Ausnahmegesetzen zu schreiten. Di 1“ 1 1 “ 8 vesfehbteßch gegen rechts 1 büer hmmegefets, wer ch Fers 88 ö 8 Hauptsache sein, sondern die Hauptsache ist/ gebracht werden, weil er nicht das notwendige Augenmaß für die “ 8 8 i — 8 1 8 6 1“ ’ Dinge hat, die man in diesen Tagen tun und unterlassen muß 5 “ 89 8 w E f E B ꝗ% 1 I d g 82

eines Kri EE“ — I“ 1 2 Und nun wird auseinandergesetzt, welche Werbung gemeint ist: (Zuruf links: Boelitz! von Richter!) 8 8 88 1 . 1 8 2 5 2. 8 . 1 8 — 1u“ K & b He. Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Klub der Harmlosen!) Si 8 — 8 t 2 „ 5 27, 2 94 „ Sagen Sie selbst, welche Stimmung dies bei.. .für Ortsgruppen, die militärisch ausgerüstet werden sollen, Ich sehe davon ab, Ihnen die lange Liste derjenigen Mord⸗

den Leuten erzeugen muß. (Lachen li Enr ee (Lachen links, Zustimmung rechts.) Das um einmal ni üSese ahmeges⸗ d geeignet sein, den Zweck zu erfüll um einmal nicht nur gegen den äußeren, sond 1 1 S de läubige Gesetzgeber erwartet. Der Haß Ceen hie inneren Feind mobilisiert zu werden. (Hört börkh) bblbbeeets Seenn he genannt 1 Kaatsform wird in weiten Kreisen wachsen. Wenn das Rechts⸗ Ea. — hat, und die durch die Veröffentlichungen der Presse bekannt ge⸗ Nr 1 56 3 li 8 — 2 vbhinden verletzt wird, so erzeugt das den heftigsten Widerstand n den letzten Tagen hat sich auch der Vertreter der kleinen, worden sind. Aber es ist doch bezeichnend, daß in Oldenburg und in 4 9 erlin, Dienstag, den 18. Fuli 1922 peits dafts rechts.) Wenn Sie glauben, daß die Hunger⸗ Gruppe der Deutsch⸗Hannoveraner gegen die „Ausnahmegesetzgebung“ Osnabrück, in Elberfeld und in Königsberg, in Magdeburg 2 dann käuschen See sühn v16“ gusüben wird, ““ 8 er sie mit dem Herrn Kollegen von der Osten nannte. und in Berlin, in Breslau und in anderen Orten, überall, 1 8 e ird in alter preu⸗ as würde der Herr Vertreter der welfischen Partei sagen, wenn er, wo jetzt Haussuchungen stattgefunden haben, u“ EFortsetzung aus der Ersten Beilage.) rxeeferenten bei den Provinzialbehörden bedarf der Bestätigung drei Lesungen erledigt und bei der Schlußabstimmung gegen durch den zuständigen Minister. Zugestimmt wird der Aus⸗ die Deutschnationalen endgültig genehmigt. des auf einen Antrag aus

— eeu“]

Hischer Pflichterfüllung auch unter diesem Ge z e bahen Feilecen f setz zum Wohle des erfahren würde, daß der Briefschreibe igt ist, di t 5 Pollar auf 3 1“ — der Brie r eventuell auch geneigt ist, die sonen, die wegen des dringenden Verdachts der Mittäter⸗ 5 1 cnellt. Das 1 L““ aes 8 e“ 6 9 äte Dollar auf 330, in 14 Tagen ist er auf 540 hexaufgeschnellt. Das schußentschließung, das Staatsministerium zu ersuchen, die Es folgt die dritte Beratun 11““ (Hört, hört! und Heiterkeit) Und das 3 8b mußten, alle entweder dem Deutsch⸗ 8 eigt, wie das Ausland jedes Vertrauen zur deutschen Republik ver⸗ Schüler⸗ und Lehrerbüchereien an sämtlichen preußischen .d in zwei L 8. G “] 5 führenden Ministerprässdenden 6 der große Unterschied zwischen der 8 Abg. der Osten, ist “ oder, wenn sie erwachsen waren, der Deutsch⸗ Fmare hat. u“ die Republik 5 auf festerem Boden steht als Schulen von allen denjenigen Büchern zu reinigen 8 die mit S 8 anabe T 92 I 9 vegSexpb stän 8 9. undesgenossen ermordet. Ein r von li fag 6 88 nation von heute und der von bölkischen Partei oder dem Bund der Aufrechten oder dem Verband bisher, wird das Vertrauen zum ütschen Reiche sich nicht heben. heuti lkani 8 im ni ein ind; 2 Festenrat Jetzt 1n . i uns eE pon Ain c, sahte jett ““ hre⸗ wurden die Attentate von zwei wirklich verrückten der nationalgesinnten Soldaten 1“ 8. scheint 88 doch S 8”Ue 5 18 3 “ “ venge lacegrung Färnee sofe Enahgeshen Za⸗sezarejchungen der Mon. Cef — denes 8 8 1eedir. 2 289 :9893 8 8 8 8 8 1 ei 1 — rte hHängig, un 8 li 3 : änd. ine 2 och 2 deee 3 che Ver 8 18 2 el e „ . . 82 Sorge vm I“ CHert . Nrt rechc)⸗ ees v dentifiieren “ 1 Gruppen nicht die des Herrn Reichsjustizministers zu rechtfertigen, daß n diesen Ta 64 5 ö“ archie oder der Hohenzollerndynastie 8 mit größter lun 8 11“ . 8 s 8*4 sl E1111“ “ 89 preußischen Probi V en wir erschwörernetze in allen heute kein Anlaß besteht, die Verordnung und das Gesetz gegen links Hause offen abgelegt hat. Und wie steht es mit Herrn von Richter, dem Beschleunigung außer Gebrauch gesetzt werden. schen Abstimmungsgebiet gehörigen Kom⸗ “ 288 688 8 s 88 82 deutschen Einzelstaaten, Verschwörer⸗ anzuwenden. Trifft diese Voraussetzung nicht mehr zu, wird von der b “ vö Er mußte als Oberpräsident von Weiter wird folgender Ausschußantrag zum Beschluß er⸗ munalverbänden. „ die, nicht von der Deutschnationalen Partei organisiert linken Seite mit denselben Mitteln gegen die Republik gearbeitet, 8 offen 8 uec bSerder gg ablegtsshcden, den bemsen eepussc⸗ b 3 ische Dienstgebã ichsf caege tegete Heste Lese ge Behe ke. — vor monarchistischen Anschlägen zu schützen! Sirnd nne gilt 8* 8 Süeffcheegig⸗ vnhse⸗ eüte i Eecfrsas v.e. handen, g dmmg zspruch bei Deutschland verblieben ist (das Haus mit Ausnahme

