“ 1u6““ u“ bis 1 ü ü d der Reichsrat habe auch in Erkenntnis der poli- versammfung vom 31. Juli 1919, der die Verfassung als papiernes Der Reie te ist ichtet, in seiner amtlichen Tätigkeit 8 der Abfti wurde die eines Dis i gemacht hat. Ein Fortschritt kann hier nur gemacht werden, wenn doch sein Wirtschaftsleben in diesen trüben Jahren aufrechterhalten arbeiten müssen und beb⸗ se schaftsorbnung-. Vindernisse öbezer 1 die — eö Der Reichsbeamte i verpflichtet, in seiner n gkeit⸗ In der mmung wurde die Schaffung Disriplinar⸗ G 8 1 sstes in der höheren Ver⸗ h wis bi bee Vorl tischen Notwendigkeit dankenswerter Weise auf seine geschäf g . Hindernisse bezeichnet habe, über die die Entwicklung hinweg⸗ für die verfassungsmäßige republikanische Staats⸗ ewalt einzutreten. senats abgelehnt, nachdem von seiten des Zentrums erklärt mit den “ dieses alten Geistes in h hat, nicht überstehen, wenn wir die gesetzgeberischen Vorlagen in mäßigen Fristen ve richtet. Unter dem allgemeinen politischen Druck 1 schreiten werde. EE vatebünigen, publitanischeen Siellung als Beamter worden war, 44 I“ 1 5 ⸗

waltung aufgeräumt wird. Wenn wir wirklich vorwärts kommen d ächsten Tagen nicht unter Dach und Fach bringen. (Zuruf.) b f das Kabinett und 1 G — 5 1 1 wolle tehen, daß ein deutschnationaler en nächsten Tag ¹ 1 988 ») habe also nicht nur der Reichstag, sondern auch abinett un “ Staatssekretär Dr. Freund vom preußischen Innenministerium der Republik nicht zu vereinen ist. Insbesondere ist ihm untersagt: Demokraten und den arteien der Linken bezüglich der Zusammensetzun Faheer nic nrassenc n Preußen Cöasssekretär — Angst? — Gott, meine Kollegen und ich bekommen jeden Tag der Reichsrat zu leiden; die letzteren hätten sich 8* Asesata or⸗ 8 begegnete der irrtümlichen Auffassung, als handle es sich bei diesem 1. sein Amt oder die ihm sb,8 seiner Stellung zugänglichen des Disziplinarhofs 82 Revision versucht e. so * geh der Justiz sein kann. (Lebhafter Beifall links.) Das Amnestie⸗ ein paar Drohbriefe mit den unflätigsten Bemerkungen: von der wendigkeit eben nicht verschließen können. ans 8 ven. 8g hg 2 Gesetz um die Förderung irgendeiner Partei. Lediglich der Schutz Einrichtungen für Bestrebungen zur Aenderun der verfassungs⸗ Angenommen wurden alsdann die Art. II und III der Re⸗ gesetz verliert sehr an Wert durch die Ausnahmen, durch die Be⸗ einen Gruppe sollen wir gevierteilt werden; die andere Gruppe Beamtenorganisationen haben selbstverständlich F tf 8. d unsct 3 der Republik sei die Aufgabe dieses Gesetzes. Aber es müsse ein⸗ mäßigen republikanischen Staatsform zu mißbrauchen; gierungsvorlage. Diese bestimmen, daß die in der Re⸗ ftrafte benachteiligt werden, die man erst künstlich durch die Art will uns den Revolver direkt vor den Mund halten —. Angst stattgefunden, allerdings der „Eilbedürftig ei 24 En 8 1·IM gestanden werden, daß der Schutz der Republik zurzeit nicht überall 2. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner gierungsvorlage enthaltenen Vorschriften sinngemäß auch für Soldaten der Verurteilung (auf Grund des Dynamitgesetzes Se zu ge⸗ ö1“ 1 3 - in der üblichen ganz ausführlichen und er 6 pfen 8. Re. “ 8 so wahrgenommen worden sei, wie er hätte wahrgenommen amtlichen Stellung über die verfassungsmäßige republikanische gelten, ohne daß hierdurch die weitergehenden Vorschriften des Wehr⸗ haben wir nicht. So lange wir aber an der Stelle stehen und ge⸗ Im übrigen sei der Gesetzentwurf, wie er jetz 8 8 e Ce⸗ 1 8 werden müssen. Das habe seine Ursache in der unbestreitbaren Staatsform, die Reichsflagge oder über die verfassungsmäßigen gesetzes vom 23. März 1921, insbesondere die Vorschriften des § 36 8 1 klage sich dere . u.““ Fernerat 8 V“ Zeit 18* 8 v. 8 Be⸗ e des Reichs oder eines 1 v Heku dang der vbers das Merbe detss Herttigung. berfher L sanes allergrößten rt.; der Groeneverlaß war keineswe juristi wurf. ie in scher 3 1.“ tten. urzele das ganze Elend, das die Republik mit einem ißachtung Aeußerungen zu tun, die eeignet sind, i der eichs⸗ oder Landesgesetz kann über die bestebenden Vorschriften g 8 haben wir die Verpflichtung, den Volksvertretern das zu sagen, findlichen Bestimmungen, die man als verfassungsändernd an⸗ Teile ihres Beamtentums erlebe. Nun solle man nicht etwa in den Fegtgen Meruung herabzusetzen; gg hinaus bestimmt daß im Interesse der Flüslülten

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8 1 222 . . einwandfrei, und jede Rachepolitik sollte sich von selbst verbieten. 8 8 5 . 8 1 ; Hee ber Gesetzen kommt es gar nicht auf den Inhalt, was in ernster Stunde gesagt werden muß. (Sehr gut!) Es ist sprechen könnte, seien im Reichsrat abgebogen worden. Natürlich teile entgegengesetzten Fehler verfallen. Aber dieses Gesetz wolle die 3. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform nicht⸗

sondern auf die Ausführung an, und die liegt ja eben in den in der Tat Selbstmord, wenn wir noch einen Tag zögern. Mit auch er (der Minister) die Meinung, daß der des Gesetzes Ecken und Kanten abschleifen, die sich jetzt störend im Beamten⸗ amtlichen Stellung auf die ihm unterstellten oder zugewiesenen richterliche Beamte, die den jetzigen Besoldungsgruppen von

