gehenden Amnestie. Diese könnte diejenigen, die sie heute macht b biasrisc⸗ üruh „nfrei 1.“ 8 9 einmal schwer reuen. Ne nen re 8 ö“ etaten durch „aufreizend und gehässig“ in nament⸗ fahrens gemacht worden, ein Unkersuchungsaus ist in 8 8 bs 8 81 8 . Nach unexheblicher kurzer u.““ Ausfprache wird zut 8 Abstimmung mit 258 gegen 60 Stimmen, der Antrag keit. Wir verurteilen keinen, veee Uhne ee. 1. ꝗDamit ist die allgemeine Besprechung beendet. Der Landtag wolle beschliezen: Abstimmung über den kommunistischen Antrag über die Aus⸗ er Demokraten wird angenommen und in dieser Fassung haben also⸗ nichts zu verkleistern. Wir kennen auch nicht ver⸗ In der Einzelberatung rügt 8 1. im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und. pfandbriefanstalt genehmigt das Haus nach dem vom dehnung der Amnestie geschritten. Das Prästdium Uh e⸗ Artikel 1 im ganzen gegen die Deutschnationalen vnd die schiedene Richtungen, sondern wir stehen heute auf unserm Pro-⸗ Abg. Hänisch (Soz.) die akademische Ueberhebung des Volksbildung in Kap. 118 der dauernden Ausgaben Tit. 99 Abg. Weissermel (D. Nat.) erstatteken Ausschußbericht. der Abstimmung zu keinem Resultat gelangen, da auf beiden unabhängigen Sozialisten und Kommunisten. gramm, wie wir immer darauf Feran haben (lebhafte Zu⸗ Per 1e Se Hall, 8 I sozial⸗ (Unterstützungen für Lehrer und Lehrerinnen) Den Ausschußvorschlägen zu dem Antrag der So⸗ 8 —” Voggeetdete vn den Saal bamguf henden 8— hach 85 v beschlüssen soll § 17 des Gesetzes hns uchahhsere Cinesng e e ö 1 “ Voegehen des Eensasenn 1e. bh ee die Titelsumme um weitere 12 000 000 Mark 812 ate 8 üen *f einer Durch Auszählung wird schließlich der kommunistische Antrag vetresfen ienstvergehen der nichtrichter⸗ Verfastung wollen wir cuch. ie jetzi ““ einer Hochschulreform — zöu erhöhen, mithi auf.. Linheitlichen Hrganishsahrung ö“ g 2 r cuch. 2 1G 8 — . 16 080 000 „ b nit 167 gegen 1388 Stimmen der Linksparteien abgelehnt; lichen Beamten, folgenden Satz 2 erhalten: „BWenn SZcug bböö1 1uä““ nen nscerupescd mat) empftehlt einen Antrag,⸗der die 88 . e br1z,s und Durchführung des Siede⸗ ieses Ergebnis wird von der Linken mit lebhaften Pfui⸗ ein Beamter sich eines Dienstvergehens im Sinne des § 2, Grund der geschichtlichen Erfahrung mit Ausnahmegesetzen wirtschaftliche Not der männlichen und weiblichen Studiene un Unterstü⸗ b stimmung de * ungsw esens in Oberschlesien, tritt das Haus rufen aufgenommen. Absatz 2 des Gesetzes im Rückfalle schuldig macht, ist auf Ent⸗ protestieren müssen. Wie oft hat mom vor der Notwendig⸗ 1 assessoren und Referendare lindern will. in „Unterstützungen für Lehrer und Lehrerinnen, ohne Erörterung bei. 81 der Vorlage wird darauf in der Ausschußfassung lassung aus dem Amte zu nngbhe, der Fatgiftung des politzschen Lebens gesprochen! Abg. Dr. Weyl (l. Soz.) macht auf einen Fall aufmerksam, — so heißt es bisher — 1 Der Entwurfeines Gesetzes zur Regelung gegen die Deutschnationalen und einige vo sparteiliche Zentrums und der Deutschen Volkspartei neae h- bei e Ab⸗ Trägt es zur Entgiftung bei, wenn man uns Heuchler nennt und V v. 1 eeheet Ieee vbleersetesöcemen Schulamtsbewerber und ⸗bewerberinnen“. 8 der Grenzen von Bergwer sfeldern wird in 1“ angemnt Straffreiheit fü —stimmung die letzten Worte, wie folgt, geändert: „schuldig Porallele mit Gö “ ““ I 19is dic lächerliche genannt ] TgS. dition ven Dadurch würde das, was der Antrag Hof bezweckte, nach Verab⸗ zweiter und dritter Lesung nach den Ausschußvorschlägen an⸗ 1921 “ “ für “ die im Jahre macht, ist in schwereren Fällen auf Entfernung aus dem Amte lassen. 1878 haben de 8n E’“ für das “ 1” schimpfung der historischen Vorgänge. Ein solcher Beamter sei redung zwischen den Parteien und der Regierung getroffen werden. genommen. 3 ani 82 Staatsfo 98 E 8G dgebungen für die zu erkennen“. 1 stimmt; wir stimmen gegen das jetzige Ausnahmegesetz und knuͤpfen unmöglich. Bei einer Trauerfeier für Rathenau in Neukölln hat] Deshalb ist es, glaube ich, richtig, daß der Antrag Hoff durch diesen Abg. Dr. Wäntig, (Soz.) hat schriftlichen Bericht 8 rm, insbesondere wegen Ermordung Nach den Ausschußbeschlüssen ist hinter dem § 23 des Ge⸗ damit an die christlichsoziale Auffassung an. Die Trennung der Thzeumsdirektor Dr. Jacobstal gesagt: Ich weiß nicht, was Antrag ersetzt worden ist; denn wir sind uns darüber einig, daß namens des Unterri tsausschusses über die 8 der ermordete Rathenau für Verdienste sich erworben hat. Mord nur einmal die 12 000 200 Mark bewilli vent fokt 8 große Anfrage der ozialdemskraten, betr. Mark bewilligt werden sollen. die fachliche Durchbildung der Anwärter des

