sitzer Christoph Hansch, Beisitzer, sämtlich in Seegertswalde.

Statut: vom 22. Juni 1922. Bekannt⸗ machungen erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenscha in Neuwied.

Das Veschabtsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Willlenser⸗ klärungen müssen durch mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter den Vor⸗ steher oder seinen Stellvertreter, ’.

ie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Ver⸗ eins oder zur Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschriften beifügen.

Die Satzungen befinden sich Blatt 3 bis 10 der Registerakten.

Die Liste der Genossen liegt auf der Gerichtsschreiberei während der Dienst⸗ stunden zur Einsicht aus.

Saalfeld, O.⸗Pr., den 30. Juni 1922.

Das Amtsgericht.

ückingen. [43509] In das ossenschaftsregister O.⸗Z. 39. die Bäckereinkaufsgenossenschaft Säckingen, E. G. m. b. H. in Säckingen, betr., wurde heute eingetragen: Die Bäckermeister Adolf Stratz und Julius Hägele sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Die Bäckermeister Viktor Bohny in Säckingen und Paul Pfeiffer in Obersäckingen sind in den Vorstand gewählt. Säckingen, den 4. Juli 1922. Badisches Amtsgericht.

Salzwedel. 1743508 In unser Genossenschaftsregister Nr. ist bei der Firma „Molkerei⸗Genossen⸗ schaft zu Dähre, eingetragene Ge⸗ mossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht“ in Dähre heute eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen 111 Hermann Schnöckel in Dahre 8 der Ackermann Reinhard Schulze in Eickhorst in den Vorstand ge⸗

Salzwedel, den 4. Juli 1922.

Das Amtsgericht. St. Blasien. [43342]

Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 19, Firma St. Blasier Bank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in St. Bla⸗ sien, wurde heute eingetragen: Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt jetzt vier. Anselm Schwellinger ist aus dem Vorstand Eöö und an seiner Stelle ist der Bank ireklor Josef Joebges in St. Blasien in den Vorstand gewählt.

St. Blasien, den 2. Juli 1922. Badisches Amtsgericht. Saulgau. [43343]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Riedhausen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschr. Haftpflicht in Riedhausen eingetragen:

In der Generalversammlung vom 16. Mai 1922 wurde an Stelle des aus⸗ ges iedenen Vorstehers Karl Hund Landwirt, neu als Vorsteher gewählt Wilhelm Renn, Landwirt in Riedhausen.

Den 5. Juli 1922.

Amtsgericht Saulgau. Notar.⸗Prvakt. Schüle. Schlawe, Pomm. 43344]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. b. H. in Adl. Suckow 1 gir 8 des Registers) am 1. Juni 1922

olgendes eingetragen worden:

1. an die Stelle der bisherigen Satzung vom 1. Februar 1900 ist eine neue, vom 18. April 1922, getreten. Darin ist a) entgegen der alten Satzung die Be⸗ stimmung nicht mit aufgenommen, daß Nichtmitglieder Spareinlagen machen können, b) der Gegenstand des Unter⸗ nehmens dahin erweitert, daß die Spar⸗ und nebenbei auch die ge⸗ meinschaftliche Bes ffung 525 licher Betriebsmittel bezweckt, c) be⸗ stimmt, daß Bekanntmachungen im Pom⸗ merschen Genossenschaftsblatt, Stettin, erfolgen.

2. die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 200 erhöht.

3. der Gastwirt Max Krause in Adl. Suckow ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Bauerhofsbesitzer August Reimer in Lantow in den Vor⸗ stand gewählt.

Amtsgericht Schlawe. Schlotheim, 1 [43510]

Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 9 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Körner⸗ Hohenbergen e. G. m. b. H. in Körner eingetragen worden:

Der § 36 Abt. 2 des Statuts hat fol gende Feacung erhalten: Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind in den „Genossen⸗ schaftlichen Nachrichten“ des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Provinz Sachsen und der Staaten zu Halle a. S., eingetr. Verein, aufzunehmen.

