Zimmer 35, anberaumten Termin mit der
ufforderung, zu ihrer Vertretung einen bei dem bezeichneten Berufungsgericht zu⸗ bestellen.
gelassenen Rechtsanwalt zu Zum Zwecke der öffentlichen Zustellun wird dieser Auszug bekanntgemacht. Hamm, den 1. Juli 1922. 8 (Unterschrift), 8 Gerichtsaktuar des Oberlandesgerichts.
141595]
Der Monteur Friedrich -gng92 i Br. echts⸗ Karlsruhe, klagt gegen seine Ehefrau, Johanna geb. früher zu Köln, wegen Ehe⸗ Antrage auf Scheidung der am 19. August 1911 in Straßburg geschlossenen Ehe der Streitteile aus Ver⸗ Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die I. Zivil⸗ kammer des Landgerichts zu Karlsruhe auf 3. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗
früher in Straßburg, ietzt in Freibur wohnhaft, Prozeßbevollmächtigter: anwalt Dr. Kullmann in
Kahn, Fabrikarbeiterin, setzt unbekannten Aufenthalts, hruchs, mit dem
schulden der Beklagten. Der
Dienstag, den
bevollmächtigten vertreten zu lassen. Karlsruhe, den 30. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des
[41596] Oeffentliche Zustellung.
Die Haushälterin Elisabeth Pörsch, geb. Heip, in Hamburg, Forsmann⸗ straße 23 hpt. bei Blohm, Klägerin, im Armenrecht, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ nwalt Dr. Blaß in Köln⸗Mülheim, Nagt gegen ihren Ehemann, den Tischler Jakob Pörsch, früher in Köln, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, guf Grund der Behauptung, daß der Be⸗ klagte sich des Ehebruchs schuldig gemacht, die Klägerin böswillig verlassen und nicht für deren Unterhalt gesorgt habe, mit mit dem Antrag, die am 29. Oktober 1897 vor dem Standesbeamten in Koblenz ge⸗ schlossene Ehe der Parteien zu scheiden und dem Beklagten als dem allein schuldigen Teil die Kosten des Rechts⸗ streits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die siebente Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Köln auf Dienstag, den 5. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be⸗ stellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zu⸗ stellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Köln, den 3. Juli 1922. Lill, Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41597] Oeffentliche Zustellung.
Der Johann Orth, Schlosser in Köln⸗ Duffesbach, zurzeit in der Strafanstalt in Rheinbach, Kläger, im Armenrecht, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Bulich in Köln, klagt gegen seine Ehefrau, Anna Johanna Hermine geb. Sörensen, früher in Köln, jetzt ohne be⸗ kannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, auf Grund des § 1565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mit dem Antrag, die zwischen den Parteien am 7. September 1914 vor dem Standesbeamten zu Wilhelmshaven geschlossene Ehe zu scheiden, die Beklagte als den allein schuldigen Teil zu erklären und ihr die Kosten des Verfahrens zur Last zu legen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die siebente Zivilkammer des Landgerichts in Köln auf Dienstag, den 5. De⸗ zember 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu hestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage
bekanntgemacht. Köln, den 3. Juli 1922.
(L. S.) Lill.
Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41985] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Emma Elisabeth Schwenk⸗ bier verw. gewesene Meyer, geb. Fischer, in Leipzig⸗Connewitz, Stöckartstr. 26 II, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wünscher in Naumburg a. S., klagt gegen ihren Ehemann, den Grubenarbeiter Karl Schwenkbier, früher in Kayna bei Zeitz, jett unbekannten Aufenthalts, auf Grund
es § 1567 B. G.⸗B. mit dem Antrage auf Scheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Naumburg a. S. auf den 10. Oktober 1922, Vormittags 9 nhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Naumburg a. S., den 28. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41598] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Berta Nitze, geb. Martin, in Werder a. H., Hohewegstraße 15, Prozeß⸗ bevollmächtigter: R.⸗A. Dr. Herzfeld in “ klagt gegen den Ehemann,
rbeiter Albert Nitze, zuletzt Werder a. H., auf Grund der §§ 1568, 1567 B. G.⸗B. mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu erklären, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, die häusliche Gemeinschaft mit der Klägerin herzustellen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts, hier, auf den 20. November 1922, Vormittags 9 ½ Uhr, mit der Auf⸗
orderung, einen bei dem gedachten Gerichte
ugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum
Zwecke der öffentlichen Zustellung wird
dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Potsdam, den 1. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
ad. Landgerichts.
[419861 Oeffentliche Zustellung. Die Fabrikspulerin Frau Bertha Sappelt, verwitwet gewesene Hausdorf, geborene Koch, in Oberlangenbielau, g Straße 9, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Justizrat Donath zu Schweidnitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Franz Sappelt, früher in Langenbielau, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der in der Klageschrift vom 25. Juni 1922 enthaltenen Anführungen mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, die eheliche Gemeinschaft mit der Klägerin wieder herzustellen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Schweidnitz auf den 2. November 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Schweidnitz, den 1. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41987] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Anna Krüger, geb. Krüger, in Züllchow, Schloßstr. 19, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Justizrat Dr. Lewin und Kallmann in Stettin, klagt gegen ihren
unbekannten Aufenthalts, früher in Stettin, auf Grund des 8 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Stettin, Albrechtstraße 3 a, Zimmer 23, auf den 14. November 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Stettin, den 26. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts: Berwaldt, Rechnungsrat.
[41988] Oeffentliche Zustellung
Die Ehefrau Berta Hammermann, geb. Holzmann, in Niemegk bei Bitterfeld, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ihlow in Torgau, klagt gegen den Ge⸗ schirrführer Friedrich Hammermann, früher zu Liemehna, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte mit der ledigen Else Kampka in Leipzig, Nürnberger Straße 15, und mit den Kellnerinnen Elisabeth und Gertrud Seidel in Leipzig, Lützowstraße 22, Ehebruch getrieben habe, mit dem Antrag, die Ehe zu scheiden und den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Preußischen Landgerichts zu Torgau auf den 1. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Torgau, den 9. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41919] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Johann Fend, EClisabeth geb. Gaber, in Köln⸗Kalk, Odenwald⸗ straße 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Kozmiensky in Trier, klagt gegen den Dachdecker Johann Fend, früher in Trier, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß Beklagter sie bös⸗ willig verlassen habe, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Trier auf den 18. November 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Trier, den 30. Juni 1922.