des Reichsministers Erzberger, begangen worden sind 2 setzes folgender § 32a einzufügen: zjenst. Stöckers von den Konservativer . ich in di wird angenommen. 1 vergehens im Srne des 8 8 n. Nn. EE1— Differenz. Wir lassen 8 also Eö“ vgt G HUelän LEE“ “ 8t § 3 des Entwurfs des Verfassungsausschusses spricht dem Angeschuldigten vorgesetzte Minister das Disziplinar⸗ gefallen. Das Sozialistengesetz traf den Sozialismus, der 1878 . “ “ 5v-, hört! links). Es ist ein Sodann wird eine von den Deutschnationalen höheren Justiz⸗ und Verwaltungsdienstes, fraffreiheit aus für die aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks verfahren ein und ernennt den Untersuchungskommissar. Die lint Kampf gegen den Staat schlechtweg war. (Große Unruhe .““ “ “ 1 beantragte Entschließung gesaßt, die den Finanzminister erstattet. Der Ausschuß hat den Antrag dem Plenum 1 inks.) Sie sh den Kommunisten) sind die konsequenten Fort⸗ Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz: ermächtigt, zur Erleichterung der Siedlungen, die auf Grund unterbreitet, „das Staatsministerium zu 7—% r eine durch⸗

i Februar 1922 Verurteilten. Hierüber findet namentliche Zuständigkeit d ini reckt sich für di 3 Zus gkeit des Ministers erstreckt sich für diese Fälle auch setzer des Lassalleschen Kampfes gegen den Staat. Ferner war Meine Damen und Herren! Der von dem Herrn Abgeordneten des Reichssiedlungsgesetzes von gemeinnützigen provinziellen bald dem Landtage endgültige Vorschläge Siedlungsgesellschaften oder unter Mitwirkung der Landes⸗ greifende Reform des Studiums und des Vorbereitungs⸗

Abstimmung statt. Mit 172 gegen 144 Stimmen wird § 3 ab⸗ auf die Diszipli

8 Sise 1 2 ie Disziplinarvergehen der mittelbaren Staats ½ das ige Fl 1 2 1

8 “ Pstäretche fgs Heh links, Beifall rechts.) Bei der Abstimmung wird der ——1 “ 1ehnch, egest 1“ Dr. Weyl erwähnte Artikel im „Vorwärts“ vom heutigen Abend 8 1 1 lediglich 8 R 85 vit 11“ Straftaten, die Artikel 4 der Ausschußbeschlüsse wird gleichfalls ange⸗ Partei, deren Anhänger und Mitglieder sich aus allen Schichte ist mir schon vor der Rede des Herrn Abgeordneten Weyl von Förden nchaffen wurden, dem Antragsteller von dienstes vorzulegen und dabei die in den Ausschußverhand⸗ Eshe 2Siraftaten, de der ersön licher ewinns uUcht nommen, wonach Privatdozenten, die einen Lehrauftrag oder der Bevölkerung rekrutieren. Herr Severing hat gemeint, der einem Mitgliede der Sozialdemokratischen Partei übergeben aats wegen Beihilfen zu gewähren. lungen vorgebrachten Gesichtspunkte zugrunde zu legen“. 8 Dbis 3 8. „Ber hg usammenhang mit den in den eine feste staatliche Besoldung haben, den gleichen Disziplinar⸗ Staat beginge Selbstmord, wenn er si nicht mit solchen Gesetzen orden. Ich habe diesem Mitgliede der Sozialdemokratischen Der Staatshaushalt für 1022 wird davauf im ganzen Ohne Aussprache wird dieser Antrag zum Beschluß erhoben. Seen 1“ “ 1““ S bestimmungen wie die Professoren unterstehen. Das Gesetz sage Se.. Cernde ö Die v F Ge Partei schon vor dieser Rede erklärt, daß ich Bericht “ C“ 8 dne. e“ ü. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

4 F w „ f Juli ie Dißzipli vrhältnif ze füh m Selbstmor taates. (Stürmi ider- . — wer n genehmigt, ebenso aushaltsgeset. In üresEee; 8 Ent⸗ schweren Raubes, der Notzucht, Brandstiftung, vörsaczlichen “ “ Disziplinarverhältnisse der “ links.) Mit diesen Gesetzen 8988 b “ — weerde. Bevor dieser Bericht nicht vorliegt, kann ich natürlich zu zweiter und dritter Lesung genehmigt 1 Haus auch den be⸗ Nächste Sitzung vE Z Gefährdung eines Eisenbahntransports oder gegen das 1 1“ 8 grat und Gewissen ausgebrochen. (Gelächter links., Lasker hat der Sache keine Stellung nehmen. (Sehr richtig! bei der Deutsch⸗ richtigten Haushalt der Schutzpolizei für das Rechnungs⸗ wurfs eines Schußpolizeibeamte gesesen, . Sprengstoffgesetz begangen worden sind 9g IET““ wird ebenso ange⸗ das Sozialistengesetz einen Akt der Parteilichkeit und der politischen nationalen Volkspartei.) jahr 1921 zum Schutze der und der 8 ““

wona esetzes, betr. die Di Vergewaltig indhorf “ 1““ 2 3 . — 1 ändigkeitsrechte der Provinz Oberschlesien und vi “ setzes, betr. die Dienstvergehen ergewaltigung genannt, Windhorst hat von ihm gesagt: „Un⸗ Ebenso ist uns über diese Vorgänge in Neukölln bis “ 89 und dritter Legung die Se 52 Aöstümmungsgebiets.) G er die Verwaltung von Helgo⸗ b .