mit allen Mitteln der Geschäftsordnung die Minderheit des Hau dE a9 Te 1 ing Minderheit des 8 ; bbbbnbbnbbebnibbbeeeebeheceaeahens nnanerneen ancharteutz sedternenche chehe wene pen eiten zafig an en schworen, sondern nur durch die Anerkennung des alten preuß schen 5 e Unterstützung finden. „Ausnahmegesetz“ — ich sind, dann möchte ich für meine Person erklären, daß ich “ . Staatsministeri . 6 erkennung des 8 . b klären, ich Ihnen dann — 0.): Herr von der Osten hat sich nicht Staatsministerium Dezember 1921; i h Wahlspruches: Recht muß Recht bleiben. Bederzer Veall büchen 1— nicht, wie Herr von der Osten zu der Auffassung den Beweis erbringen will, daß es sich bei der Schaffung dieser 856 mnae h Mübe gegeben, festzustellen, daß Friedrich Abler nicht der 1“ 8. ver böbebe e heenras gen erhebt sich), kein fremder Soldat, kein fremder Ver⸗ Zischen links.) „ kommt, daß dieses Gesetz ein Ausnahmeges b gesetzgeberischen Maßnah 3 2. Internationale, alo nicht unserer angehört, sondern Vorsitzender zministeri 1““ Reichsschne zu hissen, wem . ilt. — 11A1““ gesetz gegen eine 9 aßna hmen nicht um Ausnahmegesetze der Wiener Arbeitsgemeinschaft ist. Die Gleichstellung, die Herr Sei eeeem nicht befonders das Hissen der preußischen Fahne “ 8 t8 8111 J 5 3 nruhe und Zurufe rechts.) ge handelt hat. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) von 5 vea⸗ vornimmt, einen Sozialdemokraten, der in einer Zeit v d 1 8 8 “ bicben seshet ““ EEE“ dem der Aufhebung aller bürgerlichen “ aus Verzweiflung über Reich Z agü ne. statt Lande lastete, namentlich der des fremden Hüinihen, war überaus groß. „ „ sche Fahne“ und im letzten Satz statt. Manche von denen, die jetzt als gleichberechtigt mit dem übrigen

Minister des Innern Severing: Mei g: Meine Damen und Herren! D. 4 Das Ausnahmegesetz im Jahre 1878 richtete sich ausschließlich gegen Abg. Schumann⸗Halle (Komm.): Wenn man gegen die 8 Scicksal zeines Land ff 1 W da hicksal seines Landes zur Waffe griff, um auf diesem einzig zu setzen, wird gegen die deutschen Volk zu uns zurückgekehrt sind, sind ins Elend gestürit, wef ampft

as vorliegende Gesetz will gegen Mörderbanden vorgehen, (lebhafte 11 8 zu hören, daß er und seine Fxordnete von der Osten hat für sich eine Gesinnungsgemeinschaft in 1 aben, 8 sie verfassungsmäßig wirken Anspruch genommen mit der kommunistischen Partei. Mordtbaten in regelt werden. Unter großem Beifall der Linken wird folgender Stunde der Befrei aus der dreijährigen Kne