Klaß, Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41217] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Elsa Erika Käthe Nimmig in Bitterfeld, vertreten durch den Berufsvormund Herrmann in Bitterfeld, klagt gegen den Kesselschmied Willi Weber in Bitterfeld, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf vorläufig vollstreck⸗ hare Verurteilung zur Zahlung von vierteljährlich 900 ℳ Unterhaltsrente einschließlich der bisherigen Rente. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Bitterfeld auf den 22. September 1922, Vormittags 9 Uhr, geladen. Bitterfeld, den 24. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[41218] Oefsentliche Zustellung. Johann Heinrich Bolte, gesetzlich ver⸗ treten durch den Berufsvormund in Bremen, Prozeßbevollmächtigter: Ver⸗ waltungsobersekretär Wille in Bremen, klagt gegen den Former Alloysius Wirwich, zuletzt wohnhaft gewesen in Bremen, Stephanitorssteinweg Nr. 19, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung einer vierteljährlich im voraus zahlbaren Zusatzrente von jährlich ℳ 4260 von Klagezustellung ab bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres zu ver⸗ urteilen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Beklagter wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht zu Bremen, Gerichtshaus, Zimmer Nr. 85, auf den 23. August 1922, Vormittags 9 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage nebst Ladung bekanntgemacht. Bremen, den 28. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 42389]
Oeffentliche Klagezustellung. Frau Lina Biermeier, geb. Krause, in
Neuroder
Ehemann, den Bauarbeiter Ernst Krüger, —
als Pflegerin ihres minderjährigen Kindes Marianne Biermeier daselbst gegen ihren Ehemann, Schieferbrucharbeiter Arno Biermeier, früher in Reichmannsdorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Unter⸗ haltsgewährung seit 6. März 1922, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an sie und ihr Kind zu⸗ sammen 300 ℳ Unterhaltsrente wöchentlich zu zahlen und die Kosten des voraus⸗ gegangenen Arrestverfahrens zu tragen, das Urteil auch für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung vor dem Thür. Amtsgericht, Abt. I, Gräfenthal, ist nach Erklärung zur Feriensache auf Freitag, den 15. September 1922, Vormittags 9 Uhr, bestimmt. Der Beklagte wird hierzu geladen. Gräfenthal, den 23. Juni 1922. Der Justizobersekrekär des Thür. Amtsgerichts, Abteilung I.
[41551] Oeffentliche Zustellung. „Der minderjährige Karl Heinz Thurow in Kiel, vertreten durch den Berufsvormund Karl Mundt in Kiel, Rathaus, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Justizrat Schreiber in Höchst a. M., klagt gegen den Ingenieur Phil. Josef Sittig, früher in Höchst am Main⸗Sindlingen, Bahnhofstraße 74 wohn⸗ haft, jetzt mit unbekanntem Aufenthalt, unter der Behauptung, daß der Beklagte der uneheliche Vater des Klägers ist, mit dem Antrage, den Beklagten durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil kostenfällig u verurteilen, an den Kläger eine weitere im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 1905 ℳ vom Tage der Klagezustellung zu zahlen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, Abt. 7, in Höchst am Main auf den 31. August 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 17, geladen.
Höchst am Main, den 30. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 7.
[41553] Oeffentliche Zustell ung.
Der Schlosser Josef Franke zu War⸗ stein, als Vormund der am 14. Februar 1918 geborenen Magdalena Franke zu Warstein, klagt gegen den Dreher August Herberhold, früher in Warstein, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß seit der letzten Fest⸗ setzung der Unterhaltsrente für sein Mündel eine wesentliche Aenderung derienigen Ver⸗ hältnisse, die für die Bestimmung der Höhe der Unterhaltsleistung maßgebend waren, eingetreten sei, daß statt der bisher gezahlten Unterhaltsrente von vierteljähr⸗ lich 600 ℳ eine vierteljährliche Unterhalts⸗ rente von 1500 ℳ für den Unterhalt der Klägerin erforderlich und angemessen sei, mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, dem Kinde vom 16. Juni 1922 bis zur Vollendung seines sechzehnten Lebensjahres außer dem auf Grund des Urteils des Amtsgerichts in Warstein vom 14. Juni 1918, des Vertrages vom 6. Ok⸗ tober 1920 und des Urteils vom 21. Ok⸗ tober 1921 zu zahlenden Unterhaltsbetrag von zusammen 600 ℳ, weitere 900 ℳ, zusammen 1500 ℳ vierteljährlich im voraus zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Warstein auf den 22. September 1922, Vormittags 9 Uhr. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Warstein, den 20. Juni 1922.
Hahne, Justizobersekretär des Amtsgerichts. [41592] Oeffentliche Zustellung.
Der Bankier Arthur Fabian in Berlin W. 8, Mohrenstraße 63, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Walter Fabian, Berlin⸗Wilmersdorf, Konstanzer Straße 11, klagt gegen 1. Frau Elsbeth Krook, 2. deren Ehemann, Hermann Krook, beide früher in Berlin⸗Zehlendorf, Beeren⸗ straße 57, Pension Nestler, unter der Be⸗ hauptung, daß die Beklagte zu 1 in dem Bankgeschäft des Klägers ein Konto auf ihren Namen unterhalten und über dasselbe in der Zeit vom 1. November 1921 bis 23. Januar 1922 durch Schecks über einen Gesamtbetrag von 12 406,40 ℳ ohne entsprechende Deckung verfügt habe, so daß sie dem Kläger insgesamt 9800 ℳ schulde, mit dem Antrag, 1. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 9800 ℳ nebst 7 % Zinsen seit dem 24. Januar 1922 zu zahlen und ihr die Kosten des Rechts⸗ streits einschließlich des Arrestverfahrens
2. Q. 11.22 — aufzuerlegen, 2. den Be⸗ klagten zu 2 zu verurteilen, die Zwangs⸗ vollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau zu dulden, 3. das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die zweite Zivil⸗ kammer des Landgerichts II in Berlin SW. 11, Hallesches Ufer 29/31, auf den 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 213, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Berlin, den 15. Juni 1922.