Abg. Menzel⸗Halle (Komm.) begründet unter Anfü 9 4 4 46 ) beg nter Anführung der nichtrichterlichen Beamten, aufgehoben und durch folgende recht bleibt Unrecht“, und Professor Hänel hat es als die schlimmste te nichts bekannt. A ; icht g 1 Vorlagen ü⸗ eute nichts bekannt. Auch da wird Bericht eingefordert werden. S zur Ergänzang n X“ Schluß nach 11 ½ Uhr.

ahlreicher Verurteilungen, die u. a. für angebli ⸗ ; gi

beecen auf langjähri ses Zuchthaus “ “ Ensftnekger Bestimmung ersetzt wird: „Der Disziplinarhof entscheidet Warung get 1 bebee iee eehhen ge h ird Nö

8 thaus gelautet haben, einen Antrag auf Streichung des in der Besetzung von sieben Mitgliedern, von denen zwei Bevölkerung dadurch daran Fevoha werden, außerhalb des Ge⸗ Wenn der Bericht vorliegt, wird Näheres mitgeteilt werden. Zu« der Wahl vinzi aragraph 4. Richter des Kammergerichts sind. Weiter wird nach den zu stehen. Als historisches Dokument führe ich noch das rufe bei den Unabh. Soz.: Sie haben kein Wort der Verurteilung!) 486 ahlvorschriften für die Pvovinzial⸗ 8 ; Abg. Heilmann (Soz.): Gegen die Urteile der Sonder⸗ Ausschußbeschlüssen bestimmt, daß die Amtszeit der jetzigen öhdener Manifest von 1880 an, in dem es heißt, die Gegner Abg. Dr. Weyl (Unabh So eht t auf di An⸗ räte, Bezirksausschüsse usw. durch Annahme nach 164. Sitzung vom 11. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr.

v1““ tun. Die räuberische Erpressung Mitglieder des Disziplinarhofes am 25. Juli 1922 . bas V 88 “ 1. ö Früch grlegenzett ein und erklärtz daß 9 Echulverwatang Neneölne b ““ 8 ü 1 Sch lizei Eeict be as aehe 8

Segch chepstein Gunash. Soz.) erklärt sich gleichfalls für EC“ . emer 1u.“] 1“ dene eit etes, . Msen. Nrüsste hie af voce gestern de “ “ “ “ der Abg; Fran “ “ Lröcheet chf die 8

jung des § 4. 1 sein . 1 ossene Erklärung, welche die Vorwür 85,Se. 8e. . ee eege. - Ie — v 9% Aö r Tagesordnung ste „,

Auf Antrag des Abg. Dr. M eyer⸗Ostpreußen Darauf kommt der Entwurf eines Gesetzes zur gegen die Deutschnationale Nerssporte mns Entrüstung und ürc getüthrten sich tatsächlich so 1üee n SSa 1 das Hochwasser im Kreise Niederung. dritte Beratun G h enbtwurfs, betr. Aende⸗ (Komm.) wird üͤber die sämtlichen unter 8, 4 au 1e Aenderung des Gesetzes, betreffend die diesst⸗ 8 tung zurückweist und die Regierung für die Folgen ihrer Handd Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz: Schluß gegen 7 Uhr. rung des Gesetzes über die landwirtschaft⸗ Delikte einzeln abgestimmt. Se pletben sanntlac in 8, 4 verg ehen der Ri 9 Innnreiwillige 1““ macse göce die “ und Meine Damen und Herren, wenn der Herr Abg. Dr. Weyl meinen liche Unfallv ersicherung vom 23. Juli 1912. stehen; dagegen stimmen nur die unabhängigen Sozialisten Versetzung d elben auf eine andere Stelle eines ee oölchetg Sasg “ u“ 8 ufrusan di, Jeh rr 8h r g s u⸗ 163. Si 8. Juli 1922 10 In der ersten Lesung wird bas Wochchh und die Kommunisten. Der Ausschluß der Notzuchtverbrechen oder in den Ruhestand, zur Beratung. Länder verletzen. Redner fährt fort: Gegentiter I1u1u“G ruf des Abg. Dr. Weylh) — „So halb und halb“, wird gesagt; dann “ Juli 1922, Vormittags Uhr. In der zweiten Lesung bemerkt 3 8 Se her Amnestie erfolgt einstimmig. — In namentlicher Ab⸗ Nach Artikel 1 soll 8 1 des Gesetzes den gleichen Füsa⸗ die heute äußerlich die Parlamente umgibt, sollte auch im Parla. mag er ihn ganz lesen. — (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) So Gericht dee Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. Abg. Schulz⸗ Neukälln (Komm). Wir Lchnen dieses Gesetz - nimmt das Haus den § 4 mit 271 gegen erhalten, den das soeben vom Landtag beschlossene Gesetz ment eine geistige Bannmeile gezogen werden, sollte der Kamf wird er wissen, daß ich mich gegen die Verwilderung der Sitten Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 108 Uhr. grundsäßlich &. Wir Heanübeach ledoh e esoll d

Stimmen an. über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten im 8,2 von jener Vergiftung freigehalten werden, die sich am schärfsten ewandt habe und natürlich unter gar keinen Umständen irgend Es steht der Entwurf eines Schutzpolizei⸗ Ummantem Giftzihne auszubrechen. Nach demt Gicgvrn § 5 (Ausschuß beim Staatsministerium als Berufungs⸗ erhält. * da auswirkt, wo Mslenschaft und politische Macht miteinander g 8 “ H1ö6 ständen irgend⸗ beamtengesetzes zur zweiten Bevatung, der vom Aus⸗ hlverfahren für die Zusammensetzung des Wahlkörpers für die instanz) wird unter Ablehnung eines Amendements der Von den Deutschnationalen, den unabhängigen Sozialisten streiten. Es ist der Kampf gegen die Universitäten, gegen die welche verhetzende Stimmungen in den Schulen dulden werde. Es schuß für Bea ö vorberaten worden ist 81 legt den Berufsvertretung 8 8 1 berles, we⸗de. Kommunisten in der Ausschußfassung angenommen. und den Kommunisten sind hierzu die gleichen Abänderungs⸗ 81 Fetllegichaft ihrer Vertreter angekündigt werden. 8 ist bisher nicht Brauch gewesen, daß der Minister vom Regierungs⸗ Schutzpolizeibeamten den Charakter unmittelbarer Staats⸗ bbs Leemcäne een “ gn; 82 Ue- schüinnenenum

