Braunschweig. 45222 Das Konkursversahren Uber den 9502] der Witwe des Kaufmanns He Bieling, Christine genannt „geb. Wraa, hier, ist nach 82— Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Braunschweig, den 7. ½ 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts 2.

Bretten. [45223] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Franz Wagner Witwe,

Berta geb. Wachter, in Flehingen

wurde nach Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben.

Brretten, den 30. Juni 1922.

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Coburg. 45761 Berichtigung: Im Nachlaßkonkurs Freiherr Albert von Imhoff⸗Schloß Hohenstein wurde an Stelle des R.⸗Anw. Dr. Baer I der Rechtsanwalt Stamm⸗ berger in Coburg zum Konkursverwalter enngon den 12. Juli 1922. Coburg, den 181 8 8 Das Amtsgericht.

Frankenstein, Schles. 46149] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Buchhändlers Georg Beyer in Frankenstein wird nach erfolgter begteng des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Frankenstein, den 12. Juli 1922.

8. Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [45224] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Eigenheimbangesellschaft Weinberg, Wolz u. Cpv., offene Handelsgesellschaft in Liquidation, Frankfurt a. Main, Goethestraße 4/8, wird auf ihren Antrag zufolge Zustim⸗ mung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Frank furt, Main. [45754]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Philipp Wolz, früher zu Frankfurt a. Main, Am Tiergarten 16, jetzt zu Leipzig⸗Schleußig, Seumestraße 7, wird auf seinen Antrag e Zustimmung der Gläubiger ein⸗ gestellt.

Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Frankfurt, Main. [45755] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Inlius Wein⸗ berg zu Frankfurt a. Main, Gallus⸗ anlage 1, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt. Frankfurt a. Main, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Frankfurt, Main. [45756]

Das Konkursvecfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef, genannt Jutius Oppenheimer zu Frankfurt N8l. Main, Goethe traße 4, wird auf seinen Antrag zufolge Zustimmung der Gläubiger eingestellt.

Frantfurt a. Main, den 3. Juli 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Frankfurt, Main. [46180]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin . früher in Frankfurt a. Main, Mosel⸗ straße 6, wird nach Abhaltung des “ termins und nach Schlußverteilung auf⸗ gehoben.

Frankfurt a. M., den 11. Juli 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Freilberg, Sachsen. [46181] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gelbgießermeisters Max Glemens Erler in Freiberg wird nach Abhaltung des Is hier⸗ durch aufgehoben. — K. 2/21. Amtsgericht Freiberg, am 15. Juli 1922.

PFreiburg, Breisgau. [45225] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Karl Müller Witwe Ereszentia geb. Schwörer in Frei⸗ burg wurde nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. „Freiburg, den 7. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.

reital. [45753]

Das Verfahren im Konkurs über das Vermögen der Produktenhändlerin Martha Frieda Walther, geb. Walther, und ihres Ehemannes Arthur Paul Walther, beide in Freital⸗Deuben, wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr.

chneider in Tharandt eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1, 2 der Konkursordnung bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag von keiner Seite vorgeschossen worden ist. K.⸗O. 8 204. Amtsgericht Freital, den 8. Juli 1922.

Gumbinnen. [46182] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Wenger in Gumbinnen, Poststraße 13, st zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den August 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen an⸗ beraumt. Gumbinnen, den 13. Juni 1922. 1 Das Amtsgericht.

nbl [46793] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Funke, Karus & Ca, Gesellschaft mit be⸗

handel, wird mangels einer den Kosten entsprechenden Masse hierdurch eingestellt. Hamburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Harburg, Elbe. [46183]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Fritz Völke in Harburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichsterminm auf Sonnabend, den 29. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Har⸗ burg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei dieses Ge⸗

] richts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗

elegt. Femrssgericht Harburg, den 8. Juli 1922.

Herne. [46184] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Buschtöns & Co. Ges. m. b. H. in Herne wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Herne, den 11. Juli 1922.

Das Amtsgericht. Hof.

