtsl (Lebhafter Beifall links.) links.) Wollen Sie snach links) uns und unsere künftige Generation Feraser haben sollten, daß die gesetzlichen Vor 8 erhältnisse so ꝗSie 49³ nicht, daß Sie mit djefer orlage die Republik ine H ben reichen lebhaften Zwischenrufen Luft macht. (Zuruf: Frechheit!) 3 1b stimmungen des Gesetzes. Sodann I. die Abg. Dr. Bell. (Zentr.): Angesichts der elektrischen Hoch⸗ aus Vernunftsrepublikanern zu innungsrepublikanern machen, damn ees fesn. Htens dch, Fiee chließt, da b-eh weg. der Beamten starken werden. Es ist seibstverständlich, daß wir einem Der Präsident Löbe begründet seine Aufforderung an den z .Sodann lassen die Bestimmungen, die spannung und der kritischen politischen La dchens ich emne ruhlge doch. sorgen Sie bafür, daß wir in der deut ööee vepant. Lage einen starken und 1n Pübie außerordent⸗ derartigen Ausnahmegesetz unsere Zustimmung nicht 88 8 meimnem Redner durch Zitierung der Bemerkung des Abg. Graef in begzug es mit dem Schutze der Reichs⸗ und Landesfarben zu tun haben, liche Behandlung der uns beschäftigenden Srgs gewünscht, Die Aus⸗ kennenlernen, zu der wir wegen ihrer 1.r und Gerechtigkeit volles eine unverzügliche, und dem Gebot der Stunde 2. uß exfordere, nicht die schlechtesten Beamten, die in den rechtsst le EFeae auf die Zugehörigkeit Friedrich Adlers aus dem Stenogramm und 16“ keinen Zweifel, daß auch sie doppelseitig anwendbar sind. Endlich führungen des deutschnationalen Nüedners zwingen mich aber zu einer Vertrauen fassen können. Wenn Gie es ernft ö“ hnung tragende Kreisen sitzen. Wenn die Verwaltung dann vollkommen kt enden rügt dabei den ihm (dem Präsidenten) von rechts ten Vor-⸗ 1 bestehen zwei Bestimmungen, die dem Schutz der verfassungs Erklärung, wenn anders Ruhe und Sicherheit im Lande au echter⸗ schweren Stunde, und unseren Wünschen — dann zerrüttet ist, wurf der Frechheit. Das ist, fügt Präsident Löbe hinzu, keinen ütigen Staatsform “ 9 g88⸗ halten bleiben sollen. Niemand wird uns und anderen Parteien das boben 1öe au unsere eer egans ene 2 8 ꝓ* ——2 1 eugnis versagen könne lichen es zu rechnen. uruf links: S gütig!, . g gen können, daß wir uns unbeschadet der sachliche 82- z aa n 1 1h, en lnesen.

* Entscheidung, und empfiehlt namens des A 8 di seine e vhtn e Ausschusses die Annahme wird das Volk erkennen, was es 6 b deese. Feshns se gace ey Gesczes zum Schute der Fenubläk in b CgF 1 Herr Kollege Gracf hat von einem Rück det, den ich Mei 1 ayerischer Gesandter von Prege r Gesetzentwurf wird hi 8 roße Unruhgea Hause.) “ . ollege Graef hat von einem Rü zug geredet, den i einungsverschiedenheiten äußerste Zurückhaltung auferlegt ie ee ür di 8 Ser sfesse anüce e Hr 89 r 88 821' Ffaen vi sene setz f wird hierauf dem Rechtsausschuß über⸗ 98 1. wn Wir wollen und müssen das Recht angeblich seit meiner Erklärung über die Verordnung des Herrn baheg 8 g kritischen Genhatgn Rechnung zu tragen und ss Perananertuns bc.veg ha ashe) den e nhwurf verfol t en P, 6 1 eise geäußert: Der Ge⸗ Das Haus vertagt sich auf Dienstag nachmittag 2 U. lich zu bekämpfen. Wir “ er. scharf b1p“ Reichspräsidenten angetreten habe. Ich mache dementgegen dar; so mehr hheben nt sen “ Sas sga ih e Ab 18ee, 84 14 22 vem Ves den Veratvmen r defenesmah⸗ atsfotm mit den. ene Nezisttn auf 8 ver⸗ ortse 69 der zweiten Beratung des Gesesehen und . nicht in normalen ruhigen Zeiten, sondern befinden uns noch 8 -. Beühgess ettsen, daß dhe Verordheung in einem wesentlichen un haben und unter her vergifteien At 88 8, nasscuß üch Fn Geszg Fäh. esanreng Fäene Fehaa sem nit den chn sen Maza 8 luige er Amnestiegesetes.) — Schluß nach 8 Uhr. ö 8. 882 A in einem Kampfe, in dem sich nicht 8 nkte einen anderen Wortlaut hat als dieses Gesetz. In der n Leehn nce wie des Abgeordneten G * daß ein solches Gesetz in Deutschland notwendig geworden 8 Au zm 12n ie baperische Regierung dieser 1608. nneftenc 5 EGesellschaftsordnun aatsanschauungen, sondern auch verschiedene ewerdnung ist vom Schutze der republikanischen Staatssorm u dienen geenen der fühe und Sicherhett ge IITE“ Rie ergibt sch cucf baraut, has, Füteahat egen Richtum b ae ne. Hefung ner bestehenden Porschriften in deser “ 88 um eine große völblesch gegenüberstehen und bei dem es sich 116“ schlechtweg die Rede, im Gesetz vom Schutze der verfassungsmäßigen beliebte steßen d vorn dr dr nüsaalicen Frgfihen gen des bet athenahtencht wes bebeeedih renen te te dabans ehsß vorfiegenden Fürbotenc. ü 88⸗ Fr Geseßzen dur in der 248. Sitzung vom 11. Juli, Mittags 2 Uhr nichtet sich gegen die sehe ber Eendasts nan⸗ dö-eevF 1 mepnblikanschen Statsform. Wenn ich Pwfessor der Rechte wäre, allen Parteien cbeg nelenensrstmere Bhehner gneshen Ferkarnt sgem vas ach fhen ee vedäeses,em ze Leeeehe. behn fößtcre de cede ge segen Ste Bericht det Ktachichtenbktot des Veneins deutscher ““ .Tewees SSre EE S Wir Aeeen 892 Sinn 885 vFFEee dahin auszulegen 88 Spfteeatth⸗ Fü Feifi b2 eeeen Dienst g. dine solche Heni bernang bder Haltischen Loben. Der wen nrube links); er enthält Staats⸗ 1 8 2 ven 1““ a Kampf gegen die 18 : C& r republikanischen Staatsform ist die richtigi 4 Kritik des Abgeordneten Dr. Bell an der Rede des Abgeordneten gerichtshof auch ein nach der Verfassung nicht säne sthnes Nosüba ei 18* ger ve be.es ahc über den Entwurf E111“ , 1 “ 119 e Monarchie, Gegensatz der verfassungsmäßigen republika⸗ fihres) Slae Z ea⸗ n Graef schließe ich mich an. Der Ausschuß hat auch verfchzebene 3 Fecher Republit und ng chalten. Wie kann nischen Staatsform dagegen ist jede Verfassungsform, die zu rehublikanische Minister gefallen iste Greif 8 ein eschen⸗ beschehcfung auf fänf Fahn⸗ binngebrghe e nanaridder Au. — das gilt auch den Mörder⸗ ünter

