“
ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs sowie zur Förderung des Spar⸗ sinns. Vorstandsmitglieder sind: Kauf⸗ mann Josef Hutsch, Rektor Paul Werner, Gärtnereibesitzer Hans Malländer. Gärtnereibesitzer Richard Scholz, Gärtnerei⸗ besitzer Hermann Ernst, sämtlich aus Sacrau. Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unter cichneten Firma in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist jedem ge⸗ Amtsgericht Oels, den 20. Juli
osterwieck, Harz. 156831] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 verzeichneten Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Hoppenstedt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden:
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 1000 ℳ erhöht.
Osterwieck, den 7. August 1922.
Preußisches Amtsgericht.
Perleberg. [56832] Unter Nr. 3 unseres Genossenschafts⸗ registers ist heute egendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Juni 1921 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden und firmiert fortan: Perleberger Kredit⸗Bank einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Perleberg. Die E. beträgt 2000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt zehn. Durch denselben Beschluß ist das Statut neu festgestellt.
Perleberg, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht.
Pritzwalk. [56833] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 die durch Satzung vom 14. Mai 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Stromversorgungs⸗ genossenschaft Helle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Helle“ eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) der Bau und die Unterhaltung eines Orts⸗ netzes auf gemeinsame Rechnung, b) der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, c) der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih⸗ weise Ueberlassung an die Mitglieder.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft werden unter der Firma erlassen
und von zwei Vorstandsmitgliedern ge⸗ zeichnet. Sie werden durch das Genossen⸗ schaftsblatt des Reichslandbundes ver⸗ öffentlicht. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle der Deutsche Reichs⸗ und Preußische Staatsanzeiger so lange, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat.
Vorstandsmitglieder sind die Landwirte Wilhelm Lange, Ferdinand Rickert, Hannes Rosenbohm, sämtlich in Helle.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden im Gerichts⸗ gebäude, Zimmer 1, jedem gestattet. Das Geschäftsiahr läuft mit dem Kalenderjahre.
Pritzwalk, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Radeberg. [56834] Auf Blatt 18 des Genossenschafts⸗ registers, die Firma Baugenossenschaft Feuerwerkslaboratorium Radeberg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Radeberg betr., ist heute eingetragen worden, daß der Meistergehilfe Ernst Weiß aus dem Vorstand ausgeschieden und der Kanzlei⸗ hilfsarbeiter Karl Trompler in Radeberg als Mitglied des Vorstands bestellt worden ist.
Amtsgericht Radeberg,
am 10. August 1922.
Ratibor. [56835]
Im Genossenschaftsregister wurde am 24. Juli 1922 bei Nr. 11 Binkowitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. zu Benkowitz ein⸗ getragen: Der Gärtner Felix Chluba ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Halbbauer Josef Herber aus Binkowitz in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Ratibor.
Ratzeburg, Launenb. [56836] Am 15. Juli 1922 wurde in das Ge⸗ nossenschaftsregister unter Nr. 18 die Satzung der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Klempau, vom 29. Juni 1922 eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Sparein⸗ lagen, 3. des Bezuges landw. Bedarfs⸗ artikel und des Absatzes landw. Erzeugnisse.
Die Willenserklärung und Zei nung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be⸗
18
kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗ Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, Hufner Hans Körner, Lehrer Hans Behnke und ½⸗Hufner Christian Tiedemann, alle in Klempau. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. “ Amtsgericht Ratzeburg.
Reichenbach, Vogtl. [56837] Im Genossenschaftsregister für den Amtsgerichtsbezirk Reichenbach i. V. ist heute auf dem die Einkaufsgenossen⸗ schaft vereinigter Bäckereiinhaber von Reichenbachi. V. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Reichen⸗ bach i. V., betreffenden Blatte 22 ein⸗ worden: Traugott Seidel in eichenbach ist nicht mehr Vorstandsmit⸗ glied. Der Bäckermeister Ernst Stark in Reichenbach ist Mitglied des Vorstands.
