mit beschränkter Haftpflich in Regensburg: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Mal 1922 wurde die Satzung abgeändert. Die Haft⸗ summe wurde auf 590 ℳ erhöht. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen nunmehr im „Regens⸗ burger Anzeiger“ und in der „Volkswacht für Oberpfalz und Niederbayern“. — Josef Riederer und Johann Weiher sind aus dem Vorstand 1““ an deren Stelle wurden Jakob Urban jun. in Regensburg und Josef Gewald in Sallern als neue Vorstandsmitglieder gewählt.
II. beim „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Biburg, Ndb., ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ in Biburg i. Ndb.: Anton Winkler, Sebastian Ostermeier Josef Heinrich und Sebastian Thoma sind aus dem Vorstand aus⸗ eschieden; an deren Stelle wurden in den
orstand neugewählt: Georg Schierlinger in Biburg, dieser zugleich als Stell⸗ vertreter des Vorstehers, Xaver Radspieler in Altdürnbuch, Johann Lohr in Biburg Sund Ignaz Moser in Dürnhardt. — Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1921 wurde das Statut dahin abgeändert, daß nunmehr der „Ge⸗ nossenschafter“ in Regensburg als Ver⸗ öffentlichungsorgan der Genossenschaft be⸗ stimmt ist.
Iil. beim „Darlehenskassenverein Hienheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Hienheim: Georg Ullinger ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Georg Prock in Hienheim als Vorstandsmitglied gewählt.
Regensburg, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgerscht — Registergericht.
Rheinberg, Rheinl. [47988]
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung des Budberger Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenvereins, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Budberg vom 11. Mai 1922 ist das Statut geändert worden. Die Ort⸗ schaften Binsheim, Baerl, Bornheim, Rheinkamp und Rheinberg⸗Land sind in den Vereinsbezirk mit aufgenommen.
Rheinberg, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rüstringen. [47989]
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute zur Genossenschaft „Einkaufsgenossenschaft der Wirte⸗ vereine von Rüstringen, Wilhelms⸗ haven und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Rüstringen“ eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
g vom 26. Juni 1922 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren 89 bestellt: Gastwirt Georg Wippich, Rüstringen, Gastwirt Adolf Hilgenstöhler, Rüstringen, und Gastwirt Peter Back⸗ mann. Rüstringen.
Rüstringen, den 6. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
St. Goar. [47990]
Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde ei der Bacharacher Volksbank e. G. m. b. H. in Bacharach Nr. 2 des Re⸗ isters heute folgendes eingetragen:
An Stelle des verstorbenen Vorstehers
ogt ist Josef Hermann Schaaf, Bacharach, zum Direktor gewählt. An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Heinrich Corell, Bacharach, wurde Viktor Steiger⸗ wald, Bacharach, in den Vorstand gewählt.
§§ 16 und 46 der Statuten sind ge⸗ ändert:
Der Vorstand hat mindestens anstatt wie bisher durch drei durch zwei Mit⸗ glieder seine Willenserklärungen kundzu⸗ geben und für den Verein zu zeichnen. Unter den Zeichnenden braucht sich nicht der Direktor oder sein Stellvertreter zu befinden.