Schlotheim, den 4. Juli 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

Schmalkalden, 1243511] In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 18 bei der Genossenschgft An⸗ und Verkaufsgenossenschaft des Ziegen⸗ zuchtvereins Aue, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht in Aue, ein⸗ getragen: Der Betrag des Sgg hts. anteils ist auf 600 (sechshundert) Mark und der der Haftsumme auf 2000 (zwei⸗ tausend) Mark erhöht worden. Schmalkalden, den 5. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

schopfheim. 16043512]

In das Genossenschaftsregister wurde zu O.⸗Z. 24 Landwirtschaftlicher Be⸗ zugs⸗ und Absatzverein Adelhausen e. G. m. u. H. in Adelhausen ein⸗ getragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. und 21. Mai 1922 wurde die Genossenschaft stt. Liquidatoren ind: Brugger, Adolf, Landwirt in Adel⸗ usen⸗ Rütschlin, Friedolin, Landwirt in

ichsel.

Schopfheim, den 29. Juni 1922. Badisches Amtsgericht.

Seehausen, Altmark. [43345 In unser. Genossenschaftsregister i heute bei Nr. „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Pollitz einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ folgendes ein⸗

getragen: b Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil ist auf 1000 ℳ erhöht, die höchste hhabah Geschäftsanteile ist auf 20 estgesetzt. Seehausen, Altm., den 29. Juni 1922. Das Amstgericht.

Scehausen, Altmarlc. 43346]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18 „Spar⸗ und Kredit⸗ Bank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in See⸗ hausen (Altm.) folgendes eingetragen: Der Bankbeamte Konrad Friedrich ist ordentliches Vorstandsmitglied. Der Rentner Karl Pro⸗ ist als Vorstands⸗ mitglied an Stelle des Kaufmanns Hein⸗ rich Rodatz gewählt.

Seehausen, Altm., den 29. Juni 1922.

Das Amstgericht.

sSeidenberg. 43347 In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 8, Küpper⸗Vernaer⸗ Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Küpper eingetragen, daß die Firma der Genossen⸗ schaft in „Küpper Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Küpper, geändert ist. Seidenberg, den 6. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Säãßgel. [43513] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 25 Molkereigenossenschaft Lorup, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lorup, folgendes eingetragen:

An Stelle von Nikolaus Reins ist der Landwirt Lukas Borgmann in Lorup in den Vorstand getreten.

Amtsgericht Sögel, den 27. Juni 1922.

Soldin. [43514

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Nesselgrund, Kreis Soldin — ein⸗ getragen worden:

Die Kolonisten Otto Rauch und Karl Zichert sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden; an Stelle von Rauch ist der Kölonist Hermann Müller und ferner der Kolonist Hugo Helterhoff, beide in Nessel⸗ grund, in den Vorstand gewählt

Soldin, den 4. Juli 1922.

Das Ametsgericht.

Sonnenburg., N. M. [43348]

In das Genossenschaftsregister Nr. 6, Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Mauskow, ist heute folgendes eingetragen:

Der Ausgedinger Karl Hänseler ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Bauergutsbesitzer Julius Un⸗ glaube I. in Mauskow getreten. Sonnenburg, den 30. Juni 1922.

Das Amtsgericht.

stadtlengstelqd. [43515]

Ins Genossenschaftsregister Nr. 9 ist bei der Firma Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft „Rhön“, Sitz Stadt⸗ lengsfeld, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, heute eingetragen worden: § 10 Abs. 1 und § 33 des Statuts sind geändert. Die Haftsumme ist auf 600 ℳ erhöht. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10. Friedrich Hellbach ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. An seiner Stelle ist als Kontrolleur Raimund Ludwig in Stadt⸗ lengsfeld gewählt.

Stadtlengsfeld, den 6. Juli 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

Stallupönen. 43349] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 2, betreffend den Land⸗ wirtschaftlichen Konsumverein Stal⸗ lupönen, An⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. ein⸗ getragen, daß an Stelle des statuten⸗ mäßig ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, Gutsbesitzers Wilhelm Wendrich, Kisseln, der Gutsbesitzer Ernst Vogelreuter in Pakallnischken in den Vorstand ge⸗ wählt ist. Amtsgericht Stallupönen, 3. Juli 1922.