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat, wenn ich i V1 ich ihn recht ver⸗ d 4 standen habe, unter anderem gesagt, solan die Sozialdemokratische Partei. (Sehr richtig! li R ün 1 4, 8 ge Deutschland unter der b1 8 i. ehr richtig! links.) Das im kevolutionäre von rechts mit derselben Schärfe vorg gen wäre, 5 . . 3 Last des Friedensvertrags zu seufzen hätte, sei an eine Besserung Jahre 1898/99 in Aussicht genommene Zuchthausgesetz richtete sich wie man sie gegen die bön mit üfsce 111“ ö Lelln Wege, gamn ein umvürdiges Regiment zu protestieren, „preußische Fahne“ „Reichsfahne“ seiner inneren Verhältnisse nicht zu denken. Ich glaube, daß diese ausschließlich gegen die industrielle und landwirtschaftliche Arbeiter⸗ heettt Herr v. d. Osten so dreist 1 Handen 8 ö 8 deh schen veaacenen hfade deiass vnälen Sigechen .. einem weiteren fremde Gewalt gegen deutsches Gut un deutsches Feen ange Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten Gemeingut des schaft. (Lebhafte Zustimmung links.) Man konnte diesen beiden lang e 88 . Fecne war in Mitteldeutschland 5 Monate .“ ee. Fe 1 Felta E.epe⸗ 78 8 ißt bäfen so 2331 9 angel angenommenen Ausschußantrag wird das Staaatsministerium hat. Nöte aller Alrt. Krankheit und Tod hat die Bevölkerung erdulden SSog persöalich bi eing 2s8 Gasetzen mit Reiht die Bezeichnung Ausnah 22 e ec 25 8 verhängt; ohne Beweisgaufnahme, binnen tirmmung (unks). daß der Narm, der ben. zu befigen G 8 1 Zu⸗ ersucht, mit größter Beschleunigung den Entwurf eines Ge⸗ müssen. Sie hat unbekümmert darum, welche Stellung unsere Gegner Meinung, daß die Atmosphäre, die sich C““ 88 „ hmegesetze“ beilegen. erfolgten die Urteile der Standgerichte. Es ist un⸗ scch selbst e wee Fü4. 88 8, el 16 8288 setzes vorzulegen, durch den die Verhältnisse der Studierenden 1“ dben, 8 88 sich 89 Cheerun⸗ dagse ge⸗ 1e 7 ie Mord⸗ ; 1 5 “ wahr! 11“ 1 e F-SS.8es “ . itten, und dafür sprechen wir allen unsere herzlichste Teilnahme aus 1 88 1“ entladen hat, nicht zuletzt auf den bei D. Dem. und im Zentr.) und, meine wollen! Bisher habe ich nicht gewußt, daß der Revolv. nna obrden Bnwed geögem Beis FSee geasehenh se ense. e⸗ — aese Hdic fin ze . zenpolitichen ruck zurückzuführ ; ; . en, ich mache da gar kei ; 8 1W1 1e. 18 ußt, daß der Revolver eine ver⸗ Rußlog⸗ S; üeeee. ; 4 2 ;21. :5, böööö af eran⸗ uns ausübt. (Sehr wahr! 19* 8 . die Entente auf keinen Zweifel daran aufkommen lassen und möchte gar fassungsmäßige “ ist. Das Material, welches der Minister “ C16““ E11“” sozialdemokratischer Antrag gegen die Stimmen der Iu ist. Leider kehren nicht alle dieienigen zurück, welche vor es heißt off 8 8 7g Vp.) Ich glaube aber, links oder in der Mi sen, iese Mörderbanden rechts, Fah 8 gebrach hat, 8 bereits im Dezember 1919 in der „Roten Mach ber ett as ganz anderes als der planmäßige und des Zentrums angenommen: em Kriege zu Deutschland gehört haben; Oberschlesien ist zerrissen V ißt offene Türen einrennen, dieses Bekenntnis hier zum (Leb oder in der Mitte sitzen: es wird gegen sie vorgegangen werden. es Ostens“ publiziert gewesen! Das beweist, daß die Regie⸗ 8 5 er jeb eant Biend. in de der Welt, Das Staatsministerium wird ersucht, anzuordnen, 1. daß aus Wir begrüßen aber gug alle diejenigen Deutschen, die jetzt von uns ortrag zu bringen. Richtiger wäre hier gewesen, wenn der (Lebhafter Beifall links, bei den Soz., D. Dem. und im Zentr. — Oste 3 est Bfergt nichts getan hat, und insofern hat Herr von der G 1 1 Mördarm e 88 dnönbendine 8.) Deutschnationalen allen Schul⸗ und Diensträumen Bilder oder Büsten des “ abgetrennt und nach Polen gekommen sind; wir bitten sie, uns die Herr Abgeordnete von der Osten einen Weg gezeigt hätte wie wir uu1u.““ “ worhen ose bei 1“ 18 89 dech e ghe⸗ offe daß es in der dentseknakoncalen Fmblion n göga fdes 8* Uidern, sner, feee “ vühr B.efFbrg f 8— Sede ee 1lera 8 u ei 8 ; EE E1ö“ 8 5 8 lionglen, daß von ihnen die örder⸗ Se e-4 ee; 4 eo. 1I““ ;es mer „ 2. daß im Fa ver Nichtbefolgung dieser nordnung gegen den ver⸗ hafter efall. c r ie fnung aus, daß die Bevölkerung (Zurufe ö“ . “ “ gelangen könnten. “ und Herren! Herr Abg. von der Osten hat davon Phaeteege nüpfe 1 belden nterstütz merden Warum ist der Vfs xurch 11“ 82 Cefgenschäft enefcden becr ehl che “ 88 dhh dönnungen 286 Fehentzuss N venr Feen Kee Fgsachens deschen aE 8 * einm j espro n, . . w Se.2 7 ich “ 8 ven. A de N . ch nn ’ betr. 8 — 3 tri 3 e Khs ge jsei⸗ . . n. 8 * b al die gelindeste An⸗ en, daß in dem Augenblick als in Halle der Oberst Klüber vorgegangen? Wenn er nur 8E“ ttefünice ““ Partei, Landesverband Weser⸗Ems, plinerberfabren vercebenihre⸗ 1 e““ Seö 88 fe.de -n 8 Fücftieg wifd gi Molkes zat am 24. Juni eine Entschließung angenommen, in der gefordert Der Ausschußantrag, betreffend Entziehung von amtlichen -. ermöglichen. Der Gegenstand, den wir jetzt behandeln wollen, die 8 utonomie für Sberschlesten, soll der erste Gruß sein, den wir an