St. Goar, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht. 1 [47991]
Schönlanke. - In unser Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsverwertungsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Putzig eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug von elektrischer Energie zu Licht⸗ und Kraftzwecken und Weitergabe derselben an die Genossen. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ, die höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile 100. Vorstandsmitglieder sind: Marx Hildebrandt, Adolf Pinnow, Gustav Schulz, sämtlich in Putzig. Das Statut ist am 5. April 1922 errichtet worden. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma mit der nterzeichnung zweier Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsblatt Posen⸗West⸗ preußen, für welches beim Eingehen bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung der Deutsche Reichsanzeiger tritt. Das Ge⸗ schäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Schönlanke, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht. Schönlanke. [47992] In unser Genossenschaftsregister ist heute die „Elektrizitäts⸗Verwertungs⸗ genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Neuhöfen eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗
getrage
nehmens ist der Bezug elektrischer Energke vom Märkischen Elektrizitätswerk Aktien⸗ gesellschaft, Verteilung derselben unter die Genossen und Bau der erforderlichen Anlagen. Die Haftsumme beträgt 1500 ℳ, die höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile 100. Vorstandsmitglieder sind: Ludwig Frank, Hermann Hanelt, Fritz Strauch und Karl Frank, sämtlich in Neuhöfen. Das Statut datiert vom 22. Mai 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung zweier Vor⸗ standsmitglieder im Genossenschaftsblatt Posen⸗Westpreußen in Landsberg a. W., und falls dieses eingeht, bis die General⸗ versammlung ein anderes Blatt bestimmt, durch den Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr ist das Kalenderjahr. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schönlanke, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Schönlanke. [47993]
In unser Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Hammer eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und Beschaffung von Geräten. Die Haftsumme beträgt 9000 ℳ für den erworbenen Geschäftsanteil. Die höchste ahl der zu erwerbenden Geschäftsanteile eträgt 100. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Lehrer Max Scholz, Hammer. Tischler Ernst Fliegner, Hammer, Brennereiverwalter August Lück, Hammer⸗ Gut, Lehrer Fritz Schulz⸗Hammer⸗Abbau. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Schönlanker Tageblatt. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmit⸗ glieder, und zwar in der Weise daß diese der Firma der Genossenschaft ihre Unter⸗ schrift beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Schönlanke, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Schönlanke. [47994] In unser Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft Stieglitz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit Sitz in Stieglitz⸗Netzekreis, ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage und Unterhaltung Vorstandsmitglieder sind: Hausbesitzer Emil Braun, Lehrer Paul Rosenau und Land⸗ wirt Gustav Holz, sämtlich in Stieglitz. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für den erworbenen Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der zu erwerbenden Geschäftsanteile beträgt 100. Das Statut datiert vom 16. Mai 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Genossen⸗ schaftsblatt Posen⸗Westpreußen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Willens⸗ erklärung muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung erfolgt, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift ifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Mai bis 30. April. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schönlanke, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Schkerndoerf. 47995]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden:
a) beim Darlehenskassenverein Beutelsbach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Beutelsbach: In der Generalver⸗ sammlung vom 27. Mai 1922 ist eine durchgreifende Aenderung des Statuts be⸗ schlossen worden. Der Verein kann nun⸗ mehr auch für seine Mitglieder den ge⸗ meinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemein⸗ schaftlichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vermitteln.
b) bei dem Darlehenskassenverein Haubersbronn, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Haubersbronn. In der Ge⸗ neralversammlung vom 27. April 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Johann Hornung in Haubersbronn der Schneider Wilhelm Heck in Haubersbronn zum Vorstands⸗ mitglied gewählt.
Den 11. Juli 1922.
Amtsgericht Schornbdorf. Obersekretär Gmähle.
Sorau, N. L. „1747996]) In das Genossenschaftsregister ist bei dem Pitschkauer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Häusler Oskar Walter in Pitschkau ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Arbeiter Hermann Schmidt in Pitschkau in den Vorstand gewählt. Sorau, N. L., den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Spandau. [47998]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 23 bei der Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ Genossenschaft mit unbe
1
schränkter Haftpflicht, Wansdorf, folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Mai 1922 ist der § 37 (Geschäftsanteil) geändert.
Spandau, den 6. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 7. [47999]
Spandau. 1 8
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 34 bei der Ge⸗ nossenschaft Gartenstadt Staaken e. G. m. b. H. folgendes eingetragen:
Das bisherige Vorstandsmitglied Schern⸗ beck ist ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Metalldrucker Heinrich Pohland in Staaken in den Vorstand gewählt.