Teuchern. 88 [43516]

Bei der unter Nr. 9 des Genossenschafts⸗ registers verzeichneten Trocknungsfabrik Teuchern, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen worden, daß durch Generalversammlungsbeschluß vom 31. Mai 1922 die Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht worden ist.

Teuchern, den 5. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Traben-Trarbach. [43192]

In unser Genossenschaftsregister ist heute beidem Starkenburger Spar⸗und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. b. H. in Starkenburg folgendes eingetragen worden:

„Der Stammanteil der Genossenschaft ist durch Peschluß der Generalversammlun vom 18. November 1921 von 50 ℳ 82 100 ℳ erhöht worden.“ b

Traben⸗Trarbach, den 5. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Trachenberg, Schles. (43517] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem unter Nr. 16 eingetragenen „Gellendorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, e. G. m. u. H.“, Gellendorf i. Schl., vermerkt: Der Beauerngutsbesitzer Hermann Gebauer ist aus dem Vorstand aus⸗ eschieden und an seine Stelle als Vor⸗ tands. Vorsiehe der Stellenbesitzer Friedrich Grandein, Gellendorf, getreten. Trachenberg, den 21. Juni 1922. Das Amtsgericht.

Trier. [43518] In das Genossenschaftsregister Nr. 83 betr. den Ehranger Lisenbahn⸗ 11“ e. fol 8 b. 8 in Ehrang ist heute folgendes eingetragen worden: Pach Beschluß der General⸗ versammlung vom 5. März 1922 sind die Satzungen geändert: § 2 bezüglich der Höhe der Haftsumme eines Genossen auf 50 ℳ, § 3 bezüglich der Höhe des Ge⸗ scecftzarteil⸗, § 6 bezüglich der Höhe des Reservefonds. Karl Fett ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Eisenbahnassistent Josef Banz in Ehrang gewählt worden.

Trier, den 5. Juli 1922

Das Amtsgericht. 12. Ueckermünde. 43350] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 die durch Satzung vom 7. April 1922 errichtete Genossen⸗ schaft unter der Firma „Kredit⸗Ge⸗ nossenschaft für das Handwerk der Stadt und des Kreises Ueckermünde, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Ueckermünde, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Kreditkasse zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar⸗ lehen an die Mitglieder für ihren Ge⸗ schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns, 3. nebenbei der ge⸗ meinschaftlichen Beschaffung von Pro⸗ dukten für das Handwerk. Die Haft⸗ summe beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Vorstandsmit⸗ glieder sind Erich Freundt, Bernhard Woller, Hermann Dobra, sämtlich in Ueckermünde. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachun⸗ gen erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern; die von dem Aufsichts⸗ rat ausgehenden unter Benennung des⸗ selben, von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie sind in das Ueckermünder Kreis⸗ und Tageblatt aufzunehmen. Das Ge⸗ schäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbind⸗ lichkeit haben sollen. Die Zeichnung ge⸗ süiehe in der ise, daß die Zeichnenden r. Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der “ des Gerichts jedem ge⸗ attet. Ueckermünde, den 16. Mai 1922. Das Amtsgericht.

Vilbel. [43519] In den Vorstand der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Büdesheim ist an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds August Seip Friedrich Christian Schau gewählt worden.

Vilbel, den 4. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht. .“

Wasungen. [43351 Zur Stromversorgungs⸗Genpssen⸗ schaft Schwarzbach, e. G. m. b. H. in Schwarzbach, ist eingetragen: Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 24. März 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. 18 Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. 1b Wasungen, den 10. Juni 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.

Weilburg. 143352] In unser GZTöö ist unter Nr. 58 heute folgendes eingetragen

Sp.

Sp. 2: Gemeinnütziger Bauverein für den Oberlahnkreis. Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weilburg.