deutung dazu in den Ausführungen des Herrn v 8 f on der Osten ge⸗ ermordet worden sei, in Harburg der Haupt B ; auf Dummheit b G an er sich mit den Euwfehlun “ 1 8 mann Berthold, in Allen⸗ . imheit ertappt werden, dann wird er alle im Amte lassen, die „8 1 8 ’ 1 b 8 1 8 gen identifiziert, die stein zwei andere Offiziere, sich gar nichts im Kreise d weiter heucheln. ichts ist geschehen, um die Forder 1 vird, die Angelegenheit des Mazjor Hennig im Sinne einer rein⸗ kan ; ;brz. ; . “ “ Helfferich im en geregt hatte, um Ausnahmebestimmungen ET“ d “ dnecänen. Ci cen chedang vnchend nnserlehn denen i Nenasdrühn Beigte keztschen Uhxtra vrefalg. aun. Beschrus Lrsozen: 8e“ 11“ dhs “ 8 gaben, dann mu chon sagen: die gerichteten Parteien zu erlassen. Ich will 1 8 18es; 1 stet worden, aber Killinger und Konsorten hat . 2 8e 8gg F11”“ orsitzenden die iterführung Das Staatsmi isteri ; 8 “ 1 : sich auch, daß der Landtag in diesem Sinne den Entwurf anne men Befolgung dieser Empfehlungen würde den äuß 8 Fa 1u b ill auf die Einzelheiten dieser man freigesprochen, und nach den richterlichen Urteilssprüch ei hhrer Aemter innerhalb der Partei abhängig. Die Entwicklung des Das ministerium wird ersucht, alle Behörden und Ver⸗ wird ie Oberschlesier sollen aus diesem Gesetz ersehen wie sehr wir 8 8 3 eren und inneren Fälle nicht eingehen; aber das darf ich d . Pzejti es fast so 5 z en Urteilssprüchen scheint Abgeordneten Hennig sei für die Weiterarbeit de i innerh⸗ waltungen aufzufordern, amtliche Bekanntmachungen den ür die Ver⸗ ünj “ Hen 5 “ 8 sondern ins Unendliche vermehren. mit der Hinmordung dieser hä ne 1. vi Anenenn an ser. 18 LE1“” chet hen, Keceige E1 t Fegagnch ermen deszcdertgernn Hin b; S U“ n W 1 der⸗ “ wihlen “ für nii eisge . vac nacsetg Seh g! bei den Soz.) Darauf scheinen es aber einige Herr Eisner, auf Neuring und auf Au Haben. Statt sich um diese Mörderorganisationen und um di Waffen inks.) Das ist ein Urteil der Deutschnationalen im Lande, die mit der Mororchie a. rebungen dienstbar sind, die auf Wiederherstellung und den Aufstieg unseres ganzen Volkes an unserer Seite mitzu⸗ abgesehen zu haben (sehr wahr! bei d K ge en G “ auf hervorragende Vertreter der verschiebungen zu bekümmern, w ist sd affen⸗ hem Mordgesindel nichts zu tun haben wollen. Die deutschnationale der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sid mache 1. (Stu 7 er allseitiger Beifall deutschvölkischen Gruppen, zum Teil 8 1 I1 18 1g gesinnten Arbeiterschaft, und damals hat die Reichs⸗ von Niederbarnim seine “ 88 1111“““ fraktion hat bisher den Abgeordneten Hennig gedeckt. Damit ist die und an deren Stelle amtliche Publikationsorgane zu schaffenx. Aba. 89 em schee nnsf Das wird für die Vorlage v111““ en deutschnationalen gierung wohl nicht ganz mit Uurecht geglaubt, daß diese Mord⸗ die kommunistische Jugend auf Ausflüg en Fen ,Elätker verteil U. Zache erledigt und ich brauche kein weiteres Wort zur Charakteri⸗ Nach einem angenommenen Antrag der Unabhängigen stimmen. Wir hoffen, daß die Abstimmung zu Gunsten des An bei den Soz.: Na, na! Auch “ (Rufe taten den politischen Leidenschaften der damaligen Zeit zuzu Von der Afee tir. glen Verurteilungen wegen 11““ e t 1““ ennarng oen. 8aeau . dn Fücnspaß Be ashe and der⸗ shss Rücchen angit. eeprena emmen v114114“*“ 9 ür habe ich keine schreiben seien und gehofft, daß mit der zunehmenden 8 ’ Flchlesseg,sein. uf Grund erpreßter wecen sch 1“ Bei der Einzelbesprechung des Entwurfs eines ordnungswege darauf hinzuwirken, daß Beschuldigte und Ver⸗ deutsch geblieben ist, wieder in preußische Verwaltung genommen Meine Herren, ich habe hier die „a8f jst & 8 ruhigung des Landes und des Volkes auch diese Wahnsi diese 1“ des zn acht Pahren Zuchthaus erfolgt; wer — Pmnestiege setes kriit “ ee. 5 die Möglichkeit einer Anwendung des Amnestie⸗ LEE “ IEö 4s d ee eimner e Abschrift eines Briefes, der wieder abnehmen würden. Ab igt “ icsehnlbig dles hseben äßt, macht sich an einem Ver⸗ - Abg. Katz (Komm.) nochmals für eine allgemeine Amnestie, die gesetzes in Frage kommt, darüber belehrt und Anträge von Le Ronbdin Oppeln eingog. Wie verschieden sein damaliger Cinzug und gelegentlich einer Haussuchung in Königsberg gefunden und vom Aufläufen von d . Aber jetzt zeigt sich, daß nicht bei Vüschen 8 “ Auch haben die Behörden nicht den geringsten jede politische Straftat umfasse, ein. ihnen entgegengenommen und beschleunigt erledigt werden. jett der Auszug! Es war gestern in der Tat ein Freudentag, als in Schriftleiter einer Zeitschrift „Volk und Wehr“ geschrieben worden 8 1 n von der erregten Masse ein Staatsmann erschlagen wird, 98 vegnn. 5. 8 Gefangenen zu erleichtern; seit dem 1. Juli hat Unter Ablehnung von sozialdemokratischen und kommu⸗ Ein angenommener Koalitionsantrag ersucht das Staats⸗ Oppeln zum äußeren Zeichen dafür, daß wir wieder in Deutschland ist. In diesem Schreiben heißt es unter and jetzt zeigt sich, daß Mordpläne kaltblütig monatelang vorbereitet izminister das Mitbringen von Lebensmittelpaketen in allen nistischen Abänderungsanträgen, die eine Amnestie auch für ministerium, von Amts wegen in eine Prüfung sämtlicher und Pretsen shd . Reichswehr einzog. Aber ig unser⸗ 8 Eine Möglichkeit für Di “ (sehr richtig! links), daß kaltblütig die Wo g vorbereitet preußzischen Strafonstalten verboten! (Pfui⸗Rufe links) Der Kampf die Eisenbahner des letzten Streiks bezwecken, wird der Gesetz⸗ “ mischen sch auch Gefihle des Schmertes And des Bedeuerme, ee b11ö1““ für Dich, sich ganz der Arbeit des Verbandes des Reiches h beise i affen aus allen Gegenden der Eisenbahner war kein Kampf gegen die Republik, er war kein ü. 5. 8 8. Seswesgewe wird der esetz⸗ aus Anlaß des letzten Eisenbahnerstreiks zur Aburteilung ge⸗ edenken an die Rheinlande und an das Saargehiet, das noch unter zu widmen, bestände nur dann, wenn der Landesverband dort Reiches herbeigeholt, daß kaltblütig, wohl überlegt, vorher die politischer Streik, er war rein wirtschaftlicher Natur Herr Groener 8 entwurf über die, Gewährung von Straffreiheit noch den Be⸗ langten Straffälle einzutreten und unter Würdigung der sranzösis er Herrschaft steht. Mit besonderem Schmerze empfinden 8 xo Summen aufgebracht werden, die den Mördern ein Entkommen hat gestern im Reichstage erklärt, von Amnestie könne nicht die Rede schlüssen der zweiten Lesung angenommen. In namentlicher näheren Umstände bei einzelnen Straftaten von dem Be⸗ wir die Abtrennung der oberschlesischen Gebiete, die jetzt endgültig an 2 er⸗ sein, über Begnadigung lasse er mit sich reden. Selbst der Deutsche Schlußabstimmung wird die Vorlage mit 285 gegen 59 Stimmen gnadigungsrecht Gebrauch zu machen. len gefallen sind. Vor 51 Jahren hat ein Abgeordneter aus dem Her Deutschnationalen genehmigt. Das Ergebnis wird von der Nach einem weiteren angenommenen demokratischen An⸗ lsaß⸗ am 1. März 1871, auf der Nationalversammlung in Bordeaur im Namen der damals von Frankreich abgetretenen Gebiete don