(L.S.) Wendt, Gerichtsschreiber des Landgerichts II. [41996) Oeffentliche Zustellung.
In Sachen des Rechtsanwalts Ernst Oettinger in Berlin⸗Friedenau, Rhein⸗ straße 6/7, als Pfleger des Nachlasses der am 9. September 1910 verstorbenen unver⸗ ehelichten Maria Musculus, Klägers und Berufungsklägers, vertreten durch den
Rechtsanwalt Willy Reinberger in
Reichmannsdorf klagt für sich und zugleich
zahlen. Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Bottrop, Zimmer 26, auf den 18. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, geladen.
[44697] Oeffentliche Zustellung.
Rheinstraße 28, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Windisch in gegen die Firma Georg Huth in Darm⸗ stadt, Neu⸗Niederstraße, jetzt unbekannten
Büroeinrichtung, mit dem Antrage auf Zahlung von 8286 ℳ nebst 5 % Zinsen
klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Zivilkammer des Hefltlche Landgerichts zu Darmstadt auf 8
Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen bevollmächtigten vertreten zu lassen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
[41917] Oeffentliche Zustellung.
sen., Barleben, Breite Straße 32, treten durch Rechtsanwälte Dres. E. K. Gobert, Haß, Schlüter, Plambeck, klagt gegen den Kaufmann Artur Schumann, früher wohnhaft Hamburg, Katharinen⸗ straße 15 bei Bormann, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer dem Beklagten verkaufte und gelieferte Waren, pflichtige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Zinsen seit dem 5. Juli 1921 streckbarkeitserklärung des Urteils Sicherheitsleistung des Klägers.
ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗
2. deren Ehemann Teute, früher in Charlottenburg wohnhaft, zu 1. jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, Beklagte und Be⸗ rufungsbeklagte, wegen Feststelluug des Eigentums⸗ oder eines sonstigen Rechts am Sparkassenbuch 405 593 — Akten⸗ zeichen 2. U. 7652. 20 — ist durch die Löschung des bisherigen Prozeßbevoll⸗ mächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Wäsch, in der kammergerichtlichen Anwalts⸗ liste das Verfahren unterbrochen und bisher die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts von der Beklagten zu 1. ver⸗ zögert. Kläger ladet die Beklagte zu 1. selbst zur mündlichen Verhandlung der Hauptsache vor den zweiten Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin W. 57, Elßholz⸗ straße 32, II. Stock, Zimmer Nr. 382, auf den 31. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Ladungsschrift bekanntgemacht. Berlin, den 23. Juni 1922.
G Kelm, 1 Gerichtsschreiber des Kammergerichts.
[41974] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Louis Wolff in Berlin, 41, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. E. Lewandowski in Berlin, Königstraße 48, klagt gegen Frau Martha Neumann, früher in Tegel, Hanptstraße 13, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, daß ihm die Beklagte ein Darlehn von 250 ℳ schulde, mit dem Antrage, sie zu ver⸗ urteilen, an ihn 250 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Dezember 1910 zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des voraufgegangenen Arrestverfahrens zu tragen und das Urteil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗ Wedding in Berlin, Brunnenplatz, Zimmer 52, auf den 8. November 1922, Vorm. 10 Uhr, geladen.
Berlin, den 30. Juni 1922.
Köh ler, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding.
[41975] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Hotel Königshof, „Grand Hotel Royal“ in Bonn, Koblenzer Straße 11, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsawalt Dr. Meyer I. in Bonn, klagt gegen den In⸗ genieur Dr. Berge, früher in Hannover, jetzt ohne bekannten Aufenthalt, unter der Behauptung, daß Beklagter ihr an Pension 511,50 ℳ verschulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenfällig zu verurteilen, an Klägerin 511,50 ℳ — fünfhundertelf Mark 50 Pfg. — nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Juni 1922 zu zahlen und das Urteil event. gegen Sicherheitsleistung für vorläufi vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Bonn, Zimmer Nr. 59, auf den 21. September 1922, Vormittags 9 Uhr, geladen. 6
Bonn, den 28. Juni 1922.
Raaf, Just.⸗Obersekr.
[41915] Oeffentliche Zustellung.
Der Bergmann Anton Suucktik zu Bottrop, Nordring 166, Kläger, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Schunck in Bottrop, klagt gegen den Bergmann Franz Wilkus, früher in Bottrop, Gladbecker Straße 387, jetzt in der Tschecho⸗Slowakei, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 550 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 1. April 1922 als geliehenes Reisegeld für die Reise nach der Tschecho⸗Slowakei zu Zur mündlichen Verhandlung des
Bottrop, den 26. Juni 1922. (Unterschrift), Justizobersekretär.
Die Firma Karl Winkel in Darmstadt,
Darmstadt, klagt
Aufenthalts, aus käuflicher Lieferung von
seit 1. Januar 1922, und ladet den Be⸗
reitag, den 27. Oktober 1922,
Rechtsanwalt als Prozeß⸗
Darmstadt, den 11 Juli 1922. Richter, Oberjustizse kretär, Gerichtsschreiber des Hess. Landgerichts.