gericht, das in die verfassungsmäßi r

ericht, gen Zuständigkeiten der Länder ti 7 4 .

eingreift (Zurufe links: Mörderzentrale) und 88 en der Länder ti über den von den unabhängi Soziali das Volk zum Staatsgerichtshof Vertr b 1üj

am va 1 erd 3 hängigen Soziali aienri auen haben, wenn fünf jens 1 b

ser mehseerns 7 eine bedenkliche Politisierung brdi Senf seinr u, Gesetzentwurf, der 19 auf d5 1 Latenrichter darin auf einem dem politischen Standpunkt des denjenigen Vorschriften der Reichsverfassung in Gegensatz tritt, 11““ so ehase enien Cigde. Ponakismus ent. forderung ziür TDötung unter viel härtere Strafen, als sie bisher

inausläuft. Der Entwurf unterwirft das ganze Vereins⸗ und Vere Beamten gegen die Republik bezieht ält d vIFs agten entgegengesetzten Standpunkt stehen? Die in denen der republikanische Gedanke seinen Ausdruck findet. Sie flammt worden. Hier aild s, schnell und scharf zuzugreifen Der vorhergesehen waren. Weil wir endlich zu den elementarsten

Fr zieht, erhält das „Münchener Neuesten Nachrichten“, die der Vorredner zitierte, sehen aus dieser Begriffsfeststellung, daß es sich hier nicht um ein S uf der Republik dhcbes dcsen Ges wafer Qeittern, wir find Seee re, . 1 * ” 5 vee. 1 *

e b nicht davor zurückgeschreckt, um gegen die trag stellen, auch die Pöcr Find öffentlicher Versammlungen noch ü 1 unter Strafe zu stellen. ir sind auch dafür eingetreten, daß

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ammlungsrecht und auch die Freiheit der 8 W — esse für die Dauer der ort sind demokratisch (L 9 - atisch (Lachen bei den Sozialdemokraten), und sie einseitig angewandtes Gesetz handelt. ber die Reg⸗ Wfr haben dab über die Regierungsvorlage hinaus vorzugehen. Wir haben dabei das Verbergen von Waffen unter Strafe gestellt wird. Es ergab

kungen, deren Geltung so ür di 1 b Fichiaße ist. Er eucga 6“ Aech rghn nich aus⸗ sebenimarft e. “ chuß beschlossenen Fassung des setz widerspricht der sozialdemokratischen Weltanschauung, Geld⸗ t uns eine se ber einem großen Teil des deutschen, Voltes statt der erhofften brt Festern hier erikänt Ihde Veeeee⸗ ⸗edgen! 8 Preger vC“ EeS 2 1 88& eine geistige Vewegung richtete. Das hat für das vorliegende Ehrenpflichte Dabei hahen wir die Bestimmungen ausgeschehtet die feh heekafürr zens ga E “ fbig. nahe lärt, uman . 3 mehr n Geldstrafe in unbeschränkter 8 mn h ¹ ; ½ 9.; 1 aatsbürgers angetastet werden darf, je wir Demokraten ver⸗ “ zicht dem n Seenggitenrebe. 111““ Jasbut treten. Unter dem Sozialistengesetz wurde einmal jemand be⸗

Beruhigung neue Beruhi f 1 beschlü eeanes iad Kachen 1ades —d 4r aße hervorzurufen die Ausschußbeschlüsse für Baperm unanyehmbar und untvagbar seien. Höhe! Das ist Vermögenskonfiskation. (Abg. Adolf Hoffmann einen guten Abgang zu haben, der Herr Kollege Graef betont Reernsein lieder straf sichtbare B stürzlerischen B 1 1 1 8 1 — den blik traft, weil er in are Beziehungen zu umstürzlerischen Be⸗ nur soweit getroffen, als sie geeignet sind dfe htepnb en. strebungen dadurch getreten war, daß er einem Sozialdemokraten

ohem chusses des Reichstags ist zwar ei die Heschlüsse des Rechtzaus⸗ ch habe mich gefragt, inwieweit dieses Gesetz in wichti te [Unabh. Soz.]: Man muß ja Millionen aussetzen ie Mö gs ist zwar ein Teil dieser von dem bayerischen ayerns eingreife, und habe auf diese Anfrage eine Antwort a zu fangen!) Wir en den auch E1e2* Mieine Herren, welche Bestimmungen des Gesetzes richten sich gegen untergraben. Denken Sie an die jahrelangen systematischen Diskre⸗