Händen derselben Beamten, gegen die sich die Gesetze zum Teil der größten Beschleunigung müssen die Gesetze verabschiedet werden, 5 die bisherigen Rechte der Beamten finschasi 8 apparate bemerkbar machten. Die Organe, denen der Schutz der Beamten, Angestellten und Arbeiter, Zöglinge oder Schüler A XII an aufwärts angehören, und die entweder scch in leitender

richten. Der Ausschuß sgläg hier eine Entschlietzung vor, die] wie sie Ihnen vorgelegt sind. (Lebhaftes Bravo!) könne nicht zugeben, daß diese einschneidenden Te gr v 8 F“ Republik anvertraut sei, müßten doch selbstverständlich auch diese imn Sinne einer Herabsetzung der verfassungemägigen republi- Stellung oder in der Stellung von Stellvertretern leitender Beamten

der Regierung die Möglichteit geben soll, die höheren Beamten⸗ 18 solchen Grade im Gesetzentwurf vorhanden benj füi ffe Republik anerkennen. nischen Staatsform oder der verfassungsmäßigen Regierungen befinden oder politische Entscheidungen zu treffen haben oder mit stellen mit zuverlässigen Republikanern zu besetzen. Wir billigen Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Wir haben 88 Abg. Scholz . V.) dearstellte. Er mache ec üheweilr “ Abg. Allekotte (Ztr.) hielt zum Schutz der Republik die des Reichs oder eines Landes einzuwirken; Aufgaben zum Schutze der Republik besonders betraut sind, jederzeit das, aber zunächst sollte man in der Regierung selbst mit den lange auf die Mordorganisationen aufmerksam gemacht; die Mit⸗ darauf aufmerksam, daß die erste Hälfte * g g 8 geltenden Bestimmungen der §§ 1 e, 11, 13 u. a. des Reichsbeamten⸗ 4. solche Handlungen nach Nr. 1 bis 3 der vorgedachten Art bei durch die vorgesetzte oberste Reichsbehörde mit Gewährung des gesetz⸗ eeöüga. Ministern aufräumen, sonst macht man in der teilungen und Warnungen der Arbeiter sind nie gehört worden. lediglich den Versuch einer genauen Interprelation, 8 es 1 gesetzes für völlig ausreichend, wenn der Kreis der politischen Beamten dienstlich unterstellten Personen zu dulden. lichen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzt werden Unterrichtsverwaltung und anderswo geradezu den Bock zum Das Zentrum hat. im Reichstag erklärt, daß das Gesetz zum Reichsbeamtengesetzes bedeute. Was die Beschrän 42 ber. etwas erweitert werde. Das Gesetz koͤnne den Beamten in seinem Die Abstimmung erfolgte abschnittweise; die Annahme der können. Dabei foll es unerheblich sein, ob die betroffenen Beamten Gärtner. Schutze der Republik auch gegen die Kommunisten angewendet fassungsmäßigen Rechte der Beamten betrese, so. 68 ,8,21 äußeren Verhalten ändern, ihn in seiner Auffassung und Gesinnung einzelnen Abschnitte erfolgte mit wechselnder Mehrheit. Im ganzen vor oder nach dem Inkrafttreten der Reichsverfassung angestellt

Abg. Dahlem (Komm.): Der Demokrat Preuß hat gesagt, werden darf. (Hört, hört! links.) Alle Beruhigungsmittel für sich alle diesbezüglichen Bestimmungen auf 8299 299 A Mieicgs. . aber nicht festlegen. Redner hat deshalb ernsteste Bedenken gegen betrachtet, kam die Annahme des § 10 a auch mit Zustimmung der worden sind. Im wesentlichen Wortlaut der Regierungsvorlage

daß die Gesetze zum Schutze der Republik auch gegen links an⸗ die Arbeiter werden nichts nützen. Nur die geeinte Arbeiterschaft Zu den Artikeln II, III und IV bemerkte der Minist 1 e he den Inhalt des Entwurfs, insbesondere wegen des Gesinnungszwangs Deutschen Volksvpartei zustande. Die Abstimmung üͤber den neu in wurden auch die Art. IV, V und VI in erster Lesung angenommen. gewendet werden. (Hört, hört! links.) Antworten Sie, Herr kann Durchgreifendes tun. (Beifall links.) regierung sei zu diesen Vorschlägen gekommen, um entf ech en und der Befürchtung der Entwicklung einer vom Gesetzgeber nicht das Reichsbeamtengesetz einzufügenden § 10 b wurde nach längerer Ferner wurde eine Entschließung der Sozialdemokraten und der

Minister Severing, ob Herr Preuß darin recht hat? Die Demo⸗ Abg. Kuttner (Soz.): Abg. Deerber hätte die große Wünschen von seiten der Länder, insbesondere Preußens zu Eherat 8 gewollten Denunziation und Gesinnungsschnüffelei und Entwurzelung Debatte ausgesetzt. Unabhängigen angenommen, wonach die Personalreferate in allen kvaten sind Zweckmäßigkeitsrepublikaner. Den Loslösungs⸗ Moralpredigt, die er beim Justizetat hielt, lieber an seine eigenen So sei Art. III aus einer preußischen 1. ker ü- Ften Fhs “ des Berufsbeamtentums. b Angenommen wurde der Absatz C der Regierungsvorlage, wonach Zweigen der Reichsverwaltung nur solchen Beamten übertragen

bestrebungen des Rheinlandes gegenüber hat das Zentrum nie⸗ Leute halten sollen. (Beifall links.) Seine politische Dickfälligkeit standen. Die Reichsregierung habe den Ar ”ea 8 vV Abg. Frau Schroeder (Soz.) bemerkte, daß noch im Jahre 1921 dem § 76 des Reichsbeamtengesetzes als Absatz 2 folgendes an⸗ werden sollen, die sachkundig und unbedingt zuverlässige Republikaner mals eine klare Stellung eingenommen. Die Deutsche Volks⸗ 35 in auffallendem Gegensatz zu seiner damaligen Gefühlsselig⸗ sowohl die Erfüllung der Wünsche den e, sa er 889 in einem deutschen Lande ein Lehrer entlassen worden sei, weil er sich gefügt wird: sind. Die Bestellung von Beamten zu Personalreferenten bei den partei und die Deutschnationalen arbeiten Hand in Hand. Die eit. Herr Deerberg sprach immer von Unschuld⸗ Bezieht 98 enthalte, was das Reich von seinem Standpun gug 188 .“ antimonarchisch geäußert habe. 18 In den Fällen des § 10a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und des § 10 b nachgeordneten Behörden soll der Bestätigung durch den zuständigen .“ sind alle Beee. Auf Herrn Ebert können sich das Gefühl der Unschuld auch auf Ihven Kollegen, den Reichs⸗ halte. Zum Schluß ersuchte der Minister 8* u uß, zunã “ Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Deermann (Bayr. Volkp.) Abs. 2 ist auf Dienstentlassung gemäß § 75 Nr. 2 zu erkennen. Minister bedürfen. Damit war die erste Lesung des Gesetzes erledigt, die Arbeiter nicht verlassen. Die Sozialdemokraten haben das tagsabgeordneten Hennig? Ich habe nicht weniger als drei Fälle unbedingt in eine kursorische Beratung eintre 5 88 mr Uin erklärte der Reichsminister Dr. Köster, daß beispielsweise ein In leichteren Fällen kann von der Dienstentlassung Abstand ge⸗ und der Ausschuß vertagte sich.