Der Käsereibesitzer Hermann Riechert ver⸗
Forderung für mit dem Antrag auf kosten⸗
12 521,15 ℳ nebst 5 % und Voll⸗ gegen Kläger
Berlin W. 30, Goltzstraße 28, gegen 1. Frau Johanna Teute, geb. Liedke,
handlung des Rechtsstreits, nachdem die Sache vom Amtsgericht an das Land⸗
srht verwiesen worden ist, vor das Landgericht in Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen (Ziviljustizgebäude, Sieve⸗ kingplatz), auf den 15. November 1922, Vormitttags 9 ½ Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be⸗ stellen. Zum Zwecke der öffentlichen
bekanntgemacht. Hamburg, den 30. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[41591] Oeffentliche Zustellung einer Klage.
Dreikönigstr. 47, klagt gegen den Tage⸗ löhner Heinrich Metzger, früher in Graben⸗Neudorf, z. Zt. unbekannt wo, unter der Behauptung, daß Betlagter als Kindsvater verpflichtet sei, der Klägerin die Kosten gemäß § 1715 B. G.⸗B. zu zahlen mit dem Antrag, Be ird kostenfällig verurteilt, an die Klägerin den Betrag von 1250 ℳ zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Karlsruhe auf Dienstag, den 19. September 1922, Vormittags 9 Uhr, Akademiestr. 4, 2. Stock, Zimmer Nr. 131, geladen. Karlsruhe, den 29. Juni 1922. Der Gerichtsschreiber Amtsgerichts. A. 4.
[42382] Oeffentliche Zustellung Die Firma Julius Fürst, Gesellschaft m. b. H. in Königsberg O. Pr., Wasser⸗ gasse 1 — 3, Prozeßbevollmächtigter: Re ts⸗ anwalt Dr. Ludw. Abrahamsohn in Berlin W. 9, Linkstraße 13 1, klagt gegen den Kaufmann Leo Schiffmann, früher in Berlin, Joachimsthaler Straße 14, bei Stern wohnhaft, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß auf dem Grundstücke Rudow. Krs. Teltow, Band XII Bl. 337, dessen Eigentümer Beklagter ist, in Abt. III Nr. 4 eine Hypothek von 7706,25 ℳ für den Kaufmann Petsch eingetragen sei, die dieser an die Klägerin abgetreten habe, und daß das Kapital seit langem fällig sei, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 1000 ℳ zu zahlen und wegen dieses Betrags die Zwangsvoll⸗ streckung in das in Rudow belegene, im Grundbuch des Amtsgerichts Neukölln von Rudow, Krs. Teltow, Band XII Blatt 337 verzeichnete Grundstück zu dulden und das Urteil erforderlichenfalls gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Neukölln, Berliner Straße 65/69, Zimmer 62, auf den 24. Oktober 1922, Vorm. 9 Uhr, geladen. Die Ein⸗ lassungsfrist ist auf zwei Wochen be⸗
stimmt worden. Neukölln, den 1. Juni 1922. 8 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 21. 1
[42388] Oeffentliche Iustellung. sellschafter Heinrich Wortmann, jetzt wohn⸗ haft in Dortmund, Heiligerweg 77, klagt gegen den Kaufmann Ernst Clasen, früher in Osnabrück, Jahnstraße 16, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger an Gehalt und Aufwandsentschädigung 30 000 ℳ zu zahlen. Der Beklagte wird hiermit zu der mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Kaufmannsgericht zu Osna⸗ brück auf Freitag, den 1. September 1922, Nachmittags 5 Uhr, nach dem Rathaus zu Osnabruͤck, Markt 30, Zimmer Nr. 29, geladen mit der Aufforderung, 3 diesem Termin zu erscheinen. Osnabrück, den 24. Juni 1922.
Der Gerichtsschreiber des Kaufmannsgerichts zu Osnabrück: Barge.
[41219] Oeffentliche Zustellung. Der Fahrradhändler Hermann Budich in Bahnsdorf, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Htaftrig⸗ und Dr. Henning in Senftenberg, N. L., klagt gegen den Arbeiter und Kriegsinvaliden Richard Felix, früher in Sedlitz⸗Anna Mathilde, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte am 8. Juli 1921 ein Fahrrad zum ver⸗ einbarten Preise von 1450 ℳ käuflich ge⸗ liefert erhalten, darauf aber nur 325 ℳ gezahlt habe und noch mit der Zahlung des Rests von 1125 ℳ im Rückstande sei, mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 1125 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Juli 1921 zu verurteilen und das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Senftenberg auf den 29. September 1922, Vormittags 9 Uhr, geladen. Senftenberg, den 27. Juni 1922. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts.
[41969]
Die Beschlagnahmeverfügung über das Vermögen des Johannes Wannmacher, geboren am 19. September 1886 zu Vitte auf Rügen, erlassen am 8. März 1909 durch Gericht der 21. Division, ist auf⸗ gehoben.
Oberstaatsanwalt in Frankfurt a. Main.
[423833 Bekanntmachung.
Das Vermögen des Brennereibesitzers Johann Langen in Köln, Luxemburger Straße 32, ist in Höhe von 1 100 000 ℳ und das Vermögen des Kaufmanns Peter in Köln⸗Lindenthal, Theresien⸗ straße 34, in Höhe von 500 000 ℳ mit Beschlag belegt.
Köln, den 4. Juli 1922.
Hauptzollamt Apostelnkloster.
Zustellung wird dieser Auszug der Klage
Die Dienstmagd Marie Lang in Freiburg,
Der frühere Prokurist und stille Ge-
2) Aufgebote, Ver⸗
Zustellungen u. dergl.
141979] Oeffentliche
Leonhard Hironymus, zurzeit unbekannten Aunfenthalts wohnend,
den Bekla
Dritte Zeilage eichsan
Berlin, Montag, den 17. Juli
—
1
zeiger ind Preußischen Staatsanzeiger
—1922
1. Untersuchungssachen. 2. vererpehe Herlug⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Verdingungen ꝛc.
3. Verkäufe, Verpachtungen, 4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
5. Kommanditgesellschaften auf Aktien . Aktiengesellschaften.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5
Offentlicher Anzeiger.
gespaltenen Einheitszeile 20 ℳ
☛ Befristete
9. Bankausweise.
10. Verschiedene Bekann
6. Erwerbs⸗ und Wers cstegeaosessgalten. 7. Niederlassung ꝛc. von Re 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗
tsanwälten.
Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
b
ꝛc. Versicherung. 1 tmachungen. 11. Privatanzeigen.
lust⸗ und Fundsachen,
Zustellung.
Die Trarbacher Volksbank eingetragene Genossenschaft m. b. H., in Traben⸗Trar⸗ bach, Prozeßbevollmächtigter: Notar und Rechtsanwalt Justizrat Dr. Vonhoff in Traben⸗Trarbach, klagt gegen den Metzger
früher in Grünstadt, Pfalz, Ochsengasse 9 wohnhaft gewesen, unter der Behauptung, daß der Beklagte aus gekündigtem Kreditverhältnis 2944,56 ℳ, 6 % Zinsen von 20 444,56 ℳ vom 1. Juli 1921 bis 31. Dezember 1921, 6 ½ % Zinsen von 21 109 ℳ seit 1. Januar 1922 und % Provision pro Halbjahr von 20 444,56 ℳ eit 1. Juli 1921 schulde, mit dem Antrage, ten zu verurteilen, an die Klägerin 1. Hauptsumme 2944,56 ℳ, 2. 6 % Zinsen von 20 444,56 ℳ vom 1. Juli 1921 bis 31. Dezember 1921, 3. 6 ½ % Zinsen von 21 109 ℳ seit 1. Ja⸗ nuar 1922 und ¼½ % Provision ro Halb⸗ jahr von 20 444,56 ℳ seit 1. Juli 1921 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch das Urteil ev. gegen Sicher⸗ heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier, Zimmer 37, auf den 11. August 1922, Vormittags 9 ½ Uhr, geladen. Traben⸗Trarbach, den 1. Juli 1922. Kaiser, Justizsekretär.
90 Perlosung n. von Wertpapieren.
[41998] Bekanntmachung. Bei der diesjährigen Auslosung zur
Tilgung der Anleihen sind planmäßig
folgende Stücke ausgelost worden:
Anleihe auf Grund des Privilegiums
vom 8. März 1886 der ehemaligen tadtgemeinde Burtscheid über
500 ℳ.
Nr. 29 91 93 126 130 161 181 184 99 200 205 221 224 227 261 414 422 481 498 501 522 546 557 604 622 630 634 652 668 739 776 781 804 806 814 819 833 909 937 945 947 975 997 1039 1040 1045 1112.
Diese Schuldverschreibungen werden zum 1. Januar 923 gekündigt. Mit diesem Tage hört ihre Ver⸗ zinsung auf. Die Finlösung erfolgt gegen Ablieferung der Schuldverschreibungen und der zugehörigen Zinsscheinanweisungen sowie der über den 1. Januar 1923 hinaus⸗ laufenden Zinsscheine vom 2. Januar 1923 ab. Für fehlende Zinsscheine wird deren Betrag vom Kapital abgezogen.
Von den nachbezeichneten Anleihen der Stadt Aachen sind die zur plan⸗ mäßigen Tilgung für das Jahr 1922 ersorderlichen Stücke angekauft worden,
näinlich:
3 ½ % Anleihe von 1893 I. Abt. 5. Aus⸗ gabe ℳ 116 500,
4 % Anleihe von 1893 II. Abt. 6. Aus⸗ gabe ℳ 39 700, 8
4 % Anleihe von 1893 III. Abt. 7. gabe ℳ 25 000,
4 % Anleihe von 1902 I. Abt. 8. Aus⸗
gabe ℳ 164 000,
3 ¾ % Anleihe von 1902 II. Abt. 9. Ausgabe ℳ 60 000,
4 % Anleihe von III. Abt. 10. Ausgabe ℳ 95 000,
4 % Anleihe von 1908 11. ℳ 49 900,
4 % Anleihe von 1919 I. Abt. gabe ℳ 75 000,
4 % Anleihe von 1919 II. Abt. gabe ℳ 137 500. 8
3 ½ % Burtscheider Anleihe III von
1895 ℳ 40 500. “
Folgende früher gekündigte Schuld⸗ verschreibungen sind noch nicht ein⸗ gelöst: 1
a) Burtscheider Anleihe von 1878:
Nr. 700 über 500 ℳ, gekündigt zum
Aus⸗
1902 Ausgabe 20. Aus⸗
21. Aus⸗
gehört, zu denen
Nr. 669 670 749 854 857, gekündigt
zum 1. Januar 1922. b) Burtscheider Anleihe von 1886: 500 ℳ, gekündigt
Nr. 1174 1182 über
zum 1. Januar 1919,
Nr. 1171 über 500 ℳ, gekündigt
1. Januar 1921,
Nr. 37 268 410 417 455 471 476
497 601 677 686 719 721 788 938 1150 1173 über 500 ℳ, gekündigt zum 1. Januar 1922.
Die Verzinsung dieser Schuldvers⸗
bungen hat von den Zeitpunkten ab an die Kundigung erfolgt ist.
Aachen, den 30. Juni 1922. Der Oberbürgermeister.
[41533]
gezogen:
41 51 77 91 108 136 179 300 306 308 326 334 343 357 421 433 447 484 498 511 527 571 598 628 633 666 689 710 775 791 836 856 865 886 905 953 995 1021 1023 1024 1041 1069 1103 1122 1148 1185 1208 1264 1277 1281 1325 1349 1356 1368 1370 1395 1413 1420 1435 1463 1474 1504 1526 1595 1606 1612 1616 1657 1731 1754 1755 1791 1809 1814 1819 1871 1872 1917 1932 1954 1969 1981 1999.
226
nuar bekannten Zahlstellen. Hannover, den 3. Juli 1922. Gewerkschaft Anhalt. Es sind noch rückständig: von der fünften Auslosung: 1668 von der sechsten Auslosung: 918 947 1482 1484 1993.