Zu § 6 (Erlaß noch nicht verbüßter Staßen und rück⸗- anträge gestellt, die bei der Abstimmung jedoch sämtlich abge⸗ Fnhas a ie 8. Sie doch daran er⸗ tische aus auf die Frage antwortet, was er tun würde, wenn dies beamten bei. Nach § 2 ist jeder in die Schutzpolizei Ein⸗ Zunssenten Wir beantragen folgende Fassung:

1b „daß nich hlimmeres geschehen kann, als wenn gegen oder das geschehen würde. Ich erkläre hiermit, daß ich einen tretende auf 12 hge zum ununterbrochenen Dienst in der „Die Satzung der Berufsgenossenschaft vegelt das Wahl ren

8 Die Satzung der Preußischen Landes⸗

ständiger Bußen und Kosten) befürwortet Abg. Kilian lehnt werden, so daß Artikel 1 eine dem vorher be⸗ ie Wissenschaft mi 1 — 3 en, Artik örher beschlossenen die Wissensch«⸗ 8 teln eing ird. Wilhelm ie einen Antrag, wonach bereits gezahlte Kosten auf Gesetze entsprechende gleiche Fassung erhält. 1 Feebknecht hat das “ Rürilhehe. Bericht eingefordert habe und daß ich von dieser Stelle aus ant⸗ Schutzpolizei verpflichtet. Nach 8 3 steht jedem Schutzpolizei⸗ Sie muß die der Vertveter festsetzen und “ g5 be ntrag zurückerstattet werden sollen. Der Antrag wird ab⸗ Artikel 2, betreffend die Entfernung aus dem Amte, wird zeichnet, der die Partei zusammenhalte. Wenn man mit Aus⸗ worten werde, wenn der Bericht vorliegt. Es wäre voreilig, wenn beamten der Aufstieg in alle Polizeioffizierstellen offen. In Vertreter entsprechend dem 11““ 889 188 1 d1g 3 hrrnns ehnt. b ebenfalls entsprechend dem gleichen Artikel des soeben be⸗ nahmegesetzen 68g darf man sich nicht wundern, wenn zu den Fällen, die genannt worden sind bereits hier ein ver⸗ 5 ist bestimmt, daß der Schutzpolizeibeamte erst nach einer Kleinbetriebe in Zandeirtscheft. Fosstoh — digftens den Mittel⸗ 1. . 1” — Besanene 85 . 8 8 es “ PFlosgenen Füee egenepwmen⸗ “ und Anarchismus um sich greifen. (Lebhafter Beifll. nichtendes Urteil über die Handlungsweise erfolgen würde, bevor esamtdienstzeit von 7 Jahren und nach Vollendung 889 GoE“ 1.eeg e neil und der über⸗ gung ritt, wird unverändert nach den ach Artikel 3 der Vorlage so bsatz 3 des 68 . “ — 27. sjahres eine 0. ingeh⸗ . Die übri * influf G. ü Ausschußanträgen angenommen. vom 9. April 1879 über die 1“ 888 Gesabes h5 chg. (Soz.): Wir protestieren gegen die un .“ Kor getect it. E shich 8 1“ Eö 1cr., Che aehen haitnden esgte eg⸗ vichende 1“ 88 “ di Die vom Ausschuß beantragten Entschließungen werden senate und des großen Disziplinarsenats aufgehoben werden . Eöbö1 “ Geset von 18 :8 Aegt. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.) die sonstigen Rechtsverhältnisse, die besonderen Pslühtn die. Pripatunterhaltungen herbeigeführte Untuhe. Präfident Leinert nach der dritten Bevatung erledigt werden. und an seine Stelle folgende Bestimmung treten: „Die weiteren halten der Konfervativen Cu““ Putce, v Was den Fall Jakobsthal angeht, so wird mir soeben mit⸗ Versorgung und das Verfahren dabei. Der Ausschuß Haübs und ersucht um Ruhe, Abg. Schulz bemerkt darauf: Der 1 neun Mitglieder des großen Disziplinarsenats werden aus der stellen. Das ist ein Taschenfpielerkunststück niedrigster Art. 1 Dne geteilt, daß das Ministerium bereits vom Provinzialschulkollegium empfiehlt das Gesetz zur Annahme mit der Maßgabe, daß ein reußische Landbag 8 eine Judenschule. Mkürr 8* 1b eines Gesetzes zur Aenderung des Diszi⸗ ahl de 1 t 5 8 einen Bericht eingefordert hat. (Bravol und sehr richtig! bei der § 109 hinzugefügt werden soll, wonach dieses Gesetz spätestens. iesen Ausdruck, 8 3 8— der veeghüche 8 Prn 8₰ “ 2 16““ 3 5 ““ en Be⸗ minisegamng ernannt.. 4“ Fehese. 282% n. Hharte, nie Ichts Ungesehl Fe⸗ Feen hat, unter Deutschen Volkspartei. — Zurufe und Unruhe links.) 98 Ende 1885 und 883 815 “ Lc. “ 5; Prensg e amten vom 21. Juli über. 8 Hierzu liegt ein von der Deutschen Volksp usnahmerecht gestellt. Erneut hat sich Herr Dr. Kähler zur 76 jehlt eine t Fesetzes erworbenen Rechte hierdurch ni⸗ ht berührt werden. e; ves- 8 1 8 82 6 Rach Artikel 1 soll 82 des Gesetzes folgenden Zusatz er⸗ “ “ ee 1. 8 1 1 b Nesehca e seh n ae t eenfghnen⸗ . Best Her 88 v deg. ld cg sen 1 102 lher be Hereelung Aütrag, ae Tasechem wird vom Ausschuß die g ntsche eßung vor⸗ borialistf ghen 8e“ exgw vuf ea- . 1t bden be Fh;toli SSn . — gt gezogen, der 8 5 Schu : 8 8 8 benae ihm durch sein Amt auferlegten Pflichten verletzt ins⸗ -1 ä hesinn sts as IG“ ” Mital edern 888 Ilerhe Ring Fettet Deutschnationale und venüshoeirsce su einer .“ 5 1“ “ geschlagen: hs inisterium zu ersuchen, dem Landtag sohald Se Rechten nur schwach besetzt find, hat cn Antvag die bespndeare 88 88 Beamter, der Bestrebungen, die auf Wieder⸗ Kammergerichts aus dessen Mütgliedern, die sechs 1““ Rnle Bemit gitsecnenung wird das Gehalt des Staatsministers 8 Eöenich 2. Seee. derihen heeg 8 Stelan d — ders 88 1 erstellun 8 3 vnn Fwnel 2 “ ₰ 3 5 1 G - 7 G 9 sui⸗ , b “ “ Dondfa Fn ,Se Fi e Schutzpolizei bei Neuorganisation der Polizei in solche auf eer Linken für angenom ärt. . 8 chtat nd 8b 1. “ u erehaFn- banghichen I“ Staatsministerium aus der Zahl der preußischen Richter “ den Redner minutenlang am Weitersprechen verhindert. gegen die Stimmen der Deutschnationalen bewilligt. 1“ werden Mönmnon, und wieviel Schutzpolizei⸗ In dieser Fassung wird die Vorlage auch in der dritten der in der Oeffentlichkeit demonstrativ oder agitotorisch fördert “ . EE“ sich wohl ein halbes Dutzend Zum Haushalt der landwirtschaftlich en beamte voraussichtlich bis zum 31. Dezember 1925 mangels Beratung, da sich das Stimmenverhältnis inzwischen nicht 1 Abg. Sobottka (Komm.) begründet hierzu einen kommu⸗ geöpt seiner vL . üher. 5 CCC11““ 1 8 V epwaltung meoh eine Fesschliegns be⸗ b Seh in der Polizei nach vollendeter Pflicht⸗ verändert hat, im ganzen angenommen. Das Ergebnis wird . Z Vol ei, der Demokraten und der Sozialdemokraten an⸗ dien zeit ausscheiden müssen.“ 1b Fürmife iterkei Volkspartei, der 8 3 t (Komm.): Die Regierung beruft sich wiederum mit stürmischer Heiterkeit aufgenommen.