2 8 1— ist Reichssache. Jetzt sche 1b 1. 4 1 B“ eine geistige Bewegung? Diejenigen, die den Mörderklubs gelten? ditierungen der Minister zu dem Zweck, die Republik verächtlich zu, die Hand gereicht hat. (Heiterkeit.) Wir Demokraten meinen, eewe 8ens grundlegender Bestimmungen der ursprünglichen Re⸗ von dem selbst⸗ e; bat venes Recht auf diesem Gebiete, werden, wird alles andere sein als Entgiftung. Sie Diejenigen, die der Geheimbündelei zum Zwecke von Morden machen. Man darf sich nicht wundern, wenn vsese Bestrebungen es daß es im parlamentarischen Staat auch ein natürliches whne hder asär, aac, vg,s t werden mi at, daß es durchgreifend neugestaltet schaffen mur Märthrer und neue erbitterte Gegner der Regiee⸗ 14 8 üts jed ständigen Mensche öglich machen, in eine solchermaßen Recht auf Opposition gibt. Der Staat braucht niemals eine haperischen Regjerung unmöglich machen, dem Gef 8 8 Fnh s her in dem ’ Hehefhegnn 1“ e rung. Dieses Gesetz entspringt schlotternder Angst, es ist ein gelten? Diejenigen, die den Mitwissern von Mörderklubs gelten? eekrepfeerts Kenierune nenerebe. Die Befreiung von der Opposition. Früher sprach man von „wohlgestnnter“ Opposition, e vom Ausschuß gegebenen Fesung züzustimmen echecbvur n Per wir das 16 3 eeie Pecdens müssen, nicht angeben. Wie können Angstprodukt. Wir hätten diese Angst nicht. Wir vertrauen auf Diejenigen, die der Mordbegünstigung oder der Aufforderung zum eigepflicht Fh⸗ dn ür die allernächsten Angehörigen, zugel qsen. jetzt spricht man von nationaler Opposition. Wir müssen alle T“ 18 gn eapeanffn, lher den Crucheenreh erweichen? Diese Frage Ctzgesaltung. Utrebt wigg, am besges ve eraft L siegreichen Ideen. (Stürmisches Lachen links, Mord oder der Beschimpfung der Opfer oder der Verherrlichung snh die Verbote gegen Mür e und Versammlungen und g- 4 shantshn hssthee en 8 nna bis 223 8 seen vorgesenh weden, die gehgne ine Penre deß, was s dis gn Vöirter tragbar sst, an — ächsische ini des M der anti ikani bheimbündelei weisungsbestimmungen usw. haben wir semildert. Das Zentrum un illoyaler Weise beschränken önnten. Unter Umständen n ei Reihe von Ankrägen vorgelegt werden, die ee ünaee. ins Bayern 128 8 düag vi Länder tragbar ist, auch für Sächsischer Minister des Innern Lipinskli: Der Abge: 4 enan 8 e““ hessagcechfnanen debeg gemeinsam npch einige weitere Milderungen monarchistisches Abzeichen den Frieden gefährden, wenn es zum de allerschwersten Bedenken der bapetischen Regierung 1 penig ens rzlich erahnten Crlse. 888 9 wahr! links.) Wenn ich mir den ordnete Graef hat heute behauptet, daß bei den Unruhen imn waffneten Verbindungen oder den Waffenlagern oder der Be⸗ beantragt, die keinen Bedenken unterliegen werden. Ein weiterer An. Beispiel in herausfordernder Weise herausgesteckt wird, aber Jch sbit⸗ Sie, in dieser ernsten Stunde dringend, Uesen Be Ausführung der Werwordüngn S venschen Inmnenministers über die Zwickau 15 Personen getötet worden seien. Der Abgeordnete schimpfung der Staatsform oder der Beschimpfung der Landes⸗ trag wird noch von uns und den Demokraten eingebracht werden, der dagegen hat ja die Polizei alle üer, eeen Machtbefugnisse. 8 9 raa und nicht durch Ihre Ablehnung das Gesetz für Fegeen erklären suche, dann k ich ve 2de. Pfvcologisch zu Meier⸗Zwickau hat bereits am Freitag hier richtiggestellt, daß nur farben gelten? Damit bin ich am Ende. Wo ist da die geistige im wesentlichen die Zusammensetzung. des Staatsgerichtshofs na der Wir hätten auch die Vereins⸗ und Ver ammlungsfreiheit nicht ͤ“ ““ E11“ ee, e⸗saaen ebnes hestahgen 8. W11.1*“*“X“ Bewegung? Und nur auf diese Besti ’ Regierungsvorlage wiederherstellen will, Wir müssen darauf Bedacht gern eingeschränkt, aber die Regierung bestand darauf. Vor Aus⸗ “ krankhaften Furcht, da mpfindlichkeit entspringt, und einer geradezu ich diese Richtigstellung bestätigen. Ich muß annehmen, daß der iese Bestimmungen nehmen die Ver⸗ nehmen, die Stimmung in Baypern zu beruhigen. Der ö“ nahmebestimmungen gegen die monarchischen Familien glaubten

Die Weiterberatung über diesen Ge eingreifen wosle, und sesngh 5 Reichs wogen in bayerische Rechte Abgeordnet Graef seine Behauptung nicht nur aus Fahrlässig⸗ Feeesas. und Vereinsverbote Bezug. hat ja in 87 Beziehung eine entgegenkommende Erklärung abge⸗ wir uns hüten zu müssen. Das moderne Recht kennt die Ver⸗ Dienstag. genstand erfolgt am dem, was geltendes “ eigt eind Fewacht zu haben För keit gemacht hat. bies. zwei Opfer wären nicht zu beklagen Nein, meine Damen und Herren auf der Rechten, wenn Sie 8. au ZBahne ge üe Festlecganes “ des 195 g. vct mehr, jeder erashesraf. hat das ber.. auf sene ölanf der Bezich apern objekti gewesen wenn nicht ein Arzt in seiner Crregn t vom Soziali — Si. rats bei der Zusammensetzung des Staatsgericht 0 Heimat. er es lann ein Aufenthaltsort angewiesen werden,

bje 8 seiner gung aus dem Fenster Sozialistengesetz reden wollen, dann lesen Sie erst einmal das den sollte. ir könnten das Scheitern wo eine ständige Kontrolle vosac ist. Viele fürstli er es wäre ungerecht, wenn sie

Die zweite Beratung des Gesetzentwurf emmungen in den glatten Ablauf ieh ä ücksi setzentwurfs über Straffrei⸗ Heme trotz aller fubjektipen Bemüͤhung 3n 29 in 2 ge einer Wohnung auf die Menge geschossen hahte (Hörtl, Fect. 8 Sozialistengesetz. (Sehr wahr! links.) Das Sozialistengesetz ver⸗ bahden 9 mhaen gfcommeg wedenish verantworten und haben deshalb wohnen außerhalb der Länder, a 1 1 stimmung der Anhörung des immer eine Eingabe um Einreiseerlaubnis machen müßten⸗

ellte 8 bietet Vereine, Versammlungen, Sammlung von Beiträgen, Druck⸗ auf unseren Antrag auf gesetzliche Be⸗ Fewir verabschieden diese Vorlage 1 mit sobald sie einmal ihre Besitzungen im Inland besichtigen wollen.