Amnestiegesetz erheblich eingeschränkt. Nicht einmal aus den anzuführen, wo 8 Reichstagsabgeordneter Hennig Angehörige Der Vorsitzende Abg. Dr. “ Unn g neuer Fassung Beamter, welcher der Bayerischen Volkspartei angehören würde, die nommen und auf die übrigen Disziplinarstrafen erkannt werden, Der Rechtsausschuß des Reichstags erledigte in eigenen Amtsräumen der Republik sollen die alten S von Mordorganisationen mit Geld unterstützte. (Stürmisches 3 des Gese entwurfs lediglich behel es 8 in g als eine ihrer Aufgaben die verfassungsmäßige Aenderung der wenn anzunehmen ist, daß der Reichsbeamte seine Pflichten zm seiner Sitzung am 14. Juli den Ge etzentwurf über die beseitigt werden. Die Arbeiter aller Parteien müssen si & sen FSört, hört! Unks.) Ein gewisser Hörnlein aus Osnabrück, der ringe, die seither stets genau so befolgt meftett b Auffass Weimarer Verfassung aufgestellt habe, sich auch außerhalb Schutze der Republik in Zukunft gewissenhaft erfüllen wird. Wenn söiner gn der Beamten zum Schutze der Republik

die Reaktion zufammenschließen und ihre Forderungen zum Schutz der dringenden Mittäterschaft am Morde Erzbergers verdächtig „Ein Regierungs vertreter bestätigte 7½ u 7 Se. seines Amtes jeder tätigen Teilnahme an Bestrebungen zur ein Rückfall vorliegt, muß auf Dienstentlassung erkannt werden. i iter L 5 p der Republik durchsetzen. (Beifall links.) ist, ist mit Hilfe der deutschnationalen Partei⸗Organisation flüchtig Privzizien enthalte der § 3 nichts anderes als was schon ge 1I1I1“ Aenderung der verfassungsmäßigen republikanischen Staats⸗ ES. 1— . Nnabkängi in zweiter esung. 8

Abg. Biester (D. Hann.): Der Redner der Sozialdemo⸗ geworden. (Hört, hört! links.) Haben Sie noch das Gefühl der decht sei. Neu sei lediglich an 8 3, daß, für den Fall der Ver. form zu enthalten habe, wenn er in leitender, berichtender oder aus⸗ Auf Antrag 185 g teieHx 1 88 Boe Ein Antrag des Zentrums, den Ausdruck „Herabsetzung“ der

kraten hat genau das Gegenteil gesagt von dem, was Bebel einst Unschuld, wenn ich an die unzähligen Zeitungsartikel erinnere, weigerung des Diensteides, nicht ein Disziplinarver ahren einge⸗ führender Stellung (§ 10 b und Abschnitt III, Beamte von wurde dann als Nr. 5 dem § 10 a Abs. 2 noch folgende Bestimmung Republik durch „Mißachtung“ zu ersetzen, wurde mit 14 gegen

Har 8 Büxg⸗ nc . zten? mmnera 1 leitet werde, sondern, daß bei Nichtleistung des Eides das Rechts⸗ G 12 aufwärt B S ; eingefügt: B . 13 Stimmen angenommen. über Ausnahmegesete meinte. Der deutschnationale Redner die zum Mord aufreizten? Die Mittelparteien erinnere ich aber leithältwis des Reichebeamken zum Reiche nichtig geworden sei. 8 Frehhr 18. u “ de.en8, “ Es ist den Reichsbeamten untersagt, in der Oeffentlichkeit Der Abg. Deglerk (D. Nat.) beantragte, zu bestimmen, daß

2 88 4 8p 2 2 . chr 8 . l 3 . 9 r⸗ 1 28 2 G 2 : . 1 „ 2 . 2

1 “ EE13151“ 8b1“ “ fic sich “ Abg. Beuermann (D. V.) verlangte eine genaue Aus⸗ 8 B. Vp.), ob auch schon die Beitragszahlung an die Bayerische gehässige oder aufreizende Bestrebungen zu fördern, die auf Wieder⸗ Reichstags⸗ oder Landtagsabgeordnete sowie Kandidaten hierfür wegen

in der Schule Kulturgeschichte treiben. Die⸗ orlagen sind zu selber geschworen haben, nicht bald in die Tot umsetzen, dann hns ü def die Stellungnahme der Beamtenorganisationen zu dem Volksvartei als tätige Teilnahme angesehen werde, erwiderte der T 1““ g eee. 1 81S 65 18-h zur

9. , v s “ ’98 8 1 vnlich 1 8 esetzentwurf. 8 inister, dies fei nicht 8 1 — solche Be 2 „Be⸗ ntwortung gezogen we nnen. Rei mnister des Innern

e“ Wir sind grundsätzlich Gegner jeder Ausnahme Ee“ 88. — wieder an der Leiche eines Er Ahg Steinkopf (Soz) erklaͤrte, daß einzig und allein der b” 8 Nn 88 “ ber sich noch die Ahas Le nt⸗ schimpfung oder Verächtlichmachung der Republik oder von Mit-⸗ Dr. Köster wandte sich gegen den Antrag. Die Immunität der

gesetzgebung. g 3 9 8 deutsche Beamtenbund den Gesetzentwurf rundweg abgelehnt habe, heußer (D. Vp.). Steinkopf (Soz), Dr. Deermann gliedern der im Amt befindlichen oder einer früheren republikanisch⸗ Abgeordneten sei schon in Art. 36 der ausgesprochen. a si

Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Meine Partei steht ge⸗ Zu einer persönlichen Bemerkung wird das Wort dem Abg. eine Haltung, die in krassem Widerspruch zu den Erklärungen dieser 9S D. YVy parlamentarischen Regierung des Reichs zu unterstützen. Abg. Barth (D. Nat.) bestritt dies, der Schutz der schlossen da, weil sie das ge H 9, 8 s 5 (B. Vp.), Dr. S 6 011 (O. Vp) und Morath (D. Vp.) be⸗ e sich der Ausschuß. Immunität nur auf die Tätigkeit der Abgeordneten im

