Berlin sind zu Notaren ernannt: die NA. Dr. Bürgner “ v“ “ 5 . „Goldstein und Horwi m m ’ . „Na ag 1 versuchen, das Vertrauen zu ihr zu stärken und auch die poli⸗ 1 1 be imnestie. Ein so ngsrecht ist erheblich zu stärken. (Beifall rechts.) Das ist di efri 1 1 8 Bez. des AG. Seeclenbe Dr. Graetzer (Amtssitz (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*) tisch Irregeleiteten und vom rechten Weg. Abgekommenen zur 1 zwar dem Reichspräsidenten durch die Reichsverfassung nicht ge⸗ unmö lich. Durch die 33ö ÄTe de ee. g-e),, .“ Len“] 3bbsbsbbbe e 1“ .“ 4 5 tie. nestien duür n u oft Wege eines einfachen Gesetzes beigelegt w ie Racheurteile er Kollegen.) Wir wenden uns auch gegen den Be 2 bsti 8 „*. z. 8 8 “ 1 1 e Interpellation der Abgg. . „ wiederholen, sie ollen Meilenstei W der Republik. 1 „ 58; 8 ge eerden. Verfassungs⸗ B 2 B . 9 emerkungen wird zur stimmung schritten. e Amnestie⸗ Ministerium für Wisistenschaft, Kun nossen, Nreffens 1““ .“ In Tüeheennshland hat nengeoßen Umfange rhre geitige Um. Eb11“ auch dem letzten Absatz der An⸗ Eu““] Amnestie auch für Hochverrat gegen vorlage wicd nach den Aisschußbeslüfsen unter Ablehnung und Volksbildung. Stillegung der Verkehrsmittel im Reich am stellung der Arbeiterschaft zugunsten der Republit q—““ Hoffmann (Kaiserslautern) und Genossen nicht entgegen. Abg. Dr. Barth (D : Wir si inzipiell An Ee “ Der Rektor Hollmann aus Berlin⸗Lichtenberg, Hilfs⸗ 7 Jul; 1922, wird von der Regierung innerhalb der und die Stimmung für die Republik ist seit der Ermordug Meime Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Amnestie in der Amnestie. Wenn 1.8.1.8 b vrbn uczen wo a Anträgen in den einzelnen Para raphen angenommen. er arbeiter im Preußischen Ministerium für Wissenschaft, nst geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden. Prbe. 3Lüoden g Eöden Veritidgers nen der Rezuhte 1“ “ nbr dacht nich. :89 bn ] entrag 8 Süchonaanenünr ahe Fues — Heeusesemn e “ 1 „ . 1 ngen zur z n un wei re na app⸗Put at man es glücklich fertig ge⸗ 3 1 r. der 2 „ mehmen. ifall bei ¹ r nrismüms 31920 amnestier . 8 2 1 8 . 8 Die Bestellung des Direktors der städtischen Kaiserin⸗ dritten Heratung. Die Reichsregierung or ermächtigt n Herrn v. Jagow auf diesge tung zu schiken, chc güden⸗ ven Sozboldemokraten.) “ 12. 5nehr agit mih — eemr Las 1e Bhee 8 2 vhea se⸗ wersaffurgamagfnr Manehe cr. “ naeeken egetüceh de sarze af Fegreng de äshe ehgee is - ““ Sehace wrcger Rafe,⸗189 128:†8⸗v, 218; erstudiendirektor dieser Anstalt ist bestätigt worden. stimmung des Reichsrats die Eingangszölle für z vnpfti üün⸗ von Großgügigteit zeugt der Entwurf nicht. Wir verlangen nacch herrenl Die Entschließung des Rechtsausschusses nehme ich gern 8— 2. Seh seh vermeerash, Zer e h tees ae⸗ 8 1.8 erhöhungen und um einen Nachtrag zum Reichs⸗ Waren zu erhöhen, herabzusetzen und zollfreie Waren mit 11““ 11“ üs ün. Auch ich bin bafür, bei der Handhabung der Disziplinasvgewalt links.) Wenn jetzt auch die schwexen Freveltaten anläßlich der haushalt für 1,922. Gegen den Einspruch des Reichs⸗ Eingangszöllen zu belegen. Bänd ung finden, er muß an guf die aus Anlaß des Eifenbahnerstreiks jede mit dem Gebot der Aufrecht⸗ republikanischen Kundgebungen in Sachsen (erregte 28 mlsr rats werden die Beschlüsse, des Reichstages aufrechterhalten. 1 dobg. Gildemeister (D Bp.) Pegründet ei . ausgedehnt werden, er darf nicht auf das Reich beschränkt echatnmng der Ordmung vereinbare Müde walten u p Ich Anläßlich des Mordes!) amnestiert werden, so würde das eine Die Abstimmung ergibt, wie der Präsident Loebe feststellt, “ d7 denange,hnag, 2,. 828 Loch 8 ünes Foe⸗ I. N.Ke⸗ EILSIn E so auch durchous bereit, in den Fällen, in de 9 gü e 1 thgeerne grszhan cn rechtlich gefinnten 6 cz. vFvn 92 verfassungsmäßige Mehrheit für die Annahme der or⸗ Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger zusschuß des Reichstages bei Zollerhöhungen gehört werden drei Jahre nach der Ermordung Eisners, 150 Mann in Gefäng⸗ kräftiger Entscheidung die Gnade errn Rei der inks.) Wir in Sachsen blicken mit Neid nach dem taat,] lagen. 