Nr. 17. Losungsverfahren bei Pfandbrief Ypli 8 88 8 8 E“ 8 b 8 3 . en des Multiplikators im allgemeinen ausgeschlo unb 8 5 ; 8 8 — . Lit. A und C. lichen le komnen mir en ausgeschlossen. In unbedenk⸗ Der Gesetzentwurf über die Ausgabe und 8 3 8 “X“ Zust 88 3. 8 g; führung einer 3 4 „; 4 bee es 1 8 1u1u

Zu 88 22 Buchst. a, 18 Abs. 2, 29 Abs. 1 Reg. vom 22. Nov. 1858 Seh .ee „ht. Zun immung der Genekallandschafts⸗ Einlösung von Notgeld wird in allen drei Lesungen 8 “ 8 ser Holz, wie es das Reichswirtschafts⸗ Mit dieser Aenderung wird der Vorlage nach den Ausschuß⸗] nichts und erhält Benefizien über Benefizien. Der Ausschuß hat Nr. 2, 7, 9, 11 Reg. vom 22. Jan. 1872. W1 e dI verabschiedet und endgültig angenommen. als notwendig erachtete, erhebliche Bedenken, die beschlüssen zugestimmt. nur 70 Milliarden Papiermark eingesetzt, das sind nicht einmal In § 22 Buchst. a des Regulativs vom 22. November 1858 r. 27. Behandlung des Reichsnotzinses. Abg. Dr. Mumm (D. Nat.) richtet dabei an die Reichs⸗ geltend gemacht wurden besonders von den Einzelstaaten, weil Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt 700 Millionen Goldmark, während eine Milliarde aufgebracht werden hinter dem Worte „Auslosung“ die Worte eingefügt „nach 88 Zu Generallandtagsbeschluß Nr. 22 von 1920. 6 e das dringende Ersuchen, zur beschleunigten Wiederaus⸗ . Holz für einzelne Länder eine bedeutsame Einnahmequelle bildet. der Abg. Hugenberg 8 Nat.) Widerspruch, so daß diese nicht werden sollte. Beim W hat das Kapital sein einem von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Verfahren,. Im Generallandtagsbeschluß Nr. 22 von 1920 erhält der ee H schreiten. Die Ausgabe von 1⸗, 5⸗ und Wir mußten deshalb zu einem Teile das Vorhaben, erhebliche Be⸗ erfolgen kann. 3 liebes deutsches Vaterland wieder um Steuern geprellt. Es war gpiederahanb li 8 dritte Satz des Abs. 3 folgende Fassung: Mark⸗Stücken sei geplant worden, aber bis jetzt nicht durch⸗ S6 träge aus dem Holz flüssi ch ““ Hierauf wird die wegen Beschl ähigkeit am Sonn⸗ ium Verbrechen, die Steuern auseinanderzuziehen und so dem 5 Ablösungsp fan 8 94 8 ein ge ieferter — Die Beleihung des fünften Sechstels geschieht durch geführt, weil man fürchte, daß dieses Hartgeld in der Hauptsache 1 Ise olz flüssig zu machen, zurückstellen und haben uns abhend ab — e Absti g eschlußunfähigke onn⸗ Kapital große Vorteile gegenüber dem bankerotten Vaterland zu⸗ 8 riefe. Lit. Aund C. — Pfenbbriefe Lit. U nach den Voeschrislen der Belhihungs. wieder in die Hände der Sammler fallen werde. Dieses Argument in der eichsregierung einem Vermittlungsvorschlag des Reichs⸗ schaftsst gel 8 ne Abstimmung ühb r die Novelle zum Erb⸗ zuschanzen. Nicht nur mit dem Maul, sondern mit dem Geld⸗ u 88 6 Huchft. b, 12 Buchst. c, 17, 18 Reg. vom 22. Nov. 1858, ordnung. “ b. nur für eine vermehrte Ausgabe dieser Stücke, darüber wirtschaftsrats angeschlossen, der darauf hinausging, eine Holz⸗ ee fortgesetzt. “ 8 8 beutel sollten die Kapitalisten für ihr Vaterland eintreten. Unsere Pinaus habe sich im Verkehr ein dringendes Bedürfnis auch nach abgab mit einer Belastung der gesamten Ausfuhrware zu ver⸗ Abg E einen Abä 8 ntrag, der EE“ derfäg 8. 75. 8 89” 8. Ee Erch

9 änderun . aftssteuer. nte en e (na 1 V

)— de n nd G 5 8 . z 8 ß „ . 2. 6 2 2 . . . . . 3 J — . 2 F. 1 2

1. Die Generallandschaftsdirektion i F ; Pnenlandsch dhedi efta ste wefg e ve efr Zu TC““ Nr. 21 von 1895, Nr. 16 von 1914. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs “ 12 Sum - e “ 1“ sur Belegung neuer Pfand⸗ 24 28 Send ticten, hrgs 8I 8838 Beschlüsse des S hmen ge gen die w irt 5 ftliche veas e 8 Höhe g d. Prozent erhoben wird, während eine “ 38 .J üevas Landesverrat. Sem Se 8 Pse wöpfebegister die Kassation 9 gich ihner die Loschung im höhung des Multiplikators bei 5 1 8 82 hat di U. 8 I““ v32 volkswirtschaft iche Ausschuß “ 7 der eschlüssen des Ausschusses durchweg für] würden einen Vorteil “ 238 bes 29 iejenig 8 leihe oranghis⸗ anneist . 2 Wir be⸗ 2* hen —*2 Zeich⸗ . Plandbeffogcher gelken , 8 8. ernichtung zu unterlassen. Grundsteuer gewährt worden sind, si 8 ““ ung nach der ie Vorlage vorberaten und mit einer Reihe von Abände⸗ alle Waren in Höhe von 1,5 pro Mille gefordert wird. Diese Be⸗ denen die Zuwendun 8 nicht haben, sondern diejenigen, anleihe⸗ aufzubringen, is uh- ört. Wir be⸗ 8 ge 8 ird die Ablösung des Pfandbriefdarlehns licher haftender landschaftli X. “ u““ sämt⸗ rungen angenommen. § 1 ermächtigt die Reichsregierung, lastung ist eine geringe. Und ich glaube, daß die Interessenten Abg Bern 1818 28 1 den Ant 1“ 18 R⸗ 5 üae vine d g-e⸗ . anderen Verfügungen auf Grund von Selbstkostenermittlungen die Preise von Holz⸗ die hier in Frage kommen, auch diese Abgabe ohne irgendwelche Die Gebefreudigkeit wa “ “ “ Befttes 82292 ol 4 darf böchstens mit Der deutschnationale Antrag wird abgelehnt. 2 Prozent verzinst werden; nach Ablauf der fünf Jahre mit