fühl hat, daß ihr weder direkt noch Herrmann⸗Friedersdorf (D. Nat.) gegeben. Als dieser zur G 5 BI 88 1 1 r Hi vertagt indirekt der Mord an Rathenau zur Last üe werden kann. Rednertribüne schreitet, erhebt sich auf der linken Seite des Hauses “ stehe, wonach sie sich bereit erklärt habe, die e teiligen, vertagte sich der Ausschuß. Hierauf vertag 1 Feinanüät aun, e, 1g. Jfr ienteh eh. (Läxm links. Rufe: Wulle!) Verbrecherischer Fanatismus hat ein ungeheuver Sturm der Entrüstung, offenbar wegen einer in Abg. Dr. Höfl ch sein Bed darüber aus, daß 8 In der am 13. Juli abgehaltenen Sitzung des Rechts⸗ den Antrag. Ein Beamter müßte sich in seiner Tätigkeit als diesen Mord hervorgerufen. (Stürmische Zurufe⸗ links) Wir den letzten Tagen erschienenen Zeitungsnotiz, wonach der Abg. den e.Je denlsen srag. genuͤgend Gelegenbeit gegeben Auf Einladung der Reichsregierung hatten sich am ausschusses wurde die erste Lesung des Gesetzes zu Ende eine gewisse Reserve auferlegen. Abg. 9 rmann verurteilen aufs schärfste ha des 1ör ““ G v Abere E11“ mit Se e worden sei, zu diesem Gesetzentwurf, der zweifellos die Lebensinteressen Nachmittag im Reichstog die Vertreter der Spitzen⸗ geführt. ((SD. Vp.) empfahl, eine Trennung des Antrages nach Abgeordneten 88 1.. .as es ee eä-e le en B “ v8 * h ütt “ 1 di 2 üet⸗ “ e va Lelnn gib⸗ der Beamten berühre, mit entsprechender Sorgfalt Stellung zu organisationen der Beamten versammelt, um in An⸗ Der Antrag, der bei den Beratungen des Unterausschusses bezüg⸗ und Kandidaten vorzunehmen. Abg. Deglerk (D. Nat.) bat um Beamtentum für den Staat arbeitet. Ein Beamter hat die r Spitze, eilen auf die Rednertribüne zibg. eutschnationale Ab⸗ nehmen. Die ihm nahestehenden Verbände hätten lebhafte Bedenken I.“ 4 1 7 ig lich der Fassung des § 10b zustande gekommen war, wurde abgelehnt. Annahme des Antrages, da seine Ablehnung in Verbindung mit den P llicht, in sachlicher Form seine Tütigket auszuüben. Das Recht geordnete kommen unter Führung des Abg. Rippel zum Schutze gegen das Geset wesenheit der Mitglieder des Rechtsaus chusses des Reichstags Dieser nun wieder verworfene Kompromißvorschlag des Unter⸗ angenommenen Bestimmungen einen unerträglichen Maulkorbzwang seiner politischen deexnaeg darf ihm nicht genommen werden. des Redners herbei. Die Linke ruft andauernd „Schluß, Schluß!“, 8 Abg. De E (Bayer. V.) erhob Einspruch gegen die 8 zu dem Gesetzentwurf über die Pflichten der Beamten zum Schutze ausschusses wollte den § 10b so fassen, das Reichsbeamte, die mit bedeuten würde. Abg. Dr. Höfle (Zentr.) wies darauf hin, daß Gegen die Aenderung des Di ziplinarrechts haben wir Bedenken. während der Präsident sich bemüht, mit der Glocke Ruhe zi Politik duf Termine, der unerhörien Zeschleunigung dieser Gesete der Republik Stellung zu nehmen. Ein Vertreter der Reichs⸗ dem Schutze der Republik besonders betraut seien, auch außerhalb dieser Antrag doch nur für die wenigen in der Liste ausdrücklich auf⸗ Wir achten die schwarz⸗rot⸗goldene Fahne, weil sie der Mehrheit schaffen. Unter der unbeschreiblichen Erregung des Hauses und auf den Druck der Straße hin. Seit Herbst sei bieses Gesetz in regierung brachte den Gesetzentwurf zum Vortrag und ent⸗ ihrer amtlichen Tätigkeit die verfassungsmäßige republikanische geführten Beamten in Frage komme. Abg. De lerk (D. Nat.) des Volkes entspricht, aber die schwarzeweiß⸗rote Fahne den lauten Schlußrufen der Anken verliest der Abg. Herrmann Vorbereitung und trotztem habe man die Spitzenverbände wickelte seine Bestimmungen im einzelnen. Staatsgewalt zu unterstützen und zu fördern hätten. Diese Beamten⸗ heantragte weiter, daß den Beamten verboten sein oll 1. politische

(Lärm links. Rufe: Mörderfahne! ie letzten Worte bleiben eine Erklärung, die sich anscheinend auf obige Zeitungsnotiz be⸗ um Veil 8 5 3 ; s ssellungen sollten in einem besonderen Verzeichnis aufgeführt werden. stati 8 eib 2 8 Strei

veeeandl; Fed—. 8 Fene se ea g. ; F““ 1 — oder gar nicht oder nur 20 Minuten gehört. Der Vertreter des Allgemeinen deutschen Be⸗ ellungen 5 e 5 aufg Agitation im Amt zu treiben, 2. zu einem Streik aufzurufen

unverstündlich.) Entspricht das, was Sie jest kun, dem Geiste des zieht, im einzelnen jedach auf der Berichterstattertribüne nicht zu] Soweit die des Gesetzentwurks nur eine amtenbundes billigte grundsäßlich den Gesetzentwurf in seiner Die, Reichsregierung habe das Recht, das Verzeichnis unter Mit⸗ 3. sich an einem Streik zu beteiligen, Reichsminister des Innern Ausschusses des Reichstags zu ändern. Dr. Köster wandte sich gegen den Antrag, da die bisherigen Be⸗

Toten? (Stürmische Zurufe links. Bei weiteren Ausführungen verstehen ist. Die Abgeordneten der Linken dringen immer ; esiee⸗ 8. ; zc. irku ines faage aene; b ; nterpretation des bisherigen Beamtengesetzes ohne eine sach⸗ Tendenz. Allerdings äußerte er gewisse sachliche Vorbehalte und Be⸗ wirkung eines 1“ “ abb“ Plügehn auf den Redner ein und versuchen, die ihn beschützenden 89 Erwesterung “ und von 8den Beamten im enken beispielsweife betreffs der aae der Beamtenkategorien, „Die Reichsregierung legte ein Verzeichnis der Beamten vor, die stimmungen gegen den Mißbrauch der amtlichen Stellung genügten. Schlußrufe. Der Präsident schwingt die Glocke vergeblich. Der eutschnationalen abzudrängen. Der Abg. Meier⸗Berlin ergreift Dienst ein loyales Verhalten gegen die bestehende Verfassung die im Interesse der Festigung der republikanischen Staatsform einst⸗ mit dem Schutze der Republik besonders betraut sind. Dazu gehören Nach langer Aussprache über die politische Propaganda in den

Redner verläßt die Rednertribüne unter großer Unruhe des ein auf dem Tisch des Hauses liegendes Aktenstück und wirft es . 8 - ; Ar “ — z die Staatssekretäre, die Ministerialdirektoren die Ministerialdirigenten Behörd d die Abg. Dr. D D. V

8. 2 e verlangen, unterstützten seine Freunde die Vorlage. Aber die uner.— veilen in den Rubestand versetzt werden können. Er war aber der je atsse „ 1 b . ste⸗ „ ehörden, an der sich die g. Wr. eermann (D. Vp.),

Hauses.) isgcn c, cn 8 s eeh 1 dauern an, 8 hörten Beschneidungen der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten G Fesicht, daß selbst solche Erweiterungen hingenommen werden müßten, die Eötelea 909. der 116“ ves Morath (D. Vp.), von Gusrard (ZHentr), Dr. Spahn