[45757] Das Amtsgericht def hat das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Greßmann & Co., Kolonialwaren⸗ handlung in Hof, aufgehoben, da der im xw 15. Ei 8 88 e⸗ nommene Zwangsverglei rechtskräfti bestätigt ist. 8 Hof, den 12. Juli 1922.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Holzminden. [46794] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Konditors Franz Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden ist zur Abnahme der chseeseaa des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der ee 8 berücksichtigenden Forderungen und zur Zeschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. August 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, bestimmt. Die Ver⸗ fütung des Konkursverwalters ist auf 2 650 ℳ, der Betrag seiner Auslagen auf 457,25 ℳ festgesetzt.

Holzminden, den 8. Juli 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Jena. [45758] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Hans Blüthner in Jena wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Jena, den 8. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.

Labes. [45759] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des minderjährigen Technikers Heinrich Petermann in Labes wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Labes, den 10. Juli 1922

Das Amtsgericht.

Lahr, Baden. [46185] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bürstenfabrikanten Josef Messerer in Lahr ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Lahr, den 11. Juli 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Landsberg, Warthe. [46795] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Adolf Materna in Landsberg a. W. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. Juni 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Landsberg a. W., den 13. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Leipzig. [45226] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Edmund Alfred Erich Grimme in Leipzig, Sedanstraße 5, früheren In⸗ habers der inzwischen erloschenen Firma Verlag und Druckerei der Freiberger Neuesten Nachrichten in Freiberg i. Sa., wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 21. Fe⸗ bruar 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Fe⸗ bruar 1922 bestätigt worden ist.

Leipzig, den 10. Juli 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung II Al. [45227]

Lübeck. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Glektrotechnikers Otto

Wilhelm Lubdwig Möller in Lübeck, Königstraße 62, wird, nachdem die Schluß⸗ verteilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, den 5. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2. Lutter, Barenberg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Möllhoff aus Lutter a. Bbge. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lutter a. Bbge., den 30. Juni 1922. Das Amtsgericht.

Meerane, Sachsen. [46187] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Walter Weber in Meerane wird nach Ab⸗ — des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben. mtsgericht Meerane, den 14. Juli 1922.

Mörs. [46188] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Martin Bossert in Homberg (Nieder⸗ rhein) wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Mörs, den 11. Juli 1922. Das Amtsgericht.

Oberglogau. [46796] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmauns Valentin Stocklossa aus Grocholub wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Oberglogan, den 6. Juli 1922. Das Amtsgericht.

osterode, Harz. [46189]

Der Prüfungstermin in der Konkurs⸗ sache über das Vermögen der Firma H. Doppmann sen. in Osterode a. H. wird auf den 11. September 1922, Vorm. 9 Uhr, verlegt.

Amtsgericht Osterode a. H., den 13. Juli 1922.

Pinneberg. [46190]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachters Carl Willms in Tornesch wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 28. Juni 1922. angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 28. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Pinneberg, den 13. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Reichenau, Sachsen. [45780] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Viktoria⸗Verlag, Inh. Arthur Bröse, in Reichenau wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 22. September 1921 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsttäftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 12. Juli 1922.

Ronsdorr. [46191]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Industrie, Ex⸗ & Import Arrenberg & Co. in Ronsdorf“ ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. Sep⸗ tember 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichts in Ronsdorf, Sitzungs⸗ saal, anberaumt. 3

den 14. Juli 1922.

as Amtsgericht.

Rosswein. [46192] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Karl Steyer in Roßwein wird nach Ab⸗ bektung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Roßwein, 8. 7. 1922. Amtsgericht.

Rudolstadt. [45762] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Her⸗ mann iede in Rudolstadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Rudolstadt, den 10. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.

Schippenbeil. Beschluß. [46193] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. April 1920 zu Schippenbeil verstorbenen Kaufmanns Friedrich Boltz wird wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt.

Schippenbeil, den 30. Juni 1922.

Das Amtsgericht.

Schöppenstedt. [46194] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fabrikanten Heinrich, gen. Her⸗ mann Reuer aus Hessen, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzugs der Shlußverleilungg aufgehoben. Schöppenstedt, den 6. Juli 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[46186]

schorndorf. 745763]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Alfred Hägele, Kaufmanns in Schorndorf, wurde heute nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

Schorndorf, den 7. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Walanschbach-. [46797] ee s Das Amtsgericht Waldsischbach hat mit Beschluß vom 15. Juli 1922 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Käfer & Dexheimer, offene Han⸗ delsgesellschaft, Schuhfabrik in Wall⸗ halben, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. 8 Amtsgerichtsschreiberei.