im Landschafts⸗ und Darlehnsregister vermerkt, auf d Sypothekenbriefe über das zurückgezahlte Darlehen bescheinn em des Schuldners als zum Zwecke der Abbürdung entzogen. 8* ; ; ; ; Fee Pfandbriefe aus dem Verke I. e. 8 Die Bestimmungen über die Verwendunge des aufge⸗ E] wirtschaftliche Gefahren oder Schädigungen leisten können X“ 1 ETE und der laufenden Beiträge zur Be⸗ hüs Hechüc fe 18 Aö“ ür § 1 :88 8— I Ne deeeeden Lösung 8 si 8 Im übrigen werden die Ausschußanträge und zu diesen 3 Prozent. Das Kinderprivileg ist in die Zengdasauleih- 855 L rsicherungsprämien, Ti 8⸗ . L 8 NR. - 1 Sochen, mit Zu⸗ 8 g, — 2 ; inei ; Ibstverstä b. gsprämien, Tilgung von Kurs⸗ stimmung des Reichstags die a. gS. Zellstof, So vff V der Vorlage auch durch die Kommissionsbeschlüsse gutgeheißen wird, BEEö -enn, 2 Thcsersashs a 1 Regierungs⸗ Peragescharashet eg. Unhens Beraaes, . deshalb lehnen wir sie ab. Das Proletariat wird bei jeder