1 g r 1 g⸗ 1 i9 die des Herrn Rei identen an⸗ d 8 lonn Senen, L8 23. September 1915 G.Br. 85) sol.. nissen oder in Festungen. Angesichts der überaus zarten und gevufen wird, nochmals in eine sorgfältige des ge⸗ “ vnele gen ha en g. Nrese ne an Es folgt die dritte Beratung des Entwurfs eines Se eren. vcenstraße ““ 82 geb. S 4 1. ve 8 L.- en; wird der Vorlage in zweiter und Fde Ee une, eenen ehng 18 u6 8 somten Takbestandes einzutreten, und ich werde dem Herrn G ands bestehen, ind unhaltbar. Wenn der asisce “ ch Me 7 8,e 9 unbes g.. rag Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen⸗ E eng .e rische Regierung hat den gräflichen Mörder Eisners auf ei Gut Reichspräsidenten die Ausübung seines Gnadenrechts überall da Mimnister Lipinski sogte, daß die Vorgänge in 6 durch den des Abg. Dr. Most (o. p.) auf Annahme ve8 edarfs wegen Unzuverlässigkeit i — Es folgt die erste und zweite Beratung des von den E “ . 4 Schuß eines Arztes provoziert seien, so bin ich es dem Manne Ausschuß zu 9 beschlossenen Absatzes 4 muß durch Hammel⸗ Berlin, den 14. Juli 1922. ung der eichsversicherungsord⸗ nur heimklehren. Was dem ei ti ü 38Z“ . 1 9 ½ Imns. .er n Ermittlungen haben ergeben, daß er nicht zulassung von Bor agslisten für die 4 er Beisitzer un Der P lheix 885 t b Abteilung W. J. V.: Froitzhei nung, wonach einige formale Aenderungen e darf 8 her andern night vesehen. ise se esFhr dee⸗ ““ och erscheint. Dabet werde ich gewiß nicht engherzig verfahven. ü 5 eee- war. (Hört, hört! rechts, Lärm links.) ihrer Stellvertreter für die öffentlichen achweise nicht *.* 2 “ v“ b 98 88 1 werden sollen. . den drei Jahren noch keinen Tag Urlaub bekommen. Damit hat 8 Seit Wochen sind neue Disziplinarverfahren nicht eingeleitet Hoe wntalen Schuß 6ng0, 86 85 Gemeindeaufsichtsbehörde, sondern. den Verwaltungsan 6 Abg. Lambach (D. Nat.) wendet sich gegen einen Bayern den Namen Deutschland im Auslande Fet igs. Gerade 8 vorden: Anträge liegen nicht mehr vor und sind auch nicht mehr vrwurde. (Hört, hört! re chts.) Auch die u, ange 8.. rn. 8 des Landesamts endgültig entscheiden lassen will, wird uns lijjmn u““ an 8 rag der Unabhängigen Sozia⸗ diese Haltung einnimmt, mu die Reichsgewalt mit u erwarten. Alle durch Disziplinargerichte erledigte Fälle ein⸗ ehnen wir ab. Die Rücksicht auf die Sicherheit des taates steht 161 gegen 151 Stimmen angenommen. Zum 41 findet ein bet 8* 8 8 8 26 8 a 45b 8m. 71-. 16 18 der den Arbeitern 85 “ mei genechen e. 8 reiheit füur sehend und besonders auch daraufhin nachzuprüfen, ob die Richt⸗ turmhoch über den Interessen der einzelnen. (Zustimmung rechts.) entrumsantrag Annahme nach dem dem Urbeitsnachweis Mitbestimmungsrecht einräumen wil. ergagg san “ Lohn⸗ und Preisgestaltung sich 111““ 8 8 inien der Reichsregierung bei der Entschebung berücksichtigt ZE 1“ bS wir do vene eern. zvnünshge Fenan .“ eee eeene vh. Aenderung, welcher seine Partei nicht zustimmen könne. haben, wir verlangen endlich Straffreiheit für die aus Anlaß des porden sind, halte ich für nötig. In all den Fällen, in denen 1 uch die erste Grundlage der Republit sauer. “ . - 1.“ 8e. ceth deteget;,dahe ast saan Henlele. San E“ 1Na ür Rachepolitit mug ter Ausschalteng der Richtlimen die Diszipktnargerichte lediglich Fühange Hen se ge cherzemesch. Reücir Cerncürt, dün eeder ameßnahme nersalengenaecn, 8 82 e Bestreben der Großindustrie Cep, dabin Haihe. n2286 Eisenbahnern das ö1“ ese Wesse eürn 28 zuf Lrn⸗ 0 88 Reichsbeamtengesetzes auf Entlassung aus Betkall rechts.) 1 8 angenommen, daß die gewerbsmäßige Stellenvermitt ung . . zem Dienst erkannt haben, werde ich dem Herrn Reichspräsidenten Abg. Dr. Schücking (Dem)): Meine Fraktion tritt für die vom 1. Januar 931 ab verboten ist und daß mit diesem Amnestievorlage in der Ausschußfassung ein. Gegen jede weitere Zeitpunkt die erteilte Erlaubnis zum Gewerbebetrieb eines