ltung des Gesetzes außerordentlich tief einschneidenden Beschrän⸗ Abg. Wissell (Soz.): Ich habe zunächst der Unzufriedenheit stellen dieses Gesetz dem Sozialistengesetz ge enüber! Dieses Gee-⸗ Fit ischen N. d- Der andere Wesenszug des Sozialistengesetzes war, daß es sich volle Besonnenheit gewahrt. Die Minister zu schüben, i

worden. (Lebhaftes Hört, hört!) Dagegen hat der Rechtsausschuß

innenminister hervo 2 rgehobenen Bedenken beseitigt oder f gemildert gefunden. Die Gestaltung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts Zielen des Gesetzes mitarbeiten, aber was Sie mit diesem Gesetz

heit füͤr politische Straftaten wird fü V 1b 8 r heute ausgesetzt. diese Hemmungen zu beseitigen nge bayerisch links.) Wenn ein Abgeordneter eine im Reichstag richtigge

ü b “ let. pir . Beratung des Gesetzentwurfs eignet, alle Ermittlungen sehr Deeegeä eee. Poffs ae safs sfen⸗ so hänae tnr v schriften, wenn sie du ialdemokratis alisti Reichsrats verzichtet. Au der Repu brir. der Fesmtes zum Schute 8 — Nnsschug veee 88 Preußen Sae bönlichen Sng bohe Rürchsaftizmeivißbe Dr d. .. 88 G 8 Shen. Damen und munistische Eöö“ . PZZ“ reiner Freude, aber 8 nagen der polstischen . Re hes Bayern kaun beim Staatsgerichtshof nicht von einer Verfassungs⸗ 1 be b. ütrist, ob nun Hetig von Preger in seiner Ei f 1 109 1 81 1 8 1 - und erwarten dabei, daß wieder Ruhe un ung in unserem Vater⸗ a eHen, peil 62 icht in Ausnahmtegericht, ee 1““ e--bö———¹“] vaer wefelschestvrdnung egvecen, und fügt woch hinzu: „Has. cFands atise st⸗sen de Zere) viesüteesche Gemnlar⸗ Fecerung sorecen, derieriche aherhalt der ehebligen eeefasonge- göene Ses Eö Augenblick dem Rechtsausschuß zu über⸗ die vorhin 58 e wenn sein juristisches Empfinden durch Seelen in ihrer Brust. Die eine kann man mit dem Namen selbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische bleiben muß. (Beifall im Zentrum.) mäßigen Gerichtsbarkeit handelt, aber wir wollten Bayern ein Ent⸗ befchcschnde Prschon “ vormittag mit dem Gegen⸗ so wird seine Antwort hee. ve eizbarkeit nicht getrübt ist, Düringer bezeichnen; die haben wir neulich sprechen hören. Die 8 oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats⸗ oder Abg. Dr. Kahl 2 Vp.): Wir sind in a ech Lage, nur gegenkommen zeigen und schlugen die Berücksichtigung der Länder ues vor ns alten. und die allgemeine Aussprache der zweiten links.) Redner zntiett hagen eegn e grsa e. - dr wahrl! andere führt den Namen Graef, und von ihm haben wir heute Gesellschaftserdnung gerichtete Bestrebungen in einer den Sent. 8 v. g sede be EI gssoe sence e 8 Uaiten . vei⸗ 11“ n bes

5 3 3 1 F im ein 8 . 8 8 ; Ser: eh B6“ 8 8 1 3 L ellten Wü 8 8 b Dorl25. Schiele (D. Nat.) widerspricht, da seine Fraktion die vonen 1 bem Schluß, daß dieser Erlaß in feiner Weise 88 eine ungeheuerlich provozierende Rede gehört. Die Deutschh lichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen owe 8 ebn tand benn Rechtsunsichetheit, der durch die Verbrechen Ministers im Ausschuß zurück, weil diese Frage doch eine =öe en; Se habe Hüeee können, und beantragt, die von eö . ergebe, daß der preußische Justizminister nationale Volkspartei gibt vor, den Trennungsstrich gezogen zu 8 gefährdenden. Weise zutage treten.“ Nun will ich Ihnen einmal en t ist. Auf diesen Standpunkt stehen wir noch heute, aber unsere querelle allemande ist, an der das Gesetz nicht itern darf. Die Abg. Dr höe— “ kommenden Felene die ECeüshe ehs, geeenen Hee u5. haben. Dieser Trennungsstrich ist nur vorgeblich und ist zu eng LCCb1 sagen, wie ein umgekehrtes Sozialistengesetz aussehen würde, das ‚Ste 11““ G. n . 8e Senhce wesetcgn w v “ x. durch diesen Widerspruch di de) cis Fepauerg szht, daß Se Kesn Irrist, fährt der Redner fort, wird sehe 1u n ger. gezogen, solange innerhalb dieses Trennungsstriches noch die 1 . Sie gerichtet wäre. Da würde es heißen: Vereine usw., Men 2 d09 Fußangeln in diesem Gesetz. Es wäre richtiger gewesen, Lebens en t wise und Süd, sind auf Gedeih und den Rechtsausschuß berhindert 81s 88 Verweisung der Voxlage efusische Verordnung der bagerischen ähmlich. st 1 sben daß die Herren Wulle, Henning und — last not least — Graef stehen. welche durch deutschnationale, monarchistische oder rechtsradikale unachst mn 8 Ausnahmeverordnung des Reichspräͤsidenten gus⸗ Verderb . ünd müssen gute und schlechte Tage meinsam ir haben das dringendste Int Stimmung gemacht so wird f steh z esse davan, sie so schnell wie möglich zu verabschied Hpenofr. Iurer. rischten. gemacht, wie z. B. in den „Münchener Neuesten Nach⸗ (Lachen rechts.) Es ist doch bezeichnend, daß die He ab Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats⸗ oder Gesell⸗ zukommen zu suchen allerdings unter Entkleidung von dem einseitigen tragen. Bayern muß einsehen, daß die jetzige Verfassung etwas ö.J. (Lachen rechts.) Wenn Sie; (cee ta hen sind mit Iö.“ * Eieltamz ges Sozialistengesetzes denselben Herrn Abg. Graef heute vorschicken (Zuruf hrsg) 89 8. 1 scaftsordnung bezwecken, sind zn verbiekan⸗ Wenn das Gesetz so vharakter S.s setien wer e. Eesg fesbst eeeeosaen is 88 arcksche. Dus ee⸗ r w 8 1 ⸗. ergleichen. 9 Gr⸗ 8 g5 — E1 harakterd Eogialdemokraten wollen die bieg in Bet ende nderes ist andeten Regierungen, weil, es von aben er⸗ aufbieten, um die Eeohane — Seesschae bg werden 8— un. 3 Verfolgung von 2 vnwnge heute EE. sich der 101. Sitzung des Reichstags am 4. Mai 1921, einige Mrnate “ rae w;. vielleicht Anlaß, aber auch dann noch Gesehe alg 2 Einheit verabschieden. Wir können uns diesem sorvach var setzt sst 88 Reich hh e herauf gegründet. Das gtae- Ffee es ö. anee n. (Sehr richtig! links. Es handelt sich um ben Schutz vor Erzbergers Tod, jene ungeheuerliche Verdächtigung Erzbergers — vein Recht, sich über ein Ausnahmegesetz zu beschweren. Gegenüber wang nicht gügen und habalten me das Recht der Prüfung jedes ist eine gewaltige Umwälzung der staatsrechtlichen Verhältnisse. „ Abg. Schiele (D. Nat.): Wir können heute zur Vorlage nicht genü ged Naes Se politische Frage, die wir jetzt haben, da von dieser Stelle kundgab. (Stürmische Rufe: Hört diesem Gesetz zum Schutz der Republik sollten Sie, wenn Sie nicht einzelnen der Ge etze für 19 vor. Durch diese Zusermm gfassu aller mit der sich auch Bayern abfinden muß, Das Band der deutschen 88 2 sie in der Fhaktion noch nicht heiprochen, sie Fgelehnt und es ist nich nici der Nüsscha6 vhat unsere Anträge Herr Graef hat damals gesagt: ““ in den Verdacht kommen wollen, verbrecherische Bestrebungen swar 8.e 8 veeni aähgfe dge lim Fch ügs der ner eir staants⸗ Aves 86 ehrs Sir venaef I ö 8 11, 1 8 . 8 „† 8 . ; . 8 8 — 8 2 or . 1

