111“
and. Die Bekanntmachungen haben, wenn mit rechtlicher Wirkung für die Genossen⸗
schaft verbunden sind, in der Weise zu geschehen, daß mindestens 2 (zwei) Mit⸗ glieder des Vorstands zur Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namenzunterschrift beifügen, fonst genügt Unterzeichnung durch den Vorsteber. 8
Gesckäftsjahr: 1. April bis 31. März des folgenden Jahres
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem estattet
Schippenbeil, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht.
erreewwreeeeene
Schönlanke. [59342] In unser Genossenschaftsregister ist beute die Glektrizitätsgenossenschaft Runan, Netzekreis, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit Sitz in Nunau, Netzekreis, angetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug elektrischer Energie von der Ueberlandzentrale Belgard. Vor⸗ standsmitglieder sind Gutspächter Ernst Schauer, Gemeindevorsteher Schöning, und Best er Lemke, sämtlich in Runau. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ für den erworbenen Geschäftsanteil. Die Höchst⸗ bl der zu erwerbenden Geschäftsanteile Ktragt 100. Das Statut datiert vom 5. Juli 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen im Schönlanker Tageblatt unter der “ der Genossenschaßt gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Unter⸗ schrift beifügen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schönlanke, den 1. August 1922. Das Amtsgericht.
Schönlanke. 59343]
In unser Genossenschaftsregister ist heute die „Elektrizitätss und Maschinen⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ zu Deutsch Filehne eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die gemeinschaft⸗ liche Anlage, Unterhaltung und der Be⸗ trieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt sür den Geschäftsanteil 4000 ℳ, die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile 100. Vorstandsmitglieder sind Hans Wahl und Gustav Wendlandt, beide in Deutsch Filehne. Das Statut datiert vom 14. Juli 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern, die von dem Aufsichtsrat aus⸗ gehenden unter Benennung desselben, von dem Präsidenten unterzeichnet, in dem Stadt⸗ und Landboten Schönlanke. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vorstand zeichnet in der Weise⸗ daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schönlanke, den 16. August 1922.
Das Amtsgericht.
Seesen. [59344] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Firma Creditverein zu Seesen, e. G. m. b. H. unter Nr. 1 eingetragen, daß an Stelle des Kaufmanns C. Steinhauer der Hauptmann a. D. Boetticher durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 29. Juli 1922 in den Vorstand gewählt ist. “ Seesen, den 31. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Sögel. [59345]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 47 eingetragen die Genossen⸗ schaft Strombezugs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Holte⸗ Lastrup. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Beschaffung von elek⸗ trischem Strom.
Haftsumme: 1000 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 50. b
Vorstandsmitglieder sind: Landwirt und Kaufmann Josef Korte in Lastrup, Lehrer Polle in Lastrup, Kaufmann
ernhard Buchholz in Holte.
Statut vom 10. November 1921. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die vom Aufsichts⸗ rat ausgehenden unter dessen Benennung, von dem Vorsitzenden oder dessen Stell⸗ vertreter unterzeichnet, beide im Hümm⸗ linger Volksblatk, bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger.
zeschäftsjahr: 1. April bis 31. März.
Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen mit Rechts⸗ verbindlichkeit gegenüber Dritten durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma
er Genossenschaft ihre Namensunterschrift 5 sich Die Einsicht der Liste der Genossen ist b 8 8 1b des Gerichts jedem
2 Umisgericht Sögel, den 18. August 1922.
199484] Sommerfeld, Bz. Frankf., 0.
Bei dem unter Nr. 2 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Consum⸗ Verein Sommerfeld, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, ist vemerkt worden, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. April 1922 die Haftsumme auf 300 ℳ erhöht und § 61 des Statuts geändert ist.
Sommerfeld, den 17. August 1922.
Das Amtsgericht.
Stadthagen. 59486) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Iid Nr. 7 einge⸗ tragenen Konfumverein zu Steinhude, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden, daß der Betrag der Haftsumme und der Betrag des Geschäftsanteils auf je 600 ℳ erhöht ist und die §§ 44 und 46 des Statuts insoweit geändert sind. Stadthagen, den 14. August 1922. Das Amtsgericht. III.
Stadthagen. [59487] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter lfd. Nr. 18 eingetragenen Kreditverein zu Niedernwöhren, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Niedern⸗ wöhren folgendes eingetragen worden: Der Landwirt Karl Köster in Hespe ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Landwirt Wilhelm Schmidt in Hespe Nr. 29 zum Vorstands mitglied gewählt. Stadthagen, den 17. August 1922. Das Amtsgericht. III.