Sp. 3: Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen ge⸗ sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ nungen in eigens erbauten oder ange⸗ kauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Zu diesem Behufe befaßt sich die Genossenschaft 1. mit Kauf und Verkauf von Grundstücken, 2. mit Er⸗ bauung von Häusern und deren Ver⸗ mietung oder Verkauf an Genossen, 3. mit Vermittlung der Baugelder und des Hypothekenkredits zur gemeinnützigen Beschaffung von guten und billigen Woh⸗ Co 9. Haftsumme 500 ℳ, Höchstzahl

4 Höchstzah der Geschäftsanteile 100..

Sp. 5: Karl Spahn, Kreisschulrat in

Weilburg, Vorsitzender, Adolf Steinmetz,

Kassierer,

Bankvorsteher in Weilburg, Weilburg,

Heinrich Selzer, Lehrer in Schriftführer. 1 Sp. 6: a) Satzung vom 14. Mai 1922. b) Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im „Weilburger Tageblatt’, im „Weilboten“ und im „Runkeler Anzeiger“ unter der Firma der Genossenschaft und sind von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern zu unterzeichnen. c) Der Vor⸗ stand hat mindestens durch zwei Mit⸗ glieder für die Genossenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Ge⸗ vosenscheft ihre Namensunterschrift hin⸗ zufügen. G 9. Die Satzung befindet sich Blatt 2 der Akten. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Weilburg, den 21. Juni 1922. Das Amtsgericht.

Weinsberg. [43353] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen bei: 8 8 88 Weingärtnergesellschaft Weinsberg, e. G. m. b. H. in Weinsberg: An Stelle des Christian Lang wurde Stadtschultheiß Strehle in Weinsberg in den Vorstand gewählt. 2. dem Darlehenskassenverein Schwabbach, e. G. m. u. H. in Schwabbach: An Stelle des Karl Hoff⸗ mann wurde Karl Mezger, Bauer in Schwabbach, in den Vorstand gewählt. Den 6. Juli 1922. Amtsgericht Weinsberg.

Wernigerode. 8 43520]

Im enossenschaftsregister ist bei Nr. 17 — Gemeinnütziger Bauverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Wernigerode — eingetragen:

Der Oberbahnsekretär Schrader ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Obertelegraphensekretär Kroll gewählt. Ferner ist als Beisitzer der Stadlbauführer Holland in den Vorstand gewählt.

8 üüöö den 17. Juni 1922.

Preußisches Amtsgericht. Abteilung 3.

[43354]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die „Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Hohen⸗ Viecheln, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Hohen Viecheln auf Grund der Satzung vom 7. März 1922 eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Bezug und Verteilung von Energie und die gemeinschaft⸗ liche Anlage, eeäshctne und der Be⸗

Wismar.

trieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftpflicht der einzelnen Genossen ist auf 1000 ℳ für jeden Ge⸗ schäftsanteil beschränkt. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Mitgliedes be⸗ trägt 75. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Mecklenburger Tagesblatt“. Das Geschäftsjahr laͤuft vom 1. April bis 31. März jeden Jahres.

Mitglieder des Vorstands sind: Georg Ehmcke, Karl Völker, Johann Zeug, sämt⸗ lich in Hohen Viecheln. 8—

Wismar, den 4. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Wittenberg, Bz. Halle. en. In das Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 41 eingetragenen

„Gartenstadt⸗Genossenschaft Witten⸗

berg und Umgebung“, e. G. m. b. H. in Wittenberg, Bez. Halle, eingetragen: Die §§ 3, 4, 7, 8, 11, 16, 25, 28 und 36 des Statuts sind durch Generalversamm⸗ lungsbesc=hluß vom 12. Mai 1922 ge⸗ ändert worden. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 600 Mark. Der Geschäftsanteil jedes Ge⸗ nossen beträgt 600 ℳ. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen nur noch in der „Wittenberger Allgemeinen Fe hag, und in dem „Wittenberger Tageblatt“.

Wittenberg, den 1. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

Wittlich. 143356]

Ir unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 bei dem Plattener Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Platten folgendes eingetragen worden: G

An Stelle des Mathias Becker⸗ Raskopp wurde der Ackerer Nikolaus Kessel zu Platten als Stellvertreter des Vereinsvorstehers in den Vorstand ge⸗ wählt.

Wittlich, den 1. Juli 1922.