krankenkassen zu errichten. Es sei doch wohl selbstverständlich, daß Annahme unserer Anträge ist daher auch ein Akt politischer 8 de Wiedereinstellung auf dem Gnadenwege empfehlen. Auch in Ausdehnung derselben wenden wir uns unter allen Umständen. Stellenvermittlers erlischt. Den tellenvermittlern, die das

Dentsches Reich. 82 1. sen Fe seimmungs: 9 haben müßten, wenn sie Klugheit. 8 82

Der Reichsrat hielt gestern nachmitta unter dem Vor⸗ iner asse in die andere abgeschoben würden. Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch: Meine Damen weiteren Fällen, die bei der Nachprüfung gewisse Härten er⸗ — 1 1 1 . 1G — des Rüchcsstzministers b Rodbruch eine öffentliche hSS e 8 1s hs der Demokraten und Herren! Die Gesetze, 8g wir Ihnen “ Tagen vor⸗ 8 kennen lassen, werde ich dem Herrn Reichspräsidenten eine 22 C fe aaen an 9 “ Meiten S 88 Gewerbe seit mindestens dem 2. Juni 1910 betreiben, soll eine 1 er aus der Initiative des Reichstags hervor⸗ Tq 2e hs ee e eöhresc der legen, bedeuten im Zusammenhang “ Bülanz 8 Wiedergutmachung empfehlen. Die noch nicht erledigten, zurzeit Amnestie erscheint uns außerordentlich bedenklich. (Zustimmung angemessene Entschädi ung gewährt werden. Das Haus gegangene Gesetzentwurf über Teuerungsmaßnahmen für Unter Abl⸗ ; . ; ntrag eintritt. unserer innerpolitischen L vor den Disziplinargerichten noch schwebenden Fälle werde ich in in der Mitte.) Es liegt im Interesse des Beamtentums selber, timmt ferner einem ntrage derselben Parteien zu, wonach Militärrentner ist infolge des vom Reichsrat erhob nter Ablehnung dieser Anträge wird der Gesetzentwurf R 8. schen Lage, und wie das Gesetz zum Schutz der der gleichen Wei 8 wenn dessen besondere Rechte und Pflichten unter allen Um tänden er Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Verwaltungs⸗ Einspruchs einer nochmaligen Beratung im Reichslag in zweiter Beratung mit einem Abänderungsantrag Andre Republik die Reaktion auf einen Vergiftungsprozeß unseres Volks⸗ G Fe Neichen Weiße behandeln. 1b aufrechterhalten werden. Wir kommen nicht darüber rats beim Reichsamt für Arbeitsvermittlung anordnen kann, unterzogen worden, durch welche die vom Reichsrat 18G (Zentr.) und darauf auch sofort in dritter Beratung fast ein⸗ körpers ist, so ist umgekehrt das Gesetz über die Straffreiheit die Wenn ich somit bereit bin, auf diesem Wege alles zu tun, um daß der Streik der Beamten ein Delikt ist, das gefühnt werden daß Arbeitgeber die bei ihnen offenen Arbeitsplätze bei dem hobenen Bedenken ihre Erledigung gefunden ee Der stimmig endgültig genehmigt. Antwort auf einen Sanierungsprozeß, der sich vollzogen hat. Seit Beruhigung in die Beamtenschaft hineinzubringen, so kann ich muß. Wir sind allerdings für größte Milde bei der Disziplinterung zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis anzumelden haben. neuen Fassung stimmte der Reichsrat unter Verzicht auf tn Der En B eines Gesetzes zur Aus⸗ dem Märzaufstand — denn dessen Teilnehmer sind ja wesentlich andererseits einer Einbeziehung der Eisenbahner in das vorliegende E 8 Gö“ irsend „Nach einem volksparteilichen Antrage wird beschlossen, daß

weiteren Ginspruch zu. Dem Gesetzentwurf über Nenbe’ be I g. des Staatsvertrags über den vor dieser Amnestie betroffen — hat sich auf der Linken ein durch⸗ volltische Amnestiegeset nicht zustimmen. Meines Crachtens wärde dem ang seeno meiniger großen Pektgnfagthennge ee das Geset am 1. Oktober 1922 in Kraft tritt. ebergang der Staatseisenbahnen auf das gyeifender Gesundungsprozeß vollzogen, seitdem der Kollege Dr. Levi eine allgemeine Amnestie der Eisenbahner nach der ganzen Sach⸗ richten. (Lebhafte dEn tmmntung bei den Vürgerlichen, Widerspruch Die Abgg. Brandes 8. 8os.) und Giebel Seoth . lage auch in Widerspruch stehen mit den hohen Zielen, die mit der links.) jejenigen Elemente haben den Staat zu 'regieren, die geben die Erklärung ab, daß ihren Fraktionen das 5 keines⸗ 1 (Lebhafter wegs genüge, daß aber die Besserungen, die das Gesetz schaffe,

rungen der Seeunfallpersicherung w. 1 ird sgh f sich g wurde nach den Reich wird in zweiter und dritter Lesung ohne Erörterung seine Broschüre „Unser Weg“ veröffentlicht und die Veröffent⸗ b gegenwärtigen Gesetzgebungsaktion beabsichtigt sind. Ich habe die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit dafür tragen. anzuerkennen seien. Sie würden deshalb dem Gesetze zustimmen. Bei der Schlußabstimmung wird die Vorlage mit den