Stargard, Pomm. [59488]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 18 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zu Braunsforth ist heute eingetragen: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 200 festgesetzt. Stargard i. Pomm., den 16. August 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [59489]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 99 bei der Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ und Lieferungsgenossenschaft bier ist heute eingetragen: „Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen“ Stargarb i. Pomm., den 16. August 1922. Das Amtsgericht.
Stavenhagen. [59346]
In das Genossenschaftsregister ist heute bezüglich des Ritzervw⸗Wackerower Spar⸗ und Darlehnskassen Vereins e. G. m. u. H. in Ritzerow ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 25. Juni 1922 aufgelöst. Liqui⸗ datoren sind die Vorstandsmitglieder, nämlich Paul Jörend, Hofbesitzer in Ritzerow, Heinrich Ebcke, Hofbesitzer in Wackerow, Wilhelm Schumann, Büdner in Ritzerow, Anton Peters, Hofbesitzer in Wackerow, Wilhelm Wachtel, Zimmer⸗ mann in Ritzerow.
Stavenhagen, den 12. August 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
Steinhorst, Lauenb. [59347] Bei Nr. 6 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers, Genossenschaftsmeierei e. G. m. u. H. zu Sandesneben, ist heute eingetragen worden, daß August Bruhns aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Heinrich Grube⸗Sandesneben in den Vorstand gewählt ist. Steinhorst (Lbg.), den 9. August 1922. Das Amtsgericht.
Steinhorst. Lauenb. [59348] Bei Nr. 12 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers, Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H., zu Siebenbänmen st heute eingetragen, daß Ludwig Bielfeldt aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle August Wegener⸗ Sieben⸗ bäumen in den Vorstand gewählt ist. Steinhorst (Lbg.), den 14. August 1922. Das Amtsgericht.
Stettin. [59490] In das Genossenschaftsregister ist heute
bei Nr. 10 („Stettiner Consum⸗ und
Sparverein e. G. m. b. H.“ in Stettin)
eingetragen: Fritz Herrmann in Stettin
ist in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Stettin, den 18. August 1922.
Stolzenau. [59349] Im Genossenschaftsregister unter Nr. 2 der Landwirtschaftlichen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Loccum und .g. K.e⸗ e. G. m. b. H. in Loccum ist eingetragen:
Die Haftsumme ist auf 400 ℳ erhöht dadurch, daß durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 17. April 1922 der Ge⸗ schäftsanteil, dem gemäß § 10 der Sta⸗ tuten die Haftsumme gleichkommt, auf 400 ℳ erhöht ist. Der § 33 der Sta⸗ tuten ist durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 17. April 1922 abgeändert.
Amtsgericht Stolzenau, den 1. August 1922.
Straubing. [59491] Genossenschaftsregister. „Svar⸗ und Darlehenskassenverein Gundhöring⸗Feldkirchen, e. G. m. u. H.“, Sitz Gundhöring. Brunner, Johann, aus dem Vorstand ausgeschieden: neubestelltes Vorstandsmitglied: Kant⸗ sperger, Taver, in Hirschkofen. Straubing, den 16. August 1922. Das Amtsgericht.
Traunstein. [59350] Genossenschaftsregister. Darlehnskassenberein Törring, e. G. m. u. H. Sitz Törring, A. G. Tittmoning. An Stelle des Schachner, Ferdinand wurde Franz Kumberger,
Schmiedemeister in Stackendorf, in den
Vorstand gewählt. Traunnstein, den 18. August 1922. Das Amtegericht.
““
VUelzen, Bz. Hann. [59351]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Stöcken folgendes ein⸗ getragen:
der Hofbesitzer Heinrich Held in Stöcken ist durch Tod aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, und es ist an seiner Stelle der Hosbefiter Wilhelm Bockelmann in Oitzen in den Vorstand gewählt worden Amtsgericht Uelzen, den 9. August 1922.
Usingen. [59352]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Landwirtschaft⸗ licher Konsumverein e. G. m. u. H.“ in Grävenwiesbach (Nummer 24 des S folgendes eingetragen worden:
Der Landwirt Wilhelm Born von Grävenwiesbach ist als Liquidator aus⸗ geschieden. Die beiden anderen Liqui⸗ datoren sind allein vertretungsberechtigt.