Amtsgericht Reichenbach,
am 11. August 1922.
Ruhland. [56838] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Schwarzbach, eingetragen worden, daß der Gärtner Hermann Groß⸗ mann und der Halbhüfner Heinrich Fiedler, beide in Schwarzbach, aus dem Vorstand ausgeschieden sind und an ihre Stelle der Henselits seinrich Schiemanz und der äusler Hermann Lehmann, beide in Schwarzbach, in den Vorstand gewählt sind.
Ruhland, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Schmalkalden. [56839]
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 29, Barchfelder Dreschgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Barch⸗ feld a. Werra. Das Statut ist am 22. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist das Dreschen des selbstgebauten Getreides der Mitglieder mit der Dreschmaschine. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 50. Vorstandsmitglieder sind: Fleischbeschauer Karl Kompe, Schlosser Heinrich Weber und Lehrer Wilhelm Weldner, sämtlich in Barchfeld. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied oder auf ortsübliche Weise. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Genossenschaft im Genossenschafts⸗ register und endigt mit dem 30. Juni 1923.
Schmalkalden, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1. [56840]
Schwaan. In das hiesige Genossenschaftsregister ist die Firma Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Letschow, eingetragen. Satzung vom 13. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Versorgung der Genossen mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft sowie Haltung von landwirtschaft⸗ lichen Maschinen. Die Höhe der Haft⸗ summe beträgt 5000 ℳ für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Beteiligung der Genossen an mehreren Geschäftsanteilen — bis zu 50 — ist zulässig; es müssen Hofbesitzer mindestens zwanzig, Büdner mindestens drei, Gewerbetreibende und Häusler mindestens einen Geschäftsanteil erwerben. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Mecklen⸗ burgischen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Vorstandsmitglieder sind: Hof⸗ besitzer Friedrich Rowoldt, Lehrer Christian Engel und Hofbesitzer Wilhelm Pannwitt, sämtlich in Letschow. Die Willenserklärun und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsver⸗ bindlichkeit haben soll. Schwaan, den 9. August 1922.
Mecklenburg⸗ Schwerinsches Amtsgericht.
—.-—
Schweidnitz. [56841] Im Genossenschaftsregister ist heute bei r. (Spar⸗ und Darlehnskasse
e. G. m. u. H. in Arnsdorf) ein⸗
getragen: August Keller ist aus dem Vor⸗
stand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Kaufmann Hermann Ratsch in Ober
Arnsdorf in den Vorstand gewählt. Amts⸗
gericht Schweidnitz, den 8. August 1922.
Schwerin, Mecklb. [56242]
In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Peckatel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht heute eingetragen: Der Häusler Fr. Warnk ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, für ihn ist eingetreten der Häusler Johann Beckmann zu Peckatel.
Schwerin, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, N. M. [56843]
he Generalversammlungsbeschluß des Woxfelder Darlehnskassen⸗ vereins e. G. m. u. H., Woxfelde, ist an die Stelle des Statuts vom 24. März
1896 das Statut vom 23. Juli 1922 ge⸗ treten. Danach hat der Vorstand mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗ steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Dies ist in das Ge⸗ nossenschaftsregister Nr. 2 eingetragen. Sonnenburg, den 4. August 1922. Das Amtsgericht.
Tapiau, 1 [56844]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Moterau e. G. m. b. H. zu Moterau einge⸗ tragen:
Der Malermeister Albert 8 ist aus dem Vorstand ausgetreten. In den Vor⸗ stand ist der Besitzer Franz Schikowsky in Moterau gewählt.
Tapiau, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
Torgau. [56845] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 bei dem Vorschuß⸗ und Sparverein zu Torgau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Torgau eingetragen: An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Paul Strempel in Torgau ist der Kaufmann Julius Bräutigam in Torgau in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Torgan, den 27. Juli 1922.
Traunstein. [56846] Genossenschaftsregister.
Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft des Schneidergewerbes der Bezirke Traunstein⸗Laufen, e. G. m. b. H. i. Liquidation. Sitz: Traunstein. Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet, Firma erloschen.
Traunstein, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Traunstein. [56847] Genossenschaftsregister betr.: „Einkaufsgenossenschaft der Kolo⸗ nialwarenhändler Rosenheim & Um⸗ gebung, e. G. m. b. H.“ Sitz: Rosen⸗ heim. Firma lautet nunmehr: „Edeka Großhandel, e. G. m. b. H.“ Neues Statut errichtet in der Generalversamm⸗ lung vom 23. Mai 1922. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder und Nichtmitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die durch Gesetz und Statut vorgeschriebenen Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handels⸗Rundschau“ Berlin, durch den Vorstand, die Ein⸗ ladungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Aufsichtgrat aus⸗ gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter. Zwei Vor⸗ standsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt: 5000 ℳ, Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: zehn. Traunstein, den 8. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. [56848] Genossenschaftsregister.
„Darlehenskassenverein Graben⸗ stätt, e. G. m. u. H.“, Sitz: Graben⸗ stätt, A.⸗G. Traunstein. Für Josef Gaßner wurde Jakob Lang, Postagent und Poststallhalter in Grabenstätt, in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Traunstein. [56849] Genossenschaftsregister. „Brennerei Willing“, e. Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Willing. An Stelle des ausge⸗ schiedenen Abraham Mayr ist Oekonom Abraham Holzmeier in Staudthausen in den Vorstand gewählt. Registergericht Traunstein, 10. 8. 1922.
Traunstein. [56850] Genossenschaftsregister.
Dampfdreschgenossenschaft Sonder⸗
moning und Umgebung. Für Mathias
Schwankner ist der Bauer Franz Zimmer⸗
mann in Sondermoning in den Vorstand
gewählt.
Registergericht Traunstein, 10. 8. 1922.
Traunstein. [56851] Genossenschaftsregister. ingetragen wurde: „Milcherzeuger⸗
u. Milchverwertungsgenossenschaft
Neuötting u. Umgebung, e. G. m.
b. H.“ Sitz: Neuötting, A.⸗G. Alt⸗
ötting. Statut vom 28. Juli 1922.
Gegenstand des Unternehmens ist die aus⸗
reichende Frischmilchversorgung der Stadt
Neuötting und die bestmöglichste Ver⸗
wertung der Milch durch Schaffung der
hiezu erforderlichen Einrichtungen. Durch
Beschluß der Generalversammlung kann
der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung
von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von landwirtschaftlichen und milchwirt⸗ schaftlichen Bedarfsgegenständen ausgedehnt werden. Rechtsverbindliche Willens⸗ erklärung muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen; Zeichnung geschieht, daß der Firma der Genossenschaft die
Zeichnenden ihre Namensunterschrift bei⸗
fügen. Die Genossenschaftsbekannt⸗
machungen erfolgen unter der Firma der
Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗
standsmitgliedern, in der „Innzeitung“ in
Neuötting. Haftsumme für jeden Ge⸗
schäftsanteil: 500 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10. Vorstandsmitglieder: Grömmer, Josef, Gehringer, Peter, beide Landwirte, und Piederstorfer, Josef, Ge⸗ treidehändler, sämtliche in Neuötting. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem eingesehen werden. Traunstein, den 10. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).
Wiesbaden. [56852] In unser Genossenschaftsregister Nr. 94 wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufsvereinigung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht”“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1922 abgeändert ist. Die Haft⸗ summe ist auf 3000 ℳ und die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile auf 1000 ℳ erhöht. Wiesbaden, den 8. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wittenberg, Bz. Halle. [56853)
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Elster a/E., e. G. m. b. H. in Elster a. E. folgendes eingetragen: Aus dem Vorstande ist ausgeschieden der Korb⸗ machermeister Karl Gadau in Elster durch Tod. Neu in den Vorstand gewählt ist der Gemeindevorsteher Wilhelm Röder in Elster.