oder solche Bestrebungen durch Verleumdung Beschimpfung oder zwsche ; ; 3 8 — nistischen Antrag,] ch 1b itglieder stisch ag, wonach die weiteren neun Mitglieder des Erst ganz allmählich dringt er wieder durch.) Es ist erwiesen, daasg enommen, wonach die zuständigen Kulturämter dazu an⸗ Abg. Knoth⸗Frankfur 1 izei g 1““ 1 8 ¹Ffür dieses Gesetz auf die Forderungen der Entente, welche die Ent⸗ Der Entwurfeines Schutzpolizeibeamten⸗

Verächtlichmachung der Republik oder von Mitgliedern der im Is. l Sbefindlicen oder ei 88 1 gieeer Disziplinarsenats vom A. D. G. B., vom „Afa“ und von den drei b.ar. G 7. f hen oder einer früheren republikanisch⸗parlamen Arbeiterparteien zu bestimmen sind. Die monarchistischen Ver⸗ der ebersaen enf Maximilian Harden von der deutschvölkischen gehalten werden sollen bei der Bildung von Neusiedlungen “ 1 3 . ei bestellt, bezahlt und ausgeführt worden ist. (Erneuten geharte E. Ackernahrung so zu bemessen militarisierung der Schutzpolizei verlangt hat und zu diesem gesetzes wird in der Fassung zweiter Lesung in der dritten 88 wung 1 ggwoeck langfristige Verpflichtung und Einschränkung des Abganges Beratung ohne Erörterung im ganzen gegen die Stimmen der

Das Haus geht zur zweiten Lesung ves Entwur 8 Mitggeder . 1b Zahl der preußischen Richter für drei Jahre vom Staats⸗ Gesetz von 1678 hat Tausende von Unschuldigen in Elend und Tod