Das Amksgericht. 8

Zittau. [42521]

Auf Blatt 46 des hiesigen Reichs⸗ genossenschaftsregisters, betr, die Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Ober⸗ lausitzer Obst⸗ und Gartenbau⸗ Vereine, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zittau ist eingetragen worden am 17. Juni 1922: August Pilz ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. An seiner Stelle ist der Kaufmann Carl Albert Wagner als Vorstandsmitglied bestellt. Am 6. Juli 1922: Zufolge Beschlusses

der Hauplversammlung vom 14. Mai 1922 7, 9, 15 und 25 der Satzung

sind die §8 1 geändert worden. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil beträgt jetzt 500 ℳ. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern sind be⸗ stellt der Gartenbesitzer Gustav Konrad in Eckartsbeng und der Fabrikbesitzer Her⸗ mann Posselt in Zittau.

Amtsgericht Zittau, den 7. Juli 1922.

5 m. n. H., tandsänderung.

Zweibrücken. Genossenschaftsregister. . Spar⸗ u. Darlehnsgasse, e. G. Sitz Wattweiler. Vor Ausgeschieden: Ludwig karschall I und Georg Deßloch I. Neu⸗ bestellt: Georg Maier, Maurer in Watt⸗ wejlce und Friedrich Linn, Maurer, daselbst. Plbstzs üͤcken, den 6. Juli 1922. Das Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen. 8 [13357] Auf Blatt 38 des Genossenschafts⸗ registeres, die Mühlenvereinigung Muldenthal, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die Satzung ist abgeändert worden. Abschrift des Beschlusses befindet sich Blatt 40 der Registerakten. Das laufende Geschäftsjahr endet mit dem 31. Dezember 1922. Von da ab fällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. . 8 Amtsgericht Zwiekau, den 30. Juni

Zwickau, Sachsen. [43358] Auf Blatt 28 des Genossenschafts⸗ registers, die Betriebsgenossenschaft „Sapode“ für das Sattler⸗, Polster⸗ und Dekorationsgewerbe zu Zwickan i. S., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren Kurt Poppe und Otto Clauß ist beendigt. 6 Amtsgericht Zwickau, den 4. Juli 122. Zwickan, Sachsen. [43359] Auf Blatt 31 des Genossenschafts⸗ registers, die Handelsgenossenschaft der freien Fleischer⸗Innung zu Wilkau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wilkau betr.: Albert Meyer ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Der Fleischermeister Kurt Hammer in Friedrichsgrün ist zum Vor⸗ standsmitglied bestellt worden. Amtsgericht Zwickau, den 4. Juli 1922.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Detmeold. [49381]

In unser Musterregister ist unter Nr. 631 eingetragen:

Gebr. Klingenberg, G. m. b. H. in Detmold, offener Umschlag mit 50 Mustern lithographischer Erzeugnisse, Fabrik⸗Nrn. 25300, 25309, 25312, 25313, 25325, 25347, 25349, 25366, 25370, 25374, 25375, 25379, 25386, 25390, 25394, 25395, 25411, 25415, 25419, 25420, 25421, 25422, 25423, 25424, 25425, 25426, 25427, 25428, 25429, 25434, 25435, 25439, 25440, 25451, 25452, 25453, 25454, 25455, 25456, 25460, 25461, 25470, 25471, 25474,. 25475, 25476, 25478, 25479, 25488 und 25501, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Juli 1922, Nachmittags 12 ¼½ Uhr.

Detmold, den 18. Juli 1922.

Lippisches Amtsgericht. I.

“

Ia

Glogau.

mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Berger in Glogau und Finster⸗ walde wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben.

Amtsgericht Glogan, den 20. Juli 1922.

Trier. [49379]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hartsteinwerke G. m. b. H. in Trier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Trier, den 8. Juli 1922.

Das Amtsgericht. 12.

Wilhelmshaven. [49380] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Probst Söhne, Vereinigte Gummi⸗ und Asbest Compagnie Hütte in Wil⸗ helmshaven, Inhaber Kaufmann Hans Prob daselbst, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Felusberheschan der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Fengeg der Schlußtermin auf den 6. Angust 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, bestimmt. Wilhelmshaven, den 21. Juli 1922. Preußisches Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eifenbahnen.

[49382] Dentscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland. Der Tarifpunkt Weil⸗Leopoldshöhe Grenze hat die Bezeichnung „Palmrain Grenze“ erhalten.

Eisenbahndirektion Haunover⸗

11) Konkurse.