Nach volkständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren Konrad Preußer und Karl Jäger erloschen.
Usingen, den 15. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wanzleben, Bz. Magdeb. [59493] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Langenweddingen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Mai 1922 sind die Satzungen geändert: Die Haftsumme be⸗ 2000 — Zweitausend Mark —. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen in den „Genossenschaftlichen Nach⸗ richten des Verbandes der Landwirtschaft⸗ lichen. Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S. e V.“ Wanzleben, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Wanzleben, Bz. Magdeb. [59494]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Klein⸗Rodensleben, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Klein Ro⸗ densleben, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lurg vom 18. Juli 1922 sind die §§ 14 Abs. 6 und 37 der Satzungen geändert; § 14 Abs. 6: Haftsumme 3 “
Wanzleben, den 9. August 1922.
Das Amtsgeri⸗
Wiesloch. e Im Genossenschaftsregister Band wurde zu O.⸗Z. 16 Firma Landwirt⸗ schaftliche Ein⸗ und Verkaufsge⸗ es ies ne Wiesloch, e. G. m. b. H. in Wiesloch eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschlut der Hauptver⸗ helvnn vom 2. Dezember 1920 auf⸗ e iquidatoren sind die Landwirte arl Schropp und Daniel Steidel, beide
in Wiesloch. Wiesloch, den 17. August 1922. Badisches Amtsgericht.
Zierenberg. [59495]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Burghasunger r⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. (Nr. 7 des Registers) am 14. Angust 1922 folgendes eingetragen worden: Der Land⸗ wirt „Heinrich Reinhold“ hat durch An⸗ nahme an Kindes Statt den Namen „Hein⸗ rich Scholibo“ erhalten. Der Bürger⸗ meister Heinrich Sälzer ist als Vereins⸗ vorsteher ausgeschieden und an seine Stelle der Ackermann Wilhelm Appel getreten.
Amtsgericht Ziereuberg.
Zittau. [59353]
In das biesige Reichsgenossenschafts⸗ register ist am 17. August 1922 einge⸗ tragen worden:
1. auf Blatt 2, betr. die Oberlausitzer Wirtschaftsgenossenschaft, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter
aftpflicht zu Zittan: Zufolge Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 22. April 1922 sind die §§ 28, 83, 54, 56, 59 und 63 der Satzung abgeändert worden. Die Haftsumme beträgt jetzt für einen Geschäftsanteil 500 ℳ.
2. auf Blatt 45, betr. die Ober⸗ lausitzer Sägewerksgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schragken Haftpflicht in Zittau: Zu⸗ olge Beschlusses der Generalversammlung vom 27. Mai 1922 sind die §§ 21 und 24 der Satzung abgeändert worden. Die
Haftsumme beträgt 100 000 ℳ. Amtsgericht Zittaun, den 18. August 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veroffentlicht.) Hirschberg, Schles. [60099] In unser Musterregister ist unter Nr. 86 eingetragen: Heinrich Thiemann in Hirschberg, ein Paket mit zwei Mo⸗ dellen einer „Spar⸗ und Kochhaube“, Geschäftsnummer 1 und 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. August 1922,
Vormittags 11 ¼ Uhr. Hirschberg, den 10. August 1922. Das Amtsgericht.
Lemgo. — [60101] In das Musterregister des unterzeschneten
Amtsgerichts ist heute unter Nr. 13
getragen
.3: Tag und Stunde der An⸗ meldung: 21. Auguft 1922, Vormittags 9,30 Uhr.
Sp. 4: Bezeichnung der angemeldeten Muster: ein Muster, betr. Jagdwagen,
Fabriknummer 101. 1 Sp. 5: Plastische Erzeugnisse. Sp. 6: Schutzfrist drei Jahre. Sp. 8: Band I S. 95 — 98. Lemgo, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. L
11) Konkurse.
Charlottenburg. [60503]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Stenzel zu Charlottenburg, Droysenstraße 14, ist heute. Mittags 12 Uhbr, von dem Amtsgericht Charlotten⸗ burg das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Konkursverwalter Hinrichsen, Charlottenburg, Pestalozzistraße 57 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. September 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 29. September 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts⸗ gerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Akten⸗ zeichen: 40 N. 59/22.