[42000] Erneuerung
usgabe, über 2 die nächsten zehn Jahre, 1932, können von jetzt ab
IV. für bis Einlieferung der
“p Nationalb
Für abhanden
scheine ist die
Schuldverschreibung er orderlich.
Bad Homburg v.
den 4. Juli 1922.
Der Magistrat. (Unterschrift.)
— —
Bekanntmachung. Anleihe des Giroverb kommunalen Verbände Provinz Brandenburg.
[42001] 4 ½ % der
₰
Die im Jahre 1922 planmäßig
sind durch Ankauf beschafft. Aus der Anleihe von tag 1. April 1921 ständig: Buchst. A zu ℳ 10 000 Nr. 1 790 1550 1815.
1025 1785 1831 1856 1865 1911. Buchst. C zu ℳ 2000 Nr. 129 1671 1873 2635 3678 4488.
8170.
Buchst. E zu ℳ 500 Nr. 1014 1244 1255 1467 2731 3205 3855 4154.
Nr. 130 2
3592 3786 3905. Berlin, den 1. Juli 1922. Verband brandenburgischer
Giroverband.)
1. Januar 1919,
Gewerkschaft Anhalt, Hannvver.
Bei der am 3. Juli 1922 in Gegen⸗ wart eines Notars stattgehabten Aus⸗ losung unserer 5 % Teils uldver⸗ schreibungen wurden folgende Nummern
387 413 537 560 740 750 909 916
Die Rückzahlung der ausgelosten Teil⸗ schuldverschreibungen erfolgt vom 2. Ja⸗ 1923 ab mit 103 % bei
45 52 84
von Zinsreihen.
Die neuen Zinsreihen zu dem An⸗
lehen hiesiger Stadt vom EI; 00 000 ℳ
1922
alten Erneuerungsscheine bei unserer Stadtkasse oder durch Ver⸗ nittsa a e arBeecee Gar gheter ese und des Wasserwerks vor der Höhe und der zum Ankauf von Pferden für den F ank für Deutschland in vork, fü “ 5 Berlin in Fepfla⸗ genommen werden. part, hr Mehcsccnnr Ebb““ ekommene Erneuerungs⸗ 8 Nlachthoss, 5 1
Vorla e der betreffenden
genden ℳ 819 000 und ℳ 250 0 Schuldverschreibungen obiger Anleihen
zum
483 999
chrei⸗
auf⸗
287
1047 1226 1362 1449 1611 1784 1903
den “
zu 103 % rückzahlbare Teilschuld⸗ verschreibungen von werkschaft Einigkeit I zu Ehmen
losten Teilschuldverschreibungen bislang die nachstehenden zur Einlösung eingereicht worden:
1163 1761, 7/1000.
41531] 5 % hypothekarisch sichergestellte,
1912 der Ge⸗
b/Fallersleben. Von den zur Rückzahlung 8 in
lagen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen.
Genehmigungsurkunde.
Berlin, den 17. Juni 1922. Zugleich für den Finanzminister. Der Minister des Innern. Im Auftrage: v. Falkenhayn.
WVWV7
Nummern nicht
Gelost per 1. März 1917: Lit. B Nr. 2515, 1/500. Gelost per 1. März 1919: Lit. B Nr. 2514 2762, 2/500. Gelost per 1. März 1920: Lit. A Nr. 924, 1/1000, Lit. B Nr. 2580 2916, 2/500. Gelost per 1. März 1921: Lit. A Nr. 746 747 748 760 1157
Gelost per 1. März 1922: Lit. A Nr. 363 647 1030 1159 1668 1725 1726 1853 1854 1931 2117 2142 2249 2252, 14/1000, Lit. B Nr. 2519 2570 2696 2780 2834 3135 3145 3179 3217 3258 3349 3414 3420 3445, 14/500. “ Die Einlösung dieser Obligationen findet statt 1 bei der Hannoverschen Bank Filiale in Han⸗ nover, bei der Direction der Disconto⸗ Gesellschaft Filiale Hannover, Hannover, Gebr.
bei der Firma
Dortmund, 1 bei der Firma Gebr. Dammann in Hannover.
Stern in
vI1I1“
[43288] Genehmigungsurkunde.
7
eg en
Auf Grund des § 795 Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des ee Gesetzbuchs vom 16. November 1899 er⸗ teilen wir hierdurch der Stadt Gelsen⸗ kirchen die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von
2 000 000 ℳ, in Buchstaben „Zweiundneunzig Millionen Mark“ behufs Beschaffung der Mittel zum An⸗ kauf von Grundstücken, zur Erwerbung
d. Höhe,
andes der
(Brandenburgische Kommunal⸗ anleihe von 1919 und 1920.)
zu til⸗ 000
der erstmaligen Verlosung 1919 — Verfall⸗ — sind noch rück⸗
19 423
Buchst. B zu ℳ 5000 Nr. 547 927
8 1476
Buchst D zu ℳ 1000 Nr. 825 845 1687 3091 3376 3639 4058 4747 5759 5983 6267 6425 6946 7297 7724 8159
60 525
3004 3135 Buchst. F zu ℳ 100 Nr. 2515 2879
Kom⸗
munalverbände für das kommunale Arnsberg Spar⸗, Bank⸗ und Kassenwesen. (Brandenburgischer Sparkassen⸗ und in
Der Verbandspräsident.
[41925]
1891 (E) zu 3 ½8 % im Betrage von 9 3“ ““
äEWA1““
sind durch Ankauf beschafft worden.
Eine Auslosung findet daher zu de
Düsseldorf, den 26. Juni 1922.
„ 115 000 „
Die Tilgungsraten der Düsseldorfer Stadtanleihen von 8 18 . ℳ, fällig am 1. Oktober 1922, 8
C11 November 7 500 „ 22 22 1. 5 000 „ †.
n genannten Zeitpunkten nicht statt.
Der Oberbürgermeister.