1 i einmal gedru t vorgelegen. etwa die Forderungen der Gewerkschaften ethberlich pere 8 Es ist dies gerade die Aufgabe des Strafverfahrens festzu⸗ 8 nicht unter Ihren Schutz zu nehmen, aber doch allzu milde zu bürgerli e reiheit sind sehr rasch dabei, die e Freiheit einzuschränken. biitasr fongpetn .osderee⸗ Wir haben ein umfassendes demo⸗ zur L beurteilen, sich lieber vollkommen schweigend verhalten. (Lebhafter Der „Vorw rts“ nannte uns eine „Partei sowohl — als b.nn I8 kraltsches Kulturprogramm, nur fehlen leider noch die Mittel die sowohl gegen als quch für die Todesstrafe, die dazu. Aber durch die Weimarer Verfassung ist das deutsche Volk

Abg. Ledebour (Unabh, Soz.): 1 Vaͤus

h V1 Soz.): Wenn die erst Säuberung der Bea

F übermorgen stattfindet, wird die Verhandlung bis rst .veenzhng b enf Beamtenschaft geschehen? Bavern verlangt Rücksicht stellen, ob von den Summen, die Herr Erzberger für kirchliche Beifall links.) 2 — owohl für als au en Ausnahmeges e sind. (Sehr gut! und wieder auf den Rechtsboden gestellt. (Beifall links.) Wir müssen

n oche verschleppt. Ich warne Sie davor t vnber timmung in Bayern, aher die Stimmung in Nordbayern i tti 1 . 8 ders a ie Stimmung in Nordbayern ist und politische Zwecke v t ise b s. 858 chi⸗ le d. it): Wis können Ihnen wertlich den epe selbst dagn hat szeneag grenench 8* Acgiscivn Fertrom vöcer Ir tact hihtat .g 5e. bderlassent Pient gaßen 88. FnS sh SSJö Ffhafk eit rechts.) solche, die aus ethischen und rechtlichen Gründen lese ene berepengch vag eg entene aich üansen 5 Auch die Linke hat imme 3 von g — er hat weiter Ausnahm —: 1 eichten Vergeßlichkeit des deutschen Volkes können wir es nur — 8₰ ; ür die wi . 8 “ 8 1 hüdeg luns gfandstlich Feellung Pu 9 veeauf gelegt, Mürer n ef Ieegepicht, ngun Aageporigen gernach, obwohl 82 — ob mit Recht oder Unrecht, lasse ich vollständig offe —, Eegwven 88 Eö1“ g hier in diesem Hause ege.⸗ ö“ veznee mesfür “ 8 - em ghlen, e nnedega e Sheingheghche sndegn ber, 178, . 8ℳ ruc 8 eri j 8 4 2 8 8 . 2 ¼ . . 1 e. . 1 6 / b 4 8 58 2 . . . . : „ 1 8 z5 . 42 4 8 2 8 b „ 8 8 Billigkeit erfordert, daß eserm Rerseglenpnng e. 8h Rede. Die veh esah Eißen Lesung so gestaltet werden, e e na anaev d Taschen des Herrn Erzberger geblieben ist. 4 .“ E“ isch. Die Mörder sollen ihre Feush sänen. I. ehe b sie. Wir wären mit der Verschmelzung von Nord und Süd schon Abg. Mary (Zentr.): Der Nhehtsero bhuß hoß einstimmi Uecht Fnbsen dhen⸗ er wer können in der dritten Lesung das Gesetz (Erregte Rufe links.) Es ist dem Herrn Abg. Graef damals älter als die politischen Parteien. Aber niemals gab es eine grtrsg 18. Mörserpgrbe ah firchts) C soll kein Moölder durch Pneng. vorwärts gekommen, wenn sie früher üIx an dem Fenn den, ettze E“ ssbanan vam Gesetz über die Fflichten re ee Ian. nogeseggese, das de eeeege worben: „Pfuit Skandall Unerhört! Gemeina. “ de ene ltelglcze e d 8 lensgckgen des Geseges düafigien, damik aber wird, mur ein üeerssche “ vare. Zdeee se er 2„ b icht genommen. bitte die Deutschnati Reichskriminalpolizei 9 “ esetz über die heit! Ehrabschneider!“ So lesen i icht ü Zwecken dienstbar machte. Die deutsche Sozialdemokratie hat da: zußerli icht. D kommt es doch an, daß die Reichs⸗ gee eweee . ihren Wide 1 b schnationalen, iminalpolizei aussehen werden. ensoifn G zu lesen im Bericht über die G 7 ; . b äußerlicher Erfolg erreicht. Darauf komm och an, G 9 Ration nicht vereinbar. Wilhelm II. wollte am 9. No⸗ Ee eruch ne ehzzeden, bei der zweiten Beratung soll jede veaen daß die Republik deinen “ 101. Sitzung des Reichstags. (Wiederholte erregte Zurufe links.) . Seie Z“ Uüber Mehe sct. Jn gene aen ..s. förädigte ge “ hfrden nß Sn⸗ Felehäztt 1. vemer 1918 8 Feht soh⸗ been⸗one Jrcjsgcden wenn er nur Bei der Abstimmung wird der Antra Ab Ausschuß ne e Thüringen (D. Nat.): Auch wir fühlten uns im Und nun ein ruhiges Kapitel Jurisprudenz, ein kleines Koruleg 4†4† geführt worden. (Sehr wahr! Uinks.) Hier handelt es sich nicht süscce 8 cdoher Lacenie ugeschlagen werden. Die Hetren König von Preußen bseiben kosae., 5 vesns 8ees 8e 6 Gegenstandes von der heutigen Fegeachüe he 588 des Friß Vogel sts⸗ d Pes Fer 18. vogeleg. mit der Parole: für Herrn Graef. Herr Graef hat behauptet, der Staatsgerichthho u 8 glerffutenden aaegee Riten, Aiacheeeg, vn Sües; hees be der Linken sollten an ihre Brust Phagen und ven venten süi sie he ab encehentan wg— be sangen Tribünen b 1G 8820 hörte . ine p 5 08 n; isch kühl ausgeklügelte. entate gegen Männer, die nich hee ige ie Laktionären 8 8 e pe eg e, Feas 56 5 onnerrollen der enthalte eine Verfassungsänderung. Dies ist nicht der Fall. Ueber das Volk bis Blut wguöit haben, um die Beseitigung deö g Lvb. beigegnn . Sügh Dücrürseth fainden her klascht ein Teil der Besucher in die Hände. Präsident Löbe unter⸗ verhgg ärm li Denken Sie doch daran, wie die sagt solche Kundgebungen