Ausschußvorschlägen ebenfalls zugestimmt. Auch dem vom Reichstage auf Antrag der Koclistonsparteien angenommenen v lichung der Lemk⸗Bowitzky⸗Dokumente im „Vorwärts“ ser⸗ b 8 Gegen 8 L owitzky⸗Dokumente im „Vorwärts ehr vielen jege 3 1 8 1 1 1.— “ erungen der Reichs versiche⸗ hat der ETETE 1 Ser.g⸗ 817 88 * die Augen geöffnet hat. Es gilt jetzt, diese “ zum Ab⸗ ʒ darüber bereits im Rechtsausschuß eingehend mich ausgesprochen bei den Bürgerlichen.) 8 eaagi aat derg nache icn, h Der Vorlage des vom Reichstag neueingestellten Titel von 9 Millionen Mark schluß zu bringen. Es gilt — der Herr Kollege Schmidt (Sachsen) ünd stehe auf dem Stundpunkt, dat weiteste Kreise des Bolkes, vor vor n 8 eld g. eo) r,nneenen. sa⸗ beschlossenen Aenderungen gegen einige deutschnativnale Außerk 6 .Juli „ betreffend zeitweilige . sächliche Ausgaben für die Heimatsauftlärung u hat schon ein früheres Wort von mir angeführt — wiederum den 8 allem aber auch weiteste Kreise der Cisenbahner selbst, in einer alle Straftaten seit 1i8, für Bayern und auch für t, de n. Stimmen an nommen. 8 zach erafteg 8 ng fhihe 5 Hüncie zöst. w8. em um 8 Millionen auf 18 Millionen vom Reschstage g einen Meilenstein einer Amnestie zu setzen. 8 1 allgemeinen Amnestie der Eisenbahner durchaus keine Stärkung, bahner gilt. Der Reichstag muß auch für Bayern eine Amnestie Nächste Sitzung Freitag, 3 Uhr. Gesegentwurf bn die 1 Zustimmung erteilt. Sodann wurde über eine Reihe üce usgreti n „ensveinh des Nachrichtenwesens im Freilich, die politische Amnestie, die wir Ihnen vorschlagen, ist 1 ühschs- g9 bee 82 “ beschlieden, wie Kulturschan 81“ Fet d Geseetwürh über den Nati rt Eingaben Beschluß gefaßt. Abg. Dr. Pa S vhgeütgshes 188 . an Einschräntungen geknüpft. Zunächst einmal ist sie dem Datum (Hört br. e ge b“ 1 .8 den. nks.) Erwas Humanitat sollte auch Bayern lernen. Mit der 8 9 2 7 Uhr 1 Eine Reihe von Gesuchen betrifft die Anerkennung als aus⸗ des 1eg. ri usscha ses, diesen Arbftmishen 8 öö nach eingeschränkt, indem sie nicht Taten ergreift, die vor dem Eeit, Renen n Unabhängigen Sozialdeme raten.) Es müßte Rachejustiz gegen die Eisenbahner muß ein Ende gemacht werden. Schluß gegen 1 schließlich gemeinnützigen Zwecken dienende Gesellschaft im Sinne des Etat der Reichs 1ha für Heima ba hsrats am 4. August 1920 liegen. (Zuruf von den Kommunisten: Weshalb auf die gesamte Beamtenschaft, insbesondere auf die gewaltige Zahl Die Eisenbahner sind die zuverlässigsten Republäkaner, die die 7 des Gesetzes vom 24. Dezember 1915b. Auf Grund der Vor⸗ ge etzt werde ellerdings fen he Peee gis Jefalhaas pe 8 885 nicht?) Deshalb nicht, weil, was vor dem 4 Anf 1920 ven “ derer, die in den Februartagen treu ihre Pflicht erfüllt haben, ver⸗ Regierung noch einmal brauchen wird. (Beifall links.) Die läge der Ausschüsse beschloß der Reichsrat, den bezüg⸗ lichen Mittel angefordert werden. Solan bie Ei ie erforder⸗ durch die damalige K Amnesti jstsg F wirrend wirken und die Autorität der gesamten Reichsregierung Energie der Gewerkschaften ist nicht zu unterschätzen, sie wird sich ;2 Gesuchen der Deutschen Tabakhandels⸗Gesellscha Volksaufklärung bestehe⸗ 5 ge diese Einrichtung für ige Kapp⸗Amnestie erledigt ist. Auf der anderen 5 3 FäüxF gewiß durchsetzen. (Lebhafter Beifall links.) Parlamentarische Nachrichten. 916 edech g. bestehe — und die große Mehrheit des Aus⸗ Seite erstreckt sich die Amnestie mit voller Ueb icht ü 1“ ensthich gefährden. (Sehr richtig! vechts.) Auch wüßte ich nicht, i4.n 8 1 2 8 b H. in eeh. der b Eb 8 Futten. Ihs für notwendig —, müsse sie auch mit den er⸗ das Jahr 1921 Bine⸗ vedt seant aah 3 “ nicht über wie man dann weiterhin einer Zersetzung und Zerschlagung des Abg. Leicht (Bayer. Vp.): Sie werden hoffentlich 8 meacsg. Der Rechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich v“ rs, der Bezirksfuttermittel forderlichen Mitteln aus estattet werden. Kü⸗ 9 B „weil sonst auch diejenigen Taten mit er 8 5 Person keine Provokation sehen, weil ich aus Bayern bin. (Abg. i 83232 G. m. b. H, Geschäftsstelle Aachen, und der Gesellschaft zur Er⸗ Frics c⸗ an den de esclüeenien des öö“ der griffen würden, die sich um die Ermordung Erzbergers, um das 1 Berufgbeamtentuxn mit Erfolg entgegenwirken sollte. (Sehr Ledebour: Sie sind ein mildernder Umstand für Bahyern. in der am 14. Juli 2 Sitzung 5 dhn ⸗ richtung alkoholfreier Speisehäuser m. b. H. in Frankfurt a. Main teil und so sei eine rechtzeitige Verstä en Beirats Attentat Schei richtig! in der Mitte und rechts.) Stürmi iterkei ie A des Abgeordneten R entwurf über die rrichtung eines Reichspo b- olge zu geben; die betreffenden Gesuche der landwirtschaftlich und Reichst zeitige erständigung zwischen Reichsrat nta auf heidemann, um die Ermordung Rathenaus, um die 1 5 8 . 8 Ki Stürmische Heiterkeit.) Die Aeußerungen es bgeor neten Rosen⸗ amtes und von Landeskriminalpolizeibehörden. 3 aftlichen ichstag zu erwarten und würden künftig solche Differenzen ganze Betätigung der Organisation C herumgruppieren Für die Reichsbahn hätte Kine solche Maßnahme zweifellos feld waren an manchen Stellen gerade nicht human. Der Her Reichsminister des Innern Dr. öster wies nach dem b zur unmittelbaren Folge, daß die wirtschaftliche Gesundung, zu der Parlamentarier, der sich von außen beeinflussen läßt, der ist kein Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ in dlichen Begründung des Entwurfs darauf hin, daß es sich