3. Die zur Wiederausgabe bestimmten Pfandbriefe mit Zins⸗ 1 892 scheinen sind sofort nach ihrer Einlieferung unter miefe,n at Bins⸗ unterschiedszuschüssen, Bauzuschuß⸗ und Bodenbesserungsdarlehen Vegs⸗ 1b e. 4 Generallandschaftssyndikus in der Niederlegungsstelle der General⸗ und über die Beleihung bei der landschaftlichen Bank bleiben un⸗ und Druckpapier zu Zwangssyndikaten zusammenzuschließen grundsätzlich keine Bedenken. Wird der Regierung die Befugnis Das Haus b del 1 r 1 landschaftsdirektion bis zur erneuten Verwendung in Verwahrung berührt. Nr. 29 und Einheitspreise für die Erzeuger festzusetzen. Hier hat der erteilt, fernerhin für Holzstoffe, Zellstoffe und Druckpapierunter⸗ setze nrm rf Lesgen dann in zweiter Fe S Ge⸗ legenheit vom Bürgertum schamlos über den Löffel barbiert. E nesngen. Die Zinsscheine sind nach Eintritt der Fälligkeit zu 8 5 “ 8 8 u 8ee Ausschuß die Ermächtigung der Reichsregierung auch an die nehmungen Höchstpreise festzusetzen, so wird die Regierung nur Abg. Kahmann (Soz) 1“ asfüührlichen dchehenchen d Abg. S 82 e Kinfähen x 11u“] u 8 uchst. a, eleihungs usti 1b lkswi Husse ichs⸗ b 8 1 “ 111“ ⸗ . ie Zwangsanleihe ist ein währungstechni nding. Wir 29 L e hfwendung vnd. Wiecekausrechung der Pfandories Generalterdtsgsbeschiuß Ben. 28 von 1929. Bes n getnden Ke Secef ef ber Plcztlbe zerung rer davon Gebrauch machen, wenn sich bei den Preiskalkulationen er⸗ Bericht erstattet hat. bie Z eas Baßreng mehr, sondern nur noch, Baren. Dis gaufe v1“ . voraus. Eine Der Beitrag zu den Verwaltungskosten kann, mit Wirkung den zur Gewinnung des Holzes von forstwirtschaftlich ge⸗ Stt baß fin⸗ übermäßige Pveisfestsetung vorliegt. Die Regierung 11“ er . vac; fena 5 be violk g 88 I n — nicht statt. Dagegen bescheinigt EEEE1 . 8A durch Beschlu des Fürstentums⸗ nutzten Grundstücken Berechtigten eine Abgabe von ½ Prozent hat veranlaßt, daß die Frachttarife und Postgebühren herabgesetzt hoben. Das hat öö1“”“] Fe⸗ 1.. 8 “ 8 sein. nxg wiü wollen “ in einem von * zu eüse gs tReßister durch Bohzehnnsg des auf 9, vb mebe “ es Engeren Ausschusses nach Bedarf 88 Verkaufspreises erhoben werden, wobei Grundstücke unter werden. Auch das kommt der Presse zugute. Ich hoffe, daß es zuarbeiten, und es ist uns auch gelungen, wesentliche Verbesse⸗ 60 Milliarden festhalten. Auch der Reparationsteommission L “ Beidrückung des Amtssiegels, daß . Dem Engeren Ausschuß bleibt eine entsprechende weitere Er⸗ 8 Ffeeesasger sind. Nach § 3 der Ausschußvorschläge 11 mit Hilfe dieses Gesetzes möglich sein wird, der Presse über venge durchzusetzen. Dazu gehört einmal die Verbesserung der über hielt man an 60 Milliarden fest. Dr. “ hatte im forderung für die e gleichkommende Darlehns⸗ höhung für den Fall vorbehalten, daß die allgemeine Gesetzgebung Vü 9b 8 ööö L“ haee en; 88 1 ½ 12 1“ d prfung iß⸗ 14“ 5 ee alesmnazc E“ s e Bes cheim eingetragen ist, und vermerkt diese eine solche vorsieht. 8 Mille des Ausfuhrwertes zugunsten der Rückvergütungskasse Gesetz zuzustimmen, damit wir recht bald zur praktischen An⸗ eutung ist, sondern auch den größeren wirtschaftlichen Vorteil sitzes bezeichnet. Wir stimmen der Vorlage zu. Aus außen⸗ Ulsbte grgng, sun bö“ 82 v. Landschaftliche Bank Eür 8 Ser Presse belegt. 4 bestimmt, daß die nach wendung übergehen können 89 Femngt 8 dhe gfiatuen 88 4. — “ iesce⸗ 88 1 de eee ben. en 8 errt, ndbriefe wie in Ver⸗ iche ank. B und 3 aufkommenden Beträge als Rückvergü⸗ 8 1 1 1 u. omit mehr Ge üssig gemacht werden kann. Ferner ällt. Der Verwendungszweck muß aber sicherge erden. behr gesetzt sind. Nr. 30. Erhöhung des Stammkapitals der land⸗ den Druckpapierpreis für die Presse zu ö 8 Albg. Fortmann (FSentr.) hat zu § 2 die Freilassung ist es gelungen, den Termin für die Pflichteinzahlungen um Gegen eine andere Verwendung als zur Finanzierung der Sach⸗ WeekEeEeex na ber Grahsn “ schaftlichen Bank. n verings bessene; T1“ d. der forstwirtschaftlichen Grundstücke unter 80 Hektar be⸗ zwei Monate hinauszuschieben. Auch ist es ermöglicht worden, leistungen wenden wir uns ganz entschieden. Beifall rechts.) Zu Generallandtagsbeschluß Nr. 8 von Hüe Zu Generallandtagsbeschluß Nr. 17 von 1914. mäeilec Presse berülkfichtigt .. Pe e ahs Pnde d fähreß hün antragt. ——2 auf 1 größeren Zeitraum Jhu ver⸗ n der Einzelberatung befürwortet 8 1 1 1 8 8 914. ; ; 8— 8 “ 88* 8 B G . 8 93 5 1 . ; ; ; „ 0 ie 8 e di ijal⸗ es büat weiteres kann der Multiplikator 40 bis auf s er. Schlaf scbie Feaigsele bandlczatt ist befugt, das Stammkapital der dafür folgende Bestimmung getroffen: „Die Rückvergütung 6 “ Teenn9 E “ wesentlichen S. Eb 8 5 . I 1. 88 8 3 182 8 8. 8eS .“ 88 Fereenne 21 Bötitmmung 1 auch auf Zurü “ 8 EEb11ö111“ Ur. na 9⸗ ü 11“ ean. Zusanmen rumpfen der deutschen Presse bedeutet. Ebenso gefähr⸗ Ee. “ wir “ g der 2 % bzw. 4 Prozent festzusetzen, wie es die agierungsvorlage 1I1I zung Kred⸗ illigung können ; Ww:rr; .Sa n 842 — Mar 8 1 in Ansatz zu bringen, um Abdru 5 s enoe. I; 19 8 Vorlage in der jetzigen Gesta nicht zustimmen. ie bedingt 3 eeeKey ““ erfolgen. 11.“ EE11“ und hierzu 1 Million von Inseraten verwandt wi-e⸗ Zu 894 ist den den Demo⸗ 19. d. E. hchen Ngwit, me⸗ bs Attenne 6 einen Eingriff in die deutsche in n Zen vosch, Hartleib. (Soz.) schließt sich dem Vorredner an. Ee im 111“ dieses Beschlusses und zur Aufbringung 1.