Charlottenburg, den 23. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Chemnitz. 1 [60506] Ueber das Vermögen des bisherigen Strumpf⸗ und Konfektionsgeschäfts⸗ inhabers Paul Bogelsang in Chemnitz, Chemnitzer Straße 3 (Geschäftslokal zuletzt Schillerstr. 13), wird heute, am 22. August 1922, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Uhlemann in Chemnitz. Anmeldefrist bis zum 2. Ok⸗ tober 1922. Wahltermin am 21. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 12. Oktober 1922, Vormittags 11 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeig wflet bis zum 2. Oktober 1922. Chemnitz;,
den 22. August 1922.
vwnseevs Sear.
Berlin-Lichtenberg. [60505] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Kohl zu Berlin⸗Lichtenberg, Frankfurter Allee 104, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse eingestellt.
Berlin⸗Lichtenberg, den 7. Auguft
922. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Brandenburg, Havel. [60504] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Angust Striepe in Brandenburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen Peen das Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu ücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Eö’“ Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 27. September 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 50 II, be⸗ stimmt. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters ist auf 3400 ℳ festgesetzt. Die Seüaßrerenan nebst Belegen sowie das Schlußverzeichnis sind auf der Gerichts⸗ schreiberei, Abt. 7, Zimmer Nr. 52 II, niedergelegt. — 7. N. 2/22. 1 ö“ (Havel), den 18. August
1 Heisig.. Justizobersekretär des Amtsgerichts.
Landsberg, O. S. [58204] In dem Konkurse über den Nachlaß des Gastwirts Anton Scheffcezyk in Busow soll die Schlußverteilung er⸗ folgen. Nach dem auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts in Landsberg, O. S. niedergelegten Verzeichnis sind dabei 29 579,93 ℳ nicht bevorrechtigte Iereae zu berücksichtigen. Der zur erteilung verfügbare Massebestand be⸗ trägt 3903,56 ℳ, davon gehen aber noch die Insertionskosten ab. Von der Aus⸗ führung der Verteilung werden die Be⸗ teiligten nach Abhaltung des Schluß⸗ termins besondere Nachricht erhalten. Landsberg O. S., den 17. August 1922. W. Namsler, Konkursverwalter.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
denlsch.Schweb b entsch⸗Schwedisch⸗Norwegischer Verbands⸗Gütertarif, Teli 52 Deutsch⸗Dänischer Verbands⸗ Gütertarif, Teil II.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1922 an wird in beiden Tarifen im Verkehr mit den Stationen der Halberstadt⸗ Blankenburger Eisenbahn die bisherige
Ermäßigung für rohe Kalksteine (43 ₰ für
100 kg] aufgehoben und im letztgenannten der Schnittfrachtsatz für Slien!
BMilch in Kraft,
1*
Wagenladungsklasse 4 von Nℳ6 in 991 ändert. geindeet, Auskunft erteilt unser Berkehes⸗
büro. Altona, den 24. August 1922. 8 Reichsbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen. ——————
60509]
Ausnahmetarif für die regelmäßti
Beförderung von Milch vom
1. August 1922 — (Nr. 22 des
Tarifverzeichmi es). Mit Gültigkeit vom 1. tritt der Nachtrag I zum Ausnahmet für die emögc⸗ Nee- g. von leichen Tage eintretende allgemei 3 Flürhens — 50 vH durchgeführt wird,. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden eeee h en §6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455) genehmigt. 8 Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexpanderplatz. Reichsbahndirektion Berlin, den 21. August 1922.
1ö00lge ische Rebenbahne üring ebenbahnen. Am 1. Oktober 1922 808 Binnen⸗Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil II (Nr. 2192 des Tarifverzeichnisses), der Rachtrag 8, mit welchem, dem Vorgeh der Reichseisenbahn entsprechend, eine 50 % ige Tariferhöhung zur Durchführung kommt. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhung gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der E⸗B.⸗O. (R7GBl. 1914 S. 455). Berlin, den 22. August 1922.
Centralverwaltung
für Sekundärbahnen.
Herrmann Bachstein.
[60510] 8 Staats⸗ und Privatbahn⸗Güter⸗ verkehr. Ost⸗Mitteldeutsch sächsischer Verkehr und Reichsbahn⸗
Tierverkehr. 8 Der bisher nur dem Personenverkehr dienende Bahnhof Sonitza des Reichs⸗ bahndirektionsbezirks Oppeln wird mit sofortiger Gültigkeit auch als Tarif⸗ station für den beschränkten Wagen⸗ ladungsverkehr eingerichtet. Näheres ent⸗ hält der nächste Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeiger. 88 Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Vahnbof Alexanderplatz. Reichsbahndirektion Berlin, den 24. August 1922.
