Pmwrzheim. [54359]
Gengfsenschaftsregistereintrag.
Ländlicher Creditverein Würm, e. G. m. b. H. in Würm. Karl August Haug, Ludwig Bangert, Wilhelm Müller und August Fretz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Kaufmann Otto Meisenbacher in Würm wurde als Direktor un August Ott alt als Stellvertreter des Direktors sowie Goldarbeiter Gustav Mößner, Graveur Gustav Burghardt und Goldarbeiter Adolf Hermann Müller in Würm in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Pforzheim. Preetz. [54361]
Am 4. August 1922 wurde in unser Genossenschaftsregister die Satzung der Glektrizitüäts⸗Genossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Nettelsee vom 2. Juni 1922 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht und Kraft. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil 600 ℳ, Hoöchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, 200. Der Vor⸗ stand besteht aus Heinrich Hauschildt, Wilhelm Freier und August Bantin in Nettelsee. Einsicht in die Liste der Ge⸗ nossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Amtsgericht Preetz.
Pirmasens. [54360] Genossenschaftsregistereintrag. Spar⸗ und Darlehenskasse, e. G. m. u. H., Höheinöd. In der General⸗ versammlung vom 28. Juni 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Valentin Feick der Landwirt Adam Feick von Höheinöd in den Vor⸗ stand gewählt. Pirmasens, den 31. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Prettin. [54355]
Im Genossenschaftsregister Nr. 5, Konsumverein für Großtreben und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen worden: Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen statt im Elbe⸗ zund Elsterboten in Prettin im Klassen⸗ kampf in Halle (Saale). Amtsgericht Prettin, den 19. Juli 1922. Rathenow. [54363]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 58 ist die Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht Strodehne, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 200.
Der Vorstand besteht aus: 1. Paul Wesemann, Landwirt, 2. Otto Euen, Landwirt, 3. Wilhelm Steffen, Gastwirt, in Strodehne.
a) Statut vom 23. April 1922.
b) Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg“ in Berlin, beim Eingehen des Blattes im Deutschen Reichsanzeiger.
c) Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Das Statut befindet sich Blatt 7 der Akten.
Rathenow, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Hastatt. [54362] In das Genossenschaftsregister wurde heute zur Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Banernvereins Oetigheim e. G. m. b. H. in Oetigheim einge⸗ tragen: Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ erhöht durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1922. Rastatt, den 24. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Rneine, Westl. [54366] Zu der in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 1 eingetragenen Bäuerlichen Bezugs & Absatz Genossenschaft Nheine, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Rheine, ist folgendes eingetragen worden: An. Stelle des bisherigen Vorstandsmitgliedes Kolon Südhoff wurde Kolon Franz Deter⸗ meyer, Altenrheine, in den Vorstand gewählt. 8 Rheine, den 23. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Rheine, Westf. [54367] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 die Zuchtgenossenschaft für den rotbunten Tieflandschlag eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Catenhorn⸗ Hauenhorst eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternelr ist die Förderung
der Rindviehzucht durch Aufstellung guter Vatertiere im Bezirk der Genossenschaft. Ihr Geschäftsbetrieb darf über den Kreis ihrer Mitglieder nicht hinausgehen. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ. Jedem Ge⸗ nossen ist die Beteiligung auf mehrere, jedoch höchstens auf zwanzig Geschäfts⸗ anteile gestattet. Vorstandsmitglieder sind die Landwirte Aug. Lengermann zu Hauenhorst, Franz Berninghof zu Caten⸗ horn und Bern. Wigger zu Catenhorn. Nach dem Statut vom 27. August 1922 müssen die Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Diese zeichnen, indem sie der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Landwirtschaftlichen Zeitung für Westfalen und Lippe zu Münster i. W., beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1 Rheine, den 26. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Riesa. [54368] Aluf Blatt 21 des Genossenschaftsregisters, den Wareneinkaufsverein in Riesa, e. G. m. b. H. betr., ist heute einge⸗ tragen worden: Die Satzung ist abge⸗ ändert worden. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Sächsisches Amtsgericht Riesa, den 31. Juli 1922.