Wittenberg, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Woldenberg, N. M. [56854]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 13 eingetragenen Genossenschafts⸗Molkerei Wolden⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Woldenberg, am 3. August 1922 fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung umgewandelt in eine eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Haftpflicht der Genossen ist eine beschränkte. Die Haft⸗ summe der einzelnen Genossen ist auf 5000 ℳ festgesetzt. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Ge⸗ nosse verpflichten kann, ist auf drei fest⸗ gesetzt. Die Firma ist in „Genossen⸗ schafts⸗-Molkerei Woldenberg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wolden⸗ berg“, geändert.
“ N. M., den 3. August
Das Amtsgericht.
Woldenberg, N. M. [56855]
In unser Genossenschaftsregister ist bei⸗ der unter Nr. 33 eingetragenen Elektri⸗ zitäts⸗Verwertungs⸗Genossenschaft Bernsee N. M. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bernsee am 8. August 1922
““
folgendes eingetragen worden:
Der Landbrieftrager Luzwig Prill zu Bernsee ist aus dem Korstande aus⸗ geschieden, und an seine Stelle der Land⸗ wirt Ewald Bernsdorf 2. zu Bernsee ge⸗ treten. 1 N. M., den 8. August
Das Amtsgericht.
— — —
Woldenberg, N. M. [56856]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Hoch⸗ zeiter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Hoch⸗ zeit, am 10. August 1922 folgendes einge⸗ tragen worden:
Der Landjäger Joseph Duringer in Hochzeit ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle ist der staat⸗ liche Hegemeister Oskar Paul in Forst⸗ haus Kesselgrund bei Hochzeit getreten. 1u1“ N. M., den 10. August
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Rottweil. [58201]
Im Musterregister wurde eingetragen:
Bei der Firma Friedrich Mauthe G. m. b. H. in Schwenningen a. N.: Nr. 400. Ein Briefumschlag, versiegelt, enthaltend 6 Abbildungen von Modellen für Uhrgehäuse aus Holz, mit Pressungen, Schnitzereien und Intarsien, Fabrik⸗ nummer 178, 179, 1513, 1514, 1515, 1516, angemeldet am 8. Juni 1922, Nach⸗ mittags 4 Uhr. Nr. 401. Ein Brief⸗ umschlag, versiegelt, enthaltend 7 Ab⸗ bildungen von Modellen für Uhrgehäuse, teils aus Holz, teils aus Metall Fabrik⸗ nummer 1792, 1793, 2584, 2585, 2586, 2587, 3642, angemeldet am 22. Juni 1922, Vormittags 8 ¾ Uhr. Nr. 403. Ein Briefumschlag, versiegelt, enthaltend die Abbildung eines Modells für Uhrgehäuse, aus Metall, für Musikührchen, Fabrik⸗ nummer 2589, angemeldet am 4. August 1922, Vormittags 8 ¾ Uhr.
Bei der Firma Kopp & Schlenker in Schwenningen a. N. unter Nr. 402, offen, eine Abbildung des Musters für eine Tischuhr aus imitiertem Leder, mit Thermometer und immerwährendem Kalender, Fabriknummer 116, angemeldet am 26. Juli 1922, Nachmittags 4 Uhr. Für sämtliche Nummern ist die Schutz⸗ frist drei Jahre und handelt es sich um plastische Erzeugnisse. Den 17. August 1922.
Amtsgerscht Rottweil
Obersekretär Hailer.
(RGBl. 1914 Seite 455).