Spandau, den 6. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 7. [47997]
Spandan. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 63 bei der Firma Werk⸗ mann⸗Industrie G. m. b. H. folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. April 1922 bezw. 2. Juni 1922 aufgelöst.
Zu Liquidatoren sind bestellt: 1. Schlosser Hermann Brauns, Berlin, 2. Karl Regen, Weißensee, 3. Karl Generlich, Berlin.
Spandau, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Stelzenau. [48000]
In unserem Genossenschaftsregister ist zur lfd. Nr. 18 Molkerei Steyerberg, e. G. m. b. H. in Steyerberg, ein⸗ getragen: Das Vorstandsmitglied Frohard ist verstorben, an seine Stelle ist der Hof⸗ besitzer Wilhelm Sustrate in Friesland getreten.
Stolzenau, den 10. Juni 1922. Das Amtsgericht. Stromberg, Hunsrück. 48001]
Im Genossenschaftsregister Nr. 26 ist bei der Wallhausener Einkaufs⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wallhausen, eingetragen worden: An Stelle der freiwillig ausge⸗ schiedenen Heinrich Graef und Heinrich Eckes IV. sind Anton Lunkenheimer und Cristoph Eckes, beide in Wallhausen, in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Stromberg, 17. Juli 1922.
Swinemünde. [48002]
In der Bekanntmachung Nr. 2507 muß es statt Elektrizitäts⸗ u. Maschinengenossen⸗ schaft Görke „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Görke“ heißen und statt 3. Juli 15. Juli.
Amtsgericht Swinemünde, den 15. Juli 1922.
Usingen. [48003]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Roder⸗Konsum⸗ Verein e. G. m. u. H.“ in Rod an der Weil (Nr. 27 des Registers) folgendes eingetragen worden:
Der Landwirt Wilhelm Klein in Rod an der Weil ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt und Maurer Karl Frank in Rod an der Weil getreten.
üsingen, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Vechelde. [48004]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Vallstedter Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräntter Haftpflicht in Ballstedt folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Juni 1922 ist an Stelle des verstorbenen Landwirts Heinrich Brecht der Gemeindevorsteher Richard Siedentop in Vallstedt in den Vorstand und der Landwirt Fritz Stolte zum Vereinsvor⸗ steher gewählt.
Vechelde, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Walldürn. [48005]
In das Genossenschaftsregister wurde heute zu O⸗Z. „Vorschußverein Hardheim, e. G. m. u. H. in Hard⸗ heim“ eingetragen: Die Firma ist geändert in ee Hardheim, e. G. m.
u. H. Walldürn, den 17. Juli 1922. Badisches Amtsgericht.
Wennigsen. Deister. [48006]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 23 eingetragenen Genossenschaft Haushaltungsverein zu Gehrden und Umgegend, e. G. m. b. H. in Gehrden, eingetragen: Bekannt⸗ machungen erfolgen im Volkswillen.
Amtsgericht Wennigsen, den 25. Juni 1922. — -——
Wiehe, Bz. Halle. [48007] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Ländliche Spar⸗
und Darlehnskasse Bernsdorf⸗Kahl⸗
winkel, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht zu Berns⸗
dorf“, eingetragen: In den Vorstand wurde gewählt an Stelle des Landwirts Paul Hörich, Kahlwinkel, der Landwirt Otto Günther, Kahlwinkel. Wiehe, den 17. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Wolfenbüttel. [48008]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Rohstoff⸗ Genossenschaft der Schuhmacher zu Wolfenbüttel, e. G. m. b. H. eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 31. Oktober 1921 sind die §§ 63, 67 des Statuts dahin abgeändert:
Haftsumme und Geschäftsanteil sind auf 1000 ℳ erhöht.
Wolfenbüttel, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Zeven. [48009] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 16, Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetr. Gen. mit unbeschr. Haft⸗ pflicht in Zeven, eingetragen: Hokfbesitzer Christian Lienau in Zeven und Hofbesitzer Chr. Klindworth in Zeven sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Gastwirt Karl Bahrenburg in Zeven und der Vollhöfner Otto Spreckels in Zeven getreten. 8 Amtsgericht Zeven, den 6. Juli 1922.