Riesa. [54309]
Auf Blatt 6 des Genossenschaftsregisters, den Bezirks⸗Konsum⸗ und Sparverein „Volkswohl“, e. G. m. b. H. in Riesa, betr., ist heute eingetragen worden: Ernst Nitzschke in Riesa ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Kassierer Franz Otto Gustav Gäde in Riesa ist Mitglied des Vorstands.
Sächsisches Amtsgericht Riesa, den 3. August 1922.
Salzwedel. [54371]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 18 ist bei der Firma „Dampfmolkerei Altensalzwedel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Altensalzwedel heute ein⸗ getragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Karl Schulz sen. in Altensalzwedel ist der Kaufmann Karl Schulz jun. daselbst in den Vorstand gewählt.
Salzwedel, den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Schirgiswalde. [54372]
Auf Blatt 10 des Genossenschafts⸗ registers, den Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugsverein Wehrsdorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wehrsdorf betreffend, ist heute eingetragen worden, daß Ernst Gottlieb Eisert in Wehrsdorf aus dem Vorstand ausgeschieden und der Landwirt Max Eckardt in Wehrsdorf Mitglied des Vorstands geworden ist.
Amtsgericht Schirgiswalde, ü8 den 3. August 1922.
Senftenberg, Lausitz. [54374]
Bei der unter Nr. 22 im hiesigen Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragenen Genossen⸗ schaft Senftenberger Beamten Wirt⸗ schaftsverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Senftenberg ist heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Eisenbahnunterassistent Künstner ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Reservelokomotivführer Arnold Geißler in Senftenberg getreten.
Senftenberg, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [54378] In unser Genossenschaftsregister Nr. 112, betr. Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Seefeld⸗Tanger e. G. m. b. H. in Seefeld⸗Tanger, ist folgen⸗ des eingetragen. Der Restaurateur Hans Lange ist aus dem Vorstand ausgetreten. Neugewählt ist der Bauerhofsbesitzer Carl Sünram. Stargard i. Pomm., den
1. Juli 1922. Das Amtsgericht. Süibas
Stargard, Pomm. [54377]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 103 bei der Viehverwertungsgenossenschaft Freienwalde i./Pom. ist heute ein⸗ getragen: Franz Kulessa ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle Heinz Sippel getreten. Stargard i. Pomm., den 3. August 1922. Das Amtsgericht. Straunbing. 17254376]
Genossenschaftsregister.
„Spar⸗ und Darlehenskassenverein Altenbuch Ndb., e. G. m. u. H.“, Sitz Altenbuch. Krinner, Franz Seraph sen., aus dem Vorstand aus⸗ geschieden; neu bestelltes Vorstands⸗ mitglied: Fierlbeck, Johann, in Matten⸗ kofen.
Straubing, den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Tettnang. [54379]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der,„ Obstverwertung Meckenbeuren e. G. m. b. H. in Meckenbeuren“ eingetragen:
In der Generalversammlung vom 3. Mai 1922 wurde die Auflösung der Genossen⸗ schaft ö“ Zu Liquidatoren wurden bestellt: 1. August Zembrod, Gutsbesitzer in Sassen, und 2. Valentin Gebhard, Gutsbesitzer in Dillmannshof.
Den 5. August 1922.
Amtsgericht Tettnang. 8 otar.⸗Prakt. Siesisegger.
Trier. [54380]
In das Genossenschaftsregister Nr. 103, betreffkend den Winterdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, ist heute folgendes eingetragen worden: Peter Zimmer ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Landwirt Heinrich Kuhn in Wintersdorf als Vereins⸗ vorsteher in den Vorstand gewählt.
Trier, den 12. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Wallmered. [54381] In unser Genossenschaftsregister ist bei⸗ Nr. 1, Goldhauser Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Goldhausen, heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Februar 1922 sind die Satzungen geändert durch Einführung der neuen Satzung vom 9. März 1922. Wallmerod, den 22. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Wallmerod. [54382]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 30, Bäuerlicher Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein, e. G. m. b. H. zu Nom⸗ born, heute eingetragen worden:
Der Christian Ortseifen VII. von Nomborn ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Johann Peter Mai aus Nomborn getreten.