11) Konkurse. 8*
Crefeld. [58193]
Ueber das Vermögen der Firma Chemisches Werk Fischeln G. m. b. H. in Fischeln ist am 9. August 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Horster in Crefeld. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1922. Ablauß der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 7. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermim am 7. September 1922, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger
Nr. 213. Crefeld, den 9. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Böblingen. [58194]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ernst Groß, Kauf⸗ manns in Magstadt, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich, welcher mit dem allgemeinen Prüfungstermin ver⸗ bunden wird, Termin auf Dienstag, den 29. August 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Ametsgericht in Böblingen anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei
Böblingen, den 17. August 1922. Amtsgericht Böblingen. Obersekretär Glaß. 8
Heilbronn, Neckar. [58197] In der Konkurssache des Wirts Rudolf Scherer hier ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf Dienstag, 26. Sept. 1922, 11 Uhr, bestimmt. Heilbronn, Neckar, 17. August 1922. Das Amtsgericht.
Leipzig. [58195]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Köhler in Leipzig⸗Leutzsch, Barneckerstraße 22, alleinigen Inhabers eines Galanterie⸗ und Kurzwarengeschäfts unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma „Paul Köhler“ in Leutzsch, Bülowstraße 23, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Leipzig, den 14. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung II A1.
Lorsch, Hessen. [58196] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Lorsch, den 16. August 1922. Hessisches Amtsgericht. Radolizell. [58198] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kinomatographenbesitzers Eugen Schnopp sen. in Radolfzell wurde, nach Feststellung, daß eine die Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und der der Antragstellerin auferlegte weitere Auslagenvorschuß nicht geleistet wurde, eingestellt. (§ 204 K⸗O.) Radolfzell, den 11. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts.
Wismar. [58199]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Siemß in Bad Kleinen ist eingestellt, nachdem sich ergeben, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens —ssprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Wismar, den 15. August 1922.
Das Amtsgericht.
Zöblitz, Erzgeb.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Alexander Braun in Zöblitz ist der auf den 4. September 1922, Vorm. 11 ½ Uhr, anberaumte Termin über den Zwangs⸗ vergleich auf den 2. September 1922, Vorm. 8 ½ Uhr, vorverlegt worden. Gleichzeitig wird in diesem Termin das Stimmrecht der noch nicht sestgestellten Forderungen erörtert werden.
Zöblitz, am 15. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[58200]
Gerichtsstelle, Steinstraße 200, Zimmer
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
1 Verordnung über die Umlage von Superphosphat.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[58202]) Bekanntmachung. „Am 1. Oktober 1922 erscheint zum Tarif für den deutsch⸗englischen Personen⸗ und Gepäckverkehr über Hoek van Holland und Vlissingen der Nachtrag VI. Nähere Auskunft durch die beteiligten Dienst⸗ stellen und das Verkehrsbüro der unter⸗ zeichneten Reichsbahndirektion.
Köln, den 4. August 1922.
Reichsbahndirekeion namens der Deutschen Reichsbahn dechssbeeas ee h.
[58203]
Mit Genehmigung unserer Aufsichts⸗ behörde wird zum 1. Oktober d. der Nachtrag III zum Binnen⸗, Personen⸗, Gepäck⸗ und Expreßguttarif (Nr. 2119 der Tfv.) herausgegeben, welcher die vom genannten Tage ab gültigen Tarifsätze enthält, die im allgemeinen in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht worden sind. b Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergebende Aende⸗ rung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung
Neuruppin,
den 14. August 1922.
Direktion der Ruppiner Eisenbahn.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
8 8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
24 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mhk. ö. Anzeigen nimmt an: 1M“ die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
0
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. n
Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8 erordnung über künstliche Düngemittel.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Nr. 1 des Ver⸗ zeichnisses der künstlichen Düngemittel, deren gewerbliche Herstellung genehmigt worden ist.
Verordnung, betreffend Auflösung des Schwerin a. W.
Bekanntmachungen, betreffend private Versicherungsunternehmen.
Bekanntmachung wegen Abänderung der Weinspritaufschläge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Erlasses, betreffend die Erhebung des Schulgeldes beim Uebergang von einer höheren Knabenlehranstalt in Braunschweig auf eine öffent⸗ liche höhere Lehranstalt in Preußen und umgekehrt.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines ein⸗ gezogenen Sprengstofferlaubnisscheins
Handelsverbot.