grischen Regierung des Reiches oder eines Landes unterstützt. brecher müßten von den Arbeitern verurteilt werden. be 8 8ꝗFrz B ändi Sturm der Entrüstung rechts. Rufe: Wir haben ihn angezeigt! V die Größe einer selbständigen setzen durch die Worte „gehässig oder aufreizend in der Oeffent Zo deren Ablauf auf 8 vH für unerläßlich hält. Tatsächlich wih Unabhängigen Sozialisten und der Kommunisten genehmigt. „sdortigen Landesorganisation stammte. Beamte h.⸗ 2 b ; 8 n ; 3 38 8e⸗. 1 nge gan m eamte haben ihn, bevor 8 „gegen den Bestand der Republik“ zu ersetzen durch „gegen die nommen, wonach die Mitgliedschaft der bisher nach dem Ge⸗ godun e 1 Mö Zum Haushalt des Mig mist eriums für Schutzpo Bhetkan manpenef Hemmonsttanten zu schießen. decehcen gedungen und bezahlt hat. Wir haben es hier zu tun mit einem 1 tich vollspaͤmei — ießungen. Die 1 . cn ein Antrag der Deu schen 8 88 beiseite. Die von der Regierung aufgestellten Richtlinien über die Redezeit soll für jede Fraktion Hnsges Von den Deutschnationalen ist beantragt, enden soll. Mordstimmung aufhört, sollen Sie uns mit Ihren Protesten ver⸗ ält zuerst das Wort schuß vorgeschlagenen Schutzgesetze beendet. Der von den fassungsausschuß Dr. Preuß statt aller Verordnungen und Gesetze vJ beachen Privatdozenten wenigstens ein Existenz⸗ denn es heißt darin dens ücklich, daß ihnen eine Nachprüfung der wir no 5 dn ansere warneme. Stimme erheben, ehe die 38 äßi ikani 1 fs 1 . Ijche Entschließungs⸗ stebt, weil sonst eine erfolgreiche Verwendung geschlossener Ver⸗ Wir vers Bestand des verfassungsmäßigen republikanischen Staates“, auf Annahme eines Gesetzentwurfs langen solle, da erklärten die Deutschnationalen das für ein Aus 8 n der zwölfjährigen Dienstpflicht, be⸗ nicht der ungeheuven Tragveite, die in dem Disziplimavgesetz lie 7 8 Aus⸗ 1 3 8 b 61] 8 8 1. . zu treffen, daß in jedem Hörsaal der Hochschulen sowie 8,d. Frseichen gr acht, sß Den e hah ans den Zheie 1. z an leicht sichtbarer Stelle die vom Reichs⸗ schaffen, welches den Interessen des Kapitals dienen soll. Der wenden. Die „Münchener Neuesten Nachrichten“ Füißn in 8

Von den Demokraten ist beantragt, die Worte 8 rtei in der Oeffentlichkeit demonstrativ oder agitatorisch“ zu er⸗ des Feass “ nnae “ 1 Der Anstifter ist Angehöriger dieser Parteiorganisation, er ist ver daß das Auskommen der Ansiedlerfamilie gewährleistet wird, er 4 geg Linksp haftet und geständig. Angezeigt hat es niemand; die Polizei hat ebenso ein Antrag der Deutschen Bolkspartei auf Einrichtung man aber sich mit diesem Gesetz ein Instrument schaffen, welches Es bofgt die dritte Beratung des En twurfs eines 8 1 1 abgelehnt. Oldenburg führte, daß das Tel⸗ vom Vorsi 8 b in F 1 Die Kommunisten beantragen, die Worte Auf Antrag Heilmann wird noch ein Artike Za a deaeao aen C Pfesten Eehrfamäsenbenrs vuchagt . Ment sen wenceegaegen. sehen zum. 1chenen eer Republik in Berbindung Neae. er von der Tat erfuhr, zum Geständnis gebracht, daß er die Mörder 1 8 l der 19 — dasalc . „mit den darauf bezüglichen, vom Verfassun sausschuß und von republikanische Staatsform“, ferner die Worte „demonstrativ setz vom 9. April 1879 bestimmten Mitglieder des großen Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ge⸗ Poli ibeamten, die proletarisches Empfinden haben, schiebt man einzelnen Fraktionen vorgelegten Ent ch oder agitatorisch“ zu streichen. Disziplinargerichts mit dem Inkrafttret der V * uns aufgezwungenen Abwehrkampf gegen politische Morde. Ehe langt im nä dheenewgie von der b nst Skün . k en er or gge die planmäßige Mordhetze und die planmäßige Verbreitung der zur Annahme, der das Staatsministerium 8 Dienstpflichten der Schutzg olizeibeamten lassen erkennen, daß ihre In der allgemeinen Besprechung er SGet 1“ 88 streichen, statt „auf Wieder⸗ Damit ist die zweite Beratung der vom Verfassungsaus⸗ schonen, an deren Ehrlichkeit wir nicht glauben Als im Ver⸗ 8 5’ Vorsorge zu treffer, daß den mit ent. Fufsche darin bestehen sal 1“ Ug. von der Osten (8. Wfeon ngchtber ellung““ zu sagen: „auf verfassungswidrige Wieder⸗ erordnut esecthe er einen Bef iele ihrer V icht zu⸗ heit di 3 leßt, die lei herstellung“, statt „den Bestand der Republik“ zu setzen „den Sozialdemokraten und den Demokraten Angehgachs hnfag der Färnzigen Faxevefeh., haech g daß man von den Beamten Der sozi n 1., durch einen Befehl gegebenen Ziele ihrer Verwendung nicht zu⸗ hent Han Feß E“ nur zu sehr gexignet 4 Bigen Anna - z über Festigung der Saee ere lhs. 1 publik wie für die Monarchie ver⸗- 8g das Staatsministerium zu ersuchen, Anordnung bände nicht möglich sei. fnts zdemonftrati soder agatorische zu sagen „aufreigen republikanischen Staatsform wird zurückgezogen. x 88b8b zum ersüchen, wie in jedem sonderz er wgte dem Chevebot, wind zu erreichen gesucht, diese Die Rechte der Beamten simd nach der Reichsverfassung und gehässig“, im Schlußpassus die Worte „oder einer Das Haus tritt hierauf ein in die dritte Beratung des 1185b9 Große Aufregung links.) Ein elreseisch stact. Klassen⸗ und Amtszimmer aller übrigen öffentlichen Lehr⸗ Beamtenschaft jedes Gemeinsinns zu 1 2 der demokratischen Partei früheren republikanisch⸗parlamentarischen“ zu ersetzen durch Gesetzentw urfs, betreffend die Feststellung des licher Treue müssen auch wir von den Beamten verlangen anstalten Preußen erkennt man, daß es hier sich darum handelt ein Instrument zu (Lachen links) werden Stimmen laut, die sich gegen die Gesetze „ 8 S 8 8 2 9 Di 8 Ir. ministerium des Innern herausgegebene Flaggentafel „Die S visen,gneibennte wirz den Ausbeutu naswillen der Bourgroisie und Gesebebvorlage einen glatten Bruch der Weimarer Wr ung. Mhr e 1