Zeven. [48010] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 9, Molkerei Heeslingen e. G. m. u. H. zu Heeslingen, ein⸗ getragen. Karl Martens in Wense ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine 55 Georg Lahde in Sassenholz ge⸗ reten. Amtsgericht Zeven, den 14. Juli 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Heidelberg. [52327] Musterregistereintrag.
Band I1 O⸗Z. 67: Firma Böhler & Co. Schreibwarenfabrik in Dossen⸗ heim, Muster eines Sternbildes auf der Kappe eines Füllfederhalters in allen Farben, Geschäftsnummer 9, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, an⸗ 1e am 26. Juli 1922, Vormittags
r
Heidelberg, den 28. Juli 1922. Das Amtsgericht. V.
“ Hof. [52328]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen:
Bd. I Nr. 1349 und 1350: Porzellan⸗ fabrik C. M. Hutschenreuther, Aktiengesellschaft in Hohenberg a. Eger, hat für die unter Nr. 1349 ein⸗ getragenen Flächenmuster Nr. 115760, 15769 und 215805 und für das unter Nr. 1350 eingetragene dergl. Muster Nr. 115809 die Verlängerung der Schutz⸗ frist um weitere drei Jahre angemeldet.
Bd. I Nr. 1039, 1043 und 1044: Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktiengesellschaft, Filiale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr 1039. eingetragenen Muster für plastische Erzeug⸗ nisse 1050/1 mit 7, für das unter Nr. 1043 eingetragene dergl. Muster Nr. 944 und für die unter Nr. 1044 ein⸗ getragenen Flächenmuster Nr. K. 3326 und K. 365 die Verlängerung der Schutz⸗ frist um weitere drei Jahre angemeldet.
Bd. I Nr. 1353 und 1354: Porzellan⸗ fabrik E. & A. Müller, Aktien⸗ gesellschaft in Schönwald, hat für das unter Nr. 1353 eingetragene Muster für plastische Erzeugnisse Fabrik⸗Nr. 23 und für die unter Nr. 1354 eingetragenen Flächenmuster Fabrik⸗Nr. 3304 und 3329 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Leisnig. [52329] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 23: Firma Arno Schmidt in Leisnig, ein Paket mit 21 Spielzeug⸗ klaypern mit Bildern, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer 7/1 bis 7/21, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 30. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Leisnig, den 31. Juli 1922.
Limbach, Sachsen. [52330] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 648: Arthur Weigand in Limbach, ein Muster für Damenhosen, verschlossen, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 1, Schutzfrist fünfzehn Jahre, angemeldet am 3. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr 40 Min. Amtsgericht Limbach, den 31. Juli 1922.
Meissen. [52331]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 683. Firma Tapetenfabrik Cos⸗ wig, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Brockwitz: ein Muster für Tapeten, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 14 075, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juli 1922, Vor⸗ mittags 9 ¾ Uhr.
Meißen, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Zeitz. [52332] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 606: Wünsch & Pretzsch, Firma in Zeitz, ein Modell für Klappwagenlehnen⸗ polster in einem versiegelten Umschlag, Fabriknummer 670, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 24. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr 55 Minuten. Zeitz, den 1. August 1922 Das Amtsgericht
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11) Konkurfe.
Bingen, Rhein. [52334] Bekanntmachung.
In dem Konkurse der Firma Jakob Wasum in Bacharach a. Rh. soll Schlußverteilung stattfinden. Die ver⸗ fügbare Restmasse beträgt 6124 ℳ 10 ₰. Zu⸗ berücksichtigen sind 156 370 ℳ 55 ₰. Hierauf sind bereits erteilt 25 %.
Bingen a. Rh., den 25. Juli 1922.
Der Konkursverwalter: Strauß, Rechtsanwalt.