Versorgungsamts
Ernannt: . “ dder Ministerialamtmann im Reichswirtschaftsministerium Süß zum Bürodirektor,
die Ministerialamtmänner im Reichswirtschaftsministerium Einarsson, Hoffmann, der Kalkulator beim preußischen Herrenhause Dr. Hauschild, der Regierungsinspektor beim Reichswanderungsamt Schaer zu Amtmännern, 8 der Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Burmeister zum Leiter des stenographischen Büros, 1 der stellvertretende Vorsteher des stenographischen Büros Faihg⸗ ehemaligen preußischen Herrenhause Drews zum Steno⸗ raphen; 3 88 Obersteuersekretär beim Finanzamt Wilmersdorf Os wald zum Verwaltungsoberinspektor, der Ministerialkanzleiinspektor im preußischen Wohlfahrts⸗ ministerium Oberfeuer zum Verwaltungsinspektor, der Verwaltungssekretexr Roggenbach zum Ober⸗ verwaltungssekretär, der Ministerialamtsobergehiffe im Reichswirtschafts⸗ ministerium Uhlmann zum Kanzleisekretär, sämtlich beim vporläufigen Reichswirtschaftsrat.
* Verordnung über künstliche Düngemitten. Vom 21. August 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegbmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) /18. August 1917 (RGBl. S. 823) und der 88 7 und 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vomd 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet:
Artikel I.
Im Abs. A Abs. 4 der der Verordnung über künstliche Dünge⸗ 1 vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise“ in der Fassung der Verordnungen vo 22. Oktober 1921, 3. Dezember 1921 (7GBl. S. 1324, 1538, 1608 und 17. Juli 1922 (RGBl. I S. 631) wird die Zahl „5200“ durch die Zahl „10500“ ersetzt. Artikel II. Artikel II § 3 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 5. Juli 1921 (RGBl. S. 822) in der Fassung der Verordnungen vom 21. Juni 1922, 17. und 29. Juli 1922 (-RGBl. S. 523, 631, 691) wird wie folgt geändert: 1 1 ee fglgta ge⸗ wird die Zahl ,3750* durch die Zahr „9000“, im Absatz 2 wird die Zahl „1760“ durch die Zahl „2800“
ersetzt. Artikel III. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. August 1922 ab Kraft. Berlin, den 21. August 1922.
eichsm inister für Ernährung und Landwirtschaft. 8 J. V.: Dr. Heinrici. 8
Verordnung über die Umlage von Superphosphat. “ Vom 21. August 1922. .
Auf Grund des § 5 der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemittel vom 9. März 1922 (REBl. I S. 239) werden mit Wirkung
für 1 Kilogrammprozent wasser säure (Pz0s) im Superphosphat
Berlin, den 21. August 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. I. WM Heinrici.
vorherige Einsendung des Betrages
ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗
e; Pfennig⸗
Bekanntmachung.
1
In dem Verzeichnis d
r künstlichen Düngemittel, deren gewerbsmäßige Herstellung auf Grund des § 8 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (REBl. S. 999) genehmigt worden ist, erhält Nr. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1922 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 156) folgende
Fassung:
* b
Genehmigte
Bezeichnung des Düngemittels
Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden dürfen
Besondere Bestimmungen
WmexrEnxm
1. Fangee⸗ Rhenanie⸗ osphat. emischer Fabriken 18 A.⸗G., Aachen.
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ℳ 76,50 für 1 kg % Gesamtphosphor⸗ äure. ℳ 90,00 für 1 kg % zitronensäurelösliche Phosphorsäure. Besondere Lieferungsbedingungen: Der Hecsthhreis gilt frachtfrei jeder deutschen ollbahn⸗ oder normalspurigen Klein⸗ E““ . bahnstation. Bezahlung: ohne Abzug. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. August 1922 ab in Kraft. Berlin, den 21. August 1922.
“ .““ 1
arzahlung 100 kg
““ 1 898. J. V.: Dr. Heinrici.