[49378] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

vergütung auf den Druckpapierpreis für di

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Der Bezugspreis beträ —— Alle Postanstalten nehm ägt vierteljährli den Postanstalten hmen Bestellung an;

auch die Geschäftsstelle 8 Tel.: 8

g. 8 Mk. n/;8 ür Berlin und Zeitungsvertrieben für Seübstabzher 8 Set .48, Wilhelmstraße Nr. 32. Schr. Anae ne Nummern hosten 5 Mh.

iftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Anzeigenpreis für den RNaum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

20 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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erlin 41 821.

8 8 4

Deutsches Rei Ernennungen ec. sches Reich.

Gesetz über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Not der Schwer⸗

Presse. Gesetz über beschädigter.

Gesetz über die Vexlängeru setz 3 Vexlängerung der Geltungsd 8 über vorübergehende Herabsetzung gczetan des Gech

Kündigungsbeschränkung zugunsten

„ 8 larap 7 4 * zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle.

Aeruann 7 6 F. 3 Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschläge zu den

Schiffsvermessungsgebühren.

Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Preises für das

Seefahrtsbuch.

Bekanntmachung zur weiteren Aenderung der Bekanntmachung im Verkehr mit den besetzten

über Zulaufsgenehmigungen westlichen Reichsgebieten.

No 8 off Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung neuer

Mischfutterarten.

Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der gewerbsmäßigen Herstellung und des Absatzes eines künstlichen Düngemittels

zu dem angeführten Preise.

Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatverst betreffend Zulassung, zum Geschäftsbetrieb privater Versicherungsunternehmungen

Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe von Schuldver⸗ schreibungen durch die Bayerische Hypotheken⸗ und Wechsel⸗

8 bank und die Bayerische Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. 1

in München. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung des preußischen Ministers des Innern vom 26. Juli 1922 zur Ausführung der Verordnung des Reichs⸗

präsidenten vom 4. Juli 1922. andelsverbote.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Oberregierungsrat von Heim burg ist zum Ministerial⸗ rat im Reichsfinanzministerium ernannt worden.

Der kommissarische Kanzler, Konsulatssekretär z. D.

Barts ch ist zum Kanzler bei dem Deutschen Generalkonsulat in Danzig ernannt worden.

Gesetz über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse.

“

.“ Vom 21. Juli 1922.

(Veröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I S. 629.)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Die Reichsregierung wird ermächtigt, auf Grund von Selbst⸗ kostenermittlungen die Preise für Holzstoff, Zellstoff und Druckpapier zu bestimmen. Sie kann diese Preise zu Höchstpreisen erklären. Die Bestimmungen des Höchstpreisgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Die Kosten der Selbstkostenermittlungen sind von der nach § 2 zu errichtenden Rückvergütungskasse für die deutsche Presse zu tragen.

„Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und des 5. Ausschusses des Reichstags die Erzeuger von Zellstoff, Holzstoff und Druckpapier zu Vereinigungen zusammen⸗ zuschließen und Einheitspreise für die Erzeuger mit der Maßgabe festzusetzen, daß innerhalb der Verbände allenfalls unter behördlicher Mitwirkung ein Preisausgleich vorgenommen werden kann.

Bei der Veräußerung von Holz durch den zur Gewinnung des Holzes von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken Berechtigten wird eine Abgabe von ½ % des Verkaufspreises erhoben. Nutznießer von forstwirtschaftlichen Grundstücken unter 10 ha Größe bleiben von der Abgabe frei. Die Veranlagung und Erhebung der Abgabe liegt den Ländern ob, die auch die hierzu erforderlichen Bestimmungen zu er⸗ lassen haben. Die Abgabe ist nach Abzug der Einziehungskosten an die Rückvergütungskasse der deutschen Presse abzuführen. 8

Die Rückvergütungskasse besitzt eigene Rechtspersönlichkeit.

Alle auszuführenden Waren werden mit einer Abgabe von 1 ½ pro Mille des Ausfuhrwerts zugunsten der Rückvergütungskasse für die deutsche Presse belegt. 8 8.

Die gemäß §§ 2 und 3 aufkommenden

n

Beträge sind als Rück⸗ Presse zu verwenden.