Weilburg. [45228]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Henrich in Weilburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 4. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ in Weilburg, Zimmer Nr. 19, an⸗

raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ Fenichs zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Weilburg, den 7. Juli 1922.

Das Ametsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[40195] Deutsch⸗dänischer Verbands⸗ gütertarif.

1. Infolge Ueberganges eines Teiles der oberschlesischen Eisenbahnen in polnische Verwaltung sind mit Wirkung vom 19. Juni 1922 an die Stationen Bismarck⸗ hütte, Kattowitz, Königshütte, Laurahütte, Morgenroth und Rybnik aus dem Tarif⸗ verbande ausgeschieden.

2. Vom 1. August 1922 an werden die Stationen Brake (Old.), Bremen Neu⸗ stadt Gbf, Delmenhorst, Oldenburg (Old.), Weener und Weener Grenze in den Tarif einbezogen.

Nähere Auskunft erteilen die Güter⸗ abfertigungen. 1.““

Altona, den 14. Juli 1922.

Eisenbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.

[45229]

Westdentsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Am 20. Juli 1922 wird die Station Schleswig⸗Friedrichsberg in den Tarif aufgenommen. Ferner werden vom 8 1922 an die Tarifentfernungen für Bremen⸗Neustadt Gbf. ermäßigt. Näheres enthält der Gemeinsame Tarff⸗ und Verkehrsanzeiger für das preußisch⸗ hessische ufw. Netz und unser Verkehrs⸗ anzeiger. Dresden, am 11. Juli 1922.

Eisenbahngeneraldirektion namens der beteiligten Verwaltungen.

[46197] Nordwestdeutsch „Ferisahen Güter⸗ t

tarif.

Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 werden die Stationen Mehlbergen und Wietzen (Kreis Nienburg, Weser) in den Tarif einbezogen. Mit sofortiger Gültig⸗ keit treten verschiedene sonstige Aende⸗ rungen ein. 1

Näheres im gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.

Frankfurt (M.), den 11. Juli 1922.

Eisenbahndirektion.

4

[46198] Preußisch⸗Sächsischer Staatsbahn⸗ Privatbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr.

Mit Geltung vom 1. August d. J. werden auf der Kleinbahn Eltville⸗ Schlangenbad die Fahrpreise erhöht. Nähere Auskunft erteilt die Betriebsleitung der Kleinbahn.

Hannover, den 11. Juli 1922. Eisenbahndirektion.

[46199]

Am 1. 88. d. J. erscheint Nach⸗ trag IV zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milch und Stück⸗ gütern im elektrisch betriebenen Binnen⸗ verkehre sowie für Milch und Fracht⸗ stückggut im Wechselverkehr zwischen Köln, Aachener Tor einerseits und den Reichs⸗

eisenbahnstationen der Strecke Benzel⸗

rafh —Oberbolheim anderseits Teil N vom 1. Januar 1922. Der Nachtrag enthält Erhöhung der Personenfahrpreise. Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienst⸗ stellen und die unterzeichnete Direktion. Köln, den 13. Juli 1922. Direktion der Köln⸗Frechen- Benzelrather Eisenb 3

Köln⸗Bonner Eisenbahnen. Vorbehaltlich der Genehmigung Aufsichtsbehörde erscheint zum 1. Aug 1922 der Nachtrag IV zum Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil II, welcher die an diesem Tage in Kraft tretenden Preis⸗ erhöhungen enthält. 1 Die abgekürzte Veröffentlichungsfrist gründet ch auf die vorübergehende Aenderung des ½ der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (RGBl. 1914 S. 455). Nähere Auskunft erteilt das Verkehrs⸗ büro in Köln, Ubierring 11. 8 1“

[46798 e6“ u

Köln, den 15. Juli 1922. Die Direktion.

[45230)0) (Tfv. 216.) Rheinisch⸗Bayerischer Güterverkehr. Tarif vom 1. Februar 1917.

Am 1. August 1922 wird der Ta voraussichtlich neu ausgegeben: er für verschiedene Stationsverbindungen kleine Entfernungserhöhungen bringen. Auskunft hierüber erteilt das Tarifamt b. RVM., Z B in München.

Die Abkürzung der Veröffentlichungs⸗ frist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 GVO. (RBl. 1914, Seite 159). .

München, den 26. Juni 1922.