1922, 1922, 1922,
1922,
soerschreibungen wird eine
zum
von Aktien des Rheinisch⸗Westfälischen
für das nördliche westfälische uhr⸗
Reparaturwerkstatt für das Hochbauamt, zum Ankauf einer Ziegelei, zum Ausbau der Kanalisation, zu Stadtgärten⸗ und Friedhofsanlagen, zur Errichtung eines Strandbades, zum Straßengrunderwerb und Straßenausbau, zum weiteren Aus⸗ bau des Lyzeums und Einrichtung einer Frauenschule, für einen Erweiterungsbau der gewerblichen Fortbildungsschule, zu Notstandsarbeiten, für Kriegswohlfahrts⸗ flege, zur Verstärkung des Grundstücks⸗ onds, zum Neubau einer Sparkasse, zum Bau ciner Leichenhalle und eines Büro⸗ gebäudes, zur Erweiterung des Amts⸗ gerichts, zur Anlegung von Jugendspiel⸗ plätzen, zum Bau von Bedürfnisanstalten, zum Bau einer Kinderheilstätte und Frei⸗ luftschule.
Die Schuldverschreibungen sind nach dem anliegexden Muster auszufertigen, nach Wahl der städtischen Behörden bis zu 5 % jährlich zu verzinsen und nach den festgestellten Tilgungsplänen von dem auf die Begebung der Anleihe oder der einzelnen Anleiheteile folgenden Rechnungs⸗ jahre ab jährlich wenigstens mit 2,2 % des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, durch Ankauf oder Verlosung zu tilgen.
Der Stadt soll jedoch das Recht zu⸗ stehen, die Tilgung in den ersten zehn Jahren nicht auszuführen und statt dessen die innerhalb der ersten zehn Jahre nach der Begebung der einzelnen Anleiheteile sälligen jährlichen Tilgungsraten nebst deren Zinsen in Höhe des Anleihezinsfußes und nebst Zinseszinsen zu einem besonderen, der Aufsicht des Regierungspräsidenten in unterworfenen Fonds anzu⸗ Ablauf der zehn Jahre voller Höhe zum Ankauf oder zur Verlosung von Schuldverschreibungen zu verwenden ist. Vorstehende Genehmigung wird vor⸗ behaltlich des Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Inhaber der Schuld⸗ Gewährleistung seitens des Staates nicht übernommen.
Die Genehmigung wird unter der Be⸗ dingung erteilt, daß die Verzinsung und Tilgung der Anleihe sowie die Rückzah⸗ gekündigter Schuldverschreibungen Nominalbetrag in Reichswährung
sammeln, der nach
lung
Fin.Min. I. E. 1929.
Anleihe der Stadt Gelsenkirchen (Westfalen, Deutschland) vom Jahre 19 . .im Gesamtnennbetrage! von
Ausgabe 19.. Serie
Ausgefertigt auf G gung der Minister der Fhrseen “ 8
der Deutschen Bank ausschuß des Regierungsbezirks Arnsberg genehmigten Beschlusses der
vom
wegen
Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen namens der Stadt durch diese, für jeden Inhaber gültige einer seitens des Darlehnsschuld von welche mit.. zinsen und mit
Tilgung frühestens zum zulässig
Schuldverschreibung der Stadt Gelsenkirchen. (Siegelabdruck.) Buchstabe
8 2 ℳ, buchstäblich verzinslich zu 0⁄%ꝙ.
Finanzen und des Junt 1922 (Deutscher eichs⸗ und Preußischer “
vom In Gemäßheit des von dem Bezirks⸗ Stadtverord⸗
einer Anleihe von
Aufnahme ℳ bekennt sich der
Schuldverschreibung zu Gläubigers unkündbaren
% und den er⸗ Die Anleihe
sparten Zinsen zu tilgen ist. “ Jahren rück⸗
ist in längstens zahlbar. 8 Die Schuldverschreibungen werden in Abschnitten von 20 000, 10 000, 5000 und 1000 ℳ ausgegeben. Die Anleihe ist während der ersten zehn Jahre vom Tage der Ausstellung dieser Schuldverschreibung an gerechnet seitens der Stadt Gelsenkirchen unkündbar.
Vom —ee 1I1““ die Rückzahlung durch alljährliche Aus⸗ lofung oder durch Ankauf von Schuldver⸗ schreibungen. Der Stadt Gelsenkirchen bleibt das Recht vorbehalten, eine stärkere Tilgung als planmäßig vorgesehen ein⸗ treten zu lassen oder auch sämtliche noch im Umlauf befindlichen Schuldverschrei⸗ bungen mit mindestens dreimonatiger Frist auf einen Zinszahlungstermin auf einmat zu kündigen. Die Auslosung geschieht im Monat jeden Jahres. Die ausgelosten sowie die gekündigten Schuld⸗ verschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge sowie des Termins, an welchem die Rück⸗ zahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt⸗ emacht. Dieje Bekanntmachung erfolgt spätestens drei Monate vor dem Fällig⸗ keitstermin in dem „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger“, in dem „Amtsblatt der Regierung zu Arnsberg“, in den in Gelsenkirchen erscheinenden Zeitungen „Gelsenkirchener Allgemeine Zeitung“ und „Gelsenkirchener Zeitung“. zeht eines dieser Blätter ein, so wird an dessen Stelle vom Oberbürgermeister mit Genehmigung des Regierungspräsidenten in Arnsberg ein anderes Blatt bestimmt.