Minister des Innern Severing: Meine Damen und 8ne E icc—⸗ hn b 18 rbrichg” 8 b1“ 8 Der 2g 8 außerhalb des Dienstes, die parteiische Gestaltung des Disziplinar⸗ 8 wenn sie von der Reichsregierung aus allgemein politischen Gründen Innern und des Reichswehrministeriums, der Rei ar für (Zentr.), Dr. Ha „.5 (Dem.) und Deglerk (D. Nat) beteiligten,

Herren!. Die vom Hause vorbereiteten Anträge fallen nicht aus⸗ steigert sich ins nbeschreibliche, als auch von der rechten Seite verfahrens, die Willkür in der Ausdehnung der erordnungsgewalt zum Schutze der Revpublik für notwendig angesehen würden. die zffentliche Ordnung, die planmäßigen und. außery anmäßigen wurden die Anträge abgelehnt. Dagegen wurde eine Ent⸗ schließlich in mein Ressort, und ich ve deswegen nicht in der Lage Eö“ kLE1“““ 86 und in der Strafbemessung lehne er mit aller Entschiedenheit ab. Der Deutsche Beamtenbund nahm dem Gesetz gegen⸗ srhen 8 ö LE1ö’“ 888 chlie 8 ng ehng. Ses die Nöhe. . L. zu d anuß jen. s 8 üchte Spi 8 Fber ei jehnende He 3 V dieses assung und für öffentliche Ordnung . zmin s Innern, orgen, daß im ienste bei den ehörden keinerlei

8 Das Gesetz trage Metternichschen Geist, es züchte Spitzeltum und über eine ablehnende Haltung an. Der Vertreter dieses Bundes war be, Drdnung n des Reichswehrmnisteriums, “ WoEbE11“”

namens des Staatsministeriums dazu Stellung zu nehmen. Die ie deutschnationalen Abgeordneten verwehren den beiden un⸗ Gesinnungslosigkeit. Beamtenmitglieder der bayerischen Volkspartei For Ansicht, daß das jetzt geltende Reichsbeamtengesetz bei richtiger der Pressestelle der ichsregierung, ist abhängigen Sozialisten den Durchgang. Hierbei kommt es zu g. s Kandidaten aufgestellt werden. 1 Anwendung voll ommen genüge, um den Schutz der Republik zu er⸗ des Reichskommissariats für die öffentliche Ordnung, die Ministerial⸗ Hierauf wurde ein Antrag Dr. Höfle (Str.) angenommen,

Abänderung des Gesetzentwurfs, betreffend die Dienstvergehen der einem Handgemenge Irr. 2 könnten nicht mehr al es R — 1 9 vnung. b 1 8 8 8 ‚zu dem dann der kommunistische Abgeordnete Ab S fr vF L“ 392 bürodirektoren der Reichskanzlei, des Reichsministeriums des Innern di

lichen Beam begrü 1¹1] %Kn ü ibü d, hin⸗ g. Dr. Haas (Dem.) befürwortete den Gesetzentwurf. Ein füllen. Es babe ja auch in früheren Zeiten genügt um gerade ent⸗ 98 Iö1.“ e 8 die Bestimmungen, welche den Richter in der Bemessung Strafe nichtvichterlichen ten, rüße ich aufs wärmste (Bravo! oth, auf der 85. Rednertribüne flohogehemn, hin⸗ Stäaat könne leben und gedeihen, wenn seine Beamten monarchisch gegengesetzt gerichteten Regierungen wie der beutigen die Beamten⸗ und des Reichswehrministeriums, die Vorsteher der Büros der Ab⸗ einengten, zu streichen.

bei den Sozialdemokraten), und ich möchte nur dem Wunsche Aus⸗ zueilt. Einige Momente sieht man mur ein sich stoßendes, drän⸗ 1 8 se EIT1111“ zltere B. ie i teilungen für Politik und Verfassung und für öffentliche Ordnung im 1 5 seien, es könne ihm ebenso gut ergehen, wenn seine Beamten schaft fest in die Hand zu geben, und gerade ältere Beamte, die in Acrchemiristerium des Innern, des Keichskommissariats für öffentlice Ein Antrag von Gusrard (Str.) wollte den von der

druck geben, daß der Entwurf unverändert nach den Beschlüssen gendes, wüstes Knäuel von Abgeordneten. Der Abgeordnete Herrmann republikanisch seien, aber es ginge unmöglich, daß die Spitze der einem gewissen vpolitischen Gegensatz zu der früheren kaiserlichen ern 8 Regierung vorgeschlagenen kleinen und großen Strafsenat dur der Kommission vom Hause verabschiedet wird. (Sehr gut! bei Tehgelehe Fhhc eh 11“ 8 Beamtenschaft republikanisch sei, die Mitte und ein Teil des unteren Rexgierung standen, wüßten davon ein Lied zu singen, wie des Be⸗ eb und die planmäßigen Ministerialammmänner der Reichs⸗ e iinen von fünf Miefihen ee. . den Sozialdemokraten.) odnete, die in der Nähe des Präsidi & ste 1 de Beamtenkörpers aber die Monarchie verherrliche. Dann müsse der amtenrecht gegen sie ausgemünzt werden konnte. Aus diesem Grunde kanz 5 in A d t der de 10 b richterliche Beamte, und einen Disziplinarhof von sieben Mit⸗ be mich aber ni W Id di in Frädenien das Mrngsäh und 898 2 82 Ab. Staat zugrunde gehen. Es sei notwendig, biergegen geeignete sei es nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes nicht notwendig, b . 5 Seehg Antrag des Zentrums, der den 8 gliedern, darunter drei Reichsgerichtsräte und zwei Reichsratsbevoll⸗ Ich habe mich aber nicht zum Worte geme “ geordneten Jürgensen und den Deutschnationalen ist 28 inzwischen Maßnahmen zu treffen, um die Zustände gesünder zu machen. nech ein neues Instrument zu schaffen, das wohlerworbene Rechte der Abs. Uülsgahenmie die mit dem Schutze der Republik besonders betraut mächtigte, ersetzen. Reichsminister des Innern Dr. Köster Auffassung zum Ausdruck zu bringen, .“ 1 eine Shha s Tätlichkeiten gekommen. Alle weiteren Bemühungen des Prä⸗ “ Ha f 8 nn v8 (Zhr. hieste es aͤtn ; Bea ”S. 1 168 b8. ggigeszabat Me kfer sind, icer cssch auch auferbalb ibrer amtlichen Tätigteit jeder ba 5 der S8eg, 9. der Regierungs⸗ an den Ausführungen meines Herrn Vorredners vorzunehmen. 1p b chei⸗ ssion stehende Gesetz für nicht aus der otwendigke ugen- Der Vertreter des Gesam A. . „ vorlage sei, daß in den teenaten das Laienelement überwi 8 1b 8 ged denten, Ruhe zu schaffen, scheitern an der ungeheuren Erregung blicks geboren, vielmehr sei es schon seit drei Jahren notwendig, ge⸗ Beamten⸗ und, Sttaatsangestellten„ Gewerk⸗ tätigen Anteilnahme 89 ETTT“ Aendeeng, der hefe Diesem Kernpunkt müsse auch der Antrag dbe⸗n Gusrard N.Se