Tarifamt b. RBM., Z B.

[45232] Deutschitalienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921. Mit Gültigkeit vom 1. 1922 werden die in den Schnitten I der Ab⸗ teilungen A und B des Tarifs und des Nachtrags III vom 10. März 1922, sowie die in den sonstigen Ausschreiben ent⸗ haltenen deutschen und deutsch⸗saarländischen

Schnittsätze um 560 vH erhöht.

Die Bekanntmachung vom 27. Mai 1922 — 143/T 53/1, wonach die Frachtsätze der Schnitte I um 425 vH zu erhöhen

waren, tritt mit dem 1. August 192

außer Kraft. München, den 3. Juli 1922. Tarifamt beim R.⸗B.⸗M., 3.⸗

[45233] Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr.

Die anläßlich der endgültigen Uebergabe einer Anzahl oberschlesischer Stationen an Polen herausgegebenen Tarife und Dienst⸗ behelfe werden nunmehr den Stationen zugegangen sein.

Im Verkehr der deutsch gebliebenen Stationen von und nach Ba (rrb.) ändert sich nichts. Es gilt also hierfür der Oftdeutsch⸗Bayerische Gütertarif un⸗ verändert weiter.

Die an Polen abgetretenen Stationen sind im V.⸗A.⸗E. 1921/41 mit „Pol“ be⸗ zeichnet. Diese sowie folgende ebendort mit „G“ (Grenzstationen) bezeichneten polnischen Stationen Chorzow, Lublinitz, Morgenroth, Pawonkau, Summin un Wolfgangweiche sind in den deutschen Tarifen zu streichen.

Für die auf den Seiten 8, 9 und 11 des Eisenbahngütertarifs für den Ver⸗ bandsverkehr zwischen dem polnischen Dir.⸗Bez. Kattowitz durch den Dir.⸗Bez. Oppeln und dem übrigen Deutschland unter „Geltungsbereich“ Ziffer 1 und 2 b (Gleiwitz) genannten niederschlesischen und deutschoberschlesischen Stationen gilt im Verkehr mit den rechtsrheinischen bayerischen Stationen nicht der A⸗T. 6 dieses Polnischoberschlesisch⸗Deutschen Tarifs, sondern ausschließlich der rein deutsche A.⸗T. 6 (Tfv. 1101), im übrigen nur der Ostdeutsch⸗Bayerische Gütertarif.

Die neuen Tarife, und zwar: 8) der Eisenbahn⸗Gütertarif für den Verbands⸗ verkehr zwischen den Stationen des Dir.⸗ Bez. Kattowitz durch den Dir.⸗Bez. Oppeln und den Stationen des übrigen Deutschlands, enthaltend Frachtsätze sür die in die Ausnahmetarife 6, 7, 8 und 9 aufgenommenen Güter (Verbandstarif), und b) der Polnischoberschlesisch⸗Deutsche Eisenbahn⸗Güter⸗ und „Tiertarif gelten nur für den Verkehr mit den wirklich polnisch gewordenen oberschlesischen Stationen.

Voraussichtlich am 1. August 1922 wird ein Nachtrag zum Ostdeutsch⸗Baverischen Gütertarif ausgegeben werden, der dem veränderten Tarifzustand Rechnung trägt und außerdem einige dadurch bedingte Ent⸗ fernungserhöhungen bringt.

München, den 8. Juli 1922. h.

Tarifamt beim R.⸗B.⸗M., Z.⸗B.

Frachtsätze in Pfennig für 100 kg (oder in Mark für 10 t)

“ —

Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1922 werden die Stationsfrachtsätze für Konstanz —Lindau⸗Reutin und Lindau Stadt aufgehoben und durch folgende ersetzt:

Stückgut

Wagenladungen

utklasse äßigte

emeine Stückgutklasse

g

ll üch Erm

oder von

Eilgutklasse

A St

Allgemeine

CI“

— — —

Bn A 10

H 88 8 888

Ausnahmetarife für

Dyn 10 D

5 c

Lindau⸗Reutin Lindau Stadt E Bes. [14820

8160 7080 8160 —

* brb

schränkter Haftung, Zigarrengrosßt⸗

5680

5680

Die Abkürzun München, den 29. Juni 1922.