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Gelsenkirchen.-
In dem Konkursverfahren das Vermögen des Zigarrenhändlers Heinz Kempen in Gelsenkirchen ist zur Ab nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke der Schlußtermin auf den 25. Angust 1922, Vormittags 10 ⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt
Gelsenkirchen, den 27. Juli 1922.
Moll, Justizoberinspektor des Amtsgerichts.
Hamburg. [52336]1
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Claus Iverser: Duer, alleinigen Inhabers der Firma Claus J. Duer, wird nach erfolgte Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hamburg, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Kallies. 6528871 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Marx in Kallies ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 31. August 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. 8 Kallies, den 28. Juli 1922. (Unterschrift.) Justizobersekretär des Amtsgerichts.
Köln. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Maschinenfabrik unter der
Firma H. Hammelrath & Co., Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, in
Junkersdorf bei Köln, Aachener Straße Nr. 4, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köln, den 28. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 64. 1
Memmingen.
Das Amtsgericht Memmingen Beschluß vom 22. Juli 1922 das Ver⸗ fahren im Konkurse über das Vermögen
des Schlossermeisters Johannes Hie⸗
ronymus Ziesak in Legau mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Konkursmasse eingestellt. Memmingen, den 31. Juli 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Memmingen.
Quedlindurg. [52340] Im Nachlaßkonkurs Köhler ist der allgemeine Prüfungstermin auf den 26. August 1922, Vorm. 10 Uhr, verlegt. Quedlinburg, den 29. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
8
[52325] 8
Gemeinschaftliches Heft CIb (Zu⸗
schlags⸗ und Anstoßfrachten usw.) Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 ab treten folgende Aenderungen und Er⸗ gänzungen ein:
A) Es werden erhöht: 1. die Frachtzuschläge folgender Privat⸗
ahnen: a) Greußen — Ebeleben — Keula (teil⸗ weise), 8 b) Hohenebra-— Ebeleben (teilweiseh, c) Rhein⸗Sieg⸗Eisenbahn (sämtlichz; die Umladegebühren der Rhene — Diemeltalbahn, 8 die für die Beförderung zwischen Bentheim und Bentheim hebende Ueberfuhrgebühr. B) Neu eingeführt werden; 1. Umladegebühren der Albtalbahn, 2. Frachtzuschläge für Salze zum Düngen sucieeg der Köln⸗Bonner Eisenbahnen. äheres enthält der Tarifanzeiger. Das alsbaldige Inkraftreten der Erhöhungen sich auf die vorübergehende lenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (-GBl. 1914, Seite 455 x). — Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 31. Juli 1922. Reichsbahndirektion.
[523261 Bekanntmachung. Gemeinsames Heft A für den Wechselverkehr Deutscher Eisen⸗ bahnen untereinander sowie für den Staats⸗ und Privatbahn⸗Güter⸗ vertehr.
Mit Gültigkeit vom 10. August 1922 tritt für die beim Uebergang nach und von den schmalspurigen Strecken Dorn⸗ dorf— Kaltennordheim, Hildburghausen — Lindenau-—- Friedrichshall und Eisfeld — Unterneubrunn in Dorndorf, Hildburg⸗ hausen und Eisfeld umzuladenden Wagen⸗ ladungen eine Zuschlagsfrist von drei Tagen in Kraft. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (RGBl. 1914, S. 455.) .
Erfurt, den 26. Juli 1922.
Meichsbahndirektion,
[52138]1
12899 88 at mit 8
ord zu er⸗
Name des Herstellers: hausen (Rhld.), Königstraße 24.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. für Berlin außer für Selbst
Alle 8 nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße
Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Reichsbankgirokonto.
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Verlin
. 32.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
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Frestag. den 4. August, Abends.
2
Ppoftscheckkonto: Berlin 41821.
“ —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
Inhalt des amtlichen Teiles: 8
- Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung.