W wirkli wäre, daß wir uns nur gegen Unbesonnen⸗ des Hauses. Der Präsident Leinert verläßt 5 Minuten na⸗ 8 . 8 8 8 äßi w 9

1 ““ 9 “ h t e- de. 5 ½ Frses Ver Sröüsa Das Ha sese wischen dem Ab⸗ wesen,. Wenn die Beamtenschaft sich zur Republik so gestellt hätte. schaften äußerte ebenfalls starke Bedenken gegen den Gesetz⸗ Seeee ebabh in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführt. tragen. Abg. Höfle (Z.) änderte diesen Antrag dahin, daß die h. 6 fcss ng 1. 1 4 1eer bn gs ordneten Zürgensen und den Deut chmationalen löst bei den 59 sie 8 dn 85 Set getan habe, so wäre das Gesetz entwurf. 85 — gewisse Ebb1“ Die Reichsregi 8 im sikann das Verzeichnis vnter Mitwirkung emnes Dißziplinarkammern aus sieben Mitgliedern, darunter zwei richterlichen 1 ¹ Soz o da e bürgerli 1 rs 59 5 ;i Tü dor öffnen. In Uebereinstim 1— g c 8 in Bei Hivli ehren hätten (sehr gut! bei den Sozialder 8e, vat vn ürgerlichen Parteien stürmische Pfui⸗Rufe aus. Nachdem der e en nicht notwendig gewerden iantentum Tür un ö 8 Esamtverbandes 8n Artikel Ausschusses des Reichstags ändern. Beamten (Vorsitzender und ein Beisitzer) und der Disziplinarhof aus

in der Tat der Meinu ein, daß man dazu die Gesetz⸗ ger zsid; 8 ; seer Abg. Dr. Barth “ sprach sich entschieden gegen den Vorredner sah der — f elf Mitgliedern bestehen sollen. Abg. Delius (Dem.) beantragte, 111u1“ b cac — 1 2 8 . .8,. “ 11114“; Gesetzentwurf aus, der die ver assungsmäßigen Rechte der Beamten als verfassungsändernd an. Angenommen vegs vasn 8 viß “ die Zahl der behebeg Mitglieder in beiden Fällen . b Sge Kr zieseeger CECEECEECq seten ““ sich in lebhaften Digkussionen ur gem allmählich glätten auf das einschneidendste verletz. Der Vertreter des Gewerkschafteringes tellte der für 5 89 e G“ deh 88 11 aFeaneredefen⸗ Der Mitglied herabzusetzen und den Disziplinarsenat auf neun Mit⸗ (Sehr richtig!) Aber es handelt sich nicht um einige junge Leute, ich die Wogen der Erregung. Nach 5 Minuten erscheint der Prä⸗ Reiichsminister des Innern Dr. Köster wies nochmals darauf sich auf den Boden der Verfassung und erklärte sich bereit, die Snöe 8 zip 88 Liüeas. belteht heneter dnn en h ricder glieder zu erbehete Reicheminister des Innern Dr. Köster sen Leinert und verkündet, daß die Vorgänge der Sitzung ebin, daß der Gesetzentwürf prinzipiell für die Beamtenschaft nichtz Regiexung in allen Maßnabmen zu unterstützen, die den Schutz der Feh nsg in deinem Vande sein. Für den Prösidenten und wandte sich dagegen, daß im Antrage von Gusrard (8.)

G 2 Neues bedeute, und sitierte zur Begründung seiner Ansicht emn rteil Repubsik betreffen. Eine verbindliche Frklärung ledoc iu. demn Ffeshge jedes Mitglied sind Stellvertreter zu ernennen. Die mündliche eine Anhörung der Beamtenorganisationen bei der Ernennung

meinen Verbrechern gestempelt hat. Auf die Amnestierung der G nüeccshen legen wir im Einklang mit den Gewerkschaften den helten sind, die Interessen des Staates wahrzunehmen, so lange gierungsvorlage

sondern es handelt sich um Mordbanden (sehr richtig!), die sich in

allen Gegenden Deutschlands festgesetzt haben, und die systematisch dem Aeltestenrat überwiesen seien und dort zur Behandlung kämen. z,. 8 1 — 1

8 b . 8 8 — des Reichsdisziplinarhofs vom 5. Dezember 1921 über das Recht der twurf könnte er zurzeit noch nicht abgeben, da seine Organisation 3 3 sivli der Beamtenbeisitzer vorgese ist; di ü 1 die Morde organisieren und die Mordbuben bezahlen. (Lebhafte um 6 ½ Uhr ertönen die Klingelzeichen zum Sitzungs⸗ freien Meinungsäußerung der Beamten. Es heißt in diesem Urteil: Ees Entwurf zu spät erhalten hätte. Verhandlung 1. . EE“ Büüdehn ehiac 8 1“ 1r,b ilhtehen. 9.,8 1se9 neFüsr, beia Rufe links: Hört! hört!) Meine Damen und Herren, ich bin aus beginn. Das Haus ist sehr stark besucht. „Das Recht der freien Meinungsäußerung unterliege jedoch bei den Der Vertreter des Reichsbundes der höheren vnle durch 88 88 Nicris renezeeh ihelledern vtn Auf Antrages zuruckgezogen und die Zusammensetzung der Distziplinar⸗ naheliegenden Gründen nicht in der Lage, Ihnen heute schon ein Präsident Leinert erscheint alsbald und gibt unter auf⸗ Beamten einer stärkeren Beschränkung als bei den Nichtbeamten. Er Beamten wies mit ernstem Nachdruck darauf hin, daß sich in den sune 8 Fübe⸗ mü sen ⸗ Geehchtsferien der ordentlichen Geri chte 56 ne kammern und des Disziplinarhofs nach dem geänderten Antrage — wie soll ich es nennen? Weißbuch, das sähe zu unschuldig fallender Ruhe des Hauses folgende Erklärung ab: Der Aeltesten⸗ habe sich bei dessen Ausübung nicht nur wie jeder andere V Freisen der Beamtenschaft, aus denen sich die Mitglieder seiner das ren sind die 1 Gurard angenommen.