Wallmerod, den 26. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Wallmerod. [54383]
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 19. Juni 1922 eingetragen:
Bäuerlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein Elbingen, e. G. m. b. H. in Elbingen. Das Statut ist vom 27. März 1922. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ gegenstände und der Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 100 — Einhundert — Mark. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgesetzt.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der in Koblenz erscheinenden „Bauernzeitung“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Josef Wörsdörfer II. zu Elbingen, 2. Johann Aßmann II. zu Elbingen, 3. Peter Etz zu Elbingen.
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden auf der Gerichtsschreiberei jedem gestattet.
Wallmerod, den 4. August 1922. Das Amtsgericht. Warburg., [54384]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei dem Neuenheerser Spar⸗ & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Neuenheerse folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. Juni 1922 ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Ackerwirt Wilhelm Potthast der Landwirt Sund Fuhrunternehmer Franz Lappe zu Neuenheerse zum Vorstandsmitglied und zugleich zum stellvertretenden Vereins⸗ vorsteher gewählt.
Warburg, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht. Weilburg. [54385]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Genossenschaft Vor⸗ schuß⸗ und Creditverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Philippftein,
heute folgendes eingetragen worden:
Spalte 1: 7.
Spalte 6. Durch Beschluß vom 11. Juni 1922 sind die Statuten ge⸗ ändert und neu gefaßt worden. Die Firma lautet jetzt: Volksbank Philipp⸗ stein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern.
Der Geschäftsanteil beträgt 300 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 3.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ.
Zur Veröffentlichung dienen das Weil⸗ burger Tageblatt und der Wetzlarer An⸗ zeiger.
Spalte 9. Der Beschluß der General⸗ versammlung vom 11. Juni 1922 be⸗ findet sich Blatt 57 der Reg.⸗Akten.
Weilburg, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht. Wennigsen, Deister. [54386] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetra⸗ genen Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H. in Holtensen eingetragen: Der Sägereibesitzer Louis Severit in Evestorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Ge⸗ meindevorsteher Heinrich Rehren in Holtensen in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Wennigsen, 8 den 2. August 1922.
Winzig. [54387] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft des Landbundes des Kreises Wohlau, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, zu Winzig die Erhöhung der Haftsumme von 200 ℳ auf 1000 ℳ ein⸗ getragen. — Winzig, den 3. August 1922. Das Amtsgericht.
Witten. [54388]
In unser Genossenschaftsregister bei Nr. 31, Bauverein Bommern e. G. m. b. H. zu Bommern, ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden:
Der Postsekretär Freund und der Buch⸗ halter Schmalacker sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Ober⸗ postschaffner König und der Eisenbahn⸗ unterassistent Kolberg zu Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt. 8
Witten, den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
188 [54389] wittenberge, Ez. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 31, Gemeinnützige Bau⸗ und Siedlungsgenossenschaft Weisen und Umgegend e. G. m. b. H. eingetragen worden, daß der Pensionär Branco aus dem Vorstand ausgeschieden und für ihn der Pensionär Hermann Hoeft in Witten⸗ berge in den Vorstand gewählt worden ist.
Wittenberge, den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wittmund. [54390] In das Genossenschaftsregister ist am 4. August 1922 unter Nr. 46 ein⸗ getragen: Elektrizitätsgenossenschaft für Berdum und Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Berdum (Ostfriesland). Gegenstand des Unter⸗ nehmens: gemeinsame Beschaffung von elektrischem Licht und Strom für Licht und Kraft. Vorstand: Landwirt Johann Ommen, Funnixerriege, Proprietär Otto Becker in Berdumer⸗Großen⸗Riege, Schneidermeister Hermann Heeren in Berdum, Gastwirt Hermann Martens in Berdum, Landwirt Alverich Ommen, Osterhusen. Statut vom 17. Oktober 1921/2. August 1922. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft im Anzeiger für Harlingerland. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß zwei Mitglieder ihren Namen der Firma bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Amtsgericht Wittmund, 4. August 1922.