(60513] e Seheeea r- 2 8
Am 1. September 1922 treten die gleichen Tariferhöhungen in Kraft wie bei der Reichsbahn.
Gera⸗R., den 23. August 1922.
Gera⸗Menselwitz⸗Wuitzer Eisenbahn A.⸗G. Die Direktiovn. [60507] Personenverkehr mit den auf deutschem Gebiet — legenen Stationen niederländischer Eisenbahnverwaltungen.
An Stelle des Tarifs vom 1. Juli 1914 tritt am 1. Oktober 1922 ein neuer Tarif. Er enthält infolge Annahme der Reichs⸗ bahneinheitsfätze durch die beteiligten nur kilometrische Entz⸗ ernungen; lediglich im Verkehr mit der Bentheimer Kreisbahn sind besondert “ 3./4. Klasse angegeben. Er⸗ öhungen der Tarifkilometer sind nicht eingetreten. Nähere Auskunft erteilen die am Verkehr beteiligten Verwaltungen.
Köln, den 21. August 1922. Reichsbahndirektion Köln, zugleich namens der beteiligten Verwaltungen,
[605141 Bekanntmachung.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden ab 1. September 1922 die Fracht⸗ sätze im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ und Tierverkehr um weitere 50 % erhöht. Die bestehenden Zuschläge werden bei⸗ behalten.
Ferner wird der Personentarif im direkten und Binnenverkehr ab 1. Oktober 1922 ebenfalls um 50 %, wie bei der Reichsbahn, erhöht. Die verkürzte Ver⸗ öffentlichungsfrist ist auf Grund der vor⸗ übergebenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung genehmigt.
Nähere Auskunft erteilt nachbenannte Direktion.
Nauendorf⸗Gerlebogker Eisenbahn⸗ gesellschaft. Die Direktion.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde treten zum 1. Sep⸗ tember cr. im Binnenverkehr Erhöhungen der Personentarife in Kraft. Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.
Nee5—2 elssezee Eisen⸗
ahn ellschaft. 185,sg, Si isern⸗Siegener Eisenbahn. Binnentari
Ab 1. September 1922 werden die Tarifsätze des Güterverkehrs nach dem Vorgehen der Reichsbahn vorbehalt lich der “ en “ 8 um 50 vH erhöht. alsbaldige In krafttreten der Erhöhung gründet 85 3 die vorübergehende Aenderung des § 6 E. V. (Reichsgesetzbl. 1914, S. 455.)
rektion. Siegen, den 23. August 1922.
Eisern⸗Siegener Eisenbahn ellschaft.
eint zum
Auskunft erteilt die unterzeichnete Di⸗
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh Alle Postanstalten nehmen Bestellung üen 19,8 Berlin außer
9 2 ür Selbstabhol auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wiiherutraße her.ne 8
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
—
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
88 3 “
Ernennungen ꝛc.
Mitteilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zivil⸗
standsakten. Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Schlawe.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von
Futtermischungen.
Abänderung der Satzung des Reichskuratoriums zur wissen⸗
schaftlichen Förderung der deutschen Terxtilindustrie.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Diskonts und des
Lombardzinsfußes der Reichsbank. Verbot einer Druckschrift.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Zinsfußes der Dar⸗
lehnskassen. Handelsverbot.
Der Oberregierungsrat Dr. Behrend mn zum Ober⸗ regierungsrat und Mitglied des Reichsversorgungsgerichts er⸗
nannt worden.
Der Regierungsrat und Mitglied des Reichsversorgungs⸗
gerichts Müller ist zum Oberregierungsrat ernannt worden.
Der preußische Landgerichtsrat Dr. Tosetti ist zum Reichswirtschaftsrichter im Reichswirtschaftsgericht h kns
worden.
DDer nichtplanmäßige Vizekonsul Dr. Traut ist zum Vize⸗ konsul ernannt worden. G
Dem der Deutschen Gesandtschaft in Rio de überwiesenen Gesandtschaftsrat Fast, Me b dene⸗ Bassenheim ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Gesandten bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichs⸗ angehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und
Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Dem dem Deutschen Konsulat in Salonik überwiesenen
Kanzler Wegener ist auf Grund des 1 des
vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 958 02 Ceh. beehes 6. Februar 1875 die Ermächtigung erteilt worden, in Ver⸗ tretung des Konsuls bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Auflösung des Versorgungsamts Schlawe.