stark und leistungsfähig wäre, daß Du sein besold ““ 1 daf eter Geschäftsführer möglich würdest. Vielleicht erreichst nöglichen sollen. (Sehr wahr! links. — Zurufe bei d I d. protest chst Du es und Du bist dazu berufen, Das wußten Sie doch schon vor einem baiben Jahe) “ “ vhüors bagegen, 1111“ Lind it lebhaften Beifalls fgenor 3 b Jahr! egen, sgeschlossen werden sollen.é Auch wir beantragen die ö 11141““ h. e bvag dies Neseg ebahe herbn eingewirkt werden, Elsaß⸗Lothringen Line Erklärung verlesen, die mit den Worten be⸗ In der Einzelberatung des Entwurfs eine e⸗ aß die aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks vom Februar 1922 ainnt: N wi Mi jebe jakeit durch ei 1 ginnt: Nachdem wir unter Mißachtung jeder Gerechtigkeit durch einen

die Erhebung Ostpreußens, wenn die Stunde kommt. Febet 2 1 “ 88 98 s er t — 2 . . 6 und zu leiten. 8 8 “ T und Herren, ist meines Erachtens eine Parallele “ CC Machen Sie bei 8 lahmen Ver⸗ (Hört, hört! bei den Soz.) “ amals und heute durch aus nicht am Platze. lc h. ö“ ar. 1 1u etzes zur Aenderung des Gesetzes, betr. die eingeleiteten Disziplinarverfahren einer Nachprüfung unter⸗ abscheulichen Mißbrauch der Gewalt vom Vaterlande losgetrennt sind, Denn letzten Endes arbeiten wir doch alle auf ein zweites 1813 8 8 Herr Abgeordnete von der Osten hat auf einen Erlaß Rabhold “ Dienstvergehen der nichtrichtevlichen Be⸗ zogen werden und daß gegen diejenigen, die nicht Urheber des haben wir nur noch eine Pflicht zu erfüllen; wir erklären nochmals für hin. Und je mehr sie uns knechten und treten, desto eher wird d Hörsings verwiesen. Ich stehe gar nicht an, zu erklären, daß diese das 5 abold (U. Soz.); Herr von der Osten hat über umten, die Versetzung derselben auf eine Streiks waren, von dem Rechte der Begnadigung Gebrauch null und nichtig einen Vertrag, der gemacht ist, ohne daß wir ihm zu⸗ - ö111144A4“ jeser 888 C Klagelied engesgintnat und von Aus⸗ undere Stelle oder in den Ruhestand erklärt gemacht wird. “ estimmt haben. Immerdar offen bleibt fuͤr uns die Feset unserer

— ng des Reichs⸗ gesprochen. Gerade in seinem Munde nimmt sich die Abg. Katz (Komm.), daß b Fractshn Te 8e.S. Von den Deutschnationalen ist ein Ent⸗ o E111““ L

inks gerichtete Beamte angewen schließungsantrag vorgelegt worden, der die An⸗ Elsaß⸗Lothringen wieder mit sich vereinigt sieht. — Ich glaube, die

Tag kommen! Ich sehne mich danach, daß in einzi Foch in Berlin einzieht b . 2 8 „präsidenten und in den Ausführungsbestimmungen des preußischen “ auf den „alten Rechtstaat sehr komisch aus, denn im alten werde, da diese auch gegen wendung aller gesetzlichen Disziplinarmittel gegen Beamte Gesinnungen, welche die Bevölkerung des e Teils 5 en Worten von 187