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die ahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919. 8 8 3
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer neuen Mischfutterart.
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten.
Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken, insbesondere über die Leihgebühren und über die Preise der Säcke.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Genehmigung einer Aenderung in der Satzung des Verbandes öffentlicher Feuerversicherungsanstalten in Deutschland.
Amflicheeza. 1 ae““ Der Kaufmann Remppis ist zum Konsul des Relche in
Makassar (Celebes) ernannt wordben. 8
1ö1“”
Dem Kaiserlich japanischen Konsul in Leipzig Selter ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. 8
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (ℳEBl. S. 1361). Das Goldzollaufgeld beträgt vom 9. bis einschließlich 15. August 1922 11 900 (elftausendneunhundert) XX“ Berlin, den 3. August 1922. 1 Der Reichsminister der Finanzen.
Bekanntmachung. d des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗
futter vom 8. April 1920 (NGBl. S. 491) ist am 1. August 1922 — J. Nr. 1V/3. M. 357 — die
Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Pferde⸗Flockenschrot.
Nährstoffgehalt: 12,03 % Wasser,
“ 12,70 % Protein,
3,76 % FFett, 3
63,23 % Stickstofffreie Extraktstoffe,
16 5,64 % Rohfaser, andelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
9 Haferschrot, nach patentiertem Verfahren
Gerstenschrot, gewonnen.
Firma Heinrich Backhaus jun. in Ober⸗
Berlin, den 2. August 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Bekanntmachung,
betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten.
Auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1922 über die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten (RGBl. Teil II S. 683) bestimmen wir, daß für beschädigte Reichsbanknoten über 500 ℳ mit dem Ausgabedatum vom 7. Juli 1922 unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (RGBl. S. 177) Ersatzleistung nur dann er⸗
olgt, wenn Wasserzeichen, Faserstreifen und Nummer in deutlich erkennbarem Zustande auf dem vorgelegten Teile enthalten sind.
Berlin, den 4. August 1922. Reichsbank⸗Direktorium.
von Glasenapp. v. Grimm. Bernhard. Seiffert.
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Kauffmann.
Fuchs.
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
Bekanntmachung
der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueber⸗ lassung von Säcken, insbesondere über die Leih⸗ gebühren und über die Preise der Säcke.
Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Preise für das Umlagegetreide aus der Ernte 1922 (RCBl. S. 576) wird bestimmt:
§ 1.
Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, zur Verfügung, so darf hierfür eine Leihgebühr nicht berechnet werden. Das gleiche gilt, wenn die Säcke bei Lieferung mittels Fuhre an eine Mühle oder ein Lagerhaus vom Empfänger sofort ausgeschüttet und mit dem Gespann zurückgegeben werden.
„Im übrigen darf für leihweise Ueberlassung der Säcke eine Leihgebühr bis zu 1,60 ℳ für den Doppelzentner, bei Hafer, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn bis zu 2,— ℳ für den Dovppel⸗ zentner berechnet werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen nach der Lieferung zurückgegeben, so kann der Verkäufer nach Ablauf der dritten Woche eine weitere Leihgebühr bis zu 6 Pfennig für jeden Doppelzentner und Tag verlangen. Die Leih⸗ Fhüee darf im ganzen für den Doppelzentner 6,— ℳ nicht über⸗ teigen. Werden die Säcke mitverkauft, so darf der Preis für den Sack, der 75 kg oder mehr hält, nicht mehr als 60 ℳ und für den kleineren Sack nicht mehr als 53 ℳ betragen. Werden Leihsäcke nicht zursickgegeben, so gilt der Höchstbetrag der Leihgebühr als ver⸗ fallen. Außerdem ist für den Verlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die die genannten Sackpreise nicht übersteigen darf.
§ 2.