ch die pol des Publikums.)

Stimmen der Deutschnational Auflösung. Di en und der Deutschen Volks⸗ uflösung. Die Gewerkschaften wollten die Hö8he G Farte abgelehnt. Die erste Beratung wird Eessch Fichtem, und terrorisieren, Eebhafter bh fschcPber 8 das Gerichtswesen finden sich in der Reichsverfassung in dieser von Persönlichkeiten, die sich die Republik zu ihrer Führung erwählt keßten drei Jahre. (Lärm links.) 8 Abg. Deglerk (D. Nat.): Es ist wohl noch nscht dagewes Im Aussch vor den Massen draußen zu Kreuze kriechen? Hinsicht nur zwei Bestimmungen. Die eine, im Art. 105, sagt heat. Von diesem Gesichtspunkt aus sind an wir das Gesetz heran⸗ alten Reichsfarben verschmäht worden sind! Nie bhaben wir die Abg. Emminger (Baper. Vp.): Wenn heute eine Volks⸗ aß man gezwungen wird, im Plenum über eine noch nicht eumnat legun üß sind Beschlüsse gefaßt, die bei ruhiger Ueber⸗ „Ausnahmegerichte sind unstatthaft.“ Ausnahmegerichte sind nach 6 gegangen. Wir verlangen keine Ketzergerichte, aber wir fordern, daß Farben schwarzrotgold angegriffen. (Lärm links.) Sie wollen die abstimmung in Bayern tattfände, dann würden etwa 80 o% für die gedruckte Vorlage zu sprechen. Der Entwurf enthält so schwere Ei 7- g, ganz anders ausgefallen wären. Wir protestiere feststehender Ansicht der Rechtswiss 1 1. das Gese mit aller Schätfe und ÜUnnachsichtigkeit gegen diejenigen Wahrheit nicht hören. Cärm links. Wir haben an den alten Farben Monarchie stimmen. (Bewegung. Hört! Hört! links.) Aus dieser griffe in die Reichsverfassung, daß wir gegen ihn die alerschw sten tete Gesetzesmacherei. Wenn wir uns vAE Ansicht der Rechtswifsenschaft nur solche Gerichts die endet wird, die die neue Stgatsform betimbsen. Von ans. festgehalten, weil ein Volk im shie wiemals seine Fahne herunter. Stimmung muß das Verhältnis zwischen dem Norden und Süden ge⸗ 1 ersten r Straße rngen. so ist das das Ends der de rucke für einen bestimmten einzelnen Fall oder für eine Reihe einzelner sch Pgebender vefaens ist dhergfir ns die Fesefang des Stogge. b Alen soft „(Lebh. Beifall rechts, Sturm links.) 89 (zur ging würdigt werden. Der bagyerische 8 vor 8 v insbesondere das Verhältnis der Laienrichter zu den zütalieder regierender Häuser herunterge etzt, wei ie] nachdrücklich den Vorwurf zurückgewiesen, daß Bayern er Hort der Hehen Werslir veet. 8 Auch den Er⸗ bechetäon sei, aber bemerkt, daß das 1.gs Volk mehr als andere

Bedenken erheben. Die Reichsverfassun antiert B Se b t 2 b 8 4 2„ 4 4 g garantiert den Beamten heit. (Sehr ri mokratischen Frei⸗ Fälle eingesetzt sind, nicht Gerichte, die für generell bestimmte Lufs 88 Wir verl icht, daß die Laienrichter anhedingt Pietät perletzt rufsrichtern. ir verlangen nicht, daß die Laienri Sie damit unsere Pietät perletzten. it i wußten, daß Sie damit uns en Sie verhöhnt. (Zuruf links: Volksstämme an der radition festhalte. Ich stimme mit ihm b⸗

ausdrücklich die vollkommen freie Vertretung i iti htig! rechts, Wid 1 8 2 rcetung ihrer politischen Ueber⸗ der Rück rechts, Widerspruch links.) Merkwürdig w 8 zeugung, dieses Gesetz knebelt die politische Freiheit der Beamten. ETöö“ als er erklärte, daß bieses 1.rass, Fällen bestimmt sind, sind Sondergerichte. Und der Sozialisten sein müssen, aber diese Richter müssen fest und uner⸗ Reichsgründung hab . andere Artikel — den Herr Kollege Graef falsch zitiert hat — lautet: sitverngh auf dem Boden der bürgerlichen Demokrgtie stehen. Ich fe ben h;. Eebenkageh Nein, wir verhöhnen diese Ge⸗ ein, und füge hinzu, daß trotzdem niemand in Bayern an der Auf⸗

icht an. Denken Sie (zur richtung der Monarchie denkt. 80 in Bayern saeerh. nga, des sür