(Hört, hört! bei den Soz.) Minif ßen k denn eher wacht das deutsche Volk nicht auf! Vielleicht i inisters des Innern nicht findet. (Hört, hört! li eT11“ G der 5 — ielleicht ist z E; 3 zt findet. (Hört, bört! links.) Der Ober⸗ arteien die b Aus “ 1141.“ esSget. g. 8 mehr fern. Mein Ideal ist eine zweite Bartho⸗ b — 8 “ diesen Erlaß zur Aufhebung zu den I“ süwandte 1g ant vel betesckernnagäden Bechütsen venenge nhehe chrer 9 Uichg einnung-zu Feünket cFeeiscre gäwche d Aes ete vege 1“ FeneFestse R 1“ anträgen werden ie einzelnen rtikel nach Zeschlüssen leistete Freiheit ihrer politischen Gesinnung zu beschränken charakterisieren zu können. Wenn auch eine Grenzlinie uns trennt, e. 8 2 8 FE11““ vehce M” g der zweiten Lesung angenommen. Zugestimmt wird einem suchen, welcher ferner fordert, daß die akademische Lehr⸗ und unsere Herzen können nicht von ihnen getrennt werden. Auch wir der wir die Eindringlinge nicht nur erledigen, sondern uns ihrer Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch weiter kei e 18n I“ mit Ausnabgmegesetzen einschritt. WZZ Frhietednc et “ 8 Lernfreiheit nicht durch Druck auf die politische Uebergeugung sezggucze eacerecredatne ig ae Belh daeheht üc v11“““ ö111A1AA“ einen Siellungrwemne ist dücs 8 k““ heutige vll 8 8 vonchriggen 8 bahe F W Feen und ihre Betätigung gefährdet wird, welcher ein Verbot der 5. S der 1“ schläge 8 gna.- 88 Meine Herren, zhen könnte sagen, das sei wieder ein Gymnasiast die Beamten vorgehen werde, die meinem Ressort 1ööG Namens unseres August Nenc siesinst sine Schshung e 6 8 mit 90 G“ 88n 11“ Teilnahme an politischen Versammlungen und Bevanstaltungen ECedenken Ausdruc gegeben. daß die seinfs hefärcgeboneemn ünict 8 Feenah 11““ öb“ G 88 ist ohne Beispiel in der Geschichte, daß munisten angenommen. Zugestimmt wird auch noch einem für alle Jugendlichen bis zu 18 Jahren fordert und schlie lich immer so behandelt worden ist, wie sie verdient hat. Aufgabe der Worte man nicht ernst zu nehmen brauche. Ich bedauere, diese Auf⸗ monarchischen Agitation beteiligen. (Sehr gut! links.) D 6 Fegnern. und Feinden der Republik bestehende Partei in dieser Koalitionsantrag, der den Reichspräsidenten in die Schutz⸗ des Secateeeeists zint esfälet, ane ünßersem Nachäguct hne cgierung, sveeneghe d1 Seüeaahe dee bhwhen, ⸗ seghe Re fassung nicht teilen zu können. Dieser Me ’ ((6(68öI 8 s.) Das müssen für - Freiheit genossen hat wie die Deutschnationalen und desti itei * Fettar ane den züheginanrnen daß Ferheahn bwaiSedr herien Föüten, “ W f ann ist vor dugem in die Sie übrigens billige 2 den Gebebet in berqanzenen Jabzt. * monarchistischer Anhang bis hinüber zur Deutschen Volkspartei destimmungen miteinschließt. 1 Reichsregierung dahin zu wirken, daß Reichsbahnen und Stadt⸗ 29 Movnaten geschlagen sind, es gilt, für Ruhe und Ordnung zu und das steht bekanntli ageblatts“ eingetreten (hört, hört! links) ich einen Erlaß meines Amtsvorgängers modifizierte, gesagt, daß notwendig, einmal deutlich festzustellen. Wir stimmen für Der Gesetzentwurf, betr. Dienstv ergehen bahnen von jedem Streik verschont bleiben. Die Antragsteller sorgen, es gilt, den uns verbliebenen Rest von Oberschlesien wirtschaft⸗ eht bekanntlich unter der Leitung des deutschnationalen damit eigentlich den Herren von der Kommunistisch b; ie Gesetze, nicht weil sie Ausnahmegesetze, sondern weil sie Schutz⸗ der Richter, wird in den einzelnen Artikeln unter Ab⸗ 1 ce Absti 8 eH zstcgr lich zu heben. Wir danken denen, die Leib und Lehen für Dberschlesien dieselb b nistischen Partei schon zu gesetze sind. Wären unsere Richt 2 Schutz — 1 Fe. haben namentliche Abstimmung beantragt, ieselbe ist bereits Hab ch den A des Selbst d hon z si 1 ere Richter und Beamten so unparteiisch, wie ehnung von deutschnationalen und kommunistischen Aende⸗ im Gange, als vom Präsidenten festgestellt wird, daß eine hierzu vngesett Hebegng 8 Aber Uengeh 88 zen des Eüchtcn ses voröber. chlüssen der zweiten Lesung an⸗ vorliegende Wortmeldung übersehen worden ist. o lesien (D. Nat.) erklärt, daß eine Fraktion

Reichstagsabgeordneten Wulle. (Zuruf bei den K .