“ di ettgnng des (n9. gee u““ “ 88 8“ eh Eö“ 33—— Fermehrung de ii Feashorcnendzeind gesbenapphet, nd enr veg mng nüs ichen Fällen können mit Zusti 2 bedenk⸗ unter Umständen auch durch Aufnahme ei zwärti fantragt: und andererseits die übrige Presse — namentlich die politische und “ — — der Antrag auf Aenderung des Zinsfußes. Der sozialdemo⸗ dirennion Ausnahrnen . immung der Generallandschafts⸗ lehns und Ausgabe B vech annahn e gasa, answärtigen “ „Der Rückvergütungsberechnung ist eine Staffelung zugrunde die Arbeiterpresse — vor der Beschränkung ihrer Entfaltung zu E“ Es handelt sich aber auch gar nicht um eine kratische auf Wi verherstellung der Regierungsvorlage Nr. 20. B 1 1 mächtigt. gen, er⸗ zu legen, nach der für Zeitungen mit geringerem Papierverbrauch bewahren. Demokratie ist so lange ein fahles Schlagwort, so lange 88 8 88 stan d n “ 8 der Ausdruck in der Volkswirt⸗ bezüglich des Zinsfußes fällt gleichfalls gegen die sozialistischen Nr. 20. Behandlung des Reichsnotzinses. .3. Die Vermehrung der einer Zurückziehung nicht unter⸗ für das Kilogramm des Verbrauchs eine höhere Vergütung gezahlt das privatkapitalistische Eigentum stehen bleibt. Auch der vor⸗ Ueas. 8 Its zin wird, namich batz mehr giele beshenden r Stimmen. Die kommunistischen und die sozialistischen uträge 85 ““ Nr. 14 Abs. 3 von 1920. süegengen Fe der landschaftlichen Vern⸗ ökann an Stelle Fair sek Zeitungen mit größerem Verbrauch. In den Aus⸗ u “ b 5 öegerchese ctich sens auffst der Fan aee eras serpaend 1erege es keeben über die Höhe der Zwangsanleihe 1 eichfalls abge⸗ Im Generallandtagsbeschluß Nr. 14 Abs. 3 v. 9 z über die Heranziehung des reservierten Kapitals hinaus - führungsbestimmungen wird das Nähere festgesetzt.“ und daher wird er keine wirkliche Hilfe bringen. Wir werden selbst⸗ 54 ⸗ 8 37. I. 5 der letzte ge: Ferenlen “ die 7 ets “ vhehana des Fieeneerig auch waga ere hencen Lnns Henichterstater 8958 5 8* is 1,20h “ über die lür denf 8 Sesench at⸗ chen Eirgeff 113““ Hür vemüerinafrag ner de I der boe esee 66 Die Beleihung des fünften Sechste 1 ie Bank selbst verzinslich ibn imnn ce ungen. Zu § 4 ist im Ausschuß ein Antvag, die 8 1.1e een, da die Zwangssyndizierung einen di 1. e v hfte 6 — 3 8 1 1 B „Pfandbriefe Lit. C nach die e.e een Nennbetrage von 10 Vcgionenhem erhandgasthreibungen ü Fem Rückvergütungen auch auf Sonntagsblätter, Gewerkschaftsblätter, kleinen Fortschritt bedeutet. Aber wir wissen aus den Erfa rungen 89 höchstens auf das 20fache erhöht, dagegen sind Die §8 1 bis 8 werden nach den Ausschußbeschküssen mit Sechstels geltenden Vorschriften 4. In beiden Fällen wird die Ausgabe durch ei Genossenschaftsblätter, wissenschaftliche Fachzeitschriften und Zeit⸗ der Zwangsbewirtschaftung während und nach der Kriegszeit, daß sie Kleinhande Eö der Löhne und Mieten auf großer Mehrheit angenommen. 21. Wi Generallandschaftsdirektion zu dlo tende⸗ Fer epeben von 88 schriften für Handwerk und Bauernvereine “ abgelehnt die Eingriffsmöglichkeiten des Staates nur gering sind. Die das 40⸗ bis 50fache, die Großhandelspreise auf das 7ofache, der Beim § 9 wird ein Antrag Kahmann (Soz.) an⸗ 24 iede kHex der Amortisations⸗ Staatsregierung bedürfende Ordnung geregelt e8“ ges vr bielten 188 1.“— Freice de 1n Felen 892 der Ff anger EEb11122* “ deeeaegeeene genommen, wonach sich die Feucmnengeynäch bei zwei oder 2ds. 8 EET“ Hesetz zulegen, ie Rückvergütung nach der Menge des rialien, besonders des Holzes, sind in ungeheuerlichem Maße 2 3 zri P ür jede i Zu Generallandtagsbeschluß Nr. 19 von 1901, Nr. 11, 12 von 1914. Nr. 31. Geschäfte der landschaftlichen Bank. Papierverbrauchs zu erfolgen habe. “ hat der Ausschuß es gestiegen, in Vergleich stärker als die Löhne, es ist . des Geldumlaufs auf das 2ofache herrühren. Die Industrie “ ne Ebrigen enasesgane ees i Gütern, denen auf Grund der Beschlüsse des 24. General⸗ Zu Generallandtagsbeschluß Nr. 18 von 1914. für zweckmäßig erachtet, der Reichsregierung im §5 neben der Er⸗ unerhört, von einem Tarifbruch der Buchdrucker zu reden, die nur süns 8 28 1e6“ 18 8 sefücionen Nark beträgt 85 hees Zuschläge zu dem Taxwerte oder eine Erhöhung des Im Generallandtagsbeschluß Nr. 18 EEIE11“” mächtigung zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen auch die 8 gegen den Hunger sich aufbäumten. Der Rückgang der Auflagen sondern weil e Geld knapp ist und die Unternehmungen mehr als drei e . 8. ich icht ultiplikators bei der Beleihung nach der Grundsteuer gewährt Satzungen der landschaftlichen Bank) werden eingefügt zu den Ermächtigung zur Androhung von Strafen zu erteilen. Die Gel⸗ 8 der Zeitungen, trotz der verhältnismäßig geringen Erhöhung der Geld brauchen. Die Zeiten sind vorbei, in denen die jungen § 12 e, der eine Erhöhung der Zeichnungspfl 1 gefüg tungsdauer des Gesetzes ist um ein Jahr über den Termin der Vor⸗ 3 Abonnementspreise zeigt deutlich, daß kleine Behelfsmittel, wie Aktien begehrt waren. Jetzt werden sie 96G wie sauer bei Abweichungen in der Vorauszeichnung gegenüber r end⸗ Bier. Auch wir wünschen keine weitere Vermehrung des Papier⸗ senese Vermögensfeststellung um mehr als ein Viertel vor⸗ i