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W 4 1 7 1n versammlung hat die Reichsregierung außerhalb der er National, wurde erklärt, daß von einer einseiti uß dagegen „Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Rei dhin der Auffassung, haß die von der baherischen Regitrung gegen R, b 3 von gen. as Reichsgericht und in der Auffassung, daß die der kt cht, wir erkennen sie nur ni 1 b been. F- feierliche Erklärungen durch — Preu Ieasn gce nen sebgt eine Rede sein könne. Das Gesetz Ge⸗ durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“ Die ordentliche Gesetz Feitenh gemachten Bedenfen ihre tiefere ÜUrsache haben. Der ben teaze —n Jg einseitigen Schuldvorwurf gegen uns und an die ge⸗ absehhare Zeit für das deutsche Volk nur die demokratisch⸗ ewald abgeben lassen. Danach ist niemals beabsichtigt gew d D aat. (Ruf links: Sie und Freunde des Recht nen Gerichtsbarkeit! Der Staatsgeri 1 1 bayerischen Regierung kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, das sie flissenkliche Verschärfung des Gegen atzes zwischen Bürgertum und kanische Staatsform und lich ist, Aber es muß berücksichtigt werden, Hemmnten außerfald ihees Dienitez einen Maultorh en N.seees Beschlüssen des Ausschusses gegen die sogenar 8etsis 821] n8 13135154525— sich krot unserer Warnungen nicht mit der notigen Enzraie gend. die Rlissentlisce er Siersaug der Revolution gebotene Stimmung mußte daß kein düetceer Bolksstamm die Revolukion so spürt, wie gerade Gesetz veranfert den Verfassungsbruch (lebhafter Wid 2. 22g — tgsss zentralen können wir uns anschließen. (Lachen li 1758 Mörder⸗ über das Gebiet der Sondergerichte ist eine verfassungsmäßige Be⸗ 8 Kräfte gewendet hat, denen sie jetzt selbst zu erliegen droht und von selbstverständlich eine Gegenstimmung auslösen, sie hat vielen das das bayerische Volk. In Bayern ist die Revolution nicht vom Volk denn die Reichsbeamten sollen sich auch außerhalb ihres F inks;; strafung der Mörderorganisationen bietet Ihn nks.) Die Be⸗ stimmung in der Reichsverfassung überhaupt nicht enthalten denen ein Pesthauch über ganc heltschlan ausgeht. Die bayerische Einleben in die neue Zeit erschwert und hat sogar die Volkstümlich⸗ gemacht worden, sondern von landesfremden Elementen. (Lebhafter Teilnahme an Bestrebungen zur Aenderung der mtes jeder nur den Vorwand für das, was Sie mit dem Gese (zur Linken) (Sehr richtig! bei den Sozi I 1’ Recierung hat, die Chrhardt⸗Brigade in ihren Schutz genommen, sie veit der neuen Reichsverfassung beeinträchtigt. Iie gegenwärtige Widerspruch links)) Ob das Geset, zum Schutze der Republik an ng verfassungsmäßigen Der § 1 des Gesetzes ist nur das Feisenenan 69 beabsichtigen. W11“ ds sich Um eine Verfassungs⸗ hat die Organisation ge groß und “ LSe 97 an aas. Atmosphäre ü nicht nur durch die Agitation gegen die Republik 8 genommen wird oder nicht, und 89, v eine 5e — i papierne Wand von Gesetesparagraphen au⸗ gerichtet vor den 1n. 1 sch, daß Sie (zur Linken) dem geschichtlichen haben würde, weiß ich nicht, aber ich kann sagen, daß wir in Bavern — ch Polizeibegmten, die jene gekennzeich⸗ standen, sondern auch dadurch dch 8 i haben. (Lebh. Wider⸗ 88 Reichstagsauflösung nicht fürchten. Geg die überha d..