Lieferung nach Wahl des Werkes mit mindestens 14 % Gesamtphosphorsäure, zitronensäurelöslich, zitronensäurelöslicher Phosphorsäure. bei Gesamtphosphorsäure mindestens 90 % auf dem Sieb A. K. 100. einschließlich Füllgebühr ein Auf
mindestens 75 %l mindestens 12 % Feinheitsgrad
hiervon oder mit
Bei Lieferung in Jutesäcken därf 5 von 105 ℳ für und bei Lieferung in Papiersäcken ein Auf⸗
8
schlag von 14 ℳ für je 100 kg berechnet werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Auflösung des Versorgungsamts Schwerin a. W. Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des Versorgungsamts Schwerin a. W. der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Landsberg a. W. zugelegt. Berlin, den 17. August 1922.
“ S Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Ritter
geschriebenen
Bek a n ntmach u n g.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der London and Lancashire Fire Insurance Company Limited in Liverpool beantragte Genehmigung der Aenderungen der Satzung erteilt.
Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet: „The London and Lancashire Insurance
auf 8 ℳ erhöht.
Entscheidung hat, da die Gesellschaft innerhalb der vor⸗
Frist von einem Monat
eingelegt hat, die Rechtskraft erlangt. Berlin, den 18. August 1922.
as Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
gegen sie Rekurs nicht
J. V.: de Niem
Bekanntmachung. Von Montag, den 21. August 1922 ab schläge für filtrierten öö von 2 ℳ auf 5 ℳ und für filtrierten Weinsprit Ma
werden die Auf⸗ e „Kahlbaum“ von 4 ℳ
Berlin, den 19. August 1922. 1 Reichsmonopolverwaltung für Branntwein
Steinkopff.
Company Limited“; der Hauptsitz der Gesellschast ist von Liverpool nach London verlegt worden. Berlin, den 16. August 1922.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung .Reösch J. V: Brillat.
1.““
“ .
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der „Die Niederlande“, Feuer⸗ und Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft von 1845 im Haag beantragte Genehmigung der Aenderungen der Satzung erteilt.
Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet: „Die Niederlande“, Versicherungs⸗ Gesellschaft von 1845.
Berlin, den 16. August 1922.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. : Brillat.
das zum Bau von
decke na
68 Bekanntma ch un g.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat auf Grund des § 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) durch Entscheidung vom 15. Juni 1922 der Versicherungs⸗ Gesellschaft für Rheinsberg und Umgegend in
Der Mi⸗ Rheinsberg den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung unter⸗ 1
sagt, daß neue Versicherungen nicht abgeschlossen, füühe⸗ abge⸗
schlossene nicht erhöht oder verlängert werden dürfen. Die
11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S.
Preußen.
Ministerium für Handel und Geverbe. Dem Kommunalen Elektri wird hierdurch au
zitätswerk Mark, A. G. zuf Grund des Gesetzes vom 1 221) das Recht verliehen, eberlandleitungen in den Stadtkreisen
Iserlohn, Lüdenscheid und in den Gemeinden Hohenlimburg, Berchum, Ergste, Kesbern, Evingsen, Ihmert, Calle des Land⸗ kreises Iserlohn sowie zum Bau einer Stark seinschl. zugehöriger Stationen und Anschluß 9 Elverlingsen in der Gemeinde Le kreises Iserlohn erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einen dauernden Beschränkung zu belasten. stücke und staatliche Re⸗ te an dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes üben “ 3 ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom
8 11922 (Gesetzsamml. S. 211
Gesetzes bei der Ausi 1 eignungsrechts Anwendung zu finden hat
Berlin, den 8. August 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
nister für Handel und Gewerbe J. A.: Stapenhorst.
stromfernleitung gleisen) von Her⸗ tmathe des Land⸗
Auf staatliche Grund⸗ remden Grundstücken findel
18. 26. Jull ) bestimmt, daß die Vorschrift dieses üibung des vorsteheud verliehenen Ent⸗
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