8 EE 11A11“

S.-S S 2. 2246

1” — 131“

2.

worden sind, sind die Amortisationsfonds sämtlicher hafte 1. unter I Nr. 1 6 1 . vandschaftlicher Darlehen anderen “ 859 “ ] a SElusseh 8 Worte: lage hinaus bis Ende 1924 ausgedehnt worden. Ein Antrag auf sie die Vorlage anwendet, nicht mehr genügen, sondern daß durch⸗ iereh p; ag als zund Zwecke der Abbürdung entzogen. 8 2. unter 1 hinter Nr. 8 alg ger 9 die Worte: B“ 1.es wer 88 serate 88 I va bnbe-e Außerhebungs 8 grei endere Maßnahmen getroffen werden müssen. Die vor⸗ See EE1“ 8 ne Faslen 8 eht, wenn diese Abmachung auf Vorsatz oder Fahrläfsigkeit 8 4 — 83 1 ig der Umsatzsteuer hat kei A. en si ing. Der Preis fü Kilo⸗ e nkgeheimn — hat keine hrheit gefunden. 8 gesehenen Abgaben sind viel zu gering. Der Preis für das Kilo wieder einführen. Die Enkziehung von Substans des deutschen eruht, beantragt

Die Bestimmungen über die Verwendung des aufges I ig as Wer. H. die 1 — vg , dung des melten kurzfristig, d. h. nicht länger als 1 9 ondsbestandes und der laufenden Beiträge zur e kurg ristig, 1 ger als 1 Jahr laufend, ah “ A1.“ . — — Ab sind viel zu 8 Preis für das Kil⸗ 88 2 SS 6 räg zahlung von Eigentümer und Pächter l ich Hesiehe act Reichswirtschaftsminister Schmidt: Meine Dam ramm Papiex müßte mindestens um 14 Mark ermäßigt werden. XA“ — NTeg. 80 88,e Ercämpeng dchion. bc diese Echöhung ebensversicherungsprämien, Tilgung von Kursumterschieds ftücke auf 88 Benchaftigg, beliehener Grunde Ferren! Der Gesetzentw 5 SSe, er wäre eine Veihilse von 4 Milliarden Mark. notwendig; woltavermögene trifft nicht nur die Unternehmer, sondern auch N 86 erreichen naußg um den am Zahlungstage 8* 1u““*“ “ der Zeitungsverleger entgegen, der Notlage der Press t rlich gering bemess Wir 5nn agen ihre Erhöhung Volksernährung in Gefahr. Davor wollen wir Heutschland be, solche Bestimmung sei notwendig, da sonst, den Spekulanten Iv. . 8 b 1 . egen, der Notla resse z ing en. Wi ragen ihre 1 eE 8 — v eleihung des “ rierten Grund⸗ Nr. 32. “ der landschaftlichen Ob der Entwurf, der die Mittel flüssig “ . Presse hauf 7 %¼ Prozent und die Festsetzung der giusfu vabgabe . Füehs ist, bei dem 88 W“ Milde⸗ veeseKetass Nr. 22. Verbindlichkei Hilfe zu bringen, diese Hilfe wirklich i “] b 2. Prozent statt auf 1 ⁄¾ pro Mille. Im Falle der Ablehnung Füng urchzusetzen. Wir haben die große Besorgnis, daß auf Staatssekretär Zapf tritt für die Regierungsvorlage ein, . 2. indlichkeiten des Darlehnsnehmers. Zu §8§ 1 Abs. 2, 10 Regulativ vom 13. November 1848 für die pr wringen, d ilfe irklich in umfangreicher Weise dieser Anträge beantragen wir Streichung der Bestimmung, daß diesem Wege dem deutschen Volksvermögen nicht nur 60 % oder „ ach der für den einen Zei chmntnasbflichtigen gns Seeee e 8 Zu §§ 11 Buchst. k, 13 Beleihungsordnung von 1888. 8 schlesische landschaftliche Darlehnskasse. bringen wird, erscheint fraglich. Ich mache keinen Hehl daraus, ddie Kosten der Selbstkostenermittlungen von der zu errichtenden 80 Milliarden entzogen werden, wesentlich ;- Der Maß berschreitenden Berelchungs bei der Vopmeszeichmung 18 2* 11 Buchst. k der Beleihungsordnung vom 10. August Die landschaftliche Bank ist befugt, mit Genehmigung des daß ich über das finanzielle⸗Ergebnis, das der Gesetzesvorlage zu⸗-⸗ Rückvergütungskasse für die deutsche Presse getragen werden follen daß die Einkommensteuer in den Eö s sehenden finanziellen Nachteil lediglich der Frertige Tatbestand 888 n hinter den Worten „dieser Beleihungsordnung“ die Kuratoriums Zweigniederlassungen und Nebenstellen innerhalb grunde liegen wird, wenig erfreut bin und Ergänzung der Vorlage dahin, daß die Ausführungsbestim⸗ 8S Rechnungsjahres nicht weniger als 1 i ier en, Ftrag “ Worte eingefügt „und ihren künftigen Aenderungen“. des Bereiches der Schlesischen Landschaft zu errichten Der Anlaß weshalb wi 8 ““ mungen seitens der Regierung nur nach Anhörung des Reichs⸗ ebracht hat, also der Steuereingang eine so erfreuliche Entwick⸗ ghiach benerer Debatte wird § 12 e unter Ablehnung aller „weshalb wir uns hier damit zu beschäftigen 1IIn“ aftörats und mit Zustimmung des Reichsrats und des volks⸗ v 8 18 E“ 8 AMönverangürütvige in der nsschußfassung angenommen. 1 8 austellt sic Nach einem Antrag der Ksalitionsparteien, der