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chen beschließen. Die Behandlung der politischen Gefangenen in Not der Presse,

entralgenoffenschaft des bayerischen Bauernvereins für Ein⸗ und vermieden werden

erkauf in Regensburg, des Konsumvereins Laurahütte A.⸗G. in Im Haushalt des Reich “ ; Zweitens haben wir die Amnesti üsfs 1 8 17a b s . 48 2

8 . 5 6 8 1 eichsministeriums 1 estie beschränken müssen auf — 5 1 in Fra Volksvertreter. (Lebhafte Zustimmung.) Im allgemeinen schließe n

EEEEE111 LE“ ö nn.⸗ 220 h r v. hat 89 Reichstag die beentiche Ausgaben Feräe ee g auf Urteile und Verfahren vor dem Reichsgericht und EEE1“ v s ich mich den Reden der bürgertichen Parteien an. Eine allgemeine heit dem vorliegenden Entwurf ebensowenig wie bei dem Gesetz zum

HeneFiessseigagoentenden in Passau und der Bodenreform wachun ic “ Reichskommissars für Ueber⸗ 89 rieile der seinerzeit eingesetzten außerordentlichen Gericht .,„% über möge niemand im Zweifel sein, daß jede Schädigung des Amnestie ist inamer aenearchie S;g Fartesehs 1 168 Schutze der Republik 81 Geset 458 die P -s S-.

1] V 8 dIIshscheriech an zel die 7 E“ müssen nicht etwa auf Grund der Verfassung; denn “ 8 Ansehens der Regierung sich im Reichsbahnunternehmen sofort in München wieberum der Ansicht ist, bas es hier in Berlin jeden nees e “ escof e192 dsec hincl alg man b8s 1 losgehen könnte. Durch derartige erüchte dürfen wir uns Bedürfnis zu einer schärferen Verfolgung des Verbrechertums

rhöhung das möchte ich hier ausdrücklich betonen: mag immerhin der 1 fü itsintensitã rt, hö fühlbar macht durch Nachlassen der Arbeitsintensität. (Hört, hört!) Tag lo 6 ttige C. te dür i Entwurf einer Verordnung über den Ausgleich von Härten b b tas ; 6 nich ins Boxhorn jagen lassen, wir müssen die Dinge nüchtern — 8 : ei Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Di 3 ist j mnesti zali — zu verzeichnen, meine chorn jagen lassen, 1 5 erkannte. Heute seien die verschiedenen Ge der Durchführung der Reichssteuergesetze au „ Reichsrat 4 2ꝛ: iese Erhöhung ist im amnestien lediglich auf Grund eines Reichsgesetzes er ehen kö 3 1 8 “ 1 betrachten. Eine Amnestie, die die Hoheit der Länder nicht ver⸗ gegangen, sich auf mehrere Länder zu verteilen, um die Nachforschungen ges 8 elgo chsrat auf Widerspruch gestozen. Der Haushaltsausschuß sich nur auf das 3 uständigkeitsgebiet des “ 1 8 asier und so ist das 6 auf die letzt, ist nicht zu beanstanden. Wat ven Eisenbahnerstrei betrifft, üh⸗ den, sih aie Ueberxwa 8 delee, pen g ömtheig wie die dem heutigen Staat und der republikanisch⸗demokra schen s10 uü h. wenn solche Dinge vor g- 88 sie zu “ erfolgung, da man sich sa riftlich an die einzelnen Länder wenden rafen eintreten, ebenso wie die Eltern auch strafen müßte. Dazu käme, daß die einzelnen Landesregierungen die Be⸗

land, wodurch angesichts der außergewöhnlichen Verhältnisse bleibt dabei stehen, daß die erhöhte Bewilligung durch die Aus⸗ di 8 g gnadigung überhaupt beschränken, so gestattet doch der Art. 2 Nr. 2 gewalt die Kraft zur Leitung von solchen Unternehmen absprechen. waren, Lus 1 8 müffen. (Lebhafter Widerspruch bei den Unabhängigen und deutung der Rechtsorganisationen und der Linksorganisationen ganz

Der Vorlage des Reichsfinanzministers, betre end den nicht zugestimmt 2 b 5 ges 8 Art. 49 Abs. 2 der Reichsverfassung, der bestimmt, daß Reichs⸗ Haben wir auf diesem Wege Rückschritte

von Helgoland ein weitgehender Steuernachlaß auf Grund einer gaben des Reichskommissariats erechtfertigt ist und kei

Sen keinen Ein⸗

Vereinbarung zwischen dem Reich und Preußen vor riff in die Polizeihoheit der L b de der Rei 1 1

W gesehen 5 eit der Länder bedeute. Der Ausschuß r Reichsverfassung, der dem Reich die Gesetzgebung auf de 8 8 1 3

wird, wurde nach den Ausschußvorschlägen zu 2— eantragt erneut die Bewilligung des erhöhten Bet Gebie te i 8 .a8g (Zurufe von den Kommunisten.) Gerade ine Interesse der g. 8 ie Meilensteine der Amnesti inschä Uinhei

leer nag seahne, Brgand Pest Fe eeceen a Giazemn ache derbntzon eier Sececcenteeten veches Beataebenac. RSezag de 1ncut der cheang ne,van ran anz vn⸗ “ v“ z 1 as Reich hat ja wiederholt 8 Staatsgedankens bann ich nur dringend davor warnen, durch Auf⸗ Ich schließe mich in dieser Frage durchaus den Ausführungen des sierung der Tätigkeit der Länder führen. Dieser Fesehentwurf habe

ten Schücking an. Wer angesichts der bö6 sum en Widerstand der baverischen Regierung gefunden, insbesondere

erteikte der Reichsrat der Verordnung über Erlaß von der beiden R iti 1 jer eeferenten und nimmt die Positionen auch in von dieser seiner Zuständigkeit auch mit Wirkung für Landesstraf⸗-⸗ nahme der Eisenbahner in das Amnestiegesetz einen Schritt zu tun Abgeordne polttischen Hochspannung, wie wir sie in gleichem Naße seit der wegen der Bestimmung des § 2, wonach in Fällen, in denen die er gießt, ladet Interessen des Reichs unmittelbar berührt werden, dem Reich das