b 1 Denkschri üb 1 lche O rat hat sich mit den Vorfällen, die 1 am Beginn der Unter⸗ Stnaatsbürger innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze zu 8 DHOrganisation rekrutierten, tiefgehende Erregung über den Gesetz⸗ influß. Das Verzeichnis der mit dem Schutze der aus r Ihnen einen Denkschrift dari er vorzulegen, welche rga⸗ brechung dieser Sitzung abspielten, beschäftigt. Der Aeltestenrat ist halten, sondern dabei auch den besonderen Pflichten Rechnung zu entwurf zeigten. In ausführlicher Darlegung betonte er einzelne Zu § 93 wurde ein Zusatz angenommen. wonach die Amtsdauer Reralit Fisogbers biirguten Iretl nisationen der rechtsgerichteten Kreise Deutschlands die Mörder der Meinung, daß, wenn nicht alle Parteien und alle Mitglieder tragen, welche sich aus seiner Beamteneigenschaft ergeben und welche fachliche Bedenken und lehnte im allgemeinen den Gesetzentwurf als der gegenwärtigen Mitglieder der Büsethlinataßmeer und des Femutk genehmigt und auf die Beamten des Büros des Reiche⸗ gedungen haben. (Hört! Hört!) Ich würde die Untersuchung des Landtags da ür sorgen, daß die Autorität des Präsidenten, für die Reichsbeamten in § 10 des Reichsbeamtengesetzes festgelegt nicht tragbar für die höhere Beamtenschaft ab. G Disziplinarhofs mit dem 31. August 1922 ihr Ende findet. präsidenten ausgedehnt worden; gestrichen sind die Ministerialamt⸗

1 g; 5 gh 1 olge geleistet wird, es unmöglich ist, die parlamentarische Tätig⸗ er gewissenhaften, er assung un e esetzen ent⸗ 8 8 en d 4. 8. Nh;. ichni 1 Ergebnisse und Ermittlungen übergeben wollte. Aber das kann E cs gnrr fttgwen (Lebhaftes „Sehr richtig!! rechts. Infokig. sprechenden Wahrnehmung des Wung n dürdiges Verhalten in G Nachdem im Rechtsausschuß des Reichstags in der und 101 in das Reichsbeamtengeset eingefägt weiden sollen. Danach F dehe angenommen. Damit war die zweite Lesung ich Ihnen schon sagen, daß die beiden Mordbuben, die auf den 8 ist 8. de Feen 1 ö“ Mit⸗ n b. geiis n harschgibe. veig. er See- hsepenc. 8 . Sitzung am 12. n 88 8113“ ge ne gr. ds 8” 8 EE1“ 4 9 EE11 Schriftsteller Maximilian Harde t waren, inen Teil gliedern darauf einzuwirken, daß geordnete Verhandlungen im da er Pflichtenkreis der Beamten über die Verwaltung sammenkunft der Reichsregierung mi en Ver⸗ ihm zur Last gelegte Dien e8 8 y bbeüche J“ vört!) Landtag möglich sind. Der Aeltestenvat schlägt Ihnen vor, sich des Amts hinausgreife, und daß er auch außerhalb des Dienstes, ins⸗ der 2” itzenorganisationen bezüglich des Gesetz⸗ Reichsbehörde die ihm obliegenden HeFten as S 8 e“ Der Haushaltsauss chuß des Reichstags behandelte : „ jetzt zu vertagen. besondere also auch bei politischen Kundgebungen, auf die staatlichen entwurfs über bie Pflichten der Beamten zum Schutze der verletzt hat, und wenn dies wegen 1 11“ ““ am 14. Juli eine Denkschrift über die Erhöhung der Reichs⸗

daß ihnen noch ein anderer Teil in Aussicht gestellt ist chört! hört!) Abgeordneter Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) bean⸗ Interessen, denen er in seinem Amte zu dienen habe, gebührende b te, ersuchte der Reichsminister des Innern sätzlichen Bedeutung des Falles 888 — uschüsse für die soziale Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegs⸗ 1 Revpublik berichtet hatte, ersuch Reich s 8 daß die Sache statt an die Disziplinarkammer an einen 1 g g

und daß der Mann, der die Vermittlung und Bezahlung an diese tragt namens seiner Fraktion, die Sitzung aus den schon im Rücksicht nehmen müsse.“ Dr. Köster die Mitgetccer des Rechtsausschusses, dessen ein⸗ für das ganze Reich gebildeten Disziplinarsenat zu verweisen ist. Dieser interbliebenenfürsorge im Rechnungsjahre 1922. Füt i

18 8 ’ 5 8 9 8 3 , 2örr 8 8 8 Leute besorgte, seine Direktiven aus einer großen nichtpreußischen Aeltestenrat angegebenen Gründen fortzuführen. die Uh asaeguns “ Se eee 6 gedenk zu sein, daß sie hier als Reichstagsabgeordnete zu ent⸗ Senat soll in erster Instanz als kleiner Senat in der Besetzung von die sächlichen Ausgaben, für die 400 Millionen vorgesehen sind,

Stadt bekam. Wir haben diesen Mann, der den Mordversuch auf 1 Der Vertagungsantrag des Aeltestenrats wird gegen die Beamte en Z sceiden hätten, nicht als Vertreter eines einzelnen Standes, drei Mitgliedern entscheiden, von denen eins ein Mitglied des Reichs⸗ werden voraussichtlich 900 Millionen Reichszuschüsse nötig sein, eeheh ste, hat, wad wis haben festgestelt, Stinrmen der drei sozzaltstischen Poeteiet angenomner., .“ SSee dece Untteriier Linie für ihre Entscheidungen der allgemeige serichts sein muße in Zieitrdensen ans großer Sengi in cner de, ürh Vennhertunseanagaben Etetnangas vge 2 I ;1,4; 7 ; ; ; Abg. Dr. Levi 3 8 Ff in müsse. etzung von sieben itgliedern, von denen itglieder der sillionen ark. u den Sufwendungen ven die daß er Mitglied mehrerer rechtsgerichteter Organisationen ist. Nächste Sitzung Freitag, 11 Uhr: Weiterberatung. g. Dr. Levi, (U. Soz.) verwies darauf, daß nicht die politische Gesichtspunkt maßgebend sein 1- tung des Gesetz⸗ Reichsgerichts sein müssen. Die Mitglieder werden vom Reichs⸗ Länder und Gemeinden ein beizutra —

inks: Hört! Beamteninteressen, sondern die Interessen der Republik den Gegen. 5 rat dann in die Einzelbera 3 1 1

Sees S links; 88 bor 8 z so steht, daß im Norde Schluß gegen 6 ¾ Uhr. stand dieser Beratung in erster Reihe bilden sollten, und daß man ng 3 präsidenten ernannt. Die nicht a48, 8. des F „Berichterstatter Abg. Ho (Soz.) wies darauf bin, vnf die eine Damen und Herren! Wenn e so steht, daß im Nor n sich darauf einstellen müsse, bei der Interessen der Republik b Snek. ommen wurde die von der Reichsregierung vorgeschlagene erichts ernannten Mitglieder des spefhnar enats In vaiae sächli Ausgaben ziemlich klar zu übersehen seien, daß aber bei den und Süden, im Westen und im Osten Deutschlands Mordorgani⸗ b mit denen eines einzelnen Standes bei möglichster Schonung dieses 88 I1“ der Fassung des § 3 des Reichsbeamtengesetzes, sodaß dieser eamte sein, sie brauchen nicht die Befähigung zum ichteramt persönlichen Ausgaben eine größere Klarheit und Uebersichtlichkeit