Wormditt. [54391]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4, Wormditter Spar⸗ und Darlehnskassenverein E. G. m. u. H., folgendes eingetragen worden:
Der Rentier Johann Hantel ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Paul Hantel in Krickhausen getreten.
Wormditt, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wusterhausen, Dosse. 54392] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Friedrichs⸗ dorf — 27 — eingetragen worden, daß das Statut hinsichtlich § 371 (Geschäfts⸗ anteil) und 37³ (Einzahlungen auf den Geschäftsanteil) abgeändert ist. 19vo a. D., den 2. August
Das Amtsgericht.
Ziesar. [54393]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 2 ist heute bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Ziesar einge⸗ tragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Ziesar“, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Juni 1922 sind die Höhe der Haftsumme (§ 14 Ziffer 6 des Statuts), die Höhe des Geschäftsanteils und die höchste Zahl der Geschäftsanteile (§ 37 Abs. 1 und 4 des Statuts) sowie § 37 Abs. 4 und § 45 des Statuts geändert. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 200. 3 8
Zresar, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dippoldiswalde. [56442] Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen worden: zu Nr. 16, Firma Sächsische Holzwaren⸗Industrie Clara Janßen in Dippoldiswalde, die Schutzfrist ist um weitere neun Jahre verlängert worden, angemeldet am 10. August 1922, Vorm. 10 Uhr. Amtsgericht Dippoldiswalde, den 10. August 1922. 12
11) Konkurfe.
Düsseldorf. [56431]
Ueber den Nachlaß des am 17. November 1919 zu Düsseldorf⸗Obercassel ver⸗ storbenen Freiherrn Wilhelm von Ulm⸗ Erbach wird heute am 9. August 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Gerichtsvollzieher a. D. Arens zu Düsseldorf wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest, An⸗ zeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 27. August 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, den 6. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte im Justizgebäude an der Mühlenstraße,
Zimmer 231. Amtsgericht Düsseldorf. Abt. 14.
Königsberg, Pr. [56432]
Ueber den Nachlaß des hier wohnhaft gewesenen und am 3. März 1922 hier verstorbenen Kaufmanns Georg Matern, Viehmarkt Nr. 4, ist heute, am 8. August 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkurs⸗ verwalter ist der Rechnungsrat Emil Richau, hier, Brahmsstraße 44, ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 4. September 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 6. September und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Sep⸗ tember, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Sep⸗ tember 1922.
Königsberg i. Pr., den 8. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Ahrensburg. [56433]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 28. Dezember 1920 in Altrahlstedt verstorbenen Schuhmachers Karl Fried⸗ rich Wilhelm Fitzke wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Ahrensburg, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht.
Bremen. [56434] Das Konkursverfahren Friedrich Hase⸗
mann (Privatkonkurs) ist am 10. August
1922 gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Bremen, den 11. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dortmund. [56435]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Ma⸗ lessa zu Dortmund, Mallinckrodtstraße Nr. 331, ist das Verfahren durch Beschluß vom 9. August 1922 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Dortmund.
Duisburg. [56436] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Wilhelm Karl Riffel zu Duisburg, Inhaber der Firma Wilhelm C. Riffel in Duisburg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. Juli 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. Juli 1922 bestätigt ist, hierdurch auf⸗
gehoben. Duisburg, den 4. August 1922. Das Amtsgericht. Freital. [56437] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schnittwarenhändlerin Martha Thekla Günther, geb. Seifert, in Freital⸗Deuben wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Freital, den 4. August 1922. Das Amtsgericht. 8
Glatz. [53117] In der Josef Menzelschen Konkurs⸗ sache von Rengersdorf soll eine Abschlags⸗ verteilung erfolgen, wozu 12 406 ℳ 52 —₰ verfügbar sind.
30 ₰ nicht bevorrechtigte Forderungen. Glatz, den 1. August 1922. 1 Gustav Mihlan, Konkursverwalter.
Goldberg, Mecklb. [56438] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der KaufmannsfrauMargarethe
Bromund, geb. Köhn, zu Goldberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 1 Goldberg, den 5. August 1922. Mecklenburg.⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Husum. 8 Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Schäfers Fritz Hermann Joost
auf Nordstrand wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 8
Husum, den 5. August 1922. Das Amtsgericht.