Grunderwerbssteuern auf dem Gebiet der Wasser⸗ 1 wirischaft für den rheini dritter Beratung in Gestalt eines Nachtragsetats mi . Seran der ne e aadad len Zegirrmuns 8 1 v v “ 8 trotzdem davon abgesehen der letzten Endes meiner Ueberzeugung nach nicht zum Schutze der Revolution nicht mehr gehabt haben, Hel ins Feu r Einspvuch des Reichsrats gegen die Reichstags⸗ 8 x das t der Reichsgerichtsbarkeit 8 Republik, sondern zu ihrem Schaden ausschlagen müßte. (Zurufe vor der Geschichte und S deutschen Volke eine Verantwortung Recht gegeben werde, durch eigene Vollzugsbeamte Ermittlungen an⸗ d (zur Linken) ersparen möchte. süe und allen Polizeibehörden Weisungen zu erteilen. Diese Be⸗

Darauf erstattete Staatsrat Dr. von Nü 8 7 hi g 3 8 üßlein den Be⸗ beschlüsse zum Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militär⸗ hinaus zu erstrecken, so waren dafür naheliegende politische Gründe auf der äußersten Linken.) auf sich, die ich Ihne ugnis sei schon heute bei der Verfolgung des Hochverrats dem

des Präfidenten des Reichsgeri ts. — b chsgerich Es folgt die zweite Beratung des Gese TSS. weiteren Ausführung nicht bedürfen. 8 Boden der Regierungsvorlage. Dabei haben wir die litische daß erfahrungsgemäß in einem Rechtsstaat im hat der Reichsjustizminister nicht das gehalten, was er als Abge⸗ könne, wo er wolle. Daher werde also nur eine Vollmacht, die chnend wie falsch, den Auf⸗ heute schon erweitert, und auch einer Bevölkerung wie der