Mit dem 1. Januar 1923 wird unter Auflös Versorgungsamts Schlawe der Bezirk dieses üan 8. Versorgungsamts Stolp i. Pomm. zugeleg
Berlin, den 23. August 1922.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Gaßner.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (NCBl. S. 491) ist dn . Fnch
1922 — J.⸗Nr. IV/3 M. 440 — die Herstellung folgender
Mischung genehmigt worden: Bezeichnung: Gewürzter Futterkalk Marke Fresau II. (Enthält 10 % phosphorsauren und 85 % . sauren Futterkalk). gi g8 5 % kohlen sübliche Bezeichnung der Gemengtei Kohlensaurer Kalk, E Kalk, Fenchel, 1 Kochsalz. Name des Herstellers: Heinrich Krull und Hans Krull, Chemisch⸗
technische Präparate in Bad Oldesloe.
Berlin, den 26. August 1922.
Reichsminister für Ernährung und Landwi J. A.: Löhr. .“
g über Misch⸗ m 25. August tellung folgender
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnun
futter vom 8. April 1920 (7GBl. S. 491) ist a
1922 — J.⸗Nr. IV/3 M. 415 — die Herst
Mischungen genehmigt worden: Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer
“ Drogerol A.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Staubfeiner kohlensaurer Kalk,
Phosphorsaurer Kalk,
Anispulver.
”
Bezeichnung: Gewürzter phosphorsaurer Futterkalk,
Drogerol B. I1“
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Phosphorsaurer Kalk
Name es Herstellers: in Nagold⸗Haigerloch. Berlin, den 26. August 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Firma Gotthilf Huissel, Drogerol⸗I
Abänderung Reichskuratoriums zur wisse
lichen Förderung der deutschen Textilindustrie.
Das Reichskuratorium zur wissenschaftlichen Förderung der deutschen Tertilindustrie hat gemäß e Beader⸗ Reichsanzeiger Nr. 184 vom 18. August 1920 veröffentlichten und laut Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 175 vom 29. Juli 1921 geänderten Satzung beschlossen, im § 1 seiner Satzung im Absatz 2 nach Ziffer 4 als Ziffer 4a ein⸗
der Satzung des
„drei Vertretern des Reichsverbandes der deutschen Industrie
Fachgruppe, Textilindustrie, die von ihr .“ atz 3 nach den Worten „sowie einen S ister”
„und einen Stellvertreter für diesen“; 1 § 6 Lit. c abzuändern in „c) die Wahl der Vo seines Stellvertrete en § 10, wie folgt, zu fassen „Die Geschäftsstelle des Rei auf weiteres in Berlin.“ Diese Satzungsänderung wird hierdurch genehmigt. lin, den 25. August 1922. Der Reichswirtschaftsminister.
J. A.: Mathies.
rsitzenden sowie des Schatzmeisters und
chskuratoriums befindet sich bis
Bekanntmachung.
f8 Von heute ab beträgt bei der Reichsbank der Di 7 Prozent, der Lombardzinsfuß für Darleh pfändung von Effekten und Waren 8 Prozent.
Berlin, den 28. August 1922. RNieichsbank⸗Direktorium.
Bekanntmachung.
Auf Grund § 21 des zum Schutze der R 9 1 wird die in München periodische Druckschrift „Fridericus“ städtischen Polizeibe Monaten verboten. Hamburg, den 24. August 1922.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Schlanbusch.
lü erscheinende 1 ⸗ für den Bezirk der hörde Hamburg auf die Dauer von sechs
Justizministeri
nnt: OLGPräs. Dr. Tigges in Dü LGPräs. Dr. Schollen in Düsseldor Reichartz
Es sind erna KG Präs., OLG Präs.