5330 5330

5040 5040

4630 4630

4980 4980

4210 4210

4500

4050

4050

g der Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. Tarifamt bei

2800 2780

3640 3640

3760 3760

3380 3380

2080 1310 2080 —

1090

m Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayern.

8

2300 1950

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EEEEö’ 8ꝓ81 1¹“ 89

Der Bezugspreis beträgt viertelfährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Ptung für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern hosten 5 Mk. Tel.: H

Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

0

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

rnennungen ꝛc. Erla⸗ die Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb. Bekanntmachung, betreffend Einreihung neuer Formen von Elektrizitätszälllern in beglaubigungsfähige Systeme. Berichtigung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 52 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I.

Preußen.

rnennungen und sonstige Personalveränderungen. “ Ausführungsanweisungen zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 und den hierzu erlassenen Ausführungs⸗ bestimmungen vom 16. Juni 1922, betreffend die Zulasung und den Betrieb von Totalisatorunternehmen und Wett⸗ annahmestellen sowie betreffend die Zulassung und Geschäfts⸗ tätigkeit der Buchmacher und Buchmachergehilfen in Preußen.

Genehmigung der Aenderung des § 17 des Statuts der Land⸗

scafttchen Bank der Provinz Westpreußen. Bescheide über die Zulassung von Sprengstoffen.

Handelsverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Versetzt sind: die Regierungsräte Keller, bisher in Hagen (Westf.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Ratibor, Raedel, bisher in Kreuzburg (Oberschl.), als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Warburg Westic Piper, bisher in Warburg (Westf.) als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Hagen (Westf.) und der Regierungsbaurat Schieb, bisher in Halle (Saale), als Mitglied (auftrw.) zur Eisenbahn⸗ direktion daselbst.

Die Oberregierungsräte Schönborn, Dr. Rumler und Zulauf sind zu Mitgliedern des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.

8

Der Distriktschef a. D. Dr. Bongard ist zum Regierungs⸗

rat im Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht ernannt

und bestellt worden.

Auflösung der Versorgungsämter Ehingen und Horb.

Mit dem 1. Oktober d. J. wird das Versorgungs⸗ amt Ehingen und mit dem 1. Januar 1923 das Ver⸗ sorgungsamts Horb aufgelöst. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Bezirk des Versorgungsamts Ehingen dem des Ver⸗ sorgungsamts Ulm und der des Versorgungsamts Horb dem des Versorgungsamts Rottweil zugelegt. b

In Ehingen und Horb werden Versorgungssprechtage ein⸗ gerichtet. 6 Berlin, den 19. Juli 1922.

Der hReichsarbeitsminister.

Eb.

——

v AA““ 6

Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, werden folgende Fünibee von Elektrizitätszählern den unten stehenden,

eglaubigungsfähigen Systemen eingereiht:

I. Erster Zusatz zu System abgeänderte Form W 5, In⸗ duktionszähler für einphasigen Wechselstrom,

II. Zweiter Zusatz zu System Zj. Form Woön, Induktions⸗ zähler für einphasigen Wechselstrom,

III. Zusatz zu den Systemen 653 175 1, 175 1, I, F. Zähler mit Doppelzählwerk, Form Z, sämtlich hergestellt von den Siemens⸗Schuckertwerken G. m. 11111AXA“ zffentlicht, “ te dirs Springer in Berlin W. 9, Link⸗ straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 13. Juli 1922.

Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. Nernst.

einschließlich des Portos abgegeben.

Berichtigung. . der Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 19. Mai 1922 (RGBl. I S. 483, Reichs⸗ anzeiger Nr. 125 vom 31. Mai 1922) muß es im Artikel I im § 5 statt „fünfzehntausend Mark“ heißen: „einhunderttausend Mark“. Berlin, den 28. Juni 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Beyerlein.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält

das Geset zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,

das Ft über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922,

das Reichskriminalpolizeigesetz, vom 21. Juli 1922,

das Gesetz über Straffreiheit für politische Straftaten, vom 21. Juli 1922,

das gses über Bereitstellung von Mitteln zum Schutze der Republik, vom 21. Juli 1922, das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder, vom 17. Juli 1922, 1

das Gesetz über Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwer⸗ beschädigter, vom 19. Juli 1922,

das Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen, vom 8. Juli 1922, und

eine Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehe⸗ malige Wehrmacht, vom 17. Juli 1922.

Berlin, den 23. Juli 1922.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Preußen.