Die Reichsregierung schlägt vor, für die durch den Tod des ü b ü Reichsgerichtspräsidenten Delbro erlebigte Stelle den Reichsmini E1113 Straf⸗ Schließlich bedürfen wohl drittens nicht verkannt 8. D. Pr. Simons zu wählen. Dr. Simons ist 60 vwächer 9. n auf Grund des Berichts des Rechtsau sschusses. gründung, die in 2g beha Absate 89 ag er1 . vüner Sactzh ah vnem die Rechtssicherheit durch nichts mehr beeinträchtigt neter vertreten hat. Es ist ebenso bezei glt, ist 1882 in den Justizdienst eingetreten, hat zusetzt im Dieser hat in dem Entwurf einen § 1 a eingefügt, wonach in enthalten sind. Der He 88 fever traffreiheitsvorlage wird als durch fortgesetzte Amnestirunge. Das gilt auch für stand in Mitteldeutschland als besondere Niedertracht zu kenn⸗ bayerischen müßte man doch unschwer klar machen können, da Jußeren Dienst die Stelle eines Oberlandesgerichtsrats leht, din dem Falle, daß durch Gerichtsentscheidung die beantragte „ Der Herr Kollege Schmidt (Sachsen) hat im Zu⸗ die demokratische Republik. Gleichwohl glauben wir, der augen⸗ eichnen. Es steht fest, daß dieser Aufstand nur die Folge von ein solches Ent egenkommen an das Reich eine Notwendigkeit sei. wurde 1907 in das Reschsjustizamt berufen und trat 1911 in die Rechts⸗ Straffreiheit verneint wird, die Akten auf Antrag einem Aüz⸗ sammenhang mit diesen Ausnahmen wiederholt den Fall der kom⸗ 8 hlicklichen politischen Gesamtlage dadurch gebührend Rchnung Provokalionen gewesen ist. Die Arbeiter, die anläßlich des Auf⸗ Der bayerische Gesandte v. Preger brachte die Bedenken der Peenene⸗ des Auswaärtigen Amts über, wo er bis Dezember 1918 chuß vorzulegen sind, den der Reichsjustizministe r beruft, der munistischen Kvankenpflegerin Hedwig Krüger angeführt. Ih tragen zu sollen, daß wir Straffreiheit für politsche Straftaten, standes in Mitteldeutschand in Gefängnissen sitzen, sind also. Cßtbe bayerischen Regierung vor, aus denen ihr dieser Entwurf noch untzag. rektor war. Im Mai 1919 war er Generalkommissar der deutschen ee endgültige Entscheidung hat. Außerdem beant t de möchte meinerseits wiederholt betonen, daß Hedwi Krü l in dem durch die Re ierungsvorlage gezogenen angemessenen der deutschen Regierung, und mit dieser Tatsache hätte der Reichs⸗ barer erscheine als die übrigen Gesetze um Schutze der Republik. Siedegedlsgenign in Versailles und vom 20. Juni 1920 bis 10. Mai Rechtsausschuß eine Entschließung, wonach d Rei e gt der begnadigt worden ist (Abgeordneter Höllein: he L Rahmen gewähren. x bnnen unt aber nicht entschließen, justigmninister die rlage hegrhodie espher Für. erget ae G 888 1uö6“ sonder. sesreh nae e⸗ sicgeretnif er der Auswärtigen Angelesenbeifen Er hat einen Erwartung ausspricht, daß di 6 Eifenba er Reichstag die daß sie auf Grund di A 1 :; aber dingt!), und darüber hinaus eine allgemeine Amnestie eintreten zu lassen. Das Straftaten, die vor dem 4. iegen und die a⸗ fchaögte Staatsbewußtsein, das sich, in einer tausendjährigen Ge⸗ großen eil seiner Laufbahn im reinen ustizdienst zurückgelegt und Handhabung der Di „ isen hasesgalaee bei Prun jeser Amnestie nun auch die volle Begnadigung gilt namentlich für ei Amnestie aus Anlaß des letzten Eisen⸗ Amne tiegesetz nicht erfaßt werden sollen, schmachten noch Hunderte chichte entwickelt habe. Eine Einordnung in das große Ganze des Fürfte nach seinen außerordentlichen Kenntnissen und nach seiner streik bet 1 t r Disziplinargewalt gegen die am Februar⸗ erhalten wird. bahnerstreiks. Dabei muß mit Nachdruck betont werden, daß dieser von Arbeitern in den Strafanstalten, . es 8g Deutschen Reiches sei den Bavern sehr schwer geworden, aber hisher saßten. personlschtgit ein durchaus geeigneter Kandidat für die lä eteiligten Eisenbahnbeamten äußerste Milde walten Meine Damen und Herven! Man wird mir die G Eisenbahnerstreik mit dem Schutz der Republik in keinem Zu⸗ Kapp⸗Amnestie erfaßt worden zu sein. ee zah vee 8 8 habe sich Bapern im Reiche wohlgefühlt, jetzt aber sei eine weitgehende Uedhe, aügn zugedachte Stelle sein. Das Gutachten des Ausschusses äßt und der Reichsverkehrsminister bei Beurteilung von legen, was denn diese beschrä 1““ sammenhang steht, denn er war ein vein wirtschaftlicher Streik, den und politisohe Straftaten konterrevolutionärer ahen, if ungefühnt Reichemüdigkeit in Bavern eingetreten. eS giensnchne Zwanemirt⸗ i einstimmig, fuͤr Dr. Simons ausgefallen. Der or. Gnadengesuchen nach denselben Gesichtspunkten verfährt. V was denn diefe eschränkte Amnestie leiste. Darauf ant⸗ aaͤaoch die freien Gewerkschaften nicht gebilligt haben. Was die geblieben oder eine milde 1” gefunden haben, ist man gegen schaft im Kriege entstanden sowie dadurch, daß die Nationalversammlung an 4 8gne stellte die einmütige Zustimmung des Reichsrats zu dem den Kommunisten und von den vereinigten Sozialde 1 on worte ich: sie bringt sehr vielen sehr viel. Zunächst einmal er⸗ Diesziplinarstrafen anbelangt, so glauben wir aus den Aus⸗ revolutionäre Arbeiter mit äu⸗ erster Strenge vorgegangen⸗ Auch die Stelle der Monarchen, die zur Zeit des alten Reiches die sicheyste schußvorschlage fest und sprach dem Ausschuß noch seinen besonderen und unabhängigen Sozialisten ist ei 88 Sozialdemo raten halten einige hundert Leute die Freiheit, die Verurteil führungen des Reichsverkehrsministers entnehmen zu sollen, daß die Mörder Rathenaus werden. jedenfalls ganz anders behandelt Klammer des deutschen Einheitsgedankens gewesen seien, den Ein⸗ Dank für die Beschleunigung dieser Angelegenheit aus. Der Wunsch rungsanträgen vor 86 Mit der e⸗s eihe von Abände⸗ Sondergerichte. Sodann wird ei C11681 der Vorwurf, er treibe eine Rachepolitik, unbegründet ist. Wir werden als revolutionäre Arbeiter. Bezeichnend für die heitsstaat gesetzt habe, so daß den einzelnen Ländern mehr oder g vag gelegt. Mit der Beratung verbunden wird . line ganze Reihe von Verfahren, folgern im T. genteit aus seiner Erklärung, daß er mit uns bestrebt bayerische Justiz ist die Behandlung der in Niederschönfeld sitzenden wen 87 ihr sel ftündiges Leben entzogen worden sei. Der Gedanke Opfer der Münchener Räterepublik. Die in dieser Strafan talt des Einheitsstaates sei zwar nicht voll zur Durchführung gekommen,

nach Beschleunigung habe darin seine Ursache gohabt daß Dr. Simons ie bei — be

hnch heh Zeite ee ängere Rei ,5 Simons der von den Kommunisten eingebrachte Amnestieg die beim Reichsgericht schweben und zu denen i jit. p ich Hä

6 steise nach Südamerika antritt und und der darüber erstattete Ausschußbevicht. “ v ss. ergg, dn. “ - önigen üch i vorgekommenen Erzesse sind hervorgerufen worden durch die dort aber immerhin seien wesentliche Rechte, die die einzelnen Länder noch b 1 zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung angestellten Bestien hatten, wie die Verkehrshoheit, die Finanzhobeit, die Heereshoheit, und

ggebenenfalls noch vor Antritt der Reise in seine Wurde beim aus der Zeit des Märzaufstandes hinzukommen, dure b beizufü Wichsgericht eingeführt werden könne. Nach § 1 des Gesetzentwurfs wird S 8 Amnestie niede - n, durch diese 1 herbeizuführen. Wir haben gemeinsam mit G 1 traffreiheit gewährt 1 rgeschlagen. Aber auch den mehreren tausend, Erklärung bewenden la sen. ir n geme d b . Ammeftie wird eine Shohe 1— 8 e „8 . de 1 w ; 8 1 n Volkspvartei im Ausschuß eine in Menschengestalt. Von einer 9 gemeinen Amnestie wir 1 das Gesetzgebungsrecht in stärkstem Maße auf das Reich übergeganger —— Personen, die im Jahre 1920 nach dem 4. August und im nen die Einzelbegnadigung bereits zuteil geworden ist, brigtt ais der gethgoe der Ausschuß zu seinem Beschluß Gefährdung der Staatsautorität earat Ein Staat aber, dessen nicht mit Hustimmung der bayerischen Bevölkerung und des vaebeischen 1 Diese Entschließung ist durchaus nicht bedeutungs⸗ Aulorität durch eine Amnestie ers ütkert werden kann, ist wert, Landtages. Die Nationalversammlung bätte diese 8 Nicht durch die in den Gefängnissen auch nicht verlangt, sondern erklärt, daß das Reich sich seine Verfassung