Erfolgt die Rückzahlung der Schuld
so wird der Betrag der angekauften Schuldverschreibungen alsbald nach dem Ankauf in gleicher Weise bekanntgemacht. Bis zu dem Tage, an dem hiernach das Kapital zu entrichten ist, wird es in halb⸗ jährlichen Terminen, am und am „von heute an gerechnet,
mit. % jährlich verzinst. 1 Sowohl die Zahlung der Zinsen als auch die Rückzahlung des Kapitals erfolgt zum Nominalbetrag in deutscher Reichs⸗ währung gegen Rückgabe der fällig ge⸗ wordenen Zinsscheine bezw. dieser Schuld⸗ verschreibung bei der Stadthauptkasse in Gelsenkirchen oder den umstehend bezeich⸗ neten Zahlstellen. und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfang⸗ nahme des Kapitals eingereichten Schuld⸗ verschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zins⸗ scheine wird der Betrag vom Kapital ab⸗ ezogen. 8 Der Anspruch aus dieser Schuldver⸗ schreibung erlischt mit dem Ablaufe von 30 Jahren nach dem Rückzahlungstermin, wenn nicht die Schuldverschreibung vor dem Ablaufe der 30 Jahre der städlischen Verwaltung zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht
spruchs aus der U. . Zinsscheinen beträgt die vier Jahre. des Jahres, in dem die e bestimmte Zeit eintritt.
Das
nichteter ; nach Vorschri prozeßordnung Zinsscheine k für kraftlos e dem bisherigen welcher den Ver vierjährigen Vorlegu bürgermeister anzeig Frist der Betrag scheine gegen Der Anspruch abhanden gekommene
halbjährliche Zinsscheine b 1 ausgegeben; die ferneren Zinss cheine werden für Zeiträume ausgegeben werden. Die Reihe der kirchen oder d Zahlstellen aͤlteren Zins neuerungssche der Schuldver Pros be „ hat. In diesem —. % jährlich zu ver⸗ des Erneuerungsschei Zinsscheine dem verschreibungen au⸗ Schuldve
gegangenen Stadt
nach dem Bürgerliche sicherheit. 1 1 Die Stadt Gelsenkirchen verpflichtet dieser Anleihe hinsichtlich de chen Rang mit allen später etwa
sich, dies rung glei nit o aufzunehmenden Obligationen oder lehen einzuräumen. Für die aus dieser Schuldverschreibung Rechte und Verbindlich⸗ keiten ist die vorstehende deutsche Abfassung allein maßgebend. 1“ Urkunde habe ich diese Aus⸗ ter meiner erteilt.
hervorgehenden
fertigung un
durch Ankauf von Schuldverschreibungen,.
Sie beginnt
Aufgebot
der
nach Mit dieser
zehnjährige Ausgabe
von Stadthauptkasse
Zur Sicherheit der
Die
Dessen zur
Gelsenkirchen, den Der
(Eigenhändige Unterschri dem Provinz
Westfalen (Deutschland).
verschreibung Nr
über
Buchstabe 116“ 9 gegen dessen Rückgabe 19 der
bis. 19
Gelsenkirchen, den
(Trockenstempel des Der Anspruch aus erlischt mit dem Ablauf
der Zinsanspruch
so verj
Jahre
Der
die Vorlegung,
innerhalb zweier Vorlegungsfrist. die gerichtliche spruchs aus der
Provinz Westfalen (Deutschland).
für Schuldverschreibung kirchen, Ausgabe 19...
erfolgt. Diese Genehmigung ist mit den An⸗
die gerichtliche Geltendmachung des An⸗
stabe.
und die erklärung abhanden gekommener oder ver⸗ Schuldverschreibungen ft der §§ 100 für das Deutsche Reich. — önnen weder aufgeboten no rklärt werden. — Inhaber von Zinsscheinen,
lust vor dem Ablauf der ngsfrist bei dem Ober⸗
t, nach Ablauf der angemeldeten Zine⸗ Quittung ausgezahlt werden.
ist ausgeschlossen, wenn der Schein der städtischen Verwaltung zur Einlösung vorgelegt oder .der Anspruch aus dem Scheine geltend gemacht worde daß die Vorlegung oder Geltendmachung Frist erfolgt ist. in vier Jahren.
n ist,
Zinsscheinen
egen Ablieferung des
e beigedruckten Er⸗ ins, sofern nicht der Inhaber schreibung bei der städtischen Ausgabe widersprochen alle sowie beim Verlust ns werden die neuen Inhaber der Schuld⸗ sgehändigt, wenn er die rschreibung vorlegt.
Verpflichtungen 1 Gelsenkirchen mit ihrem Vermögen und mit ihrer Steuerkraft.
Schuldverschreibungen n Gesetzbuch Mündel⸗
Oberbürgermeister Kontrollbeamten.)
Zinsschein
Gelsenkirchen, Ausgabe 19 .
vom Schlusse des Jahres ab, fällig geworden wenn nicht der Zinsschein vor dem Ablauf dieser Frist der städtischen Verwaltung zur Einlösung vorgelegt
Erneuerungsschein die Zinsscheinreihe Nr. . .. der Stadt
Urkunde gleich. Bei den vorlegungsfrist
dem Schlusse die Zahlung
Kraftlos⸗ Fl 4 ff. der Zivil⸗
Doch wird
erichtlich es sei denn, die gerichtliche
dem Ablauf der Der Anspruch verjährt
Schuldverschreibung 1
.
biC . . . .
einer neuen erfolgt bei in Gelsen⸗
en umstehend bezeichneten
der
hierdurch ein⸗ haftet die
genießen
der Siche⸗
Dar⸗
Oberbürgermeister.
(Trockenstempel des Stadtsiegels.) A . 8
t des damit von beauftragten
Regierungs⸗ bezirk Arnsberg.
zu der Schuld⸗ der Stadt
Serie ... ℳ
Der Inhaber dieses Zinsscheins empfaͤngt
in der Zeit vom ¹ ab die Zinsen
vorbezeichneten Schuldverschreibung für das Halbjahr vom... 19
8 bei der Stadt⸗
hauptkasse in Gelsenkirchen oder den um⸗ stehend bezeichneten Zahlstellen.
Der Oberbürgermeister.
Stadtsiegels.)
diesem Zinsscheine
von vier Jahren in welchem ist.
wird. Erfolg ährt der Anspruch nach Ablauf de Vorlegung steh
Geltendmachung des An⸗ Urkunde gleich.
ZZ 1 ezirk Arnsberg.
zu der Gelsen⸗