Nr. 23. Master zu Pfandbriefen Lit. D, Zins Nr. 33. Oeffentliche B ja ü 6 81 scheinen und Erneu h“ — che Bekanntmachungen. haben, eine besondere Aktion zur Unterstützung der Presse zu be⸗ wirtschaftlichen Ausschusses des Reichstages zu erlassen sind. Lehnen g n. Neber Zu §§ 31, 32 e“ “ b- ZE11 nerben lirgt 88 wesentlichen begründet in den übermäßig starken “ ö mee 8* bersen.⸗ Fen ei 88 üies “ 8 Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei wird 1 Dee Generallandschaftsdirektion ist besugt, mit u “ “ vom 6. Oktober 1868 unter V Nr. 3 des Papiers und noch viel mehr in den außer “ baß Sie gewillt sind, den Naubzug des Kapitals auf die soll zu einer Zeit, wo das Reparationsproblem noch in der beschlossen, daß gleichzeitig mit dem Gesetz über ü- ör “ das Muster für die Pfandbriefe, Zins⸗ „und in mindestens zwei von der Generallandschafts⸗ entlich hohen Kosten, die bei der Erwerbung von Papierhol Spitze zu treiben. Eine wirklich freie Presse kann es allerdings Schwebe ist, wo eine annehmbare Regelung noch aussteht. Wir anleihe die Novellen zum Erbschafts⸗ und zum Einkommen⸗ heine u rneuerungsscheine bedürfnisgemäß zu ändern. Firektion auszuwählenden und in den Amtsblättern entstehen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Jahre 1913 fü erft nach Beseitigung des Kapitalistensystems geben. müssen befüxchten, daß unter diesen Umständen die Zwange, steuergesetz in Kraft treten sollen. — Nr. 24. Losungsverfahren bei Pfandbriefen bezeichnenden Zeitungen“ zu Papierholz einen Preis von 10 ℳ pro Raummeter hatten, de 8 Reichswirtschaftsminister Schmidt: Meine Damen und b 1“ S. Darauf kommt die Novelle zum Einkommen⸗ Lit. P. Seviches⸗ G 8 8 8 gegenwärtig, d. h. Anfang Juli, auf 1250 ℳ hinaufgegangen ist Herren! Ich möchte dringend bitten, den Antrag auf Drucksache zineirepepsen⸗ (Zebhafte Zustimmung rechts.) Wir beantragen steuergesetz zur dritten veg A114“ Zu 8§8§ 35 Buchst. a, 27 Abs. 2 der Beleihungsordnung von 1888. vbis bor Kdrnhh enehmigung. “ und augenblicklich sogar bis 1800 ℳ beträgt, also eine Preis⸗ Nr. 4813 abzulehnen. Er will im § 2 die Waldfläche, die von der darum, die Zeichnungspflicht erst eintreten zu lassen, wenn bis lage vb ea lcdag ..e “ 8 vesthenden Klassen .] c CCECEE 8 “ Ware, Aögabe frei ist, von 10 Hektar auf 80 Hektar erhöhen. Das Gr. ünnakeit 1— 11 vach sie gegenüber der werktätigen Bevölkerung weit mehr ent⸗ „nach einem von der Aufsichtsbehorde z1 haein Ne ae d stellung unter Nr. 1 bis 30, 31 Ziffer 1 und 2 sepie 1.2 Se die einen so übermäßigen Preisaufschlag zu verzeichnen hat wie gebnis würde sein, daß von der Forstfläche, die nach der Berufs⸗ Hhere hat K28t Erlärt, daß sie über den 15. Jult lastet würden. 32 r⸗ “ Beschlüsse werden hierdurch mit folgenden Zusätzen 8 ist in demselben Zeitraum pro 100 Kilo vo zählung vom Jahre 1907 festgestellt ist, bei einer Freigrenze auf hinaus nicht zahlen kann. 25 See. habe 85 schtuse 1 Tö“ * nach den Be⸗ r. 25. Wiederausgabe eingelieferter Ab⸗ “ 1“ ,50 auf 1400 ℳ, also rund um das 133fache, gestiegen. De 100 Hektar ginge, 28 vH freigelassen würden; also nach dem An⸗ nach dem Scheitern der Anleiheverhandlungen in der „Deutschen üssen der zweiten u umt. Alösungspfandbriefe Lit. 5 eih gt. . See nassere habschand 18 e Zellstoff ist um das 104fache gestiegen und der Fssr von trage würden meiner Schätzung nach mindestens 25 vp der forst⸗ Fageszritung, 13““ her. “ 8 e 1 144:92 87824 89 EE“ 31 Belechengsorderng von 4888.— †. 2. In dem Beschlusse Nr. 30 Ziffer 1 werden “ 21 ℳ pro 100 Kilo auf 2000 ℳ, also ungefähr auf das 95fache, eehirrtschaftlichen Fläche von der Abgabe freibleiben. Das würde getroffen. Kieraus wero;be. sich nicht bloß. die Verechtigung, . Fö 1854 88 LECEe ist befugt, die zur Rück⸗ I die Worte „unter Hinzurechnung der einer Zu⸗ wobei noch nicht abzusehen ist, daß nicht weitere Preissteigerungen bedeuten, daß die Aufgabe, die dieses Gesetz erfüllen soll, im sondern die Notwendigkeit einer nationalen Opposition, wie wir Das Gesetz über die Zwangs anleihe wird “ “ “ P. andbriefe 3 9 88 unterliegenden Mittel“ eingeschaltetr. durch eine starke Beengung des Marktes in der Versorgung mit wesentlichen unwirksam gemacht wird. (Zustimmung.) Dann sie treiben. Nicht erst bei “ vonz09 18. in dritter Lesung dgültig gegen die deutschnation alen Pfandbriefdarlehen zu verwenden und 8 ich ihrer hie Böschung h ’ 18 Bün 1921. 1 Vahesgits Scteeeten sne. streichen Sie lieber das ganze Gesetz, aber machen Sie kein Gesetz, bauff 1e ee esseghfsen sinn 88 e Stimmen angenommen. Die Kommunisten stimmen bei der im Pfandbriefregister, die Kassation und Vernichtung zu ] 8 1. Preußische Staatsministerium. Diese Preisentwicklung hat uns mit großer Sorge über die das der Presse nur ein paar Bettelpfennige gibt. Hrebh I “ Büe- einer Gesamtrevision der Schlußabstimmung aguch dafür, was bei der Mehrheit schallen⸗ 8* In solchen Fäl 1öö1 8 . 111““ HHer. Wenorff. Lebensfähigkeit der Presse erfüllt. Es unterliegt keinem Zweife, 1 Wenn ich weiter berücksichtige, welche Zahl von Betrieben, Reparationsverpflichtung gu wiederholen; es 8b höchst bedauer⸗ des Gelächter auslöst. Fällen wird die Ablösung des Pfandbrief⸗ g des Justizministers. daß wir ein Interesse daran haben, die Erhaltung und Verbreitun ie mit Forstwirtschaft und Landwirtschaft verbunden sind, in lich, wenn jetzt der Reichstag auseinandergeht, wo so schwer⸗ Darauf kommt der vom Zentrum, von den Demokraten Frage kommen, so schalte ich schon bei 10 Hektar Waldbesitz 18n 1““ 18. Ecaheeö und den Sozialdemokvaten eingebrachte Gesetzentwurf 1 le 8 D 2 8 1 : chen und der forstwirtschaftlichen Be⸗ dichtet ö 8 889 für die Zwangsanleihe nicht erklären. Sher “ Ferir 8 v 8 easas G