Stellt der Erwerber des Getreides dem Verkäufer Füll⸗ säcke zur Verfügung, so kann er für die Zeit vom achten Tage an, nachdem die Säcke an der Empfangsstelle des Verkäufers angekommen sind, bis zu dem Tage der Rücklieferung Leih⸗ ebühren in Rechnung stellen. Bei der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säcke an der Empfangsstelle nicht mitgerechnet. Die Rücklieferung gilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen dem Verkäufer und Erwerber fůür die Ablieferung des Getreides vereinbarten Stelle oder mangels einer solchen Vereinbarung an der Verladestelle des Ortes, von dem das Getreide mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag von 6 Pfennig je Doppelzentner und Tag nicht übersteigen. Für den Tag der Rücklieferung kann die Leihgebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen drei Wochen, nachdem sie an der Empfangsstelle des Ver⸗ käufers angekommen sind, zurückgeliefert, so kann der Erwerber statt der Rücklieferung der Säcke außer der verfallenen Leih⸗ gebühr 60,— ℳ für jeden Sack, der 100 kg Roggen oder Weizen faßt, und 53,— ℳ für jeden kleineren Sack verlangen, sofern der Verkäufer eine ihm vom Erwerber schriftlich gestellte Nachfrist von mindestens einer Woche für die Rücklieferung hat verstreichen lassen.
§ 3. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 15. August 1922 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntma ung der Reichs⸗ etreidestelle vom 14. Dezember 1921, „Deutscher Reichsanzeiger“
r. 292, außer Kraft. Berlin, den 3. August 1922. Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Die von der 56. (außerordentlichen) Hauptversammlung des Verbandes öffentlicher Feuerversicherungs⸗ anstalten in Deutschland unterm 24. Mai 1922 beschlossene Abänderung des § 3 der Satzung wird hiermit ge⸗ nehmigt.
Berlin, den 19. Juli 1922.
Der Minister des Innern. Severing.
Zweiter Nachtrag
zur Satzung des Verbandes öffentlicher Feuer⸗ versicherungsanstalten in Deutschland.
eschlossen von der 56. [außerordentlichen Hauptversammlung am Beschloss 24. Mai 1922 in Braunschweig.)
§ 3 Ziffer 1 erhält als Absatz 2 folgende Bestimmung:
1 „Neben der Rückversicherung bietet der Verband den öffentlichen Feuerversicherungsanstalten, um ihnen die Auf⸗ bringung ungewöhnlicher Entschädigungen zu erleichtern, einen e ihrer Fehlbeträge und Ueberschüsse gemäß den von der Hauptversammlung festgesetzten Grundsätzen.
§ 3 Ziffer 2 erhält in der ersten Zeile hinter dem Worte „Rückversicherung“ folgende Einschaltung:; „sowie Ausgleichsmöglichkeit“.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen u“ und Forsten. „ Der Regierungsobersekretär Heine in Potsdam ist zum Ministerialsekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten ernannt worden. h Ministerium für Volkswohlfahrt. Beim Ministerium
obersekretär a. B. Dobb wörtenan “
Ministerium für Wissenschaft, K Sund Volksbildung. 8 8 Der Professor Dr. Schröder in Rostock ist zum orden
lichen Professor in der medizinischen Fakultät der Universität zu Kiel ernannt worden.
Bekanntmachung. 8 Dem Produktenhändler Joh annes Flügge hier, Stöbers⸗ gang Nr. 11, haben wir heute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ 1915 den Trödel⸗ und Produktenhandel unter⸗ agt. Harburg, den 26. Juli 1922. Die Polizeidirektion. Tilemann.
lliches.
Handel und Gewerbe.