hre 1921 an einem hochvevräterischen Unterneh⸗ diese Amnestie an Stell⸗ 8 18 1 1 ternehmen gegen nestie elle des bedingten den unbedingten Straf⸗ 188 Dar fen vas cas,3 hrs.Hr für Steuer⸗ 2. n —„ Täter oder Teilnehmer mitgewirkt haben. erlaß. Sie nimmt die zum Teil unerträgliche Last Kosten i 3 85 Ib Nete niht entfprochen, dann kann der Reichstag jederzeit daß er zu rrunde geht. 1 1 9 wirtschaft und Rechtspflege, die nungswesen, für Volks⸗ 8 er soll Straffreiheit gewährt werden Personen, die von ihren Schultern und führt die Löschung der Vermerke im Straf⸗ auf diese Entschließung zurückgreifen, und wir werden Is nicht sitzenden politischen Gefangenen wird die Staatsautorität ge⸗ selbst gebe und die einzelnen Länder dabei ausgeschaltet würden; diese 8 pflege, denecgigten Ausschüsse für n außerordentlichen Gerichten im Jahre 1921 wegen Hand⸗ register herbei. Vor allem aber dient di 1z acs 1 daran fehlen lassen auf Befolgung dieser Entschließung zu dringen. fährdet, sondern durch eine ustiz, die die Straffreiheit für Mörder seien dann nur in bescheidenem Maße durch die Weimarer Verfassung - e dient diese Ammsstie cls A-⸗, VWir sind überzeugt dem Bedürfnis nach Amnestierung und Be⸗ in den Reihen der Rechtsparteien statuiert. Wie Ne. He der wieder eingeschaltet worden. Die Bayern hätten sich ehrlich mi

di und diese Entschließung ein idealistischer Mensch ist, so hat man auch vielen Teilnehmern dieser Verfassung abzufinden bemüht, das sei ihnen aber von de

Steuer⸗ und Zollwesen, für Volkswi 1 chts⸗ e i ag vtege, de Se olkswirtschaft und für Rechts⸗ lungen verurteilt worden sind, die mit einem gegen das eich knüpfungspunkt für Landesamnestien. Schon die Ankündigung durch die Regierungsvorlage 1 gnadigung durch die Reg an der Märzaktion eine ehrlose Gesinnung zugeschrieben, nur um Reichsregierung nicht immer leicht gemacht worden. Man hätte ge Der Redner führt mehrere Bei⸗ hofft, daß nun wenigstens weitere Eingriffe in die den Länder

usschüsse für Steuer⸗ und Zollwesen, gerichteten hochverräterischen Unter 8 b 3 r⸗ ur lwesen, nehmen im 6 übei 5 1 für Rechtspflege und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten hang standen, sofern die Handlungen vehen ledi nia Zusoazer 288 Straffreiheit hat genügt, um die Folge zu haben, daß in guzreichend Rechnung getragen zu haben. in d Ausschühe für Haushalt und Rechnungswesen und für Steuer⸗ Eigennutz oder sonsti r glich auf Roheit, Preußen eine umfassende Amnestie ergan 1 Abg. Leutheuser ( Vp.): Der Regierungsvorlage sie ins Zuchthaus zu bringen. hEA6“ e Sitz 3 sonstigen nichtpolitischen Bewe gründen be⸗ trotz i Einschra ergangen ist. Ich meine also: 8 g. ee wir Bie stimmen. Purch die spiele dafür an, in welcher Weise ungeheuerliche Urteile gegen noch verbliebenen Zuständigkeiten vermieden würden, leider “ elten heu gen der S vn weiteven werden die Delikte aufgeführt, die von S 1“”“ bringt diese Amnestie nicht wenig. r 8 Amnestit vermöügnre brif ü pachverrätexische Unter⸗ revolutionäre Arbeiter zustande gekommen sein sollen. Aber diese seien aber immer neue 8 Eingriffe gekommen, wie das C““ denehe geen den Feizeeaseane 885 zustand und die Verordnung de eichspräsidenten.

der Straffreiheit ausgeschlossen sind 8 Nr. 4708 der Drucksachen Stellun 1 8. 8 8 5 ¹ g nehmen. Ich stimm 8 lnks.) Die verblichenen Rechts⸗ seien, soll 1 esese 818,o st ee der Er⸗ stimmung rechts, inks.) 1 ich twendiger, weil seit dem 1. Juli] Geblieben seien den Ländern nur die Justizhoheit und Polizeihoheit,

ich wieder gestärkt und das Rechtsbewußtsein werden. Amnestie sei um so notwene 1t endlich die Gefängnisregie nur noch unerträglicher geworden sei. Es sei ohne welche ein Staat nicht mehr den Namen eines Staates verdiene.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervo 1b weiterung des 1 1 s5 1 — — aů

8₰ der 1 rgehobenen Reden g des § 1 a durch die Absätze 2 und 3, wie si 1 b f

en denet Sätrssene 8 ae ch anae wecheroezeben san. 11“*“” nh eess a begesse nüsen Sarverstehe nicht, vis das Geset zuge ehnat die e träglicher gene 1 V

8 ch iederschlagung Republik eine Amn estie zur Folge haben muß. Im Gegenteil, die einfach unerhört, wenn der preußische Justizminister vom 1. Juli] Dann sei der unselige Mord an Rathenau gekommen und damit das 8 Pergänce der letten Mochen fardern, de Achbung vor dem Geset! ab verbistst, daß den Gefangenen monatlich An l.] Gesez zum Schutze der Republik. Das eine Gesetz bedeute einen