ANussführungzannweisunng zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (nRGBl. S. 393) und den hierzu evlassenen Ausführungsbestimmungen vom 16. Juni 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich. 1922 S. 351), betreffend die Zulassung und den Betrieb von Totalisatorunter⸗ nehmen und Wettannahmestellen sowie be⸗ treffend die Zulassung und Geschäfts⸗ tätigkeit der Buchmacher und Buchmacher⸗

gehilfen in Preußen.

A. Totalisatorunternehmungen und Wett⸗

annahmestellen.

1. Die Entscheidung über die Anträge zum Betriebe von Totali⸗ satorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahmestellen brbos Renn⸗ oder Pferdezuchtvereine erfolgt durch den Minister für Landwirtschast, Domänen und Forsten, der die Ausfertigung der

Erlaubnis durch den jeweilig zuständigen Regierungspräsidenten

(für Berlin durch den Polizeipräsidenten von Berlin) bewirken läßt. Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem die Rennbahn liegt, auf der der Totalisator zur Aufstellung gelangen soll, bzw. in dem die Wettannahmestelle errichtet werden soll. 1 3 ..

Die Regierungspräsidenten sind befugt, die durch sie aus⸗ gefertigte Erlaubnis in notwendig erscheinenden Fällen mit so⸗ fortiger Wirkung zu widerrufen und die Betriebe durch polizeiliche Anordnung sperren zu lassen. 1G

Die durch schriftli Benachrichtigung erfolgte Erlaubnis⸗ erteilung und ihr Widerruf werden außerdem in dem Regierungs⸗ amtsblatt des betr. Regierungsbezirks veröffentlicht. 1

2. Vereine dürfen Wettannahmestellen vom 1. Januar 1923 ab nur noch innerhalb der Provinz unterhalten, in der der betr. Verein seinen Sitz hat. Den Wettannahmestellen ist vom 1. Juli 1922 ab gestattet, Totalisatorwetten für alle deutschen Rennplätze, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen (§ 5 der Ausführungsbestimmungen).

3. Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis (§§ 2 und 4 der Ausf.⸗Best.) und der Erlaubnis zur Errichtung von Wett⸗ annahmestellen sind an das Ministerium für Landwirtschaft, Do⸗ mänen und Forsten zu richten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut⸗Galopp⸗Vereine und Vollblut⸗ Traber⸗Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche für Halbblut⸗Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem enannten Ministerium einzureichen. Den Anträgen der Galopp⸗ ennvereine ist zweckmäßig außer den in § 2 der Ausf.⸗Best. vor⸗ geschriebenen Unterlagen eine Aeußerung der Obersten Behörde für Vollblutzucht und Rennen in Berlin NW. 7, Schadowstr. 8, den Anträgen der Trab⸗Rennvereine eine Aeußerung der Obersten Behörde für Traber⸗Zucht und Rennen in Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19, den Anträgen der Halbblut⸗Vereine eine

eine

Aeußerung der zuständigen Kommission für Leistungsprüfungen von Halbblutpferden (Landwirtschaftskammer) und des Reichsverbandes für Zucht und Prüfung deutschen Halbbluts in Berlin W. 50, Rankestraße 36, beizufügen.

4. Der Totalisator darf nur auf dem ersten Platz zur Auf⸗ stellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den bil⸗ ligeren Plätzen ist eine besondere Erlaubnis nachzusuchen.

Am Totalisator dürfen nur Sieg⸗ und Platzwetten abgeschlossen werden. Der Wetteinsatz für Sieg⸗ wie auch für Platzwetten muß mindestens 10 ℳ betragen.

B. Buchmacher und Buchmachergehilfen.

1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Buchmacher gewerbes erfolgt durch den zuständigen Regierungspräsidenten (für den Bezirk Berlin einschließlich der Orte ([Rennbahnen] Hoppe⸗ garten und Strausberg durch den Polizeipräsidenten von Berlin). Zuständig ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks, in dem der Buchmacher sein Gewerbe ausüben will.

2. Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physische Personen für bestimmt bezeichnete Geschäfts⸗ räume oder für den Buchmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zugleich erteilt. Als Geschäftsraum kann auch ein Raum in der Wohnung des Buchmachers zugelassen werden.