— Nach einer Uebersicht des Hauptwagenamts (Eisenbahn⸗ zentralamt) in Berlin über die W ag engestellung für Kohle, Koks und Briketts in Einheiten zu 10 t für die Zeit vom 1. bis 15. Juli 1922 wurden in den Steinkohlenbezirken Ruhr, Aachen, „Saarbezirk, Hannover, Oberschlesien, Niederschlesien, Sächsischer Bezirk, Münster (1921 bezw. 1914 in Klammern) in 13 (13) Tagen gestellt: 365 545 (+ 30 077 bezw. — 274 066) Wagen, nicht rechtzeitig 3547 gegen 20 573 im Jahre 1921 und 12 im Jahre 1914. Im gleichen Zeitraum wurden in den Braun⸗ kohlenbezirken Halle, Magdeburg, Erfurt, Cassel, v Sächsischer Bezirk, Rheinischer Bezirk, Osten, Breslau, München,
rankfurt g. M. i 185 (13 Tagen gestellt: 203 820 + 27 990 bezw. + 76 786). Ni ht rechtzeitig gestellt wurden 3317 gegen 283 im Jahre 1921 und kein Wagen im Jahre 1914.
— Die Bank für Textilindustrie Aktiengesell⸗ schaft in Berlin verteilt laut Meldung des WB. für 1921 aus 9,68 (im Vorjahr 243) Millionen 12 vH Dividende auf 25 000 000 ℳ Stammaktien (i. V. 8 vH auf 12) und 6vH auf die neu geschaffenen 25 000 000 ℳ Vorzugsaktien. Den offenen Rücklagen werden zu⸗ sammen 4 750 000 ℳ zugewiesen. Wie verlautet, soll der für den 12. August einberufenen Generalversammlung eine Erweiterung des Aufsichtsrats der Bank vorgeschlagen werden.
— Unter Abänderung der Firma in Vereinigte Jute⸗ Spinnereien & ebereien Aktiengesellschaft in Hamburg wird laut Meldung des „W. T. B.“ die Norddeutsche Jute⸗Spinnerei & Weberei, Ham⸗ burg, im Wege der Fusion die Jute⸗Spinnerei & Weberei Hamburg⸗Harburg in Hamburg, die S üddeutsche Jute⸗ industrie Mannheim⸗ Waldhof, die Jutespinnerei & Weberei Berlin⸗Bautzen Aktiengesellschaft in Bautzen und die Westdeutsche Jute⸗Spinnerei & Weberei in Bluel über⸗ nehmen. Das Kapital der Norddeutschen Jute⸗Spinnerei & Weberei von zurzeit 10 000 000 ℳ wird auf 60 000 000 ℳ erhöht. Zum Umtausch der Aktien der erwähnten vier Ge⸗ sellschaften werden ca. 26 500 000 ℳ benötigt. Es ist in Aussicht genommen, den Rest zum Erwerb von weiteren Anlagen sowie für die Uebernahme von Werten und Interessen zu verwenden, die in die „Vereinigte Jute⸗Spinnereien & Webereien Aktiengesell⸗ schaft“ übergehen zu lassen erstrebt wird. Hierdurch sollen die Be⸗ ziehungen, insbesondere auf dem Gebiete des Absatzes, eine besondere Fundierung finden. Nom. 2 500 000 ℳ Aktien sollen den alten Aktio⸗ nären der Norddeutschen Jute⸗Spinnerei & Weberei im Verhältnis von 1:4 zu 200 vH angeboten werden. Der Aufsichtsrat der Nord⸗ deutschen Jute⸗Spinnerei &. Weberei besteht z. Zt. aus den Herren: Chs, Lavy jr., Hamburg, Direktor Ferdinand Lincke (Commerz⸗ & Privatbank, Hamburg), Geh. Kommerzienrat Hermann Rinkel,
Landeshut, H. Robertson, Hamburg, Max M. Warburg, Hamburg,
Generaldirektor E. Weißenstein, Wien. Es sollen neu in ihn ein⸗ treten die Herren: Dr. August Weber, Berlin, Kommerzienrat Theodor Frank, Berlin, Bankdirektor G. H. Kaemmerer, Hamburg, Justizrat Dr. Ka enellenbogen, Frankfurt a. M., Joseph Blumenstein, Berlin, Alfred Blumenstein Berlin. Die Norddeutsch Spi i &