Kiel. [56440]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der unter dem Namen Oellerking
und Jepsen in Kiel⸗Ellerbek, am
Markt, betriebenen Glaserei und Bilder⸗ handlung ist auf Antrag der Gemein⸗ schuldner mit Zustimmung der Konkurs⸗ gläubiger eingestellt. Kiel, den 9. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Zwickau, Sachsen. [56441]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Wäsche⸗ fabrikanten Hermann Horst Mein⸗ hold in Niederhaßlau wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf gehoben. 8
Zwickau, den 11. August 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
[56443) Bekanntmachung.
Die Beförderung von Gütern zwischen Bremen Hbf. und Bremen Neustadt Gbf. sowie zwischen Bremen Weserbf. und Bremen⸗Hohentorshafen wird mit so⸗ fortiger Gultigkeit gegen Berechnung von Ueberfuhrgebühren zugelassen. Näheres isß aus der nächsten Nummer des Tarif⸗ anzeigers zu ersehen.
Hannover, den 9. August 1922.
Reichsbahndirektion
Zu berücksichtigen sind 143 ℳ 10 ₰ bevorrechtigte und 122 634 ℳ
[56439]
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
1 “ . 8 8
8 4 E“ 8 81 55 5 8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mk. s(vom 20. August 1922 ab 24 Mh.), einer 3 gespaltenen 8
Einheitszeile 35 Mh. (vom 20. August 1922 ab 40 Mh.))
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
E1“ 8 “
r. 181.
Reichsbankgirokonto. Berli n,
0
Uitttwoch, den 16. August, Abends.
Poftschecktonto: Berlin 4182 1. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
8 Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 1
Erlaß über Auflösung des Versorgungsamts Neusalz a. d. O.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Bezugspreises für das Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten.
Berichtigung zur Bekanntmachung vom 6. August d. J., be⸗ treffend Belieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher von Kohle und Briketts.
Handelsverbot.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung zur Abänderung von Staatsverträgen. Zeitungsverbot.
8 ZI 8*
Amtliches.
Dentsches Reich.
Dem Regierungsrat Kuhlmann im Bereich des Reichs⸗ arbeitsministeriums ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden.
——
Auflösung des Versorgungsamts Neusalz a. d. O.
Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des Versorgungsamts Neusalz a. O. der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Glogau zugelegt.
Berlin, den 14. August 1922. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
cc668 88 Der Bezugspreis für das Zentralblatt für das Deutsche Reich beträgt vom 1. Oktober 1922 ab viertel⸗ jährlich 110 ℳ. Der Verkau spreis für einzelne Nummern wird auf 4,00 ℳ für jeden achtseitigen Bogen festgesetzt.
in, den 14. August 1922. Reichsministerium des Innern. Brecht. 1
89
Bekannimachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (7GBl. S. 491) ist am 9. August 1922 — J.⸗Nr. IV/3 M. 364 — die Herstellung folgender Mischfutterarten genehmigt worden:
4 Blutmelassefutter 16,0 % Wasser, 21,3 % Protein, 2,4 % Fett, “ 47,5 % Stickstofffreie (26,3 % 18 Zucker), 2 5,7 % Rohfaser, Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Malzkeime, Weizenkleie,
Bezeichnung: MNährstoffgehalt:
8
Kraftfuttermelasser
15,4 % Wasser, 10,8 % Protein,
1,7 % Fett,
2,4 % Stickstofffreie
Zucker),
3,8 % Rohfaser,
5,9 % Asche. 8 iche Bezeichnung der Gemengteile: 1 Weizenkleie,
Maisschrot, Melasse.
.“ 58* 1 4“ Kuhschrot⸗Melassemischfutter I. 17,3 % “
4,6 — % Fett,
rstoffgehalt:
Extraktstoffe
eichnung:
Bezei Nährstoffgeal
Feuchtigkeit, Stickstofffreie Asche, Rohfaser.
9
— —
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Leokogkuchenschrot 8 Weizenkleie, 8 Melasse.