äs. ihres St — OLGPräs. in Köln;
Gebrauch zu machen, welches ihr der Arti 8
ebrauc machen, 8 r Artikel 234 des Vertrags gi 8 6 Reparationskommission bereit sein, ihre “ Vertreter am nächsten Mittwoch, den 30. d. M., zu horen. —
* in Aachen zum 2G n. MinRat im Justizmin., GOIRat Dr. Prei er und OLGRat Dr. Großmann in zu SenPräs. bei dem KG., Hamm zum SenPräs. daselbst,
Marienwerder OLGRat Dr. Viefhaus in LGRat Dr. Schlesinger in
zum OLGRat in Kiel: Obergerichtsrat Biedermann i Danzig unter Wiederaufnahme in den preußischen Instig⸗ dienst zum OLGRat in Naumburg a. S.: Bezirksrevisor Ludwig in Essen zum Rechnungsdirektor in Hamm: zu LCPräs. OLGRat Dr. Kleinschmidt aus vassedanf in Elberfeld, LGDir. Oppenhoff in Aachen daselbst; zu LGDir.: die LGRäte Frings in Kleve daselbst, Schmitt in Aachen daselbst, Doetsch in Koblenz daselbst, AGRat Dr. Mall⸗ mann in Trier daselbst; zu AGRäten: LR. Dr. Alfred Schulz (Terminkal. 147) in Lychen, Not. IRat Künstler aus Berlin in Strasburg (Uckerm.), LR. Brockhausen in Rheine, GerAss. Feldmann in Bartenstein; zum Kassen⸗ direktor: der Kurator bei der Gerichtskasse Rechnungsrat Schneider in Franffurt a. M. daselbst; EStA. Triut von der StA. des OLG. in Breslau zum OStA. in Elbing StARat Binder von der StA. 1 zum EStA. bei der StA. I1 in Berlin, StARat Dr. Rombrecht von der AA. Berlin⸗ fas⸗ “ 282 vr “ III in Berlin, StA. Nolte ändiger Hilfsarbeiter bei der StA. i zum StARat ’1. Eüen f StA. in Bochum, zum StARat
Der Amtssitz ist angewiesen: dem Notar Dr. F Baensch in Berlin in demjenigen Teil der Stadt Priin delh zum Bez. des AG. Charlottenburg gehört, dem Notar Emil Kochmann aus Schwientochlowitz in Buer i. Westf.
Zu Notaren sind ernannt: LR. Dr. Theodor Esser in M.⸗Gladbach, AR. Franz Barz in Manderscheid (AGBez. Wittlich), die „RA. Dr. Wilhelm Hoeltzenbein in Sögel Din Herch nah 8. ⸗ Dr. Georg Krantz in Tilsit, Dr. Karl Reuber in Elbi Dr. Frit 2 8 Fiüsth r. in Elbing, Dr. Fritz Boré in
Ministerium für Landwirtschaft, Dömänen und Forsten.
Der wissenschaftliche Assistent an der Tierärztlich 1-. I 8 ent an Tierärztlichen H
hülsann Berlin .28 8 ist mit der Tehee n, 98 Geschäfte eines Kreistierarztassistenten für den Kreis MNeder⸗ barnim beauftragt worden. f eis Neder⸗
Ministerium für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung. C Wahlen der Studienräte Koch an dem Gymnasium in Barmen, Leithaeuser an dem Realgymnasium in Barmen, Seynsche an dem Lyzeum Unterbarmen zu Oberstudienräten an denselben Anstalten sind bestätigt worden.
Bekanntmachung. “““
Der Zinsfuß der Darlehnskassen wird mit Wirkung von heute um 1 vH erhöht und beträgt bis auf weiteres al gemein: für Vorzugsdarlehen 7 ¼ vH, für Darlehen gegen Verpfändung festverzinslicher Wertpapiere einschließlich der un verzinslichen Schatzanweisungen 7 ½ vH und für Darlehen
gegen Verpfändung von Waren, Aktien und dergleichen 8 vH.
Berlin, den 28. August 1922. Haäauptverwaltung der Darlehnskassen. Havenstein. Mosler
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1 Bekanntmachung. 8 Dem Händler Joh. Oetzmann in Artlenburg ist
der Handel mit Nahrun F del. 5 gs⸗ und Futterm aller Art, insbesondere Obst und⸗ Kartoffeln, 8 ntersa
Lüneburg, den 25. August 1922. 8 8 Der Landrat. Albrecht.
8
Richtamtliches. Dentsches Reich. Die Reparationskommission hat laut Meldung des
W. T. B.* der Krie K,wge. 8 3W. T. B. der Kriegslastenkommission in Pari 7. August Mittags folgende Note 1.
enn die Deutsche Re ierung den Wunsch hat, hinst tlich 8 Juli von dem Recht auf Gehö 8 S or
Beuthen O. Schl. zum KGRat, LCRat Schmidt in Alton
Bergery.