3. Ein zugelassener Buchmacher kann für sein Geschäft die Zu⸗ lassung von Buchmachergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buch⸗ machergehilfen dürfen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buchmacher nur in bestimmt bezeichneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatzes, für den der Buchmacher zußelassen ist, vornehmen. Die Errichtung von Buchmachernebenstellen soll einem Buchmacher in der el nur innerhalb der Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtliches Bedürfnis hierfür besteht.

Sonstige Angestellte des Buchmachers, wie Schreibkräfte, usw., gelten nicht als Buchmachergehilfen im Sinne des

esetzes.

4. Der Geschäftsraum, in dem der Buchmacher oder seine Buch⸗ machergehilfen das Buchmachergewerbe ausüben, muß ein ab⸗ geschlossener Raum sein, der nicht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel welcher Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Ge⸗ schäftszwecken dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarren⸗ läden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nach Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buch⸗ machergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume sind äußerlich kenntlich zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor⸗ und Nachnamen des Buchmachers mit dem Zusatz „Behördlich zu gelassener Buchmacher“ und gegebenenfalls den weiteren Zusatz „Nebenstelle“ trägt. Der Name der Buchmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde nicht angebracht werden.

5. Buchmacher wie Buchmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buchmacherabzeichen (§ 2 des Gesetzes) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde (§ 7 der Ausf.⸗ Best.) bei sich zu führen. Auf Verlangen des Wett⸗ nehmers ist diesem die Urkunde vorzuzeigen.

Das Buchmacherabzeichen besteht aus einem ovalen, auf der linken Brustseite sichtbar zu tragenden, etwa 10:13 em großen Schild aus bräuniertem Messingblech, in das der Vor⸗ und Zu⸗ name des Buchmachers oder Buchmachergehilfen, die Worte „Be⸗ hördlich zugelassener Buchmacher“ oder „Behördlich zugelassener Buchmachergehilfe“, der Name des Bezirks (Stadt⸗ oder Rennbahn⸗ bezirk), für den der Buchmacher zugelassen ist, und die Zulassungs⸗ nummer in Druckschrift eingepreßt sind. 6

Die Zulassungsurkunde besteht aus einem auf schwarzem Kaliko⸗Buchdeckel aufgezogenen Schein — für Buchmacher aus weißem, für Buchmachergehilfen aus hellblauem Papier — in etwa Oktapgröße. Auf der linken Seite des Scheines befindet sich ein Lichtbild des Inhabers mit eigenhändiger Namensunterschrift, sowie die Bezeichnung der Oertlichkeiten, in denen der Inhaber Wetten abschließen oder vermitteln darf. Die rechte Seite des Scheines trägt die Ueberschrift „Zulassungsurkunde“, darunter den vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnungsangabe des Inhabers sowie seine Zulassungsnummer, die Angabe des Zeitraumes, über den sich die Zulassung erstreckt, die sonstigen für die Zulassung erforderlichen Angaben, den Dienststempel sowie Ort, Datum und Unterschrift der Zulassungsbehörde.

Buchmacherabzeichen und Zulassungsurkunden werden dem Buchmacher für sich und seine Buchmachergehilfen bei Erteilung der Zulassung ausgehändigt. Zu diesem Zweck haben sich sowohl der Buchmacher wie auch gegebenenfalls die Buchmachergehilfen auf Benachrichtigung der Zulassungsbehörde bei dieser persönlich einzufinden. Für die Buchmacherabzeichen sind die Unkosten zu er⸗ statten. Für die Zulassungsurkunde eines Buchmachers ist eine Gebühr von 1000 ℳ, für die Zulassungsurkunde eines Buchmacher⸗ gehilfen eine Gebühr von 600 ℳ, für die Erlaubniserteilung zur Betätigung des Buchmachers auf einer außerhalb seines Zu⸗ lästungsgeerte belegenen Rennbahn (§ 6 Abs. 2 der Ausf.⸗Best.)

bühr von 300 ℳ, für notwendig werdende Abänderungen der Urkunde bezüglich der Wohnung oder der Geschäftsräume des Inhabers eine Gebühr von 100 ℳ, für jede notwendig werdende Neuausfertigung der Urkunde innerhalb des Zeitraumes, auf den sich die Erlaubnis erstreckt, eine Gebühr von 590 ℳ für die Buch⸗ macherurku ine Gebühr von 300 ℳ die acher⸗

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