1 3 11 3 . 8 89 Standes der Republik d 8 3 6 zu haben. Für die ordentlichen Mitglieder sind Stellvertreter erforderlich wäre; es wäre e b tschädi sationen bestehen, die die v111““ vuhlik den Vorrang su lafen 1 Paragraph jetzt folgendermaßen lautet: zu ernennen. Die Ernennung der Mitglieder und ihrer Stell⸗ die üeee festzustellen 83₰ bee aeseeese e,8s s —⸗

lamentarische Nachrichten. Abg. Beuermann (D. Pp.) erklärte, daß in den letzten Art. 176) b unseres Wirtschaftslebens, die hervorragendsten Vertreter der 8 Par 8 8 7 1 Jeder Reichsbeamte ist auf die Reichsverfassung (Art. 1 zuttreter erfolgt auf die Dauer des von ihnen bekleideten Hauptamts. 4 G 1 pfahl deutschen Publizistik, vor allem aber unbequeme Staatsmänner Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde am Jahren das Beamtentum leider proletarisiert worden sei, jetzt solle es nd auf die gewissenhafte Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm Auf ter Wiesahren vor dem Diszivlinarsenat sollen die für das Ver⸗ Heries.⸗seter enmäg7n Erensbefscsrectung ese t Zh ,

1 8 b durch das Gesetz auch noch eunuchisiert werden. dli fli ie Ei istung soll 1 ;8e zuls 5

aus dem Wege zu räumen, dann haben wir die Verpflichtung, 11. Juli der Gesetzentwurf über die Pflichten der Beamten Reichsminister Dr. e hierauf, daß nach den bis. G ertragenen Amtes eidlich ööö EW“ fahren vor den entscheidenden Diszcol narbe deh h gegebenen 8 Pauschalentschädigung ernstlich geprüft werde. Abg. Ersing (Zentr.)

dafür zu sorgen, daß diesen Organisationen das Handwerk gelegr zum Schutze der Republik beraten. 1 herigen Bestimmungen bereits alle höheren politischen Beamten vom 1 ““ Anschluß an den Dienftantritt statt⸗ stimmungen des Reichsbeamtengesebes entiprechende. vamhduchg sndfn. wünschte eine Vereinfachung des Verwaltungsapparats. 8

wird. (Lebhafte Zustimmung.) Und das kann nur durch die Der Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) hielt es laut Bericht des preußischen Landrat aufwärts denselben Vorschriften und Beschrän⸗ finden. Wird sie verweigert, so ist die Ernennung des Beamten Die notwendigen ergänzenden Anor 8 ton er Reichsminister Budjuhn (D. Nat.) schloß sich dem an und betonte, daß z. B.

3 8 b Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, für un⸗ kungen unterliegen, wie sie in dem neuen Gesetzentwurf für 33 bg seinem Rechtsverhältnis zum Reiche nichtig. Ueber den Ersatz des Innern mit Zustimmung des Reichsrats en. im Versorgungswesen auf jeden Beamten angeblich durchschnittlich da

ggeesetzgeberischen Vorlagen geschehen, die dem hohen Hause und bedingt notwendig, daß bei einem Gesetz, das in so einschneidender genau zu bestimmende andere Beamtengruppen vorgesehen seien. klärung bei Ange⸗ „Von deutschnationaler Seite wumde. dieser neu zu schaffende nur vier erledigte Fälle im Monat kämen. Alg. Karsten (U. Sch⸗ . em Reichstag unterbreitet find. (Zuruf des Abgeordneten Scholem.) Weise die Grundrechte des Beamtentums antaste und das zu⸗ beebe also gar keine Veranlassung, von Eunuchisierung zu reden, “ vasleistung nus Düszisiganenet cls visces Fcolatnchesrger cnen Ausmerzung 8 2nf “ ö bc Crrssoung der sere „ bie auch eine Vereinfachung erwaltungs⸗

8 8 kutive nicht estandenermaßen in drei oder vier Bestimmungen verfassungs, doch unmöglich der Vorredner alle bisherigen höheren politischen Be⸗ 8 ünde ichsminister des 3 3 1

traut See Eehe 8 28. 5 sthe 838 1 FPeas ndernden Charakter hat, erst die zuständigen Organisationen gehört amten als Eunuchen 8sbegn wollte. öI G EEEEEö“ e““ Ministerialdirektor Dr. Falk erwiderte, daß lediglich sachliche apparats für erforderlich. Abg. Quaatz (D. Vp.) wünschte

csearn 86 nächsten 2 Laee “ fec 8 din. 5-; ehe im Reichstag irgendwelche Entschlüsse gefaßt Abg. “ D. Nat.) sprach sich entschieden gegen das Für die Annahme dieser Fassung stimmten die Unabhängigen. Gründe für den Vorschlag zur Schaffung des IE b-2 eine ”. der Regierung, wie der große Verwaltungs⸗

“ g. g. 1 rden dürften. 8 Sleß aus. Der Mohr, der jahrelang seine Schuldigkeit auch im ddie Mehrheitssozialdemokraten, die Demokraten und das Zentrum. n gewesen seien. Durch die Zu ammenfassung der besonders appara abgebaut werden könne. Ministerialdirektor Ritter

schreiten gegen diese Mordbanden aufraffen können, wir den Reichsminister des Innern Dr. Köster bedauerte ebenfalls, daß Dienste der Republik pflichttren getan habe, solle nun gehen; di 8 Nach ausführlicher Diskussion, die zu einigen Abänderungen und schwerwiegenden und grundsätzlichen Fälle bei einem einzigen Senat erklärte, daß die Behörden des Versorgungswesens zurzeit so

ersten Schritt zum Selbstmord begehen. (Sehr wahr!) Wir die allgemeine politische Lage es notwendig mache, diesen wichtigen große Stunde der Ablösung habe nach Ansicht der Linken geschlagen. gen im Text der Regierungsvorlage führte, wurde auch der in soll in der Disziplinarrechtsprechung eine gewisse Stetigkeit und überlastet selen, daß man an der Organisation augenblicklich

Gesetzentwurf mit besonderer Eile zu behandeln. Aber mit derselben Damit könne sich seine Fraktion keinesfalls einverstanden erklären. 5 Fene inzufügende § 10 men; er gegenseitige Angleichung geschaffen werden, die von großem Nutzen nichts ändern könnte. Sobald es möglich sei, würde eine V.

s Reichsbeamtengesetz neu einzufügende § 10a angenommen; b ste — 1SH “ er Weut er⸗

„ 8 . „ 8 u wenden den nächsten Wimter gls Volk und als gand, das vannerhin b unigung habe auch der Reicherat bei diesem Gesetzentwurf] Redner zitierte dann noch die Worte des Abg. Löbe in der Rationaao 8 86 ür die Jurisdiktion sei. I“ einfachung unbedingt eintreten müssen. vor

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