vperfastan smäßigen“. Haushaltsplans für das Rechnungsjahr wir ja erst aus ihren früh In befreit h 2 Aoog. Sr. Scelmann (D. Nat.) begründet den letzteren An. 1922, in Verbindung mit der Beratung des Gesetzent⸗ Der Herr Kollege Kähl⸗ ““ iches” 5 1 1 Mer „ 3 ⸗ ¹ ähler hat gesagt, wenn man Ausnahmegesetze laggen des Deutschen Reiches“ auszuhängen ist, wird mit d8. e len bekommen wie vor⸗ 88 ergt. ’ Ter. FVasfa des ecu gengb e a8, würde von der w. urfs wegen Fest stellung des berichtigten mache, dürfe man sich nicht wundern, wenn Putschismus und S 118 angenommen; mit den Linksparteien de Macte der Flcselshrces ce g uhhann 8 die Sozꝛak⸗ 8Z““ eges, wie esen Ten 2 8 vden b nühes Kc Komm). Die vee “ Haushalts der Schutzpolizei für 19 22. Die nachiamu⸗ um 8 griffen. War das die vorbeugende Ent⸗ und den Demokraten stimmen nur vereinzelte Mitglieder des demokraten mit! Wir befinden uns in einer Zeit schwerer Hört! links.) Beim Sozzalistengesetz “ die Sozialdemokraten Reichlich naiv ist es, wenn die Deutschnationalen ede emsesene Etat zwar nicht ablehnen, aber gegen das Gehalt des Minister⸗ seine ree ter viexmict asc G brauchen könnte. Er steht für Dohentalische Sprachen älin Berlin in eine etatsmäßige Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage nach den Aus⸗ Ausdruck geben, daß derartige .¶ nur allzusehr geeignet sein auf verfassungsmäßigem Wege wiederherstellen wollen Die höhere präsidenten stimmen, um damit unser Mißtrauen gegen diese Re⸗ zweiter Stelle unmittelba hi 88 . gessggn Förder 18. h iid ebenfalls angenommen desgleichen ein Ent⸗ schußanträgen mit der Entschließung angenommen. werden, unsere Sorgen um den Bestand unsenes S Bürokrutle ist von einem maßlosen Haß gegen die Demokratie gierung in der schärfften Form zum Ausdruck zu Befgcgen Es ist Hört! Hört!). Die Mordpläne we⸗ n 1 erler, h nn .“ scfiestanrn der Deutschnationalen, im Kultus⸗ Ein Antrag des Ausschusses für Beamten⸗ mehren. (Lochen links. Rufs: Heuchlery. Dee E5 Fherattefrfn ööö öö“ “ 8 1 Müse e im haben Quittungen über bares Geld bis dar koß bei sch ge ahet söeisee hasa 9 ort 8 Vermittlungsstelle für Studien⸗ fragen; betr. die Aufstie ges mö glichkeiten der eb 8enehs 8* bdf L de Segef en scn Fevahhk rstanden, onder i dem stude in Zukunft und gerade auch unter den jetzigen zas si ie Ideali ; 9 1. 6 3 E1 ; ; z 5 um Bestand Staates teilen wir Die Deutsch van zu erzeugen und zu -ee Rvn u6“ Ausnahmegesetzen fortsetzen werden. Unsere Uhter, dernsc ürb ge 18 8 Idectisth die verschwiegenen Fanatiker, von denen aassessoren und Studienreferendare einzurichten, um diesen an⸗ preußischen Beamten, gelangt ohne Erörterung zur zat sich allerdings in den vier Jahren ihres Bestehens so wenig Rathenaus verschwand aus dem Polizeipräsidium die Liste 8 unser Verantwortungsgefühl hat uns oft auf die Seite der Re⸗ EEEEE1“ idc 8 , 52 enist .8. 5,¼ gesichts der immer erschreckender hervortretenden wirtschaft⸗ Annahme. . 2. Ma Freunde zu erwerben vermocht, daß es keiner großen ühe bedarf, Automobile; das beweist, daß hier überall Beamte sitzen, die nichts gierung und der Minister gerufen, wo die Koalitionsparteien ihre sondern einen Pestrordon Gheitan lnz8) anngeile, licchen Notlage mit allem Nachdruck z Beschäftigungsmöglich⸗ Von der Deutschen Volksp Frtes am 25. März um diese “ beliebt zu machen. ehesh vermögen nicht bb----]; nis Be Ceheg &. a, Aanrdehdehch w0ogccaanecsenim mrehse ernenen bbats beneee e n Mor II1“ G ungen. e en ; ,zur Behebung . itssozialdemokratie drohend 18 Faust etebehe N.rnss im Beamtenausschuß der Fall gewesen. Bei uns st bieses Ver⸗ Belerugg de⸗ . felt hans mit SüEepb⸗Maetieh t Erz. Volkshildung wird die Vosition für Unterstützungen für Lehrer Niederung ge schaffenen Notstandes der Re⸗ Gewalt der Welt es vermögen, Deutschland aus dem Sumpf heraus⸗ oben. Aber schon nach wenigen Tagen fällt sie um und ver⸗ antwortungsgefühl eben feiner entwickelt als bei denjenigen sollen den Vernichtu grampf bab s vsberoc haben, dr 4 2 r 19 nen um 712 Millionen auf 16 080 000 Mark gierung Gumbinnen Staatsmittel in angemessener Höhe zur zuholen. (Beifall pechts, Unruhe links.) Heute steht der Dollar vbünz sich mit den bürgerlichen Parteien, mit diesen Zweckmäßig. sfrgktionen, die das Partesinteresse über das Staatsinteresse Sie mögen pronestieren, soviet sie en gstsrenischer Beften. e30h .“ EE“ Schulamtsbewerber und Schulamts⸗ Perfügung zu stellen. Ein Antrag der Soziagldemo⸗ berens ühen 790. (Näufe lin;s. Durch IFhre Schuld1) Nea Steich ’* stellen. Das Parlament verliert jeden Sinn, wenn es unmöglich ist noch lange nicht einmal das, was Sie verdient haben dch t, 1 uns diesem Titel unterstützt werden können. kraten auf Schaffung eines Ausgleichsfonds des Dollars ist aus den Diktaten der E tente ohne weiteves zu er⸗ 1 werberinnen a . — 8 Rei V klären, weiter aus dem allgemeinen Bankerott Europas und gus dem t (Dem) bon s Mälhonen. Mark, die den vom Reiche zur Verfuͤgung, Mehrvecbwauch und der Lmelacen Minisnefsenmang, e ih Deutsch⸗