H g oder Aufhebung von Zö Bekanntmachung, betreffend weitere AaefhnngahgseanZülhen

vom 8. April 1920 (RGBl. S. 500) zu der Verordnung

zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Abdruck von Inseraten verwandt berechnung ist eine Staffelung Zeitungen mit größerem Verbrauch. das Rühere festgesetzt.

wird.

Die Reichsregierun

dieses Gesetzes androhen können. § 6 Ausnahme des

bestimmungen wird jedoch ermächtigt,

der Rückvergütungskasse für die deuts Das Gesetz tritt am 31. März 199.neger un entrich 8 Berlin, den 21. Juli 1922. Der Reichspräsident. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

EET G es e tz

über Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwer⸗ beschädigter.

8 Vom 19. Juli 1922. 8

(eröffentlicht im RGBl. 1922, Teil I S. 599).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mi Zustimmung des Reichsrats hiermit C“ ee

Die im § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Beschäfti Schw beschädigter vom 6. April 1920 (RGBl. S. ET“ innerhalb deren eine Kündigung nach § 12 Abs. 1 dieses Gesetzes einem Schwerbeschädigten gegenüber erst wirksam wird, wenn die Haupt⸗ fürsorgestelle zugestimmt hat, wird bis zum 1. Januar 1923 ver⸗ vng Bis zum gleichen Zeitpunkt bleibt die mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags erlassene Verordnung des Reichsarbeitsministers über die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwer⸗ beschädigter vom 28. April 1921 (RGBl. S. 494) in Geltung. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1922 in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1922. Der Reichspräsident. . Eber t. Der Reichsarbeitsminister. v

3 Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Ge⸗ setzes über vorübergehende Herabsetzung oder Auf⸗ 3 hebung von Zöllen.

66168 “

(Veröffentlicht im RGBl. 1922 Teil I .) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, d tag h lgende C as mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: . Artitel Die Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herab⸗ setzung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. Juni 1921 -eeeeh. S. 757) wird bis zum 30. Juni 1923 verlängert. Artikel II.

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1922 in Kraft. Freudenstadt, den 8. Juli 1922.

Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Finanzen. ““

3 8 Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu

der Verordnung über die Außenhandelskontrolle.

Vom 24. Juli 1922.

Die Rückvergütung erfolgt Y i 1— gt nach der Menge des Papierverbr

Als Verbrauch ist das Papier nicht in Ansatz zu . g “ st ein g zugrunde zu legen, nach der fü mit geringerem Papierverbrauch für das Kilogramm 8 eine höhere Vergütung gezahlt wird als für Zeitungen

In den Ausführungsbestimmungen wird

§ 5. 4 1— erläßt mit Zustimmung des Reichsrats b 8 Uasschas des Reichstags die “ v erforderlichen Bestimmungen, die auch Strafen auf Zuwiderhandlungen

Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft mit

§ 3, dessen Inkrafttreten durch die Ausführungs⸗ dieses “ Die Reichsregierung näch bis zum Inkrafttreten der Ausfüh 5 bestimmungen, längstens aber bis 158. Dktober 1922 “ 5e Aus uhrbewilligung für die nur mit einer solchen auszuführenden 5 n von der Bedingung abhängig zu machen, daß ein besonderer Beitrag in Höhe von 1 ½ pro Mille des Ausfuhrwertes zugunsten

über die Außenhandelskontrolle vom 20. S. 2128) wird bestimmt:

Artikel I. G in Artikel VII der Bekanntmachung vom 27. Juli 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 166 vom 2898 Juli 1920), Ilh hn weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außen⸗ handelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (ℛGBl. S. 2128) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1922 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 121 vom 26. Mai 1922) werden die Worte Mark'’ ersetzt durch die Worte „dreißig Mark“.

1 8 Artikel II. iese Bekanntmachung tritt mit dem 1. August 1922 in Kraft 8 Berlin, den 24. Juli 1922.

Der Reichswirtschaftsminister. I. A.: Dr Teeh eg gh.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.