Sozialdemokraten) und bei 100 Hektar (Beifall rechts.) chlag : 8 1 8 1 4 8 eene Bestimmung lautet: ““ “ S 8eh bns Pen aehacg. geschlagene etimnten ber Finanzen wird ermächtigt, der Ne⸗

-nschüssen, Bauzuschuß⸗ und 8 1 88 — ; schuß⸗ und Bodenbesserungsdarlehen und über jedem Einzelfalle und unter den von ihm festzusetzenden die er durchlaufen mußte, Ihnen vorliegt, kommt einem Wunsche Abgabe auf den Holzverkaufspreis ist mit *½ Prozent geradezu 3 läche 9 wahren. Diese Gefahr wird noch dadurch vermehrt, daß es nicht Fercdens 2in Anreiz gegeben werde, auf den turz unserer Valuta

darlehens im Tarlehnsregister vermerkt H 1 ü briefe über das zurückgezahlte Darlehen anf, em. Vorstehende Abschrift stimmt mit der Urschrift wörtlich überein. der Presse zu begünstigen. Wir müssen einen gewissen Stand der -aSee b “ hr gezogen sind und dieses im Dar⸗ hg 29. F⸗ 9. 85 8 1“ 3. Die zur jederausgabe bestimmten ndbri .“ 1 Schlesische Generallandschaftsdirektion. eeis ereh e diß Aufrlärumg der Bevölkerung, denn das triebe Ghört! hörtn bes 8g En sind sofort nach ihrer 11“ venit Fülas 18 Nickisch v. Rosenegk. von Stegmann. gas E 8G- Fisfluß enl bis Holteische Herwaltung 114“ 1 t toonsverdst egerstent 8 s Generallandschaftssyndikus in der Niederlegungsstelle der des Landes aus. Die Presse ist ein Kulturfaktor für unser Volk. Betriebe übrig, die zur Linderung der Notlage der Presse mit b ich Die sogenannte nationale Opposition steht gierung für Maßnahmen zum Schutze der Republik einen Kredit 11·1 zur erneuten Verwendung in 8 8 8 Der Rückgang in der Verbreitung würde das allgemeine Bildungs⸗ herangezogen werden sollen. “ 8cge die Erfolge der Erfüllungspolitik von vorläufig 75 Millionen Mark zur Verfügung zu Eewage 19 zu nehmen EEEe 8 Ni cht amtli ch e 6. 8 niveau senken. Dazu kommt, daß wir der Gefahr entgegengehen, Meine Herren, ich bedaure im höchsten Maße, daß heute der anerkennen zu mü en, und der Abg. Dr. Heltierich bor heute hier Ihe k. 784. nDwnsnds 8 “ bb. vhewbrefe UFarisetw .. e veptblun 1 daß große kapitalkräftige Unternehmungen sich einflußreiche Presse- Antrag hier eingebracht worden ist, der unserve sehr wichtige den Versuch gema 85 8 Sne Se-sgn ““ ““ Selallemokroten stets in scharffter F K.R, gewendet haben. Dieses ö—1b1212 auptblatt.) unternehmungen angliedern. (Abg. Höllein: Ist heute schon der Aktion außerordentlich gefährdet. Ich muß sagen, es beschleicht zu veem üncA. leihen sonst ausges⸗ baben sie Geld wird sicherlich zur Stärkung der jett in der Reee x, ““ e hnung Sn Heglcnbiga—9, der Pfandbriefe findet Deutscher Reichstag. Fall!) Es besteht die Gefahr, daß die Presse in die Hände nich ein deprimierendes Gefühl, daß bei einem Ho ö“ 1a —n ber alem a uns der tretenen Parteien verwendet werden. Schaffen Sie 82 weiter in einem von ihr zu führenden Negilter denen Hondschafts 11* 253. Sitzung vom 17. Juli 1922, Nachmitta 1“ finanziell gut ausgerüsteter kapitalistischer Interessengruppen ge⸗ 1800 Mark pro Raummeter eine Interessentengruppe sich dagegen Cesanateeng zu niedrig, der Zinssuß dagegen zu “ hecs e 8 ee * I 9 ¹ 8 1 g r. lahgt, pir von ihrem einseithsen Stanbphmtt dee dffentliche sträubt, daß sie 9 Mark davon für die Presse geben soll. (Lebhafte sehen in der Zwangsanleihe nichts anderes als die Ablösung einer thoden der demokratischen Idee da G Iee 8 räubt, daß sie ark da 8 1 schärferen Vermögenssteuer durch die bestzenden Klassen. Wir Vorlage, der übrigens jede Begründung heeeee