ekhehakeae, zaace r et gir Geseß, zung ichut der gemacht wird, daß auch andere Parten Worte „Republik“ zu machen. Nach Artikel 1 und einem Schlußpassus cht wird, daß auch andere Parteien zum Worte kommen; die (stürmische Zustimmung links). Sie haben des Deutschen Volkes Ausfü die hi 8 itgli - e- RSüena 8 links). 8 e hierzu der Abg. Ho ist der Schutz der Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten aus⸗ Vorgänge in diesem Hause am 21. und 26. Juni und gestern abend große Vergangenheit zerstört (Zuftimmung links, lache 1.9 duf Fan emgegner der 1 ggestellten 15 Millionen für den gleichen Zweck, das Wirt⸗ land nicht zuletzt durch Streik herbeigeführt wird. In den „Sozia⸗ Ich möchte dem Herrn schaftsleben der abgeschnürten Provinz Ostpreußen zu heben, listischen Monätsheften“ wird der gleiche Gedanke verfolgt. Darin

eschlossen. Niemand im Volke wird glauben, daß man mit diesem haben gezeigt, daß mit Terror im Parlament nicht fortzukommen Das ist ni B 1 Fverlm. mit Leuten wie der Deutschen Ldiß meng n 8899 ist. Der Terror wird sich fruchtbar erweisen für die gegen die er — “ ii seicht, gelanschen ce ven S. 8 Zu. Finanzminister Dr. von Richter: ’ — 4 1 . 8 8 liches Schutzgesetz für die Republik machen kann. Aber Sie mögen ausgeübt wird. Ein deutsches Sprichwort sagt: Auf einen klatschen). nts und Hände⸗ Ab bemerken, daß hier ein Antrag vorliegt, der auch von hinzutreten sollen, wird mitberaten. ne Erörterung tritt können sich alle Vaterlandstreuen zusammenfinden. (Hört! Hört! bei weiter Kuhhandel treiben; die Bewegung, der dieser Gesetzentwurf Schelmen anderthalbe! Wir protestieren gegen die bereits im Abg. Schulz⸗Neukölln (K 8 “ Abg. Hoff ben 1 b Vereinbarungen das Haus den zu beiden Anträgen vom Hauptausschuß ge⸗ den. Kommunisten.) Wir haben grundsätzlich immer betont. daß wir entspringt, ist noch nicht abgeschlossen, sondern erst im Entstehen Lande gegen unsere Freunde und unsere Kreise ergangenen Ver⸗ Koalitünsre 571 2 ür n ( — 8 Die Politik der seinen Freunden mit unterschrieben ist und auf 1 zereinbarung machten Vors chlägen bei x lediglich verfassungsmäßige Wege gehen wollen. (Lachen links.) Es und die Arbeiterschaft wird dafür sorgen, daß ihre Forderungen bote, gegen die Verbote der Regimentsfeiern, gegen die Auflösun organisati ba.4 eschieht ol veeg;. realfionär. Gegen die Mordà 1 ien und der Unterrichts⸗ und Finanzverwaltung ner unh dritt r Beratung wird der Gesetz⸗ ist eine nichtsnützige Verleumdung, wenn der deutschnationalen b beletvftfnrn. Hes 78 ö“ nercbfche⸗ güeese. und bess Hachscsofpg⸗ denen doch 8 Regierung “ wenn b 1““ 86 eee der Antrag des Herrn Abg. Hoff vom 5. Juli entwu Feas “ Sn ung des Gesetzes vom 8 ” Nüne P.sg 8 ic, e de kr e h Bei der Abstimmung werden die Anträge der Deutsch⸗ G he Korporationen angehören. Diese Mundtotmachung eines wichtigen Amtes sitzt? (Ord 8 Wir inern CErhö der widerruflichen laufenden Unterhaltungs⸗ teink der Ge⸗ it vorgeworfen wird. türmischer Widerspruch t es⸗ N bhe örh. geht gegen das Gewissen und wir prolestiere ei gen Amtes sitt (Or nungsruf.) Wir wollen einen „Erhöhung der er I1“ “ 10. Juni 1921, betr. das Diensteinkommen der und Rufe: Schwindel! Lügner!) Ich erinnere nur an die Er⸗ EE5 v.-ann der “ Bepisen wan g. des Fall r 88 1 einen 8e Savg 2 veee ncheram a. etess gna zuschüsse für Schulamtsbewerber und „bewerberinnen 8 6 wer e 8n n d gch . lsleh üh d a A iseh 8 8 2n veehrs des Vherftieutwants Klüber in H. an — Offiziere 2 rraktion am 4. Juli zum Gegenstand eines offiziellen Ver⸗ selbst die; isen. Wir vetzcge bereitungsdienst 12 000 000 Mark“ ersetzt werden soll, ineem es fortbildungsschulen nach den Ausschußvorsch. in Allenstein, an die Zertretung eines Offiziers in Lichtenberg usw. fene he Cketh wgresdnn g. sätnen den ha vas scegecl w ö e. frrcdigt E11“ 1hesa Kedahs wn de Rebhernng deinen 8908, 81.

keiten in anderen Berufen zu verhelfen. 2 Ausgaben des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und

1 18 8