8 1 Verordinnn über die Erhöhung der Teuerungszuschläge zu de

“ Schiffsvermessungsgebühren. (Veröffentlicht im “ für das Deutsche Reich 1922

Auf Grund des Artikel 77 der Reichsverfassung wi 5 des 2 7 der wird na Zustimmung des Reichsrats hiermit W b I. Zu den im § 36 der Schiffsvermessungsordnung vom 1. Mä 1688 in der Fassung vom 12. April 1908 (ℳGBl. & 149) § 5 der Vorschriften über die Vermessung der Schiffe für die Fahrt durch den Suezkanal vom 30. März 1895 (RGBl. S. 96) in der Fassung vom 15. Dezember 1920 (Zentralblatt für das Deutsche Reich, S. 1727) sowie im § 2 der Vorschriften über die Vermessung der Schiffe für die Fahrt durch den Panamakanal vom 15. Dezember 1920 (Zentralblatt für das Deutsche Reich, S. 1703) festgesetzten Besces sif die wepmessung b und für die Ausfertigung der Meßbriefe einschließlich Stempelkosten sind bi⸗ f weiteres folgende Zuschläge zu entrichten: “ 1. Zu den Gebühren des § 36 der Schiffsvermessungsord 8 ifen bis 700 “ Bruttoraumgehalt 1000 e iffen von 7 is 1200 Kubikmeter 2 ur ZEI üubikmeter Bruttoraumgehalt bei Schiffen von 1200 bis 980 vom Hundert, bei Schiffen von 1700 .970 vom Hundert, bei Schiffen von 2200 .960 vom Hundert, bei Schiffen von 2800 .950 vom Hundert, bei Schiffen von 3400 .940 vom Hundert, bei Schiffen von 4000 .930 vom Hundert, bei Schiffen von 4700 .920 vom Hundert, bei Schiffen von 5400 .910 vom Hundert, bei Schiffen von 6100 .900 vom Hundert, bei Schiffen von 6800 890 vom Hundert. bei Schiffen von 7500 be ee en Hundert, bei Schiffen von 8300 9200 w1 L 8 Shlen Kubikmeter Bruttoraumgehalt ei Schiffen von 9200 bi i Bruttor 9 8 Ccg zene Huncen⸗ is 10 200 Kubikmeter Bruttoraumgehalt bei Schiffen von 10 200 bis 11 2 B 27 k6 Be an is 00 Kubikmeter Bruttoraumgehal ei Schiffen von 11 200 bi ¹ 8 88 fan bis 12 400 Kubikmeter Bruttoraumgehalt ei Schiffen v 2 i er L 8 San 8 8 bis 13 800 Kubikmeter Bruttoraumgehalt ei hiffen von 13 800 bi f Bri 2 Se han Hr bis 15 700 Kubikmeter Bruttoraumgehalt ei Schiffen von 15 700 bi ikme 8 Uih gan bis 20 200 Kubikmeter Bruttoraumgehalt bei Schiffen von 20 ikme brüum 1 en “ Kubikmeter Bruttoraumgehalt und darüber Die Mindestgebühr einschließlich Teuerung ägt 15 b 1 bließ erungszuschlag bet 50. fiu⸗ Zu den Gebühren des § 5 der Vngfzeschlag 1rs8 188 PeJunsg der Schiffe für die Fahrt durch den Suezkanal und zu den 8 “ ö die Vermessung der Schiffe Fahrt durch den Panamakanal die vollen unter 1 festgesetzte . . 1 3 1 die estgesetzten “ Die Mindestgebühr einschließlich Teuerungszuschlag berha

15 3. Ergibt sich für ein Schiff innerhalb einer h entsprechenden Teuerungszuschlag eine Ferrnüehäte de zeteds

als der Endw 18 . e dwert der vorangegangenen Gruppe, so ist die er zu ent.

1700 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 2200 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 2800 Kubikmeter Bruttoraumgehakt 3400 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 4000 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 4700 Kubikmeter Bruttoraumgehat 1 5400 Kubikmeter Bruttoraumgehalt s 6100 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 6800 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 7500 Kubikmeter Bruttoraumgehalt 8300 Kubikmeter Bruttoraumgehalt

Auf Grund der §8 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen

Wenn die Vermessung sich nur auf ein d Wenn die zelne R o tritt für die Ermittlung des Teuerungszuschlags dane . 8*

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