Kuhschrot⸗Melassemischfutter L“ 3,8 % Fett, 11,3 % Zucker, 8 36,4 % Stickstofffreie Extraktsto 13,9 % Feuchtigkeit, 8 5,6 % Asche, 8 11,3 % Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Palmkuchenschrot, MWeizenkleie, Name des Herstellers: Firma C.
in Hamburg, Bei den Mühren 46/48. Berlin, den 11. August 1922.
Der Reichsminister öö und Landwirtschaf .EWIhr
Bezeichnung: Nährstoffgehalt:
Berichtigung.
In der Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher von Kohle und Briketts vom 6. August 1922, veröffentlicht in Nr. 175 des Deutschen Reichs⸗Anzeigers vom 9. August 1922, muß der § 18 lauten:
„Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. September Berlin, den 14. August 1922.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. I. V. Keil. 8
Bekanntmach ung.
Dem Landwirt Josef Schildhammer in Essen⸗ bach, Gde. Schmidham, geb. 20. Januar 1873 in Höhenstadt, wurde der Betrieb zum Handel mit Lebens⸗ und Futter⸗ mitteln untersagt.
Griesbach, den 10. August 1922. 8
Das Bezirksamt. J. A.: Stattenberger.
Preußen..
8 6
2
Nachstehendem thüringischen Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren bei den von den Preußischen Landeskultur⸗ behörden bearbeiteten Ablösungen, Gemeinheitsteilungen und Zusammenlegungen wird zur Abänderung der in dem Gesetz angeführten Staatsverträge zugestimmt.
Berlin, den 20. Juli 1922. 8 Das Preußische Staatsministerium.
Braun v. Richter. Dr. Wendorff
über die Zuständigkeit und das Verfahren bei den
von den Preußischen Landes kulturbehörden be⸗
arbeiteten Ablösungen, Gemeinheitsteilungen und Zusammenlegungen.
Der Landtag von Thüringen hat folgendes Gesetz beschlossen: H 18 8 ““
Die auf Grund der Staatsverträge: 8 1. zwischen dem Großherzogtum Sachsen und dem Königreich Preußen vom 18. Juli 1908, (Gr. Sächs. R.⸗Bl. 1912 S. 27)/Pr. Ges.⸗Samml. 1912 S.43;
2. zwischen dem Königreich Preußen und dem Herzogtum Sachsen⸗ Meeiningen vom 4. Februar 1911/31. Januar 1911, Pr. Ges.⸗Samml. 1911 S. 178, (Mein. Samml. Landesh.⸗ Verordn. 1911 S. 293); 3. zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstentume Schwarzburg⸗Rudolstadt vom 10./6. April 1912,
Ges.⸗Samml. 1913 S. 41 / (Ges.⸗S 1. „Rud. hs 1913 S. 191); (Ges.⸗Samml. Schw.⸗Ru
zwischen dem Könige von Preußen und dem Fürsten von Schwarzburg⸗Sondershausen vom 9. Oktober 1854, Pr. Ges.⸗Samml. 1854 S. 571 / (Ges.⸗Samml. Schw.⸗ b Sond. 1854 S. 297) und auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften von den preußischen Auseinandersetzungsbehörden bearbeiteten Geschäfte gehen, soweit sie den Spezialkommissionen oblagen, auf die Vorsteher der preußischen Kulturämter und, soweit sie der Generalkommission oblagen, auf den Präsidenten des Landeskulturamts in Merseburg über.
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§ 2.
Zur Entscheidung der dabei (§ 1) vorkommenden Streitigkeiten
sind berufen:
a) in erster Instanz: Der Vorsteher des Kulturamts;
b) in zweiter Instanz: Das Landeskulturamt in Merseburg; die Entscheidungen werden in einer bei dem Landeskulturamt abzu-⸗ haltenden Plenarsitzung getroffen, an der die planmäßigen Mitglieder und diejenigen teilnehmen, die eine planmäßige Stelle versehen; mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder müssen teilnehmen;
c) in dritter Instanz: das an die Stelle des Oberlandeskultur⸗ gerichts getretene Oberlandeskulturamt in Berlin.