treffenden Vermerks und Beidrückung des Amtssiegels, daß eine (Beri ü chw w. 1— — 1 8 „ daß ericht des Nachrichtenbüros des Mein influs 1 1 9 . e. h⸗r ehn ebs gleichkommende Darlehnsforde⸗ Präside S e deutscher Zeitungsverleger.) Meinung beeinflussen, was für das Volk im allgemeinen eine Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das ist doch ein Betrag, befinden uns gegenwärtig in einer Inflationsperiode, die ein Sächsicher Ministr Fihi geki üelt ungsr gtön Vene den scheinigung auf dem vhpocherenbriüs. uns vermerkt diese Be⸗ der ES.. öbe eröffnet die Sitzung um 1 % Uhr mit Gefahr bedeutet. Es kommt hinzu, daß bei einer bedrängten Lage über den man den Mund nicht aufmachen sollte; bei diesen Preisen wesentliches Moment für die Erhöhung des Preisniveaus ist. Iäm die vom Vorredner erwähnie Entlassung eines höheren Beamten gzandbriefpegister vermerkt, daß die Piandbesefe cesfer en 8 der Beeergßz daß Hegen Neenon ihm nehsrct s inip ge der Presse eine gewisse Anreizung zur Korruption gegeben werden kommt doch die geringe Abgabe, wenn man ihr grundsätzlich zu⸗ firleose Fin veeTelüg. be. “ fest n9ü. -g n cbiüche ve Nehnen ’ 2* Verk ind G tags am Sonnabend a wecheheh “ W“ 8. ECE1“X“ 1 Abbau der Inflation. Wir fordern in unserem Antrag . . Fge . Flicht erkehr gesetzt 1b nnooch auf die Tagesordnung gesetzte Beratung des Gesetent⸗ 1. den Kommunisten), ein Zustand, wie wir ihn stimmt, gar nicht in Frage. (Bravol bei den Sozialdemokraten.) die Höhe der Zwangsanleihe auf eine Goldmilliarde, eventuell auf fernen die nicht ihre Pflicht bun⸗ — Nr. 265. Wertsermittlung nach der Grundsteuer. wurfs über Bereitstellung von Reichsmitteln zum Schutze der zu einem Teil in der Auslandspresse finden. Abg. Herold (Zentr.) bittet um Annahme des erwähnten Bmindestens 80 Milliarden Mark festzusetzen. Weiter verlangen wir Abg. Müller⸗Franken (Soß): Der Abg. Philiyp hatz in⸗ 1 Der Reichstag hat am 7. November einstimmig beschlossen, Antrages. Der Antrag sei einstimmig im Zentrum beschlossen die Herstellung der Regierungsvorlage über die Verzinsung. Wir dem er die früher vorhandenen Reptilienfonds erwähnte, die ganze 3 Die dadurch erfolgende Einbuße werde nicht sehr werden an der Ausgestaltung der Zwangsanleihe mitarbeiten, weil Schande des kaiserlichen Systems aufgedeckt, die übertrumpfen zu

Zu Generallandtagsbeschluß Nr. 13 von 1914 Republik von deutschnationaler Seite Einspruch erhoben i Bis f weit vi; 8 weil diese Vorla 1 hn ist, eine Hilfsaktion für die P 1 worden. G 9 1 1 is auf weiteres kann der b gge 40 bis auf 68 er⸗ s ge noch nicht im Druck vorhanden war. Die wir wäͤhlan . 1. 1Sng 8.. C Der Weg, den M 8 sein. sic uns für die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft als ein ge⸗, wollen, wir gar keine Neigung haben. Der vorliegende Gesetz⸗ . ion auszuführen, ist uns damals Bolbg. Sydow (Soz.) wendet sich ebenfalls gegen den Zen⸗ eignetes finanzpolitisches Mittel erscheint, der Inflation entgegen⸗ entwurf bedarf Hüülverständheh den Forfänoen der letzten gv keiner Begründung. Es ist se stverständlich, daß man der

höht werden. Diese Bestimmung findet Anwendun Entscheidung darüber wird vorbe 8 g auch auf g. Darl orbehalten, eventuell soll der 1 schon beliehene Grundstücke. Gegenstand in einer heute noch anzuberaumenden zweiten nicht vorgezeichnet worden. Wir haben eingehend geprüft, welche trumsantrag. zuwirken. werden die virmunisttschea⸗ 7r Abg. Höllein (Komm): Der Schutz der Republik wird egierung die Mittel in die Hand geben muß, um die zum Shutze änderungsantrüge und der Zentrumsantrag abgelehnt. Eine durch den Bürgerblock sabotiert. r Re “ bag. B 8 1 Regierung. Die Zwangsanleihe ist Einbringung dieses bv erfolgt also aus rein sachlichen

estsetzung und Kredi illi 5 9 d. zalichko; 6. ügeeg. — 8 öö22 reditbewilligung können durch den Land⸗ C“ 8 1 Möglichkeiten vorliegen. Das Nächstliegende war, daß wir bei Bei der Abstimmung , 1 „ em Antrage des Geschäftsausschusses wird die der Preisbestimmung für Holz einsetzten, weil Holz im Preise stark Die Koalitionsparteien arbeiten der Republik geschaffenen Gesetze auch durchführen zu können. Die nicht im Eigentum des Verpächters steht, sind von der Erhö Bruhn (D. Nat.) und Fortmann gegen die Finanzvorlagen der un Ab ¹ R 8 1 84 2 gegen F 5 8 4 n b 2 “ . 8e 9 g. Rauschmayer (Bayer. Vp.) verfagt. wir sonst zu verzeichnen haben. Aber es ergaben sich bei Durch⸗ (Zentr.), manach 1 ige 1 an. 18 1g- Tvrnvegrn. eeen veseaesig Hemn ö “ 5ö8 Keen die Vor Pauch bei der Rückvergütung verhältnismäßig besser bedacht. betrugs der breiten Massen. Die indirekten Steuern lasttm gang hhhx geringer!

Verpachtete Grundstücke, deren I. B 8 L9 bstücke, n lebendes und totes Zubehör nachgesuchte Genehmigung zur Strasverfolgung des in die Höhe gegangen ist, weit über den Durchschnitt hinaus, den Frverr asg der Abgg. lim die Zeitungen mit geringerem Papierver⸗ ein Schemen geworden und ein 1 Zei dtij ölkerung. Der 1 efor 9 sollen gls die großen Zeitungen, wird zugestimmit 1 Plein euf der werktätjgen Bevölkerung.S Besitz leistet gar ges dert h. “

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