““ 8 ommunisten: viel Spielraum gegeben worden se ; ; B ; 8 1 ss mt dem Mann geschehen ) Das gberlasen Ste uns sen. Was wer es der Her Abg. von Devander, e;.,eea deanat Fel ce 111“1“ züng Z 8. H01 . Sch e 2 8G 7 D Fr⸗ 8 2 2 ele. 3 ) . „ 2„ 212* 6 7 2 9— . 5 1 2). 8 1 Ver err alh von der Ost 1 lasses, der sich auf ein Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts stützte o 1n “ die die Gesg⸗ 8E “ vnh vhesezes bam dem Ee Fens i. Heetin. (ven beankragt, den Autvas igß schwener Sedenten sir desechasöae Selhstän 8s Soht. 8 ·6 g. von der sten hat dann im weiteren Verlaufe als ungesetzlich oder mindestens dem Staatsinteresse abträglich 8 Peunge, ““ Auch wir verlangen die Amnestierung der eine neue 7 18. b. . 1 ) Werfasfungsan zuß zu überweisen. b Abstimmung über die bundesstaatliche Selbständigkeit mit über⸗ einer Ausführungen von der Härte gesprochen, die darin li zecnet hat. SIch bin d 1 aatsmnteres glich be-⸗ E ner, die bloß deswegen im Reiche nicht durchdrang, weil di 9. April 1879, betr. die Abänderung von Bestimmungen der Die Ueberweisung wird von der Mehrheit beschlossen wältigender Mehrheit für das Verbleiben bei Preußen ausfallen wird. ük sealssen, barwlose 89 4 8 ege, harm⸗ 86 “ 8 er Meinung, daß die Tätigkeit kommunistischer ö6. umfielen und mit ihnen ein Teil des “ Die Disziplinargesetze aufgehoben wird. An dessen Stelle tritt ein und die namentliche Abstimmung für ungeschehen erklärt. Dem Protest des Vorredners schließt er sich an. Sodann gibt er 7 zu verbieten usw. Ich in der Provinz Sachsen bei weitem nicht so gefährlich gS süüten 1131“ nur noch aus Furcht am Leben, das neuer Absatz, wonach von den weiteren neun Mitgliedern des Ein fernerer Entsch ließungsantrag der einen Rückblick auf die Vorgänge der letzten Jahre in Oberschlesien, gibt sich ganz deutlich aus ihrem Verhalten im Reichstage. Die neue großen Disziplinarsenats drei von dem Präsidium des Deutschnationalen will das Staatsministerium er⸗ hindestur “ der 213 ee. s nach den Vorschriften für die Bildung der suchen, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß alle auch Dherschlesiens gewesen sei. Seine Aüsführungen werden von er 1 iderspruch begleitet. Er

24 1

die gemeingefährli Sozi VSst isbla z 8 ““ 832 ““ h“ “ “ 18 denen diese amtlichen Kreisblätter S W“ der doch Mitglied einer Koalitionspartei und Mit Zivil d Strafsenate aus den . 1 4 G 8 geht die - e! links. ied der Regierungsmehrheit ist, hat sich im A vest⸗ 8ä“ 8 3 2 1e.. Was wollen Sie dazu sagen, wenn beim Ableben Kapps 111“ Frichis bestimmt, die übrigen sechs und deren Stelvrertreter sand in weiten Kreisen unserts Volken, vöritüchen unserer sclie eg. 1 nicht. Aber die harmlosesten Ver⸗ Kreisblatt des Kreises Preußisch⸗Eylau von d seben Kapps das S eine Fassung zu geben, das auch den monarchistischen Lerbrecher⸗ 8 vom Staatsministerium aus der Zahl der preußischen Richter Jugend, zu beheben und weitgehende gesundheitliche Schäden, kämpfer des Autonomiegedankens ihr im Reichstage und im Landtage einigungen, Herr Abg. von der Osten, ssnd manchmal nicht so von Rappard dazu beuttzt 8 . h 1 n dem amtierenden Landrat 88 Zuhältern, den Deutschnationalen, nicht allzu auf drei Jahre ernannt werden. Hinzugefügt wird ein neuer vor allem auf seelischem Gebiet, zu beseitigen geeignet sind, abgegebenes feierliche Versprechen halten werden, die Bewegung für — ird, um dem Rebellen, dem Träger der getan werde; er war den ganzen Tag über von einer Tür zur andern Artikel, wonach die Ausführungsvorschriften das Staats⸗ mit möglichster Beschleunigung zur Vorkegung, Beratung die Hede⸗ hrung .. S. ee eng öö“ o

ministerium erläßt. Der Reichspräsident wird auch hier 89 und Erledigung gelangen. sein 1a. hcggeted 52 1g 1 renh schen nesstn

die Stimmen der Antragsteller durchkreuzen trachten, zu beseitigen. Auch dieses Gesetz soll dahin

harmlos, wie sie sich gebärden (Se 3 den (Sehr gut links.) In einem Schreiben Putsche vom März 1920 einen ehrenden Nachruf im Namen des 1 1cat hat sch 88 seneemn EEö11““ 8 ö’““ 78 Hause.) Der wahre einem Koalitionsantrag in die Schutzbestimmungen einbe⸗ De 3 chre 8 1 L r Antrag wird gegen wirken, wieder gutzumachen, was die hakatistische Bewegung ver⸗

eines Oberleutnants heißt es: Krei 2 eisausschusses zu widmen! (Hö zrt! links 8; 383 en! (Hört, hört! links.) Wollen Sie (nach Schutz der Republik liegt nicht bei den Parlamenten, sondern bei dem griffen. In namentlicher Schlußabstimmung wird der Vor⸗ abgelehnt 4 gegen 88 Stimmen der Deutschnationalen und “ 8 “ brochen hat.. Ein letzter Entschließungsantrag der Beit ire eafalen⸗ Abg. Lichtenstein (u. Soz.): Wenn man das Mißtrauen in

Meine augenblickliche Tätigkeit nebe iti iliti h e. S de bom Herꝛn Okerst n der 1“¹“ 889 b Leute im Amte belassen? Ich glaube, Sie selbst, meine Willen und der Aktivität der Massen, darm stüteen und verlassen wi M ren von der Deutschnationalen Volksvpartei, werden zugeben müssen, nein iet Füüf 2n; was der Kuhhandel der Parteien TT“ 8gs 8 dg stimmt — ommunisten zugestimmt. das Staatsministeriue rsuchen, in den Schulen zur zur Abstimmung über die das Staa nisterium zu erst in zulen z die preußische Verwaltung beseitigen, wenn man Ruhe und Ordnung 3 8 Stärkung der Staatsgesinnung und sittlichen Festigung der wieder herstellen will, so muß in erster Linie republikanisch regiert

folgt der Name — ; daß die Regierung keinen Schuß Pulver w 1 “ Wenn die Republik nicht in Herz und Hi — d 2 9 1. 5 H st 8 ’. 7

ert wäre, die nicht mit allem der Arbeiterklassen “ has ss scner noft schsaten, 1 Das Haus schreitet hierauf 3 Un Stell

Entschließunganträge zu⸗ obigen Gesetzentwürfen. An Stelle Jugend eine größere Vertiefung in die der Geschichte des werden, es muß verhindert werden, daß Schupo und Reichswehr gegen

den idealen Momente, be⸗ die Republik wühlen. Es war nicht ganz vorsichtig vom räsidenten,

Propaganda für die Kriegsbeschädigtenwerkstätten b. eeä.ege eauftragt worden. links.) 1 diese Tätigkeit ist absolut parteilos und lediglich ei äti — von uns beschlossen werden. Nicht ei glich eine Wohltätig⸗ Ich habe “ R e erden. Nicht einzelne Personen, sondern d 2 gelegentlich einer Besprechung i Republik will man mit den Mordtat 1X“ jt psti S inisteri 2 ng in Oppeln den Land⸗ ihren Zustand erschüttern und künftlich vir na stertac sädurch der Koalition W“ E11 sonders in die Grundwahrheiten der christlichen Religion, von Fremdherrschaft und dergleichen zu sprechen, 1 gefordert wird, dahin zu wirken, daß die neeer⸗ genten, herbeizuführen, geht auf Antrag Berndt an den Verfassungs⸗ fort die Vorlesung eines ausfüͤhrlichen Memoiles verschafft, in dem auch der Russeneinfall und Hindenburg eine Rolle spielten. Der ober⸗ die Republik eine Gefahr,

keitsarbeit. Die Erlaubnis dazu habe ich v ändi gFs ee; on den zuständigen räten und Oberb 1b 1 ehörden. Es wäre nun zweckmaͤßig, wenn durch Auf — un erbürgermeistern des Bezirks mit aller Deutlichkei ie S Lan. V rufe offiziell ; WacG “] 1 zutlichkeit ge⸗ um dann die Monarchie wieder . G — zu n U 3 sagt, daß ich beim Staatsministerium die Entfernung solcher Beamten Treiben der Mordbanden find 8 urichten. Non den “ he eöö sühs 8. g er deehss egcgseneen ausschuß fuchetsche Selbstschuß bedeufet geradezuf egierungspräsidenten oder erliner Polizeipr 1 b ““ gFlesische Se utz bedeuket geradezu für 8 3 Damit ist dieser Gegenstand erledigt. denn er hat in 19n Zeit dur mweg uner deutschnationaler Führung hat in den letzten Tagen insbesondere von

ie Werbung von Mannschaften unter d em Deckmantel beantra ie in di ieser Wohltätigkei 8 3 agen werde, die in dieser schweren Zei etäti richtet, so auch Herr Ludendorff, der der Deutschnati ea mm. ttigkeit vorgenammen würde. Nemnen wir monarchittisher esinnung den wirtschaftle Zeit durch Betätigung steht diesen Berbre W“ r Deutschnationalen: er 89 in die Reihen der Beamten aufgeno en werden de aftlichen und polstischen Frieden Aiehthvte tee ees eheht enn 3 hn anden nicht nur nahe, sondern vertreten, in die Reihen eer mten ge d - Von allen Fraktionen mit Ausnahme der Deutschnatio⸗ gestanden; der Vorwärts“ er 9 uͤhälter der Mörderorganisationen. Aber die jederzeit öb 1 Eö“ versshn mer bn nalen ist inzwischen der Ent w urf eines Gesetzes zur der Arbeit emeinschaft Müller sehr eigentümliches berichtet. Ferner wird das S ninisterium Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.: Die Mehr tess egisheh

deshalb zweckmäßig das Ganze Invalidenverein 8 cdöet Pärtt knta) lesc, F s⸗ 8 Se. 7S. 8 “ Nicht daß die Herren immer läuft er frei herum. Auch daran, daß die Mark so schle kõ Jaa,,““ b ind, mache sch ihnen zum Vonwurf, c nein 11“ Ufan, da⸗ ie Mark so schlecht önnen. “ Iusti Abänderung des Gesetzes über die Entschädi⸗ errreaenaga as Hcgcchesoker, chtente nct dann, dn won m er Recerssing vemmiet eetzichenrn vheh, E“ lenden Stelen i Berkanung, anheichen Werfsurg wue guner 8, seSs0sdan8 ge⸗ Fegiederzer prchanshecgeecgewtgtegenh Feöeg Zeene en links), he Verwaltungspraktiken i vrge „ihre 3 S e 3 L “ 1 111 b äsidi über⸗ 8 A K ꝛeder f. 8 w Ln 2 1 “ 12 Hnsea zu machen. Republik schuld. Am Tage 11S 88 1e. ““ qegen die übertragen. Das Personalreferat soll in allen Zweigen der des E“ dem Ardstd ere bFr. wird der Redner von der Rechten wiederholt durch Zurufe unter⸗ begrüͤ aus kein Schaden, sondern wäre durchaus zu stellungen sitzt und eine A itat hwangeren Zeit in Amts⸗ stand der Verwaltung und Justiz nur hervorragend Sachkundigen und reicht worden. ach diesem Gesetzentwurf soll die ufwands⸗ brochen, auf die er mit Bemerkungen erwidert, die einen großen egräen. legese. e Agitation gegen die Verfassung, für die 1 unbedingt zuverlässigen Vertretern der republikanischen Ver⸗ entschädigung auf im ganzen 8000 Mark monatlich veä. 0 Sturm auf der Rechten erzeugen; er geret mit pem bh (Heiercen:.h) 8 .“ üaae⸗ e entfaltet oder unterstützt, der muß wegen Dummheit aus (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.) fassung übertragen werden. Die Ernennung von Personal⸗ etzt werden. Ohne Debatte wird der Gesetzentwurf in allen 1 Dr. Pinkerneil in einen Wortwechsel und bezeichnet ihn als einen 8 Amt gebracht werden (sehr gut! links), der muß aus dem Amt v

1““ 8