republikan ischen Staatsform enthalten, auch i ke utni Nishen, der hsrsc,sverüffa . mga diese Bestrebungen Gesetz verfolgte Knebelung der ti eöööö hört! rechts.) Das ist Verfassun 86 vd der Gesetze halten. (Hört, resse der Unken hat in früheren onalen Opposition. Die Und setzt m dem Schluß des Herrn Abgeordneten Graef! vüass Faße wscttlch nate “ ndeer Fref dg götülscen screnench. gaisig lanseih, duserden Mlerengere e bo das Fäsheaen Pgnen-de Lnkwmwen. ee en scon vorher unf dar Loa Geisteskampf i “ ie. FastaN gene 8 Femnggiente Zwischenrusg her um der Neessei aügt c sgfen s. deHnch öaea sescüereebthse Maok rung schafft sich dadurch die, Möglichkeit, di „† e⸗ 1 r II., gegen sfi Uiste e 1 ; — 8 ehrli -ute, die si 11“ nete inken. Ab eier Dr. Kahl wendet sich an den erheben. Die Regierungsvorlage ses zahlreg i übe E 1 nie Woögliczeeit, gess W desfat die Erschießung das Sfrehsfischen Mäister Plehwe usw. Für Auüchärkampsbitt angespielt hatte, auf den zweiten großen Geistes⸗ vor allen die Rede des Abgeordneten Gerstenberger hier im er Fhag Peranesg enh v s Schutz gegen die Zwischenrufer in 888 Unzulänglichkeiten auf. Der Redner zählt deren eine Reihe C““ 88 — 8 Frrgh 8 B.ehaas en Zherretgicen gim vpelsbenter Slcfür kampf, die Zeit des Sozialistengesetzes anspielen zu müssen. Er G gezeigt. Es gibt in Bayern noch stapke, Bec troC; sen einer Nähe. Vizepräsident Dittmann mißt die Schuld an den auf. Der Ausschluß hat verschiedene wesentliche Verbesserungen si ns g ekaft beheie Zis c8 8 dhes Vor. schulb;gung, er erllärte Ubzer sir geigtess rt 1 orte der Ent⸗ hat jene Ausführungen der „Münchener Neuesten Nachrichten“ wohl die Schwierigkeiten der bayerischen Regierung, aber wir dürfen Pitgchenrusen der Apostrophierung der Parteien der Linken durch den und damit zum Teil auch Verschärfungen veseseeen für die unsere neng g. Faer. Sehr richtig! nechts ) Fefeanadse ber., Fn haß be wahnsinnig wat und is 1 85 F. jitiert, die eine Parallele zwischen dem Sozialistengeset “ 8 Fehsden ncgt zurderfchraten dor sene sune die pess Preehen Redner zu und erregt damit, einen C. Fr dhhn 8 der Frtea Feilweise auc, ves zents 8 1 9. Feih Eistetgat heha egierung, ob die éSöxI 8 - ozialdemokrat. z 1 5. t no — b 8 eiten bereiten un 1 8 8 Rechten. ür di chte Anwendung des Gesetzes müssen schon in it Genugtuung stelle ich fest, daß im iele Unstimmigkeit var Eben Feehihs vems “ 11““ Große Grreanng. lmkg. stürmische Zwischen⸗ letzt vorliegenden Gesetz zum Schutze der Republik ziehen. Rei im Kampf gegen diese Kräfte eine starke Unterstügug . Fürcde erfchdesl cen Bngksehafien geboten werden. Be⸗ Gesetz zu sabotieren versucht hat. Aber es sind viele Unstimmickeite CE“ SechFen “ P 8 Ue geichen 1ö11.““ Fnden. ir werden die guten bayerischen Kräfte, die mit hs 8* dingung für den Erfolg des Gesetzes ist seine Anwendung ch allen im Entwurf verblieben. Zur Nochpfüfung. dieser Unstimmigkeite S Ihnen Hunderte von Fällen we hwisc ehafe Fetlachan vn angesichts Wet2 Ezut Linken) vngegihts S peltes! Auf der einen Seite wandte es sich lediglich nach einer e häoeeh⸗ Ffin 8 Reiner Shuche ind ai nalen. fäs 8 ete Seiten, und wir begrüßen n Fignden Ee; rnaf verlähäna sönt unnerneens äerehes Fe etmnoen Kehegsean 8 amte der 6 z B v8. an Rathe A11“ hens, den S; ; 8 8 Beifa nks.) Der 2G Gesetz o , leichsjustizministers. s Gesetz so ie verfassungsmäßige oͤnnen, nachdem die Ausschußverhandlun Lgens ee Knüppel in den 1 11 chm erigkeigm gemacht und Ihrer e n Ss X. ve. düsle in die Schuhe zu schieben, und Seite, und andererseits war es eine geistige Bewegung, die man auswärtige Politik und deshalb ist es bedauerlich, das der Reichs. des Fzichgiufti ginalestem schützen für die wir seit Weimar ein⸗ überzeugt haben dürften, daß alle Parteien an dem Gesetz mitarbeite 8 daran, die republikanische Staats e sJhüben 1 8,92 light nichts Fuch Zeuchler und Pharisäer! nue safen zur Linkens: O, über mit Polizeiknüppeln niederschlagen zu können glaubte. (Zuruf bei kanzler hier nicht selbst das Wort ergriffen, hor. Hich hnsent 8 - tepreien sind, (Zwischenrufe links.) Ausdrücklich stelle ich fest, daß wollen. Wir haben schwere Hedenken dogegen, die eren, de güctagses Stagighen ensa h serder 8 willen Zwischenrufe) An die labte Rede bo d. suß⸗ links, erregte den Deutschnationalen: Wie jetzt!) — Ich werde Ihnen darau 6 8 um eine Frage des Prestiges Fetenr Ftagiscöfan neder e Ver⸗ eine Aenderung der verfassungsmäßigen Staatsform auf gesetzlichem nischen ehler des Gesetzentwurfs de heprä hag 89 bhängigen, d — ö“ Rrgr. Ins; hat sich antworten. 2 f Aufsteigen der Mark wäre die 55 neng ilien steht auf dem Spiele Wege jederzeit erstrebt werden kann. Wir sind bereit, an einem zu über assen, um so mehr nach der lärung der “ br d dcenne Aufgabe des Reichskan lers Gesetz zum Schuß, der Röpuncht Fützarofetena.t ehngn E. 8 ün-ng * 18 Ienenehee nn Feetgven Arcbeit en Aussc 8 1 8 6 2belt. n a. 8 das v- b V ab, das die staalsbürgerlich esinnung knebe a 8 f dih lich doch der Ansicht, daß das Gesetz ngs acagsst 88

sich an Bestrebungen zu beteiligen, die die Republik verni 1 rnichten wollen. der Rei 8 angeschlossen. W er Reichskanzler, der doch auf einer höheven Warke stehen sokte, Was die Behauptung betrifft, daß, wie das Sozialistengesetz 8 Di b b das Gesetz angenommen wird, sondern tw b b ; „ob da . ssati dig, aber dabei geheimen Organisationen macht Ausnahmegesetze notwendig, apitalverbreche

(Ruf links: Unwahr!) Die Beamten halten sich t 1

2 ich . an den Dienst⸗ die vom Abgeordneten Scheidemann in ei it ii 1

ve.gbrehen, sh neh d; bewiesen. Wer auf Rechund kuͤftung ausge in einer Zeit tiefster Zer⸗ sich nach eine Seite wandte ch 8 mgrte 8 1 —

8. g sbbi see bigen eeiencha üs Eö S 89 4 8 „. Feind steht rechts“ ange⸗ Republik das tue, habe ich ia- fol — Gesetz um Schutze der 1 b 1 ü Politik einzusetzen ühft jett hier de t gta muß die staatsbürgerliche Freiheit aufs äußerste seschont werden. Das monarchistengesetz ist. Strenge afen sind Tod

Fston h he n 39,9 9 8 9 bbe“ bic⸗ 9. 68 dh die Verantwortung, die setz zum Sch . 8 f folg n es hinzuweisen: Das Ge⸗ G 8 wird. In dem gegenwärtigen ta Gell “ hinere end- Bürgerkum weiß, daß, wie die Dinge gegenwärkig liegen, jede vater⸗ notwendi und ich bin auch für die Anwendung der odesstrafe, wenn

en esbeenen lh 1- Ge hee geeen. 15 L. ee e 8 en Unruhen in Zwickau sind 15 hutze der Republik wendet sich gegen dreierlei Angriffs⸗ G liegenden Gesetz noch nicht endgültig b ellung 8e lschen Politik ländesche politische Arbeit sich aif den. Boden der bestehenden republi⸗ sie unvartejisch nach allen Seiten angewen et wird. Was den all osialdemokratische Redner auf die Frage, was und lebhafte Zurufe: Das ist doch . Lärm. Wiserspluch objelte, zunächst einmal gegen Personen, gegen Regierungs⸗ gültige Stellungnagine höngt gapie dbeiwas gescee zum Schute der fanischen Stagtsform vollzießen muß, und swar ohne Zeden Be8.] Ahler 6 e.nünde h “ 8en vfeen, e 8 r“ ülchicht und in welcher Wenn Sie (zur Rechten) auf unsere] behalt. Die Bezeichnung als Vernunftsrepublikaner (Zuruf links⸗ Tat aus pivychologischen Gründen n. 1

epublik verabschiedet werden.