Spoweit bisher die Gerichtsbarkeit dritter Instanz dem Reichs⸗ gericht übertragen war, findet die Revision gegen die in der Berufungs⸗ instanz vom Landeskulturamt erlassenen Endurteile unmittelbar an das Reichsgericht statt. 8
Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Staa verträge (§ 1) und die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ablösungen, Gemein⸗ heitsteilungen und Zusammenlegungen mit Reihenfolge in der Ueber⸗ schrift in Uebereinstimmung gebracht, unverändert in Geltung.
An Stelle der bisher festgesetzten Formeln, unter denen die Ent⸗ scheidungen zu erlassen sind, ist in der Eingangsformel auf den mit Preußen abgeschlossenen Staatsvertrag hinzuweisen.
§4. Dieses Gesetz erhält rückwirkende Kraft für die Zeit seit 1. Ok⸗ tober 1919. Die zu seiner Ausführung nötigen Bestimmungen werden von dem thüringischen Wirtschaftsministerium erlassen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei der Berginspektion in Clausthal ist der bisberige Bergrat Burchardt zum Oberbergrat und Werksdirektor er⸗ nannt worden. .
Den Bergräten Hochstrate bei der Bergwerksdirektion in Recklinghausen und Peltner bei der Bergwerksdirektion in Hindenburg ist unter Ernennung zu Oberbergräten je eine Mitgliedstelle bei den genannten Bergwerksdirektionen über⸗ tragen worden.
” Grund des § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 verbiete ich das Erscheinen des „Langensalzaer Tageblattes“ auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 16. bis 29. August 1922 einschließlich. Magdeburg, den 14. August 1922. Der Oberpräsident. Hörsing.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
„Die deutschen Botschaften in London, Paris und Rom und die Gesandtschaft in Brüssel haben den be⸗ teiligten alliierten Regierungen am 15. d. M. folgende Note übergeben:
In gleichlautenden Noten vom 14. Juli halte die deutsche Re⸗ gierung die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens unter Hinweis auf den an die Reparationskommission ge⸗ richteten Antrag auf Aufschub der Reparationszahlungen gebeten, eine neue Regelung für die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Ausgleichsverfahren und aus Abschnitt IV von Teil X des Vertrags von Versailles zu treffen. Auf diesen Antrag ist der deutschen Regierung die von ihr erwartete gemeinschaftliche Entscheidung der beteiligten Mächte bisher nicht zugegangen. 1
Die deutsche Regierung befindet sich hinsichtlich der Deckung des
Devisenbedarfs für ihre zwingendsten Lebensbedürfnisse, insbesondere für die von ihr eingegangenen privatrechtlichen Verpflichtungen aus Getreidekäufen. in einer sehr schwierigen Lage, die der Reparations⸗ kommission und dem Garantiekomitee näher bekannt ist. Seit dem 14. Juli, dem Tage ihres Gesuchs um anderweite Regelung der Aus⸗ gleichszahlungen, ist die Mark von 1⁄100 bis 1% 00 ihres Friedenswertes weiter gesunken. Es ist der deutschen Regierung daher beim besten Willen nicht möglich, die auf Grund des Abkommens vom 10. Juni 1921 am 15. August fällige Rate von 2 Millionen Pfund den beteiligten Regie⸗ rungen zur Verfügung zu stellen. In ihrer Note vom 5. August hat die deutsche Regierung der französischen Regierung erklärt, sie werde auch für den, Fall des Ausbleibens einer gemeinschaftlichen Ent⸗ scheidung der beteiligten Regierungen bestrebt sein, ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu erfüllen. 8. Uebereinstimmung hiermit und um eine Verständigung über die Frage der Ausgleichszahlungen zu erleichtern, auf welche sie den größten Wert legt, wird die deutsche Regierung unter Zurücklegung der sich aus der Devisenlage ergebenden schweren Bedenken den von ihr in ihrer Note vom 14. Juli unter günstigeren Verhältnissen an⸗ gebotenen Pauschalbetrag von 500 000 Pfund den beteiligten Re⸗ gierungen